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Thema: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

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  • 04.02.19, 12:52
    WirbelFCM

    AW: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    Natürlich ist das ein Widerspruch! Genau darauf beruht doch die ganze sog. "Reichsbürger-Bewegung" (die im Grunde nichts anderes als eine "Freiheits-Bewegung" ist), eben auf der fehlenden Souveränität des "Staates" und illegaler Reparationszahlungen sowie Politikern, die diese Ausbeutung des deutschen Volkes wissentlich dulden und damit de facto Hochverrat begehen.

    Zu Grundgesetz vs. Verfassung: das Grundgesetz ist - bis auf wenige Ausnahmen - an sich ganz gut, das Problem liegt nur darin, daß sich kein Schwein dran hält, daß Legislative, Judikative und Exekutive dieses zum Nachteil des Volkes nach Belieben beugen oder mißachten und die Bürger, die das zu kritisieren wagen, durch Amtsanmaßungen bis hin zum Freiheitsentzug schikanieren.

    Und selbstverständlich gab es nach 1945 noch einen deutschen Staat (das "Deutsche Kaiserreich" von anno 1871) - das hat auch das BVerfG so festgestellt - er war nur "mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig"

    Das hast Du doch auch in Deinem Eingangsposting korrekt zitiert:

    "Das Grundgesetz ... geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; (...). Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (...) Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches. (...). Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des GG".

    Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft

    Davon abgesehen gilt somit auch: wo ein Staat ist, kann kein Zweiter sein!

    Worüber diskutieren wir also gerade? Über Gesetzesbruch? Nicht ernsthaft, oder?
  • 24.01.19, 07:55
    aerolith

    AW: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    Das ist ein Widerspruch, Wirbel. Wenn die BRD KEIN Rechtsnachfolger wäre, so wäre eine Reparationszahlung auch unsinnig gewesen, denn eine BRD, die quasi aus dem Nichts entstanden wäre, hätte keine moralische und keine juristische Pflicht zur Übernahme der Schulden, die mit der Kapitulation der Wehrmacht im Mai 1945 dem Träger der Wehrmacht, dem Reich, aufgebürdet werden könnten; erst recht nicht der in Versailles zugewiesenen Schuld des Kaiserreiches. Nein, Freund Wirbel, die BRD IST Rechtsnachfolger. Bezeichnungen sind mehr als Worte. Es sei denn, Du betrachtest die BRD als inexistent, was aber auch das Grundgesetz aushebeln würde. Dann gälte die letzte Verfassung VOR dem Grundgesetz, was aber unsinnig ist.

    Übrigens besitzt auch England keine Verfassung. Die kommen ohne eine solche auch gut aus. Man braucht so etwas nicht, wenn man gute Gesetze hat und die übergroße Mehrheit der Bevölkerung keinen Handlungszwang verspürt, an den Zuständen etwas zu ändern.

    Historisch betrachtet entstand nach dem Niederlegen der Krone Karls des Großen 1805 erst 1867 mit dem Norddeutschen Bund so etwas wie ein Rechtsnachfolger, 1871 endgültig mit dem Beitritt der süddeutschen Staaten. Dieses zweite Reich ging mit der Kapitulation und Auflösung aller staatlichen Struktur 1945 unter. Im Potsdamer Abkommen teilten sich die Siegermächte des letzten Weltkriegs die Beute. Es gab zu diesem Zeitpunkt keinen deutschen Staat mehr. Erst 1949 entstanden wieder Staaten auf dem Gebiet des untergegangenen Reiches. Itzt mag man streiten, ob diese neuen Staaten Rechtsnachfolger waren oder schlichtweg das Reich von 1945 fortsetzten. Ein Zwitter, möchte ich sagen, denn einerseits ist es schon richtig, daß zwar die Bevölkerung von wenigstens einem dieser Staaten übernommen wurde, nicht aber die Staatsform und auch nicht andere staatliche Organisationsformen, die ja de facto nicht mehr bestanden. Für die Siegermächte war offenbar nur eines wichtig, daß nämlich dieser neue Staat/diese neuen Staaten die finanziellen und politischen Folgen des Krieges übernehmen würden. Und diese tragen wir bis heute. Insofern kann ich es schon nachvollziehen, daß immer wieder eine Diskussion über Rechtsnachfolge oder Fortbestand aufflackert. Und so richtig kompliziert wird es erst, wenn man Österreich hier mit einbezieht.

    erstellt von Friedrich Dieckmann:
    ... der Staat, in dem wir seit dem Herbst 1990 wieder leben (vier Siegermächte, die ihn anno '45 einbehalten hatten, rückten ihn wieder heraus) - ist tatsächlich 1867 als Norddeutscher Bund mit dem preußischen König als Bundespräsident gegründet worden.
    siehe auch mein Essay über diese Gründung
  • 23.01.19, 13:00
    WirbelFCM

    AW: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    Robert, da muß ich den Verbreitern o.g. "Anti-Thesen" widersprechen:

    zu Mythos 1.

    mit dem 2+4-Vertrag endeten überhaupt keine Vorbehaltungen! Als Beweis halten unsere etabliertesten Politker selber her: es suche doch jeder mal nach Namen wie Gregor Gysi, Siegmar Gabriel, Angela Merkel, Horst Seehofer, Wolfgang Schäuble & Co. in Verbindung mit "Souveränität", da findet er genügend Videos

    zu Mythos 2.

    Falschaussage, daß das DR in die BRD "übergegangen" sei! Den korrekten Wortlaut des BVerfG habe ich einen Beitrag drüber wiedergegeben, Stichwort:

    Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches
    zu Mythos 3.

    ein Grundgesetz ist KEINE Verfassung, sondern ein Besatzungsstatut! Das ist international definiert! Genauso wie "Deutschland" international wie folgt definiert ist (SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII (e)).
    Ich zitiere:

    „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reichs, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
    Davon abgesehen ist eine Verfassung definiert als oberstes Gesetz eines Staates, das vom Staatsvolk in freier Entscheidung verabschiedet wurde. Kennt jemand nur EINEN Deutschen, der jemals seine Stimem dafür oder dagegen abgeben durfte? Das Grundgesetz ist ein "Diktat" des Allierten Kontrollrates und KEINE Verfassung, wie sich aus dem GG selbst ableitet: eine Verfassung ebnötigt ZWINGEND einen (territorial definierten) Geltungsbereich, so daß für JEDEN Menschen EINDEUTIG und ZWEIFELSFREI nachvollziehbar ist, WO es gilt! Das GG ist jedoch nicht TERRITORIAL begrenzt, sondern VÖLKISCH, sie letzter Satz der Präambel:

    Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
    NICHTdeutsche sind damit in Deutschland quasi VOGELFREI - nur falls sich mal jemand fragen sollte, warum Ausländer hier vor Gericht so liebevoll behandelt werden: kein Richter darf einen NICHTdeutschen verurteilen! (eigentlich dürfen die nicht mal als Richter arbeiten ohne Genehmigung der Militärregierung, vgl. Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9: "Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.")

    zu Mythos 4.

    In der Theorie der Reichsbürger kann die GmbH auch Gesetze erlassen. Das ist falsch! Gesellschaften können von Rechtswegen keine Gesetze erlassen, wie es die Bundesrepublik macht. Außerdem ist bekannt, welche Geschäfte die Finanzagentur abwickelt. Unter anderem organisiert sie die Ausgabe von Bundesanleihen.
    Eindeutige Falschaussage mit KOMPLETTER Verdrehung der Tatsachen!!!

    zu Mythos 5.

    Völlig irrelevant! Alleine der Punkt, daß die UNO über unsere Selbstverwaltung bestimmen darf zeigt doch, daß wir NCIHT souverän sind und führt doch die komplette Diskussion im Grunde völlig ad absurdum!

    Im Kongo werden UN-Truppen von Warlords angegriffen, weil der Staat in einigen Gebieten sein Gewaltmonopol nicht aufrechterhalten kann. Diese Völkerrechtsverletzung wird später, bei zurückerlangter Handlungsfähigkeit, dem Staat Kongo zugerechnet. Von solchen Zuständen kann in Deutschland nicht die Rede sein.
    Abwarten... das kommt noch! Schaut mal nach Frankreich rüber oder nach Schweden, da sieht man schon mal in ABGESCHWÄCHTER Form, was uns die nächsten Jahre bevorsteht!
  • 21.01.19, 05:13
    aerolith

    AW: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    Der letzte "Tatort" nahm sich der Reichsbürgerbewegung als Milieu an. Fünf Thesen der Bewegung und ihr "Check", wie es neudeutsch heißt.

    erstellt von web.de:

    Mythos 1: Die USA sind Besatzungsmacht

    Zur Ideologie der Reichsbürger gehört, sich auf den Fortbestand des Deutschen Reiches zu berufen. Zur Untermauerung dieser Annahme gehört die These, dass Deutschland ein besetztes Land sei.
    Falsch! Mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag zwischen Russland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und der DDR aus dem Jahr 1990 endeten sämtliche "Alliierten Vorbehaltsrechte".

    Der Besatzungsstatus endete ohnehin 1955 mit Inkrafttreten des Deutschlandvertrags. Allerdings wurden in diesem den Alliierten Sonderrechte eingeräumt.
    Und: Die Stationierung von US-Soldaten ist auch kein Beweis für die fehlende Souveränität Deutschlands. Dies ist über Abkommen beider Staaten geregelt, die gekündigt werden können.
    Mythos 2: Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen

    Für die Reichsbürger ist das Deutsche Reich zudem nie untergegangen, deshalb müssten die einstigen Gesetze immer noch gelten. Ganz falsch ist das nicht: Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass das Deutsche Reich 1945 überdauert habe. Untergegangen sei es zwar nicht - aber in die Bundesrepublik übergegangen.

    Mythos 3: Das Grundgesetz ist keine Verfassung

    Dass Deutschland keine Verfassung hat, ist falsch. Deutschland hat das Grundgesetz. Es ist die gültige Verfassung für das Land.
    Allerdings sollte das Grundgesetz nach 1949 zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung dienen. Denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Besatzungszonen wollten keine Verantwortung für die Teilung Deutschlands übernehmen.
    Der Parlamentarische Rat erarbeitete daraufhin ein "Grundgesetz für die einheitliche Verwaltung des Besatzungsgebietes der Westmächte". Das Ziel eines vereinigten, souveränen Staates Deutschland stand immer an oberster Stelle.
    Im Zuge der Wiedervereinigung wurde aus dem Provisorium ein Definitivum - das Grundgesetz ist seitdem die gültige Verfassung, wie es auch in der Präambel heißt: "Das Deutsche Volk [hat sich] kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. [...] Die Einheit und Freiheit Deutschlands [ist] vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."

    Alles, was in einer Verfassung geregelt werden kann (Staatsform, Staatsgebiet, Rechte und Pflichten des Staates), wird im deutschen Grundgesetz auch benannt und klar geregelt.
    Auch das oft vorgetragene Argument, eine Verfassung müsse zwingend durch eine Volksabstimmung legitimiert werden, wurde von zahlreichen Verfassungsrechtlern in das Reich der Fabeln verbannt.
    Mythos 4: Die Bundesrepublik ist eine GmbH

    Der Ursprung dieser These ist eine Finanzagentur des Bundes mit dem Namen "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" mit Sitz in Frankfurt, über die zahlreiche Geschäfte abgewickelt werden.
    Dies wird als Beweis dafür gesehen, dass Deutschland eine Firma sei, eine unternehmerische Gesellschaft also. Deutsche, die im Besitz von Personalausweisen sind - so die Annahme - gehörten zum Personal dieses Unternehmens. Reichsbürger zerstören deswegen ihre Ausweise und geben sich eigene.

    In der Theorie der Reichsbürger kann die GmbH auch Gesetze erlassen. Das ist falsch! Gesellschaften können von Rechtswegen keine Gesetze erlassen, wie es die Bundesrepublik macht. Außerdem ist bekannt, welche Geschäfte die Finanzagentur abwickelt. Unter anderem organisiert sie die Ausgabe von Bundesanleihen.
    Mythos 5: Die UNO erlaubt die Selbstverwaltung

    Reichsbürger behaupten, die UNO erlaube die Selbstverwaltung. Als Argument führen sie die Resolution 56/83 der Vereinten Nationen an. Das befreie sie von der Pflicht, Steuern zu zahlen und Regeln einzuhalten - sie dürften sogar einen eigenen Staat gründen.
    Die Grundlage dafür sehen die Reichsbürger in Artikel 9 dieser Resolution. Darin wird das Verhalten einer Person als Handlung eines Staates gewertet, wenn staatliche Stellen ausfallen beziehungsweise es keinen funktionierenden Staat gibt. Und da es für Reichsbürger keine legitimierte staatliche Ordnung in Deutschland gibt, sehen sie das als Voraussetzung.
    Artikel 9 regelt jedoch etwas anderes: die Haftung eines sogenannten Failed States, also eines Staates, der seine grundlegenden Funktionen nicht mehr erfüllen kann.
    Beispiel: Im Kongo werden UN-Truppen von Warlords angegriffen, weil der Staat in einigen Gebieten sein Gewaltmonopol nicht aufrechterhalten kann. Diese Völkerrechtsverletzung wird später, bei zurückerlangter Handlungsfähigkeit, dem Staat Kongo zugerechnet. Von solchen Zuständen kann in Deutschland nicht die Rede sein. (dr)


    Gegenprüfung:
    zu 1.
    Zwei Dinge: Es gab keinen Vertrag zwischen Deutschland und der DDR.
    Die Amerikaner nutzen gebiete in der BRD für ihre eigenen Zwecke, ohne Absprache oder Genehmigung von der der BRD einzufordern. Umgekehrt existieren in den USA keine Stützpunkte des deutschen Heeres oder deutscher staatlicher Organisationen. Abgesehen davon ist es politisch unglaubwürdig, hier zu behaupten, die BRD könne den USA ihre Stützpunkte in der BRD verbieten, sie also des Landes verweisen. De facto läuft es darauf hinaus, daß die BRD von den USA besetzt ist, zumal die BRD-Regierung keinerlei Befugnis oder auch nur Kenntnis über die in der BRD gelagerten Kampfmittel oder Atomwaffen besitzt. Die BRD besitzt KEIN Prüfrecht über diverse Behauptungen der USA. Souveränität ist was anderes.

    zu 2.
    Das Reich ist in dem Sinne NICHT untergegangen, als daß die BRD sein Rechtsnachfolger ist. Wir haben bis vor kurzem noch Reparationszahlungen für den I. Weltkrieg an die Westmächte gezahlt. Das hätten wir nicht gemußt, wenn das Reich untergegangen wäre.


  • 13.08.18, 14:56
    WirbelFCM

    AW: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    Zitat Zitat von anderedimension Beitrag anzeigen
    Ich behaupte , dass die Rechten unter den Reichsbürger eine absolute Minderheit sind. Und selbst wenn man sich auf das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937 bezieht...ist man noch lange kein Rechter...allenfalls ein Nationalist.

    Aber vor allem ist man damit im Recht! Die internationale Definition von "Deutschland" ist:

    Zitat Zitat von SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII (e)
    „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reichs, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.
    Weiteren Aufschluß geben folgende Artikel aus dem Grundgesetz: Art. 79, 120, 125, wo von „besatzungsrechtlicher Ordnung“, „Besatzungskosten“ und „Besatzungszonen“ die Rede ist - alles Begriffe, die es in einem freien und souveränen Staat nicht geben dürfte. Ganz zu schweigen von Art. 146:

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    Vom fehlenden Geltungsbereich will ich gar nicht erst reden, weil (s. nachfolgend)

    Der eindeutigste Beweis ist jedoch vom Bundesverfassungsgericht selber in 2 BvF 1/73 v.a. unter III. geliefert worden:

    Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 (277)). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)).

    Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfasst also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, dass sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet "Deutschland" (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes" (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte (BVerfGE 7, 1 (7 ff.); 19, 377 (388); 20, 257 (266)). Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 (158)). Deshalb war z. B. der Interzonenhandel und ist der ihm entsprechende innerdeutsche Handel nicht Außenhandel (BVerfGE 18, 353 (354)).

    ...

    Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft.

    Da es keinen "Geltungsbereich des Grundgesetzes" mehr gibt, kann die BRD (GmbH) also de facto auch keine Hoheitsgewalt mehr haben :)

    Wer also behauptet, daß Deutsche Reich würde NICHT mehr existieren verstößt also sogar gegen geltendes Recht :)



  • 01.07.18, 09:30
    aerolith

    AW: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    Ich würde mich einer Reichsbürgerbewegung ja gerne anschließen, allerdings hält mich ein gravierender Aspekt derselben davon ab: es ist keine Reichsbürgerbewegung, sondern eine nationalistische. Der Grundfehler liegt in einem bewußten oder unbewußten Mißverständnis, vielleicht auch einer Uminterpretierung der Reichsidee. Dieselbe übergreift gerade das Nationelle und ist etwas Größeres und Heiligeres als die Staatsidee moderner Zeiten. Der Staat ist der Reichsidee untergeordnet, erst recht die Nationalstaatsidee, die nur ein Vogelschiß im Vergleich dazu ist. Die Reichsidee will staatsrechtlich gleichgestellte Glieder miteinander verbinden; zugleich begreift sie die in ihm lebenden Völker (sic, eben nicht nur eines!) völkerrechtlich, was aus dem dadurch affizierten Grundgesetz nur ein vertragenes Recht, eine gemeinsam fixierte Basis, was aber die Selbständigkeit der im Reich lebenden Völker nur grundiert, nicht aber vereinheitlicht.
    Die einzelnen Glieder des Reiches stehen untereinander NICHT gleich. Das ist immer wieder auszuhandeln. Dieser Spielgedanke ist das Wesentliche der Reichsidee, diese Verbindung völkerrechtlicher und staatsrechtlicher Verhältnisse.

    So müßte die Welt aufgebaut sein, als ein übernationelles Reich. Das würde mir gefallen. Der Nationalstaat war gegenüber der Reichsidee ein historischer Rückschritt.
  • 12.01.18, 16:43
    aerolith

    AW: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    Eine Broschüre der Polizei - siehe hier - unterscheidet im Cover nicht zwischen dem Buckel-und dem Rund-S. Leider. Wer solche Broschüren schreibt, also ignorant mit dem Gegenstand seiner Beschäftigung umgeht, braucht sich nicht darüber zu wundern, daß er von eben diesem "Gegenstand" nicht ernstgenommen wird.

    Merke: Im Wortausgang oder auch als Fugen-S wird das runde S benutzt, nicht das bucklige. Grundregel.
  • 22.03.17, 13:24
    anderedimension

    AW: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    Wenigstens ist man hier mal politisch korrekt und schreibt:

    Einige Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Auch das "Königreich Deutschland" sieht sich nach eigenem Bekunden als "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reichs.
    ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    Es wird von einigen gesprochen...und nicht...wie das Medien und Politiker ansonsten gerne tun...von allen

    Ich behaupte , dass die Rechten unter den Reichsbürger eine absolute Minderheit sind. Und selbst wenn man sich auf das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937 bezieht...ist man noch lange kein Rechter...allenfalls ein Nationalist. Da geht es überwiegend um Ostpreußen...Nieder-Ober-Schlesien...und nicht um Grenzen wie sie sich die Nazis vorstellten. Die Grenzen von 1937 waren durchaus verhandelbar. Wer sich das heute noch wünscht...der mag ein Illusionär und Spinner sein...aber ein Rechtsextremer? Eher nein. Das ist Linkspopulismus...alles rechts von der Mitte als rechtsextrem zu bezeichnen.
  • 22.03.17, 10:07
    aerolith

    AW: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    erstellt bei ntv:
    Peter Fitzek betrog Hunderte Menschen - nun muss er in Haft.(Foto: dpa)
    Mittwoch, 15. März 2017
    Eigene Bank gegründet"König von Deutschland" muss in Haft

    Er selbst nannte sich "König von Deutschland". Nun muss er für mehr als drei Jahre in Haft. Das Landgericht Halle verurteilt ihn wegen unerlaubter Bankgeschäfte, bei denen er fast 600 Anleger um eine Millionensumme betrog.


    Im Untreueprozess gegen den selbsternannten "König von Deutschland" vor dem Landgericht Halle ist der Angeklagte Peter Fitzek zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den 51-Jährigen wegen unerlaubter Bankgeschäfte und Untreue in besonders schwerem Fall schuldig. Der Haftbefehl gegen Fitzek, der bereits seit dem vergangenen Juni in Untersuchungshaft sitzt, bleibt in Vollzug.
    Fitzek soll zwischen 2009 und 2013 in Wittenberg ungenehmigte Bankgeschäfte betrieben haben. Dies wertete das Gericht als Verstoß gegen das Kreditwesengesetz. Fast 600 Menschen zahlten teils erhebliche Summen in eine sogenannte Kooperationskasse ein. "Es sind Massen an Geldern geflossen", sagte die Vorsitzende Richterin Ursula Mertens. Mindestens 1,3 Millionen Euro davon habe Fitzek abgehoben, ohne das klar sei, wo das Geld geblieben sei.
    Nach Auffassung des Gerichts verletzte Fitzek sogenannte Vermögensbetreuungspflichten. So habe es keine ordentliche Buchhaltung gegeben. Es sei nicht dokumentiert worden, wofür Gelder verwendet wurden. "Über Jahre hinweg haben sie letztlich vor sich hingewurstelt und viel Geld eingenommen", sagte Mertens. Die Anleger hätten das Geld in dem Glauben eingezahlt, es auch wieder zurückzubekommen. "Ihre Anleger haben nichts, weil nichts abgesichert ist", sagte die Vorsitzende Richterin. Der Angeklagte habe seine Bank betrieben wie ein "Laienspielchor".
    "Nicht für das Gemeinwohl eingesetzt"

    Fitzek, der auch zur Urteilsverkündung wieder in einem blauen Hemd mit königlichem Logo erschien, unterbrach die Urteilsverlesung ständig mit lauten Zwischenrufen und Beschimpfungen wie "Witz", "Skandal" und "Lügen". Der Aufforderung des Gerichts, den Saal besser zu verlassen, folgte er allerdings nicht.
    Den Untreuevorwurf hatte Fitzek in dem seit Oktober laufenden Verfahren wiederholt zurückgewiesen und erklärt, die Gelder seien für das Gemeinwohl ausgegeben worden. "Sie, Herr Fitzek, haben sich nicht für das Gemeinwohl eingesetzt, sondern das Geld für sich verwendet", widersprach Mertens.
    Die Vorsitzende Richterin stellte in ihrer Urteilsbegründung zugleich klar, dass es in dem Prozess nicht darum ging, ob Fitzek zu den sogenannten "Reichsbürgern" gehöre und ob er ein sogenanntes Königreich ausgerufen habe. "Es war nicht Zweck, sich mit ihren Weltanschauungen auseinanderzusetzen", sagte Mertens.
    Anhänger im Gerichtssaal



    Im Gerichtssaal verfolgten mehr als 20 Anhänger des selbsternannten "Königs" die Urteilsverkündung. Immer wieder gab es auch von dort Zwischenrufe. Ein Anhänger Fitzeks wurde schließlich von Justizbeamten aus dem Gerichtssaal gebracht. Fitzek hatte 2012 ein eigenes Königreich ausgerufen und sich sogar krönen lassen. Er stand bereits mehrfach vor Gericht und wurde unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Weil er auch unerlaubt eine eigene Krankenversicherung betrieb, wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.
    Sowohl die Reichsbürgerbewegung als auch sogenannte Selbstverwalter wie Fitzeks "Königreich" werden in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Einige Anhänger vertreten rechtsextremistische Positionen. Auch das "Königreich Deutschland" sieht sich nach eigenem Bekunden als "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reichs.
    Ich weiß nicht, ob das Realsatire ist. Dem Peter steht der Schalk im Nacken. Aber drei Jahre Haft für einen Betrug, bei dem mir nicht ganz klar geworden ist, wer hier zu Schaden kam? Das müffelt doch ein wenig nach politischem Prozeß.
  • 18.11.16, 09:37
    andere-dimension

    AW: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    ...deshalb hatte ich annfangs auch betont...dass das meine persönliche und eher emotionale als rationale Interpretation des Begriffes ist. Beim Föderalismus gehe ich davon aus, dass es sich immer auch um ein geographisch zusammenhängendes Gebilde handelt...also Land an Land...ohne Dritte oder ein Vakuum dazwischen. Weshalb ein Vereinigtes Königsreich nach dem Vorbild Großbritanniens nach meiner Auffassung niemals gleichzeitig auch ein föderalistisch vereintes und verwaltetes Land sein kann. "Reich" ist alson nach m.A. ein nach Außen gerichtetes Sinal...das da heißt: "Hier regiere ich".

    Aber stelle diese Frage doch mal deinen Schülern...wie die "Jungen" das mehrheitlich sehen...
  • 18.11.16, 07:57
    aerolith

    Reich und Reichsbahn

    Du hast in der Tat keine Ahnung davon, AD2.
    Die Verfassung der Weimarer Republik bezeichnet in Art. 1 das Reich als Republik. Der Begriff "Reich" ist also nicht an irgendeine Staatsform gebunden, denn bis 1919 war das Reich eine Monarchie. Das ist eines der Kriterien des Begriffes "Reich", diese Freiheit bei der Bestimmung der Staatsform.
    Der Begriff wurde bei der Formulierung des GG auch verwendet, hier aber im Kontext eines Rückgriffs, als sich die BRD Grenzen bestimmte und dabei auf den Zustand vom 31.12.1937 verwies. Allerdings steht auch im GG nichts darüber, daß die BRD etwas mit dem Reich zu tun hätte. Sie leugnet das Reich aber auch nicht.
    Reich bedeutet erst einmal etwas anderes als Imperium, auch etwas anderes als Nationalstaat oder dergleichen. Aber dazu später etwas.
    Die Reichsbahn ist in der Tat ein Anachronismus in der DDR gewesen. Das hatte etwas damit zu tun, daß die Reichsbahn eine AG war, deren Anteilsnehmer auch im Ausland saßen (Schweden v.a.), die ihre Aktien nicht verkaufen wollten oder konnten (das weiß ich nicht). Es ist also nur der Name, den die DDR-Oberen beibehalten mußten, der aber kein Bekenntnis zum Reich abgab.
    Reich ist keineswegs ein außenpolitischer Begriff - eben nicht! -, sondern ein Begriff, der auf einen inneren Zustand hindeutet. Wer zu einem Reich gehört, der ist das in einem übernationalen Kontext. Der stärkste Gegner des Reichsbegriffs ist der Nationalstaat, denn ein Reich kann nur dann bestehen, wenn es übernationell denkt und handelt. Reich ist ein Rechtsbegriff, v.a. aber ein mentaler Zustandsbegriff. Er bedeutet Freiheit und Sicherheit. Freiheit, weil innert seiner Grenzen freie Wohnwahl besteht, weitgehend (Indigenat); Sicherheit, weil das Reich nach außen seine Insassen schützt und Garant des Friedens ist, eben gegen die Anwandlungen seiner Nachbarn, die auf nationaler Basis die zur Bildung eines Nationalstaats gehörigen Insassen aus ihm heraustrennen wollen.
  • 18.11.16, 07:35
    andere-dimension

    AW: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    Für mich, ohne mich jemals ernsthaft damit befasst zu haben, kann man nur bis 1918 von Reich sprechen....bis zum Ende der Kaiserzeit. Reich ist für mich ein Begriff aus der Zeit der Monarchen. Königreich, Kaiserreich, Frank(en)reich...., Reich...nicht als Begriff von Land(fläche)...sondern als Gebiet des Machteinflusses. Die DDR statt länger in der Tradition des reiches als die BRD...dort hieß die Reichsbahn auch nach 45 noch so...während sie in der BRD zur "Bundes"bahn wurde. Während Bund als Begriff des Inneren den Verbund (den Zusammenhalt) betont...ist Reich eher ein außenpolitischer Begriff.
  • 17.11.16, 17:38
    aerolith

    AW: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    Die sache scheint mir denn doch nicht vom Tisch zu sein. Ein FAZ-Artikel versucht sich an der Problematik, bringt das Kernproblem aber nur unzureichend zur Sprache: die fehlende staatliche Kompetenz der BRD, die zwischen Rechtsnachfolgestaat zum Reich und der im Beitrittsartikel geäußerten Möglichkeit eines Beitritts von bislang (1949) nicht zusammengefaßten deutschen Landesteilen wabert.

    Es darf auch die grundgesetzlich verankerte Kernmarke 31.12.1937 hinterfragt werden, denn nach Auffassung der meisten Deutschen um 1938 war das, was wir heute "Anschluß" zu nennen gewohnt sind, eine "Wiedereingliederung ins Reich". Ergo war die Aufnahme Deutsch-Österreichs 1938 ein Teilschritt zur Verwirklichung eines deutschen Nationalstaats, der auch mit dem "Anschluß" der sudetendeutschen Gebiete 1938 nicht abgeschlossen war, sondern wohl erst mit der Aufnahme deutscher Siedlungsgebiete in Polen, die 1918 vom Reich abgetrennt worden waren. Aber warum wurde dann Südtirol geopfert? Die standen dort Gewehr bei Fuß und wollten zurück ins Reich. Hitler reiste nach Italien, hielt in Venedig eine Rede und bezahlte den Italienern die Schulden, die Österreich dort besaß, zudem versprach er, den Brenner als Grenze zu respektieren. Mussolini rief hurra und sprach von ewiger Freundschaft zum Reich. Ist also das Politische dem Nationellen vorgelagert? Dann würde die "Wiedereingliederung" in der Tat keine gewesen sein, sondern eine Eroberung! Ha.

    Was ich damit sagen will? Was ist das Reich? Wo liegen seine Grenzen? Sind es die von 1871, die von 1256, die von 1805 oder 1815 oder die von 1918, die von 1937 oder die von... Was ist das Reich? Wo liegt es? Was macht es aus?

    Vielelicht hat jemand da ein paar Antworten drauf. Der Mann von der FAZ jedenfalls hat sie nicht. In einem aber hat er recht: das Reich ist nie untergegangen. Es lebt als schöne Idee in vielen Menschen weiter, auch in mir, denn mal ehrlich: ist so eine Reichsidee nicht viel fortschrittlicher als die begrenzte Idee eines Nationalstaats oder einer auf kommerziellen Aspekten sich aufbauenden EU?
  • 26.08.16, 09:05
    andere-dimension

    AW: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    Sorry, aber der Mob...welcher die Räumung blockierte...ist eindeutig der Linken Szene zuzuordnen/das war schon optisch zu erkennen (ungepflegte Sandalenträger mit verlausten Bärten...)...aber erst recht...als einige von ihnen den Reportern vor Ort Rede und Antwort standen. Und dieser einstige Schönling, um den es eigentlich geht, hat einfach nur etwas an der Waffel. Der von Dir verlinkte Bericht suggeriert es handle sich hier um Rechtsextreme...das ist zu 100% falsch!
  • 25.08.16, 19:07
    aerolith

    Zeitzer zahlt keine Steuern

    erstellt von AFP:
    Die Polizei war am Donnerstagmorgen mit einem Großaufgebot in Reuden angerückt, um einen Gerichtsvollzieher bei der Zwangsräumung eines Gehöftes zu unterstützen. Ein erster Versuch war tags zuvor gescheitert, weil der 41-jährige Hausbewohner eine erhebliche Menschenmenge mobilisiert hatte, wie eine Polizeisprecherin in Halle sagte. Als die Beamten am Donnerstag eintrafen, seien sie aus einer Gruppe von etwa 15 Menschen unter anderem mit Pflastersteinen beworfen worden, sagte die Sprecherin weiter. Daraufhin hätten der 41-Jährige und auch Beamte des SEK Schusswaffen gezogen.
    Der Mann ist nach Polizeiangaben den sogenannten Reichsbürgern zuzurechnen. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Entsprechend verweigern viele dieser "Reichsbürger" Zahlungen wie Steuern oder Bußgelder an den Staat.
    Nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" handelt es sich bei dem Hausbewohner um einen ehemaligen Mister Germany, der den Mini-Staat "Ur" gegründet habe und sich nicht an deutsche Gesetze gebunden sehe. Die Spurensicherung vor Ort dauerte laut Polizei am Donnerstag zunächst noch an. Geklärt werden müsse auch, wer zuerst geschossen habe, sagte die Sprecherin.
    Die Haltung ist konsequent. Es wird weitere Fälle geben. Die BRD ist in einer Krisensituation. Der nächste konjunkturelle Einbruch, der kommen wird, dürfte dieser Bewegung viele bislang Indifferente zuspülen.
  • 26.07.16, 12:40
    andere-dimension

    AW: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    Weiß nicht ... ob man das so pauschalisieren kann, dass die Grünen staatstragend geworden sind. In der Rolle des Juniorpartners ist das nur schwer zu beurteilen...und ein Kretschmann als Seniorpartner ist alles andere als typisch für einen Grünen. Ihm und Özdemir würde ich eine vernünftige Politik auf Bundesebene zutrauen, während mir beim Gedanken an einen Hofreiter...oder an eine Peter...übel wird. Keine Partei deckt ein so breites Spektrum ab wie es die Grünen tun...von vernünftigen Realos bis zu militanten Anarchisten ist dort alles vertreten. In Anbetracht der aktuellen Ereignisse brauchen wir mehr Staat denn je...das ist weder mit den Linken noch mit den Grünen zu machen.
  • 26.07.16, 09:12
    aerolith

    AW: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    Staatsfeindlichkeit ist weder eine grüne noch eine linke Domäne. Die GRÜNEN sind staatstragend geworden, standen aber auch in ihren Anfangsjahren immer auf dem Boden des GGes. Staatsfeindliche Elemente gab es allerdings auch bei ihnen. Da stimme ich Dir zu. Das waren die Leute, die aus der APO kamen, im Kontext der AKW-Ablehnung oder schlichtweg linksanarchisch dachten. Heute vermarkten die GRÜNEN diese Vergangenheit. Das ist ihr gutes Recht, so kann auch Entwicklung und Reife dokumentiert werden, zudem affichieren sie sich und werden zu einer regierungsfähigen Partei. Du hast auch völlig recht damit, daß im Osten die GRÜNEN diese Entwicklung nicht nehmen konnten, ganz einfach deshalb nicht, weil es hiesig keine 68er-Bewegung gab, jedenfalls kaum. Da ich selbst im dato systemkritischen Umfeld der Bohleys aufwachsen mußte, habe ich etliche derjenigen kennenlernen dürfen, die man den DDR-68ern zuordnen darf. Beileibe gab es hier kaum eine Zielgruppe, denn die Faschistensöhne und -töchter, die den Nährboden für die 68er (und GRÜNEN) abgaben, die Studienratstöchter, gab es in der DDR kaum. Die waren alle in den Westen abgehauen, u.a. auch aus meiner Familie.
    Systemkritik muß aber erlaubt werden. Das GG ist eine historische Angelegenheit, die bis heute nicht die Lebensfragen der Deutschen positiv lösen konnte. Wir haben weder einen Friedensvertrag noch sind wir souverän, wir haben immer noch fremde Truppen im Land, können uns weder wirtschaftlich noch militärisch so entwickeln und weltweit positionieren, wie es viele gerne möchten (allerdings nicht die Mehrheit!), wir zahlen Milliarden an andere und entwickeln unser Potential zu wenig, wenn, dann im Sinne multinational agierender Konzerne. Aus der BRD ist in den Jahren ihres Bestehens kein Beitrag zur Hebung der Weltkultur gekommen. Da hat ja die DDR mehr geleistet. Ich weiß nicht, ob das GG da nicht eine gehörige Aktie dran hat. Ich denke, schon.

    Positionierung gegen den Staat wird es im "linken" Spektrum kaum mehr geben. Das war einmal. Es gab Zeiten in diesem Land, da durften staatsfeindliche Parteien im Reichstag sitzen und ihre Staatsfeindlichkeit offen propagieren. Diese Zeiten sind seit Hitler vorbei. Nach 1945 wurde diese Freiheit den Deutschen nicht wieder zurückgegeben und jede politische Bewegung versucht sich seitdem daran, ihre GG-Treue nachzuweisen, auch die extrem rechten und linken Parteien. Sie argumentieren immer damit, auf dem Boden des GG zu stehen.

    Die Reichsbürgerbewegung geht da einen anderen Weg. Sie lehnen das GG nicht per se ab, sondern leugnen es, denn wenn das Reich noch existiert, dann gelten auch seine Gesetze. Das GG wird so überflüssig. Die Reichsbürgerbewegung könnte so zum Sammelbecken für diejenigen werden, die den Staat BRD ablehnen und statt dessen einen Staat haben wollen, in dem der Widerspruch gegen den Staat nicht gleichgesetzt wird mit dem Widerspruch gegen Deutschland.

    Die Schuldsuche beim Staat ist typisch für linkes Denken. Denn da der Staat als Monstrum wahrgenommen und (bei eigener Regierungsbeteiligung) auch gepflegt wird, muß ihm letztlich alle Verantwortung zugewiesen werden. Staat und Gesellschaft verschmelzen miteinander, werden eins. Diktatur.
  • 25.07.16, 15:05
    andere-dimension

    AW: Asylpolitik der BRD

    Ich will hier auch kein ganzes (einstiges) Volk unter Generalverdacht stellen, aber unter den 17 Millionen sind gut und gerne 2 Millionen zu finden...die sich...unabhängig von Integrationsfragen...gegen den Staat positionieren ... und das am liebsten an der Seite Linken. Die staatsfeindlichen Wessis veruchen das über die Grünen. Siehst Du ja schon an den Reaktionen nach den Anschlägen...wo die Grünen reflexartig die Schuld beim Staat suchen...um die Täter zu entschuldigen und zu entschulden.
  • 08.07.16, 11:07
    aerolith

    AW: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    Die Reichsbürgerbewegung könnte durch die Politik der BRD ausgehoben werden. Wird sie aber nicht. Offenbar existieren Geheimprotokolle, die auch durch den 2+4-Vertrag nicht aufgehoben worden sind. (Ich halte Gysi in dieser Frage für aussagefähig.) In diesen Geheimverträgen bleibt der Status der BRD der eines halbsouveränen und besetzten Gebietes, der als Staat behandelt wird. Wenn sich die Politik der BRD darum nicht kümmert, wird ihr das auf die Füße fallen, denn es werden sich mehr und mehr Menschen diesen Argumenten nicht verschließen können. Da muß man kein Prophet sein, um zu wissen, daß in Krisenzeiten, die früher oder später kommen werden, das Kartenhaus BRD zusammenfallen wird. Vielleicht ist das ja der Plan?

  • 24.06.16, 09:16
    aerolith

    AW: Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    weiterer Link, der dieses Thema behandelt; darüber später etwas

    zum obigen Text:
    Thietz schreibt:
    Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Als Mitglied der damaligen Volkskammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe.

    Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.

    Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrecht erhalten:

    Gemeinhin wird der sogenannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier ehemaligen Siegermächten und den temporären Teilstaaten BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

    »Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«

    Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht in BGBl II, am 31.3.55, ergaben.
    Kommentar: Zuerst einmal muß man zwischen Deutschland und dem Reich unterscheiden, v.a., wenn man als Reichsbürger gelten will. Was ist Deutschland? Ist es ein Gebiet in den Grenzen von 1648, 1805, von 1849, von 1866, von 1871 oder von 1919, gar von 1937 oder 1939, von 1940 oder von 1945, von 1955 oder von 1949? Was gehört alles zu Deutschland, was gehört zum Reich? Ist das Reich größer als Deutschland, ist es kleiner? Sprechen wir vom Reich Karls des Großen, der Ottonen, der Habsburger, der Hohenzollern, der Weimarer Republik, Hitlers, ...? Was ist das Reich, was ist Deutschland?

    In der offiziösen Geschichtsschreibung spricht man in der Neuzeit vom Reich bis 1805. Mit der Niederlegung der Kaiserkrone 1805 durch Franz II., der fortan als Franz I. Kaiser von Österreich sein wollte, soll das Reich aufgehört haben zu existieren. Hat es das wirklich? Oder gab es nur eine Stellenvakanz? Das würde bedeuten, daß Wilhelm I. mit der Annahme der durch einige Fürsten angebotenen Kaiserkrone 1871 diese Vakanz wieder besetzt hätte, somit die sechsundsechzigjährige Leerstelle wieder durch seine Person ausgefüllt hätte. Als sein Enkel Wilhelm II. 1918 abdankte und nach Holland floh, löste er damit das Reich auf? Der Logik von 1805 folgend, hätte er das getan. Demnach befänden wir uns in einer 98jährigen Vakanz.
    Oder aber, eine andere Lesart: Die Vakanz wurde wenige Tage nach der Abdankung durch die Ausrufung der Republik, sogar zweimal an einem Tag (9. November 1918), beendet. Na ja, da könnte ja jeder kommen. Ich kann mich dann auch hinstellen und irgendeine Staatsform ausrufen und mir von hundert Freunden applaudieren lassen. Was berechtigte Scheidemann und Liebknecht? Aber der Friedensvertrag (Versailles) erkannte diese Staatsform an, also hatte das Reich als Monarchie ausgespielt und war zur Republik geworden. Aber man sprach immer noch vom Reich, zu dessen Auftrag es gehörte, alle Deutschen in einem Staat zu versammeln. Diesen Auftrag erfüllte auch Hitler nicht, denn er verriet Südtirol. Die Verfassung, die ja auch zu einem Staat gehört, tastete er in ihrer Substanz nicht an, veränderte nur einige Passagen, was er sich streng demokratisch durch Volksabstimmungen bestätigen ließ. Und nun 1945. Die Kapitulation der Wehrmacht hatte keine staatsrechtlich relevante Bedeutung. Das Reich bestand also fort. Aber bis 1955 entstanden auf seinem Boden neue Staaten, von denen sich 1990 zwei zusammenschlossen. Aber das Reich? Was ist mit Liechtenstein, Luxemburg, der Schweiz, den deutschen Teilen Belgiens, Holland, dem Elsaß, Südtirol und v.a. Österreich? Die gehören alle nicht zur BRD, sind doch aber Teile des Reichs? Oder zählt hier das Wörtchen WAREN mehr? Kein Weg zurück? Müßte das Reich nicht auch Grenzverschiebungen im Osten revidieren? Also Krieg.
    Das Reich besteht nach wie vor, aber es hat keine Organe, keine Gewalten und v.a. besteht es nur in den Köpfen einer kleinen Minderheit.

    Ich schlage dieser Minderheit vor, sich auf den Weg zu machen und zur Mehrheit zu werden. Erst dann kann sie Gewalt werden. So aber hat das alles nur akademischen Reiz, also eine Diskussion darüber, aber es hat weder eine politische noch eine juristische Bedeutung.

    Ich gebe aber zu, daß die Möglichkeit besteht, den Reichsgedanken wieder zum Leben zu erwecken. Im Unterbewußten schwirrt da bei uns doch einiges herum, wie auch die Europa-Politik zeigt. Und ich wünsche mir auch so ein Reich, denn nur das garantiert den Frieden und den Fortbestand von Kultur und Zivilisation. Nationalstaaten dagegen neigen grundsätzlich zu Eigensinn und damit dem Überborden von Privatinteressen, sind also Kriegsgaranten.
  • 23.06.16, 09:30
    aerolith

    Die Reichsbürgerbewegung oder Gibt es die BRD wirklich?

    Das Thema schwappt immer mal wieder hoch. Erst kürzlich stritt ich mich deswegen. Die Basis des Gedankens, daß es das Reich immer noch gäbe, bilden Texte wie dieser hier:

    erstellt von Thietz

    Bundesrepublik Deutschland: Souveräner Staat oder noch immer mit Besatzungsrecht?
    von Hans-Peter Thietz, 2001

    Im Jahre 1990 ist die DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz der Bundesrepublik beigetreten. Als Mitglied der damaligen Volkskammer wurde dies auch mit meiner Stimme beschlossen. Der Beitritt erfolgte aufgrund eines Vertragskomplexes, durch den nach offizieller Darstellung die Nachkriegsära abgeschlossen und Deutschland wieder eine volle Souveränität erhalten habe.

    Ein klassischer Friedensvertrag sei dadurch überflüssig geworden und die Notwendigkeit des Abschlusses eines solchen durch die politischen Ereignisse überholt.

    Diese Darstellung läßt sich bei näherer Nachprüfung nicht aufrecht erhalten:

    Gemeinhin wird der sogenannte »Zwei-plus-Vier-Vertrag« als alles regelnder Basisvertrag zwischen den vier ehemaligen Siegermächten und den temporären Teilstaaten BRD und DDR angesehen, durch den Deutschland seine volle Souveränität gemäß Artikel 7 (2) wiedergewonnen habe. Dieser Artikel 7 (2) lautet:

    »Das vereinte Deutschland hat demgemäß seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.«

    Dieser Wortlaut bedeutet für den normalverständigen Bürger, daß keinerei Regelungen aus früherem Besatzungsrecht mehr fortgelten können, die sich bis dahin aus dem sogenannten »Überleitungsvertrag« mit dem offiziellen Namen »Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen« in seiner revidierten Fassung vom 23.10.1954, veröffentlicht in BGBl II, am 31.3.55, ergaben.

    Der Überleitungsvertrag

    Dieser »Überleitungsvertrag« umfaßte ursprünglich 12 Teile, von denen in der Fassung vom 23.10.1954 die Teile II, VIII und XI als bereits gestrichen ausgewiesen sind und dieser Vertragstext zu jenem Zeitpunkt so noch 9 Teile mit insgesamt 83 Artikeln und 224 Abschnitten fortgeltender Bestimmungen der Alliierten enthielt. Solange er galt (also bis September 1990), konnte von einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland keineswegs gesprochen werden.

    Die Politiker und die Medien der BRD, die über Jahrzehnte ihren Staatsbürgern und Wählern eine solche Souveränität glaubenmachen wollten, handelten wider besseres Wissen oder ohne Kenntnis dieses Vertrages.

    Zur Gewährung einer vollen Souveränität war dieser »Überleitungsvertrag« mit seinen alliierten Vorschriften infolge des »Zwei-plus-Vier-Vertrages« also aufzuheben.

    Eine seltsame »Vereinbarung«

    Dazu diente die »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehung der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)«, veröffentlicht als Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt 1990, Teil II, Seite 1386 ff.

    Hierin wird in Punkt 1 bestimmt, daß die alliierten Bestimmungen suspendiert werden und nun außer Kraft treten - doch vorbehaltlich der Festlegungen des Punktes 3. Und hier ist nun das Erstaunliche zu lesen:

    »3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages bleiben jedoch in Kraft,

    ERSTER TEIL: Artikel 1, Absatz 1, Satz 1 bis "... Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern" sowie und 5 Artikel 2, Absatz 1, Artikel 3, Absätze 2 und 3, Artikel 5, Absätze 1 und 3, Artikel 7, Absatz 1, Art. 8

    DRITTER TEIL: Artikel 3, Absatz b, Buchstabe a das Anhangs, Artikel 6, Absatz 3 des Anhangs

    SECHSTER TEIL: Artikel 3, Absätze 1 und 3

    SIEBTER TEIL: Artikel 1 und Artikel 2

    NEUNTER TEIL: Artikel 1

    ZEHNTER TEIL: Artikel 4«

    Doch damit noch nicht genug:

    Zusätzlich zu dieser detaillierten Festschreibung, welche Teile des Überleitungsvertrages von 1954 in Kraft bleiben, wird in der »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ...« (BGBl. 1990, 1386 ff) in einer Ziffer 4c festgelegt, daß die erfolgte Suspendierung der übrigen Teile des Überleitungsvertrages deutscherseits die weitere Erfüllung bestimmter Festlegungen »nicht beeinträchtigt«.

    Mit welchem Recht spricht man von einer »Suspendierung« des Überleitungsvertrages von 1954, wenn in der hier zitierten »Vereinbarung vom 27./28. September 1990 ...« (siehe oben) festgelegt wird, daß er in seinen grundsätzlichen Bestimmungen fortgilt?

    Nehmen wir als Beispiel aus den oben zitierten Bestimmungen, die in Kraft bleiben, aus dem ERSTEN TEIL den Artikel 2, Absatz 1. Dieser Artikel des Überleitungsvertrages von 1954 lautet:

    »Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

    Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
    «

    Also gelten doch ganz offensichtlich grundsätzliche Bestimmungen des Besatzungsrechts weiter und das in weitestem Umfange!

    Denn das heißt doch ganz klar und unzweifelhaft, daß alle bisher im Rahmen des früheren Besetzungsrechts seitens der Alliierten festgelegten Entscheidungen - so nicht ausdrücklich aufgehoben - für Deutschland fortgelten, ohne Rücksicht darauf, ob sie mit dem deutschen Rechtssystem vereinbar sind oder nicht. Und das bedeutet, daß sich die deutsche Politik für alle Zukunft daran auszurichten und zu halten hat!

    Diese betonte Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, daß die Bundesrepublik offenkundig weiterhin ergangenen Bestimmungen früheren Besatzungsrechts unterworfen ist, und das in hier zeitlich unbegrenzter Weise.

    Berlin bis heute unter Sonderstatus

    Doch das ist immer noch nicht alles: Es ist die Existenz eines weiteren Vertrages festzustellen, mit dem Titel: »Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin«. Dieser Vertrag vom 25.9.1990 ist zu finden im Bundesgesetzblatt 1990, Teil 11, Seiten 1274 ff.

    Parallel zur obigen Vereinbarung vom 27./28, September 1990 ist also ein gleichartiger Vertrag zusätzlich und gesondert für Berlin abgeschlossen worden. Daß es sich hierbei um einen Parallelvertrag handelt, beweist die wörtliche Übereinstimmung des Artikels 2, hier nur mit dem Einschub »in Bezug auf Berlin«.

    Der Abschluß zweier gleichgelagerter Verträge - einerseits für die Bundesrepublik Deutschland und andererseits für Berlin - kann nicht anders interpretiert werden, als daß von alliierter Seite der Sonderstatus von Berlin gegenüber dem übrigen Bundesgebiet weiterhin aufrechterhalten und festgeschrieben worden ist.

    Berlin wäre so die Hauptstadt der Bundesrepublik, ohne gemäß fortgeltender Bestimmungen der ehemaligen Siegermächte und angesichts getrennter "Vereinbarungen" und "Übereinkommen" ihr rechtlicher und politischer Bestandteil zu sein?

    Aus all diesen Verträgen und Vorgängen ergeben sich so wesentliche Fragen für den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands und Berlins, daß sie dringend einer Klärung bedürfen!

    Also leben wir heute, 56 Jahre nach Kriegsende, noch immer unter fortgeltenden Bestimmungen vormaligen Besatzungsrechts der ehemaligen Siegermächte?

    Wird hierdurch zwangsläufig die deutsche Politik mehr oder weniger fremdgeprägt, zumal Berlin unter verdeckt fortdauerndem Sonderstatus steht?

    Die deutschen Vertreter bei den »Zwei-plus-Vier«-Verhandlungen dürften dies sicher nicht gewünscht haben, da man doch davon ausgehen muß, daß sie in deutschem Interesse handelten.

    Also müssen die ehemaligen Siegermächte die Fortgeltung der 1954 ergangenen Bestimmungen gefordert haben.

    Wäre dies aber nicht ein klarer Verstoß gegen geltendes internationales Recht, z. B. gegen den »Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte«, vom 18.12.1966, worin in Teil I, Artikel 1(1) ausdrücklich verankert ist "Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung"?

    Liegt hier das Geheimnis unerklärlicher Politik?

    Haben wir in all diesen Unklarheiten und Unstimmigkeiten die sonst unverständlichen Ursachen für politische Entscheidungen zu suchen, die eindeutig dem Mehrheitswillen des Volkes widersprechen, wie zum Beispiel

    - die jeden Sachverstand und den Volkswillen mißachtende Aufgabe der Deutschen Mark zugunsten des EURO, dessen Stabilitätskriterien zunehmend aufgeweicht werden und der nach Einschätzung deutscher Fachexperten wie auch den Worten Allan Greenspans keinen Bestand haben wird?

    - die EU-Osterweiterung mit unabsehbaren Risiken für die politischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitlschen Folgen?

    - die Dezimierung und Umstrukturierung der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit einsetzbaren Eingreiftruppe unter NATO- oder UNO-Kommando?

    - die sofortig nach dem 11.9.2001 erfolgte "uneingeschränkte" Solidaritätserklärung mit den USA, unter Inkaufnahme einer bisher nicht gegebenen Terror-Gefährdung der eigenen Bürger durch die Zusage von ggf. auch aktiven Kampfbeteiligungen?

    - die fortgesetzte Überschwemmung der Bundesrepublik mit Ausländern, obwohl alle Bundeskanzler jeweils meinten, mehr Ausländer könnten nicht verkraftet werden? Und dennoch wurde der Ausländerzustrom von ihnen nicht eingedämmt – waren also alle Bundeskanzler unfähig oder wurden sie durch uns vorenthaltene Festlegungen hierzu gezwungen?

    All dies und auch die Fortgeltung der UNO-Feindstaatenklauseln bis heute zeigen, daß wir entgegen den offiziellen politischen Verlautbarungen auf den Abschluß eines all dies beendenden Friedensvertrages keinesfalls verzichten können.

    »Vorbehaltlich ... einer Friedensregelung mit Deutschland ... «

    Diese Unverzichtbarkeit eines Friedensvertrages geht auch aus den Bestimmungen des Überleitungsvertrages von 1954 hervor, die nach dem Vertrag vom 27./28. September 1990 ausdrücklich als in Kraft bleibend bezeichnet werden. So beginnt beispielsweise der fortgeltende NEUNTE TEIL, Artikel 1 mit den Worten:

    »Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1. Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrages genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht in der Bundesrepublik geltend machen. «

    Ein weiteres Beispiel:

    Im SECHSTEN TEIL, Artikel 3, Absätze 1 und 3 des Überleitungsvertrages von 1954, der ausdrücklich in Kraft bleibt, heißt es:

    »(1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.«

    »(3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die aufgrund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.«

    »... darf niemand Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.«

    Diese Festlegungen bedeuten, daß sich die ehemaligen Siegermächte hiermit außerhalb jeder Rechtsverfolgung stellen, sie also für eigene, unvertretbare Grenzen überschreitende Kriegshandlungen, für die bei den Nürnberger Prozessen Verurteilungen erfolgten und bis heute strafverfolgt werden, niemals angeklagt werden dürfen, - nehmen wir nur die Infernos der Flächenbombardierungen deutscher Städte wie Dresden mit Hunderttausenden sinnloser Opfer unschuldiger Flüchtlinge, Frauen und Kinder unmittelbar vor Kriegsende oder den millionenfachen Tod deutscher Soldaten und vertriebener deutscher Bürger aus den beschlagnahmten Ostgebieten - in eindeutigem Bruch des in Nürnberg beschworenen Völkerrechts.

    Besonders befremdend ist jedoch die oben zitlerte Formulierung am Ende des Artikels 3, Absatz 1: »geschlossen haben oder schließen werden«.

    Dies heißt nichts anderes, als daß die Siegermächte auch heute noch und für die Zukunft zeitlich unbegrenzt deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen zum Zwecke von Reparationen, Restitutionen oder aus anderen Kriegsgründen beschlagnahmen und sich aneignen dürfen und sogar das Recht haben, hierzu auch In Zukunft noch spezielle Abkommen zu treffen. In Artikel 1, Satz 1 wird ausdrücklich festgeschrieben: »Die Bundesrepublik wird keine Einwendungen erheben ...« Und das soll deutsche Souveränität bedeuten?

    Es ist wohl nicht davon auszugehen, daß es bei der Revision des Überleitungsvertrages einfach vergessen und übersehen wurde, solche Formulierungen zu streichen.

    Deutschland völkerrechtlich nach wie vor »Feindstaat«

    Gleiches gilt übrigens auch für die nach wie vor gültigen »Feindstaatenklauseln« (Artikel 53 und 107) der UNO-Charta, die es den Siegern des Zweiten Weltkrieges bis heute erlauben, auch ohne Ermächtigung des Sicherheitsrates »Zwangsmaßnahmen« gegen die Feindstaaten zu ergreifen, also gegen Deutschland.

    Wann sollen wir die seit einem halben Jahrhundert überfällige Friedensregelung denn endlich erhalten?

    Wo finden wir aber hierzu einen Vertragspartner für die deutsche Seite, wenn gemäß Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 31.7.1973 das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist? In den Entscheidungsgründen des bis heute nicht aufgehobenen Urteils heißt es dort (2BvF 1/73):

    "Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; (...). Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (...) Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. Die BRD ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches. (...). Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des GG".

    Völkerrechtlich kann ein Friedensvertrag nur zwischen Vertretern der ehemals kriegführenden Seiten abgeschlossen werden. Das heißt, es wäre nur ein Vertreter des laut BVG z. Z. nicht handlungsfähigen Deutschen Reiches befugt, diesen überfälligen Friedensvertrag für die deutsche Seite zu unterschreiben und so abzuschließen. Also setzt der Abschluß eines Friedensvertrages für Deutschland eine strukturelle Wiederbelebung dieses juristisch noch existenten Deutschen Reiches unverzichtbar voraus?

    Offene Fragen

    Das »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland« (so die offizielle Bezeichnung) war von vornherein nicht als eine Verfassung »der« Bundesrepublik, sondern als ein Nachkriegsprovisorium »für« die Bundesrepublik angelegt, vorgegeben und geschaffen durch die Oberhoheit der ehemaligen Siegerstaaten. Dies entsprach der Haager Landkriegsordnung, gemäß Art. 43 – zur „Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“.

    So bildeten die BRD auf der einen wie die DDR auf der anderen Seite ebenfalls nur solche Nachkriegsprovisorien. Daran hat sich auch durch die Vereinigung von DDR und BRD nichts geändert, denn wenn diese nun ab 1990 ebenfalls und zeitlich weiter unbegrenzt unter besatzungsrechtlichem Kuratell der Siegermächte steht, können wir ja keinen souveränen Staat vor uns haben, also kann hierdurch die jetzige BRD weiterhin nur ein temporäres Nachkriegskonstrukt sein. Es ist unverantwortlich, daß uns von den ehemaligen Siegermächten ein 1990 entstandener voll souveräner deutscher Staat vorgegaukelt wird, was – wie hier einwandfrei nachgewiesen – zweifelsfrei nicht stimmt und wir so getäuscht werden.

    Auch fehlen dem Grundgesetz bis heute als zwingende Voraussetzung für eine Verfassung die Zustimmung des deutschen Volkes und jedwede plebiszitären Elemente. Ein Volk in wirklich freier Selbstbestimmung hätte als erste Maßnahme wiedergewonnener Souveränität zu entscheiden, welche Regierungsform es sich überhaupt geben will. Die politischen Erfahrungen, die wir in den letzten beiden Jahrzehnten mit der „Parlamentarischen Demokratie“ machen mußten, zeigen eindeutig, daß diese Staatsform den Grundsatz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 (2) GG) in keiner Weise erfüllt. Wenn dem so wäre, hätten wir noch heute die DM und nur max. 4 Millionen Ausländer, die damals Helmut Schmidt als Bundeskanzler als alleroberstes Limit nannte und keinerlei Diskussion um die gegen unsere nationalen Interessen gerichtete Osterweiterung der EU. Ebenfalls keine weltweiten Einsätze der Bundeswehr – es entspricht einer Deformation volksverbundenem Denken zu sagen, Deutschland würde am Hindukusch verteidigt.

    Alle diese widersinnigen und unser Volk gefährdenden Entwicklungen sind durch die uns vorgegebene „Repräsentative Demokratie“ verschuldet, die sich in der Erlaubnis erschöpft, als Bürger alle 4 bis 5 Jahre einmal zur Wahl gehen zu dürfen. Die so formal legalisiert entstehenden Regierungskonstellationen werden dann jedoch ihre Politik leider ohne primäre Beachtung des Volkswillens vollziehen, wobei sie uns durch die Verweigerung plebiszitärer Instrumente bewußt von jeder Möglichkeit ausschließen, hiergegen in irgendeiner Weise korrigierend eingreifen zu können. Diese Art der Demokratie, die keine ist (siehe auch von Arnim), verkörpert so lediglich eine Staatsform, die Macht einer sich weitgehend von der Volksbasis entfernten Parteienherrschaft abzusichern und liegt so in keiner Weise mehr im Interesse des Volkes.

    Sogar die Notwendigkeit der Existenz eines Bundestages ist durch dessen Verhaltensweise fraglich geworden. Als Bundeskanzler Gerhard Schröder durch seine Richtlinienkompetenz seine Abgeordneten zwang, sie gegen ihre eigene Überzeugung abstimmen zu lassen, um so eine Regierungsmehrheit zu erzwingen, hat sich das Parlament hierdurch selbst als überflüssig erklärt. Wenn der Bundeskanzler ohnehin seinen politischen Willen auch gegen sein Parlament durchsetzte, zeigte sich dieses als politische Makulatur und überflüssig. Außerdem werden 80% aller Gesetze ohnehin in Brüssel entschieden.

    Dann bietet sich eine demgemäße Staatsform an, in der ein Volkspräsident, auf Dauer vom Volke direkt gewählt und durch dieses auch jederzeit wieder direkt abberufbar, an Stelle des jetzigen Bundeskanzlers tritt, wobei dieser sich nach seiner Wahl seine Regierung selbst zusammenstellt, unter der alleinigen Prämisse hervorstechender fachlicher Kompetenz, und so ohne die bisherigen parteipolitischen Beschränkungen und Kungeleien, wo Ministerposten reihum besetzt werden, je nachdem, welche eben vakant geworden sind.

    So führt der politische Weg Deutschlands offensichtlich über die Notwendigkeit einer Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des völkerrechtlich noch immer existenten Deutschen Reiches und eine in diesem Rahmen einzuberufende deutsche Nationalversammlung, die dann auf der Basis einer dem Volke in freier Entscheidung bestätigten Deutschen Verfassung gemäß Art. 146 Grundgesetz zu einer von den Bürgern entschiedenen Regierungsform führen wird.

    gez.

    Hans-Peter Thietz
    ehem. Abgeordneter in der letzten DDR-Volkskammer
    und des Europa-Parlaments
    Ich werde diesen Text peu-a-peu dahingehend prüfen, welche Argumente richtig, welche vage und welche falsch sind. Vielleicht kömmt dann mal Klarheit in die Debatte.

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