Die SPD

Das stimmt schon. Allerdings wäre es ja nicht verboten, wenn die SD rechts der Mitte Stimmen fischen würde. Denn, es gibt gute Argumente dafür. Ein Sozialstaat mit Rentensicherheit, Mindestsicherung und Notfallversorgung geht nur, wenn man a) die Zuwanderung von auf dem Arbeitsmarkt Unvermittelbaren in Grenzen hält, b) die Umwelt intakt hält - Stichwort Selbstversorgung, was künftig immer wichtiger werden wird und c) die Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit umbaut. Das wären drei Herkulesaufgaben, wo sich die SD führend einbringen könnte. Dazu ist sie aber zu feig, zu visionslos, zu schwach. Wenn sich die SD endlich zu einer vernünftigen Politik in der Migrationsfrage aufraffen könnte, hätte sie schon die halbe Miete. Kurz in Österreich ist NUR wegen seiner strikten Haltung beim Thema Migration Kanzler geworden!

Kurz zu Kurz: anfangs war Kurz ein Vertreter der Pro-Migration-Fraktion. Kurz ist als Fähnlein im Winde bekannt. Aber gerade das schätze ich an ihm - er ist wendig, agil, machtbesessen und anpassungsfähig. Es macht keinen Sinn zu längst überholten Prinzipien zu stehen. Von einem Politiker erwarte ich, dass er auf Veränderungen reagiert.



https://www.zeit.de/politik/ausland/...n-strache-fpoe

Zitat zeit.de

Zitat:

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Wundersam wandelbar


Plötzlich gibt es keinen entschlosseneren Gegner der teils rechtsradikalen FPÖ als Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dabei war man sich doch so ähnlich geworden.

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Was du zu Kurz sagst, stimmt großteils, man wird sehen, wie weit Kurz den Grünen in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Migration - und auch Klima - entgegenkommt. Dass er ein Bündnis mit der FPÖ eingegangen ist - was in der Bevölkerung übrigens sehr geschätzt wurde, die ZEIT ist da kein verlässlicher Kamerad, die ZEIT-Blattlinie ist ja sowas von, ja ich weiß gar nicht, wie ich dieses krause Sammelsurium aus ZEITgeist, PC, Pseudofeminismus, grün-links-konservativem Geschwurbel nennen soll - das hatte rein pragmatische Gründe. Und ich glaub, er war insgeheim froh, dass ihm Ibiza den Ausstieg aus dem Bündnis mit der FPÖ so leicht gemacht hat. Kurz ist sicher ein narzisstischer Karrierist, aber mit Gespür für die Stimmung im Wahlvolk und, ganz im Unterschied zu fast allen seinen Konkurrenten, hält er auch medialem Gegenwind Stand. Er ist rhetorisch und politisch den meisten Mainstream-Journalisten haushoch überlegen und pariert selbst die hinterfotzigsten 'Fragen' von Journalisten wie Wolf (ORF), Kleber und Co. souverän. Was mir bei Kurz fehlt, ist Handschlagqualität.

Beim Thema Migration wird Kurz abwarten müssen was von der Leyen und die Mitglieder der Europäische Kommission aushandeln. Egal was dabei herauskommt, es wird Kurz bei den Verhandlungen mit den Grünen in die Karten spielen...weil die Verteilung im Sinne der Grünen ausfallen wird und Kurz die Zugeständnisse...die er ohnehin hätte machen müssen...der EU in die Schuhe schieben kann.

Wenn es nicht so traurig wär, komisch ist es allemal. Da wählen die SPD Mitglieder das Duo, das den Ausstieg aus der ungeliebten Koalition verspricht. Kevin unterstützt sie öffentlich. Ja der, welcher. Und jetzt, wo sie gewählt wurden, jetzt eiern sie herum. Reden von Neuverhandlung des Koalitionsvertrags, von Fortführung der Koalition unter neuen Bedingungen, bla, bla, bla. In Wahrheit ham sie natürlich Schiss, für etwaige Neuwahlen verantwortlich gemacht zu werden. Eine lose-lose-situation wie der Franzose sagt. Machen sie einfach weiter, wie bisher, fühlt sich Wähler verarscht. Gehen sie raus, wird sie Wähler bestrafen.

Ich finde, das hamm sie sich verdient. Wer nicht weiss, was er will, wer nicht kann, was er will, wer nur noch laviert, der will Wähler zur Zustimmung bewegen, der will Vertrauen erbitten? Lächerlich.

Die SPD gibt für mich das Bild totaler Hilf- und Orientierungslosigkeit ab.

Wie Du richtig sagst; sie haben Angst vor Neuwahlen...weil man die SPD dafür verantwortlich machen wird - und weil die Regierung dann eine schwarz/gelb/grüne sein wird. dabei wäre das das beste, was der SPD passieren könnte. In der Opposition kann man sich neu aufstellen und das Profil schärfen. Aber scheinbar klammert man sich lieber kurzatmig an Posten...statt mit langem Atem strategisch zu denken...

Nachdem die SPD den Gang aus der Koalition abgesagt hat - aus Angst vor Neuwahlen - und die Koalitionsgegner von KK bis hin zum neuen Führungsduo plötzlich kleinlaut von Nachverhandeln murmeln, wurde auf dem Parteitag, so wird berichtet, die Forderung nach einer Vermögenssteuer ab 2 Mill. verabschiedet. Als 12%-Partei mit weiter sinkender Tendenz kann man fordern, was man will, weil man weiß, dass man es eh nicht durchsetzen kann.

Ich frage mich aber, was so eine Vermögenssteuer soll, wo doch er Staat in Steuereinnahmen zu ertrinken droht, man nicht mal die Kapazitäten hat, das Geld sinnvoll zu verwenden. Der einzig sinnvolle soziale Zweck wäre, wenn man die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer zwingend dazu verwendete, kleine Einkommen steuerlich zu entlasten, höhere Freibeträge für niedrige Einkommen schafft, die Eingangssteuersätze vermindert oder das Geld aus der Millionärssteuer zum Vermögensaufbau für Leute ohne jedes Vermögen verwendet. Von all dem ist im SPD-Beschluß aber nichts zu lesen. Wenigstens wird davon nichts berichtet.

Das ist alles so hilflos, konzeptlos, konfus und sozialpopulistisch, dass es einem weh tut.

Ginge es uns allen gleich gut, ginge es den meisten deutlich schlechter als bisher. Es wird zwar gerne erzählt, dass 10% Reiche 80% des Gesamtvermögens besitzen....dabei aber vergessen, dass die gleichen Leute auch für 80% der Steuereinnahmen verantwortlich sind. Was die Abschaffung von Hartz4 angeht, da bin ich auf der Seite der SPD. Beim Mindestlohn halte ich auch 12 Euro für zu wenig. Besser 15 Euro - man muss von seinem Lohn nicht nur in Würde leben...sondern auch etwas fürs Alter zurücklegen können. Und bei der Rente sollte man sich die Österreicher zum Vorbild nehmen- da bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zwei Prozent mehr in die Rentenkasse ein als wir Deutsche...dafür bekommen sie aber 50 bis 100% mehr heraus. Zwei Prozent merkt man fast gar nicht...wenn die einem gleich abgezogen werden - und man wird nicht ...wie in Deutschland der Fall.... dazu gezwungen sein Geld, das man theoretisch spart, spekulativ anzulegen.