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Thema: Die Souveränitätsfrage und das zu vereinigende Deutschland

  1. #1
    Resurrector Avatar von aerolith
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    Post Die Souveränitätsfrage und das zu vereinigende Deutschland

    Allen Heutigen ein liebes Wort zum Tag der Gemeinsamen. Möge er Erinnerung und Auftrag zugleich sein, alle Menschen einem Gemeinsamen zuzubringen.

  2. #2
    Trajan
    Laufkundschaft

    AW: Die Souveränitätsfrage und das zu vereinigende Deutschland

    Da sind wir hier ja richtig.

    Et tela Et verba vulnerant (Waffen und Worte verwunden)

  3. #3
    Tochter aus gutem Hause
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    AW: Die Souveränitätsfrage und das zu vereinigende Deutschland

    jau!
    lieber zusammen-rotten, als aus-rotten!
    kommunalen gruss und briederlichen kuss
    johnny rotten


  4. #4
    Resurrector Avatar von aerolith
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    Post AW: Die Souveränitätsfrage und das zu vereinigende Deutschland

    Die Souveränitätsfrage und das zu vereinigende Deutschland

    Souveränität ist der Kernbegriff eines im internationalen Geflecht befindlichen Staates. Ist er Herr über die Entscheidungen, die ihn betreffen; ist das Volk Herr über den Staat, über die diesen Staat konfigurierenden Parameter oder gibt es die Kompetenz an eine Bürokratie ab? Und wenn es diese Kompetenz abgibt und sich verwalten läßt, wer bestimmt dann die Regeln dieser Bürokratie?
    Nach dem Zweiten Weltkrieg legten die Siegermächte fest, daß die Deutschen nicht über ihr Schicksal befinden dürften. Sie teilten das Land in Einflußsphären auf und legten die Regeln fest, die die Deutschen fortan einhalten mußten. Sie nahmen sich aus dem Land, dessen sie bedurften: Land selbst, Maschinen, Menschen oder Patente. Sie gaben den Deutschen zu essen und eine neue Rechtsordnung, sie entnazifizierten und bestimmten, wer gut oder böse gewesen war. Sie straften und waren das Weltgericht.
    Das ist das Recht des Siegers und moralisch nicht verwerflich. Verwerflich wird es, wenn daraus ein dauerhafter, Generationen überdauernder Zustand gemacht wird. Verwerflich wird es, wenn unter der Parole eines „Nie wieder!“ Schuld zugewiesen, manifestiert und als artifizielle vermittelt wird, also im Wesen des besiegten Gegners gelegen haben sollte, so daß die Dreiheit aus Umerziehung, Umvolkung und schließlich Auslöschung des im Kriege niedergerungenen Lebensprinzips generationsübergreifend das politische Paradigma der Sieger bleibt. So geschehen und geschehend.
    Die Souveränitätsfrage stand auch während der revolutionären Ereignisse 1989 in der DDR im Mittelpunkt. Souveränität zielt auf Selbstbestimmtheit, auf Autonomie, auf Freiheit und Rechtssicherheit. Das alles verband sich mit der Vorstellung eines von seinen mutmaßlich aggressiven Allüren befreiten neuen Reichs, der Bundesrepublik der Nachkriegszeit, das deutsche Modell für Wohlstand, Aufschwung und Liberalismus, das Vorbild für die staatliche Lösung der deutschen Frage.[1] Die Wahlen vom März 1990 ergaben bei einer sensationellen Wahlbeteiligung von 93% eine Mehrheit der politischen Bewegungen (etwa 55%: CDU 41, DSU 6, Liberale 5, kleinere Befürworter 3), die sich für eine schnelle staatliche Vereinigung von BRD und DDR ausgesprochen hatten. Abwägendes Parlieren wie bei der SDP/SPD, Ablehnung wie bei den GRÜNEN, dem Bündnis 90 (Bürgerrechtsliste) oder der SED-Nachfolgerin PDS wurden von dem Großteil der Wähler nicht goutiert. Die Deutschen der DDR wollten mehrheitlich keine gesellschaftspolitischen Experimente, wenngleich etwa ein Dritteil schon Interesse dafür aufbrachte.

    Die Deutschen waren nach 45 Jahren friedlichen Miteinanders mit ihren Nachbarn, zahlreichen diplomatischen Beziehungen, Bündnispartnerschaft in Wirtschafts- und Militärbündnissen auf Gleichberechtigungsbasis 1990 in dem Glauben, souveräne Staaten zu sein. Ein Trugschluß. Weder die BRD noch die DDR durften ihre Angelegenheiten ohne Zustimmung der Siegermächte bestimmen.
    Der bundesdeutsche Kanzler, Kohl (CDU), schlug eine Konföderation vor. Das wurde von den meisten abgelehnt, von denen, die gegen die Wiedervereinigung waren (in West und Ost jeweils etwa 40%), sowieso, doch auch etliche Befürworter der Einigung wollten keine Zwischenlösung, die in unsicheren politischen Zeiten nur Unsicherheit bewirken würde. Von den Siegermächten meldete zuerst Frankreich Widerspruch an. Der französische Staatspräsident, Mitterand (Sozialist), nannte die Wiedervereinigung eine rechtliche und politische Unmöglichkeit. Die Briten wollten parteiübergreifend kein vereinigtes Deutschland, das zwangsläufig zum europäischen Hegemon werden würde. Sie beschrieben es anders und sprachen davon, daß Deutschland in Europa destabilisierend wirken würde. Der sowjetische Außenminister Schewardnadse steigerte diese Vereinigungsphobie und behauptete, es gäbe kein Land in Europa, das in einem vereinigten Deutschland nicht eine Gefahr für den Frieden sähe, zugleich aber meinte, daß die DDR die Mauer beseitigen solle.[2] Oder? Nur der amerikanische Präsident Bush sr. (Republikaner) sprach sich für die Einheit aus, ging aber von der Westeinbindung des neuen deutschen Staates aus.
    Damit war das Tor weit aufgestoßen, denn genau dieses Motiv ließ die amerikanische Diplomatie aktiv werden: Raumgewinn gegen die Sowjetunion, damit die Bildung eines zentralen Satellitenstaat der USA in Europa, der gegenüber Amerika verpflichtet sein würde.
    Die ersten Treffen fanden auf Beamtenebene statt: Mitte März 1990 trafen sich Unterstaatssekretäre in Bonn. Im Mai kamen die Chefs der Außenministerien - Meckel (D-Ost), Genscher (D-West), Baker (Vereinigte Staaten), Hurd (Britannien), Dumas (Frankreich) und Schewardnadse (Sowjetunion) - zusammen. Der Preis für die Zustimmung der Siegermächte ergab sich aus folgenden Einzelposten:
    · Frankreich erhielt die bundesdeutsche Zusicherung einer Einführung des €, wodurch sich der weiche Franc gegenüber der harten DM nivellieren würde, was letztlich ein indirektes Milliardengeschenk an Frankreich war;
    · das neue Deutschland versicherte die Westeinbindung, womit die USA ihr politisches Ziel erreicht hatten;
    · die Sowjetunion erhielt eine Milliardenzuwendung, um die wirtschaftlichen Probleme zu lösen (u.a. eine Naturalleistung Fleisch im Wert von 1,5 Mrd. DM), außerdem die Zusicherung weiterer Kooperationen und Hilfe bei der Rückführung der sowjetischen Soldaten aus der DDR[3] → das wurde von den USA ebenfalls unterstützt und ließ Schewardnadse nach Rücksprache mit Gorbatschow (KPdSU-Generalsekretär) einlenken;
    · Britanniens Zustimmung wurde nicht benötigt, seine Neutralität in der Frage der deutschen Vereinigung mit der versprochenen Selbständigkeit des ₤ erkauft, was Britanniens Ängste einer Einvernahme der britischen Wirtschaft durch die deutsche aushebelte.
    Das künftige Deutschland verzichtete darin auf jedwede Gebietsforderung, auch fürderhin. Es akzeptierte die 1945 bestimmten Grenzen. Die neue BRD verzichtete auf den Besitz und die Produktion von Atomwaffen und erklärte, niemals einen Angriffskrieg führen zu wollen. Die NATO würde zudem keine nichtdeutschen Truppen auf dem Gebiet der einstigen DDR stationieren. Am 16. Juli 1990 wurden diese grundlegenden Bestimmungen von Kohl und Gorbatschow während eines Besuches Kohls im Kaukasus fixiert.

    Bundesdeutsches Geschichtsverständnis
    Die Verhältnisse waren [1990] klar: die DDR war ein gescheiterter, die BRD ein erfolgreicher Staat. Die DDR war die Abweichung, die Bundesrepublik der historische Normalfall. (Thorsten Hinz: Der lange Weg nach Osten. In: Cato, 1/2018, S. 7. Berlin 2018.)
    Eine künftige, von den Deutschen durch eine Volksabstimmung bestätigte Verfassung sollte den Deutschen ihre Souveränität zurückgeben. Die gab es bis heute nicht, obgleich der Pressedient der Bundesregierung 1995 behauptete: „Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands werden die Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten für Deutschland als Ganzes und Berlin beendet. Mit der Vereinigung enthält Deutschland die volle und uneingeschränkte Souveränität.“
    Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 21. Juni 2006 befaßte sich 2006 mit der Frage der Souveränität der BRD und kam zu folgendem Ergebnis:
    Die politischen Umwälzungsprozesse des Jahres 1989 in Osteuropa und insbesondere die Veränderungen in der DDR, die schließlich zum Anschluß der DDR an die BRD am 3. Oktober 1990 führten, mußten zwangsläufig auch zu einer Neuregelung der Rechte und Pflichten der vier Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkriegs führen. Die politischen Grundlagen wurden im Sommer des Jahres 1990 im Zuge der sog. „2+4-Verhandlungen“ gelegt, die schließlich zum sog. „2+4-Vertrag“ vom 12. September 1990 führten. Der Kerngedanke des „2+4-Vertrages“ ist in Art. 7 Abs. 1 festgehalten: „Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“ Damit sind folgende alliierte Maßnahmen außer Kraft getreten:
    - Die Erklärung der Alliierten angesichts der Niederlage Deutschlands vom 5. Juni 1945,
    - die sog. „Potsdamer Beschlüsse“ vom 2. August 1945,
    - die Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken in bezug auf den Zugang nach Berlin,
    - die Erklärung der Alliierten Kommandatur der Stadt Berlin vom 5. Mai 1955 über die Stellung West-Berlins nach dem Inkrafttreten der „Pariser Verträge“ (sog. „Kleines Besatzungsstatut“),
    - das Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971.
    Die Folge dieses Verzichts ist in Art. 7 Abs. 2 des „2+4-Vertrages“ festgelegt: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
    Im Zuge des „2+4-Vertrages“ kam es am 27./28. September 1990 zu einem Notenwechsel zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs. Dieser Notenwechsel sieht in Art. 2 das Außerkrafttreten des „Überleitungsvertrages“ vor, verbunden jedoch mit der Einschränkung, daß verschiedene enumerativ aufgezählte Regelungen trotz der Aussage von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des „2+4-Vertrages“ weiterhin in Kraft bleiben. (Art. 3 des Notenwechsels) Demnach bleiben auch nach 1990 folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages wirksam:
    - aus dem ersten Teil: Art. 1 Absatz 1 Satz 1 bis „… Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie die Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8,
    - aus dem dritten Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs,
    - aus dem sechsten Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3,
    - aus dem siebten Teil: Art 1 und Art. 2,
    - aus dem neunten Teil: Art. 1,
    - aus dem zehnten Teil: Art. 4. Bei den fortgeltenden Bestimmungen handelt es sich im wesentlichen um sog. „versteinertes Besatzungsrecht“, also Besatzungsrecht, welches bereits bei Abschluß des „Überleitungsvertrages“ keinerlei Disposition durch die deutsche Staatsgewalt unterlag.
    Zusammenfassend läßt sich das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereiche einteilen:
    1. Gültig bleiben alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind.
    2. Ferner bleiben alle Maßnahmen, die für „Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes“ gegen das „deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestops, gültig.
    3. Schließlich bleiben „Maßnahmen, welche von den Regierungen oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen wurden“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestops, wirksam.
    Die Tatsache, daß verschiedene Bestimmungen und Maßnahmen der Besatzungsmächte bestandskräftig sind, führt nicht zu dem Ergebnis, daß die Bundesrepublik Deutschland heute völkerrechtlich nicht vollständig souverän ist. Der Fortbestand des Besatzungsrechts basiert darauf, daß die Bundesrepublik Deutschland freiwillig eine entsprechende völkerrechtliche Bindung eingegangen ist, die sie auch wieder lösen könnte. Die Tatsache, daß sich ein Staat gegenüber anderen Staaten Bindungen auferlegt, ist jedoch kein Beweis für eine nur unvollständige Souveränität des Staates, sondern im Gegenteil gerade Ausfluß seiner Souveränität. Daher sind die fortgeltenden Bestimmungen des „Überleitungsvertrages“ nicht als Beschränkung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland anzusehen.
    Was ist Deutschland? Was bedeutet „werden“? Was umfaßt das „vereinte Deutschland“?
    Der ungewisse Tatbestand bewirkt eine bis in unsere Tage anhaltende Diskussion, ob die BRD tatsächlich souverän genannt werden kann oder ob all das, was die Bundesregierung tut, alternativlos genannt werden muß: Kriegseinsätze der Bundeswehr, Vergemeinschaftung von Schulden, Schuldenübernahme eines Staates durch einen anderen, Duldung fremder Mächte auf deutschem Boden, Duldung der Infiltration der deutschen Politik und Wirtschaft durch auswärtige Mächte, fortdauernde Rechtsbrüche der Bundesregierung, die im nachhinein durch neue Gesetze sakrosanktiert werden... Die Liste ist endlos.
    Offenbar bedarf es veränderter Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, um die nach Teilsouveränität, vorauseilendem Gehorsam gegenüber den einstigen Besatzungsmächten und mangelndem Selbstbewußtsein müffelnde Außenpolitik der BRD in die eines souveränen Staates zu verändern. Auch die von den Alliierten sich ausbedungenen Klagestops (Wiedererlangung beschlagnahmten deutschen Geldes im Ausland etc.) und Versteinerungen des Besatzungsrechts besitzen eine historische Halbwertzeit, die ein Land mit voller Souveränität zu beenden in der Lage sein sollte. Das Recht dazu besteht, allein, es fehlt an politischem Willen. Aber das ist nicht der Punkt, um zu entscheiden, ob die BRD souverän genannt werden kann. Sie ist souverän, sofern sie sich auf das Konstrukt beschränkt, das ihr gegeben worden ist. Sie ist nicht souverän, sofern sie sich als deutscher Nationalstaat verstehen wollte, denn es leben Millionen Deutsche in anderen Staaten, für die sie nicht sprechen will geschweige denn könnte. Sie ist auch nicht souverän, insofern sie sich in einer Traditionslinie mit dem Reich betrachtet, dafür bedürfte es bilateraler Friedensverträge mit allen umliegenden Staaten, die nach den letzten Kriegen deutsches Territorium okkupierten. Daß es aber an ihr, der BRD, selber liegt, diese Verträge zu schließen, macht sie letztlich zu einem souveränen Staat.
    Die Frage ist also positiv beantwortet.


    [1] Die deutsche Frage beinhaltet zuerst die Frage danach, wo die Deutschen ihre Produkte verkaufen. In geopolitischer Hinsicht gibt es aus Sicht der Amerikaner darauf zwei für sie akzeptable, eine weniger akzeptable und eine nicht akzeptable Antwort: 1. sie verkaufen sie weltweit, aber im Kontext der Bestimmungen des Welthegemons (USA); 2. sie orientieren sich auf eine europäische Zusammenarbeit ohne eigenes Sicherheitskonzept oder 3. sie verlassen die Weltwirtschaft und arbeiten autark (30er Jahre) oder 4. sie verbinden sich mit Rußland (Rohstoffe und Arbeitskräfte). - Wie der Geostratege Friedman 2015 ausführte, stünde für etliche Amerikaner in politisch-verantwortlichen Positionen diese deutsche Frage im Zentrum: Amerika tue seit hundert Jahren nichts anderes, als die Deutschen von den Russen zu trennen.

    [2] Eine Antwort des Wiedervereinigungsgegners gegenüber einem Gedanken des sowjetischen Staatschefs Gorbatschow am 3. November 1989 im Politbüro der KPdSU: „[..] ohne Hilfe der BRD werden wir die [hochverschuldete] DDR sowieso nicht über Wasser halten können“. (In: Junge Freiheit 17/2015, S. 21.)

    [3] Am 3. August 1994 verabschiedeten Kanzler Kohl und Präsident Jelzin gemeinsam die letzten russischen Soldaten aus der „DDR“. Die Bundesregierung hatte die Rückführung finanziell abgefedert, u.a. ließ sie in Rußland Häuser für heimkehrende russische Soldaten bauen.

  5. #5

    AW: Notizen Feber 2018

    Zitat Zitat von aerolith Beitrag anzeigen
    Habe heute eine wichtige Frage für mich geklärt: Ist die BRD souverän? Die Antwort lautet: ja, sie ist es, aber es fehlt ihr der politische Wille, es tatsächlich auch zu leben.
    Sorry, das ist in meinen Augen nicht ganz richtig. Die USA hat hier immer noch gewisse "Besatzungsrechte" und im Ernstfall gelten gewisse Statuten.

    Allein die Militärbasen und die Überflugsrechte benötigen gewisse rechtliche Hintergründe, die nicht für eine volle Souveränität zeichnen.

    Weil das jedoch das Thema komischen Bürger ist, will ich gar nicht näher darauf eingehen. Es gab auch mal einen Politiker, der sich ins endgültige Abseits katapultierte, als er auf die historische "Gladio" oder "Stay-behind" Problematik und Entwicklung hinwies.

    Mein Forsthaus hatte eine Gladio-Nebengeschichte. Prädestiniert waren für solche Einsätze natürlich die Altnazis. Viele alte Forsthäuser haben eine Nazi-Vorgeschichte und boten sich auch für das "stay-behind" an...

    Wer steht denn hinter dem Anschein, ein souveräner Staat zu sein? Wer späht uns im eigenen Land aus?

    Was sogar eine berechtigte Frage wäre: Warum werden wir eigentlich "PERSONAL" genannt? Und warum zeigte der vorherige Personalausweis einen Gehörnten, wenn man ihn umgedreht betrachtete? Und wir haben nicht einmal einen wirklichen Friedensvertrag geschlossen, glaube ich zumindest.

    Warum zahlt denn VW nur in den USA seine Umweltschulden und in Europa nicht? Eine abgestufte Souveränität sehe ich da irgendwie schon...

  6. #6
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Notizen Feber 2018

    Das mag schon alles sein, trifft aber nicht den Punkt. Der Punkt lautet, ob die BRD die Macht besäße, die von den Amerikanern in Anspruch genommenen Souveränitätsbeschneidungen hinzunehmen oder zu verbieten. Die Antwort darauf lautet: Ja, die BRD besitzt das Recht. Aber sie nimmt es nicht in Anspruch, weil es ihrer Regierung an politischem Willen fehlt. Mit den Systemparteien ist ein Wechsel der Politik in dieser Frage, der zuudem langjährige Verwicklungen zur Folge hätte, nicht möglich, die LINKE ausgenommen. Wären die an der Macht, würden sie sicherlich etwas gegen die Besatzerallüren der Amis unternehmen.
    Wir müssen wohl warten, bis LINKE und AfD im Bundestag eine Mehrheit besitzen, dann würde sich in dieser Frage vielleicht etwas ändern.
    Wie wahrscheinlich ist es, daß diese beiden Strukturfreundfeinde zusammenarbeiten würden?

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