Obstruktive oder konstruktive Opposition?

[aerolith]

Mit dem Einzug zweier fundamental oppositioneller Parteien (LINKE und AfD) in den Reichstag ergibt sich die in diversen Pressekonferenzen schon gestellte Frage, welcher Art die Oppositionsarbeit sein soll. Zur Verfügung stehen zwei grundsätzliche Formen der Opposition:

1. die konstruktive Opposition und
2. die obstruktive Opposition.

Beide Formen haben im demokratischen Diskurs ihre Daseinsberechtigung, imgleichen Für und Wider. Opposition bedarf einer Schnurzel-Mentalität. Der Oppositionelle muß stets in einem strukturellen Nein zur Politik der Regierung stehen, will heißen gegen die Mehrheit argumentieren. Seine Konzepte waren nicht mehrheitsfähig, was nicht bedeutet, daß sie es im Kontext allgemeiner Wohlfahrt nicht sein müßten, sollten oder werden könnten. Das Problem der Opposition besteht darin, daß sie einerseits eben eine Minderheit ist, andererseits ihr von den Regierenden stets (zurecht) vorgeworfen werden kann, sie sei eben nur daran interessiert, Dinge zu kritisieren, nicht aber daran, sie mitzugestalten. Wenn sich eine fundamentale Opposition auf diese Form der Auseinandersetzung einläßt, kann sie nur verlieren, denn auch für den Fall, daß sich die Regierung einiger Ideen und Vorschläge der Opposition annehmen sollte, wird sie im Erfolgsfall diverse Maßnahmen und Gesetze als die Ihren verkaufen. Im Mißerfolgsfall kann sie jederzeit der Opposition erklären, man habe ihre Ideen und Kritiken ja aufnehmen wollen, aber sie taugten eben nicht für die Wirklichkeit.

Kurzum, es kann für eine Oppositionspartei nur die obstruktive Opposition geben. Sie kritisiert alles, was die Regierung veranstaltet, leugnet und diffamiert es, verweist aber das Volk darauf, daß für den Fall eigener Regierungsgewalt die Dinge von grundauf neu gestaltet würden und man, solange diese Zeit noch nicht gekommen sei, man kein Interesse daran habe, die aus Sicht der Opposition schlechten Zustände durch Stellschraubendreherei unnötig länger am Leben zu lassen, gar einzelne Mißstände zu beheben, aber strukturell das verhaßte System eben dadurch zu stärken.

Die Frage lautet: Worin liegt die Funktion einer Opposition? Unterfrage: Darf sie obstruktiv vorgehen oder muß sie sich in die Gestaltung der Lebensverhältnisse konstruktiv einbringen, auch wenn ihr die politische Stoßrichtung der Regierung nun so gar nicht behagt? Unterunterfrage: Oder sind LINKE/AfD gar nicht an grundsätzlichen Veränderungen in der BRD interessiert, sondern letztlich ebenso Systemparteien wie die anderen Parteien auch?, was bedeuten würde: obstruktive Opposition kömmt für beide nicht in Frage.

[anderedimension]

Die parlamentarische Opposition wird gerne als Kontrollorgan bezeichnet - und das sollte sie im besten Falle auch sein. Dabei geht es weniger darum die Regierung als solche zu kontrollieren...sondern zu kontrollieren...ob die Ziele und Wege der Regierung dem Wohle des Volkes und der Nation dienen - und ob diese von unserer Verfassung gedeckelt sind. Zwar entscheidet darüber das Verfassungsgericht...jedoch nur bei einem entsprechenden Veto. Dieses muss jedoch nicht aus der Opposition...sondern kann auch aus den Reihen der Regierung kommen. Ebenso ist es die Aufgabe der Opposition Alternativen aufzuzeigen...sofern sich welche bieten...und sie zur Diskussion zu stellen.

Obstruktiv ist nicht=destruktiv...sondern kann auch sehr konstruktiv sein.
Beispiel: Die AfD hat kein Rentenkonzept...weil sie sich noch auf keines verständigen konnte. Sie kritisiert das Konzept der Regierung...ohne einen Gegenentwurf zu haben. Sie ist also obstruktiv im Sinne von "entschleunigend". Sie stellt diese Frage zur Diskussion, im Dialog mit dem Volk und im Dialog mit sich selbst.Die Rente ist eine Frage, die jetzige und kommende Generationen betrifft, eine substanzielle Frage...da kann man sich auch mal Zeit lassen. Eine Entscheidung muss nicht zwangsläufig alternativlos sein...nur weil niemand aus dem Stegreif eine Alternative vorweisen kann. Obstruktiv heißt also auch Einhalt gebieten.

Will man wissen wie gut eine Demokratie funktioniert, dann muss man sich anschauen wie diese mit ihren Minderheiten umgeht.

Auch nach der jetzigen Wahl wurden ein alter Fehler gemacht: Etablierte und Medien sagen, dass 13% für die AfD bedeuten...dass 87% nicht die Positionen der AfD vertreten. Völlig falsch! Fast alle in meinem Umfeld sind in der Flüchtlingsfrage und teilweise auch in der Europafrage gleicher Meinung wie die AfD..haben aber dennoch SPD, CDU, FDP oder sonst was gewählt...weil sie über das ganze Portfolio hinweg dann doch anders gewichten...oder weil ihnen die AfD einfach zu radikal ist. Das gleiche könnte man auch über die Linke sagen. Ich bin in vielen Punkten (Rente, Mindestlohn, befristete Arbeitsverhältnisse, sozialer Wohnungsbau...) gleicher Meinung wie die Linke...würde sie aber dennoch nie wählen...weil sie mir unterm Strich immer noch zu linksradikal (Nato Austritt, unbegrenzte Einwanderung, usw) sind. Regierungen neigen aber dazu zu glauben...sie hätten für ihr komplettes Programm ein Mandat - schließlich hat man ihr Programm ja gewählt. Das ist natürlich nicht so...und in einer Koalition...wo faule Kompromisse gemacht...Programme vermengt und modifziert werden schon mal gar nicht. Gerade deshalb ist eine Opposition so wichtig - die, wenn sie ihre Hausaufgaben richtig macht, immer wieder den Finger in diese Wunde legt. Die Opposition darf sich nicht nur als Anwalt ihrer eigenen Wähler verstehen. Sie ist vor allem Kläger für alle - denn wo kein Kläger ist, dort ist auch kein Richter.

[Michael]

Für mich war "die Systemfrage" erst wieder einmal zu "klären".

Worin sehen wir uns jeweils eingebettet?

"feindliche Systeme - kämpfen seit dem 19. Jahrhundert in Europa gegeneinander

1. das ursprüngliche, auf Freiheit der Seele und der Idee der Ehre ruhende nordische Abendland;
2. das vollendete römische Dogma der demutsvollen, unterwürfigen Liebe im Dienste einer einheitlich regierten Priesterschaft;
3. der schrankenlose materialistische Individualismus mit dem Ziel einer wirtschaftspolitischen Weltherrschaft des Geldes als einigender typenbildender Kraft (Rosenberg)

globale Systeme

- wenn sie vorgeben, auf alles eine Antwort zu haben, entheben sie sich ins Nichts, weil sie die Faktizität des Todes leugnen (Kuhlmann)


Beide bisherigen Oppositionsparteien sehen ein jeweils feindliches System, behaupten jedoch, auf "alles" eine Antwort zu haben und entheben sich in ein destruktives Nichts.

Für die AfD könnte der Begriff der destruktiven Opposition hinzugefügt werden, da sie "die Jagd eröffnen" und allein ihre Sprache damit den bisherigen Rahmen sprengt.

Bei den Linken sind die offenkundigen Widersprüche zu offensichtlich, denn auf globaler Ebene scheinen ihre Antworten kaum aus "einem Guss" zu sein und sie sind niemals aus dem Nichts der gescheiterten "Systemidee" aufgetaucht und besitzen daher den Verlierernimbus.

Für die höchstwahrscheinlich größte Oppositionspartei, die SPD, kommt nun zweierlei erschwerend hinzu:

1. Haben sie den Mist in ZWEI Regierungen mitverbockt und können gar nicht ehrlich genau das kritisieren, was sie vorher mitgetragen haben.
2. Natürlich hätte "Zeit für Gerechtigkeit" auch erfordert, sich von der "Arbeitsmarktreform" durch den verurteilten VW-Betrüger Peter Hartz zu G.hardt Schröders Zeiten als Fehler zu distanzieren. Denn damit begann die Spaltung der Gesellschaft zementiert zu werden.

Egal as die SPD künftig auch für Konzepte vorlegen könnte, sie hätten diese lange in ihren jeweiligen Regierungszeiten umsetzen können.

Was wäre jedoch, wenn "global schrankenlose wirtschaftspolische Herrschaft des Geldes" der Feind aller nationalen Untersysteme wäre?

Dann wäre globale Sicherheit, die ein Lebenssystem nach Definition bieten sollte, prizipiell unrerreichbar, da unsere schrankenlose Gier nur in uns selbst ihre Ursache besitzt und daher nur dort aufgehoben werden kann. Nicht durch Maßnahmen die andere zu dem Verhalten nötigen, nach dem ein "Bedürfnis" besteht. (Was bei Trump und Kim auf "Unterwerfungsgesten" hinausläuft und recht primitiv anmuten mag)

Doch der Sinn und Zweck eines jeden Systems steht und fällt mit der Frage nach dem Tod. Die Welt des Ego-Densystems lebt von der Anerkennung des Todes, da stimme ich "Kuhlmann" s.o. zu. Doch kein Politiksystem kann sich aus dem natürlichen Gesamtsystem "hinwegdefinieren".

Die Absicht zur Spaltung drückt sich in der AfD erneut in Spaltungsabsichten aus und ist daher eine doppelte Spiegelung eines Irrtums. Selbst auf die CSU hat dieser gedankliche Spaltpilz eine Wirkung ausgeübt. Insofern war es mutig von Frau Merkel, die Verantwortung für die Spaltung auf sich zu nehmen, obwohl die tatsächlichen Ursachen weiter zurückliegen.

Ja, die AfD als stärkste Partei in einem Bundesland ist eine deutliche Systemklatsche. Sich als SPD und langjährige Mitregierungspartei nun wie die beleidigte Leberwurst ins sein Schneckentempohaus zurückzuziehen, macht deutlich, dass das Ego jedes Menschen und aller "Organisationen" ganz allgemein ein äußerst schlechter Verlierer ist.

Was nur allzu deutlich wurde, ist, dass wir haargenau das bekommen, was wir am heftigsten ablehnen. Da die AfD so lange kategorisch abgelehnt wurden, wirde sie zahlreich gewählt. Und ich kann es nur als absolut destruktiv bezeichnen, mit welchen Absichten die AfD ins Parlament einzieht und der "Austritt" von Frauke Petry beweist nur erneut, dass wir das bekommen, was wir anderen vorher "eingeschenkt" haben.

Wir alle haben uns mit der Idee einer umsetzbaren, grenzenlosen Geldgier ins Nichts katapultiert, da genau diese Idee die faktische Existenz des Todes bedingt. Durch die Folgen einer unrichtigen "Schnapsidee" unsererseits versuchen wir dem Leben den Tod in die Schuhe zu schieben, obwohl ganz eindeutig WIR es sind, die ständig darum betteln, auf die Fresse zu kriegen.

Ganz objektiv betrachtet verhalten sich die Deutschen international ebenso gespalten: Gabriel beklagt vor der UN den nationalen Egoismus und dabei sind wir faktisch das Land der Welt, das pro Kopf den größten Außenhandelsüberschuss erwirtschaftet und damit dauerhaft gegen das globale "Agreement" der ausgeglichenen Handelsbilanz verstößt, was die Hunger- und Mangelkonflikte in der Welt bedingt. So beklagt der größte Egoist den Egoismus der anderen Staaten.

Es fehlt weiterhin eine globale Idee, die eine geeignete Basis für Gerechtigkeit darstellt und das kann nur mit einer globalen Verfassung funktionieren, die an jedem Ort der Welt Gültigkeit besitzen muss. Sonst treiben die "Jagden der Gierigen" immer wieder die Opfer des Opferspiels genau dorthin, wo noch "Restgerechtigkeit" gesehen werden konnte, die sich jedoch angesichts global ungerechter Maßstäbe zusehends relativiert und dabei "abschmilzt"...

Wie "sicher" kann ein System denn sein, dessen Sicherheitsbestrebungen von Egos ausgeführt werden, die sich beidseitig wie asoziale Schreikinder aufführen und dabei die Sicherheit Gesamtsystem leichtfertig gefährden dürfen, einem Teilsystem eine besondere Sicherheit zu gewähren?

Jedes Gesamtsystem kann immer nur so sicher sein, wie es die Gesamtheit seiner Teile erlaubt. Aufgebaut ist diese Welt jedoch ganz eindeutig auf der Idee, Sicherheit durch Angriff, Sanktionen, Strafen, Entzug, Kampf und "JAGD" zu erreichen. Es ist ganz eindeutig die grenzenlose Gier, die als Idee den Gedanken und Verhaltensweisen der Vollwaisen und Enterbten bestimmt.

So direkt, wie die "Erlösung" in der AfD als "Perle" gesehen wird, die dem Geist des "denkenden Bewusstseins" entrissen wurde und die somit "zürückgeholt" werden muss, wurde der "Grundkonflikt" bisher nicht deutlich. Sie suchen ihre "Erlösung" darin, andere zu jegen und als "Schuldige" dafür zu finden, wie sie sich jetzt gerade fühlen und befinden. Doch das ist eine Frage, die im eigenen Geist beantwortet wird. Sie alle spielen nur das Schuldspiel darüber, bisher nicht auf die richtige Idee gekommen zu sein, die einer "gerechten und liebevollen Welt" zugrundeliegen müsste.

Wenn jemand gegen alles opponiert und dabei keine akzeptablen eigenen Visionen und Ideen besitzt, ist dies in meinen Augen jedenfalls eher destruktiv.

Doch um konstruktiv wirken zu können, müssen die bisher nicht tragfähigenen "Fundamte" abgetragen werden. Wenn sich herausgeschält hat, dass alle bisherigen Ideen nicht ZIELFÜHREND waren, könnten wir alle "Spielzeuge" mal demontieren und das konstruieren, was wir wirklich wollen würden, wären wir jemals gefragt worden.

Das Geldsystem kann nur fortgeführt werden, wenn wir global der Geldmenge dem Planetenwert gegenüberstellen. Ein planetenwertabhängiges Verursacherprinzip könnte der grenzenlosen Gier etwas Sinn, Herz und Verstand einhauchen. Daneben brauchen wir dringend geeignete Theapieeinrichtungen für all die freien Seelen, die dem Glauben an den Nutzen der Gier anheimgefallen sind. Bewov wir die Gier nicht als eigentliches Krankheitssymptom des Egos definieren, ist Heilung zumindest weiterhin unmöglich.

Ein Krankheitssymptom von innerer Leere als Lehre anzubieten, zementiert die Krankheit, indem sie die Krankheit als gesund und richtig betrachtet. Dann entgleiten wir ins Nichts, da wir die Ursache von der Wirkung trennen und den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen.

Es waren alle auf dem Holzweg. Diese Erkenntnis ist die einzige Möglichkeit, ohne Schuld und Schuldvorwürfe konstruktive Konflikte so zu führen, dass sie auf ihre Ursachen zurückgeführt und damit ursächlich behoben werden. Der Mörder war global immer das EGO. Klar ist das Ego ein Nazi, wird es auch immer bleiben wollen, wenn wir es vom brennenden Streben nicht entheben und entbinden. Das "brennende Streben" ist immer Ausdruck für die Todesangst, der Geist, der erkannt hat, eine freie Seele zu sein, entwickelt ein sanftes und liebevolles, situatives Streben nach der Ausdehnung von Gerechtigkeit.

Globale Gerechtigkeit ist insofern die Grundbedingung für nationale Gerechtigkeit. Für eine liebevolle Gerechtigkeit müssten wir uns jedoch zunächst an die Wahrheit erinnern wollen, was bedeutet, dass wir alle anerkennen, bisher kollektiv im Irrtum gewesen zu sein.

Wer behauptet, sich nie geirrt zu haben und eine "Lösung" präsentiert, die keine ist, sieht sich, wie Trump im Gefängnis seiner unsicheren Sicherheitsversprechen.

So entsteht letztlich jeder globale Konflikt aus einer selektiven Wahrnehmung, die auf keinen Fall alle notwendigen Informationen schon aufgenommen, verwertet und so "einsortiert" hat, das ein gerechtes URteil daraus folgen könnte. Um auf dem Irrtum beharren zu können, muss die Wahrheit ausgeblendet werden. Objektiv gesehen haben entweder Trump und Kim recht mit ihren Vorwürfen oder sie sind beide im Unrecht. Beide wollten Sicherheit finden, indem sie Lebensinteressen des jeweilig anderen ausblendeten und im Angriff genau das stärkten, was sie jeweils NICHT wollten. Darin sind wir schon lange wahre Meister, vom Gegenteil könnten wir uns selbst überzeugen, würden wir uns als freie Seelen empfinden lernen.

Wir brauchen keine Opposituin, wir brauchen einfach eine tragfähigen Grundidee und einen erweiterten globalen Generationenvertrag. Mit WTO und Weltbank in der bisherigen und niemals hinterfragten Form wird das wohl eher nix. doch auf diese Ursachen weist keine Systempartei hin, weder Linke, noch die Afd.

Es sind alles Systemparteien der global wirksamen Idee der unauffüllbaren Gier. Niemals wurde jedoch ein Reicher wirklich dauerhaft satt, geschweige denn zufrieden. Die Gier ist das globale Nadelöhr. Doch ohne dieses Nadelöhr zu erkennen, kommt kein Reicher hindurch und so landen wir alle im Nichts einer haltlosen Grundidee ohne inneren Sinn und Verstand; und damit ohne jedwede innere Sicherheit. Wie sicher kann sich eine Nation unter lauter anderen verrückten Nationen schon fühlen? In einer Situation, die für keinen einzigen Staat einen Weg aufzeichnet, der nicht ins Nichts führt?

Fehlte halt bisher nur eine tragfähige Idee, was wir wollen. Was wir können, ist einzig, zu formulieren, was wir nicht wollten und wir sollten echt lernen, dann GENAU DAS als Erfahrung "geliefert" zu bekommen. Da ich das also zu sehen beabsichtigt haben muss, kann Frau Merkel das nicht gewesen sein. Ich wollte das genau so sehen, wie ich es jetzt sehe. Was mir echt nicht gefällt. Aber es gefällt mir besser, als euch die Schuld daran aufzubürden.

Wir benötigen ein globales BÜRGERPARLAMENT, um unsere global übereinstimmenden Bedürfnisse sach- und zielgerecht zu formulieren und gegenüber den Geldbesitzern und Investoren durchzusetzen, so wir schon wüssten, was wir wollen würden, käme diese Frage einmal offen auf und diese Möglichkeit würde damit erst geschaffen...

Wird ein Ziel verfolgt, das nicht dauerhaft für alle umsetzbar ist, bleiben bestandsgefährdende Überlebenskonflikte nicht aus. Um jedoch etwas lernen zu wollen, darf der Mensch nicht darauf beharren, zu sagen, sie hätte "alles" wieder "so" gemacht. Denn niemals wussten wir wirklich, was wir tun. Wer etwas anderes behauptet, lügt.

Das wahre Ziel der Welt ist nicht Mangel sondern Fülle, nicht brennender Hass aus unerlöstem Streben ohne Befriedigung sondern lebendiges Wasser auf den Mühlen historischer Gerechtigkeit. DENN: Wenn nicht alle dieser "Grundidee" folgen, sind diese sofort UNSERE Feinde und daas nun alle von unserem Schwachsinn zu überzeugen gewesen wären, ist eine ziemlich sinntentleerte Vorstellung....

So suchten sie nach Sicherheit und fühlten sich von Feinden umzingelt. Wir stärken immer das, was wir ablehnen. Der Freud´sche Irrtum der Nichtanbindung des Denksystems an die Ewigkeit auf globaler und nationalen politischen Ebenen drückt nur den identischen Grundkonflkt aus. Wir wollen Besonderheit und MEHR als die anderen und genau das war in keinem "Kommunismus" oder "Sozialismus" jemals anders gesehen: Immer gab es gleichere unter den Gleichen und damit abgestufte und selektiv gewährte Menschenrechte, die jedoch auch "entzogen" werden können.

Eine freie Seele besitzt nicht den Impuls, durch Entzug etwas zu gewinnen. Sie sieht keinen Verlust der "Perle", die der AfD, den Linken und der SPD abhanden gekommen zu sein scheint, da sie lauthals ihren Mangel (an Zustimmung für ihr Ego) beklagen.

Ob der Verlust für das Ego nicht einen Gewinn für die Seele darstellt?

Die Lebenslüge, die nicht mehr gesehen werden kann, da Ursache und Wirkung vertauscht wurden, ist immer der Grund, aus dem wir uns wirklich aufregen müssten. Es geht nicht, dass die Idee der grenzenlosen Geldgier auf einem begrenzten Planeten umgesetzt wird. Damit kommt der Mangel und TOD erst in die Welt. Die Abkoppelung vom natürlichen Lebenssystem birgt immense Gefahren für einen Symbionten, dies nicht sehen zu wollen, benötigen wir ein anderes Feindbild. Eigentlich pisst sich Trump doch eher in die Hose, weil er weiß, wieviel Feinde sich Anerika geschaffen hat und vor allem, weil ihm klar wird, dass die Natur genau das zurückgibt, was wir ihr gegeben haben. Wie es aus dem Wald herausschallt, erfüllt uns mit Panik und daher reagiert das gesamte Parlament wie ein aufgeschuchter Hühnerhaufen, der endlich bemerkt, warum der Esel zwischen seinen Strohhaufen verhungert ist.

Es ist ein System, in dem bisher einzig LÜGEN verkauft wurden. Es ist ZEIT FÜR DIE WAHRHEIT und dann ZEIT FÜR ENTSCHEIDUNGEN, die von allen Menschen beabsichtigt werden, nicht von einem halben Prozent. Die Herrschaft des Unrechts anzusprechen, hat die Systempartei CSU natürlich Glaubwürdigkeit gekostet, denn sie "herrschten" doch unter dem Unrecht...

Und gerade der Horst machte den destruktiven Horst und schaufelte der AfD die Stimmen zu...

Das Ego vom Horst hätte sich nämlich an die Aufhebung der Flächenbindung in der Tiermast, die gescheiterte Positivliste für Arzneimittel und die Einführung der "öfentlich-privaten Partnerschaften" erinnern können, wodurch Schäden verursacht wurden, die uns mit dem Reserveantibiotikaabusus in der Tiermast direkt ins Mittelalter zurückbeamen, was aber für die Gesundheitsbranche eine Chance auf PROFIT darstellt. Ist keine Schuld vom Horst, auch wenn er es besser hätte wissen können, er beklagt ja zwanzig Jahre später, dass er unter dieser Unrechtsherrschaft niemals wirklich geherrscht hat, sondern die, die im Hintergrund die Fäden der grenzenlosen Gier um die scheinbare Restdemokratie gesponnen hatten. Er beklagt sich über die Entmachtung, die er in sich wahrgenommen hat und sagt nach der Regierungszeit: "Ich hatte niemals die Macht, dem Recht Geltung zu verschaffen".

Ein System der Gier verdaut sich selbst. Als hätten unsere Hühner Bandwürmer, die im Parlament erfolgreich auf das Wachstum der Futterrationen pochen, damit das weitere (gedeihliche) WACHSTUM der zu schützenden Bandwurmpopulation gewährleistet bleibt. Es wäre unlauter, zu behaupten, uns nicht ins Nichts zu führen, wenn wir dem EGO weiter folgen. Das Ego von Gabriel bei der UN das Ego beklagen zu hören, war der Tropfen, der das Fass für mich zum Überlaufen brachte. Aber wir erkennen daran haargenau, was wir nicht sind.

Die Bandwürmer sitzen jedoch am Anfang des Verdauungssystems und seinem Wirt die Haare vom Kopf zu fressen, ist keine dauerhaft umsetzbare Strategie für einen abhängigen Symbionten auf einem Planeten, der Heimat für alle sein muss. Nee, diese Egokratie ist kein Mittel, das Jammertal zu verlassen. Wer tröstet jetzt unsere Politiker, denen langsam der Mut ausgeht, den Hühnerhaufen überhaupt noch regieren zu wollen?

Wir sind ein derart aufgescheuchter Hühnerhaufen, dass uns bald nicht mal mehr jemand "beherrschen" möchte, da wir uns selbst nicht beherrschen.

Die Annahme, dass dem Gelde eine "einigende Kraft" zugrundeliegt, kann einzig vom Ego stammen. Die Spaltung der Welt begann, als Geld versuchte Geld zu verdienen und damit den Faktor Arbeit zunehmend belastete. Vor later Bandwurmbelastung kommt im Verdauungssystem nichts mehr an, obwohl die Körper ständig schuften wie die Tiere....

Es gibt übrigens immer noch 70 Millionen SKLAVEN auf diesem Planeten und es werden täglich eher mehr als weniger...

Jedem WERT ist seine Schadschöpfung gegenüberzustellen und der Gier stehen Schäden gegenüber, die uns alle noch sehr lange beschäftigen werden. Wir brauchen daher zunächst eine globale Interessenvertretung, die nicht der Idee der Gier verfallen ist.

All diese Lügen besitzen keinen Wert, keine Konsistenz und verursachen den Tod, den wir hinterher einem fehlenden Gott zuschieben. Doch VORHER wollten wir nicht fragen...

[aerolith]

Tod, Gier, Opportunität, Unentschiedenheit und Verantwortung scheinen mir die tragenden Begriffe Deines letzten Beitrages zu sein, Michael. Das Merkwürdige für mich besteht darin, daß ich bei all den genannten Signalwörtern eine andere Sichtweise besitze, Dir aber dennoch, was de Kernaussage betrifft, zustimme, weil doch das Zwischenzeilige eine Grundhaltung zeigt, die ich teile. Merkwürdig, merkwürdig. Ich opponiere also nicht gegen Dein System, aber so beinahe gegen jede Deiner Begriffsbestimmungen.

Der Tod ist kein wirkliches Schrecknis, da ich an die ewige Wiederkunft des Gleichen glaube. Ich kann ihn also nicht als eine Schranke, ein Nichthintergehbares begreifen, sondern nur als ein Zwischenstadium. Damit verliert der Tod für mich das Fundamentale.
Gier fasse ich als Hemmnis für eine gerechte Welt. Sie ist eine der Todsünden, da sie den Dienst am Nächsten verweigert und statt dessen den Dienst am Ich (Ego) überordnet. Das ist wohl ganz ähnlich bestimmt wie bei Dir. ich kann aber "den Deutschen" diese Gier nicht zuordnen. Die meisten Deutschen sind nicht gierig, jedenfalls nicht in meinem Lebensumfeld. Die meisten sind eher das Gegenteil. Sie teilen mit ihren Liebsten, was sie haben. So soll das auch sein. Ich glaube, mein Lebensumfeld bildet da kaum eine Ausnahme.
Opportunität ist doch das, was einen Volksvertreter auszeichnen sollte. Daran knüpft sich die Aufgabe, ein Mandat zu erfüllen. Fraglich ist nur, wie. Und genau darüber möchte ich hier streiten. Du bleibst die Antwort schuldig, ob sich eine Opposition verantwortungsvoll obstruktiv verhalten dürfe. AD2 ist da schon präziser, ich kann aber auch nicht genau erkennen, welche Form er nun präfigiert.

[anderedimension]

Die Frage "entweder, oder..." stellt sich m.E. nicht, weshalb ich sie auch nicht präzise beantworten kann. Die Opposition kann, je nach Sach -und Stimmungslage...sich mal so oder so verhalten. Im wahrsten Sinne des Wortes ist sie jedoch als Teil des Konstrukts per se konstruktiv. Ich würde da nicht versuchen zu polarisieren-mal kann dies...mal jenes angebracht sein. Kann auch schon mal ausreichen die Regierung einfach nur wach zu halten.

[aerolith]

Allerdings stellt sich diese Frage in einer Bewegung, die von sich selber behauptet, sie wolle Deutschland umgestalten resp. eine völlig andere Politik machen. Eine Mischform käme nur dann in Betracht, wenn mit dem Gesetzesvorschlag der regierenden Parteien zugleich Ziele verfolgt werden würden, die im Konzept der Opposition stünden. Aber auch für diesen Fall könnte ein Vertreter der obstruktiven Oppositionsarbeit immer noch anführen, daß JEDE Unterstützung der Regierung die Lage nur verschlimmern würde - im seltenen Fall für die Erfolgschancen der Opposition.
Eine Fundamentalopposition ist NICHT daran interessiert, die Regierung wachzuhalten. Sie ist daran interessiert, die Regierung zu stürzen. Eine wache Regierung ist eine starke Regerung.
Das Diktum, daß die Opposition daran interessiert sein müsse, zum Wohl des Landes zu handeln und deshalb einzig eine konstruktive Mitarbeit vonnöten sei, vefängt nur bei einer Opposition, die weitgehend mit den Zielen und Intentionen der Regierung übereinstimmt.
Zudem ist es eben nicht dasselbe, wenn zwei verschiedene Leute das gleiche sagen.

[aerolith]

Das gegenwärtige System der BRD nennt sich Demokratie. Die wesentliche Bausteine der Demokratie sind, ganz gleich, welche Form der Demokratie durchgesetzt ist, Diskussion und Öffentlichkeit. Das System "BRD" will zudem Gewaltenteilung praktizieren und sich so von der Nazi-Zeit abgrenzen, deren Kennzeichen eben die Machtkumulation von Legislative und Exekutive in persona Hitler gewesen war.

Wer eine Alternative möchte, zugleich eine politische Zukunft für die Demokratie in Deutschland, der muß die Trennung von Exekutive (Regierung) und Legislative (Bundestag und Bundesrat) bewirken. Wir haben zwar keine Diktatur, aber ein Verschwimmen der Grenzen von Exekutive und Legislative. Unser Parlament hat nämlich nicht die Aufgabe, Öffentlichkeit zu bewerkstelligen, sondern Hilfsarbeit für die Regierung zu leisten, diese in ihrem Tun zu unterstützen. Das bedeutet, der Parlamentarier ist weder frei in seinem Handeln noch ist er Öffentlichkeit. Den größten Teil seiner Arbeit verrichtet er in öffentlichkeitsscheuen Ausschüssen und durch Hintertürabsprachen, die Mehrheiten generieren sollen. Seine Fraktionsdisziplin hebelt die Freiheit des Mandats aus, seine Parteizugehörigkeit verhindert gesprächsoffenenen Gedankenaustausch.

Das System ist völlig verkrustet und saugt über Diäten und Listenplätze noch jedwede Freiheit auf.

Die Debatten sind nur Schau und haben keine Auswirkung auf die Regierungspolitik. Ein Parlament sollte der Balancierung der Meinungen dienen, ein Abbild der öffentlichen Meinung geben und schließlich auch zu Entscheidungen führen, die das Leben der Wähler beeinflussen. Sie sind aber im System "BRD" nur ein Affenzirkus ohne Folgen. Die Regierung befragt inzwischen nicht einmal mehr das Parlament, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen. Das Parlament spielt nicht die Rolle in einer gewaltenteilenden postmodernen Gesellschaft, die es spielen müßte. Eine Quatschbude ohne Macht.

Kurzum: Wer das System "BRD" zu einem progressiven, gewaltenteilenden machen will, der kann nur obstruktive Oppositionsarbeit leisten wollen und sich nicht durch konstruktive einbringen wollen. Denn dieses Sicheinbringen kann nur das System selber stärken resp. bestätigen.

[anderedimension]

Verstanden, aber wie könnte ein solche Arbeit aussehen? Wenn Du in dieser Frage unkonkret bleibst, wie sollte da jemand deine Forderung beherzigen können?

Ich meine, dass jede obstruktive Arbeit versandet...wenn die Gesellschaft kein Mandat dafür erteilt. In einer echten Demokratie ist das Parlament immer "nur" ein Spiegelbild der Gesellschaft - und so sollte es auch sein. Das beste Beispiel dafür sind die 68er, bzw die APO....aus sich heraus hätte sich die Politik bis zum heutigen Tage nicht erneuert. Mir ist kein Beispiel aus der Geschichte bekannt...wo sich ein Parlament, oder auch nur eine Partei innerhalb eines Parlamentes selbst neu erfand. Obstruktive Kritik ohne gesellschaftliche und mediale Rückendeckung wird maximal als undemokratische Quängelei wahrgenommen.

[anderedimension]

Nehmen wir mal den Auftritt der AfD während der Flüchtlingskrise als Anschauungsbeispiel:

War das Auftreten konstruktiv, obstruktiv...oder war es destruktiv.?

1. konstruktiv: war es nicht, konnte es auch gar nicht sein. Um alternative Wege zu erarbeiten und aufzuzeigen fehlte einfach die Zeit.
2. destruktiv: war es auch nicht, denn die AfD versuchte weder Asyl noch Einwanderung grundsätzlich zu verhindern. Im Gegenteil, man bekannte sich vom ersten Tag an ausdrücklich zu unseren Asylgesetzen - denn gerade die wurden seitens der Regierung missachtet.
3. obstruktiv: war es, zumindest dem eigentlichen Wortsinn nach. Der AfD ging es darum einen Prozess zu stoppen. Dafür gab es (damals) keinen breiten gesellschaftlichen Konsens und von den Medien ausnahmslos Schelte.

Jetzt sitzen sie im Parlament und werden vermutlich Teil des Systems. Aus einer einst obstruktiven Haltung heraus wird künftig konstruktive oder destruktive Arbeit erwachsen - wir werden sehen

[aerolith]

Destruktive Oppositionsarbeit bedeutet nicht, geltende Gesetze nicht anzuerkennen. Sie richtet sich vielmehr in strikter Form gegen die Regierung, deren Prinzipien und Vorlagen, sofern sie von den Regierungsparteien vorgebracht werden.

Hier genau liegt der Hase im Pfeffer. Ein Parlament, das keine Kontrollfunktion ausüben will, kann sich nur für oder gegen die Regierung stellen. Stellt sich der Parlamentarier gegen die Regierung, so wird er als destruktiv bezeichnet, denn in der heutigen politischen Wirklichkeit der BRD wird erwartet, auch von der Opposition, daß sie sich konstruktiv einbringt, eben KEINE Alternative aufzeigt, sondern nur Besserungsvorschläge für die Regierungsarbeit.

Wenn es die Opposition aber ernst mit ihrer Oppositionsrolle meinen würde, dann DÜRFTE sie sich nicht einbringen wollen, sondern müßte in der Zeit ihrer Opposition an eigenen Projekten arbeiten, die sie zur Durchführung bringt, wenn sie die Mehrheit besitzt.
Aber hier liegt ein grundsätzliches Problem vor. In diesem Falle würde man ja die Opposition als Teil der Regierung begreifen. Das sollte sie jedoch nicht sein. Das beste politische System, sofern die Gewaltenteilung gelten soll, kann nur das sein, das die Gewalten auch tatsächlich trennt - und sie nicht stillschweigend miteinander vermengt, wie das in der BRD der Fall ist.

Im grunde also müßte JEDE im Parlament versammelte politische Gruppierung Opposition sein, sich zur Regierung (Exekutive) nicht feindlich, aber als gewaltiges Gegengewicht (Legislative) verstehen. Die Regierung ihrerseits hat allerdings das Bedürfnis, im Parlament Mehrheiten zu erzeugen, nämlich genau dann, wenn es ums Budget geht. Sie muß also ihre Politik auf die Bedürfnisse der Mehrheit der Parlamentarier ausrichten und Rede und Antwort stehen.

Versteht man hier, was ich meine? Ich will eine größere Freiheit für die Parlamentarier, aber auch eine größere für die Regierung. In dem System, wie ich es verstehe, denkt man die Gewaltenteilung strikt zu Ende, darf es keine Regierungspartei im Parlament geben, denn wechselnde Mehrheiten erst erzeugen den gesellschaftlichen Diskurs. Da ist Stimmung in der Bude und so etwas wie Parteidisziplin gibt es dann nicht, weil jeder Abgeordnete für diejenigen sprechen muß, die ihn wählten, seinen Landkreis.

Die Dreiteilung in konstruktiv, obstruktiv und destruktiv in bezug auf die Oppositionsarbeit in einem strikt durchgeführten System der Gewaltenteilung lehne ich ab, weil es sie in einem System mit strikter Gewaltenteilung nicht geben kann. Es gibt sie nur in einem System mit verzahnten Gewalten, also diktatorischen Systemen.

Da sich die AfD als konstruktive Oppositionspartei versteht, ist sie Teil des Systems BRD. Sie ist keine wirkliche Opposition, sondern nur Teil des Spiels.

[aerolith]

In einem Vortrag



befaßte sich die Oppositionsführerin Weidel auch mit dem Thema des Ordners. Sie sprach sich für konstruktive Oppositionsarbeit aus und begründete das damit, daß die AfD keine systemkritische Partei sei und von innen heraus politische Verantwortung erreichen wolle, nicht aber das System "BRD" in Frage stelle.
Sie sprach sich also für den 68er Weg aus, den Weg der GRÜNEN.

Ich bin anderer Auffassung. Ich halte von obstruktiver Oppositionsarbeit mehr, schon aus demokratischen Gründen. Das Aufzeigen alternativer Lösungsmodelle stellt nicht per se das politische System in Frage. Im Gegenteil, es hilft dem System, eigene Schwachstellen zu entdecken. Oppositionsarbeit verstehe ich nicht als Zuarbeit für die Regierung, sondern als Fundamentalkritik derselben. In einer funktionierenden Demokratie dient die Zeit der Opposition einer Partei der Ausprägung eigener Lösungsmodelle, die sie dann, an die Macht gekommen, umsetzen sollte.

[anderedimension]

Wenn doch aber die Regierung in einer Sachfrage die auch in meinen Augen richtige Entscheidung triifft, warum sollte ich dann dagegen sein? Das wäre eine per se destruktive Haltung, die sich mit Personen...aber nicht mit Sachfragen befasst - und keine Politik im eigentlichen Sinne. Auch eine Opposition arbeit im Auftrag der Nation- und so kann es immer nur darum gehen, was für unser Land am besten ist.

[aerolith]

Nö. Wenn zwei das gleiche tun, ist es nicht das selbe. Dem Oppositionellen ist das, was die Regierung tut, von vornherein, a priori, einem Generalverdacht auszusetzen, nämlich dem, daß die Regierung das, was sie tut, NICHT zum Wohle aller, sondern zu ihrem Wohle, zum Wohle ihrer Klientel tut. Daher kann es zufällig auch so wirken, daß es scheinbar allen nutzt, scheinbar, doch letztlich bleibt eine erfolgreiche Regierungsarbeit immer so zu bewerten, daß sie die Regierung stützt, die ja grundsätzlich abzulehnen ist. Sie heimst Lorbeeren ein und bleibt im Amt. Das kann ein Oppositioneller nicht wollen, denn am Ende wird er überflüssig. Nein, konstruktive Mitarbeit schadet der Opposition - immer.
Wenn die Regierung einmal etwas in die Wege leitet, was positiv für alle sein könnte - was de facto für einen obstruktiv denkenden Oppositionellen nicht möglich ist -, so besitzt die obstruktiv geartete Opposition die Möglichkeit, sich das abzuschauen und in einem eigenen System zu verorten, sofern das eben möglich ist. Es ist dann nicht das selbe, wenn sie es macht, sagen wir mal, sie will die Biersteuer abschaffen.

Und itzt kömmt mein Hauptargument: ein demokratisches Gemeinwesen kann so lange so genannt werden, wie es eindeutig zu unterscheidende Systeme gibt, wozwischen sich das Wahlvolk entscheiden kann. Wenn jeder mit jedem koalieren kann, wie dies zur Zeit nicht nur usus ist, sondern sogar als "demokratischer Konsens" gefordert wird, ist es keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur, eine politische Form der "Alternativlosigkeit", die politische Parteien nur in Nuancen unterscheidbar erkennen läßt, nicht aber gut für einen gesellschaftlichen Fortschritt ist. Das ist ja die crux: Unter dem Deckmantel dieses Konsens' sitzen wir in einer Falle - klassisch schizoid-moralische Scheuklappe: "Bist du nicht für mich, bist du ein Feind der Demokratie." Gesellschaftlicher Stillstand. Der schleichende Tod.
Deshalb bin ich gegen konstruktive Opposition.

[anderedimension]

Das widerspricht sich doch nicht. Ich kann die Regierung in ihrem Tun und in ihren Absichten hinterfragen, meinetwegen auch unter Generalverdacht stellen -wenn sich der Verdacht aber nicht bestätigt, dann ist es doch töricht bis kontraproduktiv diesen aufrecht zu erhalten.

In meinen Augen ok ist das hier:

Zitat Zeit.de

AfD will Widerstand gegen Klimaschutzpläne zu neuem Hauptthema machen
AfD-Chef Alexander Gauland sieht in der Ablehnung von Klimaschutzvorhaben ein Alleinstellungsmerkmal seiner Partei. Die Pläne der Bundesregierung seien desaströs

[aerolith]

Ist es nicht, AD. Jeder konstruktiv affizierte Versuch kann nur der Regierung nützen, erst recht dann, wenn die Regierungsparteien nichts anderes im Sinn haben, als den politischen Gegner zu bekämpfen, ergo jede künftige Zusammenarbeit zu unterbinden. Das geschieht itzt. Es hat noch jede Partei im Bundestag verkündet, daß eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht erfolgen wird. Es ist also töricht, wenn eine so ins Abseits gestellte Partei immer wieder die Hand zur Zusammenarbeit ausstreckt. Und es ist keineswegs undemokratisch, wenn man Zusammenarbeit verweigert. Im Gegenteil, ich halte eine Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen Gegner auch für den Fall mutmaßlichen Gesamtvorteils für ein demokratisches Prinzip, denn was bedeutet es anderes als die Alternative?

Ich empfinde die Redebeiträge der AfD im Bundestag zunehmend als unklug. Statt sich sachlich an den Vorwürfen abzuarbeiten, versuchen die meisten Abgeordneten ihre Sachkenntnis in dem Bereich nachzuweisen, das eben Tagesthema ist. Ich verstehe Oppositionsarbeit so nicht. Sie ist dann sicherlich klug, wenn man die Absicht hat, mit einer der Parteien im Plenum eine Zusammenarbeit anzustreben. Wenn man jedoch weiß, daß dies nicht erfolgen wird (soll), vorerst jedenfalls nicht, dann sollte man dies zum Ausgangspunkt für die Erweiterung eigener Vorstellung nutzen und nebenher die immer wieder erhobenen Vorwürfe abarbeiten. Systematisch. Das Einbringen stets abgelehnter Vorschläge in Anträgen generiert nur Vorteile für die Regierungsseite, die sich aus den von Sachkenntnis durchdrungenen Amendements das rauspickt, was ihr paßt, im übrigen mit ihrer Mehrheit niederschmettert. Spätere Hinweise der Opposition auf ihren Aneil an erfolgreicher Regierungsarbeit sind nur rhetorische Erfolge für die Opposition und meist nicht einmal das, sondern grundsätzlich zu ihrem Schaden. Und Hinweise, man habe das Wohl des Volkes im Auge, verfangen nicht und werden auch nicht zum Erfolg führen.

[anderedimension]

Wir reden da vermutlich über zwei verschiedene Dinge:

- was für die Partei selbst von Vorteil ist
- was für das Land gut ist

Zwar erwarte ich von einer Opposition, dass sie alles auf den Prüfstand stellt...was die Regierung so im Schilde führt...aber warum sollte sie nicht zustimmen...wenn die Prüfung bestanden wird?!? Von den politischen Vertretern aus der zweiten Reihe wird bestätigt, dass die AfD in den einzelnen Landtagen zwar aufmüpfig...unbequem und laut ist...aber in einzelnen Sachfragen dann konstruktiv mit- und zuarbeitet...wenn sie einen Sinn darin sieht. Ich hatte bereits das Beispiel aus NRW genannt...wo nur mit der Zustimmung der AfD der Abbau von 50.000 Kita-Plätzen verhindert werden konnte. Die Grünen z.B. stimmten für den Abbau. Ebenso wollten die Grünen hunderte von Schulen schließen. Klar, sie selbst benötigen keine - ihre Kinder gehen auf Privatschulen.

Das hier haben wir der AfD zu verdanken:

https://www.land.nrw/de/pressemittei...tzen-nordrhein

Wir alle wissen, dass die AfD nichts anderes ist als eine CDU 2.0 - und wäre da nicht der rechte Flügel, würden das viele auch so sagen. Der rechte Flügel arbeitet obstruktiv - und das ist auch gut so. Das...was man der AfD vorwirft...ist ihr eigentlicher Verdienst um unser Land. Sie bindet Radikale in ein demokratisches System ein. Ohne die AfD wäre nun eine NPD in allen Landesparlamenten vertreten. Und das wäre dann tatsächlich eine Katastrophe. Dort gibt es keine Löwenbändiger...sondern nur Scharfmacher.

[rodbertus]

Du bist eben ein Pragmatiker, AD, ich nicht.

[anderedimension]

Ja, das stimmt. Könnte sein...dass ich abhängig vom Stadtviertel...in dem ich gerade wohne...mal diese oder jene Partei wähle. Ich war die Tage seit längerer Zeit mal wieder in der Verbotenen Stadt.../ein Krankenbesuch in der Herzklinik. Müsste ich dort leben...würde ich die Partei wählen...die mir verspricht das Gesocks vom Hals zu schaffen. In der beschaulichen Universitätsstadt..in der ich jetzt lebe...gibt es ganz andere "Probleme"...da kann ich es mir erlauben viel weiter links zu wählen. Ich habe also keine bestimmte Vision...wie eine Gesellschaft auszusehen hat...jedoch eine klare Vorstellung von dem...in welchem Umfeld ich mich bewegen möchte. Pragmatismus...gepaart mit einer guten Portion Egoismus....so könnte man das nennen.