Regierungsbildung 2017

[aerolith]

Das Volk wählte. Die Regierung möchte gerne das Volk austauschen. Im Westen will man mehrheitlich (nach) Jamaika. Mitteldeutschland will da nicht hin. Der Protest ist erwacht, protestantischer Volkssport. Im Westen begreift man nicht, daß die meisten Mitteldeutschen ihr Land auch ihren Kindern so und besser hinterlassen wollen, als sie es einst von ihren Eltern erhielten. Es besteht aber die Gefahr, daß dem nicht so ist. Zum einen sind da die ungleichen Bewertungen von Lebensleistungen, die auch 27 Jahre nach der Wirtschafts- und Sozialunion mit der BRD nicht ausgeräumt worden sind. Trotz gegenteiliger Wahlversprechungen seit Jahrzehnten. Zum anderen sind da Kriegstreibereien, die dem Mitteldeutschen weitaus mehr verhaßt sind als den Linksgrünen im Westen. Schließlich spült die Einwanderungspolitik der Regierung Millionen Menschen ins Land, die weder Fortschritt noch irgendetwas mitbringen, was den Mitteldeutschen gefällt.
Kurzum, es gibt viele Gründe, die gegen das "Weiter so!" des Kanzlers ein Widerstandsrecht legitimieren. Aber im Kanzleramt denkt man gar nicht daran, die politischen Paradigmen zu ändern. Ist das korrekt? Schließlich boomt die Wirtschaft, füllt sich das Staatssäckel und lebt es sich weitgehend gut in deutschen Landen. Miesepröppel, Schnurzel und Strammaxe haben schlechte Karten, etwas zu ändern.

Wie weiter, BRD?

GRÜNE
SPD
AfD
LINKE
CDU

[Michael]

Herrlich, danke für: "Die Regierung möchte gern das Volk austauschen".

Das rettet mir den Tag. Ja, einzig mögliche Erkenntnis aus dem Geschehen ist eine verfassungsgemäße Form von Regierung.

All-ER-Dings entscheidet über die Frage, ob allein die Finanzpolitik der EZB in den letzten acht Jahren der Verfassung entsprach, ein europäisches Gericht - ohne eine Verfassung zu besitzen!!! Was für eine Verfassung, in der die Verfassung sich befindet...

Ja echt, sie brauchen einfach nur ein anderes Volk. Dann könnten sie so weitermachen...

Was, wenn in fünf Jahren festgestellt werden wird, dass die EZB Staatsdefizitfinanzierung zum Selbstbedienungspreis seit 2008 nicht der Verfassung entsprach?

Der gute Hans Olaf Henkel, damals fast noch Arbeitgeberpräsident, sprach bei der "freiwilligen Absetzung" des Horst Köhlers von einem Putsch.

Präsident Köhler wollte dieses Gesetz nicht unterschreiben und wurde genötigt, abzutreten. Doch er wird vor Gericht aussagen müssen, wenn ihm diese Frage gesteelt wird und er wird sie nicht besseren Wissen verneinen können, ohne einen leicht beweisbaren Meideid zu begehen. So könnte er höchstens wie Kohl reagieren und die Dunkelheit mit ins Garb nehmen, so er diesen Kelch zur Neige leeren möchte...

Es war damals der MONTAG nach der NRW-Wahl, an der er nicht unterschreiben wollte und daher "geputscht" wurde. Sagte Hans Olaf Henkel in seiner letzten Talk-Show als Arbeitgeberpräsident. Es wird darüber noch Aufzeichnungen geben.

Ja, es war ein Putsch des Monetariats gegen die Demokratie. Das muss zunächst gerichtlich geklärt werden, bevor hier irgendwer noch einmal regieren darf.

Aber wie, in einem Europa ohne VERFASSUNG? Einem Europa, das wie das Aufwachen in der DDR 4.0 daherkommt.

[aerolith]

Diese Dinge eine Finanzierung bankrotter Staaten durch andere innert EU müßte von einem Bundestagsausschuß geklärt werden. Mich wundert hier allerdings, daß in Ländern wie Holland, Frankreich oder auch Österreich mit starken "rechtspopulistischen" Parteien solche Ausschüsse noch nicht ins Leben gerufen worden sind. Ist das am Ende nur heiße Luft?

Aber das nur nebenher. Ordnerthema ist die Regierungsbildung, also letztlich nicht die Regierungsbildung, sondern die Kanzlermehrheitsbeschaffung im Reichstag. Ob das bundesdeutsche Parlament dann seiner Pflicht einer Regierungskontrolle nachkömmt oder letztlich nur das abnickt, was die Regierung dem Parlament vorschlägt, ist eine Frage, die das System BRD spätestens 2021 zum kippen bringen könnte, denn eigentlich müßte das Parlament die Regierung kontrollieren, also gelegentlich auch Mehrheiten verweigern, wenn die Regierung Illegales treibt. Wird es das tun?

Eben das ist nicht zu erwarten. Deshalb lehne ich dieses System ab. Die bessere Methode, die Regierung durch ein Parlament kontrollieren zu lassen, ist die, wie sie im Reich bis zur Selbstentleibung (Ermächtigungsgesetz) 1933 existierte, nämlich die, daß ein Regierungschef (Kanzler) von einem gewählten Staatsoberhaupt eingesetzt wird und dann im Parlament jeweils für seinen Haushalt Mehrheiten einsammeln muß. Denn dieses System würde den Parlamentarier freier machen und die Politik transparenter. Bin mal gespannt, wie lange sich die Deutschen dieses BRD-System noch gefallen lassen, das sie entmündigt und zu Wahlvieh abstempelt - wie übrigens die Parlamentarier selber auch.

Las heute, daß in der CDU/CSU über eine Obergrenze für Einwanderer gestritten wird.
Das geht natürlich am Problem vorbei. Jeder Einwanderer, der an der deutschen Grenze "Asyl!" schreit, müßte nach dem Gesetz zurückgeschickt werden, weil er ja aus einem sicheren Drittstaat kömmt. Eine Diskussion in der CDU/CSU will offenbar diese Rechtsbrüche sanktionieren, also im Falle einer Fixieriung einer Obergrenze, die an sich schon pervers ist, wenn man es mit dem Begriff "Asyl" ernst meinte, würde das dann bedeuten, daß man 1000000000 per Parteibeschluß illegal ins Land lassen wolle, was gegen geltende Gesetze verstieße. Würde die CSU es also ernst mit dem Asyl meinen, dürfte sie
a) keine Obergrenze fordern und
b) müßte sie einen Gesetzesvorschlag einbringen, der die Einreise in die BRD neu regeln würde. Neu deshalb, weil wir ja Gesetze für die Einreise haben, die aber bloß nicht durchgesetzt werden.

[anderedimension]

In der Zustandsbeschreibung stimme ich Dir in großen Teilen zu, jedoch nicht in deiner Analyse.

Es war und ist gar nicht so wichtig wie sich die Regierung zusammensetzt, sind ja schließlich unterm Strich alles recht odentliche Parteien, gerade im internationalen Vergleich. Unser Problem die letzten Jahre war, dass wir keine (geschlossene) Opposition hatten.

Schau dir die Parteien der letzten 8 Jahre an: Linke, SPD, Grüne, das sind schon mal ca. 50% linke Politik - dazu eine vermerkelte CDU, sind nochmals ca. 20% Linke. Das heißt, dass im Parlament 70% Linke saßen, wovon 50% in der Regierung saßen und 20% die "Opposition" bildeten.

Nehmen wir dein Beispiel mit der Einwandung im Spetember 2015: Wer hätte denn der Regierung widersprechen wollen????
Linke und Grüne, die zu jener Zeit doe Opposition bildeten, waren ja für eine noch offenere EInwanderung - die würden am liebsten die Einwanderer zuhause abholen und die ganze Welt nach Deutschland verfrachten.

Wenn es jetzt zu Jamika kommt, wer sitzt dann in der Opposition? Richtig, Linke, SPD und AfD. Wir haqben also wiederum eine Links/Mitte Regierung, aber zumindest auf dem Papier eine echte Opposition. Aber nur auf dem Papier, denn eine von Merkel geführte Rgierung wird auch bei der Linken und bei der SPD viele Anhänger haben. Die einzig echte Opposition heißt AfD. Damit sich etwas ändert, hätten entweder die Linke oder die AfD viel stärker sein müssen.

Ich sehe nicht einen einzigen Hoffnungsfunken..warum sich an der Politik etwas ändern sollte. In vier Jahren wird die SPD erstarkt sein und es zu einer R/R/G oder R/R Koalition kommen...je nachdem ob die Grünen von Merkel zermahlen werden, oder sich profilieren können. Und nur in dieser Konstellation R/R/G auf der einen und CDU/FDP auf der anderen Seite....haben wir ein ausgelichenes Parlament. Würde jeder bei seinen Wurzeln bleiben, dann hätten wir das jetzt schon...aber durch die Verlockung der Macht werden halt auch mal Prinzipien verraten.

[aerolith]

Gerade die Analyse stimmt. Du gehst offenbar davon aus, daß die Misere der letzten Jahre an Merkel festzumachen ist. Daß also, wenn man diese Personalie austauscht, eine bessere Politik die Folge sein muß. Du glaubst fürderhin, daß mit der AfD itzt eine wahre Opposition in den Bundestag gewählt worden ist. Das mag sein.
Der Punkt ist jedoch ein anderer: das System BRD sieht keine wirkliche Opposition vor, denn der Kanzler ist nur über ein konstruktives Mißtrauensvotum aus dem Amt zu expedieren. Er muß den Bundestag nicht einmal befragen, wenn er Entscheidungen zu treffen hat. Dafür hat er Vollmacht, die Richtlinienkompetenz, das Recht auf politische Entscheidungen über das Recht hinweg. Ein Bundestagsausschuß, wie ihn die AfD einsetzen will, könnte nur zutage fördern, daß der Kanzler eine politische Entscheidung fällte, die im Bundestag nicht beanstandet worden ist. Das bundesdeutsche Parlament hat aber im System BRD nicht diese Funktion, sondern ist nur dazu da, die Kanzlerpolitik zu gewährleisten. Kein Kanzler kann vom Bundestag für politische Entscheidungen a posteriori zur Verantwortung gezogen werden, denn Fraktionszang und die vorab fixierten Mehrheiten hindern ihn daran. Das System ist also falsch, wenn man wirklichen politischen Diskurs haben möchte. Wenn man ihn nicht will, dann ist das System durchaus brauchbar. Es statuiert Verhältnisse.

[anderedimension]

Darum geht es bei einem möglichen Untersuchungsausschuss auch gar nicht. Ganz gleich was dieser ans Licht bringt...eine Betrafung im eigentlichen Sinne wird es nicht geben - dessen sind sich wohl auch alle (einschließlich AfD) bewusst. Es geht darum herauszuarbeiten, dass Merkels Entscheidung nicht alternativlos war...wie von ihr immer wieder behauptet. Das alleine wäre schon ein Ergebnis von großer Tragweite - würde der Bevölkerung bewusst machen, dass sie übergangen wurde. Das vermuten, fühlen ohnehin viele - es schwarz auf weiss serviert zu bekommen...ist nochmal eine ganz andere Dimension.

Unabhängig davon würde ich mir wünschen, dass CDU/FDP eine Minderheitenregierung wagten. Bei 46% fehlt da nicht mehr so viel für einzelne Entscheidungen - und für das Volk wäre es interessant zu beobachten von wo sich die Regierung die jeweils nötigen Mehrheiten holt. Die Oppositions-Parteien wären gezwungen Farbe zu bekennen. Stimmen sie gegen vernünftige Vorschläge, verraten sie ihre eigentliche Absicht..."arbeiten" undemokratisch.

Auch bei einer AfD würde man erkennen wo sie wirklich steht. Das wäre eine echte und lebendige Demokratie...denn man müsste für viele Entscheidungen erst mal um Stimmen werben. Im Prozedere der Werbung liegt die Chance, dass für den Bürger die Prozesse klarer werden...Politik transparenter wird. Mein Tip: Mit den Grünen in der Opposition wäre es leichter zu regieren gewesen als jetzt...wo man sie in den eigenen Reihen hat. Kann mir nicht vorstellen, dass das 4 Jahre hält. In zwei Jahren wird Merkel den Stab übergeben.

[aerolith]

Gute Idee mit der Minderheitsregierung! Allerdings graut mir vor dem Gedanken einer schwarz-gelben Wiederholungstäterregierungsschaft. Hatten wir die nicht vor ein paar Jahren erst? Ergebnis? Wir führen Kriege, sind nach wie vor nicht selbständig und katzbuckeln vor allen, die das von uns verlangen. Nö, die will ich nicht als meine Regierung. Von denen ist auch keine Ostorientierung zu erwarten, keine Orientierung! Keine neue Bildungsoffensive, dafür Klientelpolitik vom feinsten.

Nein, je länger ich über Koalitionsnotwendigkeiten nachdenke, um so mehr verabscheue ich sie. Für die Politik dieses Landes wäre es besser, wir hätten eine Regierung, die sich aus Ministern zusammensetzte, die KEIN Parteibuch hätten und von einem Kanzler geführt würde, der sich für jeden Haushalt eine Mehrheit im Parlament beschaffen muß, für jeden einzelnen Minister. Das würde eine gerechte Abbildung des Volkswillens ermöglichen und die BRD neu aufstellen.

Das wird aber nicht passieren. Wahrscheinlich ist eine anfängliche Jamaika-Regierung, die nach einem halben Jahr auseinanderbricht.

[anderedimension]

Ja, kann ich mich mit anfreunden -entspricht ja auch in etwa dem...was die LMP sich so vorstellt.

Mir geht es bei der Minderheitenregierung nicht um die Konstellation CDU/FDP an sich...das wäre halt die momentan sich bietende Möglichkeit und nicht meine Wunsch-Kombination. Mich wundert nur, dass man in Deutschland diese Option meidet wie die Pest. Man scheint ja von seiner eigenen Politik nicht sehr überzeugt zu sein, bzw kein Vertrauen in die Demokratie zu haben. Es bestünde ja die Gefahr, dass man sich mit Stimmen der Linken oder der AfD Mehrheiten beschaffen müsste - da geht es mal wieder ums Prinzip.

Übrigens musste ich gerade erfahren, dass F. Petry meine Ideen klaut. Die gründet nicht nur die Partei die Blauen, sondern auch ein blaues Forum.
Dort können sich Bürger, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, engagieren und aktiv mitgestalten. Also zu 100% die Idee der LMP. Fast hätte ich gesagt Zufall, aber das ist ja nicht die etrste Idee...die sie...aber auch ihre Ex-Partei...mir klaut. Ist u.a. auch hier alles sauber dokumentiert.

[aerolith]

[..] ist ja nicht die etrste Idee...die sie [Frauke P.]...aber auch ihre Ex-Partei...mir klaut. Ist u.a. auch hier alles sauber dokumentiert.

Um die AfD zu imitieren: "Wolkenstein wirkt!"

[aerolith]

Bei der Regierungsbildung wird so getan, als ob es undenkbar wäre, mit einer Minderheitsregierung im Parlament JEWEILS für parlamentarische Mehrheiten bei der Verabschiedung einzelner Haushalte zu sorgen. Es soll in Deutschland nie funktioniert haben. Kurzer historischer Exkurs: im nicht gerade erfolglosen zweiten Kaiserreich funktionierte es NUR so. Regierungskrisen gab es so gut wie nie - und das bei einer fortwährenden Unentschiedenheit und Vagheit eben notwendiger parlamentarischer Mehrheiten für die Etats. Das war deutsche Politik, die beispielgebend für die Welt wurde, Sozialgesetzgebung, Unternehmerschutz, Landesschutz und Aufstiegschancen für jeden garantierte und das System des Reiches in ständigem Gleichgewicht hielt, so erst dynamische und fortwährende Entwicklung erzeugte.

Ich verstehe schon, warum das Establishment hierzulande vor der Demokratie so einen Bammel hat und statt dessen beamtenmäßige parlamentarische Sicherheit VOR jeder Diskussion präfigiert. Eben darum auch. Besitzstandswahrung und Schutz vor dem Willen etwaiger abweichender wirklicher Mehrheitsverhältnisse bei einzelnen politischen Fragen.