Regierungsbildung 2017

[aerolith]

Das Volk wählte. Die Regierung möchte gerne das Volk austauschen. Im Westen will man mehrheitlich (nach) Jamaika. Mitteldeutschland will da nicht hin. Der Protest ist erwacht, protestantischer Volkssport. Im Westen begreift man nicht, daß die meisten Mitteldeutschen ihr Land auch ihren Kindern so und besser hinterlassen wollen, als sie es einst von ihren Eltern erhielten. Es besteht aber die Gefahr, daß dem nicht so ist. Zum einen sind da die ungleichen Bewertungen von Lebensleistungen, die auch 27 Jahre nach der Wirtschafts- und Sozialunion mit der BRD nicht ausgeräumt worden sind. Trotz gegenteiliger Wahlversprechungen seit Jahrzehnten. Zum anderen sind da Kriegstreibereien, die dem Mitteldeutschen weitaus mehr verhaßt sind als den Linksgrünen im Westen. Schließlich spült die Einwanderungspolitik der Regierung Millionen Menschen ins Land, die weder Fortschritt noch irgendetwas mitbringen, was den Mitteldeutschen gefällt.
Kurzum, es gibt viele Gründe, die gegen das "Weiter so!" des Kanzlers ein Widerstandsrecht legitimieren. Aber im Kanzleramt denkt man gar nicht daran, die politischen Paradigmen zu ändern. Ist das korrekt? Schließlich boomt die Wirtschaft, füllt sich das Staatssäckel und lebt es sich weitgehend gut in deutschen Landen. Miesepröppel, Schnurzel und Strammaxe haben schlechte Karten, etwas zu ändern.

Wie weiter, BRD?

GRÜNE
SPD
AfD
LINKE
CDU

[Michael]

Herrlich, danke für: "Die Regierung möchte gern das Volk austauschen".

Das rettet mir den Tag. Ja, einzig mögliche Erkenntnis aus dem Geschehen ist eine verfassungsgemäße Form von Regierung.

All-ER-Dings entscheidet über die Frage, ob allein die Finanzpolitik der EZB in den letzten acht Jahren der Verfassung entsprach, ein europäisches Gericht - ohne eine Verfassung zu besitzen!!! Was für eine Verfassung, in der die Verfassung sich befindet...

Ja echt, sie brauchen einfach nur ein anderes Volk. Dann könnten sie so weitermachen...

Was, wenn in fünf Jahren festgestellt werden wird, dass die EZB Staatsdefizitfinanzierung zum Selbstbedienungspreis seit 2008 nicht der Verfassung entsprach?

Der gute Hans Olaf Henkel, damals fast noch Arbeitgeberpräsident, sprach bei der "freiwilligen Absetzung" des Horst Köhlers von einem Putsch.

Präsident Köhler wollte dieses Gesetz nicht unterschreiben und wurde genötigt, abzutreten. Doch er wird vor Gericht aussagen müssen, wenn ihm diese Frage gesteelt wird und er wird sie nicht besseren Wissen verneinen können, ohne einen leicht beweisbaren Meideid zu begehen. So könnte er höchstens wie Kohl reagieren und die Dunkelheit mit ins Garb nehmen, so er diesen Kelch zur Neige leeren möchte...

Es war damals der MONTAG nach der NRW-Wahl, an der er nicht unterschreiben wollte und daher "geputscht" wurde. Sagte Hans Olaf Henkel in seiner letzten Talk-Show als Arbeitgeberpräsident. Es wird darüber noch Aufzeichnungen geben.

Ja, es war ein Putsch des Monetariats gegen die Demokratie. Das muss zunächst gerichtlich geklärt werden, bevor hier irgendwer noch einmal regieren darf.

Aber wie, in einem Europa ohne VERFASSUNG? Einem Europa, das wie das Aufwachen in der DDR 4.0 daherkommt.

[aerolith]

Diese Dinge eine Finanzierung bankrotter Staaten durch andere innert EU müßte von einem Bundestagsausschuß geklärt werden. Mich wundert hier allerdings, daß in Ländern wie Holland, Frankreich oder auch Österreich mit starken "rechtspopulistischen" Parteien solche Ausschüsse noch nicht ins Leben gerufen worden sind. Ist das am Ende nur heiße Luft?

Aber das nur nebenher. Ordnerthema ist die Regierungsbildung, also letztlich nicht die Regierungsbildung, sondern die Kanzlermehrheitsbeschaffung im Reichstag. Ob das bundesdeutsche Parlament dann seiner Pflicht einer Regierungskontrolle nachkömmt oder letztlich nur das abnickt, was die Regierung dem Parlament vorschlägt, ist eine Frage, die das System BRD spätestens 2021 zum kippen bringen könnte, denn eigentlich müßte das Parlament die Regierung kontrollieren, also gelegentlich auch Mehrheiten verweigern, wenn die Regierung Illegales treibt. Wird es das tun?

Eben das ist nicht zu erwarten. Deshalb lehne ich dieses System ab. Die bessere Methode, die Regierung durch ein Parlament kontrollieren zu lassen, ist die, wie sie im Reich bis zur Selbstentleibung (Ermächtigungsgesetz) 1933 existierte, nämlich die, daß ein Regierungschef (Kanzler) von einem gewählten Staatsoberhaupt eingesetzt wird und dann im Parlament jeweils für seinen Haushalt Mehrheiten einsammeln muß. Denn dieses System würde den Parlamentarier freier machen und die Politik transparenter. Bin mal gespannt, wie lange sich die Deutschen dieses BRD-System noch gefallen lassen, das sie entmündigt und zu Wahlvieh abstempelt - wie übrigens die Parlamentarier selber auch.

Las heute, daß in der CDU/CSU über eine Obergrenze für Einwanderer gestritten wird.
Das geht natürlich am Problem vorbei. Jeder Einwanderer, der an der deutschen Grenze "Asyl!" schreit, müßte nach dem Gesetz zurückgeschickt werden, weil er ja aus einem sicheren Drittstaat kömmt. Eine Diskussion in der CDU/CSU will offenbar diese Rechtsbrüche sanktionieren, also im Falle einer Fixieriung einer Obergrenze, die an sich schon pervers ist, wenn man es mit dem Begriff "Asyl" ernst meinte, würde das dann bedeuten, daß man 1000000000 per Parteibeschluß illegal ins Land lassen wolle, was gegen geltende Gesetze verstieße. Würde die CSU es also ernst mit dem Asyl meinen, dürfte sie
a) keine Obergrenze fordern und
b) müßte sie einen Gesetzesvorschlag einbringen, der die Einreise in die BRD neu regeln würde. Neu deshalb, weil wir ja Gesetze für die Einreise haben, die aber bloß nicht durchgesetzt werden.

[anderedimension]

In der Zustandsbeschreibung stimme ich Dir in großen Teilen zu, jedoch nicht in deiner Analyse.

Es war und ist gar nicht so wichtig wie sich die Regierung zusammensetzt, sind ja schließlich unterm Strich alles recht odentliche Parteien, gerade im internationalen Vergleich. Unser Problem die letzten Jahre war, dass wir keine (geschlossene) Opposition hatten.

Schau dir die Parteien der letzten 8 Jahre an: Linke, SPD, Grüne, das sind schon mal ca. 50% linke Politik - dazu eine vermerkelte CDU, sind nochmals ca. 20% Linke. Das heißt, dass im Parlament 70% Linke saßen, wovon 50% in der Regierung saßen und 20% die "Opposition" bildeten.

Nehmen wir dein Beispiel mit der Einwandung im Spetember 2015: Wer hätte denn der Regierung widersprechen wollen????
Linke und Grüne, die zu jener Zeit doe Opposition bildeten, waren ja für eine noch offenere EInwanderung - die würden am liebsten die Einwanderer zuhause abholen und die ganze Welt nach Deutschland verfrachten.

Wenn es jetzt zu Jamika kommt, wer sitzt dann in der Opposition? Richtig, Linke, SPD und AfD. Wir haqben also wiederum eine Links/Mitte Regierung, aber zumindest auf dem Papier eine echte Opposition. Aber nur auf dem Papier, denn eine von Merkel geführte Rgierung wird auch bei der Linken und bei der SPD viele Anhänger haben. Die einzig echte Opposition heißt AfD. Damit sich etwas ändert, hätten entweder die Linke oder die AfD viel stärker sein müssen.

Ich sehe nicht einen einzigen Hoffnungsfunken..warum sich an der Politik etwas ändern sollte. In vier Jahren wird die SPD erstarkt sein und es zu einer R/R/G oder R/R Koalition kommen...je nachdem ob die Grünen von Merkel zermahlen werden, oder sich profilieren können. Und nur in dieser Konstellation R/R/G auf der einen und CDU/FDP auf der anderen Seite....haben wir ein ausgelichenes Parlament. Würde jeder bei seinen Wurzeln bleiben, dann hätten wir das jetzt schon...aber durch die Verlockung der Macht werden halt auch mal Prinzipien verraten.

[aerolith]

Gerade die Analyse stimmt. Du gehst offenbar davon aus, daß die Misere der letzten Jahre an Merkel festzumachen ist. Daß also, wenn man diese Personalie austauscht, eine bessere Politik die Folge sein muß. Du glaubst fürderhin, daß mit der AfD itzt eine wahre Opposition in den Bundestag gewählt worden ist. Das mag sein.
Der Punkt ist jedoch ein anderer: das System BRD sieht keine wirkliche Opposition vor, denn der Kanzler ist nur über ein konstruktives Mißtrauensvotum aus dem Amt zu expedieren. Er muß den Bundestag nicht einmal befragen, wenn er Entscheidungen zu treffen hat. Dafür hat er Vollmacht, die Richtlinienkompetenz, das Recht auf politische Entscheidungen über das Recht hinweg. Ein Bundestagsausschuß, wie ihn die AfD einsetzen will, könnte nur zutage fördern, daß der Kanzler eine politische Entscheidung fällte, die im Bundestag nicht beanstandet worden ist. Das bundesdeutsche Parlament hat aber im System BRD nicht diese Funktion, sondern ist nur dazu da, die Kanzlerpolitik zu gewährleisten. Kein Kanzler kann vom Bundestag für politische Entscheidungen a posteriori zur Verantwortung gezogen werden, denn Fraktionszang und die vorab fixierten Mehrheiten hindern ihn daran. Das System ist also falsch, wenn man wirklichen politischen Diskurs haben möchte. Wenn man ihn nicht will, dann ist das System durchaus brauchbar. Es statuiert Verhältnisse.

[anderedimension]

Darum geht es bei einem möglichen Untersuchungsausschuss auch gar nicht. Ganz gleich was dieser ans Licht bringt...eine Betrafung im eigentlichen Sinne wird es nicht geben - dessen sind sich wohl auch alle (einschließlich AfD) bewusst. Es geht darum herauszuarbeiten, dass Merkels Entscheidung nicht alternativlos war...wie von ihr immer wieder behauptet. Das alleine wäre schon ein Ergebnis von großer Tragweite - würde der Bevölkerung bewusst machen, dass sie übergangen wurde. Das vermuten, fühlen ohnehin viele - es schwarz auf weiss serviert zu bekommen...ist nochmal eine ganz andere Dimension.

Unabhängig davon würde ich mir wünschen, dass CDU/FDP eine Minderheitenregierung wagten. Bei 46% fehlt da nicht mehr so viel für einzelne Entscheidungen - und für das Volk wäre es interessant zu beobachten von wo sich die Regierung die jeweils nötigen Mehrheiten holt. Die Oppositions-Parteien wären gezwungen Farbe zu bekennen. Stimmen sie gegen vernünftige Vorschläge, verraten sie ihre eigentliche Absicht..."arbeiten" undemokratisch.

Auch bei einer AfD würde man erkennen wo sie wirklich steht. Das wäre eine echte und lebendige Demokratie...denn man müsste für viele Entscheidungen erst mal um Stimmen werben. Im Prozedere der Werbung liegt die Chance, dass für den Bürger die Prozesse klarer werden...Politik transparenter wird. Mein Tip: Mit den Grünen in der Opposition wäre es leichter zu regieren gewesen als jetzt...wo man sie in den eigenen Reihen hat. Kann mir nicht vorstellen, dass das 4 Jahre hält. In zwei Jahren wird Merkel den Stab übergeben.

[aerolith]

Gute Idee mit der Minderheitsregierung! Allerdings graut mir vor dem Gedanken einer schwarz-gelben Wiederholungstäterregierungsschaft. Hatten wir die nicht vor ein paar Jahren erst? Ergebnis? Wir führen Kriege, sind nach wie vor nicht selbständig und katzbuckeln vor allen, die das von uns verlangen. Nö, die will ich nicht als meine Regierung. Von denen ist auch keine Ostorientierung zu erwarten, keine Orientierung! Keine neue Bildungsoffensive, dafür Klientelpolitik vom feinsten.

Nein, je länger ich über Koalitionsnotwendigkeiten nachdenke, um so mehr verabscheue ich sie. Für die Politik dieses Landes wäre es besser, wir hätten eine Regierung, die sich aus Ministern zusammensetzte, die KEIN Parteibuch hätten und von einem Kanzler geführt würde, der sich für jeden Haushalt eine Mehrheit im Parlament beschaffen muß, für jeden einzelnen Minister. Das würde eine gerechte Abbildung des Volkswillens ermöglichen und die BRD neu aufstellen.

Das wird aber nicht passieren. Wahrscheinlich ist eine anfängliche Jamaika-Regierung, die nach einem halben Jahr auseinanderbricht.

[anderedimension]

Ja, kann ich mich mit anfreunden -entspricht ja auch in etwa dem...was die LMP sich so vorstellt.

Mir geht es bei der Minderheitenregierung nicht um die Konstellation CDU/FDP an sich...das wäre halt die momentan sich bietende Möglichkeit und nicht meine Wunsch-Kombination. Mich wundert nur, dass man in Deutschland diese Option meidet wie die Pest. Man scheint ja von seiner eigenen Politik nicht sehr überzeugt zu sein, bzw kein Vertrauen in die Demokratie zu haben. Es bestünde ja die Gefahr, dass man sich mit Stimmen der Linken oder der AfD Mehrheiten beschaffen müsste - da geht es mal wieder ums Prinzip.

Übrigens musste ich gerade erfahren, dass F. Petry meine Ideen klaut. Die gründet nicht nur die Partei die Blauen, sondern auch ein blaues Forum.
Dort können sich Bürger, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, engagieren und aktiv mitgestalten. Also zu 100% die Idee der LMP. Fast hätte ich gesagt Zufall, aber das ist ja nicht die etrste Idee...die sie...aber auch ihre Ex-Partei...mir klaut. Ist u.a. auch hier alles sauber dokumentiert.

[aerolith]

[..] ist ja nicht die etrste Idee...die sie [Frauke P.]...aber auch ihre Ex-Partei...mir klaut. Ist u.a. auch hier alles sauber dokumentiert.

Um die AfD zu imitieren: "Wolkenstein wirkt!"

[aerolith]

Bei der Regierungsbildung wird so getan, als ob es undenkbar wäre, mit einer Minderheitsregierung im Parlament JEWEILS für parlamentarische Mehrheiten bei der Verabschiedung einzelner Haushalte zu sorgen. Es soll in Deutschland nie funktioniert haben. Kurzer historischer Exkurs: im nicht gerade erfolglosen zweiten Kaiserreich funktionierte es NUR so. Regierungskrisen gab es so gut wie nie - und das bei einer fortwährenden Unentschiedenheit und Vagheit eben notwendiger parlamentarischer Mehrheiten für die Etats. Das war deutsche Politik, die beispielgebend für die Welt wurde, Sozialgesetzgebung, Unternehmerschutz, Landesschutz und Aufstiegschancen für jeden garantierte und das System des Reiches in ständigem Gleichgewicht hielt, so erst dynamische und fortwährende Entwicklung erzeugte.

Ich verstehe schon, warum das Establishment hierzulande vor der Demokratie so einen Bammel hat und statt dessen beamtenmäßige parlamentarische Sicherheit VOR jeder Diskussion präfigiert. Eben darum auch. Besitzstandswahrung und Schutz vor dem Willen etwaiger abweichender wirklicher Mehrheitsverhältnisse bei einzelnen politischen Fragen.

[aerolith]

In dieser Woche sollen die Sondierungsgespräche abgeschlossen werden. Sind die Parteien, die eine Jamaika-Koalition im Visier haben, nicht zu einem konstruktiven Ja gekommen, wird es keine Koalitionsverhandlungen geben.

Die von mir bevorzugte Methode einer demokratisch legitimierten Regierung sähe eine fortdauernde Mehrheitsbeschaffung für Gesetze (u.a. Etat) vor. Wechselnde Mehrheiten, eine wachsende Macht des Parlaments, mehr Diskurs und eine weitgehende Ministerunabhängigkeit gegenüber Parteien. Wird also nicht kommen.

• Das Staatsoberhaupt kann Merkel binnen sieben Tagen zur Kanzlerin ernennen. Merkel müsste dann mit einer Minderheitsregierung regieren und sich für jede parlamentarische Entscheidung Mehrheiten organisieren.

Die Wahrscheinlichkeit für eine solche Regierungsarbeit ist gering, da sie das System BRD konterkarieren würde. Wahrscheinlicher sind für diesen Fall einer erfolglosen Sondierung unter den "Kartellparteien", was aber für ihre Loyalität gegenüber dem Wähler spräche, Neuwahlen. Diese würden allerdings Linke und AfD gewinnen, was von den "Kartellparteien" sicherlich weniger gewünscht wird.
Also ist es sehr wahrscheinlich, daß es faule Kompromisse geben wird. Die aber werden platzen. Wahrscheinlich.

[anderedimension]

So sehe ich das auch. Die Positionen von CSU und Grünen könnten unterschiedlicher gar nicht sein - ein Koalitionsvertrag ist da mehr als nur ein fauler Kompromiss, eigentlich ist er gar nicht möglich. Dennoch wird man...aus den o.g. Gründen...wohl einen Vertrag schließen. Der wird aber nicht mehr wert sein als das Papier...auf dem er geschrieben steht. Die Klimafragen sehe ich gar nicht als das große Problem, denn der Markt wird das (im Interesse der Grünen) von ganz alleine regeln. Egal was die Politik sagt...unsere Automobilindustrie steht im Wettbewerb mit den Chinesen und der USA und kommt am Elektrofahrzeug gar nicht vorbei. 2030 wird, egal was die Politik beschließt, kaum noch ein Auto mit Verbrennungsmotor gebaut. Auch die Reduzierung des Kohleabbaus macht Sinn. Nicht die Forderungen als solches sind das Problem, sondern die Formulierungen dieser. Die Grünen müssen ihr oberlehrerhaftes Auftreten ablegen. Die Rhetorik macht den Unterschied. In diesem Punkt wird man sich also einigen können - man muss es halt nur so formulieren, dass sich die Anhänger beider Lager als "Gewinner" sehen.

Wo man sich nicht einigen wird, das ist in der Frage des Familiennachzuges. Ich kann nicht...wenn in Deutschland ohnehin schon 1 Millionen Wohnungen fehlen...auch noch Millionen von Familienangehörigen nachholen.

[Streusalzwiese]

Ich rechne mit einem Jamaica-Bündnis. Jede von den Parteien wird Kröten schlucken müssen, aber sie werden es tun, weil ich glaube, dass sie Neuwahlen vermeiden wollen.

[Michael]

Ich rechne mit einem Jamaica-Bündnis. Jede von den Parteien wird Kröten schlucken müssen, aber sie werden es tun, weil ich glaube, dass sie Neuwahlen vermeiden wollen.

Von der Braunkohlenkröte wird die Welt wohl ziemlich Husten bekommen. Schlucken kann man erstmal viel, ob man es auch verdauen kann, sollte gefragt werden. Geschluckt habe ich zumindest gestern bei der Verkündigung der ersten braunen Köhlenkröte, die geschluckt wurde. Ob es sich auszahlen kann, sich so tief zu bücken, nicht vom hohen Ross herunter zu fallen?

Bin morgen gespannt auf das Ergebnis der Sondierung. Die CSU schluckt vielleicht zum Schein, aber nicht wirklich runter. Sie kotzen es gleich wieder auf den Tisch und dann ist das Gegenteil erreicht; doch die Braunkohlenkohlenkröte schon geschluckt, aber in den Wirkungen noch lange nicht verdaut...

[anderedimension]

Was Lindner will, nachdem er auf den letzten Metern die CSU rechts überholte...um dann die Gespräche platzen zu lassen, ist klar. Die FDP setzt bei Neuwahlen auf die Stimmen der AfD. Diese Rechnung könnte aufgehen - geht sie auf, wird man die FDP als Retter der Demokratie feiern. Geht die Rechnung nicht auf, ist die FDP für lange Zeit erledigt. Ein Ritt auf der Rasierklinge.

Die Deutschen haben von der Minderheitsregierung ein total falsche Vorstellung. Eine Minderheitsregierung kann zu 95% genau so regieren wie eine Mehrheitsregierung. Maßgebend sind unsere Verfassung und bestehende Verträge. Innerhalb dieser Verträge kann die Regierung sich frei bewegen und frei agieren. Der Malus in der Minderheit zu sein ist erst dann von Bedeutung...wenn Gesetze geändert oder neue Verträge von großer Tragweite geschlossen werden sollen. Aber was ist so schlimm daran...wenn man in solchen Fällen um Mehrweiten werben muss?!? Das würde mehr direkte Demokratie bedeuten, was sich viele Deutsche auch wünschen. Und was ist so schlimm daran...wenn die AfD für etwas stimmt...wofür die anderen auch stimmen? Auf der einen Seite sagt man man wolle genau beobachten ob sich die AfD demokratisch verhält...auf der anderen Seite verweigert man ihr das Recht sich demokratisch zu zeigen. An diesem Punkt zeigt sich ganz deutlich...dass es den meisten doch nur um die Macht und den Machterhalt...und um Ideologien geht...und weniger ums Land - schon gar nicht ums Volk.

Wie die FDP das gemacht hat...das ist schäbig - dass sie es gemacht hat...das ist richtig. Eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP ist handlungsfähiger als eine Jamaika Koalition...denn bei Jamaika hätte man (mit wenig Aussicht auf Erfolg) innerhalb der Regierung um jeweilige Mehrheiten werben müssen. So muss man eben ausserhalb der Regierung um Mehrheiten werben. Bei 47% wäre das kein Problem. Diese 3-5% würde man immer bekommen - und wenn nicht...dann wüsste der Bürger wenigstens woran..bzw an wem es scheitert. Dass das funktionieren kann...das sehen wir gerade in NRW...wo die AfD mit CDU und FDP für das KIGA-Rettungspaket stimmte...während sich SPD und Grüne enthielten.

Eine Minderheitsregierung wäre eine echte Chance für unsere Demokratie. Wir hätten eine Parität der Kräfte und lebhafte Debatten, zudem deutlich mehr direkte Demokratie. Wir stehen vor ganz entscheidenden Jahren, denn Macron gibt in Sachen Europa Gas. Was spricht dagegen...wenn Fragen wie "Eurobonds" im Parlament ausgefochten werden...um Mehrheiten geworben werden muss?

Ich hatte vor 18 Monaten...als die FDP noch um die 5% herum dümpelte,,,vorausgesagt...dass sie das Zünglein an der Waage sein wird. Dafür wurde ich belächelt. Heute sage ich voraus...dass eine Minderheitsregierung ein großer Segen für unser Land wäre. Ob es so kommt, das weiß heute noch niemand.

Auch wenn es für manche paradox klingen mag, aber die Minderheitsregierung wäre von allen denkbaren Möglichkeiten die (in der Praxis) stabilste.
Die Deutschen machen den "Fehler", dass sie wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg zwingend mit der jeweiligen Regierung in Verbindung bringen. Man unterschätzt, dass unsere Wirtschaft...dass unsere Ingenieure immer erfolgreich sein werden...egal wer sie regiert. Und wenn es nicht so ist, dann hat das meist mit weltwirtschaftlichen Krisen...und nicht mit innerpolitischen Fehlleistungen zu tun. Also, Mut zur Minderheitsregierung - die Welt wird deshalb nicht untergehen.

Und noch etwas zeigt diese Wahl: Meine Empfehlung...künftig nicht nur Parteien...sondern auch Koalitionen wählen bzw ausschließen zu lassen...ist nicht ganz aus der Luft gegriffen. Immer wieder hörte man während der Sondierungsgespräche den Satz: "Wir haben vom Wähler den Auftrag diese Jamaika-Regierung zu bilden". Das ist falsch. Das kann schon deshalb nicht stimmern...weil die Grünen vor der Wahl gar keine klare Koalitionsaussage machten udn sich FDP und CDU für schwarz/gelb aussprachen. Der Wähler kann nicht etwas wählen, das gar nicht zur Wahl steht. In der (künftigen) Realität könnte das so aussehen: Ich mache mein Kreuz bei den Grünen, schließe aber eine Koalition mit CDU und FDP aus. Für künftige Koalitionsverhandlungen gelten dann also nur die Stimmen, die diese Option auch legitimierten. Man müsste dann nur noch neue Hürden, also Prozentwerte festlegen - z.B., dass eine solche Koalition nur noch 30% statt 50% benötigt...aber eine gewisse Prozentzahl...z.B. 20%, nicht unterschreiten darf.

Für die Grünen wird es jetzt sowieso gefährlich. Wie ans Tageslicht kam, führten nicht die dazu bestellten Sondierer die Verhandlungen...sondern Trittin, welcher...bei der Aussicht wieder Minister zu werden...schon seit Wochen mit einer Dauererektion durch die Gegend läuft. Darüber hinaus weiß die linke Basis der Grünen jetzt, dass ihre Partei dazu bereit war ihre Seele zu verkaufen...in den Fragen Klima und Migration einknickte. Habe eh meine Zweifel, ob sie damit am Samstag auf ihrem Parteitag durchgekommen wären...eher nicht. So gesehen hat die FDP den Grünen einen Gefallen getan...ihnen diese Niederlage erspart. Wäre das am Samstag gescheitert...hätten die Grünen den Schwarzen Peter gehabt...so hat ihn jetzt die FDP. Bei Neuwahlen wird die AfD der große (parlamentarische) Verlierer sein, denn viele AfD-Wähler werden jetzt pragmatisch und die FDP wählen. In der Sache hat die AfD aber gewonnen, denn ihre Politik wird umgesetzt...und sie war es..die die Sondierungsgespräche bestimmte.

Manche sagen wir hätten Zeit verloren. Ich behaupte wir haben Zeit gewonnen. Jamaika hätte unser Land gelähmt und wäre früher oder später sowieso zerbrochen - das Chaos wäre dann ungleich größer gewesen. Ich würde mir wünschen, dass Frau Merkel den Weg freimacht, dann hätten wir...unter ganz anderen Voraussetzungen...echte Neuwahlen. Allerdings droht dann die Gefahr R/R/G, was unser Land ins tiefste Mittelalter stürzen würde.

Es gibt einen echten Gewinner dieses Scheiterns...und das ist der Bürger - der wird, da nun nach und nach Details der Sondierungen ans Tageslicht kommen werden...die Parteien, auch seine eigene, besser kennenlernen.

Das Tandem der Zukunft könnte Spahn/Lindner heißen, würde in dieser Konstellation deutlich über 50% holen. Könnte mir gefallen, denn die beiden würden linken und rechten Unruhestiftern das Wasser abgraben und für eine Mitte-Regierung sorgen...die diesen Namen auch verdient. Wenn ich die ersten Reaktionen im Netz so verfolge, dann nehmen die Bürger der FDP das nicht übel. Im Gegenteil; man schätzt an der FDP, dass diese sich in erster Linie ihren Wählern verpflichtet sieht. Da allerdings, so meine Meinung, unterschätzen die Bürger den Lindner und dessen wahre Absichten. Da die FDP inhaltlich fast zu 100% mit der Union auf einer Linie ist, wäre sie in einer Jamaika-Koalition unsichtbar geworden und hätte keine Möglichkeit gehabt sich zu profilieren. Man hätte immer mit der Union genickt und sich dadurch, zumindest in der Wahrnehmung des Bürgers, unsichtbar gemacht. Wenn die FDp bei Neuwahlen besser abschneidet---so gut, dass es für schwarz/gelb reicht...hat die FDP die CDU in der Hand...ist die CDU der FDp ausgeliefert. Auch wenn ich weder den Lindner noch die FDP besonders leiden kann...es war ein vermutlich genialer Schachzug.

Schon vorgestern (Lindner) und gestern (Beer) machte die FDP eine verräterische Bemerkung, die weder von der Bevölkerung erkannt..noch von Experten und Journalisten richtig interpretiert wurde: Man sagte, dass das Kern-Anliegen der FDP, die Bildungsreform, in den Sondierungsgesprächen vernachlässigt wurde. Zum Verständnis: Eine Bildungsreform...wie sie die FDP will...wo Kompetenzen von den Ländern auf den Bund übertragen werden...ist keine Frage der Koalition oder Regierung...sondern eine Verfassungsfrage. Hier geht es um den Föderalismus. Auch eine Regierung mit 60% Zustimmung könnte da nicht das System ändern - um einen solchen Antrag zu stellen muss ich nicht in der Regierung sitzen. Hier brauche ich die Zustimmung fast aller Parlamentarier und zudem noch die der Gerichte. Es ist auch ohne die geringste Aussicht auf Erfolg, da wir nur noch in Sachen Bildung einen sichtbaren Föderalismus haben - sie ist die letzte Bastion der Länder. Wenn die fällt, dann sind wir nur noch auf dem Papier ein föderalistischer Staat. Es war also ein falsches Spiel der FDP, aber ein legitimes. Eine Bildungsreform nach dem Modell der FDP konnte also gar kein Verhandlungsthema der Sondierungen sein...selbst wenn auf allen Seite der Wille dazu vorhanden gewesen wäre. Es ist als würde ich einer Katze vorwerfen...dass sie nicht bellt.

Würde es die LMP schon geben...wäre sie der Königsweg.


Aktuelle Umfrage von spiegel.online

Wie bewerten Sie die Entscheidung der FDP, die Jamaika-Gespräche abzubrechen?


Zwischenergebis (repräsentativ)

sehr positiv: 24,3%
eher positiv: 17,5%
unentschieden: 5,2%
eher negativ: 20,4%
sehr negativ: 32,6%

Wenn man bedenkt, dass die FDP bundesweit nur 11% hat...ist eine in dieser Frage positive Bewertung von 41,8% ein für die FDP überragendes Ergebnis.
Sollte es Lindner gelingen diese Stimmung in die Neuwahlen hinein zu retten, dann hat er die CDU in der Hand.

[aerolith]

Ich teile Deine Einschätzung, AD, bis auf die Idee, bei der Wahl bereits Koalitionspartner mitzubestimmen, also die Regierungsbildung in der Wahlkabine zu entscheiden. Ich bin ein Feind des Parteienunwesens und hätte am liebsten ihre Abschaffung. Im Gegensatz zu den meisten Anhängern der Demokratie halte ich sie für bestenfalls retardierende Momente im Prozeß der Bündelung von gesellschaftlichen Kräften und Organisierung bei Mehrheitsermittlungen. Ich bin auch nicht blöd genug, um nicht zu glauben, daß sich Gleichgesinnte im Parlament erkennen und dann irgendwelche parteiähnlichen Gruppierungen bilden. Stell zwanzig Deutsche mit einem Freß- und Saufbereich in einen Raum und sie bilden Grüppchen, die sich nach kurzmöglichster Zeit zu Parteien ausbilden. So sind wir eben.

Doch zur Sache: Wir haben nun einmal Parteien. An eine Minderheitsregierung kann ich nicht glauben. Die würde vorab mit dem Totschlagargument der Kleingeister kämpfen müssen, daß die BRD und damit Europa stabile politische Verhältnisse benötige, die mit einer Minderheitsregierung (möglich ist mit Merkel nur eine schwarz-grüne Minderheitsregierung) nicht gewährleistet zu sein scheint, jedenfalls den Angsthasen. Ich denke da anders, doppelt anders: zum einen möchte ich kein schwarz-grün. Die GRÜNEN sind für mich die Pest, die Schwarzen ein Heuchlerhaufen. Aber ich würde diese Regierung begrüßen, weil mit ihr mehr Demokratie und (politische) Auseinandersetzung in unser Land käme, damit mehr Bewegung und Fortschritt. Denke ich. Andererseits wäre das eine Regierung, die sich meist Stimmen für Gesetzesänderungen links holen müßte, denn FDP und SPD würden aus Prinzip gnatzen und bei der AfD kann man sich aufgrund des politischen Selbstverständnisses das Stimmenholen für Gesetze nicht erlauben. Wir hätten demnach eher eine CDU/GRÜNE/LINKE-Regierung, denke ich. Bizarr, wenn man bedenkt, wie die CDU noch vor wenigen Jahren über die LINKEN radebrachen.

Nun ja, warten wir es ab! Ich bin gespannt und hoffe auf das Wagnis zu mehr Demokratie.

[Michael]

Es bekommt langsam Kindergartencharakter, wie die beleidigte Leberwurst SPD die Kindergartenmentalität in Kindergartenmentalität bemängelt.

Im Zweifel könnte Steinmeier sie mit relativer Mehrheit im 3. Wahlgang wählen lassen. Es könnte sich nach der zweideutigen Aussage von Frau Nahles auch eine schwarz-grüne Minderheitsregierung anbahnen. Welches Lager sich in der SPD durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

An eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung glaube ich eher weniger. Da hätte Frau Merkel auch nicht unberechtigte Sorge, durch die Stimmen der AfD zu regieren...

Immerhin haben sie ja mal rund 200 Positionen im Kontext möglicher Lösungsansätze betrachtet. Und ob der Schachzug, das Scheitern als Schachzug zu benutzen, sich wirklich auszahlen kann, wage ich zu bezweifeln. Selbst wenn es der FDP kurzfristig nutzt, schadet es der ganzen Demokratie, dem Volk aufzuzeigen, dass es keine wirklichen Ideen gibt, die mehr als reine Symptomkosmetik darstellen könnten. Es mangelte nicht wirklich an Vertrauen, es mangelt an einer verbindenden Idee und geteilten Absicht...

Das Volk, als Katze im Sack schon gekauft, fühlt sich unwürdig, wenn niemand die Flöhe hüten will, die wir zweifelsfrei mit uns tragen...

Ein Volk, das offenbar keine Regierung mehr findet, die es regieren will, wird sich auch für diese Klatsche nach der Wahlklatsche rächen. Wenn wir nicht richtig wählen, dann wollen sie sich eben auch rächen...

Eigentlich die Rache der Politik an denen, die sie nicht "richtig" gewählt haben. Sehen wir nun das Ego in jeder Partei, hilft es nicht wirklich, das Vertrauen zu fördern, das in den Sondierungen vorgeblich vermisst wurde. Lindner spielt mit dem Vertrauen der Wähler in die Demokratie insgesamt und daher denke ich nicht, dass diese Rechnung ohne den Wirt gemacht werden kann.

Statt Neuwahlen könnte auch eine "Sachentscheidungsregierung" in Betracht gezogen werden. Jede Partei darf Gesetzentwürfe einbringen und diejenigen, die in der jeweiligen Sachentscheidungskoalition im Parlament eine Mehrheit finden, könnten dann auch den Bundesrat passieren. Völligen Schwachsinn müsste Steinmeier ja auch im Zweifel nicht unterzeichnen. Selbst Trump würde ja bei einem Befehl nicht gefolgt, wie es seine "Streitkräfte" zur Sicherheit lieber vorher sagen...

Während einer Sachentscheidungslegislatur könnte auch über eine erweiterte Bürgerbeteiligung machgedacht werden. Die 200 Punkte können wir auch selber abstimmen, dafür brauchen wir im Zweifel weder Parlament noch Bundesrat; im Namen der Effizienz könnten wir auf das unendlich unnütze Palaver auch verzichten und die Ursachen der 200 Symptome berichtigen.

Während 200 Symptome in vier Wochen ins Auge gefasst wurden, blieben mindestens 800 weitere Punkte ungeklärt UND die "Welt als Entscheidungsgrundlage" hat sich zudem weiter verändert und entwickelt. Während einer Sachentscheidungslegislatur könnten alle relevanten Punkte fraktionsübergreifend "geklärt" werden, die als Gesetzesvorlage ins Spiel gebracht werden. An sich könnten wir die Regierung durch einen Wahlomat mit entsprechender Rechnersimulation der Entscheidungsfolgen ersetzen. Wäre die Frage, wie die Kleptokratie reagiert, wenn das Volk mal mitre(a)giert. Zumindest waren wir und die Situation es offensichtlich nicht wert, dass für uns und das Land einmal über den eigenen Schatten gesprungen wird und eine Situation so angenommen wird, wie sie jetzt nun einmal ist...

Passt der Wähler und der ganze, eher unangenehme Regierungskram nunmehr schon der ganzen Politik nicht mehr, muss halt ein neues Wahlergebnis her...

Ein Wagnis für mehr Demokratie sehe ich noch ncht wirklich aufdämmern. Und bei möglichen Neuwahlen sehe ich bisher kein wirklich anderes Ergebnis, sofern nicht die Kandidaten getauscht werden würden. Seehofer fällt sicher einem Königsmord zum Opfer, bei Merkel und Schulz wäre die Frage der jeweiligen parteiinternen Mordmehrheit. Könnte auch sein, dass der Scholz-Flügel der SPD doch auf eine GroKo zurückschwenkt...

Wie soll sich ein Präsident mit SPD-Parteibuch da objektiv verhalten? Es kann Merkel im 3. Wahlgang "zwangsernennen", was mit relativer Mehrheit geschehen kann. Neuwahlen kommen nur danach in Betracht. Ob es dabei einen Fraktionszwang geben dürfte, weiß ich leider nicht. Ohne Fraktionszwang wäre es sogar nicht undenkbar, dass Frau Merkel in eine Minderheitsregierung gezwungen werden könnte, da sie auch schon vor einem dritten Wahlgang die Mehrheit erreichen könnte. Einfach, weil sie aus Rache zur Regierung verdammt wird. denn einige Stimmen der SPD zur Kanzlerschaft würde sie fast ebenso sicher bekommen, wie einige aus der AfD, wenn auch nur aus Rache, einfach, um sie zur Regierung ohne jegliche eigene Idee zu verdammen und damit auf der Regierungsbank anzuketten, bis sie freiwillig abdankt...

Würde der SPD Argumentation gefolgt, müssten letztlich sogar Merkel und Schulz Platz machen und ihre Konsequenzen aus dem Wahldebakel der Groko-Klatsche ziehen...

Und ich hätte schon gehofft, dass sich Gleichgesinnte in einer historisch nicht unbedeutenden Situation über ihre Parteischatten erheben und eine "sachdienliche Grenzüberschreitung" Fuß hätte fassen können. Die Frage könnte sein, wer kindischer ist, das Volk oder die Parteienlandschaft? Wenn sich das Volk an der Politik und die Politik am Volk rächt, sehen wir an sich nur wieder die Wirksamkeit selektiver Wahrnehmungen. Der Schulz scheint uns als Wahlvolk nunmehr richtiggehend zu hassen und sein Verhalten ist durch nichts als Rache geprägt. Auch der Verhandlungsabbruch der FDP geschah aus Rache. Die ganze Welt ist im Prinzip bisher ein Ausdruck von Rache. Fragt sich halt nur, wofür eigentlich...

[anderedimension]

Wie immer man die Ereignisse interpretiert...bzw sich die Zukunft wünscht...das Erscheinen der AfD hat die Deutschen...nach vielen Jahren Dornröschenschlaf...politisiert. Das ist grundsätzlich schon mal eine gute Sache. Und es ist zu billig jetzt nur auf die AfD und ihre Wähler zu schimpfen - hätten sich die Etablierten in der Vergangenheit demokratischer verhalten...würde es keine AfD geben. Bis heute vermisse ich eine erkennbar offene und ehrliche Selbstkritik. Das lässt befürchten...dass es wohl noch schlimmer kommen muss...bis man zu dieser Selbsterkenntnis kommt. Auch deshalb wünsche ich mir eine Minderheitsregierung...die ich..um einen Selbstreinigungsprozess in Gang zu setzen...fast schon für alternativlos halte. Jeder müsste "Farbe" bekennen...das macht Politik transparenter und begreifbarer.

[Michael]

Selbstreinigungsprozess, Selbsterkenntnis, Transparenz und Begreifbarkeit erzeugen zusammen Handhabbarkeit. Eine Minderheitsregierung müsste im Prinzip all die 237 in der Sondierung angesprochenen Punkte ebenso wie die 763 noch ungesehenen Lebenslügen auf dem Schirm haben.

Warum sollten die Bürger keinen Wahlomat bekommen, ihre Meinung und ihren Willen dazu zu bekunden? Ich meine, 237 Fragen sind nicht die Welt, aber ein nicht unerheblicher Teil davon. Dann fallen uns die anderen 764 Geschichten auch noch ein...

Ganz am Ende könnte Eudämonie stehen, ein wohl auch schon von Aristoteles geprägter Begriff, der so ausgelegt werden könnte, dass wir die Glückseligkeit erfahren, die wir der Welt geben, statt sie von ihr zu erwarten und durch das Geben (in der Mitfreude) erfahren. Was wir kennen, ist eher die Schadenfreude über das Scheitern von Jamaika, welches in der SPD und AfD gleichsam wirksam wurde. Das Mitleid ist jedoch der dem Mitgefühl am nahesten wohnende Gegenspieler. So könnte auch die Entdämonisierung der AfD zu allgemeinen Eudämonie beitragen, wie auch kein Mitleid für die SPD hilfreich wäre. "Eine stolze Partei", meinte Frau Merkel gestern...

Oder wie Sartre es wohl gesagt haben soll: "Die Hölle sind immer die anderen".

Selbstreinigung beginnt damit, die Quelle der Hölle im eigenen Geist zu lokalisieren und der Welt zu geben, was wir von ihr dann auch erwarten können:

Das Selbst, das sich reinigt, indem es erkennt, nichts erkannt zu haben. Dann wäre mitfühlend zu hinterfragen, was von selbst im Selbst erkannt werden könnte und nur diese "innere Nabelschau" macht uns begreiflich, dass die Quelle des Bewusstseins im Gegenüber identisch mit der unsrigen ist. Transparenz bedeutet auch Einsicht in das Wesen des Mitgefühls für das ständige Leiden im jeweiligen Gegenüber.

Ohne erkennen zu wollen, dass die Hölle in den anderen immer die Projektion der eigenen ist, werden wir sie kaum verlassen können. Und ohne erkennen zu wollen, dass die Abwehrhaltung gegenüber der AfD sie einzig stärkt, könnte sie die SPD bei Neuwahlen glatt überholen. Das scheint Steinmeier wohl richtig zu erahnen...

Wenn nach gestriger Umfrage nun 48 % der Bürger lieber eine Groko als eine Minderheitsregierung hätten, müsste sich die SPD an sich dem Wählerwillen beugen. Doch wenn sie weiter ihr Parteiego in den Vordergrund stellt, geht das Schulz-Kalkül nicht auf.

Und die Selbstkritik müsste mit Mitgefühl verbunden werden, denn die Summe all der ungeklärten Fragen könnte uns beim Hinsehen und Benennen geradezu übermannen oder überfrauen, wenn mensch so will. Wir müssten lernen, uns den bisherigen Schwachsinn vorbehalt- und bedingungslos zu vergeben, um einen wirklichen Paradigmenwechsel in der Beziehung zwischen Souverän und Parlament herzustellen, der konsistent genug ist, die gesamte kollektive Erinnerungsdatenbank im Jetzt unwirksam werden zu lassen.

Transformationsenergie entsteht aus dem Loslassen dessen, was uns in der Vergangenheit behindert hat, die Dinge selbstkritisch, doch nicht selbstverletzend zu betrachten. Zumindest besteht die Chance darauf, Dinge neu zu verbinden und die Gräben zu überbrücken, die im Geiste wirksam sind.

[anderedimension]

Aristoteles ist ein gutes Stichwort. Schau dir doch mal die Demokratie der Alten Griechen an - das war nichts anderes als eine heutige Minderheitsregierung. Bei wichtigen Entscheidungen wurde abgestimmt. Man hatte kein Pauschalmandat...wie in einer heutigen Mehrheitsregierung. Ich halte die Minderheitsregierung für viel gesünder. Natürlich verkünden jetzt die CDU Politiker...dass eine Minderheitsregierung schlecht für das Volk wäre. Nein, es ist nur schlecht für die CDU Politiker...weil die nicht mehr ungefragt ein Gesetz nach dem anderen verabschieden können. Nehme nur mal das Beispiel mit dem Alterspräsidenten zur Hand - jeder weiß doch, dass das alles andere als eine demokratische Entscheidung war. Minderheiten, in diesem Fall die AfD und ihre Wähler, haben überhaupt keine Chance dagegen etwa zu unternehmen. So entledigt sich die CDU ihrer Feinde. Aber zeigt sich eine funktionierende Demokratie nicht gerade darin wie sie mit ihren Minderheiten umgeht?! Ob der Staubsauger QXt 145 für den deutschen Markt zugelassen werden darf...das kann auch eine Minderheitsregierung entscheiden - und zu 95% reden wir von solchen Entscheidungen. Bei allen anderen Entscheidungen ist es begrüßenswert, dass das ganze Parlament befragt wird. Es gibt aus meiner Sicht nichts, rein gar nichts...das gegen eine Minderheitsregierung spricht...ausser der Tatsache...dass Politiker gerne so viel Macht wie nur möglich haben wollen.

Als Beleg nochmal das Beispiel aus NRW

Es zeigt, dass man nicht trotz...sondern auch mit der AfD vernünftige Politik machen kann. Grüne und SPD hatten noch nicht mal das Rückgrat ihre eigene Sch...auszubaden...stimmten NICHT für das KIGA-Rettungspaket...obwohl sie zu verantworten haben...dass ein solches Paket überhaupt erst notwendig wurde. Die AfD ist nun schon seit vielen Monaten in vielen Landesparlamenten aktiv...bekommt von den Politkern aus der 2.Reihe...also von jenen die die Arbeit machen...ein gutes Zeugnis ausgestellt. Sie arbeiten problemorientiert und pragmatisch. Für mich nur logisch...denn sie haben im Schnitt viel objektiv klügere Leute in ihren Reihen als die anderen Parteien. In keiner anderen Partei gibt es so viele Intellektuelle in der Führungsebene - warum sollten gerade die destruktive Entscheidungen fällen?

Allerdings wird ihnen das Lachen, was das Scheitern von Jamaika angeht, bald schon vergehen. Sie werden bei Neuwahlen die meisten Stimmen verlieren.

[Michael]

Bei den Griechen gab es den Wahlomat schon. Jeder konnte sich für alle Ämter zur Wahl stellen, die dann durch das Wahlomat-Losverfahren mit weißen oder schwarzen Kugeln auf den Namen des neuen Amtsinhabers fiel. Dadurch sollte Postenklüngelei vermieden werden, was jedoch zur Folge hatte, dass ein Handwerker am nächsten Tag zum Richter ernannt werden konnte; oder ein Totengräber zum "Pest- und Hygienebauftragten" der Kommune.

Im Zweifel müssten wir per Wahlomat irgendeinen Bürger zum Kanzler bestimmen, falls uns keiner mehr regieren will, weil wir als Volk zu blöde sind und die ungelösten tausend Fragen (und die eine einzig wirkliche Frage) uns auf der Seele liegen. Auf die tausend Fragen finden wir keine Antwort, weil wir die einzig wesentliche nicht mehr sehen: Wer sind wir wirklich?

Was gegen eine Minderheitsregierung spricht, sind Entscheidungsdichte und Entscheidungshäufigkeit in ihrem Flussbild aktueller Entwicklungen. Für jede notwendige Entscheidung müsste dann erst zeitaufwändig eine mögliche Mehrheit oder ein sachlich nicht angemessener Kompromiss erarbeitet werden. Dann treffen bei jeder Entscheidung alle Grundhaltungen und Grundkonflikte erneut aufeinander und Demokratie verliert weitere Handlungsschnelligkeit. Handlungsintelligenz erfordert Schnelligkeit und einen situativ offenen Handlungsrahmen, den eine Minderheitsregierung kaum hätte. Sie müsste zum Beispiel bei Entscheidungen in Brüssel oder beim UN-Sicherheitsrat zuerst an mögliche Mehrheiten dafür denken.

Destruktive Entscheidungen werden selten bewusst gefällt, es passiert nur hinterher oft, was nicht gefällt, weil etwas Entscheidendes bei der Entscheidung kurzfristig übersehen wurde, was sich langfristig dann zwangsläufig einstellt.

[anderedimension]

Zitat Michael

Für jede notwendige Entscheidung müsste dann erst zeitaufwändig eine mögliche Mehrheit oder ein sachlich nicht angemessener Kompromiss erarbeitet werden.

Muss ich insofern widersprechen, dass das keinen Unterschied zur jetzigen Regierung macht...wo wir im Bundesrat andere Mehrheiten haben als im Parlament. Ausserdem ist "für jede notwendige Entscheidung" eine Mär. Auf dem Boden geltender Gesetze und im Rahmen bestehender Verträge kann eine Minderheitsregierung im gleichen Maße regieren wie eine Mehrheitsregierung. Alle anderen Entscheidungen werden sowieso auf der zweiten oder dritten politischen Ebene getroffen...und nicht von den Leuten..die man aus den Talk-Shows kennt. Die tägliche politische Arbeit ist etwas ganz anderes...die wird auf Sachebene von Pragmatikern erledigt. Für die "großen Fragen" sollte es doch für jedermann wünschenswert sein...wenn die auch in einem möglichst großen Rahmen behandelt und entschieden werden.

Schau mal; weder Du, ich...oder sonst jemand...wählt zu 100% das Programm einer Partei X. Du wählst die Partei, die deiner Vorstellung am nächsten kommt. Wenn Du mit 30% des Programmes nicht einverstanden bist...dann muss es doch in deinem Interesse sein...dass diese Punkte auf den Prüfstand kommen. Die regierenden Parteien meinen aber sie hätten für alles ein Mandat - das ist jedoch nie der Fall. Eine Minderheitsregierung ist voll funktionsfähig...mit dem einzigen Unterschied...dass sie permanent überzeugen muss - wer kann da etwas dagegen haben, ausser den Regierenden selbst?!? Eine Minderheitsregierung ist nichts anderes als eine parlamentarische Ehe auf Augenhöhe. Wenn du nicht jeden Tag neu um die Gunst deines Partners wirbst...dann schläft die Ehe ein.

Ich würde sie wagen- was haben wir denn zu verlieren?



Man kann den Spieß auch umdrehen und fragen: Wäre eine Jamaika-Regierung stabiler als eine Minderheitsregierung gewesen? Auf keinen Fall!
Bei Jamika hätten immer mindestens 50% der Grünen und der FDP mit der Union stimmen müssen...vorausgesetzt die Union wäre in sich zu 100% geschlossen aufgetreten (was in der Praxis nie der Fall gewesen wäre). Eine solche Geschlossenheit hätte man wohl nur bei "leichten", bei "kleinen" Entscheidungen gehabt. Bei den großen Entscheidungen wäre man ohnehin immer auf die Stimmen der Opposition angewiesen gewesen. Die Wahrheit ist doch die, dass die CDU Angst hat mit den Stimmen der AfD regieren zu müssen. Das ist doch sowas von oben herab...die AfD vertritt 10 Millionen deutsche Bundesbürger....sollen die denn keine Meinung haben dürfen? Und wenn die AfD für das gleiche stimmt wie die CDU...dann kann ich doch nicht sagen die sind undemokratisch...ohne mich dabei lächerlich zu machen. Es geht um verletzte Eitelkeiten...um Spielchen dieser Herren. Und es ist an der Zeit, dass man dieses Spielchen beendet...die Herren in ihre Schranken verweist und man ihnen bewusst macht, dass sie nicht zum Selbstzweck regieren...sondern im Auftrag und auch im Brot ALLER Bürger

[anderedimension]

Sieht so aus als würde die SPD nun doch umfallen - das wäre schade!

Wie jetzt bekannt wurde...hatte man (Jamaika) in den Sondierungsverhandlungen nichts zu den Themen Rente und Altersarmut beschlossen. Das wäre für die SPD die Chance...aus der Opposition heraus einer Minderheitsregierung Druck zu machen, da diese auf die Stimmen der SPD angewiesen wäre. Man hätte in der Opposition de facto mehr Macht als Kraft Amtes in der Regierung - und die SPD könnte dabei auch noch ihr Profil schärfen. Wie ich finde eine historische Chance für die SPD...und auch für die BRD gesamt. Jetzt scheint man aber wieder der Verlockung des Amtes zu unterliegen. Einfach nur armselig.

Wie ich es vermutet habe; nach dem aktuellen Wahltrend legt die FDP zu, die AfD verliert. Aber auch die CDU verliert - die Grünen zählen zu den Gewinnern.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1179576.html

Bei aktuell 29,2% für die CDu und 13,2% für die FDP...wurde die Verhandlungsposition der FDP gestärkt, die der CDU deutlich geschwächt. Im Paket aber ist man 5% abgesackt.

Die CDU hätte also von Anfang an auf eine Minderheitsregierung mit der FDP setzen sollen...dann könnte man jetzt mit 47% regieren. Mit 42%, und das mit einer realtiv starken FDP, wird das extrem schwierig bis unmöglich. Es ist nur ein Trend...kommt es tatsächlich zu Neuwahlen...wird die FDP noch stärker sein...da viele Wähler auf Nummer sicher gehen werden. Lindner kassiert die Stimmern der AfD ein - seine Rechnung geht also auf. Nicht nur das...man wird ihn auch noch als Retter vor der rechten Gefahr feiern. Das erklärt..warum er kurz vor dem Ende der Sondierungen die CSU rechts überholte.

Um nun wiederum der FDP das Wasser abzugraben, müsste sich die CDU von Merkel trennen. Mit Spahn würde man sein konservatives Klientel zurückgewinnen. Mit Merkel wird sich gar nichts ändern...das wissen die Wähler - auch wenn man sie gerne mal für dumm verkauft.


Steinmeier hat nun auch AfD und die Linke zum Gespräch geladen. Kein Grund sich aufzuregen oder Sorgen zu machen, denn ein solches Gespräch macht Sinn. Steinmeier wird ausloten inwiefern diese beiden Parteien bereit sind einer Minderheitsregierung zuzuarbeiten - sie versuchen ins Boot zu holen. Es wäre für die SPD kontraproduktiv...wäre sie die alleinige Mehrheitsbeschafferin - das hätte den Charakter einer stillen Regierungsbeteiligung.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1179778.html

Ich weiß jetzt schon was die AfD antworten wird: Sie wird sagen, dass man sich selbstverständlich nach Sachlage und im Sinne und zum Wohle unserer Nation demokratisch zeigen wird und man auf sie zählen kann. Dahinter wird sie ein ABER setzen, das da heißt: Nur wenn jemand anderes als Merkel Kanzler wird. Die Linke wird ebenfalls ihre Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit ausdrücken - diese Zusammenarbeit aber nicht von Personen...sondern von Inhalten abhängig machen. Die Linke sieht in Merkel, ohne das jemals zuzugeben, eine Verbündete. Die AfD würde eine Merkel blockieren wo es nur geht, aber einen Spahn großzügig unterstützen...um so die Weichen für eine Zukunft zu stellen...in der man sich selbst als der natürliche Partner an der Seite der CDU sieht. Was ja auch ganz objektiv gesehen so ist. Die Linke wird Steinmeier wissen lassen, dass man schwarz/grün bevorzugt, während die AfD schwarz/gelb bevorzugt. Mit all diesen Informationen wird Steinmeier dann zu Merkel gehen und sie unterrichten. Merkel wird zwischen schwarz/grün und schwarz/gelb abwägen müssen.favorisieren. Schwarz/gelb sichert das Überleben ihrer Partei...bedeutet aber ihr eigener Tod. Bei schwarz/grün ist es umgekehrt.

[Michael]

Nach Grundgesetz dürfen sie sich nicht destruktiv verhalten. Halb zog sie ihn, halb fiel er hin...

Würde jetzt die Hausaufgabenliste der CDU mit den Vorstellungen der SPD abgeglichen, könnten die erfolglosen Sondierungen nachträglich einen indirekten Nutzen bekommen. Was wäre jetzt eigentlich, würden Merkel und Schulz von Steinmeier Vorgeschlagen?

Für die SPD wäre es in Verhandlungen nun zumindest hilfreich, zu wissen, wie weit die Kompromissbereitschaft in den bisher angesprochenen 237 Einzelpunkten ging. Gehen wir einmal von einer Welt mit 10 000 zu besprechenden Themenbereichen aus, liegen nur noch 9 763 strittige Fragen auf dem Tisch. In einem Jahr können im bisherigen Tempo zwölf mal 237 besprochen werden, was rund 2740 Themen pro Jahr sind. In knap vier Jahren könnten daher die neuerlich notwendig werdenden Soniderungen beendet worden sein.

Eine historische Chance, mal alle Dinge auf den Tisch zu packen?

Zumindest eine Zwickmühle für die SPD. Sie darf sich nicht bewegen, um glaubwürdig zu bleiben; doch sie muss sich bewegen, um glaubwürdig zu sein.

Die Frage bleibt, wohin sich das Land bewegen soll.

Wo wollen wir am Ende eines beliebigen Planungszeitraumes angelangt sein?
Und wie soll diese Vorstellung aus der Regierungskoalition in das Bewusstsein der Menschen gelangen?

Zumindest könnten nun die unter den Teppich gekehrten Themenbereiche in mögliche Sondierungen oder Verhandlungen einbezogen werden. Warum jetzt kein wirklicher Bürgerdialog?

Warum bekommt eigentlich kein einziger Bürger Redezeit im Parlament eingeräumt? Weil die Bürger ein Anliegen formulieren könnten, dass in den "Positionspapieren" bisher unbedacht blieb? Weil es sie betrifft, während die Politik im Höchstfall davon erfährt?

Wenn wir alle anzusprechenen Themen geordnet auf den Tisch packen, liegen wir bei rund 10 000 Dingen, über die im Gesamtkontext entschieden werden müsste. Haben wir unsere geteilten Positionen dann demokratisch erarbeitet, hat uns die Wirklichkeit schon wieder überholt. Würde Dir gefolgt, und das "Arbeitsergebnis" in einer Computersimulation mit den wahrscheinlichen Folgenverläufen im jeweiligen Zeithorizont betrachtet, würden wir zumindest "sehen", wohin unsere Entscheidungen tatsächlich und nicht mutmaßlich führen.

Genau das ist ja meine bisherige Kritik am reinen Rationalismus: Es ist systematischer Blindflug, der die Illusion von "Planungssicherheit" vermitteln soll. Ein Zielabgleich als Grundlage jeder Rationalität im Hinblick auf die Vergleichbarkeit Zielerreichungsstrategien kann ohne Ziel einfach nicht stattfinden. Selbst das schwammige Ziel einer "Allokationsfunktion des Marktes" wird in vielen Bereichen nicht erfüllt. Welches Ziel soll Politik konsistent verfolgen, solange nicht einmal alle Fragen auf den Tisch kamen?

Wenn das Ziel einer möglicherweise sich nun anbahnenden Groko "nur" die Abwehr des Erstarkens der AfD bei Neuwahlen ist, das "Postengeschachere und die Parteienfinanzierung", oder die Aussicht "bequem Durchregieren" zu können und kein "zielgerichtetes Anliegen" in irgendeiner zu findenden Form damit vernüpft werden kann, besteht die Regierungsbildung aus einer Abwehrmotivation heraus.

Was die beiden "Lager" verbinden könnte, wäre eine Vorstellung von dem, was erreicht werden will. Dann ist zu fragen, ob diese Vorstellung im Bewusstsein der Bevölkerung begrüßt werden kann. Alle bisherigen Ansätze gingen davon aus, GEGEN das Bewusstsein, und noch viel essentieller, gegen das Unterbewusstsein der Bevölkerung "anregieren" zu können. Doch nur, wer das Bewusstsein der Menschen für ein jeweiliges Anliegen zu berühren imstande ist, kann die Volksseele auf eine Reise mitnehmen. Eine Reisegruppe ohne Ziel unternimmt nicht wirklich eine Reise: Sie irren ziellos durch die Gegend. Dies als Reise zu beschreiben, ist etwas übertrieben, zumal wir gar nicht wissen, welche der 10 000 Dinge, die wir erfahren könnten, uns wirklich wichtig sind.

Bisher wurden eher die Reisebedingungen definiert, die Reisekoordinaten blieben ungeklärt. Wohin soll jemand mitgenommen werden, sind die Koordinaten und die dort zu erlebenden Dinge weiter unbestimmt?

Wir irrten recht angenehm durch die Gegend und nannten das irre Irren die Reise nach Jerusalem. Ein Stuhl fehlte uns irgendwie immer, wenn wir uns zur Rast hinsetzen wollten. Immer weniger Stühle, immer mehr irrende Reisende und immer mehr Rastlose ohne die Aussicht, jemals wieder auf einem Stuhl zu sitzen, wie sehr sie auch darum drängeln mögen. Die Panik und Angst, keinen Platz mehr zu finden, könnte auch die Politik nicht ausnehmen. Eben die Folge der identischen grundlegenden Mangelidee dahinter...

Keine "Angstheirat" kann Segen in sich tragen, es dehnt sich die Idee aus, die der jeweiigen Verbindung zugrundeliegt.

[anderedimension]

Merkel will eine GroKo...weil sie nur so....zusammen mit Macron...ein Europa nach ihrer Vorstellung basteln kann - die Opposition in einer GroKo über die Statistenrolle nicht hinauskommt - gerade weil es dann keine geschlossene...sondern eine bunt gemischte...und somit zerstrittene Opposition ist. AfD und FDP sind gegen die Eurobonds, gegen ein Europa der gegenseitigen Haftung, während Grüne und Linke sehr dafür sind. Die SPD ist in dieser zentralen Frage auf der Seite von Merkel...während die CDU selbst in dieser Frage eher die Haltung der FDP einnimmt. Für das Vorhaben Europa braucht Merkel entweder die SPD als Koalitionspartner...oder Jamaika. Jamaika fällt schon mal weg. Bleibt die SPD bei ihrer Oppositionsrolle...wird Merkel auf die Grünen als Koalitionspartner in einer Minderheitsregierung setzen. Plus die Stimmen von SPD und Linke aus der Opposition heraus...bekommt sie so eine Mehrheit für die Eurobonds. Gegen das Erdbeben Eurobonds...war die Masseneinwanderung im Sept.15 ein leichtes Zittern. Die Eurobonds bedeuten das Ende unseres Wohlstandes und sind die Vorstufe unserer Selbstauflösung. Linke Politik hat unserem Land bereits einen enormen Schaden zugefügt, die Eurobonds werden es dann erlegen. Gibt in meinen Augen nur eine Möglichkeit dem zu entkommen...und die heißt "Schwarz/Gelb ohne Merkel". Ich hoffe auf eine solche Minderheitsregierung, bzw auf die Vernunft der Bürger...falls Neuwahlen anstehen. Eine Schwarz/Gelbe Mehrheitsregierung ohne Merkel wäre wie ein 6er im Lotto. Ein kleine Chance besteht noch...