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Thema: Die Diätenfrage im Reichstag des ZDR - und heute

  1. #1
    Resurrector Avatar von aerolith
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    Die Diätenfrage im Reichstag des ZDR - und heute

    Die Diätenfrage in der deutschen Parlamentsgeschichte ab 1901

    1901 - fast einstimmig angenommenes Gesetz, das im Bundesrat bis Feber 1906 nicht ratifiziert worden ist

    Diskussion: http://www.reichstagsprotokolle.de/B...824_00621.html

    Problem: Art. 32 der Verfassung des Reiches verbietet eine Besoldung der Reichstagsabgeordneten:

    A r t i k e l 32.
    Die Mitglieder des Reichstages dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen.
    Bismarck legte seinerzeit größten Wert auf diesen Passus und machte seine politische Karriere davon abhängig, ob die Abgeordneten der verfassunggebenden Versammlung des Norddeutschen Bundes das mittragen würden. Sie wollten es mehrheitlich.

    genauer zur Argumentation 1867: Eine Gruppe konservativer Abgeordneter unter Arnim-Heinrichsdorf (für Dramburg in Pommern) hatte die ursprüngliche Regierungsvorlage als Amendement eingereicht. (Nr.115) In den Ring stiegen für Diäten die Abgeordneten Schulze und Ellissen (Linke), sowie Grumbrecht und Lasker (beide Nationalliberale); gegen Diäten wollten die Altliberalen Schwarze und Braun (Plauen), sowie die Nationalliberalen Planck, Bennigsen, Schwerin-Putzar und Miquel auftreten. Das machte schon deutlich, daß die Diätenfrage weniger eine Frage der Parteizugehörigkeit war, sondern vielmehr eine des grundsätzlichen Standpunkts zur Verfassung, somit zur politischen Ausrichtung des Norddeutschen Bundes. Nahm man eine Zerrissenheit bei den Nationalliberalen an, eine eher zustimmende Auffassung bei Altliberalen und eine grundsätzliche Ablehnung bei Linken, Polen/Dänen und Großdeutschen, so ergab das angesichts ihrer Anteile an Reichstagsmandaten eine Mehrheit von 184:112 gegen die Diäten. Das würde auf einen Sieg Bismarcks und eine Annahme des Verfassungsentwurfs von beinahe der gewünschten ⅔-Mehrheit hindeuten, die bei 197 zustimmenden Abgeordneten lag.
    An dieser Frage hing vieles. Diätierte Abgeordnete würden Sitzungsperioden ausdehnen, würden allmählich selbst zu Beamten werden, Büros beziehen, Angestellte benötigen, Berufspolitiker werden und den Bezug zu ihren Wählern verlieren müssen, weil sie weniger vor Ort als vielmehr in Berlin wohnen und leben müßten. Sie würden einen eigenen Stand ausbilden und zumeist Lobbyisten werden.
    Bei nicht diätierten Parlamentariern würde der augenblickliche Auftrag im Mittelpunkt stehen müssen, den sie abhandeln würden, um dann zu Hause wieder ihren Geschäften nachgehen zu können. Die Sitzungsperioden der Reichstage würden kurz bleiben, problemorientiert. Die Bezahlung würde aus ihrer eigenen Tasche oder von denen ihrer Parteifreunde oder anderer Geldgeber aus erfolgen müssen, die sich angesichts der großen Macht der Parlamentarier sicherlich würden finden lassen oder sogar von selbst aufdrängten, um diese Parlamentarier zu manipulieren, eine Gefahr, die im Grunde immer bestand, denn sie arbeitet mit der Gier, die mit der Diätierung nicht beseitigt wäre. Es gäbe eine klare Aufgabenteilung zwischen der Regierung und ihren Kontrolleuren, den Parlamentariern, und keine Verschmelzung der Gewalten und somit weniger Gefahr für Filz und rein interessengeleitete Politisierung des Bundes. Die Parteien blieben im Kern politische Verbände ohne Proporz, denn sie hätten bestenfalls eine untergeordnete Bedeutung für die Bildung der Regierung, zumal ein Parlamentarier sein Mandat verlor, wenn er in eine höhere administrative Funktion berufen werden würde. Strikte Trennung auch hier.
    Nun, der Linke Schulze-Delitzsch nannte in der zweiten Diskussion zu Diätenfrage für Parlamentarier die Verweigerung von Diäten eine Verkehrung des Wahlrechts, zumal er auch die privaten Zuwendungen unter die Verweigerung subsumierte, somit davon ausging, daß nur Reiche genug Geld besäßen, sich überhaupt zur Wahl stellen zu können.
    Unter diesen Prämissen konnte man leicht zu den von Schulze-Delitzsch[1] genannten Konklusionen kommen und für diesen Fall wäre die Diätenverweigerung in der Tat eine Dezision der Bevölkerung von vornherein in Wählbare und Nichtwählbare, also in eine Aushöhlung des erst von der Regierung konzedierten und weltweit einmaligen gleichen, geheimen und gleichen Wahlrechts für alle Bürger (Deutsche und Nichtdeutsche) des Norddeutschen Bundes mutiert.
    Das lag aber weder im Interesse der Regierung noch der konservativen Befürworter der Diätenlosigkeit, denn, so verrückt (im Sinne von Verrücken des Vorstellungsbegriffes eines Konservativen als rückständigem und aufs Gestern fixiertem Zeitgenossen) es scheinen mag: Nicht die Liberalen profitierten von diesem Wahlrecht, sondern die Konservativen und die Besitzlosen; nur die Liberalen als die bevorzugte politisch-weltanschauliche Bewegung der Besitzbürger mußten mit niedrigeren Anteilen bei der Wählerschaft rechnen, denn nun kam das immer zahlreicher werdende Proletariat zur Stimme und wählte meist nicht liberal, sondern Leute vom Schlage Bebels oder auch Bismarcks (wie die Wahlergebnisse zeigten), von denen sie sich eher eine Lösung der sozialen Frage erhofften als von denjenigen, die zwar den Profit ihrer Arbeit einzogen, aber im übrigen den lieben Gott oder Frau Milte für die Wohlfahrt der anderen sorgen ließen.
    Nach Schulze sprach der Altliberale Braun aus Plauen im Vogtland. Er hatte eine Botschaft an das Plenum: Annahme des Amendements, damit der Gesamtentwurf zustande käme.
    Ein pragmatisches Argument, das sine capitis deminutio alle als Sieger aus dem Reichstag gehen ließe. Nach dem Kampf ist vor dem Kampf. Wenn dem Reichstag die Gesetzgebung bliebe, könnte im Falle eines starken Bedarfs nach Diäten der Kampf bald fortgesetzt werden. Zwar würde Bismarck mit Hilfe des Bundesrates eine entsprechende Vorlage des Reichstages blockieren können, aber der politische Druck würde wachsen, sofern die Stimmung bei der Bevölkerung für Diäten sein sollte. Das allerdings war zu bezweifeln, denn das von den Linken gern gebrachte Argument einer Aushöhlung des Wahlrechts verfing nicht, da es leicht zu widerlegen war, wie folgende Gedankenführung belegt:
    Wenn ein Offizier mit 20 Thalern/Monat gut auskommen konnte, der Reichstag etwa drei Monate im Jahr tagte und man sogar noch eine Schreibkraft für jeden Abgeordneten hinzuzählte, so würde sich das auf etwa 90 Thaler, mit Fahrtkosten 100 Thaler/Jahr (etwa 3230 €) belaufen. Dieses Geld sollten die politischen Freunde des Gewählten nicht aufbringen können? Diese Summe sollte das Wahlgesetz aushöhlen, wie die Diätenbefürworter im Reichstag behaupteten? Bei etwa 8000 Stimmen für die Mehrheit je Wahlkreis würde das eine Belastung von 4,5 Pfennig/Jahr (0,40 €) bedeuten, anders und in den Preisen von 1867 gerechnet, d.i. der Preis für 1½ Frühstücke eines Soldaten.
    Nein, der Streit war keiner ums Geld oder um die Entschädigung, sondern ein prinzipieller, ein Streit, den der Soziologe Max Weber später in seinen Überlegungen zum Berufspolitikertum thematisierte und diesen Typus mit wenig schmeichelhaften Worten bedachte. 1867 gab es diesen Typus in Deutschland noch nicht. Eine Diätenbefürwortung würde ihn schnellstens schaffen, eine Verweigerung seine Entstehung ein wenig bremsen - zum Wohle der Volksnähe der Parlamentarier! Aufzuhalten war die Entwicklung zum diätierten Volksvertreter nicht, denn die forcierte Entwicklung des Kapitalismus ließ Parteien entstehen, ließ Lobbyistenverbände an Bedeutung gewinnen und bewirkte die zunehmende Arbeitsteilung der Gesellschaft, Dienstleister, Kleinstunternehmen, Berater und Berater von Beratern usw., die allesamt im Kontext der Politik ihr Brot finden wollten und finden würden, denn je mehr Gesetze, je mehr Steuern, je mehr Ausgaben und Behörden, um so mehr Konflikte, um so höher die Notwendigkeit nach gesellschaftlichen Ausgleichen, die wiederum Spezialisten benötigten, die sich in der Materie auskannten und Lösungen anboten, die wiederum geprüft werden mußten…
    Es folgte der Nationalliberale Lasker. Lasker ließ sich von Bismarcks Ankündigung, das Verfassungswerk scheitern zu lassen, wenn die Abgeordneten auf Diäten beharrten, nicht einschüchtern und stellte seine persönliche Auffassung über das Gelingen des Gesamtwerkes. Lasker verlangte Diäten, wobei er die Argumente Schulze-Delitzschs annahm, der behauptet hatte, daß eine Verweigerung von Diäten das Wahlrecht verkehre.
    Lasker folgte Staats-Minister Eulenburg zur genaueren Erklärung der ablehnenden Haltung der Regierung in dieser Frage:


    1. das durch die verbündeten Regierungen 1866 eingeführte allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht nötige zu einem Korrektiv bei der Auswahl der zu wählenden Kandidaten → gegen Streber (Opportunisten), Parteiniks und Geldschneider, die ihr Redetalent auf diese Weise zu Geld machen wollen;
    2. statt dessen sollen in den Wahlkreisen dem Volk diejenigen zur Auswahl stehen, die seine Achtung haben, sei es, weil sie reich sind, Fabrikanlagen besitzen, sich durch hervorragende Geistesgaben auszeichnen, in jedem Falle aber sich zur Verfügung stellen, weil sie es sich leisten können, ein paar Wochen im Jahr dem öffentlichen Interesse in der Residenz zu dienen;
    3. weitergreifend: die Bevölkerung gewöhne sich im Falle der Gewährung von Diäten für Parlamentarier daran, Kandidaten zu wählen, die sich einen mehrmonatigen Aufenthalt in der Residenz nicht leisten können, letztlich also eine Tendenz zum indirekten Abgeordneten zu entwickeln, der Positionen besitze, nicht aber mehr für die konkret vor Ort existenten Probleme geradestehen könne → man müsse dieser Entfremdungstendenz entgegenwirken;
    4. Diäten schlössen Wähler von der Wahl aus, die sich nicht vertreten fühlen und darum an der Wahl nicht mehr teilnehmen wollen und andererseits Interesse an den allgemeinen Dingen gewännen, wenn sie um ihre Wichtigkeit wüßten, dann auch die Pflicht annähmen, sich einzubringen → Diäten verhindern die Politisierung des Volkes, denn wenn sich das Volk um das Auskommen seines Abgeordneten selbst kümmern muß, nimmt es diesen Abgeordneten mehr in die Pflicht, was den gesamtgesellschaftlichen Diskurs stärkt;
    5. Berufspolitiker besäßen kein wirkliches Interesse an öffentlichen Angelegenheiten, Dilettanten dagegen schon und sind zudem wirkliche Volksvertreter, deren Drang, die Angelegenheit schnell zu beenden und nach Hause zu kommen, eher von Vor- als Nachteil ist, denn so werden lange und ermüdende Parlamente verhindert.


    Fazit des Staatsministers: Ein nicht remuneriertes (vom Staat entschädigtes) Parlament sei naturgemäß und führe eine vernünftige Regelung der Verhältnisse herbei, zudem sei § 32 politisch-fundamental für die Verfassungsvorstellungen der Bundes-Kommissäre, während er für die Parlamentarier offenbar bloß eine Geldfrage sei, zumindest würde bei Nichtzustandekommen der Verfassung das Ausland das von den Parlamentariern behaupten. - Damit schob der Staats-Minister den Schwarzen Peter, sofern die Verfassung nicht zustande kommen sollte, schon mal aposteriori den Abgeordneten zu, die sich ihren Dienst am Vaterland mit schnödem Geld bezahlen lassen wollten.
    Nach dem Staats-Minister trat der zweite Vizepräsident des Reichstages, Rudolf von Bennigsen (für Neuhaus/Oste), als nationalliberaler Abgeordneter ans Rednerpult. Er sprach sich gegen Diäten aus, aber zugleich:


    • forderte er Bismarck dazu auf, klarzustellen, ob Entschädigungen (Remunerationen) für Abgeordnete aus Privathand erfolgen dürfen, was Schulze-Delitzsch in seiner Rede bezweifelt hatte;
    • nannte er den äußeren Grund des Zustandekommens des Gesamtentwurfs als denjenigen für sein verändertes Abstimmverhalten in dieser Frage, denn innerlich sei seine Auffassung diejenige, daß es ein bedenkliches Experiment sei, im deutschen Parlament die Diäten ganz zu beseitigen.


    schulze_diaeten.jpgEine ähnliche Haltung nahm Grumbrecht ein. Er stimmte der Regierung in der Diäten-Frage in der Hinsicht zu, daß er diese für eine Frage größter politischer Bedeutung halte, aber er könne inhaltlich nicht mit der Ablehnung derselben durch die Regierung mitgehen; andererseits müsse der Verfassungsentwurf gelingen, also wolle er sich neutral halten. Damit waren bereits zwei Nationalliberale als Fürsprecher von Diäten abgefallen, der eine wechselte ganz die Seiten, der andere wollte sich neutral halten, was die Diätenfürsprecher immerhin die Stimme kostete.
    Grumbrecht folgte der dritte Nationalliberale, Schwerin-Putzar, was erhellt, daß die Stimmenverteilung innerhalb dieser Partei die Abstimmung entscheiden würde. Linke und Konservative dagegen waren sich weitgehend einig in ihrem Abstimmungsverhalten.
    Schwerin gab zu bedenken (siehe Textauszug), daß die Verweigerung von Diäten Lebemänner ins Parlament brächte, die sich einen Ruf erarbeiten wollten und drei schöne Monate in Berlin erleben wollten, denen aber die Sache nichts gälte, während die arme Intelligenz ausgeschlossen bleiben müsse. Dennoch werde er schweren Herzens für die Regierung stimmen, um das Werk als Ganzes nicht zu gefährden. Im übrigen sei er der Meinung, daß die von Eulenburg gebrachten Argumente eher für die Annahme von Diäten sprächen als dagegen. Schwerin malte aus, daß die Opportunisten und Demokraten nun leichtes Spiel hätten und bestätigte damit oben gestellte These, daß das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht verbunden mit dem Verzicht auf Diäten für Abgeordnete zuvörderst den Unterprivilegierten nützte, nicht aber dem Bürgertum. Die Armen fanden sich zusammen und unterstützten einander; den Reichen war es egal, sie kümmerten 100 Thaler mehr oder weniger in der Kasse nicht, nur dem besoldeten Beamten oder dem Mittelständler - der Klientel der Liberalen - tat es gegebenenfalls finanziell weh, wenn er sich ohne auf Hilfe rechnen zu können [was de facto nicht der Fall sein dürfte, aber wenn man schon ein Schreckgespenst malt, dann auch bunt], sich auf diese Tortur namens Reichstagsmandat einzulassen, die ihn finanziell ruinieren würde, also würde er schon vorab sein politisches Engagement einstellen und damit den politischen Rändern das Feld überlassen müssen.
    Danach wurde darüber abgestimmt, ob die Diskussion beendet sein solle, was die Mehrheit wollte. Namentliche Abstimmung zum Amendement Arnim (Nr.115). Die veränderten Stimmen sind fett hervorgehoben:


    Keine Diäten Für Diäten
    Name Partei Name
    Arnim-Heinrichsdorf, Auerswald, Beerfelde, Below, Bessel, Bismarck-Briest, Blanckenburg, Blumenthal, Bodelschwingh, Brauchitsch, Bredow, Brünneck, Cottenet, Denzin, Eulenburg, Falckenstein, Frankenberg, Goltz, Gottberg, Grävenitz, Herwarth, Holtzbrinck, Hüllessem, Jagow (Potsdam), Kalckstein, Keyserling, Königsmarck, Köster, Lehndorff, Lucke, Moltke, Oheimb, Persius, Pückler, Rauchhaupt, Romberg, Roon, Schepler, Schmalz, Schöning, Schulenburg, Schüz, Seydewitz (Torgau), Seydewitz (Hoyerswerda), Simpson, Solms-Baruth, Stavenhagen, Steinmetz, Eberhard Stolberg, Thadden, Treskow, Tyszka, Vieth, Wagener, Waldow, Watzdorf (Wiesenburg), Wedemeyer, Wurmb Konservative
    (56:0)
    (58:0)
    Agricola, Arnim-Kröchlendorff, Bethusy-Huc, Brenken, Devens, Dietze, Frankenberg-Ludwigsdorf, Frantz, Franz, Frentz, Galen, Gitzler, Hagke, Hohenlohe, Hompesch, Knesebeck, Krätzig, Krug, Künzer, Lichnowsky, Loë, Maltzan, Nesselrode-Ehreshofen, Oppersdorff, Pilgrim, Pleß, Puricelli, Ratibor, Renard, Salza, Scherer, Schröder, Seul, Solms-Lich, Stumm, Thielau, Unruhe-Bomst, Zehmen Freikonservative (36:1)
    (38:0)
    Alff-Becker, Bassewitz, Bismarck-Schönhausen, Brons, Gruner, Jagow (Perleberg), Martens, Oertzen, Preußen, Rothschild, Otto Stolberg, Ulrich, Watzdorf (Weimar) fraktionslos
    (10:9)
    (13:6)
    Groote, Haberkorn, Müller (Berlin), Oehmichen, Reichensperger, Thissen,
    Baumstark, Bethmann-Hollweg, Boltze, Braun (Plauen), Dörnberg, Duncker (Halle), Dyhrn, Evelt, Falk, Friedenthal, Gebert, Gerber, Herbig, Kehler, Keyser, Rabenau, Rath, Riedel (Brieg), Sachße, Sänger, Schwarze, Solms-Laubach, Uedinck, Vincke (Hagen), Vincke (Olbendorf) Altliberale
    (14:9)
    (25:0)
    Bennigsen, Bode, Braun (Hersfeld), Braun (Wiesbaden), Buderus, Forkel, Freytag, Harnier, Henckel, Hergenhahn, Jungermann, König, Köppe, Lette, Meier, Michaelis, Miquel, Müller (Wolfenbüttel), Oetker, Planck, Pogge, Prosch, Puttkamer (Fraustadt), Puttkamer (Sorau), Röpell, Schmid, Schwartzkoppen, Schwerin-Putzar, Severin, Sloman, Sybel, Thünen, Wachler, Weber, Weigel, Wiegand, Wulff Nationalliberale (13:65)
    (37:33)
    Baumbach, Born, Chapeaurouge, Dannenberg, Ellissen, Forckenbeck, Fries, Gneist, Görtz, Grumbrecht, Hennig, Hering, Hoffmann, Holzmann, Hosius, Jäger, Kanngießer, Lasker, Meyer, Müller (Brake), Pannier, Reichenheim, Roemer, Rückert, Salzmann, Spankeren, Unruh (Magdeburg), Vaerst, Wachenhusen, Wagner, Weißich, Wiggers (Rostock), Wölfel
    Bothmer, Francke, Hammerstein (Osnabrück), Münchhausen, Schleiden, Warnstedt, Zachariä Großdeutsche
    (1:15)
    (7:8)
    Bockelmann, Eichholz, Erxleben, Hammerstein (Hannover), Jensen, Kitz, Mallinckrodt, Rössing
    Freie Vereinigung katholischer Abgeordneter
    (0:14)
    (0:15)
    Bockum-Dolffs, Carlowitz, Dauzenberg, Evans, Hilgers, Kayser, Kleinsorgen, Kratz, Megede, Proff-Irnich, Rang, Rohden, Weygold, Winkelmann, Wolff
    Linke
    (0:20)
    (0:19)
    Ausfeld, Bebel, Becker, Bouneß, Duncker, Heubner, Minckwitz, Rewitzer, Richter, Runge, Schaffrath, Schraps, Schulze-Delitzsch, Simon, Trip, Waldeck, Wigard, Wiggers (Berlin)
    Polen/Dänen
    (0:3)
    (0:10)
    Chlapowski, Czarlinski, Graeve, Jackowski, Kantak, Motty, Niegolewski, Pilaski, Szuldrzynski, Wegner

    Ergebnis[2]: 178:90 (66,4%)

    Damit war dem Diätenartikel wieder die Form der Regierungsvorlage zurückgegeben worden: keine Diäten für Parlamentarier.

    Diskussion 1905:
    Kirsch (Zentrum): verbindet Diätengewährung (Anträge Hompesch und Bassermann) mit dem Argument, daß freie Fahrt mit der Eisenbahn den Abgeordneten bessere Kenntnisse der Probleme im Land brächten → u.a. die Restaurierung der Hohkönigsburg (aufgrund der Kulturhoheit der Länder bezahlte das Elsaß einiges der 2 Mill. RM Renovierungskosten, etwa 22 Mill. €) → heute nimmt Frankreich etwa 5 Mill. € p.a. durch Touristen ein, die diese Burg besuchen
    - sein zweites Argument: die Gewährung von Diäten würde den Reichsgedanken in Süddeutschland stärken (!), weil die süddeutschen Abgeordneten so die Bedürfnisse ihrer Wähler im Reichstag öfter zur Sprache bringen könnten (622.html)
    - drittes Argument: die anderen kultivierten Staaten haben auch Diäten (England und Rußland ausgenommen)
    Basserrmann (Nationalliberale): will durch ein Diätengesetz die Abgeordneten zur Sitzung zwingen und somit die Beschlußfähigkeit des Hauses sicherstellen → dato bleiben Abgeordnete dem Hause fern, um dessen Beschlußfähigkeit zu verhindern (mehr als die Hälfte mußte anwesend sein, wenn es um Abstimmungen ging) oder sie ziehen Beratungen in die Länge, so daß Abgeordnete das Plenum verlassen, weil sie Geld verdienen müssen
    - betonte das Prinzip: Anwesenheitsgelder (Remuneration) statt Besoldung
    - zweites Argument: ein Großteil der Abgeordneten ist ohne Diäten nicht fähig, die Kosten eines längeren Aufenthalts in Berlin zu bestreiten, um seinem Mandat nachzukommen
    - drittes Argument: Landtagsmandate werden diätiert
    - viertes Argument: die reiche SPD verliert an Einfluß auf die Reichstagsabgeordneten der SPD, da diese nicht mehr aus der Parteikasse bezahlt werden müssen und somit freier in ihren Entscheidungen werden
    Lenzmann (Freisinnige Volkspartei): die Sozis profitieren von der diätenlosen Lage, weil sie dem Volk sagen können: seht, wie die verbündeten Regierungen den Reichstag und damit eure Abgeordneten behandeln, die sich doch weitgehend einig darin sind, daß es Diäten geben muß
    von Staudy (Deutsch-Konservativ): Ja zu Diäten dann, wenn damit eine Verkürzung der Sitzungszeiten garantiert werden kann, was nur über eine Änderung der Geschäftsordnung des RTs möglich wäre
    Singer (SPD): keine Diäten für Reichstagsabgeordnete bedeutet eine Einschränkung des Wahlrechts der Wähler, denn es meldet sich nur der zur Wahl, der es sich leisten kann
    Liebermann von Sonnenberg (deutsch-soziale Reformpartei; Antisemiten): schlägt ein Pauschquantum statt eines Anwesenheitsgeldes vor, ist aber auch für Diäten im Sinne Bassermanns
    - behauptete, daß Diäten zu schärferer Abgeordnetenkontrolle durch die Wähler führen würde, weil die Leistung und Anwesenheit für ihr Steuergeld verlangen würden (625.html)
    Schrader (Freisinnige Vereinigung): Frage von Diäten ist eine prinzipielle, die Form nebensächlich → verfassungsfeindlich?, zugleich will man von der Linken kein verfassungsmäßiges Recht aufgeben
    - ein Gesetzesentwurf wird von den verbündeten Regierungen kommen müssen, über den der Reichstag dann beraten werden wird
    von Tiedemann (Reichspartei): betont, daß eine Verfassungsänderung nötig wäre, um Diäten für die Abgeordneten des Reichstags zu gestatten, was in seiner Partei umstritten ist
    Müller (Freisinnige Volkspartei): betont, daß die Diätenfrage von einer legislativ-technischen Rechtsfrage zu einer politischen Frage, von einer konstitutionellen Opportunitäts zu einer Existenzfrage des Parlaments selber geworden ist

    Posadowsky (Staatssekretär), 13. Dezember 1905: Er sagt — ich will im großen und ganzen seinen Gedankengang zusammenfassen und sogleich bemerken daß das, was er nachträglich noch ausführte, an dem Grundgedanken seiner Ausführungen nichts hat ändern können — uns ganz väterlich: Kinder, Diäten sind ja gut, aber ihr bekommt sie doch nicht, und außerdem tuns Diäten auch nicht allein; ihr steht ja in allen möglichen politischen Körperschaften und Organisationen und seid jahraus jahrein dort so in Anspruch genommen, daß ihr überhaupt gar keine Zeit habt, den Reichstagsverhandlungen ordentlich anzuwohnen, selbst wenn man euch die Diäten gewähren würde
    zu Limburg-Stirum (Konservative), 5.April 1906: http://www.reichstagsprotokolle.de/B...826_00841.html
    …ich bin der Meinung, daß es ein Schritt von politischer Bedeutung und ein verhängnisvoller Schritt ist, und ich halte es für meine Pflicht, im letzten Moment meine warnende Stimme zu erheben. Meine Herren, das Wahlrecht, auf dem der Reichstag beruht, ist im Jahre 1867 als das demokratischste Wahlrecht konstruiert worden, das es in der Welt gibt, mit der einen Kautel, daß die Abgeordneten keine Remuneration bekommen sollen. Das Wahlrecht hat sich in dem Sinne derjenigen, die es schufen, nicht bewährt; denn mit dem Wahlrecht arbeitet der Reichstag merkwürdig schwerfällig. Diejenigen Klassen der Bevölkerung, auf denen das Deutsche Reich beruht, sind nicht hinreichend vertreten, und die Abgeordneten behandeln die Dinge nicht ausschließlich nach dem Wesen der Dinge, sondern mit Rücksicht auf die Wahlen. Demgegenüber die einzige Kautel, die man hatte gegen den demokratischen Charakter des Wahlrechts, preiszugeben, ohne zugleich die wesentlichsten Übelstände des Wahlrechts abzuschaffen, halte ich für einen schweren und bedenklichen Schritt und für einen Schütt, der eine Konzession gegen die demokratischen Tendenzen im Lande bedeutet. Das ist die politische Seite der Frage. Aber man hat dieser Frage noch eine andere Seite gegeben, indem man glaubt, durch die Diäten die Beschlußfähigkeit des Reichstags zu erhöhen und die Geschäfte zu erleichtern. Meise Überzeugung, meine Herren, ist, daß eine öffentliche Meinung hier im Hause entstanden ist durch eine Art Suggestion. Es ist gar keine Rede davon, daß dieser Erfolg eintreten wird, sondern es wird schlimmer werden, weil diejenigen, die die Diäten haben, die Tendenz haben werden, die Reichstagssitzungen noch mehr zu verlängern als bisher. So sind, glaube ich, die Zustände im Reichstag. Der Grund, warum der Reichstag so leer ist, besteht nicht in der Diätenlosigkeit, sondern liegt in der unendlichen Langweile der hiesigen Debatten und der Weitschweifigkeit der vielen Reden. Jeder, der sie liest, kann nicht umhin, zu konstatieren, daß ungefähr das Vierfache an Worten und auch an Druckraum verschwendet wird, um das Material an Gedanken und an Tatsachen anzuführen, welche von allgemeinem Interesse sind. Im Lande hat man Interesse dafür, daß die Abstimmungen bekannt gemacht werden und die Gründe der Haltung der Parteien; aber, wie gesagt, das Vierfache davon wird gesagt. Wenn nun, meine Herren, die Diäten bewilligt werden, so sehe ich gar keinen Grund ein, warum nun die Reden nicht ebenso lang sein sollen. Es kommt noch eines hinzu, daß ein großer Teil unserer Kollegen einen politischen Grund hat, der Immunität wegen und der Beeinflussung der Reichsregierung wegen die Sitzungen möglichst zu verlängern. Es kommt endlich noch hinzu, daß unsere Geschäftsordnung so beschaffen ist, daß sie der Minorität eine Tyrannei der Majorität gestattet. Aus allen diesen Dingen, meine Herren, können Sie sich wohl ziemkich klarmachen, wie die Dinge kommen würden. Es kommt noch ferner hinzu, daß auf die Geschäftsordnung die Regierung keine Kontrolle hat. Wenn also auch einige Kautelen hinsichtlich der Diäten hier eingeführt werden sollten, so würden sich nach und nach, wie es mit den Fahrkarten gegangen ist, aus einem Pauschquantum Diäten entwickeln, und die Situation der verbündeten Regierungen würde die sein: sie würden die letzte Karte, die sie gegenüber den Auswüchsen des Wahlrechts haben, aus den Händen geben und nichts dafür eingetauscht haben. Deshalb, meine Herren, halte ich es für meine Pflicht, die verbündeten Regierungen, an deren Spitze der Herr Reichskanzler steht, entschieden vor diesem Schritt noch in letzter Instanz zu warnen. Es ist eine bedenkliche Sache, auf die man hier eingeht. Man kann ja eine Weile so wirtschaften, daß man große politische Konzessionen macht, um sich über die augenblickliche Schwierigkeit der Lage hinwegzuhelfen. Es kommt aber dann der Moment, wo man damit an die Grundlagen unserer staatlichen und monarchischen Institutionen geht, und davor habe ich warnen wollen.




    [1] Schulze-Delitzsch erwarb sich Verdienste im Genossenschaftswesen, war also keineswegs ein Lobbyist des Bourgeois, der nur seinen Besitz, Besitzstandswahrung und -vermehrung in seinem Fokus hatte, sondern eher ein Lobbyist des kleinen Mannes, des Mittelstandes, des Kleinbürgertums, also derjenigen, die in Deutschland seit jeher eine Säule jedes städtischen Gemeinwesens bildeten.

    [2] in Klammern oben die beiden Abstimmungen zum Diätenparagraphen; fett hervorgehoben: verändertes Abstimmungsverhalten
    beurlaubt (5): Baudissin (Großdeutscher), Knapp (Nationalliberaler), Reuning (Altliberaler), Riedel (Sachsen; Linker), Schenck (Altliberaler)
    krank (3): Blömer (fraktionslos), Lavergne (Konservativer), Ree (Linker)
    unentschuldigt (14): Ahlmann (Polen/Dänen), Aßmann (Nationalliberaler), Czartoryski (Polen/Dänen), Dekowski (Polen/Dänen), Dohna (Nationalliberaler), Donimirski (Polen/Dänen), Günther (fraktionslos), Heyl (fraktionslos), Krüger (Polen/Dänen), Schrader (Großdeutscher), Simson (fraktionslos), Twesten (Nationalliberaler), Wächter (fraktionslos), Windthorst (Großdeutscher)
    Enthaltung (6): Delius (Nationalliberaler), Hinrichs (Nationalliberaler), Holzer (Freikonservativer), Jüngken (Nationalliberaler), Leipziger (Nationalliberaler), Wisselinck (Nationalliberaler)
    Mandatsniederlegung (1): Michelis (fraktionslos)

  2. #2
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Die Diätenfrage im Reichstag des ZDR - und heute

    Für die Diäten spricht:
    - sie schaffen eine Gleichheit bei den Volksvertretern und machen sie unabhängiger von Parteibeschlüssen, Anwesenheitspflichten und Nebenverdiensten
    - sie verallgemeinern das Interesse des Gewählten und abstrahieren seine Politik von den Interessen seines Wahlkreises
    - es ist möglich, daß bei Bezahlung des Abgeordneten durch Gelder aus seinem Wahlkreis finanzielle Ungleichgewichte entstehen und der Abgeordnete sich besonders freigebigen Spendern gegenüber verpflichtet fühlt


    Gegen Diäten spricht:
    - sie schaffen Berufspolitikertum und die zwangsläufig damit verbundene Entfremdung zwischen Mandatsträger und Mandatserteiler
    - sie lockern keineswegs die Disziplin gegenüber der Partei, denn die Partei bestimmt angesichts der heutigen Zweitstimmentatsächlichkeit, auf welchem Listenplatz der Abgeordnete eingetragen wird, wird ihn also bestrafen, wenn er sich allzuoft Freiheiten herausnimmt und nicht an die Parteitagsbeschlüsse etc. hält
    - sie verhindern eine aktive Auseinandersetzung im Reichstag, da zu den Sitzungen letztlich nur die jeweiligen Arbeitskreis erscheinen (müssen) und damit statt einer öffentlichen Auseinandersetzung im Parlament nur Fachidioten miteinander reden, die sich aus den Ausschüssen kennen
    - Diäten belasten den Steuerzahler letztlich abstrakter als vom Steuerzahler gezahlte freiwillige Unterstützungen
    - sie verhindern eine lokal angebundene Politik, da der Abgeordnete seinem Wahlkreis gegenüber keine besondere Verpflichtung spüren muß
    - sie schaffen mehr Transparenz bei den Finanzen und sorgen zugleich dafür, daß die Wähler eine besondere Rechenschaftspflicht ihres Abgeordneten erwarten dürfen, partizipieren also den Wähler stärker am politischen Entscheidungsprozeß

    Entscheidung: Ich bin gegen Diäten. Das Hauptargument FÜR Diäten lag seinerzeit in der durch Diäten geschaffenen finanziellen Freiheit des Abgeordneten. Dieses Argument ist heute hinfällig. Wenn jeder Wähler in den etwa 300 Wahlkreisen der BRD am Wahltag 5 € bei der Wahl spendet - etliche dürften mehr spenden -, so kämen allein dadurch etwa ½ Million € je Abgeordneter zusammen. Darüber hinaus würden sicherlich reichlich Spenden aus der Industrie des Wahlkreises fließen. Das sollte für eine Wahlperiode ausreichen.

  3. #3
    Tochter aus gutem Hause Avatar von anderedimension
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    AW: Die Diätenfrage im Reichstag des ZDR - und heute

    Das halte ich für den falschen Weg. Eine von Spenden abhängige Entlohnung fördert Populismus und Lobbyismus. Politiker sollen die Politik vertreten...von der sie überzeugt sind...dass es die richtige ist - nicht die, die ihnen am meisten Geld in die Kasse spült. Zudem brauchen auch Politiker eine Planungssicherheit. Handlungsbedarf sehe ich eher bei den Pensionen - hier gibt es eine Überversorgung...die kaum zu vermitteln ist.

  4. #4
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Die Diätenfrage im Reichstag des ZDR - und heute

    Nein, Politiker sollen nicht das tun, wovon sie überzeugt sind, sondern das, wofür sie gewählt worden sind. Unser politisches System braucht ein Gleichgewicht zwischen Verwaltung und Legislative. Politiker werden in ein Parlament geschickt, um dort in mehreren Sitzungen die drängenden Fragen der Zeit gesetzlich zu lösen. Dann sollen sie wieder nach Hause gehen und eine Neuwahl einen neuen Reichstag bestimmen, am besten durch Wahlverpflichtung, die zugleich von den Wählern eine Art Gebühr abfordert. Das würde bedeuten, daß nicht alle vier Jahre gewählt werden würde, sondern ein, zwei Mal im Jahr.
    Populismus ist in einer Demokratie nichts Schlechtes. Planungssicherheit ist für Parteienstaaten wichtig. Ich bin gegen einen Parteienstaat. Die Rechtssicherheit wird durch die Bürokratie, das Beamtentum gewährleistet. Ein veramtetes Politikersystem halte ich für schädlich. Man sieht es ja an der EU.

  5. #5
    Tochter aus gutem Hause Avatar von anderedimension
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    Zitat aerolith
    Nein, Politiker sollen nicht das tun, wovon sie überzeugt sind, sondern das, wofür sie gewählt worden sind.
    Da kann ich jetzt mal so richtig klugscheissen und einem Germanisten die Feinheiten unserer Sprache erklären:

    Wenn ich als Politiker einen Wähler gewinnen möchte, dann muss ich ihn mit Argumenten, Programmen, Visionen überzeugen. Das heißt, dass ich für meine Überzeugung gewählt werde. Hat der potentielle Wähler das Gefühl, dass ich von meinen angekündigten Vorhaben selbst nicht überzeugt bin...wird er mich nicht wählen...auch wenn er selbst, der Wähler, von den Inhalten als solche überzeugt ist.

    Stelle Dir folgendes vor:

    Staubsauger (zur Wahl stehende Programme)
    Vorwerkvertreter (Politiker)
    Hausfrau (Wähler)

    1.
    Wenn die Hausfrau den Vorwerkvertreter ins Haus lässt...dann hat sie schon eine gewisse Vorentscheidungen getroffen (ein soll ein hochwertiger Staubsauger sein, evtl von Vorwerk). Ebenso hat auch der Wähler bereits eine Vorstellung im Kopf (sozial, wirschaftsfreundlich, umweltbewusst, liberal, ...). Ist er Unternehmer, wird er die Linke erst gar nicht ins Haus lassen.

    2. Wenn er, der Vorwerkvertreter, der Hausfrau den objektiv besten...aber auch teuersten Staubsauger anbietet...dann wird sie diesen nicht kaufen...wenn sie das Gefühl hat der Vertreter selbst würde ihn auch nicht kaufen. Auch dann nicht, wenn sie anfangs selbst (aus sich heraus) überzeugt war...es handle sich tatsächlich um den für sie besten Staubsauger. Der Vertreter würde aber auf jeden Fall überzeugend wirken...wäre er selbst von diesem Produkt überzeugt - selbst der schlechteste Verkäufer würde unter diesen Umständen überzeugend wirken. Die Hausfrau kauft also nicht nur einen Staubsauger...sondern das Versprechen des Verkäufers mit.

    Ein Politiker, der nicht zu seiner Überzeugung steht...der war in Wirklichkeit nie überzeugt - wenn er dennoch überzeugend wirkte, dann handelt es sich um einen Betrüger.

    anders...vielleicht verständlicher ausgedrückt:

    Wenn ein Politiker sagt, dass er für moderate Mieten sorgen wird und mit der Mietpreisbremse argumentiert, dann wähle ich diesen Politiker nicht wegen der Mietpreisbremse...sondern weil ich davon überzeugt bin...dass er sich für niedrigere Mieten stark macht. Ich wähle also das Ziel.
    Wenn sich die Bedingungen...die Umstände ändern...weshalb der Politiker dann nicht mehr zur Mietpreisbremse sondern zu anderen Mitteln greift...dann werde ich als Wähler nicht auf die Mietpreisbremse beharren...sofern ich davon "überzeugt" bin...dass dieser Politiker nach seiner Überzeugung weiterhin das richtige (zielführend) tut.

    Ich wähle auch keinen Grünen weil er verspricht Windräder zu bauen...denn es geht mir nicht um die Windräder...sondern um das Klima. Wenn sich also aus welchen Gründen auch immer herausstellt...dass Windräder doch nicht das Gelbe vom Ei sind...dan werde ich weiterhin darauf vertrauen...dass der Grüne nach bestem Wissen und Gewissen die richtige Alternative wählt. Egal was der Grüne baut, er folgt seiner Überzeugung...und somit auch meiner. Deshalb ist es nicht immer ganz gerecht...wenn wir Politiker der Täuschung bezichtigen...nur weil sie andere Mittel wählen als im Programm angekündigt. Ich werwarte von einem Politiker sogar, dass er auf Veränderungen reagiert.

  6. #6
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Die Diätenfrage im Reichstag des ZDR - und heute

    Ich kann Deine Argumentation nachvollziehen. Du mußt so argumentieren, weil Du aus dem Wirklichen der BRD abstrahierend konkretisierst. Ich gehe allerdings von einem neuen System aus, das es erst noch zu schaffen gilt - und Du, meine liebe AD, hast mit deiner LMP ja schließlich auch versucht, eine neue Form der Politik zu artifizieren.

    Im alten System, also dem gegenwärtigen, haben sich die Parteien den Staat unter den Nagel gerissen. Das bedeutet u.a., daß eben der Wähler zur Entscheidung darüber gedrängt wird, sich zwischen den verschiedenen Parteimeinungen eine herauszusuchen, um sich dieser dann auszuliefern, ergo seine Stimme zu überantworten.
    Wenn ich in der AfD einen Sinn sähe, dann doch diesen, daß alternative Politik nicht dem Volk etwas anbietet, sondern das Volk selber das zur Sprache bringt, was die Politik dann umsetzt, nolens volens die Legislative.

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