Die wichtigste Frage war die Konstituierung Deutschlands, eines Deutschen Reiches. Wie sollten Preußen und Österreich gemeinsam untergebracht werden? Dieser Frage untergeordnet waren allgemeine Fragen des modernen Staates, die Rechte der Staatsgewalt:


  • das Recht, Steuern zu erheben;
  • das Recht, über die Armee zu verfügen;
  • das Recht, Einzelstaaten von auswärtiger Politik abzuhalten.


Doch wer sollte diese Macht erhalten? Ein Direktorium? Ein Wahlkaiser? Ein vom Volk gewähltes Parlament?
In jedem Falle bedeutete das Partizipation, Föderalismus und Gleichgewicht der Kräfte. Darauf beruhte alles. Souverän sollte das Volk sein, nicht der Fürst. Diese Idee scheiterte aber schon 1848, denn der Souverän, das Volk, existierte nicht mit einem einheitlichen Willen. Was im Frühsommer 1848 noch möglich schien, hatte im Herbst 1848 keine Chance auf politische Verwirklichung. Die Konservativen in den deutschen Großstaaten saßen wieder fest in ihren Sätteln und würden von dieser zurückerrungenen Macht kaum abweichen. Der Machtverlust des Paulskirchenparlaments war allerdings hausgemacht, denn in der entscheidenden Frage fand das Haus keine Lösung und lavierte, was andere politische Kräfte (die der arrivierten Konservativen, die sowieso Gegner parlamentarischer Bestrebungen waren und die extremen Weltverbesserer, die ihre politischen Ziele mit Straßenkampf und sozialer Revolution durchsetzen wollten) stärkte. Im September 1848 entschied sich der Kampf gegen das Paulskirchenparlament. Das deutsche Parlament hatte erst gegen das Waffenstillstandsangebot in der Schleswig-Frage (238 gegen 221 Stimmen) votiert, dann aber noch einmal diskutiert und schließlich dafür gestimmt (diesmal 257 gegen 236 für die Annahme des Waffenstillstands). In der deutschen Öffentlichkeit gewann die Meinung Oberhand, daß die Paulskirche nicht wisse, was sie wolle. Die Verweigerung des Waffenstillstandsangebotes bedeutete Krieg mit Dänemark – und die Angst vor einem möglichen Krieg mit England, Rußland, Frankreich und Dänemark war groß, aber erstens war wohl nicht sicher, daß England und das zu dieser Zeit selbst von einer Revolution zerrüttete Frankreich wegen ein paar Quadratkilometern unbedeutenden Landes einen Krieg mit Deutschland (Preußen und Österreich) geführt hätten, auch hätte man mit Rußland einen Ausgleich finden können (Polen), Englands Engagement hätte man mit wirtschaftlichen Zugeständnissen aushöhlen können etc.pp.. [1] Die Abgeordneten fanden in der Frage, derentwegen sie eigentlich vom Volk gewählt worden waren, nämlich eine für Deutschland akzeptable Verfassung zu schaffen, keine Antwort als die, sich selbst zu entmachten, indem sie Widersprüchliches beschlossen. Ein bald nach dieser Schicksalsstunde deutschen Parlamentarismus [2] vorgenommener Vorstoß des Abgeordneten Heinrich von Gagern in der Zentralfrage war letztlich ein Totentanz.
Gagern forderte vom österreichischen Kaiser, daß er sich von seinen nichtdeutschen Besitzungen trennen müßte, bestenfalls Personal-Unionen schaffen dürfte. Das hätte die Aufgabe der österreichischen Staatsidee bedeutet. In der Paulskirche wurde dieser Vorstoß unterschiedlich aufgenommen und führte zu zwei Parteiungen, der kleindeutschen und der großdeutschen.


  • Die Kleindeutschen wollten den Ausschluß Österreichs und ein erbkaiserliches Deutschland mit dem Preußenkönig an der Spitze. Sie waren konservativ, pragmatisch und machtpolitisch orientiert.
  • Die Großdeutschen wollten alle Deutschen in einem Reiche vereinigen. Sie waren in der Überzahl, demokratisch und patriotisch orientiert. Für sie bildete der geplante Ausschluß der Deutsch-Österreicher durch die Kleindeutschen Landesverrat.


Man diskutierte. Es gab keine Mehrheit für irgendetwas, zumal die Deutschen keine Parteien kannten. Bewegung in die Frage kam, als im März 1849 der Kaiser Österreichs in seine neue Verfassung die staatsrechtliche Einheit festlegen ließ, zugleich aber seinen Ministerpräsidenten Schwarzenberg aufforderte, zu bewerkstelligen, daß in den neu zu schaffenden Staatenverbund Deutschlands der österreichische Gesamtstaat aufzunehmen und eine Zentralgewalt zu schaffen sei, der ein Direktorium aus Vertretern sämtlicher deutscher Staaten vorstehen sollte. Außerdem sollte es ein Staatenhaus geben, in dem vom Volk gewählte Abgeordnete Gesetzesentwürfe entwickelten, die dem Direktorium vorzulegen seien. Das war der Plan zu einem Großreich mit 80 Millionen Menschen, gut 40 Millionen davon deutsch.

Friedrich Wilhelm IV. von Preußen in einem Brief an Ernst Moritz Arndt, 1849. (In: H. Friedjung: Österreich von 1848 bis 1860. Bd. I. Berlin 1908.)
„Die große Versammlung, die sich deutsche Reichs- oder Nationalversammlung nennt, von der ein erfreulich großer Teil zu den besten Männern des großen Vaterlands gehört, hat weder eine Krone zu geben noch zu bieten. Sie hat eine Verfassung zu entwerfen und demnächst mit allen von ganz Europa anerkannten regierenden Herren und Städten Deutschlands zu vertragen. Wo ist der Auftrag, der diese Männer berechtigt, über die rechtmäßigen Obrigkeiten, denen sie geschworen, einen König oder Kaiser zu setzen? Wo ist der Rat der Könige und Fürsten Deutschlands, der nach tausendjährigem Herkommen dem heiligen Reich seinen König kürt und die Wahl dem Volke zur Bestätigung vorlegt? Ihre Versammlung hat sich der Bildung dieses Rates, der Darstellung der deutschen Obrigkeiten im neuen Zentrum der Nation stets widersetzt. Das ist ein ungeheurer Fehler; man darf es eine Sünde nennen – jetzt zeigen sich die Folgen dieser Sünde, jetzt fühlt jedermann zu Frankfurt, auch die, denen Ursache und Wirkung nicht klar ist, daß man daselbst bei so viel Verdienst, so großen Mühen und (teilweise) so reiner Absicht, an einer gewissen Unmöglichkeit laboriert... Doch gesetzt, mein teurer Arndt, die Sünde wäre nicht begangen oder sie würde noch gutgemacht, und der echt und recht vereinte Rat der Fürsten und des Volkes kürte in der alten Wahlstadt und böte Mir die alte, wahre, rechtmäßige, tausendjährige Krone deutscher Nation – nun, von Weigern und Nehmen hier zu handeln, wäre heut töricht – aber antworten würde Ich, wie ein Mann antworten muß, wenn ihm die höchste Ehre dieser Welt geboten wird. Doch ach, so steht es nicht! – Auf eine Botschaft, wie sie Mir aus Frankfurt droht, den Zeitungen und Ihrem Briefe zufolge, geziemt Mir das Schweigen. Ich darf und werde nicht antworten, um Männer, die ich ehre und liebe, auf die Ich mit Stolz, ja mit Dankbarkeit blicke, nicht zu beleidigen, denn was würde Mir geboten? Ist diese Geburt des gräßlich kreißenden Jahres 1848 eine Krone? Das Ding, von dem wir reden, trägt nicht das Zeichen des heiligen Kreuzes, drückt nicht den Stempel „von Gottes Gnaden“ aufs Haupt, ist keine Krone. Es ist das eiserne Halsband einer Knechtschaft, durch welches der Sohn von mehr als 24 Regenten, Churfürsten und Königen, das Haupt von 16 Millionen, der Herr des treuesten und tapfersten Heeres der Welt, der Revolution zum Leibeigenen gemacht würde. Und das sei ferne! Der Preis des Kleinodes müßte obenein das Brechen Meines dem Landtage am 26ten Februar gegebenen Wortes sein: ‚Die Verständigung mit der deutschen Nationalversammlung über die zukünftige Verfassung des großen Vaterlandes im Verein mit allen deutschen Fürsten zu versuchen.‘“

Der Plan stieß auf breite Ablehnung und verschärfte die Diskussion. Manche Abgeordnete hielten einen neuen dreißigjährigen Krieg für möglich, waren aber bereit, diesen in Kauf zu nehmen, wenn nur endlich die deutsche Einheit hergestellt werden würde. Andere wiederum betonten pragmatische Aspekte, dritte gingen auf die Befindlichkeiten des Auslands ein, vierte betonten die Notwendigkeit, eine gerechte Welt zu schaffen, fünfte dagegen meinten, daß die Deutschen nun lange genug gewartet und Rücksicht auf die anderen genommen hätten... Wie gesagt, es gab weder Parteien noch feste Zweckbünde, zudem waren 500 der 585 Parlamentarier Akademiker.
Die staatliche Verfassung, für die sich schließlich eine Mehrheit fand, war ganz aufs Kaisertum ausgerichtet. Es bildete sich ein Konsens, unter dem alle Parlamentarier bereit waren, die Verfassung anzunehmen: Das Oberhaupt eines künftigen Zweiten Deutsches Reiches sollte gegen die Verbürgung demokratischer Grundsätze und dem uneingeschränkten allgemeinen, geheimen und direkten Wahlrecht aller Deutschen zum Reichstag dem erblichen Staatsoberhaupt das Recht zugestehen, suspensiv ein Veto gegen Beschlüsse des Reichstages zu haben.
Man trug dem preußischen König diese Krone für alle Deutschen an. Friedrich Wilhelm IV. von Preußen lehnte ab. Das tat er, weil er kein Rumpfdeutschland haben wollte und sich nicht auf ein vom Wechsel der Gefühle bestimmten Volksparlament stützen wollte. Das kam bei vielen Deutschen in den gebildeten und begüterten Kreisen schlecht an, die ihren Einfluß und ihre kommenden Geschäfte schwinden sahen. Friedrich Wilhelm IV. hatte sich nun gegen Widerstand aus diesen Bevölkerungskreisen zu wehren. In Preußen selbst waren seine engsten Mitstreiter gegen ihn, sie wären durch eine preußische Kaiserkrone aufgestiegen und warfen das dem König vor. In Sachsen, der Pfalz und im Südwesten gab es Aufstände, denn mit Friedrich Wilhelms Zurückweisung war auch das Verfassungsprojekt, die konstitutionelle Monarchie, gestorben. In Preußen dagegen erließ der König am 5. Dezember 1848 eine Verfassung, in der er sich selbst ein absolutes Veto gegen Gesetzesbeschlüsse beider preußischer Kammern vorbehielt und das Wahlrecht in Preußen bestimmte. Statt eines allgemeinen, geheimen und gleichen Wahlrechts wurde eine Wahlordnung eingeführt, die den Fleiß, den Besitz und die Intelligenz, v.a. jedoch die Steuerleistung berücksichtigten: das Drei-Klassen-Wahlrecht, das Drei-Abteilungen-Wahlordnung hätte heißen müssen. Es hielt sich bis ins Jahr 1918 und fußte auf dem Zensus, war also timokratisch wie das der Urdemokratie in Athen. [3]

Jeder in Frage kommende Wähler (älter als 24, seit mind. drei Jahren Preuße und einem halben Jahr vor Ort ansässig, männlich, kein Empfänger von Armenfürsorge, kein Soldat) wurde einer von drei Abteilungen zugeteilt. Dies geschah auf Gemeindeebene. Maximal 1749 Wähler konnten in einem Urwahlbezirk zusammengefaßt werden, mindestens jedoch 750. Grundlage für die Zuteilung zu einer der drei Abteilungen war das Aufkommen an direkten Steuern. Es wurden so viele Wahlberechtigte der ersten Abteilung zugeteilt, bis ein Drittel des Steueraufkommens erreicht war, unter Umständen konnte das ein einziger Steuerzahler sein. Der 2. Abteilung wurden die Wähler zugeteilt, die unter den verbleibenden Wahlberechtigten die größte Steuerleistung erbrachten, bis wieder ein Drittel des Gesamtaufkommens erreicht war. Die übrigen Wähler bildeten die 3. Abteilung. Die Abteilungen wurden jährlich neu bestimmt und ermittelten jeweils ein Dritteil der Stimmen.

Damit hatte die Revolution dann doch noch ein im Sinne ihrer Ziele bewertetes positives Ergebnis gefunden, einen rechten Kompromiß. Zwar waren die Blütenträume eines einheitlichen und selbstbestimmten Großdeutschland für die bürgerlichen Liberalen und (erstaunlich genug) die Linken nicht gereift, zwar hatten die Kommunisten nicht die erhoffte erste Phase der Weltrevolution bekommen, zwar hatten die Konservativen nicht den absolutistischen Staat bekommen, die einfachen Gewerbetreibenden nicht den gewünschten Kaiser und ein ständisch-zünftiges Wirtschaftswesen, und auch hatten die Demokraten nicht den ersehnten Konstitutionalismus erhalten, aber letztlich waren die vielen deutschen Staaten miteinander ins Gespräch gekommen, waren letztlich alle in irgend einer Weise konstitutionell geworden, gab es nun ein gerechtes Wahlrecht und wurde der wirtschaftliche Aufschwung immer stärker in den Fokus der Wahrnehmung gerückt und griff in den nächsten Jahren überaus intensiv, in allen seinen positiven und negativen Facetten, in den deutschen Alltag ein. [4] Außerdem wurden Grundrechte in den politischen Diskurs gebracht, die aus Deutschland auch politisch das fortschrittlichste Land der Erde machten:


  • Gleichheit vor dem Gesetz;
  • volle Glaubens- und Gewissensfreiheit;
  • keine Vorrechte einer Glaubensgemeinschaft;
  • keine Staatskirche;
  • geheimes Wahlrecht für alle (Männer), unabhängig von Rasse, Glauben oder sozialer Stellung, allerdings in Abteilungen anhand des Steueraufkommens gestaffelt.


Die Revolution war nicht gescheitert, sondern erfolgreich, denn sie verhinderte den zweiten dreißigjährigen Krieg, verhinderte eine absolutistische Rückentwicklung und brachte vierzig Jahre nach der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches den Deutschen eine moderne politische Streitkultur in einem Reichsparlament, dem fast der Coup geglückt wäre: die Proklamation eines neuen deutschen Kaisers. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Und das genau sind die Deutschen immer gewesen, ein Werdendes! Sie wurden pragmatisch und betriebsam. Die Veränderung der Staatsform in einen modernen Nationalstaat war nur eine Frage der Zeit; nach 1848/49 setzten die Deutschen ihre Kräfte dazu ein, Geld zu verdienen und Realpolitik zu betreiben. [5]

„Herrschen heißt Macht üben, und Macht üben kann nur der, welcher Macht besitzt. Dieser unmittelbare Zusammenhang von Macht und Herrschaft bildet die Grundwahrheit aller Politik und den Schlüssel der ganzen Geschichte.“ (Bismarck)

Der wirtschaftliche Aufschwung im mitteleuropäischen Raum hatte wenig mit den jeweiligen Verfassungen zu tun. In Österreich wurde 1851 die 1849 erteilte Verfassung wieder rückgängig gemacht, was Österreich zu einem absolutistischen Staat machte. Die restaurativen Kräfte waren hier sehr viel stärker als die liberalen und demokratischen. Das aber war nicht zum Nachteil der Österreicher, denn eine liberale Verfassung paßte nicht zum Naturell der meisten Menschen in der Donaumonarchie. Österreich war von jeher ländlich organisiert. Die katholischen Bauern der Ostmark wollten keine Liberalen oder Demokraten und unterstützten meist patrimonial-klerikale Politiker. Dieses konservative Grundmuster prägte nicht nur den deutschen Bauern, sondern auch die „unterdrückten“ Völker in Österreich, die keine neuen politischen Verhältnisse wollten, sonst hätte Fürst Windischgrätz 1848 wohl kaum Freiwillige unter den Tschechen, Slowenen und Kroaten finden können, die gegen die deutschen Liberalen in Wien marschiert wären, andernfalls hätten die Kroaten wohl kaum die Deutschen gefragt, ob sie ihren Kampf gegen die hegemonial orientierten Ungarn unterstützen wollten.
Das in den Städten Österreichs konzentrierte, meist deutsche Bürgertum entwickelte keine Großindustrie; nur in den Sudeten kam es dazu. Daß die deutschsprachigen Gebiete Böhmens, Schlesiens und Mährens die industrielle Revolution auf österreichischer Seite genauso erfuhren wie die auf der anderen Seite der Grenzgebirge liegenden preußischen, sächsischen und mehr noch als die bayrischen belegt, daß nicht die politische Verfaßtheit entscheidend für die Entwicklung der Industrie ist. Der österreichische Postabsolutismus des 19. Jahrhunderts behinderte industrielle Entwicklung nicht, sofern es diesbezüglichen Ehrgeiz im Bürgertum gab.


Aufgaben:


  1. Diskutiere die Auffassung vieler Historiker, daß die Deutsche Revolution ihre Ziele verfehlt habe und somit erfolglos blieb! (III)
  2. Nenne die Gründe des Auslands gegen die deutsche Einheit! (I)
  3. Woran scheiterte der Plan eines deutschen Kaiserreichs 1848? Wer trägt hierfür die Schuld? (III)
  4. Liste die wichtigsten Ereignisse der Revolution chronologisch! (II)




[1] Das Dänemark-Problem von 1848 fand sein vorläufiges Ende im Londoner Protokoll von 1852, in dem Dänemark die Integrität seines Gesamtstaates und das Erbfolgerecht des Prinzen Christian von Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg für Dänemark und seine Nebenländer anerkannt wurden, auch in weiblicher Linie. Da in Schleswig und Holstein männliche Erbfolge galt, kollidierte das mit den Ansprüchen von Herzog Christian August von Augustenburg, der jedoch gegen eine finanzielle Entschädigung von seinen und seiner Nachkommen Ansprüche absah. Die Sonderstellung Schleswigs und Holsteins im dänischen Verband wurde Preußen und Österreich zugesichert, was aber 1852 nichts weiter zu bedeuten schien.

[2] Die deutsche Variante des Parlamentarismus setzte auf Kompetenzverteilung zwischen Volksvertretung (ein Parlament, das im Unterschied zu den westlichen Parlamenten wegen seiner breiteren Erfassung des Volkswillens auch eine Volksvertretung war) einerseits sowie König und Regierung andererseits. Diese Regierung wurde nicht durch das Parlament kontrolliert, „vielmehr vertraut der Liberalismus [als Prätendent des seinerseits modernsten Staatsbegriffes] darauf, daß sich die politische Macht des Volkes und die Unabhängigkeit des [mit einer ethischen Funktion ausgestatteten] Staates gleichermaßen bejahen und miteinander verbinden lassen“. (Gerhart Göhler: Politische Theorien des 19. Jahrhunderts. In: Politische Theorien von der Antike bis zur Gegenwart. Bonn 1991. S. 402.) Diese Grundauffassung spiegelt sich auch in der parlamentarischen Arbeit des Paulskirchenparlaments wider und erklärt sein Scheitern. Die Parlamentarier verstanden sich vor allem als Beauftragte ihrer Wähler, nicht aber als Gestalter eines feingliedrigen Staates. Diese Funktion sollte eine Regierung übernehmen, gegen die sich eigentlich das neue Parlament erst gebildet hatte. (sic!) Das Prinzip des Regierens durch die, die es immer schon getan hatten, setzte sich gegen eine Funktionsübernahme durch die Parlamentarier durch, die eben das waren, was Parlamentarier als wirkliche Volksvertreter sind und sein müssen: zerstritten.

[3] Es ist eine Legende, daß konservative Kräfte die Einführung eines allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts unterbanden. Legende deshalb, weil der konservative Bismarck entschieden für dasselbe eintrat: „Direkte Wahlen aber und allgemeines Stimmrecht halte ich für größere Bürgschaften einer konservativen Haltung als irgendein künstliches, auf Erzielung gemachter Majoritäten berechnetes Wahlgesetz.“ (In: Winkler, S. 174.) Es waren und sind vornehmlich bürgerliche Politiker, Besitzstandswahrer, die auch heute dafür sorgen, daß die 5%-Hürde bleibt und basisdemokratische Volksentscheide in wichtigen Fragen verhindert werden (Euro-Einführung, Wiedervereinigung, Bündniszugehörigkeit der BRD, Friedensvertrag, Schulsystem, Auslandseinsatz der Bundeswehr. . .).

[4] Die industrielle Revolution erfaßte Deutschland vollends, verstärkt durch Goldfunde in Kalifornien und Australien, die die Geldmenge spürbar erhöhten, sichere politische Verhältnisse, die technische Umsetzung deutscher Intelligenz und den Prozeß der Rationalisierung der Welt, wie ihn Rathenau oder Weber später nannten. Die erste Konjunkturphase dauerte bis 1857, die zweite begann 1859, forcierte nach 1866 und wurde alle paar Jahre durch „zyklische Krisen des Kapitalismus“, wie Marx sie nannte, unterbrochen; letztlich aber wurde Deutschland zum Ende des Jahrhunderts die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und überholte Britannien, Italien und Frankreich.

[5] Bezeichnend für den Zeitgeist um 1850 ist ein Buch des Ostfalen Ludwig August von Rochau: „Grundsätze der Realpolitik. Angewendet auf die staatlichen Zustände Deutschlands.“ Ein anderer Ostfale, Friedrich von Bismarck, nahm diesen Begriff auf und verinnerlichte seinen ideologischen Grund. Er wurde zum bedeutendsten Politiker des späten 19. Jahrhunderts, indem er das Tagesgeschäft der Politik von Fiktionen befreite und die längerfristigen Notwendigkeiten politischen Handelns nicht nur erkannte, sondern auch die Fähigkeit besaß, diese umzusetzen.