Reformen sind kein Zeichen von Schwäche, sondern Beleg für ein funktionierendes Gemeinwesen und werden immer notwendig sein, weil das Leben im Fluß ist und die Parameter ändert, die Gesetze und Bestimmungen miterzeugten. Ein Staat, der sich Reformen verweigert, wird untergehen, früh oder spät.
Die Einrichtung einer allgemeinen Wehrpflicht 1813/4 war um 1860 problematisch geworden. [1] Preußens Heer war nicht mehr in der Lage, sämtliche Rekruten aufzunehmen; auch die Landwehr war nicht in der Lage, eine passable militärische Ausbildung vorzunehmen. Es wurde unter den Waffenfähigen eines Jahrgangs gelost, wer direkt zur Armee und wer zur Landwehr einzurücken habe. Bevölkerung und Wirtschaftskraft Preußens wuchsen schnell (von 11 auf 18 Millionen in fünfzig Jahren; bei durchschnittlich 5% Wachstum p.a. verzehnfachte sich das BSP) [2] die Ausgaben fürs Militär wuchsen nicht. Bald war die Hälfte der Diensttauglichen vom Dienst befreit und gleichzeitig war es Pflicht, bis zum 39. Lebensjahr jährliche Wehrertüchtigungs-Übungen abzuhalten.
General Roon machte den König in einer Denkschrift darauf aufmerksam, daß die Landwehr kaum sicher genannt werden könne und sehr von der allgemeinen Auffassung des Dienens abhänge, mit anderen Worten unzuverlässig sei, denn keine Armee der Welt gewinnt an Schlagkräftigkeit in lang andauernden Friedenszeiten. Er schlug deshalb vor, die Landwehr aus der Armee auszukoppeln und als Reserve zu halten. Statt dessen sollten 117 neue Infanterie-Bataillone (mit 60000 Mann) und 18 Kavallerie-Regimenter (mit 36000 Mann) gebildet und die dreijährige aktive Dienstpflicht wiedereingeführt werden, da erst im dritten Jahr des Dienstes aus dem Zivilisten ein Soldat werde.
Dem Regenten gefiel dieses Konzept. Er berief den General zum Kriegsminister und ließ ihn organisieren. Das Heer wurde verjüngt, die Familienväter schieden aus und blieben als Reserve wehrdiensttauglich; statt einer neunzehnjährigen Dienstzeit mußte jeder Preuße nunmehr zwölf Jahre dienen (drei aktiv bei der Fahne, vier als Reservist und fünf als Landwehrmann). - Viele in Preußen wollten diese Reform nicht. Kritiker vermuteten, daß sich der König so einen ergebenen Handlanger schaffen wollte. Man wollte das System von 1813 behalten. Der Konflikt: Berufsarmee vs. Volksheer. Besonders die Liberalen sprachen sich für die Beibehaltung eines Volksheeres aus. Sie gewannen die Wahlen zum preußischen Abgeordnetenhaus, konnten ihre Vorstellungen aber nicht durchsetzen, da das konservativ eingestellte Herrenhaus ihre Vorschläge ablehnte. Ein Patt.
Parallel zu diesen Vorgängen organisierten sich die Patrioten neu. Die Ernüchterung nach 1849 hatte sich gelegt, das alte Ziel der Einheit des Vaterlands verschaffte sich im Nationalverein ein neues Organ. Man beriet und beratschlagte. Die preußischen Konservativen bezeichneten diese Vorgänge als Kronenraub und Nationalitätenschwindel. [3] National zu denken, das bedeutete um 1860, ein fortschrittlicher, ein liberaler und linker Politiker beziehungsweise Mensch zu sein. Wer national dachte, der war gegen das politische Establishment, der war für eine freiheitliche, kapitalistische Grundordnung. Wer gegen die Organisation aller Deutschen in einem Staat war, der war ein in diesem Punkt Konservativer. Das Wort „deutsch“ nahmen vermehrt die besitzenden und gebildeten Bürger in den Mund, das die Mehrheit der „Nation“ stellende arme Volk eher nicht. Diesem war es gleichgültig, wer herrschte. An eine eigene Herrschaft dachte im einfachen Volk keiner. Die Liberalen wollten dem Kapitalismus und der Pragmatik des Westens im Deutschen Bund zum Durchbruch verhelfen. Im Abgeordnetenhaus besaßen sie mit Katholiken, Großdeutschen und Polen eine Mehrheit, aber ihre Stimme war an keine Regierung gebunden. So forderten sie immer stärker eine Regierung, die dem Parlament rechenschaftspflichtig sein müsse. Das wurde aber vom König abgelehnt. Das Parlament verfügte über eine Waffe, das war die Bewilligung der Mittel zur Umsetzung der Regierungspläne, das Budgetrecht - und setzte diese Waffe ein, verweigerte die Gefolgschaft. Die Regierung mußte Schulden machen. Kein Zustand von Dauer. Wilhelm setzte eine Abdankungsurkunde auf und wollte seinem Sohn die Herrschaft übergeben. Doch die Lösung fand sich. Die Neue Ära, wie die Regierung unter dem Fürsten Hohenlohe zwischen 1858 und 62 genannt wird, fand ein Ende mit der Einsetzung Bismarcks als Regierungschef.

„Nicht auf Preußens Liberalismus sieht Deutschland, sondern auf seine Macht. Bayern, Württemberg, Baden mögen dem Liberalismus indulgieren [auf den Leim gehen], darum wird ihnen doch keiner Preußens Rolle anweisen; Preußen muß seine Kraft zusammenfassen und zusammenhalten auf den günstigsten Augenblick, der schon einige Male verpaßt ist; Preußens Grenzen nach den Wiener Verträgen [1815] sind zu einem gesunden Staatsleben nicht günstig; nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 bis 1849 gewesen –, sondern durch Eisen und Blut.“ (Bismarck am 30. September 1862 vor dem preußischen Abgeordnetenhaus)

Bismarck hatte sich Meriten als Diplomat in Rußland erworben und galt als Feind Österreichs. Er war kein Nationalist und lehnte den Liberalismus ebenso ab wie eine Erneuerung des Deutschen Bundes. Nationales Denken war ihm zu eng und widersetzte sich seinem artifiziellen Selbstverständnis, das ganz auf Staatserhaltung und Überparteilichkeit orientiert war.
Zu dieser Zeit lassen sich vier Auffassungen zur deutschen Frage fixieren:


  1. die konservative Auffassung, daß Preußen/Sachsen/Bayern/Österreich/Baden niemals in Deutschland aufgehen solle (höchstens 10% der Bevölkerung);
  2. die liberale, daß man bereit sei, das Heer zu finanzieren, sofern es die deutsche Einigung herbeiführte (ca. 25% der Bevölkerung);
  3. die unparteiische des gemeinen Mannes, den dergleichen Fragen nicht berührten, da er nur zusehen mußte, wie er seine Familie und sich selbst satt bekommen sollte (mind. 50% der Bevölkerung) und
  4. die patriotische der Großdeutschen, die ein demokratisches Gemeinwesen aller Deutschen herbeisehnten. (ca. 15% der Bevölkerung)


Bismarck hatte sich vor dem König dazu bereiterklärt, die Regierung ohne ein vom Abgeordnetenhaus bewilligtes Budget zu führen und mit Hilfe der militärorganisatorischen Kompetenz, die die Regierung besaß und die sie vom Parlament letztlich eine Zeitlang unabhängig machen konnte, neue Rechtszustände zu schaffen, die fürderhin bewilligt werden mußten und für die Bismarck im preußischen Parlament auch eine provisorische Legitimation erhielt. Zudem hatte Bismarck dem König vor seiner Berufung erklärt, wie er die inneren Gegensätze beseitigen wolle. Der König wollte keinen Bruch mit Österreich, konnte Bismarcks Versicherung jedoch, daß er ihm zwar immer seine Meinung sagen, aber doch in allen Zeiten treu folgen werde, nichts entgegensetzen.
Als Bismarck sein Amt antrat, hatte er bestenfalls fünf Prozent der Bevölkerung hinter sich, denn auch viele Konservative lehnten seine Pläne ab. Das erste Opfer Bismarcks war der Churfürst von Hessen, der sich über geltendes Recht in seinem Lande hinweggesetzt hatte. Als Kanzler Preußens schickte er ihm ein Ultimatum, sich entweder an die Gesetze zu halten oder einen Krieg in Kauf zu nehmen. Der Churfürst gab nach. Dann richtete sich Bismarck an Österreich und sagte dem Gesandten Karolyi, daß die Beziehungen zwischen Österreich und Preußen entweder besser oder schlechter werden müßten, denn Österreich müsse Preußen im Deutschen Bund als gleichberechtigt anerkennen. – In Österreich gab es drei Tendenzen:


  1. konservative Solidarität mit Preußen, dem natürlichen Verbündeten gegen die liberalen und pragmatischen Bestrebungen;
  2. die patriotische der Großdeutschen, die auch mit Preußen zusammengehen wollten, um die deutsche Einheit zu bewerkstelligen und
  3. die konservativ-liberale Pragmatik, die eine Statuierung des Staates Österreich als Monarchie und Vielvölkerstaat verfocht.


1862 stellte die konservative Solidarität mit Preußen die meisten Anhänger. Zeitgleich verfolgten nicht wenige österreichische Politiker den Plan einer Vorherrschaft im Deutschen Bund. Und schließlich hatte mit dem Patent vom 26.2.1861 der österreichische Kanzler Schmerling den Weg zurück zur konstitutionellen Monarchie gefunden und auch die Einzelteile Österreichs wirkungsvoll partizipiert. Die Nichtdeutschen in Österreich (etwa 80% der Gesamtbevölkerung) widersetzten sich zwar diesem Patent und schickten keine Vertreter in das Reichsparlament, aber man glaubte, daß das System dieser Partizipation die widerborstigen Nationalitäten schon noch überzeugen werde. Das System sah die Bildung eines Gesamtstaates vor, in dem sich Deutsche, Slowenen, Italiener, Polen, Tschechen u.a. als Österreicher fühlen sollten. Im Grunde war das Österreichs Antwort an die nationalen Bestrebungen der Zeit. Dieser Gedanke formulierte das Recht jeder Nation, in einem eigenen Rechtsbezirk zu leben; Österreich setzte dagegen das Prinzip des Vernunftstaates, in dem alle Nationen gleichberechtigt miteinander leben. Nun, 1861 war diese Idee wohl ein wenig zu fortschrittlich.

Aufgabe: Äußere dich am Beispiel der Herresreform zu der Auffassung, daß Preußen jahrelang gegen die Verfassung regiert wurde! (III)



[1] Um 1860 bestanden die preußischen Streitkräfte aus einer Wehrpflichtarmee, deren Gerüst und Führung aus Berufssoldaten bestand, und aus einer Landwehr, die bereits 1813 begründet worden war, um alle Wehrfähigen ab dem 20. Lebensjahr bis zum 39. Lebensjahr zu erfassen, welche nie in der Wehrpflichtarmee gedient hatten, dazu die gedienten Wehrpflichtigen ab dem 26. bis zum 39. Lebensjahr. Genauer: Von 1813 bis zur Heeresreform bestand das preußische Heer aus Linientruppen (stehendes Heer) und Landwehr. Die damalige preußische Finanznot hatte ungenügende Rahmenbedingungen zur Folge, so daß zu den Linientruppen gemäß Gesetz von 1814 bis zur Heeresreform über fast ein halbes Jahrhundert aus Kostengründen jedes Jahr nur ca. 40000 Neurekruten im Alter von 20 Jahre zu einer erst dreijährigen, später nur noch zweijährigen Dienstzeit eingezogen wurden. Anschließend bildeten sie bis zum 25. Lebensjahr die Reserve der Linie. Die Wehrfähigen vom 26. bis zum 30. Lebensjahr bildeten das 1. Aufgebot der Landwehr und mußten im Mobilmachungsfall sofort einrücken. (Thomas Wadewitz)

[2] Der Historiker Sybel schätzte für den Zeitraum von 1815 bis 1850 eine Verdreifachung des Nationalreichthums. (http://www.reichstagsprotokolle.de/B...436_00598.html)

[3] Erst nach 1866 dachten die Konservativen wirklich um und wurden von Gegnern des nationalstaatlichen Prozesses zu Befürwortern. Der konservative Abgeordnete Vincke drückte das im Norddeutschen Reichstag so aus: „Wir haben den nationalen Gedanken der Einigung Deutschlands, seiner endlichen Einigung nach Jahrhunderten, nachdem zwei Versuche fehlgeschlagen sind, auf nationalem Wege dahin zu gelangen, über alles andere gestellt, was etwa hier zu erlangen war, auch über die konstitutionelle[n] Schablone.“ (http://www.reichstagsprotokolle.de/B...436_00720.html)

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