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Thema: Der nationale Gedanke und die europäische Staatenlandschaft um 1862

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    Resurrector Avatar von aerolith
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    Post Der nationale Gedanke und die europäische Staatenlandschaft um 1862

    Nach dem Wiener Kongreß war es in Europa zu einer langen Friedensperiode gekommen, aber der Frieden war brüchig. 1848 hätte es den großen europäischen Krieg gegeben, wenn die linksliberalen Deutschen in der Nationalversammlung ihr Konzept eines demokratischen deutschen Gesamtstaates durchgesetzt hätten können. Um die Mitte des Jahrhunderts war Europa ein Konglomerat verschiedener Staatsprinzipien. Nationalstaaten standen neben jenen auf dynastischer Basis, konservative und liberale Kräfte kämpften um die Durchsetzung ihrer Prinzipien. Jeder beargwöhnte jeden.

    bismarck.jpg

    Es war Bismarck, als er 1862 Kanzler Preußens wurde, vollkommen klar, daß die nationale Frage der Deutschen nur gesamteuropäisch zu lösen sei. Es war ihm auch klar, daß keine der etablierten Großmächte auf deutscher Seite stehen würde, weder Rußland noch Frankreich oder England hatten ein Interesse daran, daß die Deutschen diesen Einheitsstaat bekämen. Und das war ganz unabhängig davon, welche politische Kraft in diesen Ländern gerade das Sagen hatte, ob liberal oder konservativ, ob kaiserlich oder bürgerlich gefärbt. Zudem stand in Deutschland die Frage, wer die Deutschen selbst führen würde. Es gab mehrere Optionen, die entschieden werden mußten:


    • die Deutschen bestimmten sich souverän und demokratisch, wobei die künftige Staatsform Deutschlands offen blieb;
    • ein Bürgerkrieg mußte entscheiden, wer die Deutschen führen sollte;
    • die Fürsten würden sich auf einen Kaiser einigen und selbst mehr oder weniger föderativ ausgerichtete Duodezkaiser bleiben;
    • Deutschland würde ein modifizierter Staatenbund bleiben.


    Bismarck besaß als preußischer Kanzler die Richtlinienkompetenz, entschied also über die grundsätzliche Entwicklungsrichtung der preußischen Politik. Zugleich mußte er auf das Kräftegleichgewicht zwischen den Großmächten achtgeben. Gerade der Aspekt der gesamteuropäischen Entwicklung war es, der Bismarcks Politik bestimmte. So gestaltete er seine Politik: in naher Fühlung mit mit den europäischen Mächten, damit Preußen nicht gegen eine überlegene Koalition kämpfen müsse. Nach diesem Grundsatz gestaltete er auch seine Innenpolitik: Ausgleich von Interessengegensätzen, wobei sein Wort stets das wichtigste bleiben müßte. Das war eine Kopie der britischen Außenpolitik: balance of power. [1]1862 besaß Preußen nicht die Kraft, seine Wünsche in Europa durchzusetzen. Im Deutschen Bund stand es kräftemäßig hinter Österreich, im europäischen Kontext war es die schwächste Großmacht.
    In der außerdeutschen Gedankenwelt des 19. Jahrhunderts war der bereits im 18. Jahrhundert von Kant entwickelte Begriff der Konzilianz, der eine friedliche Lösung der deutschen Frage bedeutet hätte, nicht sonderlich fest verankert. Macht lautete der zentrale Begriff dieser Zeit. Wer die Macht besaß, der bestimmte die Regeln, entschied über Krieg und Frieden, Wirtschaftsaufschwung und zu bildende Koalitionen zur Erhaltung resp. zum Ausbau einer existierenden Macht.

    bülowbismarck.JPG

    Der Staatsmann Bismarck machte hier keine Ausnahme. Auch er kalkulierte die politische Lage, indem er die Machtverhältnisse prüfte und Schlüsse im Sinne Preußens zog. Ein nationaler Gedanke war ihm fremd. Preußen war in seiner nationalen Zusammensetzung, auch hinsichtlich der Bevölkerungsanteile, nicht weniger international als Österreich, nimmt man den ungarischen Reichsanteil einmal heraus. Preußen wollte nicht unter österreichischer Regie stehen, Österreich schon gar nicht unter preußischer. Die anderen deutschen Staaten waren in diesem Machtspiel als Einzelstaaten zu vernachlässigen; Bismarck mußte nur dafür sorgen, daß nicht alle auf die österreichische Seite übergingen. Vom Parlament und seinem Tun hielt Bismarck nichts. Er hatte 1848 gesehen, wie wenig es zu leisten imstande war. So hielt er dem Parlament vor, daß es nicht in der Lage sei, die politischen Fragen der Zeit zu lösen, dies könne nur durch „Blut und Eisen“ geschehen. Die in der Nationalversammlung zusammengetroffenen Intellektuellen mochten begnadete Philosophen und Menschenfreunde sein, von Machtinstinkt und realer Politik verstanden sie nichts. Sie theoretisierten, als daß sie handelten.
    Macht auszuüben bedeutete im 19. Jahrhunderte, mit ndem seinerzeit als Fortführung der Politik verstandenen Mittel Krieg die eigene Sache zum Erfolg zu führen. Die Schaffung eines deutschen Nationalstaats war, das hatte die Revolution von 1848/49 gezeigt, nur auf militärischem Wege machbar; realistisch war ein Krieg mit Frankreich, dem entschiedensten Gegner eines deutschen Einheitsstaates.

    „Graf von Schwerin hat nicht das Recht, von Recht zu sprechen, denn er hat sich an den meisten jener Rechtsbrüche beteiligt. [Lassalle listet diese weiter oben in seinem Brief auf:

    • die preußische Nationalversammlung wurde im November 1848 mit Bajonetten auseinandergejagt;
    • die zur Revision einberufene Kammer wurde trotz § 112 der Verfassung aufgelöst;
    • im Juli 1849 wurde das allgemeine Wahlrecht aufgehoben und durch das Dreiklassenwahlrecht oktroyiert (gewaltsam angeordnet);
    • das durch den König und später im nachhinein von den Notabeln oktroyierte Dreiklassenwahlrecht hätte nur von der gewählten Kammer genehmigt werden dürfen;
    • die Regierung bricht derzeit (1863) das Recht, wenn sie Maßregeln aufrechterhält und die Kammer sich trotzdem hierein begibt und der Regierung so den Schein der Legitimität verleiht.]


    Die 'Volkszeitung' hat nicht das Recht, von Recht zu sprechen, denn sie hat lange die Notabeln-Verfassung [die Reichen, die sich eine Ordnung gaben] und alle oben aufgezählten Rechtsbrüche akzeptiert und oft sogar beschönigt und verherrlicht. Die Fortschrittspartei hat nicht das Recht, von Recht zu sprechen, da sie die offenbarste Vergewaltigung desselben hinnimmt. Die Demokratie [Lassalle meint die Sozialdemokratie] – und das ist ihr Stolz! – hat allein das Recht, von Recht zu sprechen, da sie allein den Bruch desselben niemals sanktioniert hat. Sie alle haben das Recht aufgegeben, um ein Stück Macht an diesem Handel zu erlangen. Und indem sie das Recht aufgaben, haben sie natürlich von der Macht, die sie für dasselbe eintauschen wollten, nichts anderes bekommen als – wie sich das gehört, die Fußtritte!
    Bei der Demokratie allein ist alles Recht – und bei ihr allein wird die Macht sein!“ (Brief Lassalles an die „Volkszeitung vom 7. Februar 1863)

    Die gegenwärtig herrschende Geschichtsschreibung ist mit dem Urteil über Bismarck zu schnell fertig. Sie sieht in ihm den Typus des dynastisch orientierten Machtpolitikers, der Widerstände und politische Konflikte gewaltsam löst. Bismarck wird zum Archaismus der Neuzeit, der die Mittel des modernen Machtpolitikers nutzt, um restaurative Systeme zu etablieren.
    Diese Einstellung, die sich mehr oder weniger differenziert in vielen Darstellungen zur Politik des 19. Jahrhunderts mitteilt, blendet ein wichtiges Motiv der Politik Bismarcks aus. Bismarck war ein Feind der Kapitalisten und Geldmenschen, derjenigen, die Politik als Mittel zur Gewinnmaximierung benutzen wollten.
    Wer Bismarck bewerten möchte, der darf nicht verkennen, daß neben dem Machtpolitiker auch der Haß gegen die betriebsamen Bürgerlichen seine Politik lenkte, sehr viel mehr als die Angst vor dem Volk, sei es apolitisch oder sozialdemokratisch indoktriniert. Das einfache Volk verehrte Bismarck, ob in seinem Heimatkreis der Altmark oder dann später im ganzen Reich. Viele damals erbaute und noch heute gepflegte Bismarck-Türme belegen das. Die Bismarckische Sozialpolitik war nichts, was er nicht selbst auch gewollt hätte; die harte Hand gegen die Sozialdemokratie ist die andere Seite der Medaille eines Naturells, das Ordnung und Gehorsam als genauso wichtig empfand wie das Ausleben unbändigen Lebenswillens, den er bei den Bürgerlichen eher selten fand, beim einfachen Volk, mit dem er in seiner Jugend soff und stritt, dagegen schon.
    Bismarck drohte den Bürgerlichen damit, das Wahlrecht zu ändern, will heißen, er wollte es unabhängig vom Steueraufkommen machen. Er traf Lassalle [2] und stellte das allgemeine Wahlrecht in Preußen und im Deutschen Bund in Aussicht. Eine allgemeine Volksvertretung sollte so ermittelt werden. Das nennt man ein basisdemokratisches Element. Dazu waren die ach so fortschrittlichen Liberalen nicht bereit, denn nicht den Altadligen nutzte das nur für das preußische Abgeordnetenhaus gültige Dreiklassenwahlrecht, sondern den Liberalen und Neureichen des wirtschaftlichen Aufstiegs. Gegen Bismarcks Bemühungen um mehr Demokratie präfigierte das wirtschaftlich rückständige Österreich die liberale Karte und trachtete danach, mittels der großdeutschen Attitüde des im kapitalistischen Denken verhafteten liberalen Bourgeois Preußen allmählich aus dem Spiel um die politische Führung im Deutschen Bund zu drängen. Genannt sei hier der Fürstentag 1863, auf dem Österreich eine Reform des Deutschen Bundes anstrebte und dazu die Stimmen der Mittel- und Kleinstaaten benutzen wollte. Wäre der preußische König, wie er es wollte, erschienen, hätte das Bismarck und seinem Plan einer preußischen Hegemonie wenig genützt, denn dann hätte sich der preußische König kaum dem Hurragebrülle der sich in patriotischen Absichten dünkelnden Großbürger entziehen können und Bismarcks Position arg geschwächt. Man kann sich vorstellen, wie der Kampf zwischen dem König und Bismarck da tobte. Schließlich willigte Wilhelm ein.

    „Ich habe die einzige Bitte an Dich, wenn Du Deinen Rat und Deine Ansichten mir mitgeteilt hast und ich nicht in allem darauf eingehen kann, Du Dich immer erinnern mögest, wie ich nur nach meinem Gewissen handeln kann und Gott dereinst allein Rechenschaft meines Tuns zu geben habe, wohl wissend, was ich dereinst zu erwarten habe, wenn ich einem falschen Gewissen gefolgt bin. Du hast so oft meinen Kampf in solchen Momenten gesehen – und ich habe dabei nur noch eine zweite Bitte, meine Entschlüsse, wenn sie Dir momentan nicht gefallen, nicht sofort zu verurteilen und meinen innern Kampf nicht noch schwerer zu machen, sondern Dich mit dem Bewußtsein Deinerseits Dein Gewissen mir gegenüber reden zu lassen, Dich zufrieden zu geben und Gott das Weitere anheimzustellen. Nur so ist für mich in der Häuslichkeit der Friede und die Ruhe zu finden, die ich ja nach schweren Kämpfen nirgends anders finden kann! und deren ich ja dann benötigt bin.“

    (Brief Wilhelms von Preußen vom 4.9.1863 an seine Gemahlin Augusta)

    Zeitgleich tobte wieder einmal der polnische Freiheitskampf gegen die Russen. Bismarck gab den Russen in der Konvention von Alvensleben freie Hand in Polen, was das russisch-französische Verhältnis belastete, denn Napoleon III. hatte sich immer (aus Kalkül) für die Polen starkgemacht und mußte nun, da er sich nicht traute, die Polen militärisch zu unterstützen, die Niederlage Polens in Kauf nehmen.
    Die Folge dieser Niederlage für Napoleon III.: Kompensation. Er formulierte seine Ansprüche bezüglich des linken Rheinufers und fand bei den Österreichern ein offenes Ohr, die den Franzosen dieses von ihnen weit entfernt liegende Gebiet gern versprachen, sofern die Franzosen ihnen im Kampf gegen die aufstrebenden Preußen behilflich sein würden. Aber auch die Engländer mischten in diesem Spiel mit. Sie waren gegen eine französische Rheingrenze. Somit gab es wieder ein Patt.
    Katalysator der deutschen Frage wurde die Auseinandersetzung um Schleswig-Holstein. In diesem Streit um Kompetenzen in Schleswig und Holstein wendete sich Österreich an den Bundestag, in dem es eine Mehrheit besaß und so Preußen in die Schranken weisen wollte. Aber Bismarck spielte eine Karte, mit der Österreich offenbar nicht rechnete: er schlug die kleindeutsche Lösung [3] vor, die Österreich aufgrund seines verfassungsrechtlichen Unteilbarkeitsparadigmas aus dem Bund werfen mußte und forderte in einem Antrag vom 10.6.1866 allgemeine Wahlen zu einer deutschen Volksversammlung. Das kündete die Revolution von oben an und allen Deutschen, demokratiefeindlich oder –freundlich gesonnen, zeigte Bismarck, daß die parlamentarischen Forderungen der Großdeutschen von 1848 nunmehr zu seinen geworden waren, nicht aber die staatlichen Vorstellungen derselben, denn er wollte keinen Staat mit starken nationalen Minderheiten. Österreich, um nicht ins politische Abseits zu geraten, ergriff die Flucht nach vorn: Krieg. Die meisten deutschen Staaten standen auf Österreichs Seite und zogen, ironisch genug!, mit den großdeutschen schwarz-rot-goldenen Fahnen in den Krieg gegen Preußen, den kleindeutschen Bundzerstörer, der sich anmaßte, den Traum der Demokraten von 1848 wahrzumachen. Bürgerkrieg in Deutschland.


    Aufgaben:


    1. Diskutiere die Möglichkeiten zur Errichtung eines deutschen Einheitsstaates! (II)
    2. Charakterisiere Bismarck mit Hilfe zweier Quellen! (II)
    3. Thematisiere Bismarcks Rechtsbruch in einem Essay über die politischen Zustände in Preußen um 1860! Gehe insbesondere auf historische Probleme ein und erkläre hieraus Bismarcks Politik! (III)




    [1] Britannien hatte sich erst nach Portugal, Spanien, Frankreich und Holland dem Meer zugewandt. Nach dem Sieg gegen die spanische Armada 1588 entdeckte es seinen Beruf zur See. Elisabeth I. begann, Cromwell setzte fort… spätestens seit dem Sieg gegen die Holländer 1654 glaubten die puritanischen Briten, daß sie dazu erkoren seien, die Meere zu beherrschen. Die britische Europapolitik war fortan davon bestimmt, innereuropäische Streitigkeiten durch behutsames Lavieren zu eigenen Gunsten zu entscheiden, also auszubalancieren. Das wurde zudem möglich, weil sich Frankreich dem Land zuwandte und Portugal, Spanien oder auch Holland durch siegreiche Kriege niedergerungen werden konnten und als Konkurrenten ausschieden.

    [2] Ferdinand Lassalle, der Sohn eines in Breslau lebenden jüdischen Stadtverordneten, hatte sich politisch für die sozial Benachteiligten eingesetzt und ihnen mit dem ADAV (Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein) von 1863 eine politische Plattform geschaffen. Er trat für staatlich geförderte Produktivgenossenschaften ein, forderte das allgemeine, gleiche Wahlrecht und gilt heute als einer der Stammväter der Sozialdemokratie und des Staatssozialismus in Deutschland. Demokratie war mit "Volksherrschaft" zureichend übersetzt und bedeutete im politischen Alltag, daß die größte Gruppe des Volkes, die Arbeiterschaft, zuletzt die Macht erhalten müsse. Demokratie war für ihn Herrschaft der Arbeiter und der sie führenden Partei, der Sozialdemokratie.

    [3] Der Begriff durchlief eine Entwicklungsgeschichte: Zu Bismarcks Zeiten bedeutete er die Staatsbildung aller Deutschen in einem Staat/Reich, nur fünfzig Jahre später bedeutete er die Bildung eines deutschen Staates ohne die österreichischen Deutschen. Die großdeutsche Lösung bedeutete um 1840/70 die Bildung eines deutschen Großstaates einschließlich des Österreichischen Kaiserreichs, also auch samt seiner nichtdeutschen Mehrheit. Zu Hitlers Zeiten hieß die großdeutsche Lösung letztlich die kleindeutsche von 1840/70.

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