Parteien im Reich (I)

[aerolith]

Die Lüge der heutigen Liberalen: sie wären für ein allgemeines Wahlrecht eingetreten und verträten demokratische Grundsätze. Vielleicht heute. Vielleicht. Nicht aber im 19. Jahrhundert. Damals waren sie entschiedene Vertreter des Mehrklassenwahlrechts, das die Stimmen anhand des Steueraufkommens wog. (das ist ja auch nichts Schlechtes, wie ich hier festhalten möchte, die Stimmen zu wägen und nicht zu zählen, schlecht aber ist es, sie aufgrund des Steueraufkommen zu bewerten)

Doch die Liberalen heute tun so, als ob sie von jeher gegen dieses Prinzip der Mehrklassigkeit gewesen wären. Und das ist eine Lüge.

Bismarck verhandelte 1863 mit Lassalle und stellte den Arbeitern seines Vereins in Aussicht, das allgemeine und gleiche Wahlrecht zu bekommen. Bismarck wollte die ihm lästigen Liberalen dadurch aushebeln und konnte sich zudem sicher sein, daß das einfache Volk ihn und seine Junker eher zu unterstützen bereit war (obgleich Bismarck keiner Partei angehörte) als die großkopferten Ausbeuter, die sich Liberale nannten.

[aerolith]

A. Sozialdemokratie

Die deutsche Sozialdemokratie besitzt bürgerliche Ursprünge, die bis in die vierziger Jahre des 19. Jahrhunderts zurückreichen. Damals begann in Deutschland der Prozeß der Kapitalisierung und Industrialisierung [1]. Aus Gesellen wurden angestellte Arbeiter in immer größeren Werkhallen. Aus ländlichen Betrieben wurden größere Werkhallen in wachsenden Städten. Deutschland wurde ein modernes Land. Die zur Arbeiterschaft Gewordenen aus ehemals arbeitslosen Landarbeitern, Gesellen oder aus Polen Eingewanderten nannte man fortan das Proletariat. Die Unterschiede im Reichtum zwischen denjenigen, die Arbeit vergaben und denen, die welche annehmen mußten, wuchs. Der Zustrom immer neuer unausgebildeter Menschen in die Industriekerne Sachsens, Berlins, des Rheinlands und Mitteldeutschlands machte es den Unternehmern einfach, die Löhne niedrig zu halten. Andererseits wuchs der Anteil höher qualifizierter Arbeiter, die ihrerseits unentbehrlich wurden und darum den Besitzern der Produktionsmittel höhere Löhne abtrotzen konnten. Als 1848 in Kalifornien und Australien große Goldlager entdeckt wurden, wanderten viele Unausgebildete aus, dort ihr Glück zu machen. Das entlastete den Arbeitsmarkt. Dennoch kam es immer wieder zu Krisen. Marx nannte sie später zyklisch.

Marx' Lehre: Marx geht von der Hauptthese des Idealismus aus, wonach die Realität in Gestalt abgelöster Objekte dargestellt wird → die Empfindung ist eine Wechselbeziehung zwischen Subjekt und Objekt; Handlungen sind Praxis der Subjekte - das bloße Objekt ist reiner Rohstoff des Subjekts, der durch den Prozeß des Erkennens verarbeitet wird - Erkenntnis ist begreifen = aktiv, nicht passive Kontemplation → Subjekt und Objekt befinden sich in ständiger Bewegung, in einem Anpassungsprozeß: Dialektik, daraus folgt die Endlosigkeit des historischen Prozesses und zugleich die Tatsache der historischen Mission der Arbeiterklasse, die als quantitativ stärkster Bestandteil der Gesellschaft auch die Aufgabe besäße, diese Gesellschaft qualitativ zu verändern und zu führen

Die Sozialdemokratie entstand aus bürgerlichen Gerechtigkeitsphantasien. Die Lebensbedingungen des Proletariats waren schlecht. Dumpfes Dasein zwischen Alkohol, Arbeit, Familie, Kirchgang und Depression. Doch im Gegensatz zu England, Amerika oder Frankreich, wo nur ein paar Weltverbesserer in mildtätiger, oftmals christlich konnotierter praktischer Nächstenliebe Wohlstand ereiferten, mußten die Deutschen hier prinzipielle Dinge im Verhältnis zwischen Ich und Ich, Ich und Du und Ich und Es paraphieren, also auf der Grundlage eines Staatsbegriffs Gerechtigkeit organisieren. Die deutsche Philosophie nahm sich der sozialen Probleme an und schuf eine neue Theorie, den Sozialismus. Gerechtigkeitsideen gab es immer schon, aber keiner hatte den Versuch unternommen, diese Phantasien wissenschaftlich zu begründen und eine Gesellschaftstheorie zu entwickeln, die gesellschaftliche Vorgänge erklären und analysieren half. Das Instrument hatte Hegel geliefert. Es nannte sich Dialektik. Marx beschrieb historische Veränderungen mit Hilfe der Dialektik [2]. Altes wird stets überwunden, Neues wird stets überwunden. Negation der Negation. Das bedeutete in politischer Hinsicht, daß die existierende Gesellschaft durch eine Revolution ausgehebelt werden wird. Die Freiheit des Denkens sollte nun (in Deutschland) endlich in die Praxis geführt werden. Die Deutschen wollten nicht warten, bis der Weltgeist sich bequemen würde, diese Veränderungen herbeizuführen, sondern diese Revolution organisieren. Also mußte eine Organisationsform her, eine Partei. Die sollte die nie endende Revolution organisieren. Neugestaltung des Lebens, der Gesellschaft, der sozialen und politischen Verhältnisse.
Den Boden bereiteten in ästhetischer Hinsicht Schriftsteller wie Büchner, Börne, Heine oder Freiligrath. Keiner entstammte dem Proletariat. Aber sie wollten die Unterdrückten, das Proletariat, zum Träger der Revolution machen, ein Proletariat, das um 1850 nicht aufgeklärt war, sich für politische Angelegenheiten so gut wie nicht interessierte, aber fortan die Geschichte bestimmen sollte. Aus bemitleideten Objekten der Mildtätigen sollte eine aktive politische Macht werden. Das Proletariat sollte Subjekt der Geschichte werden! So der Plan.
Die deutsche Zensur schlief nicht und wies Unruhestifter aus. Von ihrem Standpunkt aus gesehen war das eine notwendige Folge. Und so sammelten sich im Ausland die deutschen Kommunisten, wie sie sich jetzt nannten, denn der Kommunismus sollte ihr Band sein, das die Idee des kommenden Zeitalters sinnbildlich veranschaulichte. Alles gehört allen! Kommunendasein.
In Deutschland stand es dagegen 1850 wieder so wie vor der Revolution. Beinahe. Der König besaß die Macht und gab dem drängenden Bürgertum politische Mitsprache in finanziellen Dingen, zugleich die Möglichkeit, gesellschaftlich aufzusteigen. Aber in der Sache der konstitutionellen Monarchie war er fest geblieben und blieb der Herrscher, keiner von Gnaden des Parlaments, wobei hier mit Nipperday festgestellt werden muß, daß die Regierung weder nur vom König noch nur von seinem Kanzler und auch nicht nur vom Parlament oder diversen Interessenverbänden bestimmt wurde. Das seit 1871 bestehende Zweite Deutsche Reich war ein Wirkverband, keine postabsolutistische Erbmonarchie und auch kein dem Parlament ausgelieferter Staatskomplex, der nur von diesem gemodelt werden durfte. Wollte der Kaiser nicht, so mußte Abhilfe geschaffen werden; wollte der Kanzler nicht (zumindest unter Bismarck), so galt das auch, zumal der ein Gegenzeichnungsrecht besaß, und endlich: Wollte das Parlament nicht, so mußte auch einer wie Bismarck schließlich gehen. Aber greifen wir nicht vor, sondern zeigen die Entwicklung seit den 1850er Jahren auf.
In allen deutschen Landesteilen folgten Verfassungen, mehr oder weniger freiheitlich, aber alle doch freier als in anderen Ländern der Welt, wo entweder die Sklaverei oder Lohnsklaverei (zu geringes Einkommen verhinderte das Recht zu wählen) viele Menschen von jeder politischen Partizipation ausschlossen, wohingegen es in den deutschen Ländern keinen Ausschluß gab. Jeder Mann über 25 durfte wählen.
Die deutschen Kommunisten setzten hier ein. Sie forderten die Aufgabe des Individuellen und die Schaffung des Genossen. Klassenbewußtsein statt individuelle Weltwahrnehmung. Die Antreiber dieser Entwicklung entstammten dem gehobenen preußischen Bürgertum: Marx war der Sohn eines jüdischen Rechtsanwalts aus Trier, Engels der eines westfälischen Fabrikanten und Lassalles Vater war ein reicher jüdischer Kaufmann in Schlesien.
1847 erschien ein Manifest, in dem Marx den Ausgebeuteten erklärte, was zu tun sei. Das Kommunistische Manifest. Dieses außergewöhnlich erfolgreiche Buch beschreibt den Kapitalismus als Leistungsgesellschaft und würdigt ihn entsprechend. Zugleich wird behauptet, daß diese Leistungen auf der Ausbeutung der Massen beruhen. Im Unterschied zu vergangenen Zeiten habe der Kapitalist einen nie enden wollenden Hunger nach dem Mehr, dem Mehrprodukt, dem anzueignenden Mehrwert, dem Besseren und dem Höheren. Es treibe ihn die Sucht nach dem Mehr.
Dieser materialistische Ansatz, Weltgeschehen zu erklären, zieht sich durch die gesamte marxsche Lehre. Marx behauptete die Ursächlichkeit des Wirtschaftlichen bei allem, was Menschen hervorbrächten: Moral, Religion, Sitte, Ideologie. Das wirtschaftliche Interesse prägt nach Marx alles Tun. Die Gier nach dem Mehrwert, der dem Mehrwertschaffenden (dem Proletarier) expropriiert (ausgezogen; ausgebeutet) würde, treibe die Menschen an und definiere ihre Beziehungen. Aber nicht alle Menschen würden am geschaffenen Reichtum teilhaben können, so daß das Heer der Besitzlosen wachse, während sich diejenigen des Besitzes allmählich anteilig verringern müßten. Diese geteilte Gesellschaft könnte nur überwunden werden, indem die Besitzlosen den Besitzenden ihr unrechtmäßig angeeignetes Mehr wegnähmen und der Allgemeinheit zuführten. Das nannte Marx Klassenkampf. Und dieser Klassenkampf ziehe sich durch alle Weltzeitalter und sei erst mit dem Sieg der Arbeiterklasse (Proletariat) beendet.
Marx begründete den Sieg des Proletariats dialektisch: Die Macht des expropriierenden (ausbeutenden; enteignenden) Bürgertums (Bourgeoisie) müsse im Zenith umschlagen und sie an die Arbeiterklasse verlieren, denn das Werden höre niemals auf. Das Manifest schließt mit den aufmunternden Worten: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

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Marx hatte in Deutschland wenig Einfluß. Er lebte in London von dem, was er als Reporter für amerikanische Zeitungen verdiente und was ihm sein reicher Freund Engels zusteckte. Aber es gab Ferdinand Lassalle. Doch Lassalle wollte den Sozialismus mit Hilfe des existierenden Staates erreichen und diesen nicht durch die proletarische Revolution zerstören. Nach Bismarcks Regierungsantritt gründete sich bald der Allgemeine deutsche Arbeiterverein (23.05.1863), der sowohl nationale wie auch soziale Fragen [3] thematisierte und NICHT gegen die bestehende Ordnung anging, jedenfalls nicht im marxschen Sinne einer völligen Negation derselben. Marx und Engels gründeten bald darauf in London eine internationale Arbeitervereinigung, die Internationale Arbeiterassoziation (1864), die den übernationalen Kampf der Arbeiterschaft betonte. Wie komplex die Linke aufgestellt war, bezeugt die Gründung der dritten Kraft, der Sozialdemokratie, die 1867 in Eisenach gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die viele großdeutsch orientierte Demokraten in sich vereinigte und so von Anfang an gegen den Kleindeutschen Bismarck operierte. Somit kam die Sozialdemokratie in Preußen zuerst nicht sehr gut zum Zuge, während sie in Süd- und Mitteldeutschland, selbst im industriell kaum entwickelten Österreich regen Zulauf erhielt. Ein hessischer Journalist und Büchsenmacher, Wilhelm Liebknecht, führte diese Bewegung an.
Lassalle forderte aufgrund seiner Überzeugung, daß der Staat allmählich zu egalitären Zuständen zu reformieren sei, das allgemeine und gleiche Wahlrecht, somit eine Abschaffung des Dreiklassenwahlrechts in Preußen. Überraschenderweise erhielt Lassalle 1863/64 Unterstützung von Bismarck. Allerdings verfolgte Bismarck keinen auf Egalität gerichteten Plan, sondern hoffte, das liberale Bürgertum in die Schranken zu weisen. [4] Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben! Bismarck glaubte zu dieser Zeit vor 1878 nicht an eine größere politische Bedeutung des Proletariats. Bismarck und Lassalle: Partner im Kampf gegen das kapitalistische Bürgertum! Aber bevor dieser Kampf mit den Liberalen gemeinsam von Urpreußen und großdeutsch orientierter Arbeiterschaft hätte geführt werden können, starb Lassalle. Groteskerweise starb er bei einem Duell wegen einer Liebesgeschichte. Lassalles Nachfolger verband den Arbeiterverein so eng mit Bismarcks kleindeutschen Vorstellungen und nationaler Arbeiterschaft, daß die Gründung der großdeutsch orientierten Sozialdemokratie 1867 eine zwangsläufige Folge war. Doch die sozialen Probleme spitzten sich weiter zu, die Zahl der Arbeiter wuchs und damit das Bedürfnis nach politischer Wahrnehmung der Bedürfnisse der Arbeiterklasse. 1875 kam es in Gotha zu einem Vereinigungsparteitag zwischen der Sozialdemokratie und Lassalles Arbeiterverein.

Polemik: Was ist gegen Marx' Konzept zu sagen?
Zum einen kann angeführt werden, daß die Weltgeschichte kein ewiger Kampf zwischen Besitzenden und Besitzlosen ist. Die Weltgeschichte entwickelt sich auch nicht zielgerichtet zu einer egalitären Gesellschaft (Kommunismus) oder zyklisch. Schließlich lebten Jahrhunderte lang sehr viel ärmere Ritter und Adlige neben sehr viel reicheren Bauern, lebten im alten Rom sehr viel ärmere Patrizier neben sehr viel reicheren Plebeijern. Ihr Kampf war keiner ums Geld, sondern um Achtung und Macht. Sehr arme Ritter und Grafen beschützten ihre sehr viel reicheren Untertanen im Austausch gegen ein paar Naturalien. Lange lange lange. Selbst in Griechenland gab es reiche Sklaven resp. Freigelassene, die den langjährigen, schwer arbeitenden Bürgern Athens oder Milets nur in einem nachgestellt waren: sie besaßen keine politische Mitsprache.
Kurzum: Marx' Konzept greift zu kurz, ist somit demagogisch. Sicherlich gab und gibt es immer Ungerechtigkeiten [5]. Und diese sind zu bekämpfen. Es hieße jedoch verkürzt etwas darzustellen, tendenziös zu berichten und Dinge gewaltsam passend zu machen, würde man sie allein auf wirtschaftliche und materielle Gründe reduzieren. Der Mensch lebt nicht vom Brot allein, viele treiben andere Motive als wirtschaftliche in ihrem Tun und Denken an.
Und schließlich: Eine gerechte Welt entsteht nicht dadurch, daß Unterschiede nivelliert werden, sondern dadurch, daß Unterschiede ausgehalten werden und jeder das ihm Gemäße erhält, nach eigenem und nach fremdem Bilde.


B. Das Zentrum

Als Papst Pius IX. 1864 einen Syllabus mit 80 Verdammungen moderner Irrtümer erließ (darunter zählte Pius IX. u.a. Pressefreiheit und die Trennung von Staat und Kirche), bedeutete das nichts weniger als eine Kampfansage an die Säkularisierungstendenzen der modernen Staaten. Besonders in Deutschland wurde der Syllabus ernstgenommen. Der Riß ging quer durch alle Konfessionen. Die Deutschen versuchten immer wieder, Philosophie und Religion zu vereinigen. Die Religion war auch um 1880, im Zeitalter des Positivismus und der Sozialdemokratie, ein wichtiges Thema. So gab es nicht wenige, die Offenbarung und modernes Denken ohne weiteres zusammendenken konnten. Dieses Zusammendenken von Wissenschaft und Religion wurde in Rußland ähnlich versucht, in Westeuropa dagegen glaubt man bis heute, daß Glauben und Wissen unvereinbare Gegensätze seien, die einander sogar bekämpften.
Die von Pius IX. nunmehr geforderte Ausschließlichkeit des Glaubens nahmen deshalb Katholiken und Protestanten im Reich als Kampfansage an ihre jenseits des Politischen wesenden, urständig-weltanschaulichen Überzeugungen. Und diesem eher konservativen Denken gesellten sich nun Scharen von Freidenkern zu. Parallel zu dieser kumulierenden Bewegung gegen das Papsttum vollzog sich der Prozeß der kleindeutschen Einheit zum Zweiten Deutschen Reich. Drittens vollzog sich die Zergliederung der Gesellschaft noch in der Hinsicht, daß viele Katholiken mit der großdeutschen Partei sympathisierten und zugleich partikularistisch-föderal dachten. Der Kampf zog sich durch alle Gesellschaftsschichten und Konfessionen. Die katholische Kirche war in sich zerstritten, die Protestanten ebenso, schließlich auch die Konfessionslosen, die, merkwürdig genug, mit vielen Alt-Katholiken gegen die neuen päpstlichen Vorstellungen vorgingen. Schließlich sammelten sich in ihrer Ablehnung Bismarcks und päpstlicher Vorstellungen übereinstimmend denkende, katholische Abgeordnete im Reichstag, überfraktionell. Sie nannten sich auch so, wo sie sich, von der Sozialdemokratie bis hin zum ultrakonservativen Flügel hin alt-katholisch agierend, dabei die Trennung von Staat und Kirche betonend, verorteten, im gesellschaftlichen Zentrum. Und so orientierte dieses Zentrum als eine neue politische Kraft auf eine überkonfessionelle christliche Arbeit, versprach den Arbeitern Wohlstand und den Unternehmern Eigentumsschutz. Der Substanz nach blieb das Zentrum eine katholische Bewegung, großdeutsch orientiert, dabei papst- und staatskritisch zugleich, der Feind Bismarcks und der kleindeutschen Lösung, ein Sammelbecken aller bürgerlichen, partikularistischen und katholischen Deutschen, die weder mit der preußischen Staatsherrlichkeit noch mit dem unitaristischen Klerikalismus Roms konform gingen, aber Gerechtigkeitsphantasien jenseits der Sozialdemokratie in die Politik einbringen wollten. Die Folge dieser Bildung war der Kulturkampf.
Daß die Deutschen auch nach 1866 über Staatsgrenzen hinweg eine kulturelle Einheit bildeten, erhellt aus der Tatsache, daß der gleiche Prozeß im deutschen Teil Österreichs stattfand, hier allerdings nannte sich diese Bewegung Volkspartei.


Aufgaben:

1. Gib Marx' Lehre mit eigenen Worten wieder! (II)
2. Erörtere die Polemik gegen Marx' Lehre! (III)
3. Formuliere einen Zusammenhang zwischen Industrialisierung und der Entstehung der Sozialdemokratie! (II)
4. Vermute Gründe für die Konflikte zwischen Bismarck und der Zentrumspartei! (II)
5. Beschreibe die weltanschaulichen Grundlagen des Zentrums und finde eine Entsprechung in der Gegenwart: welche heutige Partei entspricht am ehesten dem damaligen Zentrum? Differenziere diese Partei vom damaligen Zentrum! (II)
6. Nenne wenigstens zwei Gründe für das Erstehen der Sozialdemokratie! (I)

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[1] Grundlagen: rasante Entwicklung der Technik; Modernisierung der Landwirtschaft; Ausbau der Verkehrs- und Kommunikationsmittel; erfolgreiche Kolonialpolitik (extern für England und Frankreich zutreffend, intern für Amerika und Rußland); starke Bevölkerungsvermehrung; zunehmende Verstädterung
Kehrseiten: verstärkte Ausbeutung breiter Teile des Volkes; politische Ausschließung der Arbeiterschaft, kleinbürgerlicher Schichten und vieler Intellektueller; Umweltprobleme; Kinderarbeit (in England, Amerika und Rußland)

[2] Mit dem Marxismus und der auf politische Prozesse angewendeten Dialektik trat neben der romantisch-universalistischen (Unterordnung des einzelnen unter die Bedürfnisse aller) und der liberal-individualistischen (Überordnung der Bedürfnisse des einzelnen über die anderer) die dritte Geistesströmung des 19. Jahrhunderts machtvoll auf: die proletarisch-sozialistische (Überordnung der Bedürfnisse der übergroßen Mehrheit über die der Minderheit).

[3] Die soziale Frage entstand als Folgeerscheinung der Industrialisierung. Elend gab es immer. Aber mit dem sich allmählich durchsetzenden Prinzip der individuellen Autonomie entstand in den Unterschichten zunehmend der Wunsch nach wirtschaftlicher und politischer Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Fortschritt. Da auch die Kapitalisten großes Interesse daran besaßen, ihre Produkte zu verkaufen, unterstützten sie, was den Volkswohlstand beförderte, andererseits jedoch wollten sie keine politische Macht und schon gar nichts von ihrem Profit abgeben. Wir erkennen hier eine Politisierung der Gesellschaft, die nicht unbedingt auf die Entwicklung des Liberalismus beschränkt blieb, wohl aber weitgehend von ihm und seinen Vertretern eines sozialen Liberalismus, Bentham und Mill, ausging. Der in Frankreich und Deutschland entstandene Sozialismus stand diesen Denkern anfangs nah, entfernte sich aber durch klassenspezifische Forderungen, lehnte also einen gesamtgesellschaftlichen Fortschritt für alle Bürger ab, wie er Paradigma des Liberalismus war.

[4] Bismarck als Parteiloser bewirkte eine Veränderung der politischen Ausrichtung der Parteien. War die Sozialdemokratie zu Beginn seiner Kanzlerschaft großdeutsch und nationalistisch, die Konservativen dagegen partikular und anational eingestellt, so drehte sich das Verhältnis um. Nationalstaat und Progression politischer Verhältnisse fielen jetzt den Konservativen zu, die die Liberalen mit hinüberzogen. Großdeutsches Denken fiel aus der politischen Wirklichkeit. Die Sozialdemokratie prononcierte statt dessen den Klassenkampf, was sie zu Reichsfeinden machte.

[5] Gerechtigkeit ist ein zentrales Wort der gegenwärtigen philosophischen und politischen Forschung. Es kommt nur darauf an, den Begriff [der Gerechtigkeit] nicht zu verkürzen. Man muß nämlich sehen, daß die Gerechtigkeit ein Grundsatz ist, der anderen Werten, etwa Freiheit und Gleichheit, vorgeordnet ist: Sie legt fest, welche Form der Freiheitsausübung gerecht und gerechtfertigt ist. Sie gilt als die oberste und wichtigste Tugend im Staatswesen, schon seit Platon. (Rainer Forst im SPIEGEL-Interview. In: SPIEGEL 34/2013. S. 106.)