Sozialdemokraten und Zentrum waren Feinde des kleindeutschen Reiches, Staatsfeinde. [1] Die einen wegen ihrer Ablehnung der kapitalistischen Basis des Staates, die anderen aus patriotisch-religiösen Gründen. Bei den Sozialdemokraten paarte sich das Bewußtsein ihrer historischen Mission, nämlich die Besitzverhältnisse zu verändern, mit dem, die aufstrebende Klasse der Moderne zu sein. Sie schauten nach vorn und glaubten an ihre Zukunft. Beim Zentrum fielen großdeutsche Vorstellungen mit freiheitlich-partikularistischen zusammen, dazu eine romantische Lebenswahrnehmung: Katholizismus alter Prägung. Deszendenten, die glaubten, v.a. an die besser strukturierte Vergangenheit mit ihrer auf Auskommen ausgerichteten Sozialität. Die Sozialdemokraten wollten den Staat übernehmen und über den Sozialismus, der noch eines Staates bedurfte, zum Kommunismus kommen; das Zentrum wollte den preußisch-deutschen Staat zerstören und statt dessen zurück zur Kleinstaaterei mit föderativer, fast anarchisch anmutender Struktur ohne protestantisch-rationalisiertes Kaisertum, doch so genau wußte man das im Zentrum nicht. Gemeinsam war beiden die Gegnerschaft zum Preußentum. So betrachtet fragt sich, welche Bewegung für das Zweite Deutsche Reich gefährlicher war.
Bismarck suchte die politische Nähe der Nationalliberalen, die sich im kleindeutschen Reich eingerichtet hatten, ihr Augenmerk auf wirtschaftliche Expansion richteten und darüber sozialen Aufstieg definierten. Zudem standen die Liberalen, freisinnig, fortschrittlich oder national-liberal ausgerichtet, dem katholischen Zentrum argwöhnisch gegenüber. Die Liberalen betonten ab 1871 den Wert der Kultur des positiven Protestantismus. Virchow ist hier zu nennen, der diese Parole im Parlament ausgab.
Gegen den protestantischen Kulturzentralismus der Nationalliberalen standen der immer noch rege Ehrgeiz der großdeutschen Demokraten, die nicht nur in der Zentrumspartei eine politische Heimat fanden, sondern sich in allen Parteien eine Nische suchten.
Bismarck befürchtete ein Zusammengehen der Zentrumspartei mit den zwei großen katholischen europäischen Mächten: Österreich und dem auf Revanche lauernden Frankreich. Der österreichische Kanzler Andrassy suchte Bismarck zu beruhigen, doch der witterte Verrat und ging nicht auf die Unschuldsbeteuerungen Österreichs ein. 1873.
Dieser Argwohn gegenüber den Katholiken und das protestantische Sendungsbewußtsein der Preußen bewirkten eine Verschärfung des innenpolitischen Diskurses zum Thema „Ausbildung“. – Vor 1872 waren viele Schulen Geistlichen unterstellt, was bedeutete, daß in den katholischen Landesteilen Katholiken die Ausbildung der Schüler bestimmten. Bismarck bestimmte einen neuen Bildungsminister, den Protestanten Falk, der die Schulbehörden mit Beamten besetzte, die zwar staatlich geprüft wurden, aber selten das katholische Glaubensbekenntnis besaßen. Falk brachte viele Gesetze zur Abstimmung ins Parlament, die Klerus und Kurie trennten, was v.a. in den katholischen Landesteilen zu gravierenden Änderungen im Schulsystem führte. Bismarck ging nicht so weit, hier rigoros Katholiken aus Lohn und Brot zu bringen. Im Gegenteil: Wie in Frankreich hundert Jahre zuvor erhielten katholische Würdenträger nunmehr ein Gehalt vom Staat; auch überließ Bismarck den Gläubigen die Bestimmung ihres Bischofs. Bismarck blieb in dieser Politik konsequent, ließ die Jesuiten des Reiches verweisen und hob alle christlichen Vereinigungen, sofern sie nicht der Krankenpflege dienten, auf.
Nach dem siegreich geführten Krieg gegen Frankreich zahlte dieses Kontributionen, die eine auf Wachstum orientierte Wirtschaft gierig aufsog. Die Deutschen erweiterten das Schienennetz, gründeten Aktiengesellschaften, bauten Fabriken und viele neue öffentliche und private Gebäude. Gründerzeit. Allerdings fehlte es an Augenmaß. Die wilden Spekulationen bezüglich eines ununterbrochenen Wachstums erfüllten sich nicht. 1873 war die Aufbruchstimmung (vorerst) verflogen. Es folgten Jahre der Stagnation. Das Reich benötigte eine neue Finanzpolitik, die im Parlament und in der Regierung diskutiert wurde, wobei wieder die machtpolitischen Fragen zur Sprache kamen, wer welche Prärogative (Vorrechte) besitzen sollte. Das Parlament beanspruchte die Führung, Bismarck als Kanzler konnte Erfolge anführen. Dagegen gab es kein Argument. Nun stand die Finanzpolitik auf dem Prüfstand. Der Zollverein hatte zwar die Wirtschaftsgrenzen Deutschlands weitgehend beseitigt, doch keine fiskalischen Regelungen gefunden. Es gab zwei Optionen: die englische und die französische Lösung. Die Engländer rechneten in Gold, die Franzosen in Gold und Silber (Goldstandard: 1 Gramm Gold entsprach 15½ Gramm Silber.) Die Systeme hatten sich jeweils bewährt und funktionierten, solange genug Edelmetalle geliefert wurden, um das umlaufende Papiergeld auszulösen. Zwar besaß Deutschland eine wachsende Wirtschaft, doch keine Sicherheiten in Gold. Die Deutschen entschlossen sich angesichts der führenden Stellung der englischen Wirtschaft um 1870, das englische System anzunehmen und gaben die Mark (etwa 10,80 €) heraus, die in etwa dem englischen Schilling entsprach. Es gab Warnungen. So betonte der Wiener Geologe Süß 1876, daß die Goldbestände in der Welt kaum noch erweitert werden könnten, weil die Goldadern versiegten. Süß schien sich zu irren, denn es fanden sich in den kommenden Jahren in Australien, Südafrika und Alaska neue Adern, die die Goldproduktion vervielfachten. Doch letztlich hatte Süß mit seiner Warnung recht, denn die Einbindung der deutschen Wirtschaft in das englische Finanzsystem war für diese eher schädlich als nützlich. Die deutsche Wirtschaft mußte bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg mit Kapitalmangel auskommen, da es an Gold zur Deckung der Kapitalreserven fehlte. Bald schon erkannte man, daß die gesamte Produktion an Gold nicht ausreichen würde, den steigenden Bedarf an Umlaufgeld zu befriedigen.
Geldknappheit war ein Lieblingsthema bei den meisten innenpolitischen Debatten, nicht aber bei Debatten zum Militärhaushalt. Die Deutschen liebten ihr Heer. Das äußerte sich auch 1874, als absehbar war, daß die Staatseinnahmen sinken, die Ausgaben aber steigen würden. Bismarck konnte ohne viel Mühe im knausrigen Reichstag durchsetzen, daß sieben Jahre keine Ausgaben hinsichtlich des Heeres genehmigt werden mußten, das Septennat. (1880 und 1886 verlängert) Bismarck rechnete mit einem baldigen Krieg, der sofort entfesselt werden würde, wenn Frankreich sich stark genug fühlte.
Bei dieser Diskussion zeigte sich die Unergiebigkeit des deutschen Steuersystems. Viele Hände griffen im Reich in die Taschen der Steuerzahler. Mitte der 70er Jahre wurde hierfür Abhilfe geschaffen. Man bestimmte einen neuen Verteilungsschlüssel zwischen Reich, Kommunen und Einzelstaaten. Außerdem sollten neue Steuern geschaffen werden, die nur dem Reich zufielen. Welche wohl? Richtig: Zucker, Alkohol, Tabak (der Plan einer einheitlichen Tabakbesteuerung scheiterte allerdings: der Reichstag lehnte das mit 277 gegen 43 Stimmen ab). Alles, was Spaß macht, war bis zu dieser Zeit in Deutschland steuerfrei, während Engländer und Franzosen hierfür kräftig zur Kasse gebeten wurden. Außerdem sollte das Eisenbahnwesen vereinheitlicht werden. Und schließlich plante Bismarck die Einführung von Schutzzöllen, damit die deutschen Produkte im eigenen Land konkurrenzfähig bleiben konnten. Aber Bismarck dachte nicht nur an die Reichen, sondern erließ den unteren Steuerklassen eine direkte Besteuerung.

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Das heute vielfach diskutierte Verhältnis zwischen Parlament und Regierung soll an einem Beispiel illustriert werden: Bismarck wollte eine dauernde Festbesteuerung, das Parlament eine jährliche Steuerbewilligung durchsetzen. Er traf den Führer der Deutsch-Nationalen, Bennigsen, und suchte einen Kompromiß. Wenn, wie viele behaupten, Bismarck als Kanzler eine absolute Herrschaft besessen hätte, wäre er wohl kaum auf den Führer einer Partei zugegangen. Bismarck benötigte Mehrheiten im Reichstag, um seine Politik durchführen zu können. Er konnte schon einmal ohne Mehrheit regieren, doch irgendwann mußte die Rechnung bezahlt werden. Darum waren immer Verhandlungen nötig, Kompromisse zu finden. Um 1877 war Bismarcks Innenpolitik an einem toten Punkt angekommen: Die Verstaatlichung der Eisenbahn machte kaum Fortschritte, zumal die einzelnen Bundesstaaten sich querstellten und nicht zugunsten des Reiches auf sprudelnde Einnahmen verzichten wollten; in der Steuerpolitik gab es wechselnde Mehrheiten; im Kulturkampf hatte er zwar scheinbar gesiegt, doch war die Verstimmung im katholischen Teil der Bevölkerung (ca. 50%) groß. Die Wirtschaft wuchs vielen nicht stark genug. Es fehlte an Investitionen. Zugleich stieg der Einfluß der politischen Ränder. Links wuchs die Sozialdemokratie. Anarchisten wies man die Schuld an Attentaten zu. [2] Auf der rechten Seite wurden Rufe nach dem starken Mann laut, der Widerstände brechen könnte, die sich gegen die Vorrechte des Establishments richteten. Allgemeine Unzufriedenheit.
Nach dem erfolglosen Attentäter Hödel kam Bismarck 1877 mit seinen Vorschlägen, die Sozialdemokratie zu verbieten, nicht durch. Nachdem der Anarchist Nobiling den Kaiser 1878 mit einer Schrot-Flinte schwer verwundet hatte, kam er es, löste den Reichstag auf und setzte für den Juli 1878 Neuwahlen an. Diese brachten angesichts der umkippenden Stimmung im Reich gegen die Sozialdemokraten den Sozialistengesetzbefürwortern Stimmengewinne. Der Regierung wurden Vollmachten vom Reichstag übertragen, sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische, auf Untergrabung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Bestrebungen verfolgen zu dürfen. Das Gesetz sollte 30 Monate gelten, dann wieder dem Reichstag vorgelegt werden.
97% der im Reichstag versammelten Volksvertreter standen gegen die knapp 3% Sozialdemokraten und hielten doch zu diesen, mehr oder weniger. Jedenfalls ließ der Reichstag nicht zu, daß die Sozialdemokratie völlig diffamiert wurde, wie Bismarck das gern gesehen hätte. Nichtsdestotrotz war Bismarck mit der Annahme des Sozialistengesetzes 1878 wieder im Aufwind. 1879 konnte er mit Unterstützung des Zentrums (Bismarck kam persönlich mit dem Führer des Zentrums, Windthorst, sehr gut aus) die Schutzzölle gegen den Willen der Liberalen [3] durchsetzen. Windthorst hatte es wohl auch bei Bismarck durchzusetzen verstanden, Falk durch einen gemäßigteren Kultusminister ablösen zu lassen. Das staatliche Examen der Geistlichen wurde als Muß aufgegeben. Auch ließ man geistliche Orden im Reich wieder zu. Allerdings blieben die Jesuiten verboten. Damit war der Kulturkampf beigelegt.

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Alle Einnahmen durch die nun sprudelnden Schutzzölle über den von Bismarck veranschlagten 130 Millionen Goldmark (ca. 3 Mrd. €) sollten an die Einzelstaaten verteilt werden, womit deren Vorbehalte gegen die Verstaatlichung der Eisenbahn gemindert wurden. Diese Erfolge Bismarcks ließen die Zahl seiner Gegner im Parlament quer durch alle Fraktionen sinken, wobei die einzelnen politischen Bewegungen (v.a. die Liberalen) völlig uneins wurden. Manche Historiker interpretieren das so, daß Bismarck wegen seines Zugehens auf einzelne Parlamentarier und dem damit verbundenen Angebot, sie an der Regierungsarbeit zu beteiligen, eine Parlamentarisierung des Reichs durchsetzen wollte. Nichts ist falscher! Bismarck wußte als Machtpolitiker, daß Macht unteilbar ist. Er wußte aber eben auch, daß die anstehenden Probleme nur durch Partizipation aller Gesellschaftsschichten zu bewerkstelligen sein würden. Darum sprach er mit ihm loyal erscheinenden Politikern aller Parteien, gab hier Kompromißbereitschaft zu erkennen, drohte dort und setzte letztlich nach sorgfältiger Prüfung der Stimmungs- und Machtverhältnisse das durch, was er im gegebenen Augenblick von seinen politischen Zielen durchsetzen zu können glaubte – Parlamentarismus [4] gehörte nicht dazu.

Als sich die Widersprüche des Industrialisierungsprozesses offenkundig nicht mehr allein durch liberales „laissez faire“ und die „soziale Frage“ nicht nur durch private Wohltätigkeit lösen ließen, entwarfen die Sozialversicherungsgesetze seit 1881 unter Rückgriff auf ältere „polizey-„ und wohlfahrtsstaatliche Konzeptionen ein zukunftsweisendes Modell der sozialen Grundsicherung. In ihm verknüpften sich staatliche Verpflichtungen, Rahmensetzung und Garantieleistung (samt der Möglichkeit der öffentlichen Bezuschussung) mit der kollektiven Selbstorganisation der Betroffenen in Pflichtversicherungen. Blieben die tatsächlichen Leistungen der Kranken-, Invaliden-, Alters- und Unfallversicherung auch zunächst bescheiden, so setzte sich das neue Prinzip doch bis zur Jahrhundertwende unangefochten durch und gewann in der Reichsversicherungsordnung von 1911 seine endgültige Gestalt. (Peukert, S. 133.)

Die Wahlen nach der Verabschiebung des Sozialistengesetzes 1881 und 84 brachten den Sozialdemokraten Stimmengewinne. Branntweinsteuer, Bahnreform und ähnliches wurden fortan breit blockiert. Partikularistische Tendenzen feierten fröhliche Urständ. Bismarck geriet in die politische Isolation und erwog 1885 die Abschaffung des Reichstages. Er wollte zu einem Bundestag der einzelnen Staaten des Reiches zurückkehren, in dem Preußen die meiste Macht haben mußte. Die Methode: ein juristischer Staatsstreich. Er suchte Rückendeckung bei Fürsten und einflußreichen Politikern. Bismarck betonte, daß das Reich auf einem Vertrag von Einzelstaaten beruhe, der durch einen neuen Vertrag aufgelöst werden könne. Der Reichsgründer war bereit, dieses Reich wieder aufzulösen! Bismarck kam allerdings nicht damit durch, weder im Reichstag noch bei den Fürsten oder dem Kaiser.

Die Polenfrage: In Preußen waren ca. 12% der Bevölkerung polnischer Herkunft. Bis ca. 1870 lebten Deutsche und Polen einträchtig zusammen. Der Kulturkampf hatte in den polnischen Gebieten (Posen und Westpreußen) starke Erschütterungen bewirkt. Nach einer kurzen Beruhigung des deutsch-polnischen Verhältnisses zwischen 1879 und 1885 kündigte der Kaiser in seiner Thronrede von 1886 Maßregeln für den Bestand und die Entwicklung der deutschen Bevölkerung in den östlichen Provinzen an. Fortan fielen etliche Erleichterungen für Polen weg: deutsche Bauern wurden verstärkt durch Ankauf polnischen Besitzes und die Einsetzung deutscher Domänenpächter angesiedelt. Bismarck ging auf die Nationalliberalen zu, deren Grundsatz lautete: Bodenbesitz gleich Charakter des Landes. Die autonome Verwaltung vieler Schulen kam auf den Prüfstand, Evaluation, den die wenigsten Schulen kritiklos überstanden; zudem galt fortan das Prinzip der Deutschsprachigkeit. Viele aus Rußland und Österreich-Ungarn eingewanderte Polen (meist Wanderarbeiter) mußten das Reich wieder verlassen.
Die Polenpolitik scheiterte. Sie wurde auch inkonsequent durchgeführt. So lebten zwar in den Folgejahren mehr Deutsche auf dem Land der östlichen Provinzen, doch in den Städten des Ostens wuchs der Anteil der polnischen Bürgerlichen mit ausgeprägt nationalistischen Vorstellungen. Die weiter nach Westen gezogenen Polen im Rheinland, Berlin oder in Mitteldeutschland dagegen wurden spätestens in zweiter Generation germanisiert. Bismarcks Polenpolitik förderte den polnischen Nationalismus und gab den Polen keine Chance, sich als gleichberechtigte Bürger im Reich zu empfinden. Polnische Bauern, Adlige und Geistliche hatten sich bis 1885 noch nie als Feinde des Deutschtums erwiesen. Die Polen herabsetzende Nationalitätenpolitik machte sie erst dazu. Eine Zeitbombe tickte da.

Elsaß-Lothringen: Nachdem die der Form nach liebenswürdige, dem Inhalt nach jedoch restriktive Politik des Statthalters Manteuffel 1885 gescheitert war, verfolgte sein Nachfolger Hohenlohe eine auch formal schärfere Paßpolitik, die den Grenzverkehr zu Frankreich behinderte. Man verstand in Berlin nicht die Besonderheiten dieses alten deutschen Landes, das seit zweihundert Jahren französisiert worden war und versuchte eine Entwicklung zu korrigieren, die durch etwas mehr Entgegenkommen leichter zu lenken gewesen wäre.


Aufgaben:


  1. Erforsche den Begriff des „progressiven Protestantismus“! Untersuche Parteiprogramme heutiger Parteien nach Elementen dieser Lebenswahrnehmung! (II)
  2. Fasse die wirtschaftliche Entwicklung des Reiches nach der Gründung in Stichpunkten zusammen! (II)
  3. Wäge Vor- und Nachteile einer Gold- resp. Silberfixierung ab! (III)
  4. Nenne Gründe für das Scheitern der Polen- und Elsaß-Lothringen-Politik! (I)




[1] Das Zweite Deutsche Reich ging mit Staatsfeinden wesentlich großzügiger um als heutige Staaten der westlichen Demokratie, u.a. die BRD. Im ZDR gab es das Sozialistengesetz, aber das führte nur in Ausnahmefällen zu Verhaftungen. Staatsschutz oder Geheimpolizei befaßten sich eher untergeordnet mit innerstaatlicher Spitzelei. Ganz im Gegensatz zu heute, wo jeder Bürger überwacht, bespitzelt oder verdächtigt wird. Grundsätzlich. Das Totschlagargument lautet „nationale Sicherheit“, aber auch „Kinderschutz“ oder „Extremisten“ sind gängige Schablonen, die zur Bespitzelung jedes Bürgers rechtfertigen sollen.

[2] Anarchismus basiert auf dem Grundsatz einer Identität von Mittel und Zweck und lehnt Gewalt zur Erringung politischer Ziele ab. Die Anarchisten zugeschriebenen Attentate wurden begangen, aber sie entsprechen nicht der Lehre des Anarchismus.

[3] Das war ein Paradigmenwechsel in der Handelspolitik, der vom Freihandel zum Schutzzoll und um 1875 wegen der kurzzeitigen Wirtschaftskrise nach den Gründerjahren notwendig geworden, um die eigene Wirtschaft zu schützen, die sich in den Gründerjahren an Investitionen übernommen hatte und nun etliche Firmenpleiten erlebte.

[4] Der Reichs-Parlamentarismus fußte weitgehend auf den Prinzipien Stahls, der einen Staatsbegriff zwischen Liberalismus, Demokratie und Konservatismus entwickelt hatte, der politisches Spiel zuließ, alle gesellschaftlichen Kräfte im Diskurs unterbrachte, allerdings die Machtstellung des Monarchen unangetastet ließ. Das manifestierte den deutschen Sonderweg, diese Mischung aus repressivem und sozial verantwortlichem Miteinander, was ständigen Kampf und zugleich die angepeilte Vermittlung des Gegensätzlichen evozierte und damit eine organische Gesellschaftsentwicklung ermöglichte.