Die Bundesregierung möchte, entgegen ihres Koalitionsvertrages,nunmehr vor der EU ihre Zensurpolitik fortsetzen.erstellt vom Koalitionsvertrag, Zeilen 2212-14
Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern
hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen
wir als unverhältnismäßig ab.
Hintergrund dieser Sache ist die Tatsache, daß zahlreiche Seiten die Daten von Dritten für sich nutzen, Gewinn daraus schlagen, ohne die Urheber der Daten zu beteiligen. Es gibt allerdings auch Seiten, die arbeiten nicht gewinnorientiert, sondern wollen in jeder Hinsicht frei sein. Die stehen ab sofort unter Generalverdacht, sich persönlich zu bereichern, indem sie das geistige Eigentum Dritter für sich nutzen. Da ich mich zu denjenigen zähle, die Arbeit am Wortwerk als nichtgewinnorientierten Dienst am Vaterland betrachte, lehne ich eine zusätzliche Filterpflicht für Plattformbesitzer ab. Die können mich mal gern haben.
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