Am 16. Jänner 1919 verlängerte die Entente den Waffenstillstand. Der Preis für das Reich, damit es nicht besetzt wird: die Auslieferung der deutschen Handelsflotte. Drei Tage später war Wahltag zum konstituierenden Reichstag, dessen Aufgabe in der Verabschiedung einer neuen Verfassung und der Bestimmung einer Regierung bestehen sollte, die den Frieden herbeizuführen hatte. 83% der Deutschen gingen wählen und wählten einen Reichstag, in dem etwa 77% der Gewählten für die neue politische Wirklichkeit der Republik einzutreten bereit waren: [1]

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Dieser Reichstag hatte ff. Aufgaben zu lösen:


  1. Verabschiedung einer demokratischen Verfassung [2] (bedurfte einer 66%igen Zustimmung);
  2. Herbeiführung von Friedensverhandlungen mit der Entente;
  3. Abwehr partikulärer resp. bolschewikischer Ambitionen [3];
  4. Schaffung verfassungsrechtlicher Grundlagen zur Erfüllung der Kernforderungen der meisten Demonstranten (Fürsorge, Freiheitsrechte, Sozialisierung der Verhältnisse) und
  5. Neuordnung der Finanzen und des Heerwesens.


„Wir müssen versuchen, innerhalb des Föderativstaates die Reichsmacht nach Möglichkeit wirtschaftlich zu stärken, und diesen Weg verfolgt der [Verfassungs]-Entwurf.“ (Friedrich Ebert)

Die Weimarer Nationalversammlung trat am 6. Februar 1919 zusammen. Es wurde darüber beraten, ob die Strukturen des Staates zugunsten einer sozialisierten Form der Verwaltung verändert werden sollten, ob demokratische Selbstverwaltung und mit ihr geduldeter Separatismus (der korrekte Ausdruck heute lautet „Föderalismus“) das Ziel des deutschen Staates sein sollte - man ging bei der Bildung des neuen deutschen Staates von Einzelstaaten aus, bildete also eine Konföderation und keinen einheitlichen Nationalstaat. Man nahm die vierzehn Punkte Wilsons ernst… Friedrich Ebert wurde zum ersten Präsidenten der Republik bestimmt; ob das Volk künftig über die erste Position im Staat zu bestimmen habe, sollte die künftige Verfassung festlegen. Einstweilen übernahm diese Funktion der erste Reichstag nach dem Krieg. Philipp Scheidemann führte die die Revolutionsregierung (Volksbeauftragte) ersetzende erste Reichsregierung aus Zentrum, DDP und SPD.

Arbeitsnachweis der Versammlung:


  • Einführung des uneingeschränkten Vereins- und Versammlungsrechts;
  • Aufhebung des Hilfsdienstgesetzes von 1916 bei Ausnahme der Schlichtungsbestimmungen → damit wurden Arbeitskräfte aus der Rüstungsindustrie arbeitslos, durften nun aber ihren Arbeitsplatz, wie vor dem Krieg, frei wählen, zugleich wurde einer Forderung der Entente entsprochen;
  • Aufhebung der Gesindeordnung (Dienstboten gingen zwar mit ihrer Herrschaft einen auf Freiwilligkeit beruhenden Vertrag ein, mußten aber ihrer Herrschaft ständig zur Verfügung stehen);
  • Einführung des Achtstundentages;
  • Neuregelung der Arbeitslosenunterstützung;
  • Verabschiedung der Verfassung nach Webers/Preuß‘ Entwurf → Sicherung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse bei gleichzeitiger Sicherung sozialer Mindeststandards: kapitalistische Demokratie;
  • Verabschiedung des Gesetzes über die vorläufige Reichsgewalt und die Bestimmung Friedrich Eberts (SPD) zum Reichspräsidenten.


Zur gleichen Zeit tagten in Pariser Vororten Friedenskonferenzen - ohne die Mittelmächte. Heraus kamen Diktate, die ihresgleichen in der Weltgeschichte suchen und Wilson - wahrscheinlich wider Willen, aber sicher ist das nicht - zum Handlanger der multinationalen Interessen des CFR und des Geldadels machten, die den Weltkrieg benutzten, um Staaten in eine auf Jahrzehnte gemünzte Abhängigkeit zu bringen. Die moralische Begründung vor der Weltöffentlichkeit: der Schuldartikel im Diktat, § 231.

Das Frontgeschlecht hat in der Schule des Krieges erkannt, daß die Stufung des Menschen nach Stand und Rang ihren Sinn verloren hat.
In den Kämpfen lernte der Frontsoldat [der Feldgraue] den Menschen nach seinem Wert beurteilen. Er lernte die Unhaltbarkeit einer Bewertung des Menschen nach äußerlichen Gesichtspunkten erkennen. Das Frontsoldatentum erhob bald das sichtbare Maß staatsbürgerlicher Pflichterfüllung zum Wertmesser in der Beurteilung des Menschen. Die staatsbürgerliche Pflichterfüllung bestand in Frontkameradschaft, Mut, Tapferkeit und opferfreudiger Hingabe für das Vaterland. An diesem greifbaren Prüfstein des Wertes brach sich die bürgerliche Ordnung, die nach Herkunft und Besitz unterschied. So erwuchs dem Frontsoldaten die Forderung nach der Erhöhung des Einzelnen auf Grund seiner Leistung im Gegensatz zur Erhöhung auf Grund eines Erbes. (Artur Mahraun: Das Jungdeutsche Manifest. S. 10/11. Berlin 1927.)
Der Angelpunkt einer modernen Verfassung [4] liegt in der Bestimmung der Gewaltenteilung, gerade weil die Präambel der meisten demokratischen Verfassungen eine vom Volk ausgehende ungeteilte Macht/Gewalt apostrophiert, die es schon deshalb nicht geben kann, weil das Volk als zerteilte Masse auftreten muß, als in Parteien, Interessenverbände und Einzelpersonen unterteilte Masse. Der vormoderne Staat kennt diese Aufspaltung nicht, da läuft alle Macht auf ein Gremium (Aristokratie, Oligarchie), eine Einzelperson (Monarchie, Tyrannei) oder das in seiner Meinung schwankende (bestenfalls 40000 Vollbürger umfassende) Volk zu (Demokratie, Politie) zu. Eine so definierte Staatsform muß zwangsläufig zur Herausbildung einer Herrscherkaste oder eines einzelnen Herrschers führen, der entweder einem eigenen Stern folgt oder sich in den Dienst anderer stellt. Eine NICHT geteilte Macht (Gewalt) besitzt keine Kontrollinstanz, das ist ihr Wesen. Kurzum: einen ausgewogenen und dauerhaften Staat, der sich um die Belange aller kümmern kann, erhält man auf der Basis eines Staatsverständnisses, das die Menschen nicht als zu bändigende Raubtiere auffaßt (und entsprechend erziehen will) und das anerkennt, daß Menschen unterschiedliche Interessen besitzen und dennoch in einem gleich sind: in ihrem Anspruch auf politische, soziale, wirtschaftliche oder psychologische Teilhabe am Ganzen. Also muß ein auf Dauer angelegter und humanistischer Staat vor allem eines leisten: er muß die Gewalten teilen und so ein Gleichgewicht der politischen Kräfte schaffen, zugleich Sicherheit für alle aus dem Zentrum entweichen wollenden Bestandteile des Ganzen zusichern können und schließlich dieses Gemeinwesen nach außen hin schützen können.Im Kaiserreich gab es eine dem deutschen Wesen entsprechende, fein gesponnene Gewaltenteilung, aber sie erschloß sich dem westlichen Auge mit seinem an Hobbes orientierten Menschenbild nicht. Der Reichstag besaß im Kaiserreich mehrere Formen der Macht [5], aber er besaß nicht die Funktion, die er in den westlichen Timokratien besaß, die einer Unterstützung der Regierungsarbeit. [6] Das von den Sozialdemokraten 1918 durchgesetzte Verhältniswahlrecht ersetzte das in der Kaiserzeit angewendete Mehrheitswahlrecht. Verhältniswahlrecht präfigiert Parteien und damit Proporz; Mehrheitswahlrecht fördert die Ausprägung politischer Personen, das parlamentarische Regierungssystem und nationale Minderheiten. Wer einen Parteienstaat mit einem durch eine Partei allmächtigen Kanzler möchte, der ist für das Verhältniswahlrecht; wer eine parlamentarische Demokratie möchte, der will das Mehrheitswahlrecht.

Im Ergebnis änderte sich nicht viel, vergleicht man die Wahlergebnisse aus den Friedensjahren 1912 und 24:

Partei/Bewegung Reichstagswahl 1912 (Sitzanteil) Reichstagswahl 1924 II (Sitzanteil) Unterschied in %
SPD 34,9 26 -8,9
Zentrum 16,4 17,3 +0,9
Nationalliberale 13,6 20,5 +6,9
Linksliberale 12,3 9,6 -2,6
Konservative 11,5 10,1 -1,4
Minderheiten 5,7 0 -5,7
Nazis/Antisemiten 2,5 2,5 0
Bauern 2,5 0,5 -2
Kommunisten 0 9,3 +9,3
Sonstige 0 4,2 +4,2

Allerdings fallen drei Dinge auf:


  1. Wählerwanderung von den Sozialdemokraten zu den Kommunisten;
  2. der Verlust der Minderheiten, die ihre Stimmen nun auf Parteien verteilen mußten, was den Parteien als Machtfaktor im Staate nützte und zur Vereinheitlichung beitrug (Nationalstaat), wobei andererseits etliche Minderheiten nach 1918 aus dem Reich ausgeschieden waren und
  3. die eigentlichen Mehrheitsverhältnisse änderten sich kaum: einem bürgerlichen Block stand einer des vierten Standes gegenüber, am Rande die Extremen.


Die Entente hatte als eines ihrer Kernziele formuliert, den von ihr als „autokratisch“ bezeichneten deutschen Staat zugunsten einer ihren Vorstellungen entsprechenden parlamentarischen Demokratie aufzulösen resp. das von den Deutschen zu verlangen, bevor sie einen ehrenvollen Frieden würden erhalten können. Der Westen wollte, daß das Parlament (Reichstag) als Repräsentant des Volkswillens die Macht erhält, sich also jede Regierung diesem Parlament stellen müsse, Mehrheiten benötigte, um ihre Tätigkeit ausüben zu können.


[1] Neben den auch heute bekannten Parteien erstaunt das beinahe konstant gebliebene Verhältnis politischer Lager bei den Deutschen: SPD und bürgerliche Parteien (Katholiken und Staatspartei) in etwa gleichauf, ein weniges an den Rändern, dazu die Reste der Nationalliberalen, die nun als Volkspartei fungieren, rechts das ausgeschöpfte Potential der 10% nationalkonservativer Wähler, die es in jedem Volk gibt, auch die 8% Ultralinken sind damals wie heute bekannt. Daß diese 10% in heutigen Reichstagen fehlen, mag an der gegenwärtigen Stigmatisierung nationalkonservativer Auffassungen als „faschistoid“ liegen. Nationalkonservative Wähler bleiben itzt zuhauf an Wahltagen zuhause.

[2] Die Diskussion im weimarer Theater basierte auf einem Entwurf der als liberal einzuschätzenden Fachleute Max Weber und Hugo Preuß. Weber hatte sich zur Monarchie bekannt, allerdings nicht aus Gründen praktischer Vernunft, sondern aus der Überlegung heraus, daß die monarchische Staatsform deshalb die zweckmäßigste sei, weil sie die Spitze der Regierung dem politischen Konkurrenzkampf entrücke und Stetigkeit des Kurses und Unabhängigkeit gegenüber Parteiinteressen gewährleiste. Weber sprach sich aus kulturpolitischen Gründen auch gegen die Abschaffung der Dynastien aus.

[3] Das zöge die Stärkung der Zentralgewalt nach sich, also die Schaffung eines Einheitsstaates. Allerdings war das Reich föderativ aufgestellt, und an der Einzelheit seiner Glieder wollte keiner rütteln. Die große Mehrheit der Versammelten war parteiübergreifend föderativ orientiert. - Es gab 1919 keine Gefahr von rechts, nur eine von links, denn in Sowjet-Rußland hatte sich Lenin (Beschränkung des Bolschewismus auf Rußland) gegen Trotzki (wollte die bolschewikische Weltrevolution) noch nicht durchgesetzt.

[4] Verfassung = Gesamtzustand politischer Einheit und Ordnung (Carl Schmitt)?

[5] Er schuf Öffentlichkeit: Die Regierung war scheinbar unabhängig von dieser Öffentlichkeit; allein, so verstand sie weder sich noch ihre gesamte Aufgabe. Keine Regierung der Welt, die sich für Freiheit, Ehre und Fortschritt, Wohlstand, Tradition und Legitimität einsetzt, kann dauerhaft gegen die öffentliche Meinung regieren. Zwar wurde die öffentliche Meinung oft als etwas Akzidentielles betrachtet und sich gegebenenfalls darüber hinweggesetzt, aber es war hier der allgemeine Wunsch vorhanden, Gesetze zu schaffen, die für den Großteil der Bevölkerung von Vorteil sein würden. Die Öffentlichkeit wurde als Korrektiv verstanden, nicht als Konstitutiv. Zugleich aber war jeder in der Regierung [des Staatenbundes, der das Reich war] sich dessen bewußt, daß ihre Arbeit zum Wohle des Ganzen auch ihr politisches Schicksal entschied - und schaut man sich die persönlichen Folgen politischen Mißerfolgs an, so wahrscheinlich auch ihr persönliches.
Pflicht der Gesetzgebung: Gesetze regeln das alltägliche Miteinander, schaffen Wohlstand, lenken Entwicklung, reagieren auf veränderte Rahmenbedingungen. Im Zeitalter des Imperialismus mit seinem Übergewicht des Macht- vor dem Rechtsbegriff würde der Reichstag über sein Legislativrecht zur Macht kommen wollen. - Kriegsminister Roon erkannte noch eine weitere an, wie er in einer Antwort auf den Nationalliberalen Gneist während der Diskussion zu den Bundes-Finanzen bekannte: die Notwendigkeit für die Regierung, in der Verfassung Bestimmungen für die Sicherheit des Heeres zu treffen, die auf einer breiten Mehrheit gefunden wurden, um Streit wie den um die Heeresreform, für die Roon verantwortlich zeichnete, künftig zu unterbinden.

[6] In Amerika und Frankreich mit ihren Präsidialsystemen besitzt dieser ähnliche Vollmachten wie der deutsche Kaiser sie besaß, allerdings kann ihre Regierungstätigkeit durch Legislative und Judikative arg beschnitten werden. Im Reich war die Judikative strikt von den beiden anderen Gewalten getrennt.



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