Fortsetzung von Teil I

Daß in diesem Konstrukt ein Strukturfehler liegen muß, ist evident, denn am Ende kontrolliert die Regierung sich selbst, da sie in diesem System nur mit Parlamentsmehrheit gebildet werden konnte. Zudem gerät die Regierung in die gefährliche Rolle, nicht vorrangig zu gestalten, weitgehend unabhängig von parlamentarischen Augenblicksmehrheiten, sondern sich im Parlament immer wieder rechtfertigen zu müssen, gerade gegen Angriffe der Opposition. Fraktionszwang bei wichtigen Abstimmungen, die dem Parlament eigentümliche Parteilichkeit und Kungeleien zur Beschaffung von Mehrheiten depravieren weiterhin die Funktion des Parlaments als Kontrolleur, daran ändert die Funktion der Opposition auch nichts, die meist auch nur opponiert, weil sie es eben tun muß, was auf Kosten der Sachlichkeit geht.
Im alten Reichstag des Kaiserreichs ging jeder Abgeordnete unvoreingenommen an die Regierungsvorlagen und vertrat uneingeschränkt die Interessen seiner Mandanten, der Wähler.
Die Revolution aus dem November 1918 hatte aus den Regierungsparteien Oppositionelle gemacht, hatte das Nationale in die Opposition gerückt, wo sie sich nun zu den Kommunisten gesellte, die partout keine Zusammenarbeit mit den Feinden der Weltrevolution, den Sozialdemokraten, anfangen wollten. Ein seltsames Gemisch sammelte sich da auf dem LINKEN Rand. Links deshalb, weil beide diese Republik nicht wollten, grundsätzliche gesellschaftliche Veränderungen wollten, die einen zu einem nationalen Staat der Ehre und Selbständigkeit, die anderen zu einem übernationalen Staat der Diktatur des Proletariats. Links deshalb, weil die Volksgemeinschaft bei beiden das kernige Antriebsmoment ihrer politischen Sehnsucht bildete. Und dieser Volksstaat [1] war anders als der Vernunftstaat, den die Westmächte dem deutschen Volk oktroyiert hatten. - Ganz rechts sehr wenige Monarchisten, aber ohne die Virulenz eines politischen Programms, das vor der Bildung eines neuen Staates notwendig ist.
Die neue Macht des Parlaments, wie sie der Westen von den Deutschen verlangte, setzte eine Opposition auf die politische Agenda, die den Staat bedrohte, denn da saß sie: der vom Volk bestimmte Staatsfeind, Todfeind der Republik, ihm von Anfang an verhaßt als volksfremdes Diktat der Feinde, die zur Erfüllung ihrer unerhörten Forderungen von Anfang an Erfüllungspolitiker bezahlten: ehrlose und ihres Deutschseins verlustig gewordene Volksfeinde. Das sahen Kommunisten wie Deutschnationale so, bald die Braunen. 23% selbst im Angesicht der höchsten Macht des Neuen - von Wahl zu Wahl mehr werdend. Ein propositionelles Untergangsszenarium für die Weimarer Republik. Wehe, wenn die Staatsfeinde ganz demokratisch die Parlamentsmehrheit erhalten sollten! Angesichts der Gemütslage der Deutschen war das in der Zukunft nicht auszuschließen, sondern wahrscheinlich.
Wie viel besser dagegen die Struktur des Zweiten Deutschen Reiches! Der Kaiser erhielt seine Macht von Gott, mußte die aber immer wieder legitimieren. Wodurch? Durch den Erfolg seiner Entscheidungen. Als 1918 dieser Erfolg ausblieb, war es im Reich vorbei mit der Monarchie. Deshalb gab es auch keinen Bürgerkrieg, weil selbst die konservativsten Monarchisten die Präambel des deutschen Kaisertums (eine archaische Vorstellung des Gottesgnadentums) bei der Konstituierung der Verfassung 1867 fixiert hatten. Aus diesem Recht heraus ergab sich aber keine Autokratie wie in Rußland. Der Kaiser setzte einen Kanzler ein, der die Regierung (Exekutive) bildete, aber nur im zivilen Bereich die Exekutive besaß. Im militärischen Bereich blieb sie beim Kaiser, der allerdings klug oder dumm genug war, diese im Kriegsfall dem OHL zu übertragen und nicht selbst die Führung zu übernehmen, wie es eigentlich seine Pflicht gewesen wäre. - Der Kanzler ist dem Kaiser rechenschaftspflichtig, nicht aber dem Parlament. Allerdings benötigt seine Regierung Geld, um alles das umsetzen zu können, dessen das Land bedarf. Also muß die Regierung vors Parlament, dessen Macht die Budgetierung ist, die und die Beschlußfassung von Gesetzestexten, die aber wiederum von Kanzler und Kaiser gegengezeichnet werden müssen. Und jetzt beginnt das parlamentarische Spiel wirklich. Will das Parlament (die Legislative) mehrheitlich das eine oder andere Gesetz und beschließt es, kann die Exekutive das blockieren, wenn es ihr nichts taugt, aber sie kann es auch annehmen, wenn das Parlament im Gegenzug das und jenes für die Regierung tut.
Es läßt sich hier leicht erkennen, daß das System dann nicht funktionieren kann, wenn dem Parlament die Macht zugewiesen wird, die Regierung erst per Mehrheitsbeschluß bestätigen zu dürfen (daß also Exekutive und Legislative zusammenfallen), wobei es unerheblich ist, ob Kaiser/Präsidenten oder Wahlen diverse Regierungen bildeten, ihm aber dann in der politischen Praxis lediglich Mehrheitsbeschaffung obliegt, es also Regierungsvorlagen durchwinkt. Der springende Punkt ist die Kontrolle der Macht.
Das Parlament besaß in Kaiserzeiten mehr Macht als heute, denn heute ist es bloß noch ein Zuarbeiter der Regierung und längst keine Kontrollinstanz des Volkswillens. [2] Das war ein Kriegsziel der Entente gewesen: Das deutsche Volk sollte gewaltsam seine Traditionen abbrechen und neue Gewalten bilden, den organisch gewachsenen und bewährten Staat zugunsten einer unter Zwang und Kriegsandrohung oktroyierten Verfaßtheit ersetzen, der den Deutschen schlichtweg nicht passen konnte, weil er ihrem Naturell, ihrem artifiziellen Selbstverständnis [3] widersprach.
Noch einmal zur Erinnerung: Im Reich legte die Regierung ihren Haushalt vor, der im Reichstag diskutiert wurde. Wurde er mehrheitlich angenommen - gut für die Regierung. Wurde er nicht angenommen - schlecht für die Regierung. Jetzt mußte sie handeln, dem Parlament entgegenkommen, Kompromisse formulieren. Es entstand die Reibung, die ein Gemeinwesen erst voranbringt. Jeder einzelne Abgeordnete konnte seiner Unabhängigkeit treu bleiben und mußte nicht gegen seinen Willen aufgrund eines Fraktions- oder Parteibeschlußzwanges für/gegen einen Vorschlag stimmen. Man schaue sich einmal das Abstimmungsverhalten im konstituierenden Reichstag 1867 an: Zwar gibt es auch geschlossene Abstimmungen (v.a. bei Polen und Konservativen), aber die Regel ist die uneinheitliche Abstimmung, da jeder Abgeordnete so abstimmt, wie es sein an den Wahlkreis gebundenes Mandat erfordert. So ist das korrekt! Das Parteiensystem dagegen unterbindet diese parlamentarische Freiheit und führt zur Vermassung des Abgeordneten, zum Stimmvieh, zum Hinterbänklerdasein.
Wenn das politische System dem artifiziellen Selbstverständnis entspricht, wird der Staat blühen. Das Zweite Deutsche Reich blühte und hatte seine Konkurrenten überholt. Zugleich wirkte es als Friedensgarant in Europa und hielt sich außenpolitisch zurück. Vergleicht man die deutsche mit der Außen- und Expansionspolitik seiner Kriegsgegner, so fällt genau das auf. Aber dieses Reich war neu im Mächtespiel, es war unberechenbar, weil es intensiv und nicht extensiv wie seine Konkurrenten wuchs, weil es verhältnismäßig klein war und dennoch die größten Zuwächse verzeichnete, was die anderen, extensiv und imperial orientierten Mächte veranlaßte zu fragen: Wohin wachsen diese Deutschen? Und ihre Antwort darauf war: Sie werden Krieg gegen uns führen, wenn sie soweit sind.
Der Ausbau der wenigen deutschen Kolonien begann gerade erst; mit dem osmanischen Imperium und dem Bau der Bagdad-Bahn gab es ungeahnte Wachstumsgebiete, die von dem vergleichsweise wenigen Geld, das die Deutschen im Ausland ausgeben durften, profitieren würden. Es gab keine Enge im Reich, auch hier überall Wachstumsmöglichkeiten. Ein Krieg wäre ein zu großes Wagnis für stabile wirtschaftliche und politische Verhältnisse gewesen, denn der mutmaßliche Gewinn durch den Krieg konnte den wahrscheinlichen Verlust bei einer Niederlage nicht aufwiegen. Das Reich wäre auch bei einem Sieg nicht in der Lage gewesen, 150 Millionen Russen, 500 Millionen Briten und 150 Millionen Franzosen, dazu 150 Millionen Amerikaner zu beherrschen. Zirka.
Der für die Weimarer Republik festgelegte Staatsaufbau sah neben dem Reichstag, der in seiner Zusammensetzung unberechenbar blieb, einen Reichsrat vor, der den Bundesrat des Kaiserreiches ersetzte und Beschlüsse des Reichstages aufheben durfte. Neben diesen beiden Exekutanten gab es die Spitze des Reichspräsidenten, ein Amt und Würde zugleich, mit Befugnissen wie seinerzeit der Kaiser, allerdings nicht von Gottes Gnaden, sondern alle fünf Jahre vom Volk durch Mehrheitswahl bestimmt. Schließlich kam der Volksentscheid zur Premiere in der deutschen Verfassungsgeschichte. Damit wurde ein basisdemokratisches Element eingefügt.
Eigentlich müßte dieses Konstrukt zu den Deutschen gut passen: Es beinhaltete die Konstante des Reichsrates (gebildet durch Vertreter der einzelnen Länder [4], die das Ganze und den Teil im Blick haben mußten: ein aristokratisches Element), die Variable des Reichstags (gebildet durch Parteien, ihre tagespolitischen Forderungen und viel Tamtam: ein demokratisches Element) und den Reichspräsidenten (ein zwar monarchisches Element, hier aber eine Art von Heerkönigtum, wie es die Germanen schon pflegten); das Ganze noch in basisdemokratischer Hinsicht gestärkt durch das Fehlen von Sperrklauseln und den Zusatz des Volksentscheids. - Aber es paßte nicht, denn es ergab kein Gleichgewicht der Kräfte, sondern ein Zuviel an Demokratie und damit lag die Tendenz zum Führerstaat schon im Konstrukt der Weimarer Republik, denn jede (unregulierte) Demokratie muß zur Tyrannei der Masse und damit zum Opportunismus führen, also zu jemandem, der das Volk lenken kann.
Es wäre falsch zu behaupten, daß Deutschland nunmehr demokratisiert worden sei. Das Gegenteil war der Fall: Das Reich wurde den Opportunisten in die Hände geworfen, seien es kommunistische, sozialdemokratische, liberale, konservative oder später nationalsozialistische. Als Katalysator dieser Distinktion zum opportunistischen Führerstaat mußte das Diktat von Versailles wirken. Die Weimarer Republik setzte unzureichend an Traditionen an, sie verschob das Kräfteverhältnis zu den Marktschreiern, betonte das Mengenprinzip gegenüber der Organik des Tradierten, was 1919 auch auf der Hand lag, denn Inflation, verlorener Krieg und die Forderungen der Entente zerstörten eine Histologie, die im Reich jahrhundertelang Aufgaben verteilt und Revolutionen weitgehend verhindert hatte: das organische Zusammenwirken aller Klassen zu einem Ganzen. Es war 1919 bereits abzusehen, daß das Kräfteverhältnis 23:77 (Konservative, Volkspartei und Kommunisten gegen die Systemparteien) sich ändern würde, denn der Kern des Deutschen war und ist konservativer nATur, nicht liberal oder sozialistisch. Was dann? Vielleicht hatten Foch und Clemenceau recht und es wäre für Europa und die Deutschen besser gewesen, man hätte das Reich 1918 vollends zerschlagen und in der Mitte Europas wieder Kleinstaaterei eingeführt. Aber das ist eine interpolative Fragestellung, also eine Fragestellung, die mit Hilfe unseres heutigen Wissens Wertungen über Vergangenes vornimmt. Wir müssen uns mit dem Tatbestand befassen, nicht mit Spekulationen.


Aufgaben:


  1. Stelle drei Veränderungen zwischen Bismarcks Verfassung und der der Weimarer Republik fest und bewerte sie in Hinsicht auf die Machtteilhabe des Einzelbürgers, der Parteien und des Staatsoberhaupts! (III)
  2. Inwiefern war die Verfassung eine der Sieger? (I)
  3. Diskutiere die Funktion der Öffentlichkeit in einem modernen Gemeinwesen! (II)
  4. Charakterisiere den Opportunisten! (I)




[1] „Die Lehre vom Volksstaat bezeichnet die alten Ländergrenzen als unorganisch, sie fordert ihre Beseitigung und die Neugliederung des Reiches nach organischen Begriffen. An Stelle der dynastischen Länderbegriffe fordert der Volksstaat die Gliederung des Reiches in seine Stammesgebiete.“ (Mahraun, S. 134.)

[2] Zugangshürden zum Parlament verhindern die Abbildung des Volkswillens und verhindern mitunter (wie 2013), daß 15% der Wählerstimmen im Parlament repräsentiert werden. Die Praxis der relativen Mehrheit bei Direktmandaten tut ein übriges, um ein schiefes Bild tatsächlicher Mehrheiten zu erhalten. Das ist die traurige Wahrheit für diese Demokratie, wie wir sie derzeit erleben müssen und wie sie den Vorstellungen der Siegermächte aus den letzten beiden Kriegen, nicht aber dem deutschen Naturell entspricht.

[3] Zum artifiziellen Selbstverständnis verfolge die Diskussion im Wolkenstein-Forum: „Artifizielles Selbstverständnis“. - Kurz: Der Konflikt wird zur Basis des Miteinander bestimmt und daraus Kraft und ein synthetisches [Vereinigung der Widersprüche zu einem Neuen] Vorwärts initialisiert. Die Konstituierung der Weimarer Republik sollte gemäß dem behavioristischen [Umstände allein bestimmen den Menschen] Ansatz der pragmatischen Politik des Westens eine Wesensveränderung bewirken.

[4] Die Staaten des Zweiten Deutschen Reiches blieben bis 13.2.1919 existent, dann wurden aus ihnen Länder, zugleich verloren Bayern, Sachsen und Württemberg Reservatrechte [Sonderrechte] bei Militär, Post, Diplomatie und Verkehr, d.i. eine Hinwendung zum Einheitsstaat.

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