Tagesgespräch 2019

[anderedimension]

Ihr, Du und Steinmeier, seid gar nicht so weit auseinander - nur redet er vom Machbaren und Du von einem Idealbild.

Wenn Du vor die Tür gehst und 100% reine Luft atmest...dir aber der Nachbar eine Keule über den Schädel zieht...dann ist niemandem geholfen.

Jeder wünscht sich chlorfreies Wasser im Schwimmbecken...aber irgendwer pinkelt immer rein, sodass Wunsch und Wirklichkeit nicht zu vereinbaren sind. Was Du willst, das ist ein Schild "Baden verboten"...oder ein Schild "nicht für Kinder und Inkontinente". Der Spaß im Leben hat seinen Preis.

Zitat Eulenspiegel

Letztes Jahr kam mir plötzlich die Idee, dass diese Totholzhecke (3 m hoch, 2 m breit, davon 90% dürres Holz, nur eine grüne Hülle von max. 5 cm Dicke) weg muß. Jetzt im Herbst hab ich sie eigenhändig entfernt (abgeschnitten und die Wurzelstöcke ausgegraben).

Das war die beste Idee seit 10 Jahren. Und heute kommen Sanddorn, Weissdorn, Kornelkirsche, Schlehdorn usw. Die Vögel und Bienen werden es mir hoffentlich danken!

Auch hier musstest Du einen Preis (Hecke) bezahlen.

Ich glaube wir können uns darauf verständigen, dass irgend eine Generation die letzte auf Erden und eine weitere die Generation der Ungeborenen sein wird. Wenn ich dich nun frage, welche Generation soll die letzte sein...wirst Du mir keinen Antwort geben wollen/können. Aber klar ist doch, dass es für die Ungeborenen keinen Rolle spielt...wann das sein wird?!?

Du willst für dich, für deine Kinder, für deine Enkel, für deine Urenkel...für deine Ururenkel-----------den Planeten erhalten. Wie weit in die Zukunft willst Du dir das wünschen? Und warum sollte gerade da Schluss ein? Und wenn man das so nüchtern betrachtet...wie ich das tue...spielt es letztendlich keine Rolle...wann das sein wird-denn irgendwen wird es sowieso treffen. Und warum sollten wir das Becken mit sauberem Wasser fluten...wenn wir sowieso nicht darin schwimmen dürfen?!? In einer Ökodiktatur zu leben macht definitv keinen Spaß. Da spring ich doch viel lieber vom 10-Meter-Brett in eine dreckige Brühe...als nur vom Beckenrand aus den anderen bei ihren Trockenübungen zuzuschauen...

In der aktuell zu sehenden und preisgekrönten Doku "Warum wir hassen" (sehr empfehlenswert) wird gleich am Anfang davon erzählt, dass wir genetisch zu 99% mit den Schimpansen und den Bonobo-Affen übereinstimmen. Die Schimpansen legen aber ein ganz anderes Verhalten (dem Menschen ähnliches..) an den Tag als die Bonobo Affen. Erklärt sich wie folgt: die Schimpansen entwickelten sich in einer Welt der begrenzten Ressourcen (Nahrung...) während die Bonobos nur eine Welt der Fülle kennen. Die Schimpansen stehen also in Konkurrenz mit anderen Schimpansen - sie müssen Revier und Nahrung verteidigen...wollen sie überleben. Die Bonobos haben Nahrung und Platz im Überfluss.

Wir, die Menschen, sind Schimpansen - und wir werden auch nie Bonobos sein/können.

Dein Wunsch, eulenspiegel, wird sich also nie erfüllen - kann er auch gar nicht - noch nicht mal theoretisch. Die Afrikaner wollen ebenso wie wir ein Auto fahren und in einer Welt der Fülle leben. Also werden sie immer unsere "Feinde" bleiben-denn das, was sie wollen, müssten wir bezahlen. In unserer Welt gibt es die Armen, die Reichen...und Robin Hood.

[eulenspiegel]

Danke für die ausführlichen Kommentare. Nur interpretierst du in meine Ausführungen zuviel hinein, das ich weder bin, sage oder beabsichtige. Ich habe nur auf ein paar Selbstberständlichkeiten hingewiesen, die leider in der ganzen Debatte immer übersehen werden. Wir können uns noch so über Emissionswerte, Prozente oder Tonnen streiten, wir können uns noch so sehr über Technologien, Maßnahmen oder Prognosen die Köpfe heiß reden. Es ist alles schnurzegal. Die Gesetze der Chemie und Physik werden alles abwickeln, unabhängig von Meinungen, menschlichen Befindlichkeiten oder Staatsformen. Ich hab gar kein Problem mit Klimawandelleugnern und Klimaaktivisten. Es ist nämlich egal, was die meinen, was ich glaube. Es kommt so, wie es kommen muß. Und nach meiner bescheidenen Meinung sind weder Demokratie noch totalitäre System in der Lage, die Menschheit zu retten. Aber das ist nur meine Meinung. Mehr nicht. Schon die Tiefseefische, nur wenige Kilometer von uns entfernt, werden von all dem nichts mitbekommen.

[anderedimension]

Es kommt so, wie es kommen muß. Und nach meiner bescheidenen Meinung sind weder Demokratie noch totalitäre System in der Lage, die Menschheit zu retten

Ja- weil der Mensch ist...was er ist - ein Schimpanse...gefangen in einem begrenzten Lebensraum...der ein friedliches Miteinander nicht zulässt.

Gestern ging es bei der TV-Sendung "Kontraste" u.a. um die Meinungsfreiheit an Universitäten - anhand einiger Beispiele wollte man aufzeigen...dass auch Professoren...die nicht dem Mainstream folgen...ihren Lehrstuhl deshalb nicht verlieren. Allerdings arbeitet man daran...denn gegen all diese Leute laufen Gerichtsverfahren.

Beispiel:

Zitat tagesschau.de

Nachrichtendienst-Ausbilder fordert Mauer um Deutschland

Der Glaube an eine angebliche "Überfremdung" Deutschlands treibt Professor Martin Wagener um. Diese sei "in Deutschland unübersehbar". Der Politikwissenschaftler unterrichtet an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und bildet dort künftige Mitarbeiter für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst aus. In seinem im Selbstverlag publizierten Buch "Deutschlands unsichere Grenze" fordert er "einen neuen Schutzwall".
Im Kontraste-Interview erklärt Wagener, dass er sich diesen als dreistufiges System vorstellt: Im ersten Bereich sieht er einen Sicherheitszaun vor, "in der Mitte Annäherungshindernisse, damit Eindringlinge nicht so schnell zum letzten Hindernis kommen." Dabei handelt es sich nach Wageners Plan um eine "vier Meter hohe Betonwand". Wagener fügt hinzu: "Diese Mauer müsste man tatsächlich einmal komplett um Deutschland herumziehen, um es dann auch wirklich abzuschotten." Ohne diese Grenzanlage würde es "das deutsche Volk […] im Abstammungssinne früher oder später nur noch als eine von mehreren Gruppen des deutschen Staatsvolkes geben."

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Handelt es sich dabei wirklich um Meinungsfreiheit...wenn ich meine Meinung zwar äußern darf...aber im gleichen Atemzug an meinem Stuhl gesägt wird...weil meine Meinung nicht dem Mainstream folgt?!? Mit Meinungsfreiheit hat das mE nichts zu tun.

Und wie wollen wir gemeinsam den Planeten retten können...wenn wir noch nicht mal eine gemeinsame Sprache finden...?

[Saulchen]

wir haben keine gemeinsame sprache? krümelkacke. Wir sind übrigens schon immer ein vielvölkerland, auch wenn minderheiten gerne unterdrückt werden. zum beispiel mithilfe der achso tollen demokratie

[eulenspiegel]

Nun, was Herr Wagner da fordert, klingt für mich abstrus und ehrlich gesagt, möchte ich in keinem Land Leben, das von einer vier Meter hohen Betonwand umschlossen ist. Abgesehen davon, dass soviel Beton eine irrsinnige Ressourcenverschwendung wäre, so sie überhaupt machbar ist (Länge von Ds Grenzen: ca. 3700 km, ergibt bei 4 m Höhe und sagen wir 1 m Breite: ca. 15 Millionen Kubikmeter Beton, das ist ein Würfel von 250 m Seitenlänge), halte ich so ein Vorhaben für Wahnsinn. Man kann seine Grenzen auch anders schützen. Darum geht es aber nicht. Wenn ein Mensch die Meinung vertritt, dass sein Land schon zu viele Zuwanderer aufgenommen hat und nun genug sei, dann ist das völlig legitim und in keiner Weise zu ahnden. Auch wenn er Hochschulprofessor ist. Die Grenze ist für mich immer noch das Strafrecht. Doch in punkto Meinungsfreiheit gilt in D wohl längst ein anderes Gesetz, nämlich das des öffentlichen, stillschweigenden Konsenses, dass jeder, der eine vom mainstream (wer definiert den eigentlich?) abweichende Meinung äussert, ein Verfassungs- und Demokratiefeind sei. Und das halte ich für sehr bedenklich. In A ist es noch nicht so schlimm. Aber es gibt natürlich viele, die auch solch einen Meinungskodex vertreten und einfordern.

Wir werden den Planeten nicht retten, die Natur wird ihn abwickeln ganz nach ihren Gesetzen.

[anderedimension]

Die Reportage war eine Reaktion auf das in weiten Teilen des Landes verbreitete Gefühl man könne seine Meinung nicht mehr frei äussern...worauf die Medien und Altparteien reflexartig antworten das wäre gar nicht so - und dann Beispiele wie das obige bringen. Anlass auch der Fall Bern Lucke, AfD Gründer - und Professor an einer Hamburger Uni...wo man verhindern will...dass er dort weiterhin lehrt.

Was die Leute meinen...wenn sie sagen sie können ihre Meinung nich mehr frei äussern...ist etwas ganz anderes. Sie meinen damit, dass sie mit erheblichen Nachteilen zu rechnen haben...wenn sie sagen...was sie denken - zB im Job, im Verein, usw..../und das kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Es geht also nicht "nur" um die Stigmatisierung...was ja schon schlimm genug ist..,sondern auch um ganz konkrete Nachteile...was das alltägliche Leben angeht.

Als ich neulich mal wieder zum Krankenbesuch in einer der Kliniken der Verbotenen Stadt war...kam ich mit einem anderen Besucher ins Gespräch. Wir erzählten von den reizvollen Ecken, die diese Stadt einst noch hatte - fragten uns, ob davon noch etwas übrig blieb. Da meldete sich eine Patientin...bis dato noch halbtot im Bett liegend...zu Wort und sagte...dass sie in dieser Stadt lebt und wie die meisten anderen Frauen auch schon lange nicht mehr alleine auf die Straße geht. Und auf einmal stieß jeder im Zimmer ins gleiche Horn - und auch das Pflegepersonal horchte erst mit uns gab dann seinen Senf mit dazu. Und da merkte man...wie tief dieser Stachel sitzt. Aber zunächst sind die Leute erst mal ruhig...warten ab...wie der andere tickt...bevor sie sich trauen selbst was zub sagen. Das erinnert doch sehr an die DDR...nur ist das hier nicht die Stasi...die man zu fürchten hat...sondern die Vertreter einer linksliberalen Ökodiktatur.

Also auch ich möchte von keiner Mauer umzingelt sein...aber scheinbar sieht dieser Herr Wagener...sicherlich kein dummer Mensch...keinen anderen Ausweg mehr. Wir haben es ja bei Maaßen gesehen...wie schnell selbst hochrangige Staatsdiener abgesägt werden...wenn sie nicht dem Mainstream folgen. Und Maaßen wurde durch einen Mann ersetzt...der voll auf Linie der linksliberalen Diktatur ist. Und mit jedem Maaßen, der da verschwindet, wird es immer schwieriger auf demokratischem Weg einen Gegenpol aufrecht zu erhalten.

Merkel sagte, dass so etwas wie 2015 nie wieder passieren wird...aber wie will man das denn verhindern? Das haben wir doch alleine der Türkei zu "verdanken", dass wir da nicht schon längst komplett überrollt wurden. Und der nächste "Schwung" aus Afrika ist bereits zu Fuß unterwegs - die Bilder konnte jeder im Fernsehen sehen. Da ist der Ruf nach einer Mauer eine Art Verzweiflungstat. Man darf nicht vergessen, dass einer in der Position des Herrn Wagener über ganz andere Informationen verfügt...als wir sie haben.

[eulenspiegel]

Hm. Also ich weiß ja nicht wie es bei euch in der Region bzw. im Land ist, aber meine Erfahrung ist das nicht. Du musst unterscheiden zwischen dem Geraunze der Leute, die einfach selbst zu faul, feig und bequem sind, sich mit anderen ernsthaft auseinanderzusetzen. Die sind dann schnell mit Verschwörungstheorien zu Stelle, dass man nicht mehr sagen könne, was man wolle, dass man für die eigene Meinung mit sozialen oder beruflichen Sanktionen bestraft wird usw. In den meisten Fällen stellt sich heraus, dass es den Leuten einfach an Zivilcourage, Wissen oder politischer Bildung fehlt, sich auf Diskurse einzulassen. Da maulen sie lieber über die bösen Eliten.

Davon abgesehen gibt es aber diesen unausgesprochenen Druck, der unterschwellig in den ÖR und sog. Qualitätsmedien allgegenwärtig ist, der alles als demokratiefeindlich, verfassungsfeindlich, rechtsextrem oder nur populistisch denunziert, was von dem von den Moralwächtern als demokratisch-freiheitliche Grundordnung bezeichneten, angeblichen Grundkonsens abweicht. Dieser oktroyierte Meinungs- und Diskussionskodex ist m. M. nach in D viel stärker präsent und wird auch viel strikter eingefordert, als bei uns in A. Darum sind TV-Formate wie Will, Maischberger, Lanz und Co. so peinsam und mühsam für mich. Das sind keine Diskussionen, das ist kein Meinungsaustausch, das sind ÖR gelenkte Manipulation und Erziehungssendungen.

Also, zur demokratischen Meinungsbildung und -freiheit gehört auch ein Quantum Zivilcourage und Grundwissen und die Bereitschaft, sich auf den Partner einzulassen und seine Meinung mal als gegeben zu tolerieren. Leider wird nicht auf der rationalen und sachlichen Ebene diskutiert, sondern gleich ad personam mit moralischen und ideologischen Werturteilen zurückgeschossen. Sehe z. Zt. auch keine Besserung in Sicht. Weder rechts noch links ist bereit für eine sachliche, rationale Diskussion. Und leider sind ganz links und ganz rechts so borniert, verbohrt und ahnungslos (vor allem bei Klima, Migration und Bildung), dass mit denen eine Diskussion gar nicht möglich ist.

[anderedimension]

Stimmt, eulenspiegel, diese Leute gibt es; die dummen...die faulen...die Verschwörungstheoretiker und die Konfliktscheuen....

Aber man macht es sich zu einfach...will man damit alles erklären...zumal Studien zeigen, dass sowohl AfD-Wähler als auch Pegida-Anhänger über eine überdurchschnittliche Bildung und über ein überdurchschnittliches Einkommen verfügen. Nur die Wähler der Grünen stehen da nochmal drüber.

Ich glaube es ist die persönliche Lebenssituation, die deine Einstellung und Haltung prägt. Und die meisten derer, die solche Diuskussionen (wie die im Krankenhaus, die ich schilderte) führen...sind noch nicht mal AfD-Wähler. Sie reden...wählen aber nicht rechts...weil sie mit Leuten wie Höcke +Co. nichts zu tun haben wollen. Zu diesen Leuten zähle ich auch mich. Ich gehe in vielen Punkten mit der AfD dacor...lehne dafür aber auch andere Punkte entschieden ab. Würde sich die AfD vom rechten Flügel trennen und den ein oder anderen wirtschafts-liberalen Standpunkt aufgeben...wäre sie meine Partei. Und so wie ich, sehen sich eben viele Menschen in einer Art Falle gefangen. Mir geht es finanziell gut, ich bin gesund,...aber ich beobachte mit großer Sorge...wie alles um mich herum verkommt und den Bach runter geht. Ich will nicht akzeptieren, dass zB Krankenhäuser an ihren Eingängen von Polizisten überwacht werden müssen. Andere haben sich an solche Bilder gewöhnt - das wird bei mir niemals der Fall sein.

[anderedimension]

Bayern verlässt Nationalen Bildungsrat

Da kann man die Bayern nur beglückwünschen. Die Angst...bei einem Verbleib auf das Niveau der Berliner herabzusinken...ist nachzuvollziehen.

[eulenspiegel]

Es ist nur zum Kotzen.

Stündlich werde ich über die Menschenrechtsverletzungen in Hongkong gegen brandschatzende Studenten informiert.
Stündlich werde ich über die Menschenrechtsverletzungen über die willkürlichen Verhaftungen in der Türkei informiert.

Schön und gut. Ist eine Sauerei und muß publik gemacht werden, wenn schon sonst nichts dagegen utnernommen wird.

Dass aber Herr Assange, der die Menschenrechtsverletzungen diverser US-Regierungen - demokratische inclusive - publik gemacht hat, seit Jahren von US-Regierung und europäischer Schergen verfolgt wird, jetzt in einem UK-Hochsicherheitsgefängnis wegen angeblichen Verstoßes gegen Kautionsauflagen (!) dahinmodert und dem nach seiner Haft eine Auslieferung an die USA incl. Haft von 400 Jahren und mehr droht, kaputt gemacht wird, das ist alles OK.!!!

Mann, ich kann gar nicht soviel kotzen, wie ich fressen kann.


PS: Dabei ist mir der Hr. Assange persönlich gar nicht sympathisch, wenn stimmt, was so über ihn berichtet wird. Aber das hat mit seiner systematischen Vernichtung, weil er dem westlich-freiheitlich-demokratischen System ans Bein pinkelt nix zu tun. Ich sag nur noch: Snowden. Verdammt, was für eine beschissene, verlogene Welt.

PPS: Und ja, manchmal muß emotionale Purgation einfach sein.

[anderedimension]

Was Assange angeht, da stimme ich Dir in allen Punkten zu...aber man darf ihn m.E. nicht in einem Atemzug mit Snowden nennen...der in meinen Augen Lebenslänglich...oder gar die Todesstrafe verdient hätte. Als investigativer Journalist hat Assange einfach nur seinen Job gemacht...einen guten Job...während bei Snowden genau das Gegenteil der Fall ist - der wurde dafür eingestellt und bezahlt seine Klappe zu halten. Was er gemacht hat ist Hochverrat, Landesverrat---da halte ich die Todesstrafe für angemessen.

[eulenspiegel]

Abgesehen davon, dass ich Todesstrafe grundsätzlich ablehne, sehe ich den Fall Snowden differenzierter. Er hat ja ungesetzliche Machenschaften aufgedeckt - illegale Abhöraktionen, Bespitzelungen durch die NSA - und wird dafür gejagt wie ein Stück Wild. Einen fairen Prozeß in den USA hat er nicht zu erwarten. Er ist für mich ein tragischer Held in einem schmutzigen Spiel. Unsere vielbeschworene Wertegemeinschaft endet offenbar, wenn es um Spionage und Folter geht. Da sieht man großzügig drüber hinweg. Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie und Freiheit. Ähnlich wie Chelsea Manning, die Folter und Mord in der US-army aufdeckte und dafür vernichtet wurde. Nein danke, da soll man sich das scheinheilige Geheul über China und Russland bitte sparen!

[anderedimension]

Todesstrafe ja oder nein, das ist eine Grundsatzfrage...die wir hier auch schon in einem eigenen Faden diskutierten - ich meine der Fall Snowden spielte da sogar eine Rolle.

Er hat ja ungesetzliche Machenschaften aufgedeckt - illegale Abhöraktionen, Bespitzelungen durch die NSA - und wird dafür gejagt wie ein Stück Wild.

m.E. zurecht, denn das war ja Teil seiner Aufgabe...eben genau solche Dinge geheim zu halten. CIA, NSA, da sagt doch schon der Name worum es geht. Du glaubst doch nicht im ernst, dass irgend eine Behörde dieser Art...egal wo auf der Welt...anders arbeitet?!? Abhöraktionen, Bespitzelungen...das gehört zum Wesen einer solchen Behörde. Snowden hat über 200 Millionen Menschen in Gefahr gebracht, das ist unstrittig - in welchem Maße, das werden wir nie erfahren...können/dürfen.

Er ist für mich ein tragischer Held in einem schmutzigen Spiel

Held?!? Das ist für mich ein A......vor dem Herrn, das den Tod verdient hat.

Einen fairen Prozeß in den USA hat er nicht zu erwarten

was gibt es da auch noch zu verhandeln...außer dem Strafmaß?! Der streitet doch gar nichts ab...sondern kokettiert auch noch damit. Eine Kugel in den Kopf...das wäre so fair wie verdient.

[eulenspiegel]

Sonst geht's dir gut??? Fassungslos.

[anderedimension]

Landes -und oder Hochverrat wird in nahezu jedem Land dieser Erde, auch in Deutschland, mit der Höchststrafe geahndet - und in manchen US Bundesstaaten ist das die Todesstrafe. Was ich hier fordere, und das Dich fassungslos macht, ist nur die Anwendung und Umsetzung von geltendem Recht.

Darüber hinaus ist mir persönlich die Loyalität das höchste Gut überhaupt. Darauf basieren so ziemlich alle unsere Werte.

Snowden hat sich nicht heute beworben und morgen angefangen zu arbeiten...sondern er wurde intensiv auf seinen Job vorbereitet - wusste also ganz genau, mit welchen Tatsachen er da konfrontiert sein wird. Kommt er damit nicht klar, kann er kündigen und gut ist.
Aber für den Verrat gibt es keine Legitimation. Ich bleibe dabei; er sollte dafür sterben müssen.

[WirbelFCM]

Was Assange angeht, da stimme ich Dir in allen Punkten zu...aber man darf ihn m.E. nicht in einem Atemzug mit Snowden nennen...der in meinen Augen Lebenslänglich...oder gar die Todesstrafe verdient hätte. Als investigativer Journalist hat Assange einfach nur seinen Job gemacht...einen guten Job...während bei Snowden genau das Gegenteil der Fall ist - der wurde dafür eingestellt und bezahlt seine Klappe zu halten. Was er gemacht hat ist Hochverrat, Landesverrat---da halte ich die Todesstrafe für angemessen.

Snowdens Malheur war ja, daß er sich bei seiner Arbeit für die CIA schon des Hoch-und Landesverrats schuldig gemacht hatte. Er stand lediglich vor der Wahl, weiterhin im Namen der CIA als Mittäter Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen (also "seine Klappe zu halten") oder das einzig Richtige zu tun: die Verbrechen der CIA aufzudecken.

Natürlich kann man jetzt diskutieren, was schlimmer ist: Verbrechen zu begehen oder solche anzuzeigen. Vor allem, da Kurt Tucholsky schon nicht umsonst bemerkt hat, daß in Deutschland derjenige, der auf den Schmutz hinweist, als für gefährlicher gilt als der, der ihn verursacht hat (wo wir schon im ältesten deutschen Literaturforum im WWW unterwegs sind ). Allerdings gibt es da für mich nichts zu diskutieren :-)

[eulenspiegel]

Also, liebe/r AD, ich folge deine Logik nicht. Für mich ist das utilitaristisch-machiavellistische Reinwaschung jeglicher Tyrannei und Willkür, solange sie im Namen des 'Staates' und der 'Macht' geschieht. Snowden ist für mich ein Paradebeispiel eines Helden: er hat seine persönliche und gesellschaftlliche Existenz geopfert für die Wahrheit. Er muß seit Jahren um sein Leben fürchten, weil er Verbrechen öffentlich gemacht hat. Wer das unter dem Mäntelchen der Staatsräson relativiert, verlässt den Boden des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die Verbrechen im Namen des Staates sind Legion, unter Hitler war jeder Abweichling ein Hochverräter, wer die Verbrechen der USA in Vietnam veröffentliche, war ein Nestbeschmutzer, Chelsea Manning, die Folter und Morde unter US-Flagge publik machte, sitzt noch immer im Gefängnis.

Sorry, kein Staat, keine Staatsräson steht über dem Recht. Punkt.

[aerolith]

Ich mag das, was Snowden spät tat, auch. Vergessen wir aber nicht, daß er die Scheiße, die er dann öffentlich machte, jahrelang selber mitmachte. Ein Mann von Ehre tut das nicht.

Am Wochenende findet der von mir mit Spannung erwartete Parteitag der AfD statt. Wenn es ihr gelingt, ein Rentenkonzept vorzulegen - und zu verabschieden -, sich hinter einem Parteichef zu versammeln und eine Spaltung zu verhindern, zugleich zu erkennen, daß konstruktive Oppositionsarbeit ihr nur schadet, sie die nationalliberalen Töne in konservative umharmoniert, dann will ich mich freuen. Doch was erwarte ich? Vielleicht ein völliges Scheitern, was schon damit anfangen dürfte, daß eine Furche der Zerstörung Braunschweig durchziehen wird. Im Saal tobt der Kampf weiter: zersetzende Stimmen werden sich melden, Risse vertiefen wollen, Glättung erfolgt auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners und am Ende wird vor der Öffentlichkeit das Zerrbild eines zerstrittenen Haufens gezeichnet werden. Es ist zu befürchten, daß sich diese Opposition selber zerlegt. Die LINKEN haben sich schon zerlegt. Damit ist der Weg frei für die linksgrünen Liberalen, diese Pest auf unser aller Grab.

[anderedimension]

Die Causa Snowden gibt es her, dass man da ganz unterschiedlicher Meinung sein kann. Da stehen sich linksliberale und konservative Ansichten gegenüber. Allerdings, lieber eulenspiegel, der Vergleich mit Hitler ist völlig daneben. Es gibt keinen Geheimdienst auf dieser Erde, der keine "Verbrechen" begeht. Würden die so arbeiten...wie Du dir das vielleicht vorstellst, könnten sie gleich den Laden schließen.

[eulenspiegel]

@ AfD: m. M. nach wird es die Partei früher oder später zerreissen. Die rechtsnationalistischen Hetzer rund um Höcke werden sich nicht den Mund verbieten lassen. Die rechtskonservativen Gemäßigten rund um Meuthen u. Co. werden sich nicht weiter vom sog. Flügel diffamieren lassen. Ich fürchte, das wird die AfD zerreissen, mit dem Ergebnis, dass sie politisch marginalisiert wird. Das wäre schade, denn eine rechtskonservative Partei abseits der Merkel-CDU wäre stabilisierend für Deutschland. So aber, stehen D und Europa turbulente Zeiten bevor.

@Snowden: das ist für mich keine Frage, ob konservativ oder liberal. Ich teile viele konservative Positionen, gleichzeitig ebenso viele liberale und grüne und linke. Die Frage Snowden ist eine prinzipielle. Und, ich bin nicht so blauäugig, nicht zu wissen, was Geheimdienste alles treiben. Genau deshalb sind Leute wie Snowden so wichtig, weil sie unter Einsatz ihres Lebens dafür sorgen, dass die sog. Staatsschützer nicht völlig freie Hand haben und alle Regeln des Rechtsstaats nach Belieben brechen können.

[anderedimension]

Zitat eulenspiegel

Und, ich bin nicht so blauäugig, nicht zu wissen, was Geheimdienste alles treiben. Genau deshalb sind Leute wie Snowden so wichtig, weil sie unter Einsatz ihres Lebens dafür sorgen, dass die sog. Staatsschützer nicht völlig freie Hand haben und alle Regeln des Rechtsstaats nach Belieben brechen können.

Das ist dann aber, verzeih, doch ein wenig blauäugig. Es ist eine Grundvoraussetzung...eine Notwendigkeit, dass Staatsschützer nicht nur alle Regeln brechen dürfen...sondern gar müssen - nur so kann der Staatsschutz überhaupt funktionieren und arbeiten. Das wissen alle Staatschefs und auch alle Staatsschützer...aber natürlich wird das nach außen hin anders dargestellt und verkauft...als es nach innen gelebt wird. Oder glaubst Du tatsächlich einer vom BND holt sich auf einer Behörde erst mal einen Stempel und eine Unterschrift...bevor er loslegt?!? Natürlich nicht. Auch ein Geheimdienst hält sich an Regeln und gewisse Abläufe ein - aber das sind eigene, interne Regeln...die mit den Regeln...die wir so kennen...und an die wir uns halten sollen...nur wenig zu tun haben. Und glaube mir; gegen den Mossad ist CIA eine Softieveranstaltung.

[eulenspiegel]

Keine Sorge, ich mach mir um die 'Regeltreue' von Mossad, CIA, russischem Geheimdienst oder auch BND keine Illusionen. ;-)

Wie man gegen Mafia, organisiertes Verbrechen, rechtsextreme/linksextreme Netzwerke, Menschenhändler etc. vorgeht, steht auf einem Blatt. Da wird man um gewisse 'Freiheiten' bei der Ausspähung und Beweissammlung nicht herum kommen.

Wie man hingegen mit gesetzestreuen Bürgern umgeht, die gewisse Schweinerein aufdecken, steht auf einem anderen Blatt. Erstens müsste es eine rote Linie geben, die selbst Geheimdienste nicht überschreiten (Chile, Kuba, Iran ...) und zweitens muß es klar sein, dass es nicht Rübe ab heisst, wenn ein Whistleblower ungesetzliche Praktiken von staatlichen Institutionen aufdeckt. Mit dem Vorwurf Geheimnisverrat, Hochverrat etc. ist man schnell bei der Hand. Ich würde diese Begriffe generell aus dem Strafgesetz streichen. Es ist schließlich schnurzegal, ob ich die Daten von Steuersündern veröffentliche oder die von Geheimdiensten. Für mich steht der Staat nicht über dem Gesetz.

Bestes Beispiel, allerdings etwas anderes Spielfeld: Katalonien. Und das innerhalb der Wertegemeinschaft der EU!!!

Und was die Gefährdung Dritter angeht. Das ist nicht die Verantwortung des Whistleblowers. Der stellt die Daten ja nur Medien oder Ermittlern zur Verfügung. Wenn die verantwortungslos damit umgehen, ist das ihre Sache. Die müssen eben Namen und Situationen entsprechend schwärzen, bevor sie sie veröffentlichen. Den Ermittlern stehen sie weiter zur Verfügung.

Aber das ist, wie gesagt, eine prinzipielle Frage des Rechtsverständnisses. Darüber werden wir uns wohl nicht einig werden.

[eulenspiegel]

Anderes Thema. Das EU-Parlament stellt also den Klimanotstand fest. Soso.

Sind das die gleichen Parlamentarier, die von Legionen von Industrielobbyisten, Landwirtschaftsfunktionären und Militärstrategen belagert werden, damit alles, so bleibt, wie es ist? Oder eben noch besser wird. Für die Profiteure der herrschenden Verhältnisse.

Sind das die gleichen Parlamentarier, die Abertausende Flugkilometer im Jahr verbuchen, um an ihre Sitzungsorte zu gelangen?

Sind das die gleichen Parlamentarier, die grüne und linke Parolen kreischen, selbst aber einen ökologischen Fußabdruck haben, wie 100 Hartz-4-Empfänger?

Symbolpolitik anstatt echter Anstregungen für eine ökologisch verträgliche Wirtschafts- und Konsumpolitik.

Widerlich.

[anderedimension]

Die Regierung hatte betont, dass es sich dabei um einen symbolischen Akt handelt. Ich denke das soll sagen "wir haben verstanden". Würde ich jetzt nicht unterbewerten oder gar ins Lächerliche ziehen. Die Vergangenheit kann man nicht ändern, aber die Zukunft gestalten.



*** abschließende Ergänzung in Sachen "Geheimdienste"

Zitat Stuttgarter Nachrichten .de

Tel Aviv - Die israelischen Geheimdienste haben nach Recherchen eines israelischen Experten mehrere Tausend Menschen getötet. „Alles in allem reden wir über mindestens 3000, darunter nicht nur die Zielpersonen, sondern auch viele Unschuldige, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe den Journalisten und Buchautor Ronen Bergman.

https://www.stuttgarter-nachrichten....57d797d56.html
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Finde es ein wenig schade, dass sich alle auf die Amis einschießen---erst recht seit Trump im Amt ist

Der Mossad hat überall auf der Welt seine Finger im Spiel - und ist dabei nicht so zimperlich wie die Amis

Und ich würde meinen Ar... verwetten, dass der Mossad hinter den Giftgasanschlägen in Syrien steckt. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass ein Geheimdienst nicht so einfach zu überführen ist.

[eulenspiegel]

Also, alles, was ich weiß, ist aus ZEIT-online.

Da lassen Eltern ihr Baby verhungern. Diese Eltern haben noch sechs weitere Kinder. Das Gericht verhängt eine Bewährungsstrafe, damit die übrigen sechs Kinder nicht zu Pflegefamilien müssen.

Die Logik des Urteils: Eltern, die ein Kind verhungern lassen, sind immer noch besser als Pflegefamilien.

Da tun sich einige Fragen auf. Für mich die wichtigste: Wie können solche 'Richter' in Amt und Würden kommen und gibt es da keine Kontrollen?

Vergleichbare Gerichtsurteile gibt es auch in meinem geliebten Heimatland. Allerdings haben wir noch Schöffen für ähnliche Verfahren, die sind ein notwendiges und willkommenes Korrektiv für solche furchtbaren 'Juristen'.