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Thema: Rechtspopulismus oder Nationalkonservatismus: die AfD

  1. #26
    Kalu
    Laufkundschaft

    AW: Rechtspopulismus oder Nationalkonservatismus: die AfD

    Stimmt! Die NSDAP war eine 'Volkspartei' aber wo ist da der konkrete Unterschied gewesen? Solche Feinheiten machen mich ganz wirr, denn nicht immer ist auch Volk da drinnen, wo Volk draufsteht. Und lechts und rings sind auch leicht zu verwechslern. :)

  2. #27
    Chefchen Avatar von aerolith
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    Post tendenziöser Journalismus bei web.de

    Populismus besitzt keine Lösungen für anstehende Probleme, sondern redet tagespolitisch der mutmaßlichen öffentlichen Meinung nach dem Mund. Populisten drängen auf die Macht, wie alle Politiker, und benutzen dazu Klischees (die meist stimmen) oder bedienen Stereotype (die ebenfalls oft stimmen). Aber gerade weil sie das tun, haben sie kein Interesse an einem prospektischen Politisieren, sondern nur an der Erreichung und Behauptung der Macht, was dann bedeutet, daß die Kräfte, die hinter ihnen stehen, die Politik machen. Darum ist Populismus eine gefährliche Sache, denn er verschleiert unter dem Deckmantel der Volkstümlichkeit die eigentlichen Zielstellungen der Populisten, die immer egoistisch und klientelistisch sind, also das Volk/die Masse nur benutzen, um eigene Ziele zu erreichen.

    Diesen Populismus gibt es nicht nur rechts, sondern v.a. in der hiesigen Medienlandschaft. Ein heutiges Beispiel sind die bei web.de zusammengefaßten (?) Mitteilungen von AfD-Politikern zur Asylpolitik der BRD. Sie fungieren unter dem Kernwort "bizarr"; allerdings wird nicht erklärt, worin das Bizarre besteht. Nehmen wir nur die Aufbringung des Gerüchts, daß Merkel nach dem schnellen Ende ihrer Kanzlerschaft Asyl in Südamerika beantragen wird. Klingt ja erst mal skurril, aber denken wir einmal nach:
    Wenn Merkel stürzt, dann wegen der Asylpolitik. Das würde sie in der BRD zur persona non grata machen. Sie könnte sich dann nicht mehr sicher fühlen, denn etliche würden ihr die mit ihrem Sturz verbundenen desolaten Zustände in der BRD vorhalten. Sie würde also auswandern müssen. Zwei Möglichkeiten gäbe es für sie:
    1. Sie fällt die Treppe hinauf, wird also UNO-Generalsekretär oder
    2. Sie wird von ihren politischen Freunden fallengelassen, geht also weit weit weg.

    Im Augenblick nehme ich das Treppehinauffallen an, aber man weiß ja nie. Skurril jedenfalls ist die Annahme der Storch nicht. Im web.de-Beitrag wird aber nun so getan, als ob jede der von AfD-Politikern gemachten Äußerungen wirklichkeitsfremd, rassistisch oder sogar staatsfeindlich wären. Und genau das ist tendenziöser Journalismus, der unter einer Überschrift wenig sympathische Momentaufnahmen aus dem Zusammenhang reißt und so ein Zerrbild entwickelt, das mit Hilfe gekonnter Photomontagen und -verzerrungen zur Stigmatisierung einer regierungskritischen PArtei/Bewegung führen soll.

    Tendenz-Video

  3. #28
    Chefchen Avatar von aerolith
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    Post AW: Rechtspopulismus oder Nationalkonservatismus: die AfD

    Gestern bei Maischberger eine Diskussion um Rassismus in der AfD. Im Ziel der Kritik standen zwei Dinge: Welche politischen Mittel dürfen Parteien in der politischen Auseinandersetzung anwenden? Der SPD-Mann Stelzner kritisierte ZURECHT die WANTED DEAD OR ALIVE - Steckbriefe einer AfD-Jugendzelle. Petry (AfD) war dumm genug, diese Methode einer ihrer Jungspundzellen nicht zu verurteilen. Eine konservative Partei DARF nicht JEDES Mittel goutieren, sondern muß da strikt gegen die liberale These "Der Zweck heiligt die Mittel" vorgehen. Minuspunkt Petry. Der zweite und wichtigere Diskussionspunkt betraf die Differenzierung von RECHTS und RECHTSEXTREM. Den Publkizisten Augstein traf der Vorwurf, daß er alles, was nicht seiner (linksliberalen) Weltsicht entspräche, als rechtsexxtrem und fürderhin verfassungsfeindlich charakterisiere. Der Vorwurf ist für Linke berechtigt, aber dennoch ist es durchaus opportun, daß sie diesen Standpunkt vertreten, denn er entspricht dem dogmatischen Naturell linken Denkens. Das entsprechende Gegenargument kann nur lauten: Rechts? Na und!
    Höcke (AFD) wurde wegen seiner Reproduktionstheorien gebrandmarkt:

    erstellt von tagesschau.de
    • Der Thüringer AfD-Chef Höcke hat bei einer Rede im November eine Änderung der Asylpolitik gefordert und dies evolutionsbiologisch begründet. Rechtsextremismus-Experten werfen ihm deshalb "biologischen Rassismus" vor, "auf einer Linie mit dem Nationalsozialismus".



    Von Oda Lambrecht und Christian Baars, NDR

    "Ansturm auf Europa" - unter diesem Titel hatte das Institut für Staatspolitik zu seiner Herbstagung am 21. und 22. November auf das Rittergut Schnellroda geladen. Thema sei die "Asylantenflut", die sich nach Deutschland ergieße. Als Festredner trat Björn Höcke auf, der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag. Knapp eine Stunde lang redete er über die Asylpolitik Deutschlands und Europas und forderte eine "grundsätzliche Neuausrichtung" dieser Politik. Ein Mitschnitt der Rede wurde jetzt, knapp drei Wochen später, veröffentlicht.
    Höcke begründet seine Forderung unter anderem "populationsökologisch". Er spricht vom "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" und von einem "Bevölkerungsüberschuss Afrikas". "Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern", so Höcke. Die Länder Afrikas bräuchten die europäische Grenze, "um zu einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden".





    Außerdem sagte Höcke, dass Afrika eine andere "Reproduktionsstrategie" als Europa verfolge. In Afrika herrsche die "r-Strategie" im Gegensatz zu Europa, wo die "K-Strategie" überwiege. Mit diesen Begriffen bezeichnen Biologen normalerweise Unterschiede bei der Fortpflanzungsstrategie von Lebewesen. Als "r-Strategen" gelten Arten, die möglichst viele Nachkommen zeugen, damit wenigstens einige überleben. Im Gegensatz dazu sprechen Biologen bei Säugetieren, insbesondere bei Menschen, von der "K-Strategie", bei der wenige Jungen zur Welt gebracht werden, um die sich die Eltern dann aber intensiv kümmern.
    Björn Höcke übertrage diese biologische Theorie nahtlos auf den Menschen und unterteile so Afrikaner und Europäer, sagt Robert Lüdecke von der Amadeu-Antonio-Stiftung dem NDR. Er wirft Höcke "blanken Rassismus" vor - "auf einer Linie mit der Rassentheorie des Nationalsozialismus". Das erinnere "an die Theorie einer Herrenrasse", da der Europäer als ein besserer Mensch und der Afrikaner als Invasor dargestellt werde. Seine Stiftung prüfe, ob diese Äußerungen strafrechtlich relevant seien.
    Auch der Berliner Extremismus-Forscher Hajo Funke ordnet die Rede ähnlich ein. Dies sei "purer biologischer Rassismus". Höcke sehe offenbar "einen Rassenkampf zwischen der afrikanischen Rasse und der europäischen Rasse", so Funke. "Das ist unterste Schublade eines Rassismus, wie wir es aus dem Nationalsozialismus kennen." Funke fordert Konsequenzen für die AfD. Er spricht von einer Partei, "die sich rechtspopulistisch gebe und nun einen Rassisten der ersten Sorte in ihren Reihen habe".
    Die AfD widerspricht den Vorwürfen. Eine Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion teilte dem NDR auf Anfrage mit, die Vorwürfe seien "an den Haaren herbeigezogen". Höcke lehne Rassismus und die "völlig absurde Rassentheorie des Nationalsozialismus" entschieden ab. Es widerspreche seinem christlichen Menschenbild. Höcke selbst war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
    Hier beging Petry einen gravierenden Fehler, denn der "Sprech" über Reproduktionsmethoden ist nicht rassistisch, sondern nur anthropologisch. Rassistisch wäre es, daraus Wertungen abzugeben, Über- und Unterordnungen zu formulieren. Da das Höcke nicht tat, waren seine Äußerungen keineswegs rassistisch, sondern nur abstrus, denn KEINE Reproduktionseigenheit irgendeines Volkes, irgendeiner Rasse darf Auswirkungen auf politische Wertungen haben, wohl aber auf (bevölkerungs)politische Entscheidungen. Diesen Unterschied hätte Petry deutlich machen müssen. Statt dessen ließ sie die linksliberalen Wertungen des RASSISTISCHEN im Raume stehen und somit gelten.

    Zum Auftreten: Ich würde Petry empfehlen, sich mehr zurückzuhalten und weniger zu lächeln. Der kurze Rock ist okay, den kann man auch als wuchtiges Trotzdem gegenüber Islamisten verstehen, zudem sieht sie gut darin aus. Aber vielleicht macht sie sich während der Reden ihrer Konkurrenten Notizen udn arbeitet die ab, wenn sie vom Moderator der Sendung aufgefordert wird: sachlich, knapp und pointiert. Zudem empfehle ich klare Bekenntnisse zu ihren Parteimitgliedern oder den Verweis darauf, daß der Sachverhalt (meist sind es ja Vorwürfe) von ihr erst geprüft werden muß, um ihn beurteilen zu können. Wichtig: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Alles, was im Wahlkampfgeschehen diesem Paradigma widerspricht, muß kritisiert werden, auch wenn es von eigenen Parteigenossen stammt.
    Mit diesen einfachen Mittel ließe sie jeden ihrer Gegner ins Leere laufen. Zudem muß sie klar sagen, daß RECHTS zu sein, nichts Schlechtes ist und KEIN Demokrat dem widersprechen könne, denn das RECHTE gehöre zu jeder Demokratie, auch zur liberalen. Es können schließlich nicht alle Linksliberale sein.

    P.S. Ich bezweifle jedoch, daß dieses Auftreten erfolgen wird, denn am Ende ist diee AfD doch nur rechtspopulistisch, also keineswegs konservativ. Am Ende zeigt sich, daß sie doch auch JEDES MIttel benutzen will, um zur politischen Macht zu gelangen - und damit ist sie genauso linksliberal wie die von ihr bekämpften Parteien.

  4. #29
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    Lightbulb rechts und links

    ein rechter ist jemand, der die gesellschaftliche gegenwart als etwas organisches, also durch geschichte, herkommen, sprache, sitten und religion relativ einheitliches staatsgebilde begreift und erhalten will.
    ein linker ist jemand, der das von ihm als überbau klassifizierte gesellschaftliche konstrukt als ausdruck der ökonomischen verhältnisse begreift und darauf drängt, dieses system zu verändern, um den gesellschaftlich erzeugten reichtum unter den diesen reichtum erzeugenden gleich aufzuteilen.

    dem rechten ist das mittel heiligt; es darf nicht den zweck des ganzen beschädigen.
    dem linken heiligt der zweck die mittel, denn er begreift das recht als machtmittel derjenigen, die ein system der ungerechtigkeit erschufen. widerstand ist ihm pflicht.

    wenn man diesen definitionen folgt, dann lassen sich ziemlich leicht die guten von den bösen trennen. die guten sind schlichtweg die, die moralisch handeln, also so, daß ihr politisches handeln ein allgemeines sein könnte. die bösen sind die, die jedes mittel anwenden, um ihre politischen zielstellungen zu erreichen.

    das sind NICHT MEINE erkenntnisse, sondern schlichtweg die der deutschen philosophie. zuerst als system von kant entwickelt: Zum ewigen Frieden.

    krieg ist unmoralisch, wenn er interessen dient.
    krieg ist moralisch, wenn er der verteidigung des eigenen lebens dient.

    der böse politiker erklärt, daß man krieg führen müsse, weil LEBENSINTERESSEN gefährdet seien; er vermengt also das gute mit dem schlechten. ein kennzeichen des bösen: vernebelung der begriffe.

    möge jetzt jeder für sich prüfen, zu welcher seite er gehört. die meisten werden feststellen, daß sie zu beiden seiten gehören. ich sage dann: "willkommen im Klub!" oder, wie jesus es ausdrückte: "Wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein!"

    wer aber REIN zu einer der seiten zu gehören glaubt, den würde ich gern kennenlernen.

  5. #30
    Demokrat für Deutschland
    Laufkundschaft

    AW: Was mich aufregt

    Das sagte Petry

    Zitat

    Die Polizei müsse "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen". Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte Petry. Entscheidend sei jedoch, die Flüchtlingszahlen zu verringern. Hierfür seien Abkommen mit Österreich und Kontrollen an den EU-Außengrenzen erforderlich.

    Was nun die Presse und andere Parteien daraus machen, ist ein weiteres Beispiel für die unglaubliche Hetze gegen die AfD. Es wundert mich, dass die AfD da keine rechtlichen Schritte einleitet...um diese Hetze zu unterbinden. Das erinnert doch alles sehr an die Nazi-Zeit, nur waren damals SPD und KPD die Opfer. Eine verpätete Revanche?!?

    Selbst in der "seriösen" Tagesschau sagt man: "Petry fordert, dass man auf Flüchtlinge schießt"...ohne die komplette Aussage zu zitieren. Eine solch verkürzte und somit falsche Darstellung ist eine Schande für jede Demokratie...da müssen wir überhaupt nicht auf Polen zeigen. Das...was man den Polen unterstellt zu tun...ist bei uns schon seit Monaten tägliche Praxis.

  6. #31
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    Lightbulb Schießbefehl und Gebärfreudigkeit der deutschen Frauen

    erstellt vonner ZEIT:
    <section class="article-page" data-page-number="1"> Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, verlangt eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen. "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können", sagte Petry der Zeitung Mannheimer Morgen. Notfalls müssten Polizisten an der Grenze "auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", sagte Petry.
    Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt", sagte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.

    Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei "mit Waffengewalt als Ultima Ratio" zu verteidigen. Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer jüngsten Umfrage des Emnid-Sonntagstrends stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.
    </section>Wenn es so im Gesetz steht, ist es Gesetz und für einen Beamten indiskutabel. Wenn LINKE, SPD und CDU dieses Gesetz nicht wollen, können sie es ändern. Andernfalls ist es Katzengeheul, wenn aus Petrys Bemerkung jetzt Faschismus o.ä. konstruiert werden soll.
    Ich bin mir über die Gesetze anderer Länder nicht im klaren, vermute aber, daß es dort ähnliche Formulierungen gibt. (nur ein Beispiel: die USA-Grenzer schießen schnell; das erlaubt ihnen das amerikanische Gesetz) Das hat etwas mit dem Begriff des Staates zu tun, seinem Gewaltmonopol und seiner Schutzpflicht. Es hat nichts mit Asylanten oder Wirtschaftsfüchtlingen zu tun, sondern schlichtweg etwas mit dem Schutz der eigenen Grenze gegenüber Grenzverletzern. Am Ende werden nämlich durch illegale Grenzübertritte mafiöse Strukturen geschaffen, die zum Transport von allem möglichen genutzt werden können. Deshalb, allein deshalb schon, wird sich im Bundestag KEINE Mehrheit für eine Änderung dieses Gesetzes finden, jedenfalls keine von staatstragenden Parteien.

    Kommentar zur Gebärfreudigkeit bei deutschen Frauen: Petry erwartet/schlägt vor, daß die deutschen Frauen drei Kinder zu Welt bringen sollten.

    Großer Aufschrei bei den auf individuelle Lebensplanung fixierten Karrieristen, die sich verstärkt in Politik- und Journalistenkreisen bewegen - wie viele Kinder hat Roth, wie viele Merkel oder Schwesig? - und wieder der Vorwurf der Faschismusnähe.

    Kommentar: Bekloppt. Wer kann gegen Kinder sein? Richtig, nur diejenigen, die ihre Bedürfnisse über die der Familie oder des Landes stellen, zugleich aber alles tun, um ihren eigenen Arsch in weiche Tücher zu hüllen.
    Das ist das eine. Das andere aber ist die Einseitigkeit der Forderung Petrys. Ich würde ihr empfehlen, das gleiche auch von deutschen Männern zu verlangen, also nicht die Geburt, sondern die Erzeugung und Versorgung wenigstens dreier Kinder in die individuelle Lebensplanung aufzunehmen. Das hätte ein Geschmäckle, wenn sie das fordern würde.

    Im Grunde aber sollte das schon jeder mit sich und seinem Schöpfer ausmachen sollen. Mancher sollte getrost darauf verzichten, Ableger in die Welt zu setzen. Die Politik darf so etwas nicht fordern, aber sie besitzt die Verantwortung darüber, daß die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Bevölkerungswachstum ermöglichen. In der BRD sind diese Voraussetzungen nicht gegeben.

  7. #32
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    Post

    Endlich habe ich eine Auseinandersetzung der SPD mit den Positionen der AfD gefunden. Ich stelle sie hier ein und werde sie demnächst besprechen. Drei Seiten. Kontakt: www.miteinander-ev.de

    afd_programm1_spd_reaktion_2016.jpg
    afd_programm2_spd_reaktion_2016.jpg
    afd_programm3_spd_reaktion_2016.jpg

    Grundsätzlich:
    Die Auseinandersetzung bleibt wertend, aber ohne Gegenargumente, ist also polemisch. Die Textsorte soll "Analyse" heißen und "der AfD im Wahlkampf argumentativ zu begegnen" helfen, nehme ich an. Ich fand aber keine Argumente auf den drei Seiten, dafür etliche logische und sachliche Fehler und Fehlerchen, die erschrecken. Sie erschrecken, weil ich mich fragen muß, ob das die Leistung des Textes sein soll, Argumente gegen einen mutmaßlichen Staatsfeind zu liefern, als der die AfD oft genug aus SPD-Kreisen bezeichnet wird, um ihn in seinem Lauf zu bremsen. Da müssen sich die Genossen aber anstrengen, um hier etwas zu Tage zu fördern, was sie dann im Wahlkampf verwenden könnten.

    Genauer:
    1. Verharmlosung des NS als "Unglücksjahre".
    Das muß sich nicht als Verharmlosung lesen lassen. Es war ein Unglück für viele, daß die Nazis 12 Jahre lang das Reich regierten. Es war ein Unglück für das Reich, daß die Nazis zwölf Jahre regierten. Es war ein Unglück für viele Menschen und Staaten außerhalb des Reiches, daß die Nazis zwölf Jahre regierten.
    "Unglücksjahre" per se ist keine Verharmlosung, sondern eine Wertung.
    2. Die zwölf Jahre 1933-45 werden in der Tat in Betrachtung von 1200 Jahren deutscher Geschichte und etlichen tausend Jahren Frühgeschichte maßlos überbetont. Das läßt sich leicht anhand der Anteile im Fernsehen ermitteln. Kein Tag ohne eine Sendung über die Nazizeit, aber wochenlang keine Dokumentationen, Spielfilme oder Berichte aus der Zeit Friedrichs des Großen, der Heiligen Elisabeth oder auch nur für die Zeit des Wiederaufbaus nach 1945 oder 1631. Es besteht hier offensichtlich eine Schieflage der Befasse.
    3. Als Marxist sollte man sich fragen, wem besonders daran gelegen ist, daß die Deutschen jeden Tag im Fernsehen hören, wie schrecklich sie doch eigentlich sind. Die Rechten sind es offenbar nicht, die den meisten Vorteil davon haben. Will man sich diesbezüglich mit Forderungen der AfD auseinandersetzen, muß man hier Argumente anführen, die deutlich machen, warum es viele Sendungen über die Nazizeit im Fernsehen gibt und wenige bis gar keine über andere Zeiten der deutschen Geschichte. Welche Argumente könnten das sein?
    4. Familienpolitik: Gemäß dem GG fordert die AfD die besondere Förderung des Staatsvolkes. Was ist daran falsch?
    5. Es wird behauptet, die Gender-Ideologie würde von dem AfD-Programm verunglimpft. Wo ist der Beleg? Daß die AfD Gegner der Gender-Forschung ist, ist keine Verunglimpfung. Worin zeigt sich Antifeministisches bei der AfD? In der Besetzung des Parteichefpostens?
    6. Die Begründung der Familie als "natürlicher Grundeinheit" ist nicht biologistisch, sondern eine Entscheidung der AfD gegen die Gender-Ideologie. Diese Entscheidung für die Förderung der Fortpflanzung innerhalb der Familie ist nicht biologistisch, denn dann würde sie jedes menschliche Zusammenleben in Gemeinschaftsformen NUR auf blutsmäßige Bindungen reduzieren. Und das steht NICHT im Programm der AfD. Auch das Adverb "besonderem" in Kontext auf die Verbindung zwischen Natur und menschlicher Gemeinschaftsform "Familie" macht diesen Ansatz nicht "biologistisch". Biologistisch ist ein Superlativ, ein Ausschließlichkeitsparameter, der andere Formen des Zusammenlebens diffamiert oder ausschließt. Die AfD-Forderung dagegen präfigiert lediglich die auf Liebe, Gemeinschaft und gemeinsames Blut sich gründenden Bande als BESONDERS, in BESONDEREM MAßE. Auch in nicht auf biologischer Basis sich gründenden Familienformen existieren Liebe und Gemeinschaftsgefühl. Die AfD tritt lediglich dafür ein, die erste Form in besonderem Maße zu fördern. Das ist GG-konform.
    7. Auf der ersten Seite standen keine Argumente.
    8. Der Vorwurf der identitätsstiftenden Kulturpflege: Es ist richtig, daß dieser Ansatz der AfD reglementierend wirkt. Darauf kann mehr Augenmerk gelegt werden, aber auch hier fehlen Argumente gegen die Positionen der AfD. Für die Programmatik der AfD spricht die Förderpraxis. Mir ist nicht bekannt, daß es in den letzten Jahren Fördergelder für konservative, klassisch-affizierte oder humanistisch geprägte Autoren gegen hätte. Wenn man ins Theater geht, wird einem Regietheater oder Ensembletheater geboten. Wo werden klassische Stücke so gegeben, wie sie die Autoren seinerzeit mitsamt Regieanweisungen niederschrieben? Hier liegt einiges im Argen, was auch daran liegt, daß die Theater keine gesellschaftliche Relevanz entwickeln, sondern eine Klinetel befriedigen, die im linksgrünen Milieu zu Hause ist. Es ist nur zu wünschen, daß sich unsere Theaterlandschaft erweitert und es auch Bühnen gibt, die sich streng an die Vorgaben der Klassiker halten.

    Aus der Kommunikationstheorie sollte bekannt sein, daß Medien nicht verschwinden, wenn sie einmal im Volk verwurzelt sind. Das seit Jahrzehnten behauptete Theatersterben aufgrund mangelnden Publikumzuspruchs ist eine Mär. Vielleicht täte hier ein politischer Wechsel dem Medium „Theater“ mal ganz gut.
    Der Literatur und dem Theater nützt das wenig, wenn es keine weltanschaulichen Reibungspunkte in der Kulturlandschaft gibt.
    9. Als die FPÖ in Wien das Genannte plakatierte, diskreditierte sie keineswegs die genannten Künstler. Ich habe es in Wien seinerzeit selber erlebt, wie ein Schauspieler auf die Bühne des Burgtheaters pinkelte. Das nannte sich „neuer Realismus“. Meinetwegen soll es Bühnen geben, die solche Experimente, auch Zuschauerbeschimpfung oder anarchisches Theater wie bei den 68ern, pflegen, aber die ersten Bühnen des Landes sollten auf Vulgär- und Extrembespielung verzichten und sich an den weitaus anspruchsvolleren philosophischen und darstellerischen Herausforderungen der Klassiker abarbeiten. Da gibt es genug zu tun, um das zeitgemäß umzusetzen, ohne gleich die Selbstverwirklichung bestenfalls durchschnittlich begabter Provinzkönige erleben zu müssen.
    10. Bei der Besprechung der Zuwanderungspolitik der AfD fehlt es an Kommentaren. Die von ihr geforderte organisierte, also gesetzlich fixierte Zuwanderung ist aber internationale Praxis, Die AfD will sich hier an Kanada und Australien orientieren. Auch für diesen Abschnitt fehlen Argumente gegen die Positionen der AfD.
    11. Die Streichung von Geldleistungen für Asylbewerber wird inzwischen auch von der Regierung, zu der die SPD gehört, gefordert.
    12. Die Nachlässigkeit der Justiz gegenüber straffällig werdenden Ausländern ist für viele in den letzten Monaten greifbar geworden. Etliche Ladendiebstähle und Belästigungen werden gar nicht mehr angezeigt und wenn, werden sie nicht verfolgt und wenn sie verfolgt worden sind, werden sie selten genug bestraft. Da mein Sohn erst kürzlich etwa 100 € dafür bezahlen mußte, daß er bei Rot über eine unbelebte Straße ging, gibt es hier eine Schieflage der Rechtspraxis, die von vielen hierzulande so wahrgenommen wird. Der Programmpunkt der AfD verlangt keine Bevorzugung der Staatsbürger, sondern den "Grundsatz der Gleichheit". Argumente der SPD fehlen auch hier.
    13. Daß örtliche Politiker Probleme mit der Unterbringung haben, weiß die SPD seit Trümpers Austritt aus der SPD, die das bestritt. Sie SPD sollte nicht den Fehler machen und hier ideologisieren. Das Anzeigen dieser Mißstände ist kein ETHNISIEREN, denn es geht nicht um bestimmte Völker, sondern um Zustandsbeschreibungen für Zugewanderte. Das können Menschen aus allen Weltgegenden sein, also läßt sich hier keine Ethnie zuweisen, schon gar nicht Rassismus unterstellen.
    14. Die von der AfD geforderte "Eigenart der Völker" ist kein Rassismus. Rassismus wäre es, wenn aus dieser Forderung Über- resp. Unterordnungen einzelner Völker/Rassen fixiert werden würden und sich daraus politische Handlungen ergeben sollen. Das aber ist bei der Forderung nach der Entwicklung der Eigenart JEDES Volkes nicht gegeben, sondern das entspricht vielmehr einer Forderung, die schon Herder um 1784 aufstellte, der jedes Volk als eine Idee Gottes bezeichnete. Die Forderung der AfD ist hier das Gegenteil von Rassismus, sondern schlichtweg Humanismus. - Assimilation ist das Gegenteil von Rassismus, denn letztlich bedeutet Assimilation Rassenvermischung.
    15. Auch auf Blatt 2 kein einziges Argument gegen Forderungen der AfD.
    16. Daß Predigten in Moscheen deutsch zu erfolgen hätten (wie es die AfD fordert), ist sicherlich kritisch zu betrachten. Ich nenne diese Forderung "protestantisch". Es hat den Deutschen wenig geschadet, daß Predigten jahrhundertelang in Latein gehalten worden sind. Es schadet den deutschen Jugendlichen sicherlich eher wenig, wenn Rockkonzerte in englischer Sprache abgehalten werden. Die Sprache des Propheten Mohammed war Arabisch. Da sollte man es den Moslems auch konzedieren, ihre Gottesdienste arabisch zu halten.
    17. Die AfD verbietet nicht den Bau von Moscheen. Wer die Staatsbürgerschaft "deutsch" besitzt, darf seine Religion frei ausüben. Wer also Moslem und BRD-Bürger ist, der darf dann auch eine Moschee bauen. Die AfD fordert nicht das Verbot des Baus von Moscheen, denn sie kennt diesen Zusammenhang. Sie wird aber dafür eintreten dürfen, daß keine mehr gebaut werden. Ebenso dürfen Radikalumweltschützer dafür eintreten, daß keine weitere Kaufhauspaläste gebaut werden oder oder oder. Ob das dann aber durchgesetzt werden kann, ist eine andere Frage.
    18. Die ARDZDF ist parteiisch und keineswegs neutral, wie sie es eigentlich sein müßte. Es gibt zu viele zwangsbezahlte Fernsehsender. Ich kann den Wunsch der AfD nach Reduzierung der Senderzahl und strikter Einhaltung der Neutralität verstehen. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, daß es einmal eine Sendung gab, in der die AfD, sofern sie Thema war, positiv besprochen wurde. Bei einer Partei mit einem Wählerpotential von etwa 20% ist das schon bedenklich.
    19. Das Ende ist kein Fazit, sondern eine Voarausschau, eine Art Providenz. Ein Fazit muß Erkanntes zusammenfassen UND belegen. Belege mangelhaft, Argumente gegen das Programm: Fehlanzeige.

  8. #33
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    Post Anmerkungen zum Wahlprogramm der AfD

    AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt

    Das Wahlprogramm kann ich bis auf drei Punkte unterschreiben:
    1. Ein freiheitliches Land verlangt keinen Integrationszwang. Jeder soll so leben, sprechen, glauben und wirtschaften dürfen, wie es ihm behagt; allerdings muß er sich an die Gesetze halten.
    2. Die Sprache des Islam ist Arabisch. Wer Moslem ist, darf nicht gezwungen werden, seinen Glauben auf Deutsch zu bekennen. Gleiches gilt für jüdische Glaubensgemeinschaften, die Texte aus ihrer Thora nicht auf Deutsch lesen werden wollen, sondern auf Hebräisch.
    3. Die avisierte Sperrklausel von 3% ist ein falscher Ansatz. Statt Verhältniswahlrecht sollte bei einem Partei, die direkt demokratisch argumentieren will, jede Stimme zählen, also nicht der Stimmenanteil einen Platz im Parlament bewirken, sondern die Zahl der absoluten Stimmen. Das würde die Partizipation des Bürgers erhöhen und die Parteien veranlassen, sich vermehrt um jede einzelne Stimme zu bemühen. - Ein Beispiel: Wenn in Ostfalen 1,5 Millionen Stimmen verteilt werden, es dafür 100 Landesparlamentssitze gibt, dann würde ich meinen, daß 15000 Stimmen für einen Parlamentssitz erreicht werden müssen. Liegt die Wahlbeteiligung nur bei 50%, werden entsprechend nur 50 Parlamentssitze verteilt.

  9. #34
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    Post Manifest der AfD (Marc Jongen)

    zitiert bei Cicero:

    Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der AfD. Alle Mächte der Bundesrepublik haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, die Kanzlerin und der Bundespräsident, Bischof Zollitsch und Claudia Roth, die Antifa und die Mainstream-Medien.
    Wo ist die Äußerung eines Sprechers der Alternative für Deutschland, die nicht von einem dieser Gegner als populistisch und schlimmer noch: als rechtspopulistisch gebrandmarkt worden wäre, wo ist der Vorschlag der AfD, dem der Chor dieser unseligen Allianz nicht die „Alternativlosigkeit“ der herrschenden Politik entgegenschleudern würde?
    Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Die AfD wird bereits von allen Mächten in Deutschland als eine Macht anerkannt.
    Es ist hohe Zeit, dass die Alternative für Deutschland ihre Anschauungsweise, ihre Zwecke, ihre Tendenzen vor der ganzen Welt offen darlegt und dem Märchen vom Gespenst der AfD ein Manifest der Partei selbst entgegenstellt. Zu diesem Zweck wird die Partei in den kommenden Monaten durch einen Prozess der Selbstfindung hindurchgehen müssen. Dabei sollten einige politische Grundsätze und Leitlinien unbedingt beachtet werden, wenn die AfD ihrer historischen Mission gerecht werden will.
    Marx und Engels hatten im 19. Jahrhundert noch geglaubt, die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft sei die Geschichte von Klassenkämpfen. „Bourgeoisie und Proletariat“ stünden sich als zwei große, feindliche Lager antagonistisch gegenüber. Das 20. Jahrhundert hat diese Ansicht grandios Lügen gestraft, indem es eine Verbürgerlichung des Proletariats mit sich brachte. Eigenheime und Fernreisen für Arbeiter und Sekretärinnen – gegen dieses Argument des Kapitals war alle Klassenkampfrhetorik Schall und Rauch.
    Spätestens die Banken- und Währungskrise hat jedoch gezeigt: Das Bündnis oder besser gesagt die Zweckgemeinschaft zwischen Finanzkapital und Bürgertum existiert nicht mehr. Im 21. Jahrhundert droht ein historischer Rückschlag: die Proletarisierung der bürgerlichen Mittelschicht.

    Alle von der AfD bisher formulierten Ziele tragen restaurativen Züge: Zurück zu den Maastrichter Verträgen, zurück zu den im Grundgesetz formulierten Prinzipien, zurück, wenn nötig, zur nationalen Währung. Vor dem beschriebenen Hintergrund ist das konsequent und richtig. Ohne die Restauration von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, von Vertragstreue und Marktwirtschaft ist „Fortschritt“ heute bestenfalls eine Leerformel, schlimmstenfalls Betrug.
    Die Alternative für Deutschland wird aber nur dann dauerhaft Erfolg haben, wenn sie eine positive Zukunftsvision für Deutschland und für Europa zu entwerfen vermag. In einer Zeit der permanenten Verdampfung alles „Ständischen und Stehenden“ steht dem konservativen politischen Temperament nur noch eine „konservative Avantgarde“ als starke Positionierung offen:
    Wo Bewahrenswertes noch lebendig ist, muss es gegen das weitere Fortschreiten der Korruption verteidigt werden. Wo aber der Amoklauf der Moderne sein „Krise“ genanntes Zerstörungswerk schon vollendet hat, müssen tradierungswürdige Zustände neu geschaffen werden. Eine Schlüsselrolle werden dabei unsere Landessprache und die Familie spielen. Beides sind essenzielle Bausteine der Kulturtradierung, ohne die aus dem „Wirtschaftsstandort Deutschland“ das zweite Wort schon bald zu streichen sein wird.
    Zum bedrohten geistigen Bestand unseres geschundenen Kontinents zählt nicht zuletzt die bürgerliche Liberalität selbst. In ihrem Namen versuchen dreiste Ideologen in der Presse und in den Ministerien, das freie Denken und das freie Leben politisch korrekt auf Linie zu bringen. Wo „Gleichstellung“ steht, ist „Gleichschaltung“ nicht weit – die Gleichberechtigung hat das Nachsehen.
    Der angebliche Widerspruch zwischen einem konservativen und einem liberalen Parteiflügel der AfD ist damit als Propaganda des politischen Gegners enttarnt. Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär.
    Auf lange Sicht ist der Euro weder das einzige, noch das wichtigste Thema der AfD. Am Widerstand gegen das ökonomisch unsinnige und politisch korrupte Himmelfahrtskommando des Euro entzündete sich erstmals der Wille der Partei, die Interessen der Bürger konsequent vor die Interessen der nationalen und internationalen Bürokratien und Konzerne zu stellen. Dieser Wille muss jetzt nur noch reflektiert und für alle Politikfelder durchdekliniert werden. Die Vision eines anderen Deutschland – zugleich das Programm der AfD – wäre geboren:
    Die Vision eines Deutschlands, dessen produktive, kulturtragende Schicht sich aus dem Zangengriff von ausufernder Sozialindustrie unten sowie asozialen Finanzeliten oben befreit, in dem echter Bürgersinn und Meritokratie folglich wieder Platz greifen können. Die Vision eines Deutschlands, dessen Weltoffenheit nicht einem verdrucksten schlechten Gewissen, sondern einem gesundeten Selbstbewusstsein entstammt. Dieses allein befähigt zur echten Wertschätzung des Fremden – wie auch zu dessen gerechter Kritik. Nur ein solches Land ist im Übrigen attraktiv für solche Zuwanderer, die zur Integration willens und fähig sind.
    Es ist die Vision eines Deutschlands, das von den europäischen Nachbarn wieder geachtet und vielleicht sogar gemocht wird. Eines Deutschlands, das nicht mehr im Geheimen gehasst wird, weil es seine ihm nolens volens zufallende Führungsrolle dazu missbraucht, seine tatsächlichen und vermeintlichen Tugenden anderen souveränen Staaten aufzuoktroyieren.
    Die Europäische Union – Zentralmonster der strukturellen Korruption im politischen System Europas – muss dafür einer tiefgreifenden Reform unterzogen werden. Sie muss von ihrem hybriden Anspruch befreit werden, die Länder in ihren Fängen peu a peu in einen Bundesstaat zu zwingen. Da dies ohne die Hilfe der „guten Europäer“ überall auf dem Kontinent nicht gelingen kann, wird die AfD ihre Erweiterung folgerichtig in einer „Alternative für Europa“ finden.

    Unter Missachtung ihres Auftrags, die Völker ihrer Länder zu repräsentieren, haben die Parlamente und Regierungen Europas einem gigantischen Umwandlungsprogramm privater Bankschulden in öffentliche Schulden zugestimmt. In einem beispiellosen Akt der Enteignung wurde die steuerzahlende Bevölkerung für die Fehler einer teils irregeleiteten, teils kriminellen Spekulantenkaste in Haftung genommen. Die strukturelle Korruption der Politik ist damit erwiesene Tatsache.
    Als folgte die Geschichte einer sarkastischen Dialektik, erleben wir heute die Rache der Planwirtschaft. Nach dem vermeintlich endgültigen Triumph des freien Marktes, beschließt das Politbüro der EU – alias Europäischer Rat – unter Führung Deutschlands die politische Suspendierung der Marktgesetze. Die institutionalisierte Insolvenzverschleppung namens ESM-Schirm sowie die Zweckentfremdung der EZB als Bad-Bank für Anleihen von Pleitestaaten haben eine neue ökonomische Ordnung, einen „Bankensozialismus“, entstehen lassen. Während die Miesen der Geldhäuser in negatives „Volkseigentum“ verwandelt werden, bereichert sich eine winzige Finanznomenklatura so maß- und schamlos wie weiland ihr politisches Gegenstück in den Sowjetrepubliken.
    Das Erscheinen der Alternative für Deutschland auf der politischen Bühne bedeutet vor allem eines: diese Zusammenhänge kommen den Bürgern zu Bewusstsein, der Widerstand hat begonnen. Die bürgerliche Mitte ist heute – paradox genug – die eigentlich revolutionäre Klasse. Der Endzweck dieser Revolution ist freilich nicht die klassenlose Gesellschaft, sondern die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft und der Souveränität des Volkes gegenüber dem Lobbyismus.
    Das ist doch mal eine Vorlage.

    Bespreche folgt...

  10. #35
    Chefchen Avatar von aerolith
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    Post AW: Rechtspopulismus oder Nationalkonservatismus: die AfD

    Das Parteiprogramm ist verabschiedet und besitzt folgende Eckpfeiler:

    erstellt von ntv:
    Drei Jahre nach ihrer Gründung hat sich die AfD in zentralen Themenfeldern positioniert: Auf ihrem Parteitag in Stuttgart beschloss sie Grundzüge eines Parteiprogramms. Die wichtigsten Beschlüsse:
    Ausgrenzung des Islam: Die AfD setzt auf eine Ausgrenzung des Islam. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es im künftigen Grundsatzprogramm. Minarette, der Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung sollen verboten werden. Kritik am Islam und an Islamverbänden ist ausdrücklich erlaubt. Die Finanzierung von Moscheen durch ausländische Geldgeber soll unterbunden werden.
    Begrenzung der Einwanderung: Eine "maßvolle legale Einwanderung" in den Arbeitsmarkt soll auch aus Drittstaaten möglich sein. Der Parteitag hatte zunächst beschlossen, dass Einwanderung generell "problematisch" sei. Dies wurde am Sonntagmorgen wieder zurückgenommen. In der Asylpolitik will die AfD die EU-Außengrenzen komplett schließen. An Zwischenstationen von Flüchtlingen, etwa in Nordafrika, sollen Asylzentren eingerichtet und Anträge dort entschieden werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequenter abgeschoben werden.
    Austritt aus dem Euro und Nein zur EU: Die AfD will "das Experiment Euro geordnet beenden". Per Volksabstimmung soll über den Verbleib im Euroraum entschieden werden. Die Europäische Union als politisches Bündnis soll es nicht mehr geben, die AfD will lediglich eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Vorbild des EU-Vorläufers EWG. Ein Nein zum EU-Beitritt der Türkei ist für die AfD "nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsverhandlungen".
    Rückkehr zum Grenzschutz und mehr innere Sicherheit: Die AfD will die deutschen Außengrenzen wieder flächendeckend schützen, "gegebenenfalls" mit Zäunen. Auch sollen "betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen". Zudem will die Partei mehr innere Sicherheit durch eine härtere Strafjustiz und mehr Polizei. Volljährige Täter sollen generell nach dem Erwachsenenstrafrecht bestraft werden, überdies sollen bereits Zwölfjährige strafmündig sein.
    Leitbild traditionelle Familie: "Mehr Kinder statt Masseneinwanderungen" fordert die AfD. Sie bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als "Keimzelle der Gesellschaft". Kritisiert werden Gleichstellungspolitik und Geschlechterquoten und ein "falsch verstandener Feminismus". Mehrkinderfamilien sollen speziell gefördert werden, Abtreibungen jedoch nicht. Die Schwangerenkonfliktberatung soll den Schutz des ungeborenen Lebens zum Ziel haben.
    Weniger Parteienmacht, mehr Volksabstimmungen: Die "Allmacht der Parteien" sieht die AfD als Ursache für Politikverdrossenheit. Die staatliche Parteienfinanzierung soll sinken, der Bundestag auf maximal 471 Abgeordnete verkleinert werden. Die Amtszeiten für Parlamentarier sollen begrenzt werden. Die AfD will Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführen, das sei "nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen".
    Verteidigungs- und Außenpolitik: Die allgemeine Wehrpflicht für deutsche Männer soll wieder eingeführt werden. Die Nato-Mitgliedschaft wird nicht in Frage gestellt, Forderungen nach einem Austritt setzten sich nicht durch. Allerdings soll das Militärbündnis den deutschen Interessen angepasst werden.
    Ja zur Atomkraft und Nein zu Klimaschutzzielen: Die AfD will den Atomausstieg zurücknehmen und die Akw-Laufzeiten verlängern. Die Atomforschung soll wieder aufgenommen werden. Den Effekt des CO2-Ausstoßes auf das Klima hält die AfD für Propaganda. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und damit die Energiewende sollen zurückgenommen werden. Bioenergie soll nicht länger subventioniert, das umstrittene Fracking weiter erforscht werden.
    Abschaffung der GEZ-Gebühren: Die AfD will deutlich weniger öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radioprogramme, um private Medien zu stärken. Zur GEZ-Gebühr heißt es: "Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab."
    Einfaches Steuersystem: Das Steuerrecht soll drastisch vereinfacht werden, mit niedrigen Steuern sollen Mittel- und Geringverdiener, insbesondere Familien, finanziell entlastet werden. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft, die Gewerbesteuer überprüft werden. Die AfD will eine Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die "staatliche Macht über den Bürger" zu begrenzen. Konkrete Zahlen finden sich in dem Beschluss nicht.

  11. #36
    andere-dimension
    Laufkundschaft

    AW: Nachruf auf Merkel

    Ihre Steherqualitäten wird ihr auch niemand streitig machen wollen. dazu hat sie diese schon viel zu oft bewiesen. Für eine Führungsperson ist das eine der wichtigsten Eigenschaften, denn es wird immer andere als die eigene Meinung geben -und irgendwer muss entscheiden. Die AfD zeigt sich rechtspopulistisch...ich glaube aber nicht...dass sie das im Kern auch ist. Momentan gibt es dort die meisten Stimmen zu holen. Es ist einne national-konservative Politik mit sozial-liberalen Elementen. Wer das ganze Programm liest und kennt wird schnell merken...dass die von den Medien zitierten und als wesentlich deklarierten Auszüge ein falsches Bild malen. Absicht? Ich behaupte; ja! Von den Absichten...die man der AfD im Vorfeld immer unterstellte...ist im Programm nur wenig zu finden. Lediglich ihre Haltung zum Islam bestätigt das Klischee - und da ist es legitim und demokratisch diese Meinung zu vertreten, auch wenn das anderen nicht passt. Unterschwellig ist eine solche Haltung in Flügeln fast jeder Partei zu finden, nur steht die AfD auch dazu. Die Familie ins Zentrum zu rücken halte ich für richtig, denn alles andere ist ohne Wert...wenn die Familie davon nicht profitiert...oder sogar darunter leidet.

  12. #37
    Chefchen Avatar von aerolith
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    AW: Rechtspopulismus oder Nationalkonservatismus: die AfD

    andersherum, ad. die AfD ist eine substantiell neoliberale partei und versucht, konservative elemente einzubinden. damit fischt sie die elemente der bevölkerung ab, die den wunsch nach einer national-konservativen partei besitzen. da sie auch beim 5. parteitag keine klare trennung zwischen liberalen und konservativen elementen vornahm, wird sie abbauen. es war augenscheinlich, daß die basis der AfD klarer trennen will, während die politische führung schon jetzt den mainstream bedient und keineswegs an klaren aussagen interessiert ist.
    in puncto islam ist es doch so einfach: man muß nur zwischen sündern und sünde trennen. das ist nicht nur christlich, sondern auch menschlich verständlich und vermittelbar. ergo: sünder (muslime) aufnehmen und als selbstwerte innerhalb der geselslchaft akzeptieren, aber nicht integrieren wollen; die sünde (den islam) bekämpfen. ein parteitagsteilnehmer brachte es auf den punkt: der islam ist ganzheitlich und politische ideologie. aus christensicht jedenfalls. widersprüchlich genug ist es dagegen, daß ausgerechnet die gegenwärtige christliche schickeria alles versucht, die sünde hoffähig zu machen. die hier immer wieder gebrachte ringparabel ist auch keine maßgabe, denn sie geht vom wettstreit der religionen aus, nicht aber von deren verschmelzung, wie heute immer behauptet wird. zudem muß man bei lessing immer dessen affinität zum freimaurertum vor augen haben. die synkresie ist aber das, was heutigen dummköpfen da vorschwebt, so im sinne: wir beten doch alle zum selben gott. das tun wir eben nicht. man muß hier zwischen dem philosophischen konzept gottes und dem religiösen begriff gottes unterscheiden. wer das nicht kann, sollte seinen mund in religiösen fragen halten.

    mir fehlt bei der AfD ganz entscheidend eine diesbezügliche klarheit. ohne klarheit keine alternative.

    ich erkenne aber den wunsch an, ein alternatives politisches konzept zu generieren. ich werde mir das itzige parteiprogramm noch mal genauer ansehen und meinen senf dazugeben.

    vielleicht kann hier einer in vorleistung gehen?

  13. #38
    andere-dimension
    Laufkundschaft

    AW: Nachruf auf Merkel

    ....ich antworte gerne darauf, kann es aber im dafür vorgesehenen Faden nicht posten

    https://www.alternativefuer.de/wp-co...ogramm-AfD.pdf

    Hier ist ein wenig mehr darüber zu erfahren, was die AfD so im Schilde führt. Momentan wird ja versucht die Familienpolitik der AfD ins Lächerliche zu ziehen, sie zu diskreditieren, dabei haben doch gerade die etablierten Parteien in diesem Punkt auf ganzer Linie versagt. Die AfD macht sich nicht nur für die Familie, sondern auch für die Kleinfamilie stark...also für die Alleinerziehenden. Ob sie mit ihren Ideen richtig liegt oder auch nicht, ist für mich gar nicht so sehr von Bedeutung - wichtig ist, dass dieser Punkt thematisiert wird. Die Etablierten stehlen sich hier seit Jahren aus der Verantwortung - sitzen das Problem aus. Ich schrieb schon vor Monaten: "Die AfD ist dafür da um die Sau durchs Dorf zu treiben"...und das macht sie auch. Unterm Strich werden wir alle mittel -und langfristig davon profitieren. Parteien sind Schachfiguren...aber nicht alle Bürger wissen wie man sie bewegt. Die AfD macht bereits jetzt schon, obwohl im Bundestag noch gar nicht vertreten, erfolgreiche Oppositionspolitik. Nicht mehr oder weniger wird von ihren Wählern erwartet. Die Linke und die AFD ziehen in den meisten Fragen am selben Strang...nur wollen das beide nicht wahrhaben.

    Zitat

    14 5.4.1 FINANZIELLE BENACHTEILIGUNG VON FAMILIEN BESEITIGEN
    15 Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer Weise finanziell benachteiligt. Famili16
    enarmut und eine anhaltend niedrige Geburtenrate sind die Folge. Kinder werden in Politik
    17 und Medien als karrierehemmender Ballast dargestellt. Es ist Zeit, die Leistung der Eltern fi18
    nanziell und ideell anzuerkennen.
    19 Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate in ganz Europa. Grund ist zum einen eine Zu20
    nahme der Kinderlosen, zum anderen ein Rückgang der Mehrkindfamilien. Wenn wir dieser
    21 demographischen Fehlentwicklung nicht gegensteuern, werden unsere Renten‐, Kranken‐ und
    22 Pflegeversicherungssysteme zusammenbrechen.
    23 Die AfD steht für grundlegende Reformen zum Wohle Deutschlands. Das betrifft auch die Sozi24
    alversicherungen. Nur so können die Systeme auch zukünftig leistungsfähig bleiben. Die ho25
    hen Abgaben wirken sich negativ auf die Einkommen der Arbeitnehmer aus. Auch der wirt26
    schaftliche Erfolg Deutschlands leidet darunter.

    5.4.3 KINDER UND ERZIEHUNGSLEISTUNG BEI DER RENTE BERÜCKSICHTIGEN
    4 Ein reformiertes Renten‐ und Steuersystem muss gewährleisten, dass kinderreiche Familien
    5 nicht mehr unter dem steuerlichen Existenzminimum leben müssen und ausreichende eigene
    6 Rentenansprüche aufbauen. Daher wollen wir bei der Rente die Kinderzahl und die Erzie7
    hungsleistung berücksichtigen. Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien möchte
    8 die AfD zudem dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden.

    5.4.4 PFLEGE DURCH ANGEHÖRIGE AUFWERTEN
    10 Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wird höher vergütet als
    11 die Pflege durch einen Angehörigen. Pflegende Angehörige werden oft mit organisatorischen
    12 und finanziellen Problemen alleingelassen. Wir wollen die Fürsorge für pflegebedürftige Fa13
    milienangehörige in einer vertrauten familiären Umgebung stärken.
    14 In Deutschland werden derzeit mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt.
    15 Dabei sind die Pflegesätze für Pflegedienste in allen Pflegestufen doppelt so hoch wie die für
    16 eine Pflege durch Angehörige.
    17 Die AfD möchte die Rahmenbedingungen derart gestalten, dass sich erwachsene Kinder be18
    wusst für die Pflege der Eltern entscheiden können. Als Grundlage für die häusliche Pflege ist
    19 das Beratungsangebot für pflegewillige Angehörige in Form eines umfassenden Betreuungs20
    netzwerkes zu verbessern und die Pflegesätze an die Leistungen für Pflegedienstleister anzu21
    gleichen.

    Die AfD will Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das Gemeinwohl gesellschaftlich aner23
    kennen. Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Siche24
    rungssysteme werden



    Dies und noch vieles (sinnvolle) mehr steht auf der Agenda der AfD

    Ob sie die richtige Partei ist um das umzusetzen, daran habe auch ich meine Zweifel...aber es ist unfair diese Partei auf ein paar Sätze zu reduzieren

  14. #39
    Chefchen Avatar von aerolith
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    Abschaffung der Einzugsermächtigung der Kirchensteuer vom Staat

    Danke, AD2. Ich komme aber immer noch nicht dazu, mich intensiver mit dem Programm zu befassen. Zur Zeit quäle ich mich mit der Entkolonialisierung nach dem II. Weltkrieg herum. Ein knochentrocknes Thema, das ich aber pointieren muß. Ich schätze, daß ich vor Mitte Juni nicht zur AfD kommen werde. Aber ich werde. Dauert eben, zumal mich meine Zuarbeiterin Gretchen hier im Stich ließ, statt dessen zu irgendeiner Kiff- und Tanzfestivität reiste und jetzt im Pfingstwinter des Jahres 2016 irgendwo an einem Nordhang bitter dafür frieren muß.

    Zur AfD: Frau Storch will die Kirchensteuer nicht mehr vom Staat einziehen lassen. Sie begründet das mit dem Reichskonkordat von 1933.
    Kommentar: Nun ja. Die Vorarbeiten zum Reichskonkordat wurden nicht von Hitler erledigt und die Steuer war auch nicht seine Idee. Brüning, Kaas und Papen waren die Vorarbeiter, v.a. Brüning. Brüning und Kaas waren CSU-Leute (Zentrum). Nichts also mit Hitler. Insofern hinkt die historische Zuordnung der guten Störchin. Aber vielleicht hat ihr Opa Schwerin (Finanzminister auch, aber nicht nur unter Hitler) ihr da Märchen erzählt. Man weiß es nicht.
    Es ist aber richtig, die Kirchensteuer abzuschaffen, denn sie verstößt gegen den RDHS von 1803, der strikt Staat und Kirche trennen soll, obgleich der Staat bei diesem Grundvertrag auch die Bezahlung der Kirchenleute übernehmen mußte, so daß es naheliegt, daß der Staat auch über seinen Beamtenapparat die Requirierung der notwendigen Gelder übernimmt. Doch wozu hat er dann umfänglichen Kirchenbesitz 1803 einfach eingezogen? Schließlich kann der Staat seitdem über diese Güter und Immobilien etliches erwirtschaften!
    Zudem soll Religion Privatsache bleiben und der Staat hat da gar nichts verloren. Der gegenwärtige Staat besitzt das Christentum zwar als Substanz, aber diese kann sich auch ändern, zumal immer weniger Menschen in der BRD Christen sind. Vielelicht könnte sich die AfD hier stärker politisch abgrenzen, indem sie den Staat aus dieser "Ehe" herauslöst und so freier macht, zudem die Menschen ein wenig aus der Verkettung zum Staat herauslöst. Für die Kirchen wäre ein solcher Schritt auch gut, denn sie müßten sich (finanziell) neu aufstellen. Angesichts von Milliardenbesitz an Grundeigentum sollte das aber kein Problem sein.
    Kurzum: Ich begrüße, gerade weil ich Christ bin, diese Forderung, kritisiere aber die Begründung Storchs.

  15. #40
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    Post Familienpolitik der AfD

    Der Vorschlag auf Anrechnung von Erziehungsarbeit zielt am Problem vorbei. Er ist neoliberal und zugleich egalitär, denn der Grundgedanke ist ja der, gleichen Lohn für gleiche Arbeit anzubahnen. Eine konservative Partei würde einen anderen Ansatz wählen, keinen des Geldes, keinen postmodernen der Aufrechenbarkeit von Leistungen. Er kann nicht zum Erfolg führen, denn letztlich werden damit alle Lebensmuster über einen Kamm geschoren und zugleich keine Kostenreduzierung erreicht.

    Der konservative und ALTERNATIVE Ansatz kann nur darin liegen, Kinder und Alte NICHT zu Staats-Objekten finanzieller Berechnungen zu machen, sondern das den Familien oder Frauen (Kinderwunsch) selbst zu überlassen. Solange jede deutsche Frau überlegen muß, ob sie die Karriere oder den Kinderwunsch forcieren soll, wird sie die Karriere in den Vordergrund rücken, denn ein Aussetzen bei der Karriereplanung ist zugleich dessen Ende. Also werden diejenigen gefördert, die keine Karriereaussichten haben und diejenigen, die welche haben, beginnen umme 30-35 den Kinderwunsch zu fokussieren, meist schon mit trockener Gebärmutter.
    Was bedeutet das für die praktische Politik? Es ist ganz einfach: der Staat muß sich aus diesem Prozeß herausnehmen, die Steuern senken und statt Kindergeld Kinderfreibeträge um eine Zehnerpotenz erhöhen, also statt 3000 € p.a. 30000 € Steuerersparnis. Wer keine Steuern zahlt, kann dann auch nichts einsparen. Das System ließe sich auch auf Adoptionen ausweiten. Der Staat DARF der Frau keine Geburts- und Aufzuchtprämie geben. Er darf die Pflege der Alten nicht sponsorn. Wo es keine Angehörigen gibt, müssen das Verpflichtete übernehmen: Zivildienst, Armeedienst... Hier hätte der Staat genug Bewährungsfelder, die zugleich seinen Bestand sichern. Abgesehen davon hat die Kirche sich hierbei seit Jahrhunderten bewährt. Soll sie ihre Billionen doch hierfür sinntragend einsetzen!

    Das wäre eine Alternative. Der von der AfD vorgeschlagene Weg ist keine Alternative, sondern Flickschusterei und neoliberal.

  16. #41
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    Lightbulb AW: Rechtspopulismus oder Nationalkonservatismus: die AfD

    Gauland hat sein Ohr nah am Volk. Daß er aber als Fußball-Fan nicht wissen wollte, daß Jerome Boateng eine deutsche Mutter besitzt und zudem Christ ist, stellt ihm kein gutes Zeugnis bei der Wahl seiner Berater aus. Zudem scheint mir sein Vorpreschen Methode zu haben. Immer erst mal einen Stinkapfel ins Volk werfen, dann "Haltet den Dieb!" rufen und am Ende lapallieren.
    Ich nehme an, Gaulands rhetorische Purzelbäume haben immerhin ein gutes: Es wird in der Öffentlichkeit über Tabus geredet. Das ist immer gut, sofern es nicht an die wirklich wichtigen Tabus geht, die doch besser das bleiben sollten, was sie eben sind.

    gauland_verulke.jpg

    Zur Sache: ich glaube allerdings auch, daß die meisten Menschen nur mit ihresgleichen zusammenleben wollen. Man schaue sich schlichtweg die Vierteltatsache in den USA an. Bestes Beispiel: das doch so weltoffene San Franzisko. Da gibt es ein Afro-, ein Asiaten- und ein Kaukasierviertel. Sind das alles Rassisten? Wohl kaum. Es ist eben so, daß sich gleich und gleich gern gesellt. Also sind alle Menschen Rassisten? Offenbar. Nur die linksgrünen Bundesdeutschen wollen mal wieder besser als alle anderen sein und jetzt politisch durchsetzen, daß die ins LAnd strömenden Asiaten und Afrikaner keine eigenen Viertel ausprägen, sondern in Inhämischenwohnviertel implementiert werden sollen. Viel Spaß bei diesem faschistoiden Plan. Die Ersten, die dann wegziehen werden, sind die betuchten Linksgrünen.

  17. #42
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    Post Die Gefahr der U-Boote: Meuthen und kein Ende

    Der Streit in der schwäbischen AfD zeigt, wie groß die Gefahren für diese junge Partei sind, die sich aus der Aufnahme liberaler Denker ergeben. Im Südwesten war das Liberale seit jeher zuhause. Meuthen scheint mir einer jener gutbürgerlichen Vertreter dieser Geistesrichtung zu sein, die es dort zuhauf gibt. Sie können in der AfD nur Störfaktoren genannt werden. Wenn die AfD allerdings zum neoliberalen Kurs zurückschlagen will, den sie unter Lucke parlierte, dürfte das ihr Ende bedeuten. Insofern spielt der Aufstand Meuthens den arrivierten Parteien in die Hände und läßt schnöde Verschwörungstheorien wie saftig gelbe Sumpfblüten erblühen.

    Der der Partei innewohnende Konflikt zwischen liberalen und konservativen Denkmustern entzündet sich wenig überraschend an dem Thema ANTISEMITISMUS. Das Problem wird an der Person Gedeons aufgeworfen, wobeich jetzt nicht entscheiden mag, ob Gedeon liberalen und konservativen Denkmustern folgt, in jedem Falle ist er kein Freund einer aufs Judentum sich gründenden Weltwahrnehmung.

    Dabei ist die Grundsatzfrage einfach zu entscheiden: Will sich die Partei als "Bewegung der Schnurzel" verstehen, also alle aufnehmen, die GEGEN etwas sind? Oder darf man zwar gegen Linksgrüne, gegen Klerikale, gegen Falschparker oder gegen Faschisten sein, nicht aber gegen Semiten? Und sind die Semiten dann wieder zu separieren, in gute jüdische und böse muslimische Semiten? Was ist mit christlichen Semiten, derer es ja auch etliche gibt? Oder, bleiben wir bei den Ariern: Darf man gegen bayrische oder preußische Agnostiker sein, gegen katholische Illiberale, gegen heidnische Abtreiber, gegen Fans von Bayern München oder gegen TTIP, nicht aber gegen Plutokraten? Halt! sagen da einige, wir haben als Deutsche eine Verantwortung gegenüber den Juden. Ja und, könnte man entgegnen, aber das bedeutet doch nicht, daß man gegen die Verkünder des mosaischen Gesetzes, deren daraus folgende Lebensart, Glücksvorstellungen, Macht und dergleichen mehr politisch nicht sein darf. Oder bedeutet es das doch? Darf man also fürderhin kalvinistische Plutokraten als Kapitalisten geißeln, jüdische aber nicht?

    Die AfD hat eine Grundsatzentscheidung zu treffen: Will sie eine völlig überflüssige liberale Partei sein, die Tabus frönt, oder will sie eine Alternative bilden, die eben Denktabus und politische Tabus aufbrechen will, auch wenn das etlichen nicht paßt?

    Ich für meinen Teil glaube nicht, daß die AfD das schafft. Sie wird einknicken und Antisemiten anders behandeln als Antifaschisten, anders als Antiliberale, anders als Antideutsche oder Antimilitaristen etc. Eben deshalb werde ich auch nie einer Partei beitreten, denn Parteipolitik ist nun mal parteiisch und besitzt immer Tabus, die ich gewohnt bin, brechen zu wollen, egal, in welchem Lebensbereich.

  18. #43
    Chefchen Avatar von aerolith
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    Exclamation Höcke - der identitäre Flügel der Partei

    Identitäre Politik ist nationalistisch und nicht konservativ, auch nicht national-konservativ. Weil etliche das immer wieder gern verwechseln, mache ich das hier noch mal deutlich. Konservative Politik ist übernational, sie zielt auf den Menschen, nicht auf die nationale oder soziale Zugehörigkeit, wirkt parteiübergreifend.

    Ein informativer Beitrag über die Person Höcke hier:

    erstellt von Nora Schareika:

    Björn Höcke ist der Aufsteiger der AfD. Der Mann, der vor dem Spaltungsparteitag vor einem Jahr schon fast als erledigt galt, hat sich trotz einer Reihe von selbstverursachten Empörungswellen in eine gute Startposition vorgearbeitet. Das ist nicht das, was sich alle in der Partei gewünscht haben. Aber an Höcke kommt heute keiner mehr vorbei. Das zeigte sich vor einem Monat beim Kyffhäusertreffen, das Höckes Untergruppe "Der Flügel" veranstaltete: Ein Who is Who der AfD war nach Nordthüringen gereist, darunter auch der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen, den Außenstehende nicht als Freund der Rechtsaußen in der Partei vermuten würden.

    Die einzige Parteiprominente, die fehlte, war die Vorsitzende Frauke Petry. Sie war nicht eingeladen. Sie und Höcke konnten sich noch nie leiden. Meuthen machte sich, begleitet von herzlichen Lachern seiner Zuhörer, über das Erstaunen lustig, dass er mit seiner Zusage ausgelöst hatte. Angesichts der Querelen um Meuthens ehemalige AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag wirkt es im Nachhinein so, als habe sich Meuthen mit dem Auftritt auch für den an Schärfe zunehmenden Machtkampf mit Petry gerüstet. Der Schulterschluss von Meuthen mit Höcke und seinen innerparteilichen Verbündeten zeigt, dass es aktuell nicht so sehr um die Ausrichtung der Partei geht, sondern um Macht.

    Höcke ist für einen Landespolitiker erstaunlich bekannt. Er ist der Mann mit der Fahne bei Günther Jauch, der mit den Reproduktionstheorien und der, der vor dem Erfurter Dom von plakativer Vaterlandsliebe triefende Reden hält. Aber was will dieser Mann eigentlich, den manche in größerer Nähe zur NPD verorten als zu anderen Flügel innerhalb der AfD? Auf dem Kyffhäuser, einem wilhelminischen Denkmal, bekannte Höcke neulich: "Ja, ich will ein anderes Deutschland. Ich will ein Deutschland, das sich neu entdeckt, das sich seiner wunderbaren Einzigartigkeit bewusst wird."
    Höcke meint das wörtlich. Er sieht das Land, sich und die AfD vor einem Kampf, der "durchlitten" werden müsse. Ein Kampf, für den die Deutschen ihre Männlichkeit und ihren "furor teutonicus" wiederfinden müssen, wie ihn einst die Römer fürchteten. Den lateinischen Begriff kann man als "germanischen Angriffsgeist" übersetzen. Bei Höcke herrscht immer eine Mischung aus Weltuntergangsstimmung und Aufbruch. Seine in der Öffentlichkeit diskutierten Fehltritte deklariert er kokett als Lernprozess; längst hat der prominenteste Vertreter des rechtsnationalen Flügels der AfD gelernt, sich unter Kontrolle zu haben in Zeiten von allgegenwärtigen Kameras und Youtube. Bei seinen Auftritten würde ihm nicht wörtlich über die Lippen gehen, dass er sich einen radikalen Umsturz im Land wünscht, ja, eine echte rechte Revolution. Er sagt es nur zwischen den Zeilen.


    Nur wenn er richtig in Fahrt ist, geht Höcke manchmal die Leidenschaft durch. Beim Kyffhäusertreffen skizzierte der beurlaubte Geschichtslehrer vor rund 500 Gästen, wohin die Reise der AfD gehen soll. Der Flügel hat die ganze Rede ins Internet gestellt, sorgsam inszeniert: "Wir wollen die Wende schaffen und wir werden die Wende schaffen!", ruft Höcke hinein in eine ansonsten friedliche Frühsommerszenerie. Er trägt einen cremefarbenen Anzug und muss trotz Sonnenschirms wegen der strahlenden Sonne blinzeln. Hinter ihm hängt schlaff eine Deutschlandfahne, in gleich dreifacher Ausführung stiehlt ihr hinter dem Rednerpult ein anderes Schild die Show: "Die lustigen Dorfmusikanten. Musik für jeden Anlass", steht darauf.
    Höcke unternimmt derweil einen gut halbstündigen Exkurs durch die deutsche Geschichte und Gegenwart. "Wir leben in einer Schleusenzeit, wo es auf einmal durchrutschen kann … dann ist die Messe für die Kanzlerdiktatorin Merkel gelesen." Den Absturz der alten Volksparteien genieße er, die "Apparatschiks der Macht in Deutschland" wolle er da sehen, wo die italienische Christdemokratie schon längst sei: "Am! Boden!" brüllt Höcke da fast in sein Mikrofon, bevor er wieder in seinen typisch beschwörenden Singsang fällt, in dem er meistens über den Zustand seine "geliebten Vaterlandes" referiert.
    Seine Gesellschaftskritik bringt er so auf den Punkt: "Unser liebes deutsches Volk ist heute eine nie dagewesene Mischung aus Spaßgesellschaft und Schuldgemeinschaft." Er meint damit die aus seiner Sicht übertriebenen und geradezu krankhaften Erinnerungsrituale an den Holocaust. Für ihn, den Geschichtslehrer, ist eine andere Epoche viel bedeutsamer: "Es kann doch überhaupt kein Zweifel bestehen, dass diese Zeit von 1871 bis 1914 eine Hochzeit unseres Volkes gewesen ist." Was danach kam, bezeichnet er als "Zeit des Vulgärnationalismus", ohne weiter darauf einzugehen - außer mit dem Hinweis, dass "permanentes Mies- und Lächerlichmachen unserer Geschichte" uns "lächerlich" gemacht habe.
    Dieser Leidensdruck habe ihn in die Politik geführt, erklärt Höcke für gewöhnlich, wenn er gefragt wird, warum er den ganzen Zirkus eigentlich veranstaltet. Als vierfacher Vater und verbeamteter Lehrer hätte der 44-Jährige schließlich auch einfach weiter sein bürgerliches Leben leben können. Das deutsche Volk und Wesen sowie seine Kultur ist so etwas wie Höckes Fetisch. Dieses durch und durch völkische Denken, das die vorherrschende Ideologie der Nazi-Vorläuferbewegung war, hat nicht zuletzt er in die AfD getragen.
    Höcke betrat die politische Bühne offiziell als Thüringer AfD-Vorsitzender. Im September zog die AfD in den Erfurter Landtag ein. Man nahm zunächst nur wahr, dass Höcke "anders" war als andere AfD-Leute. Aufmerksamkeit erregte er im März 2015 mit der "Erfurter Resolution". Es handelt sich um ein Pamphlet, in dem sich Höcke und seine Unterstützer gegen den "provokativen Umbau der AfD zu einer technokratisch ausgerichteten Partei" wenden. Sie kritisieren, dass die Partei sich von "Aufbrüchen" wie Pegida ferngehalten habe und sich nicht kompromisslos zu einer "grundsätzlichen politischen Wende" bekenne.


    <figcaption class="caption"><cite></cite> </figcaption>
    Der Richtungsstreit schwelt bis heute. Beim Programmparteitag in Stuttgart zeigte sich in Debatten und knappen Abstimmungen trotz offiziell anderer Beschlüsse, dass das Höcke-Lager enormen Einfluss gewonnen hat. Das heißt auch: Das Programm ist im Verhältnis zu den Einstellungen einer großen Anzahl von Mitgliedern noch gemäßigt ausgefallen. Höcke fungiert an der Basis mehr oder weniger dezent als Scharfmacher, der es als Tugend verkauft, vermeintliche Tabus und "Redeverbote" zu brechen. Höcke tritt bei solchen Terminen demonstrativ als Einzelkämpfer in Erscheinung. Das passt zu seiner Darstellung, er knüpfe keine Netzwerke wie konventionelle Politiker. Dabei stellt allein die Liste der Erstunterzeichner der Erfurter Resolution genau solch ein Netzwerk dar.
    Inzwischen ist die AfD schon so weit, dass sie diskutiert, ob und wie man sich zur Identitären Bewegung verhalten will, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Längst gibt es aber AfD-Mitglieder, die gleichzeitig auch in der Identitären Bewegung aktiv sind. Höcke arbeitet gegen die selbstauferlegten Tabus der Petry-AfD und für eine Partei der Fundamentalopposition. Weil das bei vielen Wählern verfängt, scharen sich mittlerweile Parteimitglieder aller Richtungen vorsichtshalber um Höcke. Als hätten sie Angst, dass sie sonst ein Schicksal wie der ausgetretene Bernd Lucke erleiden könnten. Oder wie es manche für Frauke Petry kommen sehen. Zum Kyffhäuser kamen neben Meuthen auch die Höcke-Freunde André Poggenburg und Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt sowie Alexander Gauland und Andreas Kalbitz aus Brandenburg.


    Dass Höcke in der AfD einmal so reüssieren würde, stand vor einem Jahr noch auf der Kippe. Zuvor war er monatelang als komischer Kauz unterschätzt worden. Probleme bekam Höcke im Frühjahr 2015, als ein Soziologe etwas ausgrub, was Höcke wohl lieber für sich behalten hätte. Andreas Kemper aus Münster machte damals nach einem Stil- und Begriffsabgleich seine Vermutung öffentlich, dass Höcke der Autor ist, der bis 2013 unter dem Pseudonym Landolf Ladig für ein völkisches Magazin namens "Volk in Bewegung" schrieb, ein Blatt, das von einem vorbestraften Neonazi herausgegeben wird. Dieser Mann namens Thorsten Heise wohnt in einem Nachbardorf Höckes, wo das dünn besiedelte thüringische Eichsfeld an Hessen grenzt. Recherchen unter anderem der "Thüringer Allgemeinen" haben ergeben, dass die beiden auch privat miteinander bekannt sind.
    Die Ladig-Texte beschäftigen sich mit Kapitalismus, Globalisierung, den Deutschen und ihrer Geschichte. In einem Beitrag von 2011 erklärt Ladig, dass "nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formenliebe und ihr Ideenreichtum". Soziologe Kemper hat versucht nachzuweisen, dass Ladig und Höcke dieselben extrem seltenen Begriffe benutzen und dieselben Übersetzungsfehler gemacht haben. Zudem habe Ladig einen Leserbrief Höckes eins zu eins übernommen. Für Kemper ist damit wahrscheinlicher als alles andere, dass es sich um dieselbe Person handelt und nicht um einen seltenen Fall von Seelenverwandtschaft.
    Bewiesen ist nichts, doch immerhin brachte die Entdeckung Kempers Höcke parteiintern vorübergehend in Bedrängnis. Er wurde von der damaligen Parteiführung von Bernd Lucke aufgefordert, eidesstattlich zu versichern, dass er nicht Ladig sei, und Kemper anzuzeigen. Höcke kam dieser doppelten Aufforderung nie nach, der Putsch gegen Lucke im Juli 2015 erledigte das Problem endgültig. Höcke blieb aber auch sonst untätig in der Angelegenheit: Er zeigte den Soziologen genausowenig an wie diejenigen, die auf die Geschichte Bezug nahmen oder weiterrecherchierten.
    Was Höcke unter Fundamentalopposition versteht, kann man bei jedem seiner Auftritte hören. Bewusst streut er in seine von Wehmut über das vermeintliche Dahinsiechen des "geliebten Vaterlandes" und die "verlorene Männlichkeit" der Deutschen getragenen Reden Begriffe ein, mit denen er gezielt provozieren will. Er stößt damit ins Horn derer, die behaupten, es gebe in Deutschland Redeverbote. Mal sind es "tausend Jahre Deutschland" in Anspielung an die Utopie des Tausendjährigen Reiches der Nationalsozialisten, mal appelliert er an seine Anhänger, sie würden noch starke Nerven brauchen, denn: "Die Altparteien sind nicht nur inhaltlich erstarrt, sie sind inhaltlich entartet." Wenn man Höcke auf diese durchschaubaren Provokationen anspricht, gibt sich der Historiker unschuldig. Schließlich sei entartet ja ursprünglich ein Begriff aus der Biologie.

    <aside class="article-aside right">



    </aside>Die AfD nennt Höcke beharrlich "die letzte friedliche Chance für unser liebes Deutschland". Höcke ist freilich zu schlau, um das Ziel des von ihm geforderten teutonischen Angriffs konkret beim Namen zu nennen. Er spricht lieber von "Kulturbruch" und "Parallelgesellschaften", für die die "Altparteien" verantwortlich seien, die er auch schon als "Deutschlandabschaffer" bezeichnet hat.
    Als Historiker weiß Höcke, dass Umbrüche von historischem Ausmaß ihre Zeit brauchen. Geduldig nimmt er darum in Kauf, erst einmal fünf Jahre (oder drei, falls er 2017 in den Bundestag wechselt) Thüringer Landespolitik mitmachen zu müssen, auch wenn die kleinteiligen Probleme im Erfurter Landtag ihn weniger interessieren als seine Überlegungen zu Volk, Heimat, Vaterland, Geschichte und so weiter. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er vor einigen Monaten: "Eigentlich ist meine Heimat eher die Metapolitik. Die Ideengeschichte."
    Was genau Höcke vor drei Jahren dazu bewog, in der neugegründeten AfD das Mittel zum Zweck zu sehen, ist nicht ganz klar. Der "Focus" zeichnete vor einigen Monaten den politischen Werdegang des heutigen AfD-Landeschefs von Thüringen nach. Ein inzwischen fraktionsloser Ex-Kollege aus dem Landesparlament sagte demnach, Höcke sei ein Chamäleon: anpassungsfähig und nahezu lautlos, um im passenden Moment zuzuschnappen. Einer, der anonym bleiben wollte, beschrieb Höcke als einen Mann mit glühendem Sendungsbewusstsein, der seine politische Karriere von langer Hand geplant habe. "Er war im Stillen politisch aktiv, bis er seine Chance gesehen hat", wird dieser Informant zitiert. Diese Chance war die einstige Anti-Euro-Partei AfD. Höcke hatte offensichtlich den richtigen Instinkt, dass die anfängliche Professorenpartei das Vehikel für seine Wut und seinen Leidensdruck sein würde, die nur ein wenig in Richtung Fundamentalopposition umgebaut werden müsse.

  19. #44
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    Parteigeschichtlicher Aspekt

    Die AfD betritt die politische Bühne in einer Zeit, in der aus nationalen Interessenvertretungen schon längst parteiübergreifende internationale geworden sind. Im internationalen Kontext scheinen nützlichere Absprachen inzwischen getroffen werden zu können. Und diese Nützlichkeit ist es doch, die das westliche Politisieren antreibt. Zugleich ist die Partei als eine Institution eine Angelegenheit der bürgerlichen Demokratie. Jede Partei kann nur einer Teilganzheit entsprechen. Per se genommen ist also keine Partei in der Lage, sämtliche Interessen der Menschen in einem politisch definierten Raum vertreten zu können.
    Wenn nun eine neue Partei sich in den politische Arena begibt, so hat sie zwei Möglichkeiten und muß auf zweierlei achten:
    1. sie muß eine politische Alternative abgeben, sich also von den anderen abheben und
    2. sie versteht sich als eine Bewegung mit einem kurzfristigen politischen Ziel (eine Abstimmung, ein Verbot, eine Entscheidung für oder gegen etwas) und löst sich nach der Entscheidung wieder auf.

    Sie muß darauf achten, einerseits im Kontext der geltenden Gesetze aufzutreten, auch wenn sie viele dieser Gesetze verändern will und sie muß sich entscheiden, ob sie den Weg einer bürgerlichen Partei gehen, also Parteiprogramm, Reinigungsprozeß, Abgrenzung gegenüber anderen und Hinwendung an potentielle Bündnisgenossen oder ob sie eine vieles umgreifende Volksbewegung sein will, die Widersprüche nicht ausmerzt, sondern im Kontext der Willensbuildung des Volkes zuläßt.

    Wenn ich das alles als Kriterien aufstelle und die AfD dahingehend analysiere, komme ich zu dem Schluß, daß die AFD nur eine liberale Partei wie die anderen auch sein will und alles tut, um den bürgerlichen Weg einer Organisation innert der westlichen Demokratie einzuschlagen. Sie will keine Sammlungsbewegung des Volkes sein, sie will sich abgrenzen, palavert von potentiellen Bündnissen und betot ihre Rechtstaatlichkeit. Wo ist die Alternative? In der Partitivität. Ich habe vielmehr den Eindruck, daß sie das Nationale nur als Lack benutzt, worunter das rostige FIAT (es werde; Fehler in allen Teilen) einer liberalen Partei modert.

  20. #45
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    Post Eine linke Phantasie über die Zukunft der AfD und ein neues Wort

    erstellt von ZEIT:

    September 2017: Auf seinem Rittergut in Schnellroda liest Kubitschek altisländische Sagen der Edda, als ihn die Nachricht erreicht, dass die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden sei. Doch fehlt der Partei nun ein geeigneter Kandidat. Die verbliebenen Fraktionsmitglieder entscheiden sich für Kubitschek. Er lässt jedoch ausrichten, Deutschland sei noch nicht bereit für ihn. Die übrigen Parteien tun sich in einer Tuttifrutti-Koalition zusammen. Angela Merkel bleibt Kanzlerin.
    Ich glaube, damit hat die ZEIT das Wort des Jahres formuliert. Am Ende wird das politische System der BRD genau dadurch zu kennzeichnen sein: die Systemparteien tun sich gegen die AfD zusammen, die im Grunde selber eine Systempartei ist, denn einen grundlegenden Wandel wollen auch die nicht, nur kosmetische Korrekturen.

    Für mich stellt sich die Frage, ob die von der ZEIT vermuteten Ablösungserscheinungen nicht eben genau dem Wunsche vieler Menschen hierzulande entsprechen, in einer politischen Alternative eine Heimstatt zu finden, die zugleich das Erreichte bewahren kann, aber auch einen grundlegenden Wandel der politischen Situation bewirkt. In der Landwirtschaft ist das die Züchtung der eierlegenden Wollmilchsau.

  21. #46
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    Question Parteiprogramm

    Das Parteiprogramm liberaler Parteien spielt die Rolle des Köders für die Wähler.

    Weitere Befasse mit diesem Programm wird vorerst ausgesetzt. Neben vereinzelten national-konservativen Elementen stehen in der Substanz liberale Konzepte, die das Konservative ad absurdum führen und die AfD keineswegs zu einer politischen Alternative machen. Es fehlt an politischer Zielrichtung, beispielsweise zu einem Volksstaat, beispielsweise zu einem föderativen Staat, beispielsweise zu einer Entwicklung zu mehr Demokratie, zu mehr sozialer oder schlichtweg empathisch ausgerichteter Gerechtigkeit, es fehlt an klaren Bekenntnissen zu humanistsichen Idealen oder dem Christentum. Ich habe den Eindruck etliches ist nur vors Loch geschoben, so daß die AfD auf mich den Eindruck macht, eine weitere liberale Partei zu sein, die auf Nützlichkeit, Pragmatismus und letztlich die Erringung der Macht orientiert ist, nicht aber das Fortkommen der Menschen geschweige denn der Menschheit als politisches Ziel formulieren kann.

    Erledigt.

  22. #47

    AW: Rechtspopulismus oder Nationalkonservatismus: die AfD

    Wenn es um die Ziele geht, schreckte mich die Nachricht auf, Gauland hätte kürzlich in Russland "gute Freunde" besucht.

    Trollfabriken deuten nicht darauf hin, dass es sich nicht um einen Informationskrieg um das Massenbewusstsein handelt.

    War der Kalte Krieg jemals wirklich aufgegeben worden? Er hat sich auf das Bewusstsein verlagert, dem bestimmte Möglichkeiten angeboten werden, die Dinge einzusortieren. Dass die Wahrheit unter diesen Interpretationsmöglichkeiten verborgen liegt, ist nicht erforderlich. Es reicht, sie zu vermuten und anzunehmen, es sei wahr, was wir wahrnehmen.

    So sollten wir genau hinsehen, ob nicht bestimmte (übernationale) Interessen hinter den Kulissen der (nationalen) Demokratie beginnen, die Kulissen zu verschieben, die das Wahrnehmungsbild prägen. Ob jedoch wahr war, an was wir jeweils glaubten, wird historisch durch nichts bestätigt.

    Bisher haben wir uns immer wieder eines Besseren belehren lassen müssen. Wer wirklich vor dem Karren der Rechtspopulisten steht, wurde in Polen deutlich, wo fast unbemerkt die Abtreibung verboten worden wäre. Dahinter steht jedenfalls keine "polnische Bewegung", wie die Bürgerbewegung auf den "Vatikan-Erlass der globalen Teaparty-Bewegung" zeigte.

    Rechtspopulisten als Waffe von globalen Wölfen im Schafspelz? Dass sich die Nationalen zu Handlangern der Übernationalen machen, ist weiterhin ziemlich paradox.

  23. #48
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    Wie ernst es der AfD mit einer avisierten konservativen Revolution ist, läßt sich anhand einer einfachen Frage klären: Soll die soziale Gesetzgebung der Selbstverwaltung zurückgegeben werden? Mit der beantwortung dieser Frage steht und fällt alles, was "konservativ" genannt werden will. Bleibt der Staat verantwortlich für soziale Fragen, haben wir es mit einem sozialistischen/liberalistischen (Liberalismus als verfeindete, aber wesensverwandte Antinomie des Sozialismus) Staat zu tun. Bejaht also die AfD diese Frage, ist sie eine liberale Bewegung. Gibt sie die Sozialfürsorge, die Gesetzgebung in die Hände einer auf Selbstverwaltung beruhenden Gemeinschaft zurück, haben wir es in der Tat mit einer anarchisch anmutenenden, aber strukturell konservativen Gemeinschaftsvorstellung zu tun.

    erstellt bei
    ntv:
    Die AfD-Spitze entschied sich an diesem Montag für ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke. Der thüringische Landeschef war bei einer Rede in Dresden im Januar zum wiederholten Male durch seine Äußerungen über die deutsche Geschichte aufgefallen. Ihm wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Der Vorstand stimmte mit 9 zu 4 Stimmen für einen Rauswurf Höckes. Nach Informationen von n-tv.de stimmten 4 Personen, darunter Alexander Gauland, Jörg Meuthen, André Poggenburg und Armin-Paul Hampel, dagegen.
    Höcke ist nur ein Symptom für den nicht endenden Machtkampf in der AfD. Der frühere Lehrer ist Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im thüringischen Landtag und kein Mitglied im Parteivorstand. Aber als Wortführer des rechten Parteiflügels ist er Petry zu mächtig geworden. Deshalb will sie ihn loswerden. Zuletzt hatte Petry eine Niederlage einstecken müssen, ihre Partei stimmte gegen ihre alleinige Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl. Mit dem neuen Vorstandsbeschluss hat sie sich jedoch gegen ihre prominentesten Kritiker durchgesetzt. Die Protagonisten der AfD liefern sich keine inhaltliche Auseinandersetzung. Anders ist es nicht zu erklären, dass der als moderat geltende Ko-Vorsitzende Meuthen sich vor längerer Zeit mit Gauland und Höcke verbündet hat.
    Die Handlungsweise Petrys ist in der Tat bedenklich, sezessiv, ubootig, selbstzerstörerisch.
    Was hat Höcke Schlimmes getan? Er hat in einer Rede auf sein Lieblingsthema hingewiesen, die selbstzerstörerische und wenig ehrheischige Art des bundesdeutschen Establishments im Umgang mit der eigenen Geschichte, die mental und politisch überbordend auf die zwölf Jahre des NS reduziert wird und heuer dazu führt, sich selbstbeweihräuchernd immer wieder aufs Haupt zu schlagen. Unerträglicher Schuldkult. Das ist eine Antinomie zur nationalistischen Hypertrophie der eigenen Geschichte, die Kehrseite udn darum substantiell das gleiche. Ob ich mein Licht nun unter den Scheffel stelle oder mich übertrieben selbstgerecht geriere, beides ist gleich unmoralisch. Kein Volk der Welt hat in der Geschichte anders als machtpolitisch gehandelt. Kein Volk der Welt hat moralische Handlungen zu seinem machtpolitischen Maxime erklärt, ganz gleich, ob es vor 5000 Jahren Nomadenstämme in Babylon waren, vor 50000 Jahren in Nordamerika einströmende Asiaten oder die Franzosen zwischen 1648 und 1815 oder die Russen bei der Eroberung Fernosts oder die Briten in Indien, Afrika oder sonstwo oder die Amerikaner bei der systematischen (und prämierten) Ausrottung der Indianer... Aber keinem Amerikaner würde es einfallen, sich ein riesiges Mahnmal vors Weiße Haus zu stellen, das ihn darauf aufmerksam macht, daß er schuld am Tod von 50 Millionen Indianern hat. Der Deutsche der BRD macht es. Er ist ja auch hier besser und moralischer, selbstkritischer, einfach der bessere Mensch. Also stellt er sich ein Mahnmal ins Zentrum seiner Hauptstadt und wird noch jede Schulklasse dahinkarren lassen, Buße zu tun. Jawoll, meine Herren, so haben wir es gern. - Man verstehe mich hier nicht falsch: Ich bin Christ und halte es für einen wesentlichen Bestandteil der Erziehung, die Erkenntnis der Notwendigkeit von Buße ins Hirn der jungen Menschen zu implementieren. Aber diese Buße darf nicht eine national Fixierte sein, sondern muß tiefer gehen, also das Menschsein betreffen.

    So, was nun, Höcke?
    Er hat da nichts Illegales gesagt (was Politiker allerdings doch wohl eigentlich dürfen sollten, also an den Grundfesten des Gemeinwesens rütteln, denn wie wollen sie es sonst voranbringen, wenn nicht durch kritische und überkritische Analyse?), aber Politik macht nicht das aus, was Worte so hinsagen lassen, sondern das, was sie in den semantischen Leerstellen in den Zuhörern auslösen, die eigentliche politische Botschaft. Und die ist eine Kampfansage an das Establishment, an das Selbstverständnis der Nachwende-BRD. Und das bedeutet für die AfD eine Grundsatzentscheidung, die sie mit dem 9:4-Vorstandsergebnis zugunsten einer Arriviertheit im System der bundesdeutschen Parteienlandschaft wohl traf. Es ist die Abkehr von der Alternative und die Hinwendung zu einer liberalen Partei, einer Mischung aus der CDU und FDP aus den 70er Jahren, denke ich. Wenig progressiv.
    Die AfD hat jetzt nur eine Chance, diesen Schnellschuß zu einem guten Ende zu führen: Sie muß umgehend die politische Redefreiheit ins Zentrum rücken. Der Streit gehört zum Leben, es geht nicht um Einmütigkeit, nicht um Geschlossenheit, nicht um Parteilichkeit. Sic! Eben nicht. Es geht in einer alternativen politischen Bewegung immer um die Alternative. Sic! Das bedeutet, eben auch das Unerlaubte in den Diskurs zu bringen.
    Ich befürchte jedoch, daß die AfD dazu nicht wird in der Lage sein, weil sie dem Kern nach liberal ist, also immer auf Pragmatik und Ausgleich, Interessenausgleich orientiert ist. Das ist ja auch vernünftig. Und damit für mich langweilig. Gähn!

  24. #49
    schreibt hier hin und wieder Avatar von Richard
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    AW: Rechtspopulismus oder Nationalkonservatismus: die AfD

    Zitat Zitat von aerolith Beitrag anzeigen
    Was hat Höcke Schlimmes getan?
    Sag mal, gehts noch? Er hat u.a. Weizsäckers Rede als "Rede gegen die Deutschen" bezeichnet! Das ist die rote Karte! Ein käsepimmeliger Oberstudienrat, der solch weise Worte ad absurdum zu versuchen geredet hat, hat "Schlimmes" getan! Wie gesagt: unter anderem! Pfui Teufel. Das war eine Rede für die Menschheit, Du solltest sie Dir einmal genau zu Gemüte führen. Ist das ekelhaft hier..
    MfG

  25. #50
    Chefchen Avatar von aerolith
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    AW: Rechtspopulismus oder Nationalkonservatismus: die AfD

    Die rote Karte für wen aus welchem Grund? Reden GEGEN die Deutschen haben viele gehalten. Reden wider den tierischen Ernst, die Vernunft, das Gute, das Böse, den EU-Wahnsinn, das Vorbehaltene, den politischen Gegner... Die Liste ist endlos. Eine Rede von einem politischen Gegner als "Rede wider die Deutschen" zu bezeichnen, ist eine Meinung, die kein Parteiausschlußverfahren rechtfertigt, es sei denn, bei dieser Partei handelt es sich um ein Paradigma, das unumstößlich ist. Wenn ein CDU-Mitglied das über die Weizsäcker-Rede gesagt hätte, würde das auch zu keinem Parteiausschlußverfahren kommen, bei der SPD werden auch Leute wie Sarrazin geduldet, der so gegen jedes politische Paradigma der SPD verstieß... Ich glaube, manch einer bei den LINKEN würde Sahra Wagenknecht gern ausschließen, nachdem sie zuletzt eher nationale Töne von sich gab, die manchem Genossen bitter aufstießen. Und nun Höcke mit seiner dezidierten, aber bissigen Art! Soll der aus einer Partei ausgeschlossen werden können, weil er einem politischen Gegner mehr oder weniger Vaterlandslosigkeit attestierte? Das glaubst Du doch wohl selber nicht. Und setz mal Deine ideologischen Scheuklappen ab und betrachte die Sache aus der einzigen Sicht, die sie verträgt, nämlich aus dem politischen Selbstverständnis der AfD heraus! Was Du persönlich von Höcke, der AfD und dergleichen hältst, hat mit dem aufgeworfenen Problem nichts zu tun. Bei dem Versuch, Höcke auszuschließen, handelt es sich um den Versuch einer Strömung in der AfD, die PArtei vom müffelnden Gestank nationalistischer Bestandteile zu befreien. Ein Machtkampf. Ich glaube, dieser Versuch wird ein Eigentor werden. Ich sehe die Bogenlampe schon auf dem Wege ins eigene Dreiangel...

    Mich interessieren solche (partei)internen Dinge nur in dem Kontext des Ordnerthemas, das da untersuchen will, ob die AfD eine liberale oder eine konservative Partei ist.
    Falls Du zu diesem Thema etwas beizutragen hast, dann warte ich auf Dein Gewort.
    Mir hat die Weizsäcker-Rede, sofern die vom 8. Mai gemeint ist, auch nicht sonderlich gefallen, jedenfalls in Teilen. Ich würde sie aber nicht als Rede "wider die Deutschen" bezeichnen, eher als familiär grundierte Kompensationsrede. Aber darüber ließe sich in einem anderen Ordner streiten, sofern da Bedarf besteht. Ich habe diesen Bedarf im Augenblick nicht.

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