Umfrageergebnis anzeigen: Ist Pressefreiheit unteilbar?

Teilnehmer
3. Sie dürfen bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • uneingeschränkt JA

    0 0%
  • es gibt nirgendwo Pressefreiheit, nur Interessen

    2 66,67%
  • Journalisten dürfen Staatsgeheimnisse nicht publizieren

    1 33,33%
  • jede Freiheit ist relativ

    0 0%
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Ergebnis 1 bis 3 von 3

Thema: Der Spione-Ordner - Spionage, Überwachung, Infiltration, Staatssicherheit

  1. #1
    Resurrector Avatar von aerolith
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    Post Der Spione-Ordner - Spionage, Überwachung, Infiltration, Staatssicherheit

    Es gibt wieder mal Knatsch. Der Generalbundesanwalt (Staatsanwalt) will Journalisten (www.netzpolitik.org) verknacken, weil sie Geheimnisse publizierten, die VSV (Verschlußsache - vertraulich) gewesen waren, nun aber jeder kennt.

    Dieser Konflikt ist alt, wird nun aber wieder einmal ausgetragen. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die mit Informationen handeln, öffentlich gemachten Informationen, die sie in der einen oder anderen Weise verkaufen. Journalisten.
    Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die Geheimhaltung treiben, um den Staat zu schützen. Verfassungsschützer, Polizisten, Spione.
    Zwischen beiden steht das Selbstverständnis des Staates, das von den Bürgern und Menschen aus auf die Geheimnisträger wirkt, zugleich aber wird es von dem Bedürfnis eingeschränkt, sich innerhalb der eigenen vier Wände und im öffentlichen Raum gleichermaßen sicher zu fühlen, den Geschäften nachgehen zu können.

    Der kaukasische Kreidekreis. In der Mitte liegt das Kind, die Information, die heißbegehrte Ware, das niedergelegte Wagnis des Staates, der irgend etwas geheimhalten möchte, von dem er glaubt, daß es das Sicherheitsbedürfnis seiner Bürger gefährde, wenn diese Bürger (oder andere) davon Kenntnis erhalten.

    Klammern wir einmal Menschenrechte, Informationsfreiheit oder ähnliches aus und betrachten nackt den Konflikt. Ein Journalist ist dem Wesen nach ein Landes-Verräter und potentieller Gegner jedes Geheimnisträgers, sei er Staatsbediensteter oder Boß eines Fußballvereins. Er will mit Geheimnissen beladenen Prätendenten Geheimnisse entlocken, auf die eine oder andere Weise. (hierüber ließe sich bestrafen, ob die angewendeten Mittel legal waren) Aber es liegt in der Entscheidung des Journalisten (im Kapitalismus seines Arbeitgebers), was er publiziert; ein Staat, der Pressefreiheit verfassungsrechtlich garantiert, schaut dann in die Röhre, wenn Dinge öffentlich werden, die dieser Staat geheimhalten möchte - warum auch immer.
    Der Staat seinerseits besitzt Machtmittel, Journalisten Informationen vorzuenthalten. Wenn es dennoch dem Journalisten gelingt, hier Informationen zu erhalten, hat nicht er versagt, sondern der Staat. Der Staat DARF dann nicht seine Unfähigkeit mittels Geschrei nach Landesverrat kompensieren. Die einzige Chance zur Vergeltung besteht in der Prüfung der Mittel, die der Journalist anwendete, um zu seinen Informationen zu gelangen. Wenn die unmoralisch oder illegal waren, dann darf er den Journalisten bestrafen, niemals aber wegen Landesverrats, ganz gleich, was der Journalist publizierte.

    Grund: Pressefreiheit ist unteilbar. Staatsvernunft dagegen ist etwas Relatives und wird durch die Verfassung beschrieben. Steht Pressefreiheit in der Verfassung, dann kann es keine Landesverratsanklage gegen Journalisten geben.

    Oder ist es alles ganz anders?

  2. #2
    kls
    Laufkundschaft

    AW: Der Spione-Ordner - Spionage, Überwachung, Infiltration, Staatssicherheit

    Ein kluger Artikel. Mich stört nur folgender Satz:

    '...) Die einzige Chance zur Vergeltung besteht in der Prüfung der Mittel, die der Journalist anwendete, um zu seinen Informationen zu gelangen. Wenn die unmoralisch oder illegal waren, (...)'

    Vergeltung? Und wem obliegt die Definitionshoheit von 'unmoralisch' oder 'illegal'? Und dann mit einander kombiniert?

    Der Konflikt ist uralt. Ein Staat MUSS in der Lage sein, Geheimnisse geheim zu halten, ganz klar. Und es wird immer Leute geben, die diese Geheimnisse in Erfahrung bringen möchten, wenn auch nicht jedesmal aus den edelsten Motiven.

    Die 'Schuld' (pardon) hat kein Snowden. Und ein Manning hätte auch keine 35 Jahre Knast verdient gehabt. Nun; beide kannten das Risiko. Die 'Schuld' hat die vielmehr mehrdeutige Auslegbarkeit von Begriffen wie Informationsfreiheit, Geheimnisverrat von Seiten derer, die diese Worte benutzen, als wären sie Flugenten mit Höhenangst. Den Boden des Sachzwanges, des 'Pragmatischen' zu verlassen ist nicht deren Sache, aber bis zur nächsten Legelaturperiode denken, das können sie konstruktiv fünf von vier Jahren.

  3. #3
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    AW: Der Spione-Ordner - Spionage, Überwachung, Infiltration, Staatssicherheit

    Zitat von Aerolith:

    "Der Staat seinerseits besitzt Machtmittel, Journalisten Informationen vorzuenthalten. Wenn es dennoch dem Journalisten gelingt, hier Informationen zu erhalten, hat nicht er versagt, sondern der Staat. Der Staat DARF dann nicht seine Unfähigkeit mittels Geschrei nach Landesverrat kompensieren."

    Es ist die Frage, warum der Journalist in den Besitz der Informationen gekommen ist und wer sie ihm, aus welchen Motiven, zur Verfügung gestellt hat. Die Trollfabriken arbeiten auf vielen Ebenen und natürlich besitzt die Strafandrohung "Landesverrat" eine Symbolwirkung für Journalisten, die im Spannungsfeld des investigativen Journalismus ihre Verantwortung auszuloten haben.

    Wenn der Staat kein "sicheres Datennetz" mehr besitzt, ist seine Funktion nicht gewährleistet. Deckt ein Journalist insofern eine "Funktionsstörung" des Staates auf, besteht ein öffentliches Interesse, die Funktion dadurch wiederherstellen zu können, dass die Ursache eines verfassungsrelevanten Problems ans Licht gebracht wird.

    Es ist nichts geheimzuhalten, alles wird ans Licht kommen. Es ist keine Demokratie, die langfristigen Ziele derer nicht zu kennen, die hinter dem operationalen Tagesgeschäft stehen. Frau Merkel ist ja eine gläserne Kanzlerin für unseren großen Bruder - wie sollen wir von dieser Sicherheitsarchitektur Transparenz erwarten können?

    Die Ziele nicht zu kennen, die Staat und seine "Machtmittel" langfristig verfolgen, macht investigativen Journalismus notwendig. Den Spagat, zu entscheiden, was veröffentlicht werden sollte und wo ein Journalist besser schweigen sollte, ist ein Drahtseilakt. Es hängt wohl auch vom Zeitpunkt ab, wie eine Information wirkt.

    Ich finde schon, dass wir ein Recht haben, zu wissen, warum etwas getan wird. Hinter dem Tagesgeschäft stehen operationale und strategische Ziele, diese sollte ein Bürger jedoch kennen. Ohne diese Informationen ist Demokratie unmöglich. Wir müssen wissen, was sie Planen, um einschätzen zu können, welche Wahl wir haben. Wenn die Wahl hinter den Kulissen schon keinen Einfluss auf die operativen und strategischen Ziele besitzt, kann nicht von demokratischen Verhältnissen gesprochen werden.

    Wenn der globale Krieg um Informationsvorteile und die Herrschaft über das Massenbewusstsein damit einhergehen, dass die demokratische Funktion eines Staates dadurch behindert wird, brauchen wir mutige Journalisten. Wieweit die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit jedoch im Einzelfall gehen darf, können weder der einzelne Journalist, noch sein Arbeitgeber einschätzen. Echt Gratwaderungen im Spannungsfeld von Bürger- und Staatsinteressen.

    Hand aufs Herz: Wer glaubt denn, über die langfristigen Staatsziele ausreichend informiert zu sein?

    Wären diese Ziele nicht vom Bürger zu definieren und der Staat hätte die Aufgabe, sich am Willen der Bürger zu orientieren?

    Ein System der Lügen benötigt Transparenz, Information und Wahrhaftigkeit. Wobei es Wahrheiten geben mag, die, werden sie zur falschen Zeit geäußert, mehr Schaden anrichten können, als sie dem Erhalt demokratischer Struktur dienlich sind.

    Einschätzen zu müssen, wann die Zeit für welche Wahrheit reif ist, kann eine schwere Bürde darstellen. Sagt derjenige nichts, ist er für die Folgen des Schweigens verantwortlich. Sagt er etwas, ist er für die Folgen der Redens verantwortlich. Wie weit würden wir die Wahrheit denn vertragen?

    Wollen wir die langfristigen Ziele des Staates gestalten lernen, benötigen wir definierte strategische Staatsziele in bestimmten Zeitkontexten der Veränderungswirkung. Ohne eine erweiterte Form internationaler Kooperation können wir den Trollfabriken der privatisierten Gedankenministerien kaum begegnen. Es gibt so viele mögliche Motive, dass mir eine Einschätzung nicht wirklich gelingt.

    Mir scheint es ein Krieg um die Herrschaft über das Bewusstsein zu sein. Dabei sind Information und Transparenz notwendig. Wichtiger als die Frage, was sie im Einzelnen tun, wäre zu wissen, warum und in welcher Absicht etwas getan wird.

    Die Sicherheitsdiskussion ist eine Chimäre, denn die Sicherheitslage wurde im Kampf gegen den Terror und andere Geheimdienste ständig unsicherer. Durch die Spionage von allen Seiten sind wir in eine "Überbietungsspirale" geraten, die es für alle Seiten nicht leichter macht, gemeinsame Schnittmengen zu finden.

    Selbst wenn einige aus diesem "Rüstungswettlauf um Informationsvorteile" aussteigen würden, solange Vertrauen Mangelware ist, werden andere diese Strategie kopieren. Den Kreislauf von Bedrohung, Angriff und Vergeltungsnotwenigkeiten zu verlassen, würde gemeinsame globale Ziele erfordern, die eine Synthese fördern, wahrnehmbare Vorteile für die Möglichkeiten des Fortbestandes demokratischer Systeme zu schaffen.

    Verstrickt in die Lügen der Vergangenheit müssten wir dem Staat vergeben, bevor wir auf seine Irrtümer schauen. Das Ego des Staates versucht ihn zu schützen, die Seele des Staates macht Ehrlichkeit aus.

    Wieviel Ehrlichkeit vertragen wir im Moment?
    Wieviel Unwahrheit kann eine Demokratie ertragen?

    Ohne die Ziele zu definieren, werden wir nicht Lenker der "Staatskarosse". TÜV-fällig scheint die Konstruktion zu sein, aber wer macht die In(tro)spektion?

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