demokratie und andere krater

[rodbertus]

eine vorlesung mit chomsky in köln: "the evolving global order: prospects and opportunities" (etwa: die sich entwickelnde globale ordnung: perspektiven und chancen)

die kapitalistische weltordnung besitzt strukturelle probleme mit der direkten demokratie. sie strebe nach weltherrschaft und markiere ihre einflußgebiete. eine militärische zwingorganisation sorge für den schutz dieser sphäre, die sich global verstehe und daher gezwungen sei, kriege zu initiieren, die potentielle und tatsächliche gegner ausschalte.
gegenwärtig leide amerika unter eine schwächephase, die die arbeitslosigkeit auf ein niveau hebe, wie es seit de großen depression nicht bestanden habe. das verschärfe die situation und zwinge amerika dazu, den demokratieprozeß in der arabischen welt auf jeden fall zu verhindern, sonst sei man dort aus dem spiel.
das größte problem der demokratie sei es, daß ein globales arbeiterprekariat entstehe, die umwelt wird den phantasien einer wie auch immer gearteten gutmenschenelite geopfert, die ihre gerechtigkeitsphantasien zuungunsten eines natürlichen ablaufs durchsetzten und letztlich mit hilfe lobbyistischer wohlfahrtsausschüsse auch durchsetzten.
die freiheit liege auf der straße, man müsse sich organisieren und protestieren. freiheit sei kein recht derer, die die macht besitzen.

[emily]

ein kleiner widerspruch: das prekariat dient dem kapitalismus. sollte es also wirklich der demokratie geschuldet sein und nicht dem kapitalismus selbst, so diente die demokratie direkt dem kapitalismus. dieser hat dann gerade kein strukturelles problem mit ihr. die vielzahl und austauschbarkeit der arbeitnehmer ist nicht nur für diese schlimm, sondern macht den kapitalismus zu menschenverschlingern ohne ansehen der person.

[aerolith]

die westliche demokratie mit ihrem arbeitsteiligen, pragmatischen und effizienten verwalten bildet die beste form für die entwicklung des kapitalismus. vielleicht wäre es an der zeit, für das, was den kern der demokratie umfaßt, herrschaft vieler, ein neues wort zu erzeugen. man kann nicht neuen wein in alte schläuche füllen.

[emily]

ist nicht eher das problem, dass in das alte gute wort von der regierung des demos der noch ältere wein der despotie gegossen wurde? eine reine falschbezeichnung also?
wir sprechen ja hier vom parteienstaat bei westlichen sog. demokratien. die parteien, selbst nur aus einer geringen wahlbeteiligung und mit knappsten mehrheiten repräsentieren den demos nicht mehr, werden aber über parteispenden gekauft oder knien wegen der arbeitsplätze vor der wirtschaft. mit dem hinreichend langen erfolg des prekariats, statt des versprochenen erfolgs, durch arbeit in menschenwürde zu setzen. der despot ist das kapital.

das wäre nun nicht so dumm, wenn das kapital seiner sozialbindung nachkäme. oder wenigstens der despot seinem wunsch nach bester unterhaltung. aber kapital und despot haben keinen guten geschmack. der bildet sich nicht über schnelles geld, sondern über hungrige träume. dafür aber macht die demokratie zu satt, das egalitäre denken zu beliebig. wo jeder ein künstler ist, ist es keiner mehr.

[aerolith]

Man könnte meinen, daß sich die Romantiker - schon aus Absetzungsgründen gegenüber den Klassikern - für die Demokratie aussprachen. Schließlich geht es ihnen immer um Vereinigung, Vervollkommnung und die Gleichsetzung des Individuums.

Mitnichten aber sahen die Romantiker in der Demokratie das erstrebenswerte politische Ziel, denn so wenig sie der Meinung waren, daß das Individuum in Gott aufgehen (aufgehoben werden) sollte, so wenig konnten sie diese theologische Fragestellung politisch goutieren, also das Aufgehen (Aufgehobensein) des politischen Einzelwesens in einer politischen Gemeinschaftsform. Es ging ihnen vielmehr um organische Verbindungen von Einzelorganismen, Individuen, der einzelnen Glieder eines Gemeinwesens, am besten deren, die eines Blutes bzw. aus einem Blute hervorgegangen waren, sich aber ihr Wesen aus dem Prinzip der Differenzierung behielten und individualisierten.

[emily]

romantiker lieben den seelenadel, den helden. insoweit die demokratie diesem den aufstieg bis zum könig der herzen ermöglicht, lieben sie die demokratie. mehr noch aber lieben sie - um des helden willen - die despotie. dort sieht man helden besser.

[aerolith]

lese derzeit tocqueville; sein Vorwort begeistert mich schwer und beschreibt ziemlich genau MEINE Position zur Demokratie:

"Ich wollte aufrichtig zur Demokratie sein, gerade, weil ich alles andere denn ihr Feind bin. Von seinen Feinden nimmt der Mensch die Wahrheit nicht an, und von seinen Freunden hört er sie selten; deshalb habe ich sie gesagt. Ich war der Ansicht, daß sich viele damit befaßten, die Vorteile zu verkünden, die die Gleichheit dem Menschen verspricht, daß aber wenige es wagten, entfernt die Gefahren aufzuzeigen, durch die sie ihn bedroht, Ich habe deshalb mein Augenmerk vor allem auf die Gefahren gerichtet, und da ich glaubte, sie klar zu sehen, war ich nicht so feig, sie zu verschweigen..." (T.; Demokratie in Amerika, Regensburg 1955. S. 56.)

qed

[aerolith]

Demokratie bedeutet für humanistisch Gebildete in erster Linie politische Mitbestimmung auf der Basis gelebter Freiheit, Teilhabe an der Herrschaft.

Guter Gedanke, aber leider für die Modernen (Moderne, Postmoderne und Postpostmoderne) überhaupt nicht powidel. Die Freiheit der Individuen, der in einem freiheitlichen Gemeinwesen lebenden Vollbürger (wenn ich hier bürgerliche Gemeinschaft/Gesellschaft und Staat mal zusammendenke), kann nicht real zur Teilhabe an der politischen Herrschaft führen bzw. genutzt werden (dürfen). Demokratie ist heute die Übertragung von Verantwortung an gewählte Segensträger, aber nicht die individuelle Partizipation an Öffentlichkeit berührenden Themen. Freiheit und Demokratie sind in der Neuzeit NICHT durchführbar, jedenfalls nicht in Wortsinne "Herrschaft des Volkes" (des Vollbürgers). Schlechterdings ist eine solche Herrschaftsform unmöglich. Man sollte also heute aufhören, unsere politische Wirklichkeit eine Demokratie zu nennen. Sie ist wahrscheinlich all das, was Till am Anfang beschrieb, also eine Mischung aus Pluto-, Pseudo-, Mano- oder Bürokratie. Die demokratische Freiheit findet im Denken und Handeln eines jeden Bürgers statt und hier ist ihm auch anbefohlen, sich mittels Zivilcourage in den Dienst der Gemeinheit zu stellen. Aber das bleibt seinem Vernunftempfinden, seinem Gewissen, seinem Rechtsverständnis und seinem Lebensgefühl überlassen. Freiwilliger Dienst.

[aerolith]

das eherne gesetz der oligarchie betrifft noch jede partei der westlichen demokratie. da es sich um ein gesetz handelt, muß man, sofern man die westliche demokratie bejaht, darüber nachdenken, wie man es gewinnbringend benutzt. das ist wie mit dem blitz beim gewitter oder dem abgas beim verbrennungsmotor: man kann das eine nicht ohne das andere denken.
insofern muß den parteien also eine aufgabe gegeben werden, deren erfüllungsstand darüber entscheidet, ob eine solche partei geduldet werden kann bzw. ob man diese partei nicht refomieren müßte, damit sie ihren aufgaben gerecht werden kann. dazu sind nun mancherlei vorschläge gemacht worden, ich nenne hier zwei:

1. man stellt teilziele aus und bindet die existenz einer diesbezüglichen partei an den erfüllstand dieses formulierten teilziels: das würde die auswüchse der oligarchischen strukturentwicklungen einschränken, da so etwas zeit benötigt;
2. man verlangt von einer partei eine bestimmte anzahl von eliten für die gesellschaft: sie muß solche eliten, die das land/die gemeinschaft führen, erzeugen.

[aerolith]

der verlust demokratischer strukturen im sinne einer bewältigung der probleme, die alle angehen und nicht mehr nur das durchsetzen im sinne habermas', interessengeleiteter stellvertreterfachleutegeschwätz in ausschüssen, fern von der realität, kann nur überwunden/beseitigt werden, indem man den charakter der parlamentarier selbst bricht. ihr charakter ist der des von weber beschriebenen berufspolitikers, den der steuerzahler mit diäten bezahlt. man muß also die diätierung abschaffen und die direktwahl einführen, die zweitstimme abschaffen und so einen nmeuen typus des parlamentariers schaffen, der konkrete aufgaben aus seinem wahlkreis in den reichstag schleppt und diese aufgabe schnell erledigen möchte.
eine solche neuregelung würde den charakter der demokratie verändern, denn er bindet das volk stärker in die politik ein und verläßt die stellvertreterphilosophie, die nur zu politprofis führt, die im gegenseitigen interessenausgleich nur immer noch ihre eigenen bedürfnisse befriedigen, das ganze aber längst aus den augen verloren haben. auch deshalb bewegt sich dieses land nicht, sondern verwaltet sich bloß noch.

[rodbertus]

ich habe überlegt, in welchen ordner ich diese bemerkungen schreiben sollte und bin nun hier gelandet, da hier zwischen parlamentarismus und demokratie ein bezug hergestellt wird. der gedanke liegt in der postmodernen vorstellung über die machtverteilung in einer funktionierenden demokratie begründet, die zwar auf gewaltenteilung basieren soll, aber dem parlament als der volksvertretung eine verbindung exekutiver und legislativer befugnisse zuweist, wie sie ja jetzt auch in der BRD durchgesetzt worden ist.
ein schönes beispiel für diesen zusammenhang bietet das 2013 in graz erschienene buch über den deutsch-dänischen krieg von 1864: jan ganschow, olaf haselhorst und maik ohnezelt.

vor 150 jahren drangen preußische und österreichische truppen über den eider in dänisches gebiet ein, um es für den deutschen bund zurückzuerobern. die dänen hatten schleswig, holstein und lauenburg annektiert, da sie sich dazu autorisiert fühlten und glaubten, die deutschen würden aufgrund ihrer inneren zerrissenheit stillhalten, zumal der dänische könig vage ansprüche auf dieses gebiet machen zu dürfen glaubte. (streng genommen war es ein bürgerkrieg zwischen mitgliedern des deutschen bundes, denn der dänische könig war mitglied des deutschen bundes.)
die deutschen drangen rasch vorwärts, wurden dann aber von treffsicherer dänischer artillerie in respektvollem abstand am missunde (der schmalen stelle nördlich von rendsburg) zurückgeschlagen. die dänen ihrerseits wagten keinen gegenangriff, zumal die österreicher sich beim angriff eher zurückhaltend geziert hatten, allerdings gewehr bei fuß standen. die dänen zogen sich auf die gut ausgebauten düppeler schanzen zurück und kontrollierten dank ihrer sehr viel größeren flotte die see. die deutschen hatten bloß eine chance: den sieg zu land. eine eroberung der dänischen hauptstadt war ausgeschlossen, zumal frankreich und england dann sofort auf dänischer seite eingegriffen hätten. also blieb nur die vertreibung der dänen von deutschem territorium und ein moderater friedensschluß möglich. die deutschen erstürmten die düppeler schanzen im april 1864 und schlossen den frieden von wien, der im oktober 1864 unterzeichnet wurde und schleswig, holstein und lauenburg dem deutschen bund zurückgab, dänemark aber bis auf die ersetzung der durch die dänische flotte zugefügten schäden deutscher häfen (0,65 Millionen Taler, etwa 21 Millionen €; oder 1% des Heeresetats) keine weiteren kontributionen kostete.
das entscheidende für den sieg war nicht die ausrüstung, sondern der geist der truppe, der durch die roonsche heeresreform erneuert worden war und den preußen ein volksheer zurückgab, in dem jeder preuße, ob adlig, reich, arm, ob gebildet oder blöd dienen mußte, sofern er nur gesund war. es gab kein einsteher-system, wie in beinahe allen anderen armeen der welt, so daß jeder in diesem heer dienen mußte, was bedeutete, daß das preußische heer über den höchsten bildungsstand aller armeen verfügte und getragen von den idealen der zeit diese in diesem gerechten krieg gegen dänische usurpatoren einbrachte. die dreijährige dienstzeit bei den fahnen schuf soldaten, die, wie roon und moltke später auf anfragen im reichstag erklärten, erst im dritten jahr gebildet würden; die ersten zwei jahre sei der zivilist noch zu durchschlagend, erst im dritten jahr werde aus diesem ein soldat.
dieser krieg zeigte die schattenseite der westlichen demokratie, als die dänemark zu dieser zeit bereits gelten konnte: imperialismus. die dänen glaubten eine schwäche bei ihrem nachbarn erkannt zu haben und versuchten diese imperial zu nutzen. das dänische parlament unterstützte den angriffskrieg gegen den scheinbar schwächeren nachbarn, unterstützt von anderen europäischen mächten, sich ebenfalls als demokratien bezeichnenden. aber die (gern als politisch und wirtschaftlich zurückgeblieben bezeichneten) zerstrittenen deutschen mächte fielen nicht auseinander, sondern agierten zusammen und vertrieben den feind.
dieser erfolgreiche erste krieg nach der heeresreform bewirkte ein weiter so! für die politik bismarcks (aus seinen Gedanken zur Schleswig-Holstein-Frage), der auf strikte gewaltenteilung insistierte und damit jeden liberalen vorstoß im preußischen abgeordnetenhaus und auch später im reichstag abwehrte. die liberalen wollten aus preußen und deutschland ein westliches land machen, insbesondere die süd- und westdeutschen. wesen des westens ist die verquickung der gewalten, der sogenannte parlamentarismus, also die überbetonung des mittels geld, das als schmiermittel aller gesellschaftlichen bewegungen auch die arbeit der exekutive bestimmen sollte. das budgetrecht des parlaments. bismarck lehnte die macht des parlaments (legislative) über die exekutive ab und regierte lieber ohne (militär)-budget, borgte sich also geld. daß er dänemark nicht zur kasse bat, was durchaus möglich gewesen wäre, zeigte, daß seine politik nicht auf macht oder geld ausgerichtet war, sondern diese mittel benutzte, um das politische ziel zu erreichen, die hegemonie preußens in deutschland und darüber die schaffung eines neuen reiches, das übernational ausgerichtet war und im zentrum europas den besten garant für frieden, wirtschaftlichen aufschwung und damit sicherheit bieten würde. die liberalen benötigten noch ein paar jahre, bis sie begriffen, welchen vorteil sie aus bismarcks politik ziehen könnten. 1864 jedenfalls erreichte diese politik einen ersten höhepunkt mit dem gemeinsam mit österreich erfochteten sieg gegen dänemark, das geschont wurde und damit wenig nachtragend war, was bedeutete: dänemark würde preußen nicht in den rücken fallen, sofern es krieg im süden führen müßte.

[anderedimension]

Die Demokratie darf kein Selbstläufer sein, wenn sie eine Eigendynamik entwickelt - sie gehört immer wieder mal auf den Prüfstand.

[Michael]

Ein französischer Soziologe hat es auf den Punkt gebracht:


"Alle Konzepte in allen Bereichen der Gesellschaft müssen völlig neu überdacht werden."


Darum werden wir nicht herumkommen. Ideologie unterdrückt Information, Demokratie lebt von Information. Gesellschaft lebt durch Transformation; Stagnation, also das Fehlen von konstruktiv angewandter Veränderungsenergie, führt zu destruktivem Verhalten. Das Konzept dahinter wird in der Verfassungsklage unter dem "Buch der Seele" ausgeführt.


Falls wir die Nutznießer erkennen wollen...

[anderedimension]

"Alle Konzepte in allen Bereichen der Gesellschaft müssen völlig neu überdacht werden."

Der Meinung bin auch ich. Davor muss sich auch niemand fürchten, denn es bedeutet nicht zwangsläufig Veränderung. Man kann auch zur Überzeugung gelangen dass alles gut ist - so wie es ist. Kommt man zu einer anderen Überzeugung, dann gibt es wohl auch Gründe dafür.

[aerolith]

sie müssen nicht neu überdacht werden, denn wir wissen seit jahrhunderten, daß erst gewaltenteilung das perfekte politische system erzeugt, jedenfalls eines, das freiheit und gerechtigkeit erzeugt und verwaltet. so lange in der BRD zwischen exekutive und legislative kein struktureller unterschied besteht, sich die abgeordneten diätieren, hohe hürden für den einzug ins parlament geschaffen sind und der kanzler aus dem parlament gewählt wird statt direkt vom volk oder eben vom präsidenten, den das volk wählt, eingesetzt wird, wird es hierzulande keine politische freiheit geben, keine demokratie. die BRD ist ein paradies für bürokraten, verwalter und mitschwimmer. das hat auch sein gutes, denn wenn wir einmal in eine krise schlittern sollten, wird das land schlichtweg von diesen bürokraten stur weiterverwaltet werden, politische entscheidungen hin oder her. schlecht aber daran ist der gesellschaftliche stillstand, der uns allmählich tötet.

[aerolith]

Die Presse- und Meinungsfreiheit soll in demokratischen Systemen eine große Rolle spielen. Das tut sie auch, aber sie leistet strukturell nicht das, was sie laut Grundgesetz/Verfassung leisten soll. Sie ist schon längst kein Korrektiv mehr, sondern Bestandteil des Establishments.
Jüngstes Beispiel zur belegung dieser These ist die Echauffierung über die Absicht Pegidas, heute mit Trauerflor zu demonstrieren. (Mutmaßung: Instrumentierung der ermordeten französischen Presseleute für die eigenen politischen Zwecke Pegidas) Da äußern sich die Journalisten aus Paris ganz ähnlich wie der Grüne Özdemir.

Während man den Franzosen noch konzedieren kann, daß sie über Pegida falsch unterrichtet worden sind und sie mit ihrem Feindbild, dem FN in eins setzen und dementsprechend blind alles verurteilen, was Pegida tut (der dogmatische Blick befiehlt es und Karikaturisten müssen per se ein wenig linksdogmatisch sein, denn konservative Karikaturisten dürften so selten wie ein Schneemann in der Wüste sein), müßte der türkische Politiker Ö. das eigentlich besser wissen. Wahrscheinlich weiß er es auch, aber sein politischer Blickwinkel verhindert Multiperspektivität und Ausgewogenheit der Meinung, sondern bewirkt Demagogie. Die zeigt sich in seiner Äußerung über Pegidas Verhältnis zu den Medien. Ö. meint, daß jemand, der die Presse als "Lügenpresse" bezeichne, doch keineswegs Trauer über den Tod von Presseleuten haben könne.

Demagogie hierbei liegt in zweierlei:
1. sind es zwar etliche Demonstranten, die "Lügenpresse" skandieren, aber Pegida hat diesen Begriff nicht im Thesenpaper benutzt und
2. die Kritik der Demonstranten richtet sich nicht gegen die Pressefreiheit, sondern gegen die Presse, die Lügen verbreitet. Damit ist sicherlich nicht die junge freiheit gemeint, nicht die titanic, nicht der eulenspiegel. wobei da sicherlich unterschiedliche Meinungen bestehen. Es sind wohl spiegel, bild, sächsische zeitung oder ARD gemeint, auch RTL, eben alles, was zum System der BRD-Öffentlichkeit gehört oder zu einem großen Medienkonzern. Abgesehen davon schätze ich die dort demonstrierenden Menschen so ein, daß sie sich nicht die Hände reiben, wenn jemand ermordet wird, sondern das eher als Folge der verfehlten Politik begreifen. Genau vor solchen Zuständen wie denen in Frankreich wollen sie ja warnen.
Die Demagogie Ö.s besteht darin, daß er das unter den Tisch kehrt und Pegida-Demonstranten per se diffamiert, ihnen sozusagen unterstellt, daß sie sich insgeheim über die Morde von Paris freuen.

[eulenspiegel]

die pressefreiheit ist doch längst zur farce verkommen. medien sind heute genauso globalisiert wie konzerne und verbreiten die informationen aus der sicht und perspektive ihrer inhaber bzw. share holder. und diese haben nun mal nur ein interesse: die profitmaschine muss weiter laufen, am besten 'wie geschmiert'.

die meinungsfreiheit ist nur noch bei kleinen, unabhängigen bl?ttern, teilweise in blogs oder - wie hier - in foren zu finden. das dulden sie gerade noch. zudem ist das heer der journalistinnen weitgehend prekarisiert, das sind ein-personen-unternehmen, die sich selbst ausbeuten und für zeilenhonorar oder auf werkvertragsbasis arbeiten. diese leute müssen liefern, was bestellt wird. die wenigen noch fix angestellten leitartikelschreiber und star-glossisten sind systemtreu, sonst wären sie nicht dort, wo sie sind. kritik am system wird nur dosiert und so substanzlos geäussert, dass sie nur mehr als beschwörung einer besseren welt daher kommt.

was das fatale daran ist: durch diese unfähigkeit zur selbstkritik und selbstkorrektur driftet das system alllmählich - und verstärkt durch solche 'terrorakte' wie 9/11, paris usw. - immer mehr ins totalitäre. die sicherheit wird zum dogma, zum götzen erklärt und für einen millimeter sicherheit werden viele kilometer freiheit geopfert. wäre ich verschwörungstheoretiker, würd ich fast glauben, dass solche, wenn schon nicht aktiv, so doch klammheimlich geduldet sein könnten, weil sie doch den intentionen der nutzniesser unseres systems 'demokratur' sehr gelegen kommen. aber das braucht's gar nicht. das system gebiert notwendig solche wahnsinnigen.

allüberall wird schon heiss diskutiert, welche gesetzlichen maßnahmen nötig sind, um die sicherheit vor terroranschlägen zu erhöhen. das freut die freunde über dem atlantik. können sie doch nun weiter an der schraube drehen, die grundfreiheiten der bürger hüben und drüben weiter zu drosseln und ersticken.

[Michael]

Zitat aus dem Eingangstext:


"klerokratie: (von kleros, gr., Anteil, Los; Klerus = der Anteil von sakramental Geweihten wie Bischöfen, Priestern)

gegenwärtig vor allem zu finden in islamisch geprägten ländern. in gemäßigten breiten nur mehr rudimentär vorhanden, kleinräumig in der provinz oder in abgeschiedenen alpentälern. ausnahmen sind polen, wo der katholiszismus politisch sehr aktiv ist und die usa, die zur zeit einen zarten frühling radikalklerikaler amigokratie durchlaufen."

Könnten wir beim Eingangstext nicht eine Kleptokratie ergänzen? Eine Medienlandschaft die von instinktgeleiteten, kleptomanischen Egomanen dahingehend benutzt wird, pro Zeile zu vergüten, was im globalen Unterbietungswettbewerb ebenso in Indien an "Dienstleistung" zu welchem Kurs angeboten wird? So höhlt die Kleptokratie staatliche Strukturen zunächst aus, um sie dann, wie in Griechenland, Spanien, Irland und Portugal zu betrachten, als Zinssklaven ordentlich zu melken. Das ist die Grundsituation, die zum Mäuse melken anregt: Globale Finanz- und Produktionsspielräume bei nationaler Abhängigkeit der Arbeitnehmerschaften. Um diese Sogwirkungen des Gefälles beim Arbeitseinkommen nicht wirksam werden zu lassen, bedürfen wir Grenzen, unseren Wohlstand aus KINDERARBEIT und UNTERDRÜCKUNG zu verteidigen. Sehen wir China in Nicaragua, sehen wir, was uns auch bald blüht...

Der Kleptokratomane, der seine Mitarbeiter nicht auf den Durchschnittslohn eines indischen Reisbauern drückt, ist zwangsläufig der Dumme und wird "marktbereinigt". Kleptokratie ist der Selbstbedienungsladen Politik. Das Unterliegen staatlicher Strukturen im Vergleich zu globalen Interessenskonstrukten. Der demokratische Lobbyismus, die Privatisierung des Gedankenministeriums?

Daneben wurde die Willfährigkeit und Staatstreue der öffentlich rechtlichen durch den hier gültigen Rundfunkstaatsvertrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erkauft. Öffentlich rechtliche Medien, die vom Privatfernsehen abgelöst wurden, um mehr Werbezeiten zu ermöglichen. Als wir dann den RTL 2 Konsumenten "ausgebildet hatten" blieb dem Rest der Medienlandschaft nicht viel mehr, als sich dem geforderten, unterirdischen Niveau anzupassen. Als es in Griechenland noch Staatsmedien mit kritischen Berichten gab, wurde der Strom abgeschaltet, prägendes Lehrstück?

Berichten Medien hier noch über:
-Selbstmordstatistiken?
-Hartz IV Klagen vor den Sozialgerichten?
-Obdachlose?
-10 Millionen Aussortierte, die "ungebraucht" dahinmodern?
und vieles andere mehr, das uns belasten könnte?


Es ist kein Wunder, dass Demokratie nicht funktionieren kann, werden die Dinge hier nach "Standesrecht" aus dem Mittelalter "geregelt". Rechtsanwälte, Schornsteinfeger und Mediziner sind in Standesvertretungen organisiert, die "Standesrechte" eingeräumt bekommen, welche sonst eher die klerikale Demokratieform aufweist. Diese Mischung aus vorgenannten Motivationsgemengen nennt man insgesamt Mitnahmeeffekte.

Die Vorausschau auf die Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Entwicklungen unterscheidet langfristig strategische und kurzfristig operative Politik. Das derzeitige Fehlen jeder langfristigen strategischen Planung rein operativer Politik bedingt den Untergang der Staatensysteme im Vergleich zu multinationalen Konzernstrukturen, die ihren Status Quo durch die Beherrschung der Medienlandschaften sichern und das Meinungsbild somit wechselseitig zum eigenen Vorteil beeinflussen können.

Es ist ein Krieg um das Bewusstsein. Dessen sollten wir uns bewusst sein. Zu Gesetzen, lieber Aerolith: Die versteht der Staat doch selbst gar nicht mehr. Was die Freihandelsverträge wirklich bedeuten, kann Dir kein Abgeordneter bei einer "Fachkundeprüfung" wirklich genau erklären. Das ist die Fragmentierung des Wissens - nicht zu wissen, worüber man entscheidet.


Was die Hartz IV Gesetzgebung an Kratern aufweist, könnte doch auch an den Interessen desjenigen beurteilt werden, der die Gesetze damals schrieb: Ein verurteilter Krimineller im Auftrag eines Wirtschaftskonzerns hat uns die Gesetze aufgedrückt, die kein Politiker gewagt hätte, zu formulieren.
Dass die Opfer dieser Verdrängung nun in Scharen auf den Straßen stehen und nicht mehr glauben, was ihnen so gesagt wird, wie blühende Landschaften auszusehen haben, ist ja wohl klar. Wir sollten jedoch verstehen, dass Politik derart überlastet sein MUSS, damit das globale Nullsummenspiel der Bandwurmwirtschaft aufrechterhalten werden kann. Sollen sie die Abrissbirne beschreiben, die langsam auf das alte System zukommt? Ohne das Loch zu kennen, das der Zimmermann gelassen hat, damit die Bewohner es rechtzeitig und unbeschadet verlassen können? Ohne nach einer Lösung zu suchen, ist es unmöglich, sie zufällig zu finden.


Es ist unmöglich, die dafür notwendigen Informationsmengen aufzunehmen. Dann diesen Mitnahmeeffekten STRATEGISCH zu unterliegen, ist logisch. Es beginnt bei der neunfachen Überzeichnung der Realwerte und setzt sich beim Nichtverständnis des magischen Quadrats der Volkswirtschaft fort. Im Ergebnis ein globales Arbeitsmarktversagen, traut sich nur niemand zu sagen...



>>Es bedarf wohl der Fähigkeiten eines Jüngers der Magie, um alle diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Somit ist dieses Zielsystem als ein nie zu verwirklichendes Ideal zu begreifen.<<

(Wirtschafts- und Sozialkunde, Heinrich Köppen, Akademischer Oberrat Uni Köln, Deutscher Sparkassenverlag Stuttgart, S. 131)


Diese vier Ziele reichen jedoch nicht einmal aus, sie sind heute von einem globalen Betrachtungsmaßstab abhängig, der Transparenz und Eigenverantwortung benötigt, erkannt werden zu dürfen. Insofern regt Pegida die Politik schon zum Denken an, es ist jedoch für beide Seiten unmöglich, die Probleme aus einer nationalen Perspektive aufzulösen.
In Frankreich ist klar, dass eine Schrödersche Flexibilisierungsreform aufgrund der historisch gewachsenen Solidarität nicht umsetzbar ist. (Ergänzungen später)



Wird Frankreich jedoch zur weiteren Belastung der europäischen Rahmenbedingungen (für die europäische Kleptokratie der "besser Informierten"), gefährdet sich Europa insgesamt. Der Euro hat die Notwendigkeit aufgehoben, das Au?enwirtschaftliche Gleichgewicht (1.) einzuhalten, da keine "Währungskorrekturen innereuropäisch" unmöglich sind. Nach (2.) der Vollbeschäftigung fragt im globalisierten Heuschreckenunterbietungswettbewerb, und bei 10 Millionen fehlender Arbeitsplätze bundesweit insgesamt niemand mehr, im Gegenteil: Es wird (von der deutschen Industrie) nach (billigeren) ausländischen Facharbeitern gerufen (,die zudem in anderen Staaten Ausbildungskosten verursacht haben). Es wird daher ein künstlicher Facharbeitermangel konstruiert. Allein die Bewertung dieser Frage, beschäftigt das Arbeitsministerium seit Antritt der GROKO. Eine Antwort haben wir noch nicht vernommen. Sie darf nicht gefunden werden.



Einer Theorie zu folgen, von der ein Sparkassenverlag (als branchenüblicher Ideologieträger) sagt, sie sei nicht zu überschauen und bedürfe eines "Jüngers der Magie", könnte sich als Irrtum herausstellen. Pegida fühlt diesen Irrtum, kann ihn jedoch nicht sachkundig formulieren. Das NICHTLEBENSGEFÜHL treibt die Menschen auf die Stra?en, die Abhängigkeit verschuldeter Staaten vom global agierenden Kapital-e-r-r-o r-i-s-m-u-s


P.S.: Kleptokraten kannte die Rechtscheibung, Kleptokratie noch nicht. Habs hinzugefügt. Eige_verantwortung konnte das Rechtschreibministerium nicht selbsttätig ergänzen. Das Wort fehlt damit weiter in meinem "System der Dinge". An Gerechtigkeit wäre zu arbeiten und das gelingt nur noch global. Globaler Mindestlohn für Journalisten wäre eine Forderung, die in den Medien doch einmal aufgenommen werden könnte, w?ren es Medien im Wortsinn.

[aerolith]

Kleros stammt von Los, richtig, hat aber mit der Kirche eher weniger zu tun. Die übernahm dieses griechische Wort viel später. Wichtiger ist der Hinweis, daß in Sparta nur derjenige an der politischen Willensbildung partizipierte, der Kleruche war, also ein eigenes Stück Land besaß, von dem er Abgaben für die Syssitien (Mahlzeiten) leisten mußte.

[eulenspiegel]

zitat: ... Könnten wir beim Eingangstext nicht eine Kleptokratie ergänzen? ...



was du mit deinem beitrag in aller ausführlichkeit getan hast, danke!

[anderedimension]

Zitat Michael

Pegida fühlt diesen Irrtum, kann ihn jedoch nicht sachkundig formulieren

Vielleicht will man gerade das nicht, sachkundig argumentieren. Das Wort "Lügenpresse" zu benutzen ... deutet darauf hin. Die Provokation scheint mir nicht nur ein geeignetes Mittel zu sein, sondern auch unabdingbar, will man grundlegende Veränderungen herbeiführen - an Gesetzen rütteln, die scheinbar in Stein gemeißelt wurden. Die Pegida gibt es nur deshalb, weil man "sachkundig" gegen eine Wand rannte. Die Wand einzureißen, scheint mir da ein probates Mittel zu sein.

[Michael]

Aber was nutzen denn Gesetze, wenn:

- der Ehrliche der Dumme ist?
- sie niemand mehr versteht?
- sie niemand nachvollziehen kann?
- es Anwälte gibt, sie multinational auszuhebeln?
- diese Anwälte dummen Staaten diese Gesetze selbst schreiben?
- nur die Umgehung des Rechts zum Erfolg für Unternehmen führt?
- es keine globale Instanz gibt, vor der Recht eingefordert werden kann?

Der Ehrliche gibt so lange nach, bis der Dumme der Klügere ist.

[rodbertus]

gut gesagt. ad scheint mir einem gefühl mit intellekt beikommen zu wollen. ich erinnre an die (mutmaßliche) unfähigkeit der intellektuellen, politisch handeln zu können, denn sie finden immer ein härchen in der suppe. ich habe auch meine vorbehalte gegenüber PEGIDA, v.a. in den beiden ersten forderungen mit der einführung ausländischer einwanderergesetze (Kanada wurde wohl genannt). das halte ich nicht nur für falsch, sondern für grundfalsch. eine solche forderung ist der totengräber der bewegung, denn die politik hat das schon aufgeschnappt und arbeitet schon mit hochdruck an der vorlage, was nichts anderes ist als das feigenblatt gegenüber den grundsätzlichen fehlern, die die politik dieses landes kennzeichnen (fehlende umgestaltung des gesellschaftlichen reichtums, friedliche außenpolitik im europäischen kontext, fehlerhafte gesellschaftliche paradigmen, die einen ampelmännchenstreit wichtiger machen als die mütterrente...). auch halte ich es für falsch, zwischen asylanten und wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. die not ist bei den meisten gleich. kein mensch verläßt ohne not seine heimat, es sei denn, er geht auf beutezug oder aber, er will eben woanders leben. gegen piraten greifen gesetze (die aber auch durchgesetzt werden müssen), das recht auf wahl des lebensraumes sollte jedem menschen konzediert werden, auch wenn jetzt wieder das argument der millionen inder und chinesen kommt, die auf gepackten koffern sitzen und nach europa kommen wollen. sollen sie doch kommen, wenn der staat sich aus der fürsorgepflicht nimmt und jedem freies wohnrecht gestattet, zugleich aber jeden aus dem land weist, der sich gegen die gesetze versündigt, soll mir das recht sein.
neben den beiden inhaltlichen vorbehalten aber erkenne ich das recht der mehrheit an. mehrheiten wechseln auch, deshalb sollten grundsätzliche entscheidengen eine breite mehrheit besitzen. doch wer hat die in der BRD? wenn ich mir die wahlbeteiligung anschaue, das ausbremsen von 15% wählerstimmen und die bevormundungspolitik der regierung, die mich an die spätzeit der DDR erinnern, dann frage ich mich, warum es nur so wenige sind, die protestieren. im osten erklärt man es sich so, daß im westen die meisten schon weichgespült/verblödet sind und veränderungen hierzulande nur vom osten kommen können. war ja immer so: wenn sich im reich was bewegte, waren wir nordost- und mitteldeutschen es, die was auf die beine stellten.

[anderedimension]

ad scheint mir einem gefühl mit intellekt beikommen zu wollen

nein, sollte lediglich ausdrücken: wenn ich jemanden als idioten behandle, dann wird er sich irgendwann wie ein idiot benehmen.

es gibt zwei zentrale aussagen, die unser wahlsystem in frage stellen:

- der wähler: " ich habe mich für das kleinste übel entschieden..."
- der politiker: "der wähler hat uns den auftrag gegeben, dies und jenes umzusetzen, auszuführen....

der wähler sagt das, weil er für das größte und beste stück fleisch die ganze kuh bezahlen musste

der politiker glaubt das, weil er die ganze kuh verkauft hat

es gibt zwei möglichkeiten daran etwas zu ändern:

1. die beste, aber auch die aufwendigste: der wähler kann einzelne programmpunkte abwählen (aus -xen)
ich wähle partei y, entwerte aber (programm) punkt 48, 60, 75....
der wahlzettel würde wie eine art lottozettel aussehen. die wahl über ein ganzes wochenende gehen

2. ein kompromiss, aber umsetzbar: der wähler kann koalitionen ausschließen, bzw befürworten.
ich wähle partei y und gleichzeitig den/die für mich akzeptablen koalitionspartner- mache bei y das wahlkreuz und bei bei h und z das koalitionskreuz. will nun y mit p regieren, zählen nur die stimmen, die diese koalition nicht ausschließen.

[aerolith]

Reichsinnenminister Wirth (Zentrum/CDU) stellte am 4.3.31 angesichts der zunehmenden Krise der Weimarer Republik im Reichstag die Frage, ob auf demokratischer Basis Willensbildung bei einem Volke und in einem Staate erfolgen kann?

Das ist die Grundfrage. Und mehr denn je lautet die Antwort darauf NEIN.