demokratie und andere krater

[aerolith]

Wie es sich jetzt herausstellte (zwei Bücher von Diego Viga, I.F.Stone, beide heißen DER PROZESS GEGEN SOKRATES), war Sokrates doch schuldig im Sinne der Anklage. Sokrates wollte keine Demokratie, denn Demokratie führe zur Herrschaft des Geldes und des Pöbels. Sagte er. Man dürfe für Weisheitsvermittlung (so denn Tugend als lehrbar angenommen werden müsse) kein Geld nehmen und müsse sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen, nicht der Demokratie.

Das haben in den vergangenen Jahrhunderten einige falsch verstanden, als sie im Sinne Platons Sokrates unschuldig zeihten, gleichermaßen bei diesem Bedung Sokrates zu einem Anhänger der Demokratie machten. Der Witz ist: Sokrates war schuldig, aber er war es gern.

Gibt es nunmehr überhaupt noch einen bedeutenden Philosophen, der für die Demokratie eintrat?

[eulenspiegel]

ein kurzer streifzug durchs herrschaften


vorweg, damit kein missverständnis entsteht: es geht (mir) nichts über demokratie! die herrschaft des volkes über - über ? ? , über sich selbst, natürlich, klar. also, die herrschaft des volkes über sich selbst, setzt etwas voraus. aber was denn nur? wie kann das volk über sich selbst herrschen? selbstherrlich, selbstbestimmt oder wie sonst? na dafür gibt's ja die verfassung, höre ich die cleveren sagen; die konstitution, das grundgefüge eines staates! sie regelt, wie macht ausgeübt wird, von wem, wann und in welchen portionen. sie regelt, wer wofür zuständig ist, wer welche befugnisse hat und so weiter. also da ist alles drin. in der demokratischen verfassung. da steht auch zu aller erst: alle macht geht vom volke aus! - da haben wir es, das volk. es hat alle macht. punkt. und das ist demokratie. und weil das volk von natur aus gut ist, ist auch alles, was das volk beschliesst, natürlich gut. doch logisch! man könnte auch sagen, was das volk (in seiner mehrheit) will, ist definitionsgemäss gut und daher eben ganz natürlich. eben. wenn ein volk in seiner mehrheit beschliesst, die demokratie abzuschaffen, dann ist das auch gut. weil es eben die mehrheit so will. schwierig wird nur die rückkehr zu demokratie. wenn sie mal abgeschafft ist. aber das muss sich so ein volk halt vorher überlegen. viel häufiger als die selbstausschaltung der demokratie durch das volk ist die von den meisten unbemerkte transformation der demokratie in abarten ihrer selbst. da steht dann immer noch demokratie drauf, wo längst was anderes drin ist. einige isotope der demokratie wollen wir uns ansehen.


pseudokratie: (von pseudos, gr., Irrtum, Fehler)

sie ist vielerorts anzutreffen. ihr ist eigen, dass sich das volk als souverän wähnt, während es am nasenring einer symbiose aus parteien, staatsbürokratie und medien hängt. als sicheres erkennungszeichen der pseudokratie gilt, dass im volk die meinung vorherrscht, es lebe in einer aufgeklärten, lebendigen und modernen demokratie und alles sei, wenn schon nicht in bester ordnung, so doch auf dem wege dahin. das volk fühlt sich emanzipiert, informiert und bekommt dies täglich durch gaben von infopharmaka bestätigt. die gebräuchlichen darreichungsformen sind zeitungen, rundfunk und fernsehen. nebenwirkungen werden in kauf genommen. fälle von totalverweigerung der medikation sind äusserst selten und fallen statistisch nicht ins gewicht. typisch für viele pseudokratien sind vom staat verordnete interessensvertretungen. diese vertreten die interessen ihrer funktionäre gegen die (zwangs)mitglieder. ausgezeichnet sind diese institutionen durch äusserst grosszügige konditionen für die zahlreichen beamteten und bewürdeten interessensverteter auf kosten der beitragsleistenden vertretenen. beispiele für solche organisationen sind alle arten von kammern: abgeordneten-, ärzte-, apotheker-, handels-, gewerbe-, bauern- und arbeiterkammern, um nur einige zu nennen. diese staatlich verordneten kammern werden ergänzt um private interessensvertretungen, deren bekannteste die gewerkschaften sind. gemeinsames merkmal all dieser vereinigungen ist das dominante eigeninteresse ihrer funktionärsschicht, welches unter vorgabe des dienstes an den vertretenen, gestillt wird. und zwar durch traumgagen, die mitgliedschaft in landtagen, bundestagen, aufsichtsräten, kommissionen und parlamenten. man könnte diese staatsform auch gut deutsch als 'herrschaft des futtertrogs' nennen, aber das klingt nicht wissenschaftlich genug. nicht nötig zu sagen, dass die pseudokratie die vorherrschende spielart der demokratie des beginnenden 21. jahrhunderts ist.

amigokratie: (von amigo, span., Freund)

diese kann als steigerung der pseudokratie aufgefasst werden. wichtigster unterschied zu pseudokratie ist der umstand, dass nicht mehr gesetzliche interessensvertretungen die bestimmenden kräfte sind, sondern private, teils verborgene gruppen und netzwerke. diese durchziehen unsichtbar wie ein myzel den humus der politischen, gesellschaftlichen und geschäftlichen lebensbereiche. freundschaften und zweckbündnisse regieren. eine hand wäscht die andere, eine krähe hackt der anderen kein auge aus. so und ähnlich lauten die maximen der beteiligten. die freunde teilen die welt unter sich auf. das volk murrt zwar und fühlt sich betrogen, bekommt aber genügend brosamen vom kuchen, sodass der unmut zur revolte oder zum aufstand nicht reicht. korruption ist das schmiermittel, das die räder der amigokratie am laufen hält. den freundschaftsrabatt muss man sich erkaufen. in der regel durch freundschaftsdienste, oft genug tief im dschungel der illegalität und durch regelmässige teilnahme an zugehörigkeitsritualen. sehr beliebt sind da jagdausflüge, karnevalssitzungen, kulturelle events oder gemeinsame nah- und fernreisen unter amigos.


pathokratie: (von pathos, gr., Leid, Leidenschaft, Sucht)

pathokratie bezeichnet die herrschaft des würdigen, erhabenen über das gemeine, gewöhnliche. sie bildet oft das schreckliche endstadium der progression von demokratie über pseudokratie und amigokratie. manchmal stellt sie auch das übergangsstadium von einer diktatur oder tyrannei in prädemokratische strukturen dar. eine kaste aus (selbst)ernannten eliten und würdenträgern regelt die geschäfte des politischen und wirtschaftlichen unter sich. das gesetz dient lediglich zur willkürlichen auslegung durch die herrschenden. pathologischer patriotismus ist ein häufig anzutreffendes symptom solcher verfasstheiten. zerfallende grossreiche kristallisieren gerne in ein gemenge rivalisierender pathokratien, die sich nicht selten bekriegen. die pathokratie als endstadium des demokratieverfalls geht immer einher mit erstarrung, versteinerung und fossilisierung der gesellschaft, ihrer regeln und werte. die pathokraten führen hehre titel, tragen lange roben und stets das wort vom hohen wert der demokratie auf der zunge. oft enden pathokratien im bürgerkrieg, weil sie zu reformen nicht mehr fähig sind.


mediokratie: (von medium, lat., Mitte, Zentrum;abgeleitet: Übermittler, Bote)

viel ist heute vom einfluss der medien auf die demokratie die rede, sodass oft auch schon von der herrschaft der medien gesprochen wird. medien stehen zweifellos im zentrum der wahrnehmung und des politischen geschehens überhaupt. nur was medial verwertet wird, kommt vor, erregt aufmerksamkeit. oft geht die inszenierung über die botschaft hinaus oder ersetzt diese völlig. mir erscheint beim begriff mediokratie der doppelsinn bestechend: herrschaft der medien und herrschaft der mittelmässigen! oder ist das gar kein doppelsinn?


klerokratie: (von kleros, gr., Anteil, Los; Klerus = der Anteil von sakramental Geweihten wie Bischöfen, Priestern)

gegenwärtig vor allem zu finden in islamisch geprägten ländern. in gemässigten breiten nur mehr rudimentär vorhanden, kleinräumig in der provinz oder in abgeschiedenen alpentälern. ausnahmen sind polen, wo der katholiszismus politisch sehr aktiv ist und die usa, die zur zeit einen zarten frühling radikalklerikaler amigokratie durchlaufen.


pornokratie: (von porne, gr., Dirne; Mätressenherrschaft)

bezeichnet ursprünglich die vererbung des papsttums vom vater auf den leiblichen sohn um 1000 n. chr. allgemein kann pornokratie verstanden werden als herrschaft des geschlechtsteils über den verstandestrakt. oder anders: die macht des kellers übers oberstübchen.


es gibt darüber hinaus noch eine menge von kratien, von aristokratie bis xenokratie. dabei will ich's aber bewenden lassen. interessant, dass der begriff demokratie von aristoteles ursprünglich als 'herrschaft des pöbels' benutzt wurde. nun, da sieht man wie sich der kreis schliesst. geschichte als ewige wiederkehr des gleichen. der kosmos eine scheibe, die zeit ein kreis.

[aerolith]

Es gibt nicht DAS VOLK. Das ist das ganze Problem bei der Demokratie, Till. Also, weg von diesem Begriff! Statt dessen sprechen wir doch besser von überschaubaren Mengen, nennen wir sie jeweils Völkchen.

Ich mag Deine essaynahen Rundumschläge.

Zu den den anderen Kratern demnächst in diesem Theater.

[Paul]

hihi, ja sakratie, da hast ja in die vollen gegriffts. hut ab.
sehr amüsierlich bis wahr.
die mediokratie als solches, erkenn ich weniger, da medien doch immer beeinflußt werden durch "höheres", als nur medium bleiben und die regierungsfrom hier eher als funktionärokratie zu bezeichnen wäre?
die pathokratie erinnert mich sehr an die oligarchie, die so schlecht gar nicht sein müßte, wenn mal ein paar weise köpfe aus den unterschiedlichsten wissensgebieten tatsächlich zu potte (und nicht in ihren eigenen pott!) kämen.

habe fertig. aber immer noch schmunzelnd...

[ala]

das bleibt ein steinbruch an ideen. bravo!

[eulenspiegel]

kleiner nachgedanke noch: die heutige spielart demokratie ist verkommen zu einer herrschaft von mehrheiten über minderheiten. das kann nicht der sinn von demokratie sein. mehrheiten sind käuflich, wie sich täglich zeigt. eine echte mitbestimmung des volkes sieht anders aus. was wir heute in der tat wieder haben ist die herrschaft des pöbels. des geldpöbels, des schicki-micki-pöbel, prostitution der politik an das 'gesunde' volksempfinden.

demokratie bedeutet die respektierung und auch impelementierung der meinung von minderheiten. wo nur die mehrheitsmeinung entscheidet ist man auf dem weg in die tyrannei des mobs, kitsches und geldbeutels.

[aerolith]

Das hängt ganz davon ab, welches Demokratiekonzept am Ruder ist, Till. Nach Rousseau hat sich die Minderheit dem Mehrheitswillen unterzuordnen, das nennt sich volonte general. Dieses Prinzip versuchten erstmals die Jakobiner durchzusetzen, als sie eben die renitenten Andersdenkenden hinschlachteten. das taten sie solange, bis sie nicht mehr die Mehrheit bildeten. Glücklicherweise waren die, die nach ihnen kamen, Anhänger eines anderen Konzepts und beließen es der Minderheit, Minderheit zu sein. Diese könnten sich in Parteien repräsentieren, die dann selobst durch Koalitionen Mehrheiten gewinnen könnten.

Ich möchte behaupten, daß wir heute eher eine Herrschaft der Minderheiten als der Mehrheiten haben. Bestes Beispiel dafür ist die letzte Bemerkung Giscards, der eben behauptete, sich nicht an das Votum der Mehrheit zu halten. Man müsse dann eben noch einmal abstimmen. In Deutschland wurde das Volk erst gar nicht gefragt, als es um so wichtige Entscheidungen wie den Beitritt der DDR, um die Einführung des Euro oder eben um diese europäische Verfassung ging. Das im Bundestag eingefahrene Ergebnis von 94% für die Verfassung spiegelt garantiert NICHT die Meinung meiner Landsleute wider, zumal im Bundestag selbst bestenfalls 60% der Bevölkerung des Westens und 40% der des Ostens repräsentiert sind. (Das hat etwas mit dem Wahlsystem und der Wahlbeteiligung zu tun.)

Aber, Till, wir arbeiten daran.

[eulenspiegel]

eine demokratie aufgeklärter strickart schützt, respektiert und toleriert auch die minderheiten. von unterwerfung will ich nichts wissen. das wäre eine diktatur der mehrheiten, wie ich sie genannt habe. das ist nicht meins.

und: soll nichts schlimmeres passieren als zweimal oder öfter abzustimmen. besser als gar nicht. stell dir vor, es wird zweimal mit non gestimmt. was für ein gewicht hätte das!?!? es liegt an den wählern, zu entscheiden. da würde herr giscard blöd gucken, oder?

ich bin glühender anhänger einer europäischen einigung, aber nicht einer europäischen zentralbürokratie. heute ähnelt die eu eher dieser, gelenkt und dominiert von wirtschaftslobbies und finanzhaien. dieser trübe teich gehört erstmal leergefischt.

deshalb hätte ein non der franzosen für mich charme.

wie immer, auch beim thema gewalt: erstens liegt es an mir, zweitens an dir! nehmen wir unsere sachen selbst in die hand. es beginnt im denken.

[aerolith]

So ist es, Till, es beginnt immer beim Einzelwesen. Da beginnt für uns Menschen des Wortes unsere Afgabe. Es geht nicht um das Ganze, denn es geht uns ums Ganze. Also beginnen wir beim einzelnen, bei uns selbst. Wenn ich selbst moralisch handele, meine Umwelt dazu motiviere, moralisch zu handeln, dann habe ich meine Pflicht getan. Muß ich nur immer weiter arbeiten, um die Fehlerzahl, meine Irrtümer, Stück um Stück auszuschließen. Andererseits lebt das Leben gerade davon, Irrtümer zu begehen, auch ungerecht zu sein. also, was zählt letztlich: der Wille.

Das funktioniert aber nur, wenn jeder seinen Mitmenschen nicht wie ein Raubtier beäugt. Bei mir ist das nicht der Fall, aber es gibt viele Menschen, die andere vornehmlich als Konkurrenten betrachten. Hier setzt die Erziehung zum Menschen an, denn es existiert in jedem dieses Verlangen nach Liebe, Zugehörigkeit und Harmonie.

Ich bin auch ein Anhänger der europäischen Einigung. Das sind die Deutschen letztlich immer gewesen; ich sehe das wieder historisch, denn es liegt auf der Hand, daß das Land im Zentrum den größten Nutzen davon hat, wenn es im Zentrum eines größeren Ganzen liegt. Wenn dieses Zentrum dann den Takt setzt und die anderen in den Takt bringt, affiziert vom Willen ihrer selbst, hoffe ich, dann ist mir um das Ganze nicht bang. Es ist hier bloß zu verhindern, daß dieses Zentrum den Takt fortwährend bestimmt, also durch umfängliche Regelungen statuiert. Es ist aber zu verhindern, daß um der Ausschaltung dieses Taktgebers eine Behörde den Takt vorgibt.

Ich weiß nicht, ob ich ein NON den Franzosen als Fortschritt empfände. Reizvoll klingt so ein NON. Doch wenn ich mir ansehe, wer sich da auf die Seite des NON stellt, dann will ich, um hier einmal MARK zu zitieren, nicht ums verrecken mit denen auf einer Seite stehen. Andererseits gibt es gewichtige Gründe, mit NON zu stimmen, denn die Abgabe wichtiger Prärogative des Nationalstaats an die Zentrale ist nicht hinzunehmen. Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn die Einzelbausteine als Einzelbausteine mit einem eigenen Schönheitsempfinden, eigenem Lebensprinzip und als politisch selbständige Einheiten begriffen werden. (Ob das ein Nationalstaat ist, wage ich zu bezweifeln.) Meine Vorstellung einer europäischen Demokratie basiert auf dem Prinzip der Autarkie der Einzelteile, der politischen und der wirtschaftlichen: kleine selbständig funktionierende Teile (nicht Nationalstaaten!) innerhalb eines großen Koloß, der wiederum in einem noch größeren namens Menschheit funktionabel ist.

Die (Bürokraten)europäische Verfassung hat ein anderes Prinzip ins Zentrum gestellt, das der Unterordnung der Peripherien gegenüber dem Zentrum. Das geschah zum Selbstschutz des funktionablen Zentrums, weshalb der Bundestag das auch absegnete, aber es kann so, wie es eben durchgeführt wurde, nicht moralisch sein. Man muß die Menschen dort abholen, wo sie eben stehen und ihnen nicht eine Meßlatte (Kopenhagener Beitrittskrirterien) verordnen, sie also gängeln, damit sie wissen, wann sie mitspielen dürfen.

Wie dann? fragst du. Lassen. Das ist immer meine Antwort, lassen und aufnehmen, einen Kreis bilden und die Probleme innerhalb des Kreises besprechen. Konkret fördern, nicht aber Gieskanne. Nichts vorschreiben, aber sagen, was erwartet wird. Ein Unternehmer verlangt Sicherheiten für sein anzulegendes Geld, das gibt also Prozesse, die natürlich sind, die müssen nicht noch durch einen Beamtenapparat algorithmiert werden.

Gestern erfuhr ich, daß im Waldviertel eine eigene Währung eingeführt wurde. Solche Dinge begrüße ich. Das gibt es in Sachsen-Anhalt auch, auch in Baden und am Rhein, selbst in Berlin gibt es Oasen wirtschaftlicher Selbständigkeit, hermetische Kreise, die ihre Eigenständigkeit gegen die großen Kreisläufte behaupten wollen.

[aerolith]

Es wird immer lustiger. Je länger ich mich mit Demokratiekonzepten und Partizipation des Einzelbürgers befasse, um so deutlicher wird mir vieles, sehr vieles. Ich ahne mehr und mehr das Ausmaß der Lügen, in das die Menschen seit einigen Jahrzehnten eingesponnen werden. Nehmen wir ein Gesetz aus dem Jahre 1862, richtig, meine Damen und Herren, ein Gesetz aus eben diesem Jahr. Gälte es noch, gäbe es keinen Zweifel an europäischer Begeisterung, europäischer Staatsverfaßtheit, denn durch dieses Gesetz wäre der Bürger da, wo er gerne sein möchte: an der Macht, denn die Macht wird an den Ort ihres Ursprungs zurückgelegt, an die Basis.

Reichsgemeindegesetz (galt bis 1918)

[aerolith]

Die Demokratie möchte für alle Menschen in einem Gemeinwesen Gerechtigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz gleichermaßen schaffen, wird aber eben wegen dieses Anspruches immer daran scheitern müssen, daß der Mensch das eben nicht ist: gleich zu behandeln. Ähnlich verhält es sich mit den Idealen des Marxismus.

Ein gerechtes Gemeinwesen kann nur in einem überschaubaren Rahmen stattfinden, durchgesetzt werden. Mithin sind oligarchische Prinzipien angemessen. Wird dies erweitert zur allgemeinen Oligarchie, d.i. das Demokratieverständnis des Westens, so müßte man erobern, was Krieg bedeutet. (dieses notwendige Prinzip der Demokratie kam auch im letzten Jahrhundert mehrmals zur Anwendung, kommt weiterhin zur Anwendung)

[pjesma]

es geht um das bild nur:

http://bidok.uibk.ac.at/library/schu...ommentare.html

[aerolith]

Daß zwischen Gesetzen und Gerechtigkeit eine Lücke klafft, war bereits Platon bekannt: (aus Politikos, der Abschnitt um 294)

GAST: Du bist mir um ein weniges zuvorgekommen durch deine Frage, o Sokrates. Denn eben wollte ich dich dasselbe fragen, ob du mit allem zufrieden wärest, [294 St.] oder ob dir doch etwas zuwider sei von dem Gesagten. Nun liegt ja schon zu Tage, daß wir werden durchgehen müssen, wie es wohl damit stehen mag, daß auch ohne Gesetze könne richtig regiert werden.
DER JÜNGERE SOKRATES: Freilich.
GAST: Auf gewisse Weise nun ist wohl offenbar, daß zur königlichen Kunst die gesetzgebende gehört, das Beste aber ist, wenn nicht die Gesetze Macht haben, sondern der mit Einsicht königliche Mann. Weißt du, weshalb?
DER JÜNGERE SOKRATES: Sage, weshalb du meinst.
GAST: Weil das Gesetz nicht im Stande ist, das für alle zuträglichste und gerechteste genau zu umfassen und so das wirklich beste zu befehlen. Denn die Unähnlichkeit der Menschen und der Handlungen, und daß niemals nichts so zu sagen Ruhe hält in den menschlichen Dingen, dies gestattet nicht, daß irgend eine Kunst in irgend etwas für alle und zu aller Zeit einfach darstelle. Das geben wir doch wohl zu?
DER JÜNGERE SOKRATES: Wie sollten wir nicht!
GAST: Das Gesetz aber sehen wir doch, daß es eben hiernach strebt, wie ein selbstgefälliger und ungelehriger Mensch, der nichts will anders als nach seiner eigenen Anordnung tun und auch niemanden weiter anfragen lassen, auch nicht wenn jemanden etwas neues und besseres gekommen ist außer der Ordnung, die er selbst festgestellt hat.
DER JÜNGERE SOKRATES: Richtig. Genau so wie du jetzt gesagt hast, macht es das Gesetz uns allen.

Gesetze bedürfen demnach der Gewalt, zielen aber auch Gleichheit, universale Imperative in sich bergend, die dem freien Gemüt unannehmbar sind. Die Nichtidentischen (Derrida) sollen so identisch gemacht werden. Ein Prinzip der Demokratie, die Uniformierung des Menschen unter dem Gewande zu schaffender Gleichheit.

Ich muß hier wieder das nietzschesche Wort der Asymmetrie anbringen, auch den Nachweis bringen, daß Nietzsche schon in der Gedankenwelt des klassischen Idealismus' steht.
Wir erkennen hier den notwendigen Zusammenhang zwischen der Gewalt, die das Gesetz in ein gerechtes verwandeln will und muß, folgt man der Staatsräson. Gerechtigkeit durch Gewöhnung ans Gesetz. Sehr positiv gedacht, kann sich das Gesetz dem gesellschaftlichen Wandel anpassen und auch die Formen der Gewalt können das. Doch letztlich dient das Gesetz der Identitiierung der Nichtidentischen, der Gleichheit,
Dem Gleichheitspostulat der Demokratie. Das wird unterstützt durch das Postulat der Gesetze und Grundrechte, die für alle gleich sein sollen.
Daher lehnt Nietzsche das ab; es ist westlich, demokratisch und faschistoid. Die Freiheit des Willens wird so ausgehobelt, der Individualist gezwungen, sich Nischen zu suchen, sich zu verkrümmen, sich anzupassen und seine Natur zu leugnen. Die Einzigartigkeit des Menschen wird durch die Forderung, daß gleiche Rechte für alle gelten sollen, ausgehebelt, pervertiert.
Eine Kritik der Gewalt! Walter Benjamin nahm diese Gedanken um 1925 auf.
Weitergezogen... Diese Kritik der Gewalt zieht sich vom politisch linken bis zum rechten Spektrum, vom konservativen Zeitgeist bis zur edelkommunistischen Journaille.
Nietzsche nannte die Gerechtigkeit in seiner zweiten unzeitgemäßen Betrachtung eine unmögliche Tugend. Wir schöpfen aus dem Vergangenen, diese hilft uns, das Leben zu entfalten. Wir klammern unser selbst in Zeit, Vergangenes, objektivieren es. Wir stehen auf aus den Gräbern. Erkenne dich selbst! Sapere aude!

Der Weg ist voller Ungerechtigkeiten, Veränderungen. Aber hier west der Wille der Nichtidentischen, jeder mit seiner Gerechtigkeit, jeder muß aus Klugheit anerkannt werden, ein Gleichgewicht des Verschiedenen. Gleichgewicht bedeutet Anerkennung des anderen, bedeutet, die Widerständlichkeit des fremden Willens anzuerkennen.

Doch wie soll Gerechtigkeit möglich sein?

Der Gedanke der Gerechtigkeit, der sich auf Gleichheit stützt, ist alt. Bereits im Melierdialog (Thukydides, V, 84-114) wird er thematisiert. (zur Erinnerung: die demokratischen Athener überfielen die Insel Melos und drohten ihr mit Zerstörung, weil sie sich nicht für Athen, sondern für Sparta entschieden hatte)

Es folgt Abschnitt 89 aus dem V. Buch des Thukydides:

Athener: Wir verzichten also auf schöne Worte, etwa über die Berechtigung unserer Herrschaft nach Besiegung der Meder [Anmerkung: die Ahener begründeten ihre Vorherrschaft über alle Griechen damit, daß sie die Perser (Meder) zum Gutteil allein besiegt hätten] oder über eure Verfehlungen [Anmerkung: die Athener hatten im diplomatischen Vorspiel die Melier aufgefordert, sich mit ihnen zu verbünden, was die Melier abgelehnt hatten] gegen uns, die wir zu strafen hier sind. Das wäre ein langes Gerede und würde keinen Glauben finden. [Anmerkung: Gesandte traten meist vor der Volksversammlung auf. Hier traf man sich im kleinen Kreis der Volksvertreter.] ebenso erwarten wir, daß ihr uns nicht weismachen wollt, ihr hättet als lakedämonische Kolonisten die Heeresfolge verweigert [Anmerkung: im Gegensatz zu den Mitgliedern des attischen Seebundes stellten es die Spartaner (Lakedämonier) ihren Verbündeten frei, Kontingente zu stellen.] oder euch überhaupt nicht gegen uns vergangen, vielmehr soll es unsere Aufgabe sein, das, was aus euer beider wahrem Denken heraus möglich ist, zu bewerkstelligen. Wissen wir doch beide nur zu gut, daß es bei Verhandelungen unter Menschen nur dann Gerechtigkeit gibt, wenn beide unter dem gleichen Zwange stehen, daß dagegen die überlegenen Unternehmen, was möglich ist, und die schwachen es ihnen zugestehen.

Was man einander wert ist, bestimmt das Verhandeln, mithin Gerechtigkeit. Das idiotische Faktum einer angenommenen Gleichheit wirkt hierbei kontraproduktiv. Mit diesem ist keine Gerechtigkeit möglich. Mithin ist in einer Staatsform Demokratie keine Gerechtigkeit möglich. Oder gibt es keine Gleichheit? Niemals?

Gerechtigkeit kann also nur als Vertragswerk aufgefaßt werden. Zwei Verhandlungspartner fixieren für einen status quo ihrer Entwicklung gegenseitige Absichten, markieren ihre Grenzen, ihre Machtlage. Verfehlt ist hier eine Annahme, nach der Gerechtigkeit auf ein suum cuique referriere, es beruht auf geben und nehmen, besitzt einen zwischenmenschlichen Vertragscharakter: Rache, Tausch, Handel... das sind die Urgründe der Gerechtigkeit. Ich gebe dir etwas, dafür gibst du mir etwas. Wir markieren Grenzen unserer Interessen, gehen einen Vertrag ein. Wir sind einander gleichberechtigt mit unseren jeweiligen Interessen und treffen uns in bestimmten Punkten, die paraphiert werden.
Wie es weiter geht, darüber mag das Leben entscheiden. Treffen wir uns in ein paar Jahren erneut, dann sehen wir weiter.

[aerolith]

erstellt von "Mitteilungsblatt der Domgemeinde Magdeburg, Ausgabe Februar 2011

Was ist Demokratie ?
Am 15. Januar gab es die dritte Meile der Demokratie; auf dem Breiten Weg in Magdeburg. Anlass ist der für Aufmärsche rechtsextremer Gruppen missbrauchte Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg (16.1.1945). Um die Mitte von Magdeburg bunt statt braun; zu zeigen, haben
Schulen, Universitätsfakultäten, kirchliche Hilfsorganisationen, Parteien, Polizei, Feuerwehr und viele einzelne Gruppen Stände aufgebaut und die Passanten mit phantasievollen Angeboten und Aktionen angesprochen. Da marschierte die Deutsche Apfelfront, um die Nazis zu veräppeln, Aserbeidschaner in nationaler Tracht boten Tee an, es hingen Fahnen aller der Länder, aus denen Studierende in Magdeburg lernen. Ansprachen und Interviews, eine Menschenkette am gelben Band, Kunstprojekte zum Ansehen und Mitmachen, viel Musik, Sprüche zum Nachdenken in Demokratiekeksen und Aussagen über Courage zum Weiterdenken (z.B. heißt zupacken statt nur zuschauen; man erlebte ganz unterschiedliche Arten, Demokratie darzustellen.
Die Informationen richteten sich an Jugendliche und Erwachsene, dazu gab es auch viele Spiele, die mehr für Kinder gedacht waren. Schade, wenn ältere Leute sich darüber mokieren! Demokratie wurde auf verschiedene Bereiche, bezogen: Pressefreiheit und Schutz von Journalisten müssten gewährleistet sein; nicht nur in Deutschland. Das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz sollte um sexuelle Orientierung erweitert werden. Integration von Ausländern, wie im Cafe Krähe der Hoffnungsgemeinde, hat mit Demokratie zu tun.
Schulen, insbesondere die christlichen,treten mit Courage gegen Rassismus ein. Denn Rechtsextremismus und christlicher Glaube sind unvereinbar, wie es zwischen den Bäumen vor dem Dom zu lesen war. Der Anlass ist Trauer über die Toten und die Zerstörung in Magdeburg. Sich heute für Demokratie einzusetzen, statt die Ideologie der Diktatur, die den Krieg begonnen hat, zu verherrlichen, ist für die Menschen heute nicht nur in Magdeburg wichtig. Das kann man mit Phantasie und Freude so tun, dass es viele Leute beteiligt. Jugendliche können die Vielfalt kennen lernen und üben, Menschen anzusprechen und Gespräche zu führen (das beherrschen die meisten engagierten Erwachsenen schon besser). Und es darf auch Spaß machen, wenn Kinder und große Leute auf dem Breiten Weg mit Pauken und Blasmusik, Laternen, ÖDG-Fahrradrikscha, fröhlich und bei Sonnenschein das bunte Magdeburg feiern.

Lydia Schmiedecke (Konfirmandin) und Helga Fiek

Ein Kardinalproblem der Demokratie ist ihre Wehrhaftigkeit. Wer es mit der Demokratie ernst meint, der muß auch hinnehmen, daß sich die Mehrheit einmal gegen sie ausspricht. Das klingt nach einem Widerspruch, so, als ob man sich selbst entleibe. Demokratie bedeutet "Volksherrschaft". Nichts anderes. Es bedeutet nicht "Parlamentarismus mit 5%-Hürden", bedeutet nicht "Ausgrenzung von Mißliebigen", wobei darüber im Sinne einer totalen Mehrheitlichkeit auch wieder gestritten werden darf, ob die Mehrheit der Minderheit vorschreiben darf, was richtig ist.

Die Ausgrenzung der Nazis aus dem gesellschaftlichen Diskurs, ihre ständige Beleidigung und ihre Diffamierung als Menschen zweiter Klasse, immer in einem Bedeutungsrahmen zum Verbrecherischen, ist faschistoid. Wer es mit der Demokratie ernst meint, darf sich nicht hinstellen und Menschen anderer Lebenswahrnehmung ausgrenzen wollen, rauschmeißen wollen und die Farbe braun aus dem politischen Kontext diskursieren. Daß dies auch unchristlich ist, will ich hier auch kundtun. Mir paßt das nicht. Jeder hat das Recht auf seine Meinung und auch dafür, um Mehrheiten zu werben, selbst wenn diese Meinung, nun, sagen wir mal, problematisch ist.

Vergleiche auch dazu den Grundgedanken Rousseaus im contracht social

[eulenspiegel]

mein gott, wolke, du kapierst es wohl nie. oder willst nur provozieren und ein bissl den winterschlaf im forum lichten?

wie üblich geht es kraut und rüben durcheinander. bissl nebelwerfen hier, bissl staub aufwirbeln da. demokratie, meinungsfreiheit, faschismus und intoleranz bunt durcheinander gewürfelt und fertig ist der unbekömmliche eintopf.

ja, demokratie heisst dem worte nach herrschaft des volkes. nimmt man sie wörtlich, bedeutet sie unweigerlich barbarei. eine bedingungslose herrschaft der mehrheit ist nichts anderes als die diktatur der stimmzettel und damit der geschicktesten manipulation und agitation. faustrecht umgesetzt in meinungsmache. zum glück haben unsere vorväter nicht so blauäugig argumentiert und der mehrheit grenzen gesetzt. in form einer verfassung etwa, wo grundrechte fest geschrieben sind, die auch durch mehrheiten nicht ohne weiteres aufgehoben werden können. die österreicher waren da leider nicht so konsequent wie die deutschen. das liegt aber am umgang mit der 1000-jährigen vergangenheit, der in deutschland ehrlicher und anständiger war. die ösis haben sich dummdreist aus der verantwortung gestohlen. die ösi-verfassung beruht auf reinem rechtspositivismus. nach dem war der ns-staat auch ein lupenreiner rechtsstaat. und somit alles legal, legitim und rechtens, was dort geschah, solange es nach den geltenden gesetzen ging. völkermord, ganz legal. das aber nur am rande.

also, demokratie ohne wahrung gewisser grundrechte und normen ist barbarei. rechtspositivismus halt. ich glaube zwar nicht an gottes gebote und naturrechte. es gibt keine. es gibt nur naturgesetze. aber es gibt die vernunft. wenigstens hin und wieder und manchmal. allerdings ist sie eine seltene gabe. seltener selbst als jene elemente, die nur in spuren vorkommen und deshalb seltene erden heissen. die vernunft ist nicht vollkommen. und menschen sind nicht vernünftig. dennoch ist sie das einzige, das wir haben, um uns richtung freiheit in toleranz oder toleranz in freiheit zu bewegen. wobei wir uns immer neu bestimmen und korrigieren müssen. der kat. imperativ ist die allgemeinste, vernünftige norm, die denkbar ist. daraus können wir rechte ableiten. alles andere ist willkür und irrationalismus, schlicht barbarei.

nazis gegenüber toleranz zu üben, ist dummheit oder absicht. wer selbst intoleranz, vertreibung, mord und unterdrückung predigt, hat keinen anspruch auf mitbestimmung. punkt. ich halte nix von gesinnungethik. die gedanken sind frei. ja. und sollen es sein. aber nur die. wer meinungsmache betreibt, sich organisiert, kampagnisiert und hetzt, der handelt bereits, der agiert. und damit sind wir bei der tat. ich bin anhänger einer tatethik. das tun ist nicht frei. das unterliegt grundregeln und normen. siehe oben.

aber du wirst es auch diesmal nicht kapieren. vielleicht erst dann, wenn dir 'ne nazibeule mal eine über die rübe gibt.

eule.

[Schnob van Quittenlauch]

no eule, du bringst da auch einiges durcheinander. ich würde mich an deiner stelle noch einmal gründlich mit dem rechtspositvismus und dem naturrecht beschäftigen!

p.s.: seit wann wird ein schlaf gelichtet? anker werden gelichtet, hecken werden gelichtet, der wald lichtet sich.

aber der schlaf? habe ich da was verschlafen?

[eulenspiegel]

Eine Rechtsanwendung ist dann als positivistisch zu bezeichnen, wenn sie sich nur am vorgegebenen Gesetz orientiert und gegenüber außerrechtlichen Prinzipien undurchlässig ist.

[aerolith]

provokation ist in einem forum wichtig.

vielleicht hülfe es, eule, wenn du, statt meinen text pauschal zu diffamieren, ihn en detail kritisiertest. das nennt man gesprächskultur. ich mache dir das mal vor, vielleicht mußt du das ja noch lernen.

wie üblich geht es kraut und rüben durcheinander. bissl nebelwerfen hier, bissl staub aufwirbeln da. demokratie, meinungsfreiheit, faschismus und intoleranz bunt durcheinander gewürfelt und fertig ist der unbekömmliche eintopf.

die vier signalwörter gehören in einen unmittelbaren wirkzusammenhang. demokratie und meinungsfreiheit gehören ebenso zusammen wie ihre mutmaßlichen antipoden faschismus und intoleranz. der faschismus (richtig muß gesagt werden: nationalsozialismus) ist in deutschland legal und durch mehrheitsbeschluß zur macht gekommen. sofern ich mich recht entsinne, haben auch 99,25% der ostmärker für den anschluß gestimmt. (übrigens bereits in Volksabstimmungen 1921 in Salzburg und Tirol!) die in den medien oft kolportierten 38...% bei der wahl 32 werden durch zahlreiche nachträgliche bestätigungen und volksabstimmungen nach 33 im nachhinein übertroffen, als die deutschen hitlers politik guthießen, weit mehr als 50%. demokratie und nationalsozialismus bilden hier also eine sinneinheit. in den 30er jahren. die nazis nun hatten mit der demokratie nix am hut; sie wollten immer den führerstaat, aber der sollte auf den breiten schultern des volkswillens stehen. anders hätte das auch gar nicht funktioniert. wir können hier einen sehr problematischen punkt des politischen systems der demokratie sehen: sie muß unweigerlich in die diktatur führen. die meisten menschen sind nun mal dumm und politisch ungebildet. wenn ich ein politisches konzept wie die demokratie will, muß ich das anerkennen. oder ich mache das, was heute geschieht: ich schiebe allem demokratischen einen riegel vor und behaupte dann, so wie du, das sei eine lektion aus der geschichte. ich nenne es zwar demokratie, aber es ist gar keine, sondern eine verschleierte oligarchie, ich möchte sogar sagen, eine timokratische oligarchie, in der politische probleme immer übers geld geregelt werden und zwar so, daß es den besitzenden nützt.
aber das war und ist jetzt im augenblick gar nicht mein hauptkritikpunkt. mir geht es vielmehr darum, daß diejenigen, die sich heute demokraten nennen, es gar nicht sind, weil sie alle, die nicht so denken, wie sie selber, diffamieren und ausschließen wollen. genau DAS darf ein wirklicher demokrat nicht tun, denn genau DAS ist die grenze zwischen einem faschisten und einem demokraten, daß nämlich der faschist das demokratische denken bloß benutzt, um selbst an die macht zu kommen, dann aber alle andersdenkenden verfolgt, aus dem staat wirft, am ende gar umbringt. wenn jetzt unter dem vorwand, daß diese auch heute noch lebenden faschisten dazu nicht befähigt werden dürfen, diese von anfang an ausgemerzt, vertrieben, verscheucht... werden sollen, dann ist das bloß ein barbarisches und faschistoides mittel, das einem guten zweck dienen soll. welchem guten zweck? daß bloß keiner mehr da ist, der was gegen das politische system haben kann? auch das wäre faschistoid.

ja, demokratie heisst dem worte nach herrschaft des volkes. nimmt man sie wörtlich, bedeutet sie unweigerlich barbarei. eine bedingungslose herrschaft der mehrheit ist nichts anderes als die diktatur der stimmzettel und damit der geschicktesten manipulation und agitation.

das sehe ich auch so.

faustrecht umgesetzt in meinungsmache. zum glück haben unsere vorväter nicht so blauäugig argumentiert und der mehrheit grenzen gesetzt.

das ist auch wahr, aber es ist kein glück, weil es dem staat und dem gemeinwesen scheuklappen anlegt und selber faschistoid ist.

in form einer verfassung etwa, wo grundrechte fest geschrieben sind, die auch durch mehrheiten nicht ohne weiteres aufgehoben werden können.

diese grundrechte gelten offenbar bloß f?r diejenigen, die sich zu dem politischen system bekennen, nicht aber für alle menschen in dem gemeinwesen.

die österreicher waren da leider nicht so konsequent wie die deutschen.

die ostfalen wurden auch nicht gefragt. die sachsen wurden es nicht, die mecklenburger auch nicht. die tiroler übrigens auch nicht. abgesehen davon differenziere ich nicht zwischen österreichern und deutschen, jedenfalls nicht in diesem nationalen sinn, wie du das hier machst.

das liegt aber am umgang mit der 1000-jährigen vergangenheit, der in deutschland ehrlicher und anständiger war.

das ist nun quark. wenn es eine tausendjährige österreichische geschichte gibt, dann auch eine tausendjährige ostfälische oder brandenburgische oder tirolische. regionalgeschichte. was du österreich nennst, ist ein 1919 zwangsweise erfolgter zusammenschluß deutschsprachiger gebiete im südosten deutschlands GEGEN den willen der dort wohnenden. die östreicher durften sich nicht einmal die staatsbezeichnung selber geben. die entente-mächte strichen einfach die vom östreichischen parlament beschloßne bezeichnung "deutsch-österreich" zu "österreich" zusammen. demokratischer wille in österreich? nein, die dürfen das nicht. die sind ja alle böse, dachten sich die entente-mächte wohl. volksabstimmungen über die zugehörigkeit zu einem politischen gemeinwesen, wie sie 1921 über 90% zustimmung zum reich erbrchten, wurden schlichtweg gecanclet. bitte keine volksabstimmungen mehr, die sind uns verdächtig demokratisch. tolles system!
mehr binnendifferenz, bitte.

die ösis haben sich dummdreist aus der verantwortung gestohlen.

mit so etwas wie DIE tue ich mich schwer. das klingt so nach tätervolk. "du seien auch tätervolk?"

die ösi-verfassung beruht auf reinem rechtspositivismus. nach dem war der ns-staat auch ein lupenreiner rechtsstaat. und somit alles legal, legitim und rechtens, was dort geschah, solange es nach den geltenden gesetzen ging. völkermord, ganz legal. das aber nur am rande.

na ja, das sehe ich nicht so. lupenreine rechtsstaaten gibt es sowieso nicht. was soll das auch sein? das recht ist nur eine idee. amerika hat per gesetz die indianer ausrotten wollen. völkermord? es gibt zig beispiele aus der geschichte, wo staaten andere völker zu staatsfeinden erklärten und töten wollten. wenn ich nur daran denke, was alles im namen des alleinigen gottes geschah und wie oft da völker gegen völker gehetzt wurden. aber daß die nazis es nicht im namen gottes, sondern des reinen blutes taten, macht ihr vorgehen neu in der weltgeschichte. beinahe. nicht aber weniger verbrecherisch. und, nein, rechtspositivistisch, das waren die nazis wohl eher weniger. vulgärmaterialistische naturrechtler eher, vermute ich. wie sollte sich das führerprinzip mit rechtspositivismus vertragen können? ist der faschismus nicht gerade eine reaktion auf den positivismus des 19. jahrhunderts?

also, demokratie ohne wahrung gewisser grundrechte und normen ist barbarei. rechtspositivismus halt. ich glaube zwar nicht an gottes gebote und naturrechte. es gibt keine. es gibt nur naturgesetze. aber es gibt die vernunft. wenigstens hin und wieder und manchmal. allerdings ist sie eine seltene gabe. seltener selbst als jene elemente, die nur in spuren vorkommen und deshalb seltene erden heissen. die vernunft ist nicht vollkommen. und menschen sind nicht vernünftig. dennoch ist sie das einzige, das wir haben, um uns richtung freiheit in toleranz oder toleranz in freiheit zu bewegen. wobei wir uns immer neu bestimmen und korrigieren müssen. der kat. imperativ ist die allgemeinste, vernünftige norm, die denkbar ist. daraus können wir rechte ableiten. alles andere ist willkür und irrationalismus, schlicht barbarei.

nietzsche würde dir hier widersprechen. ich will es diesmal nicht tun.

nazis gegenüber toleranz zu üben, ist dummheit oder absicht. wer selbst intoleranz, vertreibung, mord und unterdrückung predigt, hat keinen anspruch auf mitbestimmung. punkt.

eben nicht, weil man dann selber so ist wie die, die man verdammt. den kant hast du nicht so richtig verstanden, dünkt mich. genau das ist das kriterium: ich billige den nazis rechte zu, die sie mir nicht zubilligen, nämlich das recht auf freie meinungsäußerung. das hindert mich nicht, sie zu bekämpfen und wehrhaft zu bleiben. aber als demokrat MUß ich ihnen gleiche grundrechte zubilligen und darf nicht eine vertreibung befürworten. ein diskurs ist erst dann frei, wenn er JEDE meinung hörbar werden läßt. angemessenem anteil nach.

ich halte nix von gesinnungethik. die gedanken sind frei. ja. und sollen es sein. aber nur die. wer meinungsmache betreibt, sich organisiert, kampagnisiert und hetzt, der handelt bereits, der agiert. und damit sind wir bei der tat. ich bin anhänger einer tatethik. das tun ist nicht frei. das unterliegt grundregeln und normen. siehe oben.

aber du wirst es auch diesmal nicht kapieren. vielleicht erst dann, wenn dir 'ne nazibeule mal eine über die rübe gibt.

eule.

tut mir leid, daß ich so blöd bin. - wenn der das echo verträgt!

[aerolith]

Es geht mir nicht darum, mit Nazis zu diskutieren, obwohl das in Einzelfällen sicherlich möglich und notwendig ist, sondern schlichtweg um die Durchsetzung von Grundrechten und Meinungsfreiheit. Wer Nazi ist, der hat das Recht, seine Meinung genauso zu sagen wie einer, der es nicht ist. Wenn man Demokrat ist, darf man ihm den Mund nicht verbieten und ihn vertreiben, mundtot machen, nivellieren... das sind genau die Methoden, die die Nazis anwendeten, um ihre Macht zu sichern, aber sie stehen einem Demokraten nicht zu. Er muß es aushalten, daß es diese Leute gibt, wie er es aushalten muß, daß es Linksliberale, Rechtsdemokraten, Sozialdemokraten, Marxisten, vegetarische Vernunftanbeter, Fleischer, Setzkastenfummler und Feinkostbäcker gibt. Er hat aber das Recht (und die Pflicht) auf Ehrabschneidungen zu reagieren. Jeder hat das Recht - und allein das regelt dann schon oft den gesellschaftlichen und politischen Umgang miteinander. Das nennt sich Zivilisation.

[aerolith]

lese derzeit tocqueville; sein Vorwort begeistert mich schwer und beschreibt ziemlich genau MEINE Position zur Demokratie:

"Ich wollte aufrichtig zur Demokratie sein, gerade, weil ich alles andere denn ihr Feind bin. Von seinen Feinden nimmt der Mensch die Wahrheit nicht an, und von seinen Freunden hört er sie selten; deshalb habe ich sie gesagt. Ich war der Ansicht, daß sich viele damit befaßten, die Vorteile zu verkünden, die die Gleichheit dem Menschen verspricht, daß aber wenige es wagten, entfernt die Gefahren aufzuzeigen, durch die sie ihn bedroht, Ich habe deshalb mein Augenmerk vor allem auf die Gefahren gerichtet, und da ich glaubte, sie klar zu sehen, war ich nicht so feig, sie zu verschweigen..." (T.; Demokratie in Amerika, Regensburg 1955. S. 56.)

qed

[aerolith]

Demokratie bedeutet für humanistisch Gebildete in erster Linie politische Mitbestimmung auf der Basis gelebter Freiheit, Teilhabe an der Herrschaft.

Guter Gedanke, aber leider für die Modernen (Moderne, Postmoderne und Postpostmoderne) überhaupt nicht powidel. Die Freiheit der Individuen, der in einem freiheitlichen Gemeinwesen lebenden Vollbürger (wenn ich hier bürgerliche Gemeinschaft/Gesellschaft und Staat mal zusammendenke), kann nicht real zur Teilhabe an der politischen Herrschaft führen bzw. genutzt werden (dürfen). Demokratie ist heute die Übertragung von Verantwortung an gewählte Segensträger, aber nicht die individuelle Partizipation an Öffentlichkeit berührenden Themen. Freiheit und Demokratie sind in der Neuzeit NICHT durchführbar, jedenfalls nicht in Wortsinne "Herrschaft des Volkes" (des Vollbürgers). Schlechterdings ist eine solche Herrschaftsform unmöglich. Man sollte also heute aufhören, unsere politische Wirklichkeit eine Demokratie zu nennen. Sie ist wahrscheinlich all das, was Till am Anfang beschrieb, also eine Mischung aus Pluto-, Pseudo-, Mano- oder Bürokratie. Die demokratische Freiheit findet im Denken und Handeln eines jeden Bürgers statt und hier ist ihm auch anbefohlen, sich mittels Zivilcourage in den Dienst der Gemeinheit zu stellen. Aber das bleibt seinem Vernunftempfinden, seinem Gewissen, seinem Rechtsverständnis und seinem Lebensgefühl überlassen. Freiwilliger Dienst.

[rodbertus]

ich habe überlegt, in welchen ordner ich diese bemerkungen schreiben sollte und bin nun hier gelandet, da hier zwischen parlamentarismus und demokratie ein bezug hergestellt wird. der gedanke liegt in der postmodernen vorstellung über die machtverteilung in einer funktionierenden demokratie begründet, die zwar auf gewaltenteilung basieren soll, aber dem parlament als der volksvertretung eine verbindung exekutiver und legislativer befugnisse zuweist, wie sie ja jetzt auch in der BRD durchgesetzt worden ist.
ein schönes beispiel für diesen zusammenhang bietet das 2013 in graz erschienene buch über den deutsch-dänischen krieg von 1864: jan ganschow, olaf haselhorst und maik ohnezelt.

vor 150 jahren drangen preußische und österreichische truppen über den eider in dänisches gebiet ein, um es für den deutschen bund zurückzuerobern. die dänen hatten schleswig, holstein und lauenburg annektiert, da sie sich dazu autorisiert fühlten und glaubten, die deutschen würden aufgrund ihrer inneren zerrissenheit stillhalten, zumal der dänische könig vage ansprüche auf dieses gebiet machen zu dürfen glaubte. (streng genommen war es ein bürgerkrieg zwischen mitgliedern des deutschen bundes, denn der dänische könig war mitglied des deutschen bundes.)
die deutschen drangen rasch vorwärts, wurden dann aber von treffsicherer dänischer artillerie in respektvollem abstand am missunde (der schmalen stelle nördlich von rendsburg) zurückgeschlagen. die dänen ihrerseits wagten keinen gegenangriff, zumal die österreicher sich beim angriff eher zurückhaltend geziert hatten, allerdings gewehr bei fuß standen. die dänen zogen sich auf die gut ausgebauten düppeler schanzen zurück und kontrollierten dank ihrer sehr viel größeren flotte die see. die deutschen hatten bloß eine chance: den sieg zu land. eine eroberung der dänischen hauptstadt war ausgeschlossen, zumal frankreich und england dann sofort auf dänischer seite eingegriffen hätten. also blieb nur die vertreibung der dänen von deutschem territorium und ein moderater friedensschluß möglich. die deutschen erstürmten die düppeler schanzen im april 1864 und schlossen den frieden von wien, der im oktober 1864 unterzeichnet wurde und schleswig, holstein und lauenburg dem deutschen bund zurückgab, dänemark aber bis auf die ersetzung der durch die dänische flotte zugefügten schäden deutscher häfen (0,65 Millionen Taler, etwa 21 Millionen €; oder 1% des Heeresetats) keine weiteren kontributionen kostete.
das entscheidende für den sieg war nicht die ausrüstung, sondern der geist der truppe, der durch die roonsche heeresreform erneuert worden war und den preußen ein volksheer zurückgab, in dem jeder preuße, ob adlig, reich, arm, ob gebildet oder blöd dienen mußte, sofern er nur gesund war. es gab kein einsteher-system, wie in beinahe allen anderen armeen der welt, so daß jeder in diesem heer dienen mußte, was bedeutete, daß das preußische heer über den höchsten bildungsstand aller armeen verfügte und getragen von den idealen der zeit diese in diesem gerechten krieg gegen dänische usurpatoren einbrachte. die dreijährige dienstzeit bei den fahnen schuf soldaten, die, wie roon und moltke später auf anfragen im reichstag erklärten, erst im dritten jahr gebildet würden; die ersten zwei jahre sei der zivilist noch zu durchschlagend, erst im dritten jahr werde aus diesem ein soldat.
dieser krieg zeigte die schattenseite der westlichen demokratie, als die dänemark zu dieser zeit bereits gelten konnte: imperialismus. die dänen glaubten eine schwäche bei ihrem nachbarn erkannt zu haben und versuchten diese imperial zu nutzen. das dänische parlament unterstützte den angriffskrieg gegen den scheinbar schwächeren nachbarn, unterstützt von anderen europäischen mächten, sich ebenfalls als demokratien bezeichnenden. aber die (gern als politisch und wirtschaftlich zurückgeblieben bezeichneten) zerstrittenen deutschen mächte fielen nicht auseinander, sondern agierten zusammen und vertrieben den feind.
dieser erfolgreiche erste krieg nach der heeresreform bewirkte ein weiter so! für die politik bismarcks (aus seinen Gedanken zur Schleswig-Holstein-Frage), der auf strikte gewaltenteilung insistierte und damit jeden liberalen vorstoß im preußischen abgeordnetenhaus und auch später im reichstag abwehrte. die liberalen wollten aus preußen und deutschland ein westliches land machen, insbesondere die süd- und westdeutschen. wesen des westens ist die verquickung der gewalten, der sogenannte parlamentarismus, also die überbetonung des mittels geld, das als schmiermittel aller gesellschaftlichen bewegungen auch die arbeit der exekutive bestimmen sollte. das budgetrecht des parlaments. bismarck lehnte die macht des parlaments (legislative) über die exekutive ab und regierte lieber ohne (militär)-budget, borgte sich also geld. daß er dänemark nicht zur kasse bat, was durchaus möglich gewesen wäre, zeigte, daß seine politik nicht auf macht oder geld ausgerichtet war, sondern diese mittel benutzte, um das politische ziel zu erreichen, die hegemonie preußens in deutschland und darüber die schaffung eines neuen reiches, das übernational ausgerichtet war und im zentrum europas den besten garant für frieden, wirtschaftlichen aufschwung und damit sicherheit bieten würde. die liberalen benötigten noch ein paar jahre, bis sie begriffen, welchen vorteil sie aus bismarcks politik ziehen könnten. 1864 jedenfalls erreichte diese politik einen ersten höhepunkt mit dem gemeinsam mit österreich erfochteten sieg gegen dänemark, das geschont wurde und damit wenig nachtragend war, was bedeutete: dänemark würde preußen nicht in den rücken fallen, sofern es krieg im süden führen müßte.

[aerolith]

Die Presse- und Meinungsfreiheit soll in demokratischen Systemen eine große Rolle spielen. Das tut sie auch, aber sie leistet strukturell nicht das, was sie laut Grundgesetz/Verfassung leisten soll. Sie ist schon längst kein Korrektiv mehr, sondern Bestandteil des Establishments.
Jüngstes Beispiel zur belegung dieser These ist die Echauffierung über die Absicht Pegidas, heute mit Trauerflor zu demonstrieren. (Mutmaßung: Instrumentierung der ermordeten französischen Presseleute für die eigenen politischen Zwecke Pegidas) Da äußern sich die Journalisten aus Paris ganz ähnlich wie der Grüne Özdemir.

Während man den Franzosen noch konzedieren kann, daß sie über Pegida falsch unterrichtet worden sind und sie mit ihrem Feindbild, dem FN in eins setzen und dementsprechend blind alles verurteilen, was Pegida tut (der dogmatische Blick befiehlt es und Karikaturisten müssen per se ein wenig linksdogmatisch sein, denn konservative Karikaturisten dürften so selten wie ein Schneemann in der Wüste sein), müßte der türkische Politiker Ö. das eigentlich besser wissen. Wahrscheinlich weiß er es auch, aber sein politischer Blickwinkel verhindert Multiperspektivität und Ausgewogenheit der Meinung, sondern bewirkt Demagogie. Die zeigt sich in seiner Äußerung über Pegidas Verhältnis zu den Medien. Ö. meint, daß jemand, der die Presse als "Lügenpresse" bezeichne, doch keineswegs Trauer über den Tod von Presseleuten haben könne.

Demagogie hierbei liegt in zweierlei:
1. sind es zwar etliche Demonstranten, die "Lügenpresse" skandieren, aber Pegida hat diesen Begriff nicht im Thesenpaper benutzt und
2. die Kritik der Demonstranten richtet sich nicht gegen die Pressefreiheit, sondern gegen die Presse, die Lügen verbreitet. Damit ist sicherlich nicht die junge freiheit gemeint, nicht die titanic, nicht der eulenspiegel. wobei da sicherlich unterschiedliche Meinungen bestehen. Es sind wohl spiegel, bild, sächsische zeitung oder ARD gemeint, auch RTL, eben alles, was zum System der BRD-Öffentlichkeit gehört oder zu einem großen Medienkonzern. Abgesehen davon schätze ich die dort demonstrierenden Menschen so ein, daß sie sich nicht die Hände reiben, wenn jemand ermordet wird, sondern das eher als Folge der verfehlten Politik begreifen. Genau vor solchen Zuständen wie denen in Frankreich wollen sie ja warnen.
Die Demagogie Ö.s besteht darin, daß er das unter den Tisch kehrt und Pegida-Demonstranten per se diffamiert, ihnen sozusagen unterstellt, daß sie sich insgeheim über die Morde von Paris freuen.

[eulenspiegel]

die pressefreiheit ist doch längst zur farce verkommen. medien sind heute genauso globalisiert wie konzerne und verbreiten die informationen aus der sicht und perspektive ihrer inhaber bzw. share holder. und diese haben nun mal nur ein interesse: die profitmaschine muss weiter laufen, am besten 'wie geschmiert'.

die meinungsfreiheit ist nur noch bei kleinen, unabhängigen bl?ttern, teilweise in blogs oder - wie hier - in foren zu finden. das dulden sie gerade noch. zudem ist das heer der journalistinnen weitgehend prekarisiert, das sind ein-personen-unternehmen, die sich selbst ausbeuten und für zeilenhonorar oder auf werkvertragsbasis arbeiten. diese leute müssen liefern, was bestellt wird. die wenigen noch fix angestellten leitartikelschreiber und star-glossisten sind systemtreu, sonst wären sie nicht dort, wo sie sind. kritik am system wird nur dosiert und so substanzlos geäussert, dass sie nur mehr als beschwörung einer besseren welt daher kommt.

was das fatale daran ist: durch diese unfähigkeit zur selbstkritik und selbstkorrektur driftet das system alllmählich - und verstärkt durch solche 'terrorakte' wie 9/11, paris usw. - immer mehr ins totalitäre. die sicherheit wird zum dogma, zum götzen erklärt und für einen millimeter sicherheit werden viele kilometer freiheit geopfert. wäre ich verschwörungstheoretiker, würd ich fast glauben, dass solche, wenn schon nicht aktiv, so doch klammheimlich geduldet sein könnten, weil sie doch den intentionen der nutzniesser unseres systems 'demokratur' sehr gelegen kommen. aber das braucht's gar nicht. das system gebiert notwendig solche wahnsinnigen.

allüberall wird schon heiss diskutiert, welche gesetzlichen maßnahmen nötig sind, um die sicherheit vor terroranschlägen zu erhöhen. das freut die freunde über dem atlantik. können sie doch nun weiter an der schraube drehen, die grundfreiheiten der bürger hüben und drüben weiter zu drosseln und ersticken.

[Michael]

Zitat aus dem Eingangstext:


"klerokratie: (von kleros, gr., Anteil, Los; Klerus = der Anteil von sakramental Geweihten wie Bischöfen, Priestern)

gegenwärtig vor allem zu finden in islamisch geprägten ländern. in gemäßigten breiten nur mehr rudimentär vorhanden, kleinräumig in der provinz oder in abgeschiedenen alpentälern. ausnahmen sind polen, wo der katholiszismus politisch sehr aktiv ist und die usa, die zur zeit einen zarten frühling radikalklerikaler amigokratie durchlaufen."

Könnten wir beim Eingangstext nicht eine Kleptokratie ergänzen? Eine Medienlandschaft die von instinktgeleiteten, kleptomanischen Egomanen dahingehend benutzt wird, pro Zeile zu vergüten, was im globalen Unterbietungswettbewerb ebenso in Indien an "Dienstleistung" zu welchem Kurs angeboten wird? So höhlt die Kleptokratie staatliche Strukturen zunächst aus, um sie dann, wie in Griechenland, Spanien, Irland und Portugal zu betrachten, als Zinssklaven ordentlich zu melken. Das ist die Grundsituation, die zum Mäuse melken anregt: Globale Finanz- und Produktionsspielräume bei nationaler Abhängigkeit der Arbeitnehmerschaften. Um diese Sogwirkungen des Gefälles beim Arbeitseinkommen nicht wirksam werden zu lassen, bedürfen wir Grenzen, unseren Wohlstand aus KINDERARBEIT und UNTERDRÜCKUNG zu verteidigen. Sehen wir China in Nicaragua, sehen wir, was uns auch bald blüht...

Der Kleptokratomane, der seine Mitarbeiter nicht auf den Durchschnittslohn eines indischen Reisbauern drückt, ist zwangsläufig der Dumme und wird "marktbereinigt". Kleptokratie ist der Selbstbedienungsladen Politik. Das Unterliegen staatlicher Strukturen im Vergleich zu globalen Interessenskonstrukten. Der demokratische Lobbyismus, die Privatisierung des Gedankenministeriums?

Daneben wurde die Willfährigkeit und Staatstreue der öffentlich rechtlichen durch den hier gültigen Rundfunkstaatsvertrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens erkauft. Öffentlich rechtliche Medien, die vom Privatfernsehen abgelöst wurden, um mehr Werbezeiten zu ermöglichen. Als wir dann den RTL 2 Konsumenten "ausgebildet hatten" blieb dem Rest der Medienlandschaft nicht viel mehr, als sich dem geforderten, unterirdischen Niveau anzupassen. Als es in Griechenland noch Staatsmedien mit kritischen Berichten gab, wurde der Strom abgeschaltet, prägendes Lehrstück?

Berichten Medien hier noch über:
-Selbstmordstatistiken?
-Hartz IV Klagen vor den Sozialgerichten?
-Obdachlose?
-10 Millionen Aussortierte, die "ungebraucht" dahinmodern?
und vieles andere mehr, das uns belasten könnte?


Es ist kein Wunder, dass Demokratie nicht funktionieren kann, werden die Dinge hier nach "Standesrecht" aus dem Mittelalter "geregelt". Rechtsanwälte, Schornsteinfeger und Mediziner sind in Standesvertretungen organisiert, die "Standesrechte" eingeräumt bekommen, welche sonst eher die klerikale Demokratieform aufweist. Diese Mischung aus vorgenannten Motivationsgemengen nennt man insgesamt Mitnahmeeffekte.

Die Vorausschau auf die Wahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Entwicklungen unterscheidet langfristig strategische und kurzfristig operative Politik. Das derzeitige Fehlen jeder langfristigen strategischen Planung rein operativer Politik bedingt den Untergang der Staatensysteme im Vergleich zu multinationalen Konzernstrukturen, die ihren Status Quo durch die Beherrschung der Medienlandschaften sichern und das Meinungsbild somit wechselseitig zum eigenen Vorteil beeinflussen können.

Es ist ein Krieg um das Bewusstsein. Dessen sollten wir uns bewusst sein. Zu Gesetzen, lieber Aerolith: Die versteht der Staat doch selbst gar nicht mehr. Was die Freihandelsverträge wirklich bedeuten, kann Dir kein Abgeordneter bei einer "Fachkundeprüfung" wirklich genau erklären. Das ist die Fragmentierung des Wissens - nicht zu wissen, worüber man entscheidet.


Was die Hartz IV Gesetzgebung an Kratern aufweist, könnte doch auch an den Interessen desjenigen beurteilt werden, der die Gesetze damals schrieb: Ein verurteilter Krimineller im Auftrag eines Wirtschaftskonzerns hat uns die Gesetze aufgedrückt, die kein Politiker gewagt hätte, zu formulieren.
Dass die Opfer dieser Verdrängung nun in Scharen auf den Straßen stehen und nicht mehr glauben, was ihnen so gesagt wird, wie blühende Landschaften auszusehen haben, ist ja wohl klar. Wir sollten jedoch verstehen, dass Politik derart überlastet sein MUSS, damit das globale Nullsummenspiel der Bandwurmwirtschaft aufrechterhalten werden kann. Sollen sie die Abrissbirne beschreiben, die langsam auf das alte System zukommt? Ohne das Loch zu kennen, das der Zimmermann gelassen hat, damit die Bewohner es rechtzeitig und unbeschadet verlassen können? Ohne nach einer Lösung zu suchen, ist es unmöglich, sie zufällig zu finden.


Es ist unmöglich, die dafür notwendigen Informationsmengen aufzunehmen. Dann diesen Mitnahmeeffekten STRATEGISCH zu unterliegen, ist logisch. Es beginnt bei der neunfachen Überzeichnung der Realwerte und setzt sich beim Nichtverständnis des magischen Quadrats der Volkswirtschaft fort. Im Ergebnis ein globales Arbeitsmarktversagen, traut sich nur niemand zu sagen...



>>Es bedarf wohl der Fähigkeiten eines Jüngers der Magie, um alle diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen. Somit ist dieses Zielsystem als ein nie zu verwirklichendes Ideal zu begreifen.<<

(Wirtschafts- und Sozialkunde, Heinrich Köppen, Akademischer Oberrat Uni Köln, Deutscher Sparkassenverlag Stuttgart, S. 131)


Diese vier Ziele reichen jedoch nicht einmal aus, sie sind heute von einem globalen Betrachtungsmaßstab abhängig, der Transparenz und Eigenverantwortung benötigt, erkannt werden zu dürfen. Insofern regt Pegida die Politik schon zum Denken an, es ist jedoch für beide Seiten unmöglich, die Probleme aus einer nationalen Perspektive aufzulösen.
In Frankreich ist klar, dass eine Schrödersche Flexibilisierungsreform aufgrund der historisch gewachsenen Solidarität nicht umsetzbar ist. (Ergänzungen später)



Wird Frankreich jedoch zur weiteren Belastung der europäischen Rahmenbedingungen (für die europäische Kleptokratie der "besser Informierten"), gefährdet sich Europa insgesamt. Der Euro hat die Notwendigkeit aufgehoben, das Au?enwirtschaftliche Gleichgewicht (1.) einzuhalten, da keine "Währungskorrekturen innereuropäisch" unmöglich sind. Nach (2.) der Vollbeschäftigung fragt im globalisierten Heuschreckenunterbietungswettbewerb, und bei 10 Millionen fehlender Arbeitsplätze bundesweit insgesamt niemand mehr, im Gegenteil: Es wird (von der deutschen Industrie) nach (billigeren) ausländischen Facharbeitern gerufen (,die zudem in anderen Staaten Ausbildungskosten verursacht haben). Es wird daher ein künstlicher Facharbeitermangel konstruiert. Allein die Bewertung dieser Frage, beschäftigt das Arbeitsministerium seit Antritt der GROKO. Eine Antwort haben wir noch nicht vernommen. Sie darf nicht gefunden werden.



Einer Theorie zu folgen, von der ein Sparkassenverlag (als branchenüblicher Ideologieträger) sagt, sie sei nicht zu überschauen und bedürfe eines "Jüngers der Magie", könnte sich als Irrtum herausstellen. Pegida fühlt diesen Irrtum, kann ihn jedoch nicht sachkundig formulieren. Das NICHTLEBENSGEFÜHL treibt die Menschen auf die Stra?en, die Abhängigkeit verschuldeter Staaten vom global agierenden Kapital-e-r-r-o r-i-s-m-u-s


P.S.: Kleptokraten kannte die Rechtscheibung, Kleptokratie noch nicht. Habs hinzugefügt. Eige_verantwortung konnte das Rechtschreibministerium nicht selbsttätig ergänzen. Das Wort fehlt damit weiter in meinem "System der Dinge". An Gerechtigkeit wäre zu arbeiten und das gelingt nur noch global. Globaler Mindestlohn für Journalisten wäre eine Forderung, die in den Medien doch einmal aufgenommen werden könnte, w?ren es Medien im Wortsinn.