Umfrageergebnis anzeigen: Was sollte mit der bisherigen Asylpolitik geschehen?

Teilnehmer
6. Sie dürfen bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Sie ist gut so und sollte fortgeführt werden.

    0 0%
  • Man muß Wirtschaftsflüchtlinge von politischen Flüchtlingen schon an den Grenzen strikt trennen.

    2 33,33%
  • Jeder sollte das Recht haben, sich in der BRD aufzuhalten.

    3 50,00%
  • Das bisherige Prinzip ist gut, muß aber schneller und kompromißloser durchgeführt werden.

    1 16,67%
  • Man sollte Asylrecht und staatliche Fürsorge trennen.

    0 0%
+ Antworten
Seite 2 von 6 ErsteErste 1234 ... LetzteLetzte
Ergebnis 26 bis 50 von 146

Thema: Asylpolitik der BRD

  1. #26
    Resurrector Avatar von aerolith
    Registriert seit
    30.October 1998
    Ort
    Magdeburg
    Beiträge
    4.556
    Blog-Einträge
    35
    Renommee-Modifikator
    26

    AW: Akif und das KZ-Geraune - PEGIDA und kein Ende

    Zitat Zitat von Streusalzwiese Beitrag anzeigen
    Er scheint es anders gemeint zu haben. Mit seiner Äußerung unterstellt er Politikern, dass sie die Gegner ihrer Politik nur allzugern ins KZ stecken würden.
    http://www.focus.de/politik/videos/ausfaelle-von-akif-pirincci-diese-rechte-hetz-rede-wurde-sogar-den-pegida-anhaengern-zu-viel_id_5025466.html

    Wenn er hier einen anderen wiedergibt, hätte er das im Konjunktiv machen müssen, wie er es im Satz zuvor getan hatte. Da er aber den Modus verließ, war das keine indirekte Redewiedergabe, sondern eine eigene Meinung.

  2. #27
    schreibt hier hin und wieder Avatar von Streusalzwiese
    Registriert seit
    2.January 2012
    Beiträge
    190
    Renommee-Modifikator
    8

    AW: Akif und das KZ-Geraune - PEGIDA und kein Ende

    Das ist auch keine Wiedergabe eines Politikerzitats.
    P. polemisiert hier, und jubelt dem Politiker die KZ-Meinung unter.

  3. #28
    Resurrector Avatar von aerolith
    Registriert seit
    30.October 1998
    Ort
    Magdeburg
    Beiträge
    4.556
    Blog-Einträge
    35
    Renommee-Modifikator
    26

    AW: Akif und das KZ-Geraune - PEGIDA und kein Ende

    Eine Unterstellung, sicherlich. Offenbar weiß der Mann nicht, daß auf Demonstrationen keine ironischen Anspielungen oder kraß verdrehbare Pointierungen rhetorische Mittel sein sollten. Das ist schließlich kein Auditorium, sondern eine nach Drastischem gierende Menge, die ihm da zuhört. Falls er das psychologisch nicht nachfühlen kann, empfehle ich ihm Canetti, der beschrieb in Mensch und Masse anschaulich das Massenverhalten, zu dem auch die Journaille neigt.
    Mich wundert das Gesagte bei P. nicht. Zyniker und Möchtegernschriftsteller, die mir ihren angelegten Patriotismus um die Ohren schlagen, habe ich gefressen.
    Umme Ecke, wie wir in Magdeburg sagen.

    Meine Gedanken drehen sich zu oft am Tag um die Flüchtlingsproblematik. Das kann nicht gut sein. Es beschäftigt mich.

    Die kürzlich in den Diskurs gebrachten Schlagwörter wie "beschleunigtes Asylverfahren" oder "beschleunigtes Abschieben" oder "Transitzonen" greifen die Problematik nicht an, sondern werden sie noch verschärfen. Wie ich bereits seit Jahren sage, kann nur eine Abschaffung des Asylgesetzes, zugleich die Aussetzung sämtlicher finanzieller Unterstützungen seitens des Staates und die Öffnung der Grenzen die Millionenwanderarbeiter verträglich lenken. Wenn man ihnen vom Staat kein Geld gibt und ihnen zugleich gestattet, im Lande zu bleiben, wenn sie sich an die Gesetze halten, dürfte sich das Flüchtlingsproblem schnell erledigen. Zugleich empfinde ich die Integrationspflicht als menschenverachtend, als Integrationsfaschismus. Auch darüber habe ich einen großen Ordner angelegt, der seit Jahren gefüttert wird, denn wir reden hierüber schon wenigstens seit 2001. Soll doch jeder so leben, wie er will. Aber er muß sich an die Gesetze halten. Tut er es nicht, fliegt er raus, wenn er keine Staatsbürgerschaft besitzt. Dann müßte man auch die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen und vielleicht sogar über die Wiedereinführung des Indigenats nachdenken, zugleich die sogenannte Staatsbürgerschaft "deutsch" abschaffen. Das Ganze ließe sich im europäischen Sicherheitskontext lösen.

    Aber dazu ist die Politik nicht willens. Sie will es nicht. Sie will Löcher stopfen und ihre Klientel befriedigen. Wenn ich lese, daß ein Flüchtling 10000 € p.a. kostet und mal schnell 10 Milliarden lockergemacht werden, frage ich mich doch, wer die einsackt! Richtig, es sind die Leute, die nun die Integration vorantreiben sollen, die tausenden linksliberalen Spinner, die ihr Brot aus dem Elend dieser Menschen ziehen und natürlich nicht daran interessiert sind, daß der Strom abebbt. Dazu kommt Haß aufs Christentum und Haß auf alles, was sie als spießig und deutsch begreifen. Fertig ist die Laube. Und deshalb wird an der Asylgesetzgebung herumgedoktort, aber weder werden die Ursachen der Ströme beseitigt (die keineswegs in der Armut liegen), noch wird für diese Menschen eine Lebensperspektive aufgeworfen.

  4. #29
    Doris Beyer
    Status: ungeklärt

    AW: Akif und das KZ-Geraune - PEGIDA und kein Ende

    Zitat Zitat von aerolith Beitrag anzeigen


    ... die Öffnung der Grenzen die Millionenwanderarbeiter verträglich lenken. Wenn man ihnen vom Staat kein Geld gibt und ihnen zugleich gestattet, im Lande zu bleiben, wenn sie sich an die Gesetze halten, dürfte sich das Flüchtlingsproblem schnell erledigen.


    Diese Menschen ohne Geld kann man, können wir nicht verhungern oder verdursten oder erfrieren lassen. Welcher Mensch mit Geld will denn über Leichen steigen, wenn er bloß einmal oder mehrmals mit der Straßenbahn fahren möchte?
    Wir haben zuviel. Und wir werden abgeben müssen.

  5. #30
    Resurrector Avatar von aerolith
    Registriert seit
    30.October 1998
    Ort
    Magdeburg
    Beiträge
    4.556
    Blog-Einträge
    35
    Renommee-Modifikator
    26

    AW: Akif und das KZ-Geraune - PEGIDA und kein Ende

    Diese "Millionen" würden genausowenig verhungern wie die Millionen, die seinerzeit ohne Geld und staatliche Unterstützung als Einwanderer in Amerika ankamen. Abgesehen davon gibt es kirchliche und private Stiftungen, deren Aufgabenfeld genau das umfaßt: Hilfe von Notleidenden. Der Staat hat seine Kernaufgabe wahrzunehmen: die Sicherung seiner Staatsbürger. Hilfe für den Nächsten ist Menschenpflicht. Man verkenne hier nicht die Bereitschaft hiesiger Menschen.

  6. #31
    schreibt hier hin und wieder Avatar von Streusalzwiese
    Registriert seit
    2.January 2012
    Beiträge
    190
    Renommee-Modifikator
    8

    AW: Akif und das KZ-Geraune - PEGIDA und kein Ende

    Zitat Zitat von aerolith Beitrag anzeigen
    Eine Unterstellung, sicherlich. Offenbar weiß der Mann nicht, daß auf Demonstrationen keine ironischen Anspielungen oder kraß verdrehbare Pointierungen rhetorische Mittel sein sollten.
    Jetzt weiß er es. Er selbst spricht von einem "Riesenfehler".
    http://www.stern.de/panorama/gesells...w-6514746.html

    Sein Verlag hat ihm gekündigt. Er denkt darüber nach Deutschland zu verlassen.

    Ich glaube schon, dass er einen neuen Verlag finden wird. Das ist eine Chance für bisher wenig beachtete Verlage ins Rampenlicht zu kommen.

  7. #32
    Resurrector Avatar von aerolith
    Registriert seit
    30.October 1998
    Ort
    Magdeburg
    Beiträge
    4.556
    Blog-Einträge
    35
    Renommee-Modifikator
    26

    Post Palliativ-Politik: Maßnahmen zur Bewältigung der Zuzugsprobleme von Ausländern

    Die hiesige Politik beschließt Maßnahmen. Palliativ-Politik. (siehe Video) Die Wurzel des Übels ist die Gewährung vopn Sozialleistungen an Ausländer. Solange diese Politik erhalten bleibt, wird sich an dem Zuzug in die BRD nichts ändern. Da die Verantwortlichen das wissen, ist der Zuzug Teil ihrer Politik.

  8. #33
    Resurrector Avatar von aerolith
    Registriert seit
    30.October 1998
    Ort
    Magdeburg
    Beiträge
    4.556
    Blog-Einträge
    35
    Renommee-Modifikator
    26

    Post AW: Palliativ-Politik: Maßnahmen zur Bewältigung der Zuzugsprobleme von Ausländern

    Oh, Gott! dachte ich eben, als ich diese Lösungsvorschläge der Experten las. Wenn das die Berater der hiesigen Segensträger sind, dann muß man sich nicht darüber wundern, wie mit dem Elend der Einströmenden umgegangen wird.

    Ich fasse zusammen, was diese Experten vorschlagen:


    1. Geld in Krisengebiete schicken (Türkei);
    2. Krieg in Krisengebieten führen (Einsatz der Bundeswehr)
    3. Ausbildung von Ausbildungsunwilligen bezahlen


    Die Lösung liegt darin, den Ankommenden KEIN Geld zu geben, sie aber durch private und kirchliche Stiftungen betreuen zu lassen. Daß KEINE MAUER gebaut werden darf, liegt auf der Hand. Intransigenz aber gegen Straftäter, wozu auch die illegale Einreise gehört. Prüfung, ob der Islam verfassungsfeindlich ist. Wenn die Prüfung ein Ja ergibt, muß der Islam in der BRD verboten werden, wenn sie ein Nein ergibt, muß man Moslems ihre Religion auch öffentlich ausüben lassen, also Parallelgesellschaften akzeptieren. Leute aus sicheren Ländern sofort wieder ausweisen, wenn sie Geld haben wollen.

    Da muß man ansetzen. Alles andere ist nur Palliativ-Politik, die den Strom nicht abebben lassen wird. Ich befürdchte allerdings, daß genau das der Plan ist: den Strom nicht abreißen lassen.

  9. #34
    Mitgestalter
    Registriert seit
    21.March 2014
    Beiträge
    1.817
    Renommee-Modifikator
    7

    Relativität des Asylrechts im Kontext der Verfassung

    Ja, es sind fragmentierte Einzelstellschrauben, an denen gedreht wird. Die Experten sind ratlos angesichts der Entwicklungen.

    Sehen wir Sogwirkungen, sind die Argumente von Aerolith Teil des bestehenden "Anreizsystems".

    Sehen wir Druckwirkungen, wären die globalen Ursachen der Verteilungskämpfe abzustellen.

    Daneben: Können wir für die Einhaltung der Verfassung im Bereich Asylrecht die anderen Artikel derart in den Hintergrund treten lassen, wie es beispielsweise in den Bereichen des Schutzes von Leib, Leben und Lebensgrundlagen (Klima und Ressourcen) geschieht?

    Hoffnungsschimmer: Lammert, der Bundestagspräsident, kündigte heute die mögliche Verweigerung der Zustimmung des Parlaments zum TTIP-Ewigkeits-Ermächtigungsgesetz an. Wenn die Aufrechterhaltung des Asylrechts die Abschaffung der Verfassung in anderen Bereichen überdeckt, dann wäre die relative Verhältnismäßigkeit zu wahren, ALLE Aspekte der Verfassung gleichzeitig berücksichtigen zu müssen.

    Diese Fähigkeiten sind letztlich in den Globalsimulationen der Rückversicherer durchaus enthalten. Ob wir jedoch gleichzeitig die Verfassung durch Investitionsschutzverträge aushebeln, die Renditen bis zu 400 % versprechen, wird hoffentlich noch im Parlament beraten.

    Wenn nämlich der Investitionsschutz erst vor Schiedgerichten verhandelt wird, ist die Verfassung ohnehin wertlos geworden. Alle bisherigen Werte der Verfassung im Handstreich mit Ewigkeitscharakter an die globalen Investoren abzugeben, wäre eine globale Revolution des Kapitals mit der Ermächtigung zur Globaldiktatur in alle Ewigkeit.

    Alle Werte der Verfassung zu schützen, bedarf daher einer vernetzten und keinesfalls einer isolierten Betrachtung.

    Globales Bürgergeld wäre eine Option, globaler kultureller "Investitionsschutz" eine Zielvorstellung, eine globaler Planetenwert inklusive Einrechnung der Naturverbräuche und der "Internalisierung dieser externen Kosten" (des entgangenen kulturellen Gewinns aus der Menschheitsgeschichte) würden die Konfliktgründe aufheben.

    IS das alles vielleicht ein Ablenkungsmanöver von Verträgen mit Ewigkeitscharakter? Nur so ein Gedanke, denn über TTIP spricht außer Lammert niemand mehr wirklich...

    Dumm ist nur, dass die Investoren mit CETA schon die Möglichkeit geschaffen haben, über die kanadischen Töchter mit rund 60 US-Schwestern die Invasion abgeschlossen zu haben. Jetzt einerseits die Verfassung zugunsten von Schiedsgerichten auszuhebeln und, streng nach Verfassung, einzelnen Punkten (einer durch die Hintertür schon abgeschafften Verfassung) nachzukommen, ist eher mäßig intelligent und der fragmentierten Betrachtung auf ein globales Geschehen geschuldet.

    Schutz des Lebens und seiner Grundlagen ist nach Verfassung vorgegeben. Die Machbarkeit der Umsetzung von Möglichkeiten, verfassungsgemäße Umstände zu erhalten, an das internationale Kapital abzugeben, kann nicht in Verträgen mit Ewigkeitscharakter ohne Einbindung der Parlamente stattfinden.

    Asylpolitik ist ein Baustein der Verfassung, doch die Gesamtheit des Staates darf in seinem Bestand nicht gefährdet werden, indem untragbare Lasten geschaffen werden, die den Fortbestand verfassungsgemäßer Lebensumstände mit Ewigkeitscharakter verhindern.

    Für die Investoren ein gutes Geschäft, die Menschen global so unter Druck zu setzen, dass wir die Ermächtigungsgesetze nicht einmal mehr bemerken, die im Hintergrund die bestehende Verfassung aushebeln. Lammert rückt daher möglicherweise den Zentralbestandteil strategischer Planung erneut in das Bewusstsein. Mit den Schrottimmobilien lässt sich ja derzeit ein gutes Geschäft machen...

    Nicht die Flüchtlinge gefährden den Bestand der Verfassung, es sind die Mitnahmeeffekte der Investitionsinvasoren, die sich den Ausfall des Planeten mit Versicherungen versilbern lassen. Harald Lesch sagte es in seiner Sendung über den Wahnsinn der Gier so:

    Wenn wir ein Auto mit einem Wert von 2000 Euro für 20 000 Euro versichern, haben wir den Anreiz, einen Totalschaden zu erzeugen.

    Der Anreiz, einen globalen Totalschaden zu erzeugen, ist höher als derjenige, die Probleme in ihrer Gesamtheit anzugehen.

    Es sei denn, wir begreifen die globalen volkswirtschaftlichen Schäden vorsätzlich verursachter Mangelkonflikte in einem verbundenen System als einer geistigen Ursache entstammend, die auf einem fehlerhaften Grundparadigma aufbaut. An Symptomen herumzudrehen, kann nur in einer Gesamtbetrachtung funktionieren. Sowohl Sog- als auch Druckwirkungen lassen sich durch eine gemeinsame Zielvorstellung verbinden. Dazu diente in der Geschichte immer eine Vision, die Utopie genannt werden könnte. Ohne eine Utopie, die eine Synthese abbildet, können die "Experten" ihren begrenzten Horizont nicht verlassen und präsentieren fragmentierte Bruchstücke in bedeutungslosen Konzepten.

  10. #35
    Resurrector Avatar von aerolith
    Registriert seit
    30.October 1998
    Ort
    Magdeburg
    Beiträge
    4.556
    Blog-Einträge
    35
    Renommee-Modifikator
    26

    AW: Relativität des Asylrechts im Kontext der Verfassung

    Ich glaube nicht, daß TTIP und die Asylpolitik zusammengedacht werden müssen, wie es WSIB hier versucht.

    Asylpolitik ist ein Baustein der Verfassung, ganz recht. Aber letztlich sollte es KEINE Asylpolitik geben, sondern schlichtweg nur den Grundsatz, daß jeder in der BRD leben darf, der sich an die hier geltenden Gesetze halten will. Also Tore auf und jeden hereinlassen, der will. Wenn man Zahlungen an die Hereinströmenden leistet, muß man sich nicht wundern, daß das in allen ärmeren Weltgegenden als Einladung verstanden wird und daß der Asylgrund damit ausgehebelt wird. Man kann bei KEINEM der in die BRD Strömenden sagen, er sei Asylant, denn JEDER kömmt aus einem sicheren Land, bevor er die BRD betritt, müßte also im Sinne des Asylgesetzes der BRD nicht ins Land gelassen werden dürfen. Der Asylgedanke kann Flüchtlinge nicht betreffen, die über tausende Kilometer unterwegs sind und auf diesem Weg zahllose Länder und Gegenden durchstreifen, die ihnen Sicherheit vor Verfolgung bieten können. Ein Asylant ist jemand, der die ERSTE Gelegenheit zum Schutz wahrnimmt. Alles andere sind Wirtschaftsflüchtlinge. Auch die haben ein Recht darauf, sich einen Platz in der Welt zu suchen, wo sie eben leben möchten. Wenn ein Gastland ihnen den Aufenthalt bezahlt, kann ihnen das nicht vorgeworfen werden. Dann muß das Gastland eben seine Gesetze ändern, aber nicht über die große Zahl herumjammern. Wenn es nicht dazu bereit ist, seine Gesetze zu ändern, ist der entsprechende Leidensdruck nicht groß genug, anders gesagt, dann gibt es mehr Befürworter als Gegner der gängigen Praxis.

    GLOBALER TOTALSCHADEN? Damit kann ich nichts anfangen.

  11. #36
    Resurrector Avatar von aerolith
    Registriert seit
    30.October 1998
    Ort
    Magdeburg
    Beiträge
    4.556
    Blog-Einträge
    35
    Renommee-Modifikator
    26

    Lightbulb Maas hat recht

    Die CSU will Transitzonen, also umzäunte Gebiete zum Auffangen der asiatisch-balkanischen Massen. Es gab eine Zeit, da nannte man das Konzentrationslager. Der Justizminister nennt diese geplanten Gebiete Haftzonen, was ungefähr auch meine Meinung dazu ist.

    Da kann man mal wieder sehen, wie unausgegoren und planlos die Regierung hier arbeitet. Erst ruft sie Millionen aus den Kriegsgebieten, dann schlägt sie die Hände über dem Kopf zusammen und weiß nicht, was sie mit den vielen Einwanderern tun soll. Bewegungsfreiheit? Ja, aber nur, so lange Kontrolle darüber herrscht. Oder wie? Oder was?
    Der bayrische Brüllaffe zieht den Schwanz ein und trollt sich. Das war zu erwarten. Am Ende geschieht nichts, was bedeutet, es geschieht schon was, aber nicht im Sinne einer Lösung für die unmittelbar betroffenen bayrischen Gemeinden, bald auch der übrigen im Reichsgebiet. Die Katastrophe ist abzusehen. Es wird Bürgerkrieg geben, denn es ist nicht anzunehmen, daß sich Integrationsunwillige in eine freiheitliche Grundordnung einfügen lassen werden, dafür ist die Verachtung vor dem Westen und der westlichen Gesellschaft viel zu groß - beim Durchschnittsmoslem. Einzelne werden sich einbinden lassen, nicht aber die Masse, die Sozialhilfe empfangen und als tickende Zeitbombe auf den Tag der Machtübernahme in der BRD warten wird, zuerst die Vorstädte überflutend, dann den Rest übernehmend.

  12. #37
    Resurrector Avatar von aerolith
    Registriert seit
    30.October 1998
    Ort
    Magdeburg
    Beiträge
    4.556
    Blog-Einträge
    35
    Renommee-Modifikator
    26

    Post Der Grundfehler der Integrationspolitik

    Anmerkung: Der Nick "Klaus Zinser" stellt hier immer Fragen, bringt aber selber keine Substanz in die Diskussion. Diesbezügliche Beiträge, die nur Standpunkte absaugen wollen, aber selber nichts kundtun, lösche ich. Chat wird gelöscht.

    Integrationsunwilligkeit liegt bei 90%. Das ist aber kein Fehler der Einwanderer. Kein Mensch, es sei denn, er ist Deutscher, verläßt seine Heimat, um anderswo ein Bestandteil einer völlig anderen Wertegemeinschaft zu werden. Und wenn er seine Heimat verläßt, dann geht er in ein ihm ähnliches Land oder in ein unentdecktes, nicht aber in ein seinem Wesen nach völlig fremdes. Wie viele Deutsche sind in muslimische Länder ausgewandert und dort zu Anhängern Mohammeds geworden? Wenige. Nein, die Wanderungsbewegung vollzog/vollzieht sich in Weltgegenden, wo Christen- oder Heidentum vorherrschen.

    Das ist im umgekehrter Nutzanwendung beinahe gleich, mit einem Unterschied. Der Islam sieht zur Eroberung eine Möglichkeit vor, die der friedlichen Eroberung durch Einwanderung. Dazu muß man kein Dschihadist sein, um das für sich zu reklamieren. Beleg: Wie viele der seit Jahrzehnten (in kleinerer Zahl) ins Land strömenden Moslems haben ihrem Glauben abgeschworen? Ein paar wenige. Die meisten leben in ähnlichen Familienverhältnissen hier weiiter, wie sie es in ihrer orientalischen Heimat seit Jahrhunderten gewohnt waren, aber sie werden vom Staat bezahlt, für ihr Dasein hierzulande bezahlt, was sie aus ihren Heimatländern nicht kennen - es sein denn, sie lebten in Libyen. Aber Libyer wanderten in den vergangenen Jahrzehnten nicht aus.
    Das ist das eine.
    Das andere ist der grundsätzlich falsche Ansatz der BRD-Politik, nämlich der, Einwanderer integrieren zu wollen. Integrationsfaschismus. Ich halte das grundsätzlich für falsch, denn jeder Mensch muß so leben wollen, wie er eben will, an das glauben dürfen, was er eben will und so sprechen, arbeiten und sich kleiden dürfen, wie er es eben will. Er muß dann eben die Konsequenzen für sein Tun tragen. Wenn man in der BRD die Erkenntnis gewänne, daß der Koran ein grundgesetzfeindliches Buch ist und der Islam eine Ideologie, die sich eben deshalb gegen GG stellen muß, könnte die Konsequenz nur lauten: Verbot des Islam und Ausweisung derjenigen, die ihn hier praktizieren, auch Aberkennung der Staatsbürgerschaft derjenigen, die ihn hier verbreiten wollen, auch an Einheimische. Der Staatsschutz würde das gebieten. Aber der Islam ist hierzulande eine anerkannte Religion und keine Ideologie, also wird man den Anhängern desselben auch gestatten müssen, eigene Gebetshäuser zu bauen und ihre Religion verbreiten zu dürfen. Und damit ist das Ende der BRD besiegelt, denn wenn man gleichzeitig jedes Jahr Millionen Muslime ins Land holt und ihre Lebensart bezahlt, dann liegt es auf der Hand, daß ein christlich fundiertes Gemeinwesen zerstört werden muß. Das hat der Islam bislang immer noch in jeder Weltgegend gemacht, wo man ihn einließ.
    Als Historiker muß ich die Virulenz dieser Ideologie bestaunen, diese robuste Kraft, die sich destruktiv gegen alles wendet, was ihrem Wesen fremd ist: Humanismus, Toleranz, Arbeitsethos, Nächstenliebe. Als Eschatologe sehe ich mit der illegalen Grenzöffnung aus Nächstenliebe, wie sie Merkel hier praktizierte, die Ankunft der letzten Tage eingeleitet. Der Antichrist wird aber kaum Bachmann heißen und eine Frau ist dafür nicht vorgesehen. Klingt übertrieben? Wohl kaum. Man sieht ja die Unfähigkeit der hiesigen Poltiker, nur diese paar Hunderttausend Leute seit dem Sommer zu organisieren. Und etliche Millionen brechen jetzt erst auf. Will amn denen dann die Tore verschließen? Wohl kaum. Also Untergang. Die Kapelle spielt weiter. Halleluja!

  13. #38
    Resurrector Avatar von aerolith
    Registriert seit
    30.October 1998
    Ort
    Magdeburg
    Beiträge
    4.556
    Blog-Einträge
    35
    Renommee-Modifikator
    26

    Lightbulb die Idee des sittlichen Staates

    Die Politik von Merkel folgt der Idee des sittlichen Staates und ist damit fundamental lutherisch (präzise fichtisch), setzt aber zugleich den Staat als Versorgungsinstrument für nicht zum Staat gehörige potentielle Staatsfeinde ein, die weder der sittlichen Idee dieses Staates folgen wollen noch können, sondern ein im Kern zu diesem Staat antagonistisch stehendes Weltbild mitbringen.

    An diesem Widerspruch muß jede sogenannte Integrationspolitik scheitern, auch generationenübergreifend.

  14. #39
    Kalu
    Status: ungeklärt

    AW: die Idee des sittlichen Staates

    Das hatte ich gemeint, als ich die Frage stellte, ob man innenpolitische Richtlinien in der Außenpolitik verwenden kann.

  15. #40
    Kalu
    Status: ungeklärt
    Hier ein Kommentar aus dem Spiegel von Hasnain Kazim, dem ich vorbehaltsvoll zustimme. Ich hätte allerdings mehr von der Hysterie erzählt, dieser erkennbaren Folge von diffuser Angst vor dem Unbekannten. Ich kann nur betonen, dass es keine echten Zukunftsprognosen gibt, denn dafür sind die Geltungsgrößen noch lange nicht identifiziert, zu vage, und dann gibt es ja auch noch Einflüsse, so genannte 'Blind Cards', von denen wir noch keine Ahnung haben. Das Internet war so eine Blind Card mit unglaublichen Folgen, die niemand hatte kommen sehen. Verwerfungen sind Zeichen eines dynamischen, modernen Staates und auf 1.000 Fragen kann es keine umfassende einzige Antwort geben. Wie viel inneres Chaos braucht der Fortschritt in Richtung mehr Menschlichkeit? Ja, ich weiß, multikulti kann nicht funksonöckeln, aber ich bin nicht bereit, im Heute zum Unmenschen zu werden, nur weil ich befürchte, dass sich sonst morgen Probleme ergäben. Es gibt IMMER Probleme.


    Furcht kann die Sinne schärfen. Wer ohne Furcht durch die Welt geht, sieht, hört, riecht vielleicht eine Gefahr nicht. Ein gewisses Maß an Furcht lässt uns in bedrohlichen Situationen achtsam sein. Übersteigerte Angst aber vernebelt den Blick und kann zu Argumentationsschwierigkeiten führen.

    Die "besorgten Bürger", die sich in Internetforen, an Stammtischen, in den sozialen Medien und in Leserbriefen äußern, führen das vor Augen.

    Sie schreiben über Flüchtlinge: "Es kommen NUR junge Männer! Alleine! Wo sind die Frauen und Kinder, die Alten und Gebrechlichen? Wie kann man nur so egoistisch sein und die ALLEIN zurücklassen, wo doch angeblich Krieg herrschen soll in ihrer Heimat?" Sie schreiben aber auch: "Wenn wir diese Muselmanen ins Land lassen, erleben wir eine Invasion von Großfamilien! Sechs Kinder sind bei denen nicht ungewöhnlich! Es sind viel zu viele, die kommen!" Deshalb: "Kein Familiennachzug!"

    Sie fordern, dass die Flüchtlinge "endlich Deutsch lernen", "sich integrieren" und "unsere Leitkultur akzeptieren und sich daran orientieren". Dann wieder fragen sie in ihren Zuschriften und Kommentaren: "Warum lernen die Deutsch? Die sollen doch gar nicht hierbleiben, sondern wieder zurück nach Hause, sobald es da wieder friedlich ist!" und wünschen sich, "dass diese kulturell Fremden höchstens ein Jahr in Deutschland bleiben dürfen und dann ruckizucki abgeschoben werden".

    Manche verlangen, "die sollen sich in unsere Gesellschaft einfügen und nicht in ihren Parallelwelten leben, sonst hätten sie auch gleich zu Hause bleiben können". Im selben Moment ist ihnen auch wieder nicht recht, dass "sie uns unsere Frauen wegnehmen". "DIE WOLLEN UNSERE TÖCHTER! DAS MÜSSEN WIR VERHINDERN!"

    Wenn Migranten staatliche Leistungen erhalten, die ihnen ein menschenwürdiges Leben in Deutschland ermöglichen sollen, "liegen sie uns monate-, manchmal jahrelang auf der Tasche" und sind "Sozialschmarotzer". Bemühen sie sich um Jobs, heißt es: "Die nehmen uns unsere Arbeitsplätze weg! Wir haben schon genug Arbeitslose in Deutschland, zuerst müssen wir DIE in Lohn und Brot bringen!"

    Einerseits sollen Flüchtlinge "gefälligst in sicheren Drittstaaten bleiben! Warum kommen die nach Deutschland, wenn sie genauso gut in Griechenland oder Italien leben können?!" Andererseits wollen manche von "Luxusasylanten" erfahren haben, "die sich ein teures Flugticket besorgen, damit sie über ein sicheres Land einreisen und damit unser großzügiges Asylrecht missbrauchen. Wie kann das sein? Warum haben die so viel Geld? Wie können sie sich einen Flug, womöglich Businessclass, leisten?"

    Alles taugt zum vermeintlichen Argument gegen Flüchtlinge - und das Gegenteil davon ebenso. Die Rechtfertigungen für die ablehnende Haltung sind ähnlich verquer wie das deutsche Asylrecht, das im Grundgesetz als Grundrecht verankert ist, aber im nächsten Absatz faktisch wieder aufgehoben wird.

    Wer die Ängste nicht teilt, jedenfalls nicht in diesem Ausmaß, das widersprüchliches Gerede zur Folge hat, ist in ihren Augen ein "Gutmensch", "linker Träumer", "Kanakenliebhaber" oder ein "Ausländerfreund, den man am besten gleich mit abschieben" sollte.

    Dabei müssten diese Leute sich gar nicht in all diese Widersprüche verstricken. Sie müssten nur sagen, was sie wirklich denken, nämlich: Wir wollen keine Flüchtlinge, wir wollen nichts von unserem Wohlstand abgeben, wir haben kein Interesse an dem Rest der Welt, Hauptsache, uns geht es gut, und wenn jemand zu uns kommt, soll er genauso sein wie wir! Aber am besten kommt niemand zu uns! Und vergesst Nächstenliebe. Wir singen an Weihnachten zwar "Ihr Kinderlein kommet, o kommet doch all", aber in Wahrheit sollen die uns bloß vom Leib bleiben.

    Das wäre wenigstens ehrlich.

    Ich überlege gerade. Frankreich: Sarkozy fordert elektronische Fußfessel für mutmaßliche Islamisten. Hm .... also, soweit ich weiß, kann ein entschlossener Mensch die elektronischen Fußfesseln austricksen. Und ein schwer empörter Aufschrei aller Liberalen und Linken wäre mir auch keine Überraschung.

    Aber nehmen wir mal an, es würden auf etlichen Weihnachtsmärkten zu Bombenattentaten kommen. Allahu akbar uns so. Könnte so eine Maßnahme in Deutschland überhaupt angeordnet werden? Das wäre aber keine Richtlinienkompetenz mehr.

  16. #41
    Resurrector Avatar von aerolith
    Registriert seit
    30.October 1998
    Ort
    Magdeburg
    Beiträge
    4.556
    Blog-Einträge
    35
    Renommee-Modifikator
    26

    Arrow Merkels Ende

    Wenn der Staat keine Mittel hat, seine Feinde wie Feinde zu behandeln, ist der Staat nicht viel wert. Fußfesseln für Staatsfeinde sind Unsinn. Staatsbürgerschaft aberkennen und ausweisen. Fertig die Laube.

    Die Asylpolitik könnte zum Ende der CDU führen. Ihre Klientel ist unzufriedener, als es die gegenwärtigen Umfrageergebnisse aussagen. Wenn ich bei meiner stramm konservativ wählenden Mutter sehr merkelkritische Aussagen höre, dann weiß ich, was in den Seelcen der Stammwählerschaft da so köcht. Noch aber hält das Diktum des kleineren Übels. Da sich die AfD durch eine falsche Handhabung der Thematik nicht so positioniert, wie das eine Oppositionspartei müßte, ist es ein bißchen wie das Warten aufs Christkind, bis sich auch in der BRD eine Partei wie die FPÖ installiert.

  17. #42
    Gerd S.
    Status: ungeklärt

    Post politische Folgen der Asylpolitik der BRD

    zitiert nach: Epochtimes
    Sehrgeehrte Frau Bundeskanzlerin,
    wirBürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zubeteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung desaugenblicklichen Problems der Migration an Sie, Frau BundeskanzlerinDr. Merkel, und einige Ihrer Abgeordneten-Kolleginnen und –Kollegen.
    Daich mehrfach die schlechte Erfahrung gemacht habe, dass Minister undMinisterpräsidenten meine Eingaben nicht beantwortet haben, erlaubeich mir, diesen Brief als „offenen Brief“ zu behandeln und ihnauch an alle Länder-Ministerpräsidentinnen und Präsidenten, an dieDamen und Herren Parteivorsitzenden und an einige andere Politiker zusenden, mit der Bitte, Sie zu unterstützen, sowie an einigeZeitschriften und Privatpersonen.
    Mitfreundlichem Gruß
    GerdSchultze-Rhonhof
    Grenzenlose Gastfreundschaft
    Ichmöchte nicht als ausländerfeindlich gelten. Habe ein halbes Jahrlang einem Armutsflüchtling ohne Gegenleistung ein Zimmer mit Badgestellt, ihn an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen lassen, einFahrrad geschenkt und ihn unfallversichert.
    Trotzdemmeine ich, dass die jetzige, in Deutschland gewährte grenzenloseGastfreundschaft gegenüber Migranten sinnlos ist, unser Sozialsystemund unseren sozialen Frieden zerstört, das bisher noch vorhandeneVertrauen unserer Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit vonParlament, Demokratie und Kommission der Europäischen Union imallgemeinen und die Fähigkeiten der hier politisch handelndenFunktionsträger im Besonderen schwer beschädigt, wenn nicht gar beiTeilen der Bevölkerung völlig zerstört.
    Rund50% Nichtwähler unter den deutschen Wahlberechtigten zeigen, wieweit dieser Enttäuschungs- und Entfremdungsprozess jetzt schon ohneden neuen Einwanderungsdruck gediehen ist.
    Wirerleben derzeit sehenden Auges einen Zustrom von mehrheitlich nichtintegrierbaren Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland undeinigen anderen Ländern Europas, der unsere Gesellschaft sprengen,unsere Demokratie als handlungsunfähig vorführen, unsere Kommunenauf Dauer in die Zahlungsunfähigkeit treiben und unser eigenes Volklangfristig auf seinem Territorium zur Minderheit werden lässt. Wirsind die tatenlosen Zuschauer des Beginns einer Völkerwanderung, dieSie als solche offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen.
    Sie,verehrte Frau Bundeskanzlerin, werden es durch ihre bisherigeKonzeptlosigkeit und Unentschlossenheit vor unseren Enkeln mit zuverantworten haben, dass wir in wenigen Jahren Rassenprobleme wie inden USA, Banlieues wie in Frankreich und rechtlose Stadtteile wie inEngland haben, wenn Sie der jetzigen Entwicklung weiter konzeptlosund ohne wirksame Taten zusehen.
    Ichbitte sie deshalb dringend, zu erwirken,
    dassdie Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenenKern zurückgeführt wird,
    dassder Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird,
    dassdie Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in denHerkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
    dassdie Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischemVorbild unterbunden wird,
    dassAngehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe-und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur andeutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können,und dass Angehörige dieser Staaten und Gebieten ohne positive Asyl-oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofortrepatriiert werden,
    dassnur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeitSyrien wie bisher behandelt werden und
    dassdie Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschemInteresse gesteuert wird.
    (Einzelheiten zu diesen Vorschlägen lesen Sie bitte auf dem letztenBlatt. )
    ZurBegründung meines Begehrens lesen Sie bitte Folgendes:
    FalschePrognosen
    DieStröme von Migranten, die in diesem Jahr auf Deutschland zukommen,wurden erst auf 250.000, dann auf 450.000 und nun auf 800.000prognostiziert. Wie wir alle „die Politik“ kennen, wird jedeunangenehme Entwicklung nur scheibchenweise zugegeben. Zum Jahresendeist eine Realität von einer Million Migranten nichtunwahrscheinlich.
    Undin den kommenden Jahren ist nicht mit einem Abnehmen desMigranten-Stroms zu rechnen, weil die Bevölkerungsexplosion inAfrika und die Entfesselung von Bürgerkriegen rund um Kerneuropakein Ende nehmen, und weil das überwiegend herzliche Willkommen inDeutschland und in Österreich einen unwiderstehlichen Sog aufweitere Millionen „Migranten in Warteposition“ ausüben.
    Unablässigverbreitet sich die frohe Kunde der erfolgreich Angekommenen perHandy in Windeseile innerhalb der Auswanderungsländer und setzt neueWanderer in Marsch.
    Anfang einer Völkerwanderung

    Derjetzige Strom an Zuwanderern ist kein einmaliges und mit unserenbisherigen Gewohnheiten und Mitteln zu lösendes europäischesProblem. Und die großzügigen Gesten der deutschen und derösterreichischen Regierung, ein paar Tausend in Budapest„aufgestaute“ Migranten ins Land zu lassen, um das dortige Elendzu beenden, sind nicht, wie einige deutsche Minister geäußerthaben, ein einmaliger Akt.
    Eswird ein Drama mit immer neuen Szenen geben. Das jetzige Dramaist der Anfang eines stets weiter anschwellenden Problems, der Anfangeiner Völkerwanderung.
    Außerdemist diese Völkerwanderung aus der Migranten-Sicht nicht in ersterLinie ein europäisches Problem, weil die meisten Migranten ganzbewusst Deutschland und Österreich wegen ihrer Sozialsysteme undihrer Ausländerfreundlichkeit ansteuern. Trotzdem können sichunsere Politiker bisher nicht zu einer grundsätzlichen undnachhaltigen Lösung des Problems durchringen.
    Armutsbekämpfung

    ImJahr 1962 habe ich auf einem Seminar im Auswärtigen Amt gehört,dass Westdeutschland die Armut der Welt durch Entwicklungshilfe amEntstehungsort bekämpfen werde. Das hat in Fernost und in Südamerikada ganz und dort weitgehend funktioniert.
    Inweiten Teilen Afrikas sind die Lebensumstände heute aberbedrückender als damals. Im Jahr 1990 hat der UNHCR prognostiziert,dass die Flüchtlingsströme auf 50 Millionen Menschen pro Jahranschwellen werden. Ich habe damals auf einer Parteiveranstaltunggefragt, wie Deutschland darauf reagieren werde.
    DieAntwort war: „Wir bekämpfen die Armut am Ort ihres Entstehens.“Was die Politiker-Worte von 1962 und 1990 und heute zu dieser Fragewert sind, sieht man. Auch die jetzige Einlassung eines deutschenParteivorsitzenden, man brauche einen neuen Marshall-Plan fürbedürftige Staaten, lässt außer Acht, dass Deutschland dieMarshall-Hilfe zurückzahlen musste. Der Herr Parteivorsitzende hataber dem Anschein nach wieder nur an geschenktes Geld gedacht.
    Drei Migranten-Ströme

    Wirwerden jetzt von drei Migranten-Strömen überrollt, aus Afrika, ausKriegsgebieten und aus den südlichen Balkanländern.
    Afrika

    Afrikahat einen jährlichen Bevölkerungszuwachs von 30 Millionen Menschen.Ein erheblicher Anteil dieser Menschen wird Jahr für Jahr nachEuropa drängen. Je mehr Europa davon aufnimmt und je komfortablerder zeitweilige oder dauerhafte Aufenthalt in Europa erlebt wird,desto größer wird der Anreiz für immer neuen Migranten.
    Inzwischenbrauchen Migranten nur noch am Südufer des Mittelmeers in See zustechen, dann werden sie von den NATO-Marinen abgeholt und auf dieeuropäische Seite des Mittelmeers transportiert.
    Sie,die Politiker, die das veranlassen, machen unsere Marinesoldatendamit zu „Schleppern und Schleusern“ entgegen deren guterAbsicht. Außerdem muss zur Kenntnis genommen werden, dass dieSystemwechsel-Politik der USA, Großbritanniens und Frankreichs inden Staaten des Süd- und des Ostrandes des Mittelmeers erst die Torefür die Migranten-Ströme aus dieser Richtung geöffnet hat.
    Insbesondereder illegale und unnötige Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen hatdas zuvor verschlossene Tor vor Afrika weit aufgerissen. Es istbemerkenswert, dass sich unsere Verbündeten USA und Großbritannienan der Bewältigung des durch die Destabilisierung Libyensentstandenen Migranten-Stroms nicht bzw. kaum beteiligen.
    Jemehr Migranten wir über das Mittelmeer aufnehmen, desto größerwerden der Anreiz für weitere Migranten, der Gewinn der Schlepperund die Zahl der Ertrinkenden. Die australische Regierung hat dasgleiche Drama auf den Seegebieten vor ihrer Nordküste auf wirksameWeise beendet. Sie hat 2013 in allen Herkunftsländern Zeitungs- undTV-Anzeigen geschaltet und verkündet, dass Asylanträge nur noch inden dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generellzurückschickt werden.
    Unddie australische Marine nimmt Flüchtlingsboote seither „auf denHaken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an dienächste Küste auf dem Gegenufer zurück. Nach kurzer Zeit ist keineinziger Bootsflüchtling mehr vor Australiens Nordküste ertrunken.
    Ichfordere Sie auf, auf ein derartiges Vorgehen aller EU Staaten imMittelmeerraum zu drängen, Schiffe der Bundesmarine unverzüglich indieser Weise einzusetzen und den anderen EU Staaten so voranzugehen.Und ich fordere Sie auf, die Asylanträge der afrikanischenMigranten, wie bereits vom Innenminister vorgeschlagen, in derenHeimatländern prüfen zu lassen.
    Kriegsgebiete

    Auchdie Flüchtlinge aus Kriegsgebieten kommen derzeit aus Territorien,an deren Destabilisierung ein Teil unserer Verbündeten mit offenenKriegshandlungen, Geheimdiensten, Söldnern und Geldzuwendungen einenwesentlichen Anteil hat. Kriegsflüchtlingen muss zwar zeitweiseSchutz und Bleibe geboten werden, aber nach den Kriegen sollten sieihre Länder wieder aufbauen und dazu repatriiert werden.
    JahrelangesVerbleiben in Deutschland, Asylanträge mit oft jahrelangenGerichtsverfahren durch den Instanzenweg hindurch und sogenannteAbschiebehindernisse führen dazu, dass das für die Kriegsdauergewährte Gastrecht von vielen Flüchtlingen zu einem Anspruch aufDauerverbleib und ein leichteres Leben in Deutschland ausgenutztwird.
    Deutschlandbesitzt keinen Steuerungsmechanismus zur Auswahl dieser Zuwanderer,und unsere Politiker auf Länder- und Bundesebene besitzenoffensichtlich nicht die Weitsicht für die Folgen dieses Zustromsfür unser Sozialsystem und unseren sozialen Frieden und nicht denMut, die Repatriierungen durchzusetzen.
    Schoneine Bürgerinitiative wohlmeinender und mitfühlenderFlüchtlingsnachbarn gegen eine Abschiebung versetzt fast jedenPolitiker in „Wähler-Angst“. So verbleiben bei etwa 97% derabgelehnten Asylanträge 85% der Antragsteller trotzdem inDeutschland. Sie werden entweder geduldet oder sie tauchenunverzüglich unter. So verbleiben im familiären Rand nichtrepatriierter Bürgerkriegsflüchtlinge in Summa auch massenweisenicht integrierbare und sozialhilfeempfangende Ausländer inDeutschland.
    Südliche Balkanländer

    Einedritte Gruppe sind derzeit die Migranten aus den südlichenBalkanländern. Es sind in der Regel Menschen mit dem verständlichenWunsch nach einem materiell besseren und sichereren Leben. Solangesie in geringen Zahlen kamen, konnte unser Volk sie materiellversorgen, und es bestand eine größere Chance, sie in unsereGesellschaft zu integrieren.
    Derjetzt auf Deutschland zurollende, ungebremste Migranten-Strom ausdieser Region sprengt zusammen mit den zwei vorgenanntenMigranten-Bewegungen auf Dauer unsere Staats- und Kommunalfinanzen,zerstört den Bürgerfrieden in kleinen Städten, Ortschaften und invielen Stadtteilen großer Städte und überfordert die Kapazitätender Kommunalverwaltungen, der karitativen Einrichtungen und derfreiwilligen deutschen Helfer.
    Verpflichtungen

    Soverständlich es ist, dass Menschen aus Überbevölkerungsgebieten,Kriegsgebieten, Katastrophengebieten und Herrschaftsgebieten miteingeschränkten Bürgerfreiheiten bei uns in Nordeuropa Schutz, Asylund bessere Lebensbedingungen suchen, so sehr gehört es zur selbenRealität, dass sie auf Dauer von uns ernährt, untergebracht undversorgt werden wollen.
    Wir,das deutsche Volk, sind aber genauso wenig moralisch oder andersverpflichtet, wie z. B. Dänen, Tschechen oder Polen, die Aufbau- undLebensleistung von uns und unserer Vorfahren bis hin zurSelbstzerstörung unseres Gemeinwesens und seiner politischen Kulturden Hoffnungen der Migranten zu opfern. Wir sind nicht verpflichtet,unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere auf numerischerÜberlegenheit beruhende Selbstbestimmung im eigenen Land auf Daueran fremdstämmige Migranten-Mehrheiten abzugeben.
    Dabeiist nicht nur an die direkte Zuwanderung zu denken. Im Haus neben mirz. B. wohnt eine Migranten-Familie ( ohne Deutschkenntnisse ). DasFamilienoberhaupt hat 11 Kinder, und eine seiner Töchter hat bereits12 Kinder. Fast alle jüngeren Migranten bekunden außerdem, dass sieihre Familien nachzuholen gedenken.
    Gegenseitige Forderungen undAblenkungsmanöver

    DeutschePolitiker auf allen Ebenen vom Europäischen Parlament bis zu denGemeinderäten sind offensichtlich unfähig, die angesprochenenProbleme grundsätzlich, durchgreifend und nachhaltig zu lösen. Sieverlangen gegenseitig voneinander die Lösung der Probleme oderHilfen dazu: mal soll es eine EU-Lösung sein, mal sollen es dieKommunen richten, mal der Gesetzgeber, mal soll der Bund mehr Geldgeben, mal soll die freiwillig helfende Bevölkerung mehr leisten.
    Offensichtlichist unser System nicht mehr dazu tauglich, Probleme dieses Ausmaßesin den Griff zu bekommen. Politiker und Medien überbieten sichstattdessen im Nebelkerzen-Werfen und Ablenken. Sie verweisen auf dieNützlichkeit zuwandernder Arbeitskräfte.
    DerVersuch in einer mitteldeutschen Großstadt, aus 300 „Asylbewerbern“Kräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen, ergab 6 vermittelbareZuwanderer, und der dänische Arbeitgeberverband hat in diesemFrühjahr eingestanden, dass die Integration von Migranten in denArbeitsmarkt auf ganzer Linie gescheitert ist. Zahlreiche Medienüberbieten sich gegenseitig mit der Darstellung erfolgreicherIntegrations-Initiativen und suggerieren damit eine falscheWirklichkeit.
    Tausendgelungene Integrationsbeispiele bei einer Millionenzuwanderungbetreffen nur ein Promille der Realität. Diese Medien versuchenhiermit, die öffentliche Stimmung zu manipulieren.
    AnderePolitiker und Medien preisen die multikulturelle Vielfalt. Sie wissenoffensichtlich nichts von „Multikulti“ in Belgien, im altenSerbien, in der Ukraine und in Syrien, geschweige denn von„Multikulti“ in mehreren Stadtteilen deutscher Großstädte. DieGeschichts- und Landeskenntnis der deutschen Durchschnittspolitikerreicht diesem Anschein nach nur zur Wiederholung anderenorts schongemachter Fehler.
    Falscher Vergleich

    ManchePolitiker kommen uns mit falschen Vergleichen, so z. B. mit derAufnahme der ostdeutschen Vertriebenen 1945 und 1946. Die damaligenVertriebenen wurden samt und sonders von Polen, Tschechen und Sowjetsmit roher Gewalt aus ihrer Heimat ausgetrieben, in der sie trotzaller Kriegszerstörungen sonst gern geblieben wären.
    DieVertriebenen flohen auch nicht in ein reiches, „gelobtes Land“,um besser zu leben. Sie flohen in einen ebenfalls verwüsteten,verarmten Teil ihres eigenen Landes. Ihre Perspektive ergab sichaus ihrer Integrationsfähigkeit, aus ihrem Fleiß und ihrerFähigkeit, das zerstörte Westdeutschland wieder mit aufzubauen.Alles das ist bei der übergroßen Mehrheit der heutigen Migrantennicht vorhanden.
    Eshandelte sich damals einerseits um die Flucht innerhalb des eigenenLandes und andererseits um die Aufnahme von Landsleuten. Vielendeutschen Politikern und Medienschaffenden ist aber offensichtlichdas Empfinden für die Besonderheit einer Solidarität unterLandsleuten abhanden gekommen.
    Beschimpfungen und mangelhafteBerichterstattung

    DieMehrheit der deutschen Politiker und Medienleute lenkt mit derBeschimpfung von Kritikern und den Klagen überAusländerfeindlichkeit vom eigentlichen Problem, der außerKontrolle geratenen Massen-Zuwanderung, ab. Ausländerfeindlichkeitist hässlich, aber verglichen mit der derzeitigen Problem-Massierungnur ein sehr bedauerlicher „Kollateralschaden“.Zuwanderungskritik ist etwas anderes.
    Esfehlt das Reflektieren der Bedenken der Einwanderungskritiker. Siewerden in die rechtsradikale Ecke gestellt, „aus der Front derDemokraten“ exkommuniziert, als „dumpfes“ Pegida-Volk und„empathieloses Pack“ beschimpft, des Populismus und des Rassismusbezichtigt, ihnen werden unberechtigte Ängste und Angstmacheunterstellt, ihre Bedenken werden als „ideologischer Müll“bezeichnet oder sie werden anderweit verunglimpft und gemobbt. Esfehlt dagegen jegliche Berichterstattung über dienachbarschaftlichen Unverträglichkeiten, die oft in der Nähegrößerer Migranten-Ansiedlungen bestehen.
    Esgibt in den Medien keine Berichterstattung über die wirklichenSchwierigkeiten der Einfügung in die deutsche Gesellschaft. Es wirdnicht über die Fälle von Angriffen und Beschimpfungen auf und vonPolizei und Anwohner berichtet und nicht von Fällen von Vermüllungvon Unterkünften und Straßen. Es gibt stattdessen entwederSchuldzuweisungen gegen deutschstämmige Deutsche oder Berichte überlobenswerte Beispiele deutscher Integrationshilfen.
    DieRealitäten dazwischen werden unterschlagen. Weiterhin wird manchmalfalsch, manchmal manipuliert und nach meiner bisherigen Kenntnis nierichtig und umfassend über die Kosten informiert, die ein Migrant(vor seiner Anerkennung als Asylant oder bis zu seiner Ausweisung)pro Monat durchschnittlich den Steuerzahler kostet: anLebensunterhalt, Unterkunfts-Sanierung, Miete, laufender Reinigungder Unterkünfte, medizinischer Versorgung, Fahrrad, Handy, Wäsche,Taschengeld, Sprachunterricht, Gerichtskosten, Übersetzter-Kosten,Betreuer-Kosten, Polizei-Einsatzkosten, zusätzlichen Planstellen fürzusätzliche Lehrer und die Bearbeiter von Registrierungen undAsylanträgen sowie die Rückführungen usw..
    Ineiner demokratischen Gesellschaft mit einer freien Presse hätte daslängst offengelegt werden müssen. Dass dies nicht geschieht,erweckt den Anschein, dass alle Politiker Angst haben, Ihre Wählerdarüber zu informieren und dass die Medien zu gewissen Themen überdie Presse- und Fernsehräte gelenkt werden.
    Zuwanderungskritik

    Diedurch Beschimpfungen und Mediendruck nicht mehr öffentlich geäußerteZuwanderungskritik entzündet sich vordergründig an dem zur Schaugestellten Verhalten etlicher Migranten. Sie hat aber auch einegrundsätzliche Dimension. Die vordergründige Kritik entzündet sicham unangemessenen Verhalten einiger Asylanten und in Deutschlandverbleibender oder geduldeter Migranten. Es mag nicht häufigvorkommen, aber es „verbreitet“ sich schnell auf dem Erzählweg.
    Ichnenne aufdringliches Macho-Verhalten, Missachtung von deutschenFrauen, z. B. Verhöhnung von Helferinnen, die den Toilettendreck derMigranten entfernen, Drogenhandel, Rempeleien und Schlägereien,überzogene Anspruchshaltung bei Behörden und Ärzten, mangelhafteHygiene in den Unterkünften, das Verdrängen anderer Ethnien bis hinzur Drangsalierung deutschstämmiger Kinder in mehrheitlichmigrantenstämmigen Schulklassen u.a.m..
    Diegrundsätzliche Dimension ist dagegen bedeutender. Es gehtum den Charakter unseres Landes, die Identität, die Sitten und dieRechtsordnung unseres Volkes, um unsere politische Kultur und umunsere Selbstbestimmung als Gastgeber im eigenen Land.
    WeiteTeile unserer Bevölkerung, wahrscheinlich eine Mehrheit derdeutschstämmigen Deutschen, wollen ihr Land, ihre Identität und dasSagen im eigenen Land behalten. Diese Mehrheit will keine Auflösungder deutschen Nation in einer europäisch-asiatisch-afrikanischenMischbevölkerung und keine Auflösung unseres Staats in einemEuropa-Staat.
    Dashaben wir Jahrzehnte lang so gesehen, und das ist uns genauso langvon unseren Spitzenpolitikern versichert worden. Es hieß lange Zeit,dass die Bundesrepublik ein föderatives Europa anstrebt; voneinem europäischen Staatsvolk und einem Europa-Staat war nicht dieRede. Aber bereits 1990 gab Herr Lafontaine aus seinerdamaligen Ablehnung der deutschen Wiedervereinigung und seinerAblehnung der damit verbundenen Stärkung Deutschlands dieGegenrichtung vor. Er sagte in einem Vortrag:
    Wirwollen die Vereinigten Staaten von Europa. Deshalb müssen wir unsvon dem völkisch orientierten Nationenbegriff lösen.“
    Dahingegenbekundete der Vizepräsident der EU Kommission Sir Leon Brittan imOktober 1996:
    Derdeutsche Bundeskanzler Kohl hat uns zugesagt, dass er keineVereinigten Staaten von Europa anstrebt, und dass die Nationenerhalten bleiben.“
    DreiJahre später Bundespräsident Rau:
    EineEuropäische Föderation wäre nicht darauf angelegt, dieNationalstaaten verschwinden zu lassen.“ ( 4.11.1999 ).
    InnenministerSchönbohm ( Brandenburg ):
    Ichglaube, die Nation ist ein ganz wichtiger Identifikationsrahmen inder Geschichte, Schicksalsgemeinschaft, Staatsvolk, Kultur undgemeinsame Zukunftsgestaltung.“ ( 26.3.1999 )
    Dieseit ein paar Jahren betriebene Vergemeinschaftung innerhalb der EUzielt aber eindeutig auf einen gemeinsamen Staat und auf eineMischung der Landesbevölkerungen bis zum Verschwinden ihrernationalen Eigenschaften und Identitäten. Der 2014, wie vonlenkender Hand gesteuert, einsetzende Migranten-Strom verändert nunauch das Staatsvolk Deutschlands in einer Geschwindigkeit, die keineIntegration und Assimilation der Neubürger mehr zulässt.
    Nachungefähren UNHCR-Prognosen und einer genaueren des Prof. fürMilitärdemographie, Heinsohn, am NATO Defense College ( Rom ) kommenbis 2050 etwa 950 Millionen Migranten aus Afrika und aus dem NahenOsten auf Europa zu. Wenn sich ein Drittel davon in Deutschlandansiedelt, verändert das unser Staatsvolk von Grund auf.Pikanterweise erinnert dieser Prozess an eines der amerikanischenKriegsziele von 1945,
    DerAbschaffung der Reinrassigkeit in Deutschland“.
    Sie,Frau Dr. Merkel, sagen heute:
    Deutschlandund Europa werden sich verändern“.
    Siesagten aber noch im November 2004:
    Diemultikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“
    IhreAnpassung in dieser Hinsicht zeugt von Resignation oder vonPrinzipienlosigkeit. Bitte verstehen Sie, dass ein großer Teil derdeutschstämmigen Deutschen Ihren Sinneswandel nicht mit vollziehenkann und will. Viele Bürger wollen, dass sie, ihre Kinder undKindeskinder der dominierende Bevölkerungsteil im eigenen Landebleiben.
    Siesehen in der anrollenden Völkerwanderung eine kalte Eroberung. Vielesind überzeugt, dass die Worte unseres Altkanzlers Schmidt dernahenden Realität entsprechen:
    Wirkönnen nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“
    Esgibt keine Vertretung der konservativen, das Staatsvolk und dieRechtsordnung bewahrenden Deutschen mehr in den Volksparteien. DieseWählergruppe ist heute ohne Stimme, und sie gehört inzwischenmehrheitlich zu den Wahlverweigerern.
    Diedeutschen Politiker sollten diesen Umstand in ihrem Willkommens-Hypenicht übersehen, so wie die vielen Wiedervereinigungsgegner von vor1998 und die Mehrzahl der Medien die tatsächliche Stimmung für eineWiedervereinigung falsch eingeschätzt haben.
    (Ablehnend: Lafontaine, Schröder, Bahr, Hans Jochen Vogel, Brandt,Bölling, Glotz, Steinkühler, Joschka Fischer, Jürgen Schmudeu.a.m. )
    Bitteverkennen Sie auch nicht, dass die hässlichen Gewalttaten gegenMigranten-Wohnheime nur die unschöne Spitze eines unter Wassergroßen Eisbergs seriöser Sorgen sind.
    Belastungen contra Bereicherung

    Regierungund Medien bemühen sich, der deutschen Bevölkerung den Zuzug vonMigranten in großer Zahl als kulturelle Bereicherung, als Hilfen fürden Arbeitsmarkt und als Ausgleich für den derzeitigenBevölkerungsschwund anzupreisen und eine „VeränderungDeutschlands und Europas“ wie etwas Positives erscheinen zu lassen.
    Eswird verschwiegen, dass diese Vorteile nur begrenzt zutreffen, und eswird vor allem völlig unterschlagen, dass der Zuzug von Migranten ingroßen Zahlen auch erhebliche Nachteile für die deutscheBevölkerung und den deutschen Staat mit sich bringt, dies vor allem,wenn der Migranten-Zulauf weiter unvermindert anhält. Es seinerwähnt:
    dieMissstimmung in einer großen Zahl anderer EU Staaten überDeutschlands Vorpreschen mit seiner Migranten-Aufnahme und über denvon ihm ausgeübten Druck zur Übernahme von Migranten nach einerQuote,
    dasBilden weiterer Parallelgesellschaften durch nicht gelungeneIntegration (Hierauf hat Brandenburgs Innenminister Schönbohm schon1999 hingewiesen),
    dasAbgleiten weiterer Stadtteile in Zonen außerhalb deutschen Rechtsund deutscher Polizeigewalt,
    derüberproportionale Zuzug von in den Arbeitsmarkt nicht vermittelbarenMigranten bei unterproportionalem Zuzug von arbeitsmarkttauglichenMigranten,
    dadurchdie Zunahme der Armen und der Armut in Deutschland,
    dasAbsenken der durchschnittlichen Pisa-Vergleichs-Ergebnisse für dieKinder der Wohnbevölkerung in Deutschland,
    dieanwachsenden Sozialkosten und Transferleistungen in nichtabschätzbarem Ausmaß,
    dadurchzunehmende Belastungen für die öffentlichen Haushalte und derenerneute Verschuldung,
    dieweitere Desintegration der deutschen Bevölkerung,
    das„Einwandern“ von Antisemitismus und von ethnischen und religiösenKonflikten aus den Herkunftsländern,
    dieÜberlastung des Schulwesens,
    dasEntstehen einer „Sozialblase“ durch den weiterwachsenden Bedarfan Sozialarbeitern, Angestellten der Arbeitsämter undSozialbehörden, Betreuern, Sonderlehrern, Kita-Mitarbeiterinnen,Gefängnispersonal usw.,
    dasBilden eines neuen Großstadtproletariats aus arbeits- undbeschäftigungslosen, nicht integrierten Migranten und abgelehnten,abschiebebedrohten und untergetauchten Asylbewerbern, deren hoheErwartungen an Deutschland sich trotz eines anfangs herzlichenWillkommens nicht erfüllt haben,
    dieverdeckten und leichteren Einreisemöglichkeiten für Extremisten undTerroristen und
    dieAbwanderung qualifizierter Fachkräfte und von Akademikern aus„armen“ Staaten, die aus Sicht der Herkunftsländer dort zuFortschritt und Lebensstandard beitragen müssten. Dies wirkt derdeutschen Entwicklungshilfe entgegen.
    Zuder hier kritisierten Darstellung der Zuwanderungsfolgen durchRegierung und Medien muss man bemerken, dass die ganze Lüge bei derhalben Wahrheit anfängt.
    Asyl

    NachArtikel 16a des GG genießen „politisch Verfolgte“ Asylrecht inDeutschland und für abgelehnte Asylsuchende gibt es in bestimmtenFällen Abschiebeverbote. Soweit ergänzende Ausführungsbestimmungen,Gesetze und Urteile den Kreis der „politisch Verfolgten“erweitert haben, können diese Gesetze und Bestimmungen geändertwerden und ergangenen Urteilen, auch des Bundesverfassungsgerichts,können in einer neuen Lage neue Urteile nachfolgen.
    Auchbei früheren, anderen Änderungen der politischen „Großwetterlagen“hat das Bundesverfassungsgericht das GG neu interpretiert und derBundestag in Grundsatzfragen Kehrtwendungen gemacht, z. B. zu denBundeswehreinsätzen im Ausland.
    Durchden 2015 einsetzenden Massen-Ansturm von Migranten ist wieder eineneue Großwetterlage für Deutschland entstanden. Die Zahlder Asylanträge ist sprunghaft angestiegen. Zwei Drittel derabgelehnten Antragsteller gehen mit Berufungen in den oft Jahredauernden Gerichts-Instanzenweg. Deutsche Gerichte können sich wegender Überlastung nur noch unzureichend mit den Rechtsverfahrendeutscher Parteien befassen.
    HoheProzess- und Dolmetscherkosten belasten den deutschen Steuerzahler.Die verursachte jahrelange Dauer der Asylverfahren führt in derRegel anschließend zur Aufenthaltsduldung der Antragsteller oderdiese tauchen mit großer Mehrheit unter, um einer Abschiebung zuentgehen. Abschiebehindernisse sind oft nicht zu überprüfen odersie sind fragwürdig.
    Warumz. B. dürfen junge Eritreer, die ihren langen Nationaldienst imHeimatland nicht leisten wollen, nur deshalb nicht abgeschobenwerden, weil sie bei Rückkehr dafür bestraft würden.Internetportale geben Argumentationshilfen für Asylanträge. Angabenüber Herkunftsstaaten sind oft nicht zu verifizieren. Syrische Pässewerden gehandelt. So ist eine Grauzone um ein edles Grundrechtentstanden, in der deutsche Dienststellen für Asylverfahren undGerichte jetzt und vorhersehbar in Zukunft überfordert sind.
    Politiker-Aussagenwie, „Asyl hat keine Obergrenze“ oder „Wir wollen Asylrechtnicht verschärfen. Wir wollen freiwillig zurückführen“ sindangesichts der Lageentwicklung weltfremd. Das Asylrecht soll, wie imGG formuliert, Bestand haben, aber die deutsche Asyl- undAbschiebe-Praxis müssen der neuen Lage angepasst werden.
    Ichbitte Sie, eine Änderung der Gesetze und Bestimmungen zu erwirken,die den Kreis der anerkannten Asylanten wieder auf wirklich„politisch Verfolgte“ begrenzt, wie das GG es vorsieht, eineÄnderung, die Abschiebeverbote auf drohende Lebensgefahr begrenztund Berufungen und Revisionen zu den Verfahrens-Erstentscheidungenausschließt.
    Europäische Lösung

    Einenachhaltige Lösung, die inzwischen nicht mehr beherrschbareVölkerwanderung nach Kern-Europa zu beenden, muss eine europäischeLösung sein. Ein „Europäischer Verteilerschlüssel“ fürMigranten ist aber keine Dauerlösung für das eigentliche Problem.Er ist außerdem ein illegitimer Eingriff in die Souveränität dereuropäischen Staaten.
    Auchdie bisherige, nachgiebige deutsche Haltung gegenüber derMigranten-Wanderung ist unter den 28 EU Staaten, wie sich zeigt,nicht konsensfähig. So wie ein deutscher EU Abgeordneter geforderthat, dass Deutschland ein Vorbild als Aufnahmeland geben soll „undden anderen anbieten soll, sich anzuschließen“, so fordere ich,dass Deutschland mit einer zukunftsfähigen, stringenten Haltung einVorbild für ein Unterbinden der Völkerwanderung setzt, das dieanderen EU Staaten zum Mitmachen anreizt.
    Dieerkennbare Tendenz unter anderen EU Staaten ist dazu beiGroßbritannien, Frankreich, Polen, Dänemark, Estland, Lettland,Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Bulgarien,Griechenland, Italien und vermutlich weiteren Staaten vorhanden.
    Derdamalige Bundespräsident Johannes Rau hat 1999 in einer bedeutendenRede gefordert, die deutsche Europa-Politik solle sich auch an denVorstellungen unserer europäischen Nachbarn orientieren. Heutefordert ein Landes-Ministerpräsident:
    Nichtwir müssen uns von Positionen verabschieden, sondern die anderen.“
    Ichneige Altpräsident Rau zu. Viele andere Regierungen mit schwierigenErfahrungen mit Massenzuwanderungen aus ihren früheren Kolonien odermit großen ethnischen Minderheiten sehen die auf sie zukommendenProbleme, die eine neue Zuwanderung für ihre Länder mit sichbringt, realistischer und äußern sie ehrlicher als die Mehrheit derdeutschen Politiker.
    DeutschenPolitikern ist eine Klarsicht in der Migranten-Frage nach ihrenvielen Fehlprognosen und nicht eingehaltenen Versprechungen vor derWiedervereinigung, vor der Einführung des Euro und zu Beginn derGriechenland-Finanzkrise nicht mehr zuzutrauen. Auch insofern ist derVorwurf des ungarischen Ministerpräsidenten nicht unberechtigt, dieMassenzuwanderung sei ein deutsches Problem.
    Deutschlandhat seit vielen Jahren weltweit signalisiert, dass Zuwandererwillkommen sind, und zwar unterschiedslos.
    Deraugenblickliche Beifall des amerikanischen Präsidenten und desenglischen Ministerpräsidenten zur plötzlichen Grenzöffnung fürdie in Ungarn „aufgestaute“ Migranten-Menge belegt nicht dasGegenteil.
    BeidePräsidenten haben ein Interesse an einer weiteren Durchmischung undDesintegration der deutschen Bevölkerung und damit an einerSchwächung Deutschlands gegenüber ihren eigenen Staaten.Deutschland muss in der EU eine Vorreiterrolle für ein Unterbindender Völkerwanderung übernehmen und nicht weiter auf eine EUEntscheidung warten.
    Unzulängliche und ungeeigneteVorschläge

    Dieaugenblicklichen Bemühungen der Kommunen, Länder, des Bundes undder EU richten sich auf die Bewältigung der derzeitigenMigranten-Zuwanderung. Obwohl erkennbar ist, dass der heutigeMigranten-Strom der Beginn eines Dauerzustands ist, ist nirgendwo inder Politik ein Ansatz zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zuerkennen. So gut wie kein Politiker zeigt bisher die Weitsicht unddie Courage, unser neues Dauerproblem anzusprechen und nachhaltigeLösungen zur Beendigung der neuen Völkerwanderung vorzuschlagen undsie anzustreben.
    Dienachfolgenden Vorschläge aus den Reihen deutscher Politiker undParteien sind allesamt untaugliche Versuche, das eigentliche Problemzu lösen und der offensichtliche Versuch, von ihm abzulenken:

    • Quoten für die 28 EU Staaten lösen das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht.
    • Die deutsche Forderung nach europäischer Solidarität ist nur minimal erfolgversprechend.
    • Legale Wege für Migranten schaffen zwar eine humane Erleichterung für die, die unterwegs sind, und stören den Schleppern die Geschäfte, aber auch sie lösen das Mengenproblem der Migration nicht, sie verstärken es stattdessen.
    • Ein „Beschäftigungs- und Ausbildungs-Korridor“ aus dem Balkan nach Deutschland befreit uns nicht vom Zuwanderungsdruck. Selbst wenn deutsche Arbeitsämter in den Herkommens-Ländern die für den deutschen Arbeitsmarkt geeigneten Bewerber auswählen würden, kämen andere weiterhin auf „illegalen“ Wegen.– Seenotrettung im Mittelmeer ist eine humanitär unumgängliche Maßnahme, aber auch sie löst das Mengenproblem einer Völkerwanderung nicht. Sie verstärkt es eher.
    • Deutsche Unterstützung Griechenlands und Ungarns bei der Aufnahme und Registrierung lindert zwar die Not der dort wartenden Migranten, aber sie verstärkt eher den Anreiz für weitere Migranten, als dass sie bremst.
    • Die Vorschläge, bessere Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen, unserer Willkommenskultur zu stärken und Wohnungen für Migranten zu bauen, nehmen zwar den Druck von den angekommenen Migranten, aber sie erzeugen nur Anreize für immer neue Migranten.
    • Mit der „ganzen Härte des Gesetzes gegen rechtsradikale Gewalttäter vorzugehen“. Das ist eine Selbstverständlichkeit, aber keine Lösung des Problems.
    • Auch der Vorschlag eines Parteichefs „Der Bund muss dauerhaft mehr Kosten übernehmen.“ wirkt angesichts der Lage ziemlich hilflos.
    • Der Vorschlag eines Zuwanderungsgesetzes ist mindestens 30 Jahre alt. Dass wir keines haben, zeugt davon, dass die Parteien sich nicht einigen können, was sie damit bezwecken wollen.
    • Ein Vorschlag der EU Kommission, 1,8 Milliarden Euro für Projekte in Afrika zur Verfügung zu stellen, um dort Not zu lindern, verschließt die Augen vor der dortigen Bevölkerungsexplosion und der Wirkungslosigkeit der vielen schon bisher dorthin transferierten Milliarden.

    Vorwurf und Bitte

    Waswollen Sie der deutschen Bevölkerung noch alles zumuten? Reichen dieverspielten Milliarden für die Griechenland-Finanzhilfen und diemeiner Meinung nach damit begangene Konkursverschleppung nicht? IstIhnen die Verkaufszahl für das Sarrazin-Buch „Deutschland schafftsich ab“ mit 1,5 Millionen Exemplaren in kürzester Zeit keineWarnung gewesen?
    WollenSie die nachfolgenden Generationen in unserem Land noch mit weiterenTransferleistungen und Sozialkosten belasten? Schrecken Sie die rund50% Nichtwähler nicht, die Ihnen bei jeder Wahl den Rücken zeigen?Wollen Sie Ihre politische Legitimation durch einen weiteren Anstiegder Nichtwähler-Prozente weiter untergraben?
    Ichbitte sie dringend, zu erwirken,

    • dass die Anwendung des Asylrechts wieder auf den im GG festgeschriebenen Kern zurückgeführt wird,
    • dass der Rechts-Instanzenweg im Asylverfahren abgeschafft wird, (In der Schweiz sind Asylverfahren in der Regel binnen 48 Stunden abgeschlossen.)
    • dass die Asylverfahren afrikanischer Migranten in Nordafrika oder in den Herkunftsländern der Migranten abgewickelt werden,
    • dass die Einwanderung per Schiff über das Mittelmeer nach australischem Vorbild unterbunden wird, (Australiens Regierung hat in allen Herkunftsländern Zeitungs- und TV-Anzeigen geschaltet und bekannt gemacht, dass Asylanträge nur noch in den dortigen Konsulaten angenommen und Bootsflüchtlinge generell zurückschickt werden. Die australische Marine nimmt Flüchtlingsboote „auf den Haken“, in Seenot geratene Migranten an Bord und fährt sie an die nächste Küste auf dem Gegenufer zurück.)
    • dass Angehörige von Nicht-EU-Balkanstaaten und aus asiatischen Unruhe- und Armutsgebieten ihre Asyl- oder Einwanderungsbegehren nur an deutschen Vertretungen in ihren Heimatländern vorbringen können, und dass Angehörige aus diesen Staaten und Gebieten ohne positive Asyl- oder Einwanderungsbescheide bei illegaler Einwanderung sofort repatriiert werden, und dass dies in den Herkunftsländern bekanntgemacht wird,
    • dass nur Asyl- und Einwanderungsbegehrende aus Kriegsgebieten wie derzeit Syrien wie bisher behandelt werden,
    • dass die Einwanderung generell nach kanadischem Vorbild und deutschem Interesse gesteuert wird, (Auswahl nach jährlichem deutschem Zuwanderungsbedarf, deutschen Sprachkenntnissen, Berufserfahrung und Bedarf am Beruf in Deutschland, Bildungsstand und Alter. Australien und Dänemark haben ähnliche Aufnahmekriterien) und
    • dass Sozialleistungen, außer Witwen- und Waisenrenten, für die im Heimatland der Migranten und Asylanten verbliebenen Familienangehörigen gestrichen werden.

    Bitteschieben Sie das Problem nicht in Erwartung einer EU-einheitlichenLösung vor sich her. Gehen Sie voran. Sie können sicher sein, dasssich viele EU Staaten schnell der vorgeschlagenen Regelunganschließen werden, und dass die sehr umstrittene europäischeQuotenregelung damit bald obsolet sein wird.
    Siesind eine deutsche Politikerin und zuerst dem Wohle desdeutschen Volks verpflichtet, und Sie sollten nichtversuchen, mit dem Drängen auf eine Quotenregelung schon wieder den„EU-Schwarzen Peter“ in die Hand zu nehmen.
    Mitfreundlichem Gruß
    Ihr
    GerdSchultze-Rhonhof

  18. #43
    Resurrector Avatar von aerolith
    Registriert seit
    30.October 1998
    Ort
    Magdeburg
    Beiträge
    4.556
    Blog-Einträge
    35
    Renommee-Modifikator
    26

    AW: Asylpolitik der BRD

    die von der SPD vertretene EU-politik bei flüchtlingsfragen ist imperiale politik. die flüchtlinge würden nicht kommen, wenn es in resteuropa die gleichen sozialverhältnisse wie in polen und böhmen gäbe. sie kommen, um die standards wie in der BRD oder schwedens zu erleben. insofern hat die verweigerungshaltung ungarns, polens u.a. simple gründe. es ist ein "deutsches" problem. wenn steinmeier jetzt fordetr, daß die EU eine solidargemeinschaft sei, dann ist das ein deutscher gesichtspunkt. die EU ist ein deutsches produkt, also muß die BRD auch die zeche zahlen. wenn sie ihre interessen hier durchsetzen will, dann nur gegen den widerstand der anderen.

    imperialismus ist das. nichts anderes.

  19. #44
    Resurrector Avatar von aerolith
    Registriert seit
    30.October 1998
    Ort
    Magdeburg
    Beiträge
    4.556
    Blog-Einträge
    35
    Renommee-Modifikator
    26

    AW: Asylpolitik der BRD

    Die Beibehaltung der Trennung von Asylverfahren und Strafverfahren bei tatverdächtigen Asylantraglingen könnte die gegenwärtige Regierung die politische Mehrheit kosten. Sie wird von Kriminellen als Einladung verstanden, weiter ungesühnt Straftaten zu begehen und von den Betroffenen als Ohnmachtsindiz des "Rechtsstaats" verstanden. Eine Partei, die sich auf die Fahnen schreibt, diesen Mißstand zu beenden, also Straftaten auch zu bestrafen, wird die nächsten Wahlen gewinnen. Wenn ich mir das Grinsen des Justizministers bei der heutigen Pressekonferenz zu den Vorfällen an mehreren westdeutschen Bahnhöfen zur Silvesternacht so anschaue, denke ich, daß die SPD diese Wahl nicht gewinnen wird.

    frau merkel meldet sich und will HART durchgreifen. lustig. ich sehe das vor mir: die wutschnaubende freundschaftsratsvorsitzende, die gegen die mühlen des rechtsstaats mit garantiertem minderheitenschutz eine politische entscheidung durchsetzen will, die sie selbst desavouiert.
    auf der einen seite steht der politische wille, sich straftaten nicht gefallen lassen zu wollen. auf der anderen seite steht das system der doppelzüngigen rechtsauslegung, das es straftätern mit migrationshintergrund hierzulande leichtmacht, sich auf kosten ihrer mitbürger zu bereichern.

    ich tippe mal auf 50 verhaftungen und null verurteilungen. ich tippe auf drei ausweisungen und mächtiges tamtam. und dann tippe ich auf tausende weitere vergewaltigungen, antanzereien, millionen diebstähle und drogenverkauf auf den domstufen des kölner, bärliner oder regensburger doms. wetten?

  20. #45
    schreibt hier hin und wieder Avatar von Anja
    Registriert seit
    2.December 2011
    Ort
    Berlin und https://www.instagram.com/Claudineanja/
    Beiträge
    100
    Renommee-Modifikator
    9

    AW: Am Faden

    Wer fürchtet sich vorm schwarzen Mann?


    Ich bin stinke wütend, seit ich heute um 5.30 Uhr Deutschlandfunk hörte.


    Übrigens bin ich keine Feministin und sehe mich nicht im rechten, sondern im linken Spektrum.


    Es ist ganz normal für mich, dass ich als Frau eine Familie selbst ernähren kann.


    Wir haben eine Kriegsministerin und eine Kanzlerin. Das ist ja fast schon wie im Matriarchat!




    Und da kommen mindestens 1000 bildungsferne Migranten und ziehen den Kölner Frauen, von deren Steuern sie leben, die Slips aus.




    Nehmt diesen Männern die Leistungen weg. Steckt sie unter weiblicher Aufsicht in eine Tampon-Fabrik bis ihre Finger bluten.


    Und dann:


    Knochen ins Haar und per Schlauchboot zurück auf den Baum (möglichst auf Palmen).




    Gute Nacht!








    Nähren wir Schlangen an unserem Busen?



  21. #46
    Demokrat für Deutschland
    Status: ungeklärt

    AW: Asylpolitik der BRD

    So verständlich und berechtigt deine Wut ist, Du solltest dich für das Frausein nicht rechtfertigen müssen. Das ist genau das, was diese Menschen aus dem Mittelalter wollen.
    Es braucht auch keinen Verweis auf die politische Grundausrichtung. Die AfD beheimatet gleichermaßen ehemalige Linke, Konservative und Rechte. Schuld an dem Ganzen, und das sage ich ganz offen und wiederhole es auch gerne, ist unsere Lügenpresse. Die haben aus den Lagern von PEGIDA und AfD ganz bewusst die Dummen herausgesucht und sie an der Nase durch den Ring geführt, was ein falsches Bild zur Folge hatte. Selbstverständlich sind dort auch Nazis zu finden, doch die bilden nicht das Fundament dieser Bewegungen, sondern missbrauchen diese. Alles Untersuchungen zeigen, dass dort mehrheitlich gut gebildete und vernünftige Menschen zu finden. Ihre Sorgen, Ängste und Interessen wurden mit Füßen getreten, dafür bekommen wir jetzt die Quittung. Wir werden, wenn sich das Bewusstsein der Deutschen nicht grundsätzlich ändert, auch 2017 wieder eine GroKo bekommen, denn alle anderen Konstellationen sind mehr als nur unwahrscheinlich. Übrigens zeigen die gleichen Untersuchungen auch, dass der typische Wähler der Linken arbeitslos und weniger gebildet ist uns aus ländlichen Regionen kommt. Dass bei den Muslimen die Frau ein Mensch zweiter Klasse ist, das wusste man schon vorher, da darf man sich jetzt nicht überrascht zeigen. Steht auch so in vielen Suren des Korans.

  22. #47
    Resurrector Avatar von aerolith
    Registriert seit
    30.October 1998
    Ort
    Magdeburg
    Beiträge
    4.556
    Blog-Einträge
    35
    Renommee-Modifikator
    26

    AW: Asylpolitik der BRD

    das wird die bärliner aber freuen, daß sie zu den "ländlichen regionen" der BRD gehören sollen.
    kannst du außer dem rühren der werbetrommel für die AfD auch etwas zur asylpolitik der BRD sagen?

  23. #48
    Kalu
    Status: ungeklärt

    AW: Asylpolitik der BRD

    Ich frage diese hochgebildeten Stellvertreter Deutscher Demokratischer Gesinnung, was für Wasser auf welche Mühlen geschüttet worden wäre, wenn ein syrischer Psychopath zwei blauäugige blonde Kinder entführt, vergewaltigt und ermordet hätte.

    Gott sei Dank war es ein Deutscher und die Kinder waren bloß Ausländer. Also vorläufig doch noch keine Pogrome?

    Und ja, ich bin in meiner Umgebung als schärfster Islamkritiker bekannt – schließlich habe ich fast den ganzen Muselgürtel bereist und weiß etwas mehr als die, welche nur bis Leipzig kamen: Die Menschen sind überall menschlich – das heißt, überall tragen Menschen auch viel Scheiße im Kopf herum.

    So ein archaischer Verhaltenskodex, wie ihn viele Musels verinnerlichen, scheinbar durch 'heilige' Schriften gerechtfertigt, ist der letzte Dreck von Gestern. Dazu stehe ich. Dabei ist auf meiner Etage (auf meinen Wunsch hin) eine syrische Flüchtlingsfamilie eingezogen.

    Sylvesternacht auf div. Bahnhöfen. Soweit ich die Daten richtig interpretiere handelte es sich bei den Tätern nicht um Flüchtlinge, sondern um jüngere von alteingesessenen Clanmitgliedern, die sich hier zu einer Zeit breit machten, lange vor der jetzigen Regierung.

    Auch das mag so sein. Ich bin dennoch empört und pisswütend und werde von ziemlich antihumanistischem Gedankengut geplagt.

    Zu A.D. Er tauchte auf und brachte sich tatsächlich positiv ein. Ich hatte noch nie von ihm gehört, konnte also keine Meinung haben. Doch als sein Ton immer polemischer wurde („Jetzt werden schon Deutsche aus ihren Wohnungen vertrieben, damit Flüchtlinge einziehen können – den Ursprung dieser Information behielt er selbst auf Nachfrage für sich), als er immer aggressiver wurde, sich nach und nach demaskierte, las ich seine Hasstiraden erst gar nicht mehr.

    Er verabschiedete sich, nicht ganz ohne böse Worte, aber er war wenigstens weg!

    Und nun kommt der Nächste, um uns Verblendete aufzuklären und aus diesem Forum so etwas wie eine Wahlkampfplattform zu machen.

    Ich will nicht in den Krieg in Euren Köpfen hineingezogen werden. Es muss andere Lösungen geben als Dummheit mit Dummheit zu bekämpfen. Anja, lass Dich nicht einwickeln. Werde nicht eine von denen.

    Schlimmeres, viel, viel Schlimmeres und auch viel mehr davon passiert jeden Moment auf der Welt.

    Und hier noch etwas ganz Persönliches Herr Demokrat: Verwechsle nicht den Protagonisten mit dem Autor.

  24. #49
    Demokrat für Deutschland
    Status: ungeklärt

    AW: Asylpolitik der BRD

    Zitat aerolith

    kannst du außer dem rühren der werbetrommel für die AfD auch etwas zur asylpolitik der BRD sagen?

    ------------------------------------------------------------------------------------------

    Es gibt keine Asylpolitik der BRD, welche diesen Namen auch verdient. Einer von mehreren Gründen, warum die BRD vom Europäischen Gerichtshof angeklagt wird.

    Weil es diese Politik gibt nicht gibt, wirbt die AfD um eine solche.

  25. #50
    Resurrector Avatar von aerolith
    Registriert seit
    30.October 1998
    Ort
    Magdeburg
    Beiträge
    4.556
    Blog-Einträge
    35
    Renommee-Modifikator
    26

    AW: Asylpolitik der BRD

    deine AfD-beiträge habe ich dorthin verschoben, wo sie hingehören, in den Ordner zur AfD.

    Es soll also keine Asyl-Politik in der BRD geben?
    Hm. Ich erinnre an den Spruch zur Kommunikation, daß man nicht nicht kommunizieren kann. Ebenso ist es nicht möglich, sich bei einer der wichtigeren Fragen dieser Zeit - beileibe nicht der wichtigsten -, nicht nicht zu äußern resp. zu verhalten. Ergo: Natürlich gibt es eine Asylpolitik in der BRD. Ob sie gut ist, wird die Zukunft zeigen. Wie sie den gegenwärtig Lebenden gefällt, lesen und hören wir. Die meisten öffentlichen Kundgebungen sind eher negativ, aber das scheint nichts an den Machtverhältnissen in der BRD zu ändern, wie du es selber richtig feststellst. Das bedeutet entweder, daß die meisten (so wie ich auch) die Asylpolitik als eher nebensächlich betrachten, andernfalls würden die sicherlich geschönten Umfragewerte für Frau Merkel ganz anders aussehen, oder daß sie sie goutieren und die Kritiker nur besonders lautstark sind, wie das bei Minderheiten im politischen Tageskampf öfter der Fall ist.

+ Antworten

Stichworte

Lesezeichen

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Ja
  • Themen beantworten: Ja
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •