Umfrageergebnis anzeigen: Was sollte mit der bisherigen Asylpolitik geschehen?

Teilnehmer
6. Sie dürfen bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Sie ist gut so und sollte fortgeführt werden.

    0 0%
  • Man muß Wirtschaftsflüchtlinge von politischen Flüchtlingen schon an den Grenzen strikt trennen.

    2 33,33%
  • Jeder sollte das Recht haben, sich in der BRD aufzuhalten.

    3 50,00%
  • Das bisherige Prinzip ist gut, muß aber schneller und kompromißloser durchgeführt werden.

    1 16,67%
+ Antworten
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Ergebnis 51 bis 75 von 146

Thema: Asylpolitik der BRD

  1. #51
    Demokrat für Deutschland
    Laufkundschaft
    Wenn ich sagte grundsätzlich keine Asylpolitik, dann war das sicherlich überspitzt formuliert. Wir haben eine gesetzlich verankerte Asylpolitik, die aktuell aber sehr eigenwillig interpretiert und angewandt wird. Wenn ich hunderttausende von Menschen ohne Kontrolle ins Land lasse, dann hat das mit Asylpolitik rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil, das verletzt europäisches Recht, weshalb die BRD ja auch verklagt wurde. Ich würde den Opfern von Köln empfehlen Frau Merkel per Sammelklage vor Gericht zu zerren. Das hat zwar keine Aussicht auf Erfolg, wäre aber ein Auslöser für Grundsatzdiskussion. Gehörte ich zu den Opfern, ich würde auf jeden Fall eine Klage einreichen. Die Kontrolle an der Grenze dient dem Schutz der eigenen Bürger. Dieser Fürsorgepflicht ist Frau Merkel nicht nachgekommen. Sie hatte zur Willkür, für die ganze Welt sichtbar, eingeladen.

    § 18 Aufgaben der Grenzbehörde

    (1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.

    (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

    1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

    2. die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 oder 2 offensichtlich vorliegen oder

    3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

    (3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

    (4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

    1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

    2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

    ***************genau hier ist das Schlupfloch, welches die Regierung (aus)nutzt******

    (5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln.



    § 16 Sicherung der Identität

    (1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, es sei denn, daß er eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt oder noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden

    *******und hier die Verletzung des Grundgesetzes*****

    Schengener Grenzkodex

    Mit dieser Verordnung sollen die Rechtsvorschriften der Politik der Europäischen Union für den integrierten Grenzschutz konsolidiert und weiterentwickelt werden, indem ein Regelwerk für die Grenzkontrolle von Personen, die die Außengrenzen der EU überschreiten, und für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen festgelegt wird.

    RECHTSAKT

    Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (siehe ändernde(r) Rechtsakt(e))

    ZUSAMMENFASSUNG

    Diese Verordnung findet Anwendung auf alle Personen, die die Außengrenzen eines EU-Landes überschreiten, mit Ausnahme der des Vereinigten Königreichs und Irlands, sowie die Innengrenzen des Schengen-Raums (ein grenzfreies Gebiet, das 22 EU-Länder sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz umfasst).

    Außengrenzen

    Die Außengrenzen dürfen nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden überschritten werden.

    Beim Überschreiten der Außengrenzen werden EU-Bürger und andere Personen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf freien Personenverkehr genießen (beispielsweise Familienangehörige eines Unionsbürgers), einer Mindestkontrolle unterzogen. Die Mindestkontrolle dient der Feststellung der Identität der Reisenden anhand ihrer Reisedokumente und besteht aus einer raschen und einfachen Prüfung der Gültigkeit der Dokumente (gegebenenfalls einschließlich der Konsultation von Datenbanken über gestohlene, missbräuchlich verwendete, abhanden gekommene und für ungültig erklärte Dokumente) und der gegebenenfalls vorhandenen Fälschungsmerkmale.

    Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern werden einer eingehenden Kontrolle unterzogen, die die Überprüfung der Einreisevoraussetzungen, gegebenenfalls einschließlich der Überprüfung im Visa-Informationssystem (VIS).

    Für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen muss ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes folgende Voraussetzungen erfüllen:
    •Er muss im Besitz eines Reisedokuments sein.
    •Er muss im Besitz eines Visums sein, falls dies vorgeschrieben ist.
    •Er muss den Zweck des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügen.
    •Er darf nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.
    •Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines EU-Mitgliedstaats darstellen.

  2. #52
    Kalu
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Lieber Aeorolith,


    Ob nun zwei
    Beiträge gelöscht werden,
    oder drei
    ist vom Aufwand her
    nicht viel mehr.


    Das Funktionalisieren der widerlichen Vorgänge in der Silvesternacht für gewisse, vorsichtig gesagt – ah, geschrieben -, sehr fragliche Intentionen ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Opfers.
    Geändert von Kalu (07.01.16 um 09:39 Uhr)

  3. #53
    Kalu
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Machen wir vier Beiträge von, die bald gelöscht werden.

    Wir 'Sowohl-Als-Auch-Wischi-Waschi-Synthetiker' neigen ja gerne dazu, in den Argumenten aller Seiten Richtiges zu entdecken. Vermutlich bin ich so einer. Anschließend wundere ich mich, warum die Gegner nicht ihre Gemeinsamkeiten koordinieren, anstatt sich aufgrund der Widersprüche zu bekämpfen. Noch mehr anschließend schäme ich mich ein wenig ob meiner Naivität.

    So ein Sowohl-Als-Auch-Wischi-Waschi-Synthetiker hat ja echt einen schweren Stand – deswegen schwankt er auch und ändert manchmal sogar seine Vorurteile.

    Als ich las, dass AfD-Sympathisanten überdurchschnittlich gebildet und intelligent sind, (Studie Dresdner TU: Der typische Anhänger käme demnach aus der Mittelschicht, ist gut ausgebildet und berufstätig. Er verfüge zudem über ein leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, sei 48 Jahre alt und männlich) musste ich meine Meinung ändern, die bis dato war: Bildung schützt vor Indoktrination, immunisiert. Nix da! Also beschäftigte ich mich mit Erkenntnistheorien, wahrlich bitter: Wir ordnen neu reinkommende Informationen um die vorhandenen herum an. (Wir haben sogar ein extra Organ, welches unpassende Daten erst gar nicht bis in die Denkprozesse vorlässt, sondern gekonnt ausbremst). Die Primärinformationen sind großteils emotionaler Natur, werden in der Kindheit geprägt und entziehen sich dem bewussten Denken. Aua!

    Dann wenigstens den Schwachsinn von diesen Strafanzeigen aufdecken. Als ich der Richtlinienkompetenz hinterher recherchierte, musste ich feststellen, dass ich diese mit der Exekutivbefehlsgewalt des amerikanischen Präsidenten verwechselt hatte. Unsere Kanzlerin verstößt tatsächlich gegen geltendes Recht.

    Auch der 'übergesetzliche Notstand' ist nicht gegeben. Mist!

    Nun, das beweist nur ihre Integrität. Die Frau setzt ihre politische Karriere für eine Überzeugung aufs Spiel.

    Aber die Stimmung droht zu kippen. Die Kassandrarufe lassen mich auch nicht kalt. Ich bin nur klug genug, nicht schlau zu tun.
    Geändert von Kalu (07.01.16 um 10:00 Uhr)

  4. #54
    Demokrat für Deutschland
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Du schweifst vom eigentlichen Thema ab und suhlst dich in Ideologien, die sich schon in der Vergangenheit als absurd erwiesen.


    (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

    1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,


    Das trifft auf 100% der Flüchtlinge zu. Sie reisen allesamt über sichere Drittstaaten ein. Es wird eine Debatte geführt, die es eigentlich gar nicht geben dürfte.
    Wir reden über Wirtschaftsflüchtlinge und über Einwanderung. Dort gelten ganz andere Regeln, nach denen so gut wie alle wieder nach Hause fahren dürften.
    Denn es kommen, und nun halte dich feste, keine Ärzte. Es kommen Ziegenhirten. Es wird kein demographisches Problem gelöst, sondern verschärft. Hier wird
    die Zukunft unserer Kinder verspielt, die nun für ein paar Millionen mehr Hartz4 Empfänger sorgen dürfen und auf eine eigene Rente keine Chance mehr haben.
    Alleine 2016 bekommen wir, gerade gestern wurden die Zahlen veröffentlicht, 500.000 Hartz4 Empfänger mehr. Das, was uns hier als Asyl oder Flüchtlingspolitik
    verkauft wird, ist in Wirklichkeit asozial und sonst gar nichts.

  5. #55
    Kalu
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    'suhlst dich in Ideologien'

    Herr AD Nr 2! So ist kein Konsens möglich. So verbaust Du Dir selber den Weg zu einer sachlichen Diskussion. Und Deine Argumentenliste ist in jedem einzelnen Punkt zumindest widerlegbar - wenn nicht gar faschistoid.

    Du hast gewonnen. Ich als alter Islamkritiker verstumme nun.

  6. #56
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Karlchen, der hier geäußerte Vorwurf ideologiebehafteter Vorverurteilung von Parteigängern einer neueren Partei ist berechtigt. Nimm diese Brille ab und überlege Dir, was Menschen dazu veranlassen könnte, Montag für Montag gegen gewisse Zustände zu protestieren.
    Meiner Meinung nach geht es hier keineswegs um eine nur irgendwie parteipolitisch fixierbare Auflehnung, sondern schlichtweg ist der Protest Ausdruck der Sorge. Bürgerliche Besitzstände sind in Gefahr. Die da in Dresden auf die Straße gehen, sind keine rassistischen Dunkelmänner, sondern Leute, die schlichtweg nicht wollen, daß ihnen gewaltsam ein Stück Lebensqualität genommen werden soll. Ihr Protest richtet sich gegen die Regierung und wird deshalb von der einzigen Partei, die tatsächlich Opposition ist, dankbar aufgenommen, denn sie kann heir nur gewinnen. Gäbe es hierzulande eine andere Oppositionspartei, würde sich hier auch betätigen.
    Interessantes Detail am Rande: In Polen, Ungarn und Böhmen gibt es keinen Protest gegen die doch offenbar als faschistoid gebrandmarkte Regierungspolitik. Müßten dort nicht Tausende Linke auf die Straße gehen und für die Aufnahme von Flüchtlingen eintreten? Warum geschieht das nicht? Man stelle sich vor, in der BRD gäbe es eine Regierung, die wie die Polen und Tschechen die Grenzen dichtmacht und den Flüchtlingen kein Geld gäbe! Würden da nicht hunderttausend Linksliberale die Straßen säumen? Oder Frankreich: Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, daß der FN die baldigen Präsidentschaftswahlen gewinnt. Damit einher dürfte eine andere Migrationspolitik gehen. Glaubt hier jemand ernsthaft, daß in Frankreich da nicht starke Kräfte protestieren werden? - So gesehen ist der Protest in DD schlichtweg ein Stück Meinungsäußerung, und ich halte es für grundfalsch, die AfD als "nicht demokratisch" zu klassifizeiren. Sie ist es gerade, weil sie noch keinen Proporz ausprägte - dem wird sie aber auch anheimfallen, denn das eherne Gesetz der Oligarchie wird schon dafür sorgen.

    Unseren AD2 möchte ich fragen, ob es ihm ums Rechthaben geht? Will er diskutieren oder die Gesprächspartner mit Gesetzblattexten langweilen? Es sei ihm auch gesagt, daß die Exekutive eines Landes die Richtlinienkompetenz besitzt und sich an die Gesetze nicht unbedingt halten muß, wenn politische Entscheidungen gefällt werden müssen. Da in der BRD die Gewalten nicht geteilt sind, ist das auch überhaupt kein Problem - für das hiesige politische System. Es ließen sich jederzeit Gesetzestexte ändern, auch im nachhinein. Unsere Judikative, die aufschreien müßte, wird das nicht tun, weil in der BRD eben die Richtlinienkompetenz die Mehrheit hinter sich wissen muß, also Opposition bestenfalls obstruktiv sein kann. So ist das in westlichen Demokratien. Du magst also so viele Gesetzestexte zitieren und Gesetzesbrüche anmahnen. Das interessiert die Exekutive nicht. Solange sie im Amt ist, sind die Gesetze ephemere Nöte, aber sie sind keine Handlungsbehinderung. Anders sieht es bei außenpolitischen Angelegenheiten aus. Und das ist das, was unsere Nachbarn so wütend macht: die BRD hat sich einfach über deren Wünsche hinweggesetzt und verlangt jetzt Solidarität.

  7. #57
    Demokrat für Deutschland
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Nein, es geht mir nicht darum Recht zu haben. Was hätte ich denn davon?

    Jemand wie Kalu, der in in meinen Augen ein Gefangener seiner Ideologie ist, würde mir ohnehin kein Recht geben. Selbst wenn, wäre das für mich ohne jeden Wert. Die "Alten" ändern sich sowieso nicht mehr.
    Ich habe zwei Söhne, einer im Alter deines Sohnes. Alleine schon ihnen bin ich es schuldig mir Gedanken um die Zukunft unseres Landes machen. Ich selbst werde mich, egal was passiert, noch irgendwie retten können, aber meine Kinder und alle anderen dieser Generation werden die jetzige Politik teuer bezahlen müssen. Mein Vater, mein Großvater, sie haben sich für meine Generation eingesetzt, und so werde ich mich auch für die nächste Generation einsetzen. Wie du weißt, gehen Veränderungen von der Gesellschaft aus, nicht von der Politik. Und so kämpfe ich allen Fronten (damit für Kalu das Klischee bedient wird) und werde nicht müde, auch wenn es ein Kampf gegen Windmühlen ist. Ich bin nur eine Ameise auf dieser Erde und meine Mittel begrenzt, das hält mich aber nicht davon ab sie einzusetzen.

    Wenn Kalu sagt meine Argumente wären widerlegbar, ohne sie zu widerlegen, dann macht er genau das gleiche was unsere Politiker mit der AfD machen. Ich war anfangs kein Anhänger der AfD, sah meine Themen auch an anderer Stelle gut vertreten. Doch es gibt, und das ist nichts neues, eine große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Es gab schon immer einen Unterschied zwischen Parteiprogramm und Realpolitik, aber noch nie so deutlich wie jetzt. Die AfD hat alleine schon deshalb meine Stimme sicher, weil man zum Himmel schreiend ungerecht mit ihr verfährt. Aus Sympathie wurde Liebe, und das was ich liebe, das werde ich auch bis aufs Blut (um das nächste Klischee zu bedienen) verteidigen. Da geht es dann auch irgendwann nicht mehr darum ob das Sinn macht, etwas bewirkt, sondern einfach nur noch um die Gerechtigkeit, ums Prinzip. Die Liebe kennt keine Aufwand/Nutzen Rechnung. Sie ist.
    Wenn es denn so wäre, wie Kalu sagt, dass alle Argumente zu widerlegen sind, warum setzt man sich dann nicht politisch mit ihnen auseinander? Der Sieg wäre doch vorprogrammiert. Warum reduziert man eine demokratische und friedliche Partei auf ein paar Mitglieder mit rechter Gesinnung? Diese Partei wurde von Professoren ins Leben gerufen, hat in der Spitze und der Basis sehr viele helle Köpfe vorzuweisen - die sich, im Gegensatz zu vielen Politikern der etablierten Parteien, auch schon außerhalb der Politik verdient machen konnten.

    Ganz unabhängig von diesen Dingen gibt es auch die menschliche und moralische Verpflichtung die Sorgen des Anderen ernst zu nehmen. Diese Sorgen und Ängste, ob berechtigt oder nicht, hat man einfach ignoriert.
    Man muss kein Prophet sein um zu wissen, dass die Politik, in Zusammenarbeit mit den Medien, alles erlaubte und unerlaubte unternehmen wird um diese Partei dem Erdboden gleich zu machen. Wenn die AfD bis zur Bundestagswahl auch nur den geringsten Fehler macht, wird sie zur Schlachtbank geführt und erledigt. Aber kann das im Sinne der Demokratie sein? Jetzt, nach Köln, greifen plötzlich alle Parteien die Themen der AfD auf. Jetzt präsentieren sich Merkel, Gabriel + Co. plötzlich als Hardliner. Viele, der AfD geneigten Bürger, werden nun sagen: "Wir brauchen die AfD gar nicht, die GroKo hat endlich kapiert worum es geht und ändert nun einiges was nicht in unserem Sinne war". Wer 's glaubt wird selig. Das ist nichts anderes als eiskalte Berechnung. Das ist Politik!

  8. #58
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Ich glaube, Merkels Umschwung in der Asylverfahrensproblematik kömmt zu spät.

    Mein Rat lautet: Asylverfahren sofort abschaffen, aber zugleich jedem hier ein Bleiberecht konzedieren. Und kein Geld geben. Das soll die Gesellschaft übernehmen. Die BRD ist reich genug. Wenn ein Ausländer hier einen Gesetzesbruch begeht, muß er ausgewiesen werden.

    Was jetzt von Regierungsseite geplant ist: bestenfalls technische Korrekturen, die an der Struktur nichts ändern werden. Die Struktur: Arbeitsbeschaffung für hunderttausend im "System BRD" involvierte Selbständige, Beamte und Angestellte, die allesamt etwas mit Herschaffung, Unterbringung, Bewirtung, Integration und v.a. Rechtsprechung zu tun haben. Am Ende lauert die Industrie, die so Druck auf die Löhne machen kann und die BRD weiters im Billiglohnland-Niveau hält, währenddessen sie die fetten Dividenden einstreicht.

  9. #59
    Demokrat für Deutschland
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Ich verstehe die Idee hinter deiner Idee, doch sie lässt sich kaum umsetzen. Das kollidiert nicht nur mit einem Paragraphen, sondern gleich mit mehreren. Zudem bin der Meinung, dass man einem Kriegsflüchtling, sofern er als solcher auch identifiziert wurde, auch finanziell helfen sollte in Deutschland Fuß zu fassen. Was den Wirtschaftsflüchtling betrifft, da bin ich ganz deiner Meinung. Das wäre eine "natürliche" Siebung. Und hier sind am Punkt, an dem sich die Geister scheiden. Die einen wollen diese Differenzierung nicht machen und müssen somit allen oder keinem Geld geben. Da keiner nicht geht, bekommen eben alle. Die anderen wollen diese Differenzierung.

    In der allgemeinen Wahrnehmung ist die AfD eine Partei der ehemaligen Liberalen und der Rechten. In Wirklichkeit, das zeigen die Analysen, deckt sie das ganze Spektrum ab. Dort sind gleichermaßen ehemalige Linke...SPD und CDU Wähler vertreten - die Liberalen und die Rechten nur als Minderheit. In den Fragen zur Asyl und Weinwanderungspolitik unterscheidet sich die AfD gar nicht so sehr von den großen Parteien, verlangt aber eine konsequentere Umsetzung der einzelnen Punkte. Das jetzige Asylverfahren muss nicht auf den Kopf gestellt, sondern modifiziert und konsequent umgesetzt werden.

  10. #60
    Kalu
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Ich wollte ja verstummen, doch dann fiel mir ein, dass ich zum Schreiben nicht die Stimmbänder nutze.

    Hätte DfD von 99 % geschrieben, würde ich nachgefragt haben, wo er denn diese Wahnsinnszahl her hat. Aber bei 100 % kann es sich nur um ein Wunder handeln, da alleine die Schläfer und IS'ler 45 % ausmachen. 50 % sind Frauen, 40 % Kinder. Macht 135 %.

    Die Aufteilung von Menschen in Not in Berufene und Unberufene widerspricht dem christlichen Glauben, den Menschenrechten und der Verfassung.

    Zahlen über 100.000 kann der Mensch gar nicht mehr sinnlich begreifen. 500.000 Harz4'ler hört sich verdammt gefährlich an.

    Meine Berechnungen (Basis: Statistisches Bundesamt, Ergebnis: von erfahrenem Finanzprüfer abgesegnet) ergeben eine Woche Arbeit im Jahr für jeden, der Arbeit hat, um diese Sozialschmarotzer (zu denen er selber unter Umständen eines Tages gehören könnte) zu finanzieren. Dann gehen wir eben 10 Tage für unsere Sicherheit arbeiten. Aber natürlich hat diese Information nicht die Barriere aus Besserwisserei übersprungen. Drei mal habe ich sie hier ausgehängt, und genau drei mal hat keine Sau nachgefragt, ob da Kindergärten und so mit eingerechnet wären. (Sind sie)

    Du machst es einem unmöglich, Dir zuzustimmen, obwohl ich viele Argumente nachvollziehen kann. Es sind diese kaum hintergründigen Hassbotschaften mit Fehlfarben. Es ist dieses übertriebene Übertreiben. Und es ist der Mangel an Bereitschaft, sich mit anderweitigen Gedanken überhaupt erst zu beschäftigen, sondern sie lieber im Vorfeld als Links, bekifft, zu alt, unmöglich, gelogen, falsch gerechnet usw. abzutun.

    Dass es Verwerfungen geben wird ist mir klar. Haben wir ja schon. Dafür brauche ich keine Gebrauchsanleitung. Für die Lösungen hätte ich gerne eine und Ihr liefert sie nicht. Na, haben wir denn da nicht noch die Notstandsgesetze? Oder könnten wir im Notfall nicht auch eine Blauhelmtruppe anfordern um den inneren Frieden zu sichern?

    Übr. Du bist nicht der Einzige hier, der sich Sorgen um die Zukunft seiner Kinder macht. Und nun setze mal die Hasskappe ab.

    Es gibt einen Unterschied zwischen 'persönlich' und 'wichtig'.
    Geändert von Kalu (08.01.16 um 09:55 Uhr)

  11. #61
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Asylpolitik der BRD

    erstellt von Jakob Augstein:
    Kurz was zu Köln
    Die Bundeskanzlerin ist vor allem deshalb so beliebt, weil sie so wenig redet. Wenn sie den Mund aufmacht, muss es wichtig sein. Nun teilte ihr Sprecher mit, dass die Bundeskanzlerin in Köln angerufen habe um mit der Oberbürgermeisterin zu reden: "Die Bundeskanzlerin drückte ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen."

    Normalerweise fällt die Ahndung von Straftaten nicht in den Bereich der Bundeskanzlerin. Minderschwerer Straftaten schon gar nicht. Darum handelt es sich in Köln vermutlich nämlich ganz überwiegend. Hier ist aber nichts mehr normal. Mittlerweile geht es schneller, die deutschen Politiker zu zählen, die sich noch nicht zu "Köln" geäußert haben.
    Und wie sie sich geäußert haben! Cem Özdemir nannte das, was sich auf dem Domplatz in jener Nacht abgespielt hat "grässlich". Das klang so, als seien dort Frauen verspeist, nicht beraubt und sexuell bedrängt worden. Der Justizminister der Bundesrepublik Deutschland sprach von einer "völlig neuen Dimension organisierter Kriminalität", die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin von einer "Ungeheuerlichkeit" und Berlins Innensenator sah "kriminelle Sexbanden" am Werk.
    In Wahrheit war die Nacht von Köln einfach das kolossale Versagen der lokalen Polizei. Das ist ein Fall für den Kölner Stadtrat, vielleicht für den Landtag des Landes Nordrhein Westfalen. Es ist sicher kein Fall für die Bundeskanzlerin. Dass es dazu werden konnte, zeugt von einer tiefen Verunsicherung. Die Politiker haben Angst vor ihrem Volk. Sie trauen den Deutschen nicht über den Weg. Willkommenskultur hin oder her – ein paar grapschende Ausländer und schon reisst der Firnis der Zivilisation.
    Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sah sich zur der Klarstellung genötigt: "Es gibt keinen Bonus für Nationalität oder Aufenthaltsstatus." Und die "Welt" schrieb: "Trotz aller Empörung – auch in Köln gilt der Rechtsstaat" Offenbar versteht sich das eine in Deutschland so wenig von selbst wie das andere.
    Sind wir so empfindlich?
    Nein. Wir sind so rassistisch. Jede wollte sofort daran glauben, dass in Köln "1000 Nordafrikaner" ihr Unwesen getrieben haben. Tausend, das ist eine Märchenzahl. So wie die drei goldenen Haare des Teufels. Oder die sieben Zwerge. Oder die dreizehnte. Fee.
    Tausend Tunesier, die "unsere" Frauen anfallen – das fehlte gerade noch. Der Fremde und seine bedrohliche Sexualität – das ist das älteste Vorurteil des Rassismus. Und gerade der Orient war seit jeher der Ort für eigene sexuelle Projektionen. Schleier und Tänze, Harem und Badehaus – und natürlich die Vielehe – versprachen eine andere Sexualität, freier, mit weniger Schuld. Der triebhafte Araber ist ebenso eine Erfindung des Westens wie der schamlos-lüsterne Jude.
    Aber wer in der Ära des Flashmob solche Überlegungen anstellt, macht sich gleich der Verharmlosung verdächtig.
    Das Lexikon sagt, ein Flashmob ist ein kurzer, scheinbar spontaner Menschenauflauf auf öffentlichen oder halböffentlichen Plätzen, bei dem die Teilnehmer sich nicht persönlich kennen und ungewöhnliche Dinge tun.
    Der Flashmob ist damit die Metapher unserer Gegenwart. Die CSU beispielsweise ist auf dem Weg zur Flashmob-Partei wenn ihr Generalsekretär Andreas Scheuer die Medien für ihre Köln-Berichterstattung schilt. Er hat von einer "veröffentlichten Meinung" gesprochen, die "nicht die Realität widerspiegelt". Und CSU-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich benutzte die Vokabeln "Schweigekartell" und "Nachrichtensperren".
    Diese Herren stellen sich einen Journalismus vor, der die veröffentlichte Meinung der öffentlichen anpasst. Sie kümmern sich nicht mehr darum, dass im seriösen Journalismus zuerst die Fakten kommen, dann die Meinung. Sie verlassen sich auf die Mechanismen des Flashmob. Aber sie gehen da eine Wette mit dem Teufel ein.
    Der Dichter und Verleger Michael Krüger hat gerade geschrieben: "Wer in unseren chaotischen Zeiten lebt und etwas über sie aussagen will, darf nicht twittern; er muss in ganzen Sätzen reden." Recht hat er. Aber das ist eine Kunst, die in Vergessenheit zu geraten droht.
    Immer häufiger unterschreitet die Reaktionszeit der Öffentlichkeit die Frist, die ein kluger Gedanke braucht. Und so kurz wie ein Tweet ist, so tief sind heute oft die politischen Analysen.
    Es heisst jetzt, Jack Dorsey, der Chef von Twitter, denke darüber nach, die Begrenzung der Kurznachrichten auf 140 Zeichen aufzuheben. Vielleicht ändert das ja die Welt zum Besseren.
    ich glaube, dieser text spiegelt die grundsätze linksliberalen Denkens in bezug auf vergangene und künftige skandale im kontext der hiesigen asyl- und einwanderungspolitik wider. hieran ist etliches zu kritisieren.

    später mehr...

  12. #62
    Demokrat für Deutschland
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Ich bin nicht grundsätzlich gegen linke Ideen, sofern sie sich an der Realität orientieren und das Machbare im Auge behalten. Links und Konservativ lassen sich auf folgende Aussagen reduzieren:

    Der Linke: Alle Menschen sollen den gleichen Wohlstand haben, unabhängig vom Willen und Können des Einzelnen zu diesem Wohlstand auch etwas beizutragen.
    Der Konservative: Wer mehr leistet, der soll auch mehr haben. Wer unverschuldet nicht in der Lage ist etwas zu leisten, dem helfen wir. Wer nicht will, der hat schon.

    Die Linken gehören, wir ihr Name schon sagt, zu den Linken. Ihre Idee mag edel sein, ist aber auch fern jeder Realität. Gehört in den Bereich "Grimms Märchen". Da hätte sich Darwin seine ganze Arbeit sparen können.

    Der linke Flügel der SPD ist da schon etwas realistischer und könnte für Gleichheit sorgen, aber für eine Gleichheit auf sehr niedrigem Niveau.

    Das Zentrum der konservativen Parteien setzt auf das Leistungsprinzip, motiviert den Willigen dazu so viel zu leisten, dass er einen Überschuss erwirtschaftet der es ermöglicht jene die nicht können aufzufangen. Diese Philosophie hat uns zu einem wohlhabenden Land gemacht. Ein Land, das auch Ungerechtigkeit kennt - aber eben auf hohem Niveau. Der Gleiche bei den Linken ist ärmer als der Benachteiligte bei den Konservativen.

    Doch egal welche Ideologie, man hat es mit Menschen zu tun. Links kann nur dann funktionieren, wenn jeder nicht nur das gleiche bekommt, sondern jeder auch das gleiche will.
    Das kann und wird es nie geben. Die Konservativen wissen das und kalkulieren die Fehlbarkeit des Menschen mit ein.

  13. #63

    AW: Asylpolitik der BRD

    Lieber Demokrat für Deutschland,

    die alte Zeit ist vorbei. Es gibt weder linke noch rechte "Märchen", die funktionieren würden.

    Es gibt Situationen, die erfordern einfach einen Paradigmenwechsel. Parteien jedweder mentaler Farbgebung sehen ihr "Heil" jedoch noch in der "Organisationsentwicklung".

    Die Weigerung, das fehlerhafte Grundparadigma (dieses Systems der GLOBALEN "Dinge") anzuerkennen, verlängert nur die Zeit des Leidens.

    Alle Staaten könnten sich zwar national im Idealafall "ihre Welt" so zurechtlegen, wie es dem Wähler (in gewohnter Manier) verkauft werden kann. Doch selbst wenn sich die Ziele aller global vereinigten Nationalisten bewahrheiten würden, die Welt, die ebenso die Nationalisten umgibt, ist dann trotzdem "systembedingt" im Eimer. Welches Leistungsprinzip soll einem begrenzten globalen Markt denn dargeboten werden? Wenn keine globale Nachfrage besteht, was wollen wir denn alle Leisten, produzieren und konsumieren, damit die "endlose" Leistungs- und Wachstumsspirale auf einem begrenzten Planeten mit begrenzten Ressourcen eine Anwendung finden könnte? Wir müssten nämlich "brauchen", was wir immer effektiver leisten wollen!!!

    Globale Umwelt- und Sozialgesamtrechnung wäre ein probates Mittel, würde jedoch einen Paradigmenwechsel erfordern. Die von der UN berechneten 3,7 Grad Celsius sind der Totalausfall des möglichen Leistungsprinzipes. Nationalismus ist immer noch in der selektiven Wachstumsfalle gefangen. Da können wir dann bald eine neue Mauer, wie in der DDR, um Europa bauen, allerdings zielen die Selbstschussanlagen diesmal nach außen.

    Organisationsentwicklung, wie das Herumdrehen an Symptomen der Wirkungen des Asylrechts und seiner Durchführung, ist in ein größeres Systemumfeld eingebettet. Getragen wird gesellschaftliche Organisationsentwicklung durch attraktive Zielvorstellungen, die Gräben überbrücken. Nicht durch die Stärkung von Ängsten, die Gräben vertiefen.

    Wie Aerolith richtig bemerkt, scheint die Politik sich nicht gut in Bürger und Flüchtlinge hineindenken zu können.

    Dazu sind zunächst Information und Kommunikation notwendig. Standpunkte sind überholt. Alle haben sich geirrt.

    Ein Dozent bei der Conti hat das Dilemma einmal folgend ausgedrückt: "Niemand hat sich vorstellen können (besser wollen), einmal in eine derartige globale Marktsituation zu geraten."

    Nee, alle wussten, dass die Menschen nicht einfach zu Hause bleiben, wenn sie, wie in Syrien nunmehr, ausgehungert werden, wie im Mittelalter. Leben sucht sich seinen Weg....

    Wir bräuchten dringend ein globales Konfliktmanagement, die von Ihnen geforderte Machbarkeit des Fortbestandes der Möglichkeit von Demokratie neu und zielorientiert zu durchdenken und zu gestalten.

    Überall, wo Menschen global in Not sind, werden Lebensmöglichkeiten gesucht. Lebensplätze wären ein Betrachtungsmaßstab...

    Nach einer solchen Erfahrung, wie selektiv mit Lebensrechten auf diesem Planeten umgegangen wird, dem Leiden, dem Verlust geliebter Menschen und der erlebten Not, verändert sich ein Leben dramatisch.

    Wir, die wir nicht in den Schuhen des Todes durch die Hölle gegangen sind, können echt nicht beurteilen, wie dringend diese Menschen Mitgefühl bräuchten.

    Wenn wir traumatisierte Menschen erneut in Lagern zusammenpferchen, ohne sozialpsychologische Betreuung, und abhängig vom Urteil der "Vollentscheider", sehen wir IHRE (fehlende Lebens-) Perspektive nicht. Sie kamen mit Hoffnung.

    Beide Familien meiner Großeltern waren damals "Kriegsflüchtlinge". Ich bin mit den Erzählungen über diese Härten großgeworden, es ist traumatisch, alles zu verlieren, was einmal zum gewohnten Leben gehörte. Alle Menschen sind dazu aufgefordert, Mitgefühl zu entwickeln. Es bedarf Vergebung, all dieses loslassen zu lernen.

    Wer heute das Leid des anderen ausblendet, kann morgen, wenn er möglicherweise einmal selbst Hilfe braucht, nicht auf Mitgefühl hoffen.

    Es ist ein Lernprogramm in der Entwicklung eines globalen Zusammengehörigkeitsgefühls. Erst dann wird UN-zu-GEHÖR-iges Verhalten ursächlich die Grundlage entzogen. Die Ereignisse stellen Hilferufe nach Anteilnahme dar. Es ist unsere fehlende Integrationsleistung und damit ein ursächlich bei uns zu Suchendes ORGANISATIONSVERSCHULDEN.

    Jetzt die "Schuld" bei den traumatisierten zu suchen, ist einfach nur "billig". Es gibt keine Schuld, es gibt globale historische Entwicklungen, die sind, wie wir es in unser LErnprogramm eingewoben sehen wollten.

    Eine globale "Schicksalsbelehrung". Was will sie sagen?

  14. #64
    Demokrat für Deutschlnd
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Liebe/r WirSindIchBin,

    in seinen Einzelteilen wohl alles ehrenwert und richtig, aber man kommt nicht umhin der Realität in die Augen zu schauen.

    Wir können, mit wollen hat das überhaupt nichts zu tun, nicht alle Notleidenden der Welt bei uns aufnehmen. Es gibt acht Milliarden Menschen auf der Erde, von denen vielleicht 2 Milliarden in akuter Not sind. Sollen wir sie übereinander stapeln? Möchtest Du wieder Massengräber haben, nur dieses mal mit lebendigen Toten? Mit Ideologie hat das nichts zu tun, sondern mit Pragmatismus.

    In deiner Straße brennen alle Häuser, nur dein (noch nicht abbezahltes) Haus nicht. Du nimmst die erste Familie auf, die zweite, die dritte, die vierte, die fünfte,....
    Diese Familien waren alle nicht versichert, sind pleite. Du hast ein wenig Stress, aber scheinbar nette Gäste in deiner Bude, sie sich endlich wieder mit Leben füllt.
    Du kaufst Lebensmittel ein, Kleidung für deine Gäste (es wird Winter), zwei Fernseher, Sitz und Schlafmöbel.......
    Ein Jahr später: Dein Haus wird versteigert, Du konntest die Kredite nicht mehr bedienen. Alle müssen raus, deine Gäste, Du, der Hund.....

    Was ich damit sagen will ist: Bezahle den Menschen die Gebäude, die Hausratsversicherung, helfe ihnen beim Aufbau, steuere etwas für ihre Hotelübernachtung bei, aber lade sie ja nicht alle in dein Haus, denn damit ist niemandem geholfen.

  15. #65
    Demokrat für Deutschland
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    http://deutsche-wirtschafts-nachrich...ntlich-machen/

    Hessen und NRW: Polizei darf Vergehen von Flüchtlingen nicht öffentlich machen

    Die deutschen Polizeibehörden haben offenbar die Anweisung bekommen, über Vergehen von Flüchtlingen nichts in die Öffentlichkeit zu geben. Straftaten mit Bezug zu Asylbewerbern würden sofort zu Seite gelegt, sagt ein Polizeibeamter aus Frankfurt/Main.



    **was wurde ich beschimpft, als ich schon vor Wochen und Monaten darauf aufmerksam machte

    Jene, die sich abseits der Massenmedien die Mühe machen sich umfassend zu informieren, die hinter die Kulissen schauen, die auch unpopuläres an-und aussprechen, die nicht dem Mainstream folgen,
    sind in unserer heutigen Gesellschaft die Dummen. Und darüber sollte sich jeder, unabhängig von meiner Person, einmal Gedanken machen.

  16. #66
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Asylpolitik der BRD

    erstellt von Thomas Rietzschel, einst Redakteur bei der FAZ:

    In Köln wurde der Westen kalt erwischt. Plötzlich lebte das Atavistische wieder auf, die Macht der puren Masse. Damit hatte hierzulande niemand mehr gerechnet. Nicht einmal bei einer Pegida-Demonstration, deren Teilnehmern doch sonst nahezu alles unterstellt wird, hätte die Öffentlichkeit diesen Nahkampf - Mann gegen Frau in der Menge - noch für möglich gehalten. Das schien so unvorstellbar, dass es keine Ängste mehr weckte, die zur Vorsicht angehalten hätten.

    Halbwegs eingestimmt waren wir lediglich auf die Gewalt sprengstoffgegürteter Terroristen, auf Anschläge mit neuester Waffentechnik. Das Attentat auf das New Yorker World Trade Center am 11. September 2001 entsprach dem, was schlimmstenfalls zu erwarten war. Vor dem jedoch, was jetzt in Köln und andernorts geschah, versagt die Phantasie der Hightech-Gesellschaft.
    Zwar hatte sich die „Horde“, von der sogar Bundesjustizminister Heiko Maas unterdessen spricht, ebenfalls mit Hilfe des Mobilfunks, also durchaus auf der Höhe der Zeit, zusammengerottet. Doch besann sie sich dann schnell auf die urtümliche Manneskraft, indem sie gemeinschaftlich Jagd auf wehrlose Frauen machte. Das war das eigentlich Unvorstellbare für viele, dieser Angriff einer Masse, die es noch vermag, Recht und Ordnung handgreiflich zu ignorieren, heute nicht anders als vorzeiten.
    Denn wenn sich die Masse erst einmal soweit zusammen geballt hat, dass sie sich ihrer Kraft bewusst wird, ist es schon zu spät. Dann lässt sie sich nur noch mit einer Gewalt aufhalten, die der Rechtsstaat nicht einzusetzen wagt. Nicht einmal die Potentaten des Ostblocks haben das versucht, als im Herbst 1989 Hunderttausende gegen sie aufmarschierten. Was die Polizei in Köln hätte anrichten müssen, um der Meute Herr zu werden, hätte man ihr nachher nie verziehen.
    Weil der Machtinstrumente der Zivilisation vor der Kraft der Masse versagen, kann sie alles bewirken, Gutes wie Bedrohliches. Anders wäre keine Revolution je erfolgreich verlaufen, nicht 1789 in Paris, nicht 1917 in Russland und auch nicht 1989 in Prag, in Leipzig und in Bukarest. Ebenso wie sie überrennen kann, was der Freiheit im Wege steht, kann die Masse aber auch jene einschüchtern, verletzten, vergewaltigen und berauben, deren freiheitliche Lebensart ihr zuwider ist, die sie verdrängen will, um unter Umständen Platz für die Welt von gestern zu schaffen.
    Dass diese Gefahr hierzulande inzwischen ebenso groß sein könnte wie die terroristischer Anschläge mit ausgeklügelter Waffentechnik, ist spätestens seit den Kölner Silvesterereignissen zu befürchten. Dass sie der Merkel’schen Flüchtlingspolitik auf den Fuß folgt, hat sich bereits bis nach Amerika herumgesprochen. Nur „ein Idiot“, schrieb Ross Douthat dieser Tage in der „New York Times“, könne das weiterhin leugnen.
    Tatsächlich ist aus der Zuwanderung bedrohter Flüchtlinge längst eine Massenbewegung geworden, bei der es letztendlich auf die Umsiedlung einer ethnisch, religiös und soziokulturell geprägten Gemeinschaft hinausläuft. Dass solche Einwanderer ganz andere Ansprüche haben als diejenigen, die in einem fremden Land Zuflucht suchen, um Leib und Leben zu retten, bestätigt die Geschichte vielfach.
    Während etwa die vor der NS-Diktatur geflohenen Emigranten alles daran setzen mussten, sich unter den Bedingungen ihrer Gastländer einzurichten, um individuell zu überleben, wollten die umgesiedelten Massen stets ihre heimischen Verhältnisse in der Fremde neu errichten; man denke nur an die Deutschen in Rumänien.
    So entstehen Parallelgesellschaften, arabische oder türkische Sprachinseln, wie wir sie heute in Berlin-Neukölln oder in Essen haben, weitgehend autark mit einer eigenen Infrastruktur. Der „Clash of Civilizations“, den Samuel Huntington vor 20 Jahren prophezeite, ergibt sich zwangsläufig und von beiden Seiten her. Wir erleben es täglich in Schulen, auf Ämtern, in Krankenhäusern, gottlob nicht immer so bedrohlich wie in Köln. Und ebenso zwangsläufig laufen alle Versuche ins Leere, dem mit den Mitteln des Rechtsstaates beizukommen.
    Seine Gesetze gehen auf die europäische Aufklärung zurück, auf die deutsche und die französische insbesondere. Mit ihr befreite sich der Mensch, sagt Immanuel Kant, „aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“, aus der Vormundschaft geistiger und geistlicher Autoritäten. Staat und Kirche fielen auseinander. Niemand musste oder konnte sich länger auf eine höhere Autorität berufen, ging es um sein irdisches Tun. Das Individuum avancierte zur obersten Instanz der bürgerlichen Gesellschaft.
    Die Rechtsprechung entspricht dem, indem sie seither von der persönlichen Verantwortlichkeit eines jeden ausgeht. Wo sie nicht nachgewiesen wird, gibt es keine Täter, der zu verurteilen wären. Die Masse als solche kann niemand vor Gericht stellen. Soldaten lassen sich nicht als „Mörder“ anklagen, obwohl sich das Kurt Tucholsky einst wünschte.
    Schon insofern muss die versprochene rechtliche Aufklärung der Kölner Straftaten ausgehen wie das Hornberger Schießen. Ihre abschreckende Wirkung hielte sich ohnedies in Grenzen. Haben doch die arabisch-moslemischen Gesellschaften, denen die Kölner Täter zum großen Teil entstammen sollen, keine Aufklärung erlebt, die dem Individuum eine vergleichbare Bedeutung zugemessen hätte.
    Sehr viel selbstverständlicher handeln sie als Masse, weshalb auch die Vergleiche mit den sexuellen Straftaten am Rande des Oktoberfestes oder des Rheinischen Karnevals in die Irre führen. In dem einem Fall geht es um die bisweilen gehäuften Straftaten einzelner, die dann entsprechend zu ahnden sind, im anderen um eine, so wiederum der Bundesjustizminister, „abgestimmte“ Hetzjagd, bei der es den Tätern gar nicht mehr auf die Person ankam. Die „Entladung“ der Masse, von der Elias Canetti in seinem Großessay „Masse und Macht“ spricht, galt einzig und allein etwas Fremdem, das von den Tätern ideologisch abgelehnt wird. Zur Truppe versammelt griffen sie an; die sexuelle Belästigung diente als Mittel zum Zweck, was der Sauerei noch die Krone aufsetzt.
    Wer diese gewalttätige Ausweitung des „Clash of Civilizations“ stoppen will, muss zuerst alles dafür tun, dass die aggressive Masse nicht weiter anwächst. Das Versprechen verschärfter Gesetze ist dagegen nichts als eine Ausflucht. Da das Problem politisch verursacht wurde, namentlich von einer Kanzlerin, die schlichtweg zu wenig ins Geschichtsbuch geschaut hat, um die Folgen ihrer Taten ermessen zu können, muss und kann es auch nur politisch gelöst werden - durch einen Stopp der ungebremsten Zuwanderung, der leichtfertig ausgelösten Umsiedlungsaktion. Dass das nicht möglich sein soll, ist eine Schutzbehauptung derer, die fürchten, für die Konsequenzen einstehen zu müssen.
    Natürlich darf nicht verschwiegen werden, dass eine schrittweise Grenzschließung Härten, Ab- und Zurückweisungen mit sich bringen wird. Ebenso klar sollte allerdings sein: Wer diese Härten vermeiden will, mutet den Bürgern - den Frauen zumal - die Wiederholung von Härten zu, die sie an Silvester von Hamburg über Köln bis Stuttgart erleiden mussten. Allein in Köln liegen mittlerweile über 500 Strafanzeigen vor.
    Diese Gewissensentscheidung ist keinem handelnden Politiker und erst recht nicht einer Kanzlerin mit „Richtlinienkompetenz“ zu ersparen. Das humanitäre Mäntelchen freilich, das sie sich mit der rechtswidrig verfügten Grenzöffnung überwarf, mag dabei zerfleddern. Die Welt wird es kaum verwundern. Es bedeutet nur, so noch einmal die „New York Times“, „dass Angela Merkel gehen muss - damit ihr Land und der Kontinent, der es trägt, vermeiden kann, einen zu hohen Preis zu zahlen für ihren wohlmeinenden Wahnsinn.“
    Ja, die Ironie des Schicksals will es wohl, dass die Kanzlerin von der Masse, die sie anlockte, am Ende kalt erwischt wird. Eine Aussicht immerhin.
    Da hat der Mann wohl recht: Historische Studien sollten für einen Kanzler Pflichtlektüre sein.

  17. #67
    Demokrat für Deutschland
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Was mir bei Thomas Rietzschels Bericht fehlt...die Rolle der Medien. Sie waren und sind, ähnlich der Polizei, Erfüllungsgehilfen der Politik.
    Im Begriff Lügenpresse steckt sehr viel Wahrheit, aber anstatt sich ernsthaft und kritisch zu hinterfragen, kürt man es lieber zum Unwort.
    Der Deutsche ist zum Konflikt nicht mehr fähig.

  18. #68
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Allerdings sind wir konfliktfähig. Ich erlebe es täglich. Du darfst von der offiziösen Politik (dort findet zur Zeit ein Paradigmenwechsel statt) nicht auf das Volk interpolieren.

    Antragszahlen für Asyl in der BRD seit 1995. Quelle: BAMF

    asylantragszahlen_seit_1995.jpg

  19. #69
    Kalu
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    Die Schande von Silvester

    Man möchte ihnen zurufen: Ihr Idioten! Ihr kommt hierher, weil ihr es dort, wo ihr herkommt Scheiße findet. Ihr nutzt unser Gastrecht und dann beleidigt ihr uns aufs tödlichste. Damit habt ihr euch aber überhaupt keinen Gefallen getan: Ihr habt eure mächtigste Fürsprecherin kalt gestellt.

    In diesem Zusammenhang: Das Ausland würde über Deutschland lachen. Wäre nicht genauer formuliert: Im Ausland gibt es hämische Kommentare in etlichen Medien. Nun, die haben wir hier auch in unserer 'Habe ich es nicht prophezeit Kultur der Gniffelkpöppe'.

    Der Rutsch in Richtung: 'Ausländerskepsis zu Ausländerhass' gefällt euren Gegnern zusätzlich natürlich sehr. Und die leiseren, zur Vernunft mahnenden Stimmen werden niedergebrüllt. Entweder von euch oder von euren Gegnern.

  20. #70
    Demokrat für Deutschland
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Zum "Ausländerhass" wäre es erst gar nicht gekommen, hätte man die Skeptiker wenigstens mal (an) gehört. Lieber hat man sie unter einen Generalverdacht gestellt. Da kann es nur zwei mögliche Reaktionen geben - Resignation oder Aggression. Jede Frau, die schon mal Urlaub in Tunesien oder Marokko machte und sich außerhalb des Urlaubsresorts bewegte, kann von Erfahrungen mit mehr oder weniger "aufdringlichen" Einheimischen berichten. Das ist gewiss kein neues Phänomen. Der Muslime war, ist und bleibt ein schwieriger Geselle. Die Verschmelzung von mittelalterlicher Kultur und menschenfeindlicher Religion ist ein hochexplosives Gemisch - dies zu ignorieren, mehr als nur fahrlässig.

    Wie ich feststelle, plappert der Höcke mir alles nach. Den Vorschlag, die Kanzlerin auf ihre Zurechnungsfähigkeit untersuchen zu lassen, machte ich schon vor Wochen und Monaten.
    Vielleicht war/ist sie aber einfach nur überarbeitet/überlastet. Die Energiewende, die Ukraine, Griechenland...und tausend weitere Baustellen im In-und Ausland, das alles geht nicht spurlos an einem vorüber. Kein Kanzler musste jemals auch nur annähernd ähnliches leisten. Wenn sie nochmal kandidiert, dann nur um unmittelbar danach den Stab an jemand anderen zu übergeben. Sie wird, da nehme ich jede Wette an, nicht nochmal über die volle Distanz gehen/können.

  21. #71
    Resurrector Avatar von aerolith
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    Post Gastrecht vs. Menschenrecht 1:2

    Sahra Wagenknecht hat sich mal wieder als DDR-Kind entpuppt. In einer Pressekonferenz sprach sie vom Gastrecht. Aufschrei bei den Westlinken. Das Asylrecht stünde über dem Gastrecht; es sei Menschenrecht. Tja, meine liebe Sahra, das gibt Ärger. Die LINKE sieht im Asylantenrecht ein über dem Strafrecht stehendes Grundrecht, das sie bis zum Ende verteidigen wird. Ich könnte es auch prononciert so beschreiben: Täterrechte sind wichtiger als Opferrechte. (Wie es in der BRD seit den 68ern gängige Rechtspraxis ist.) Das hat schon wieder was, was mir gefällt. Es ist tragisch, selbstüberhöhend, hypertrophisch, Hybris. Der Linke würde auch im Angesicht des Verlustes der eigenen Freundin, der eigenen Vergewaltigung, des Todes naher Freunde, von begangenem Mord, Diebstahl und anderer Gewaltdelikte niemals davon abrücken, daß Asylrecht vor jedem anderen stünde.
    Das hat etwas Grandioses.

    Ich befürchte jedoch, der Widerspruch gegen Sahra W. war nur einer des politischen Alltagsgeschäfts, Grabenkämpfe innert der Fraktion.

    Quelle:
    Kevin Hagen
    Fraktionschefin Wagenknecht: "Ganz klar Position der Linken"
    "Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt": Der Satz von Sahra Wagenknecht empört ihre Genossen. Die Provokation der Linken-Fraktionschefin erlaubt Einblicke in das Innenleben einer zerrissenen Partei.
    Manchmal vergiftet nur ein Satz die Stimmung. Eigentlich ist es einer dieser üblichen Momente bei den Linken. Die Fraktionschefs treten vor die Presse, Dietmar Bartsch sagt etwas zur Innenpolitik, Sahra Wagenknecht schimpft über den türkischen Präsidenten Erdogan.
    Sie wolle, schiebt sie dann aber hinterher, noch etwas ergänzen, zu Köln, zu den Angriffen in der Silvesternacht: "Wer Gastrecht missbraucht", sagt Wagenknecht, "der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt." Das sei "ganz klar Position" der Linken.
    Klare Position? Gastrecht - das klingt nach Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen und nach: Die haben sich gefälligst anzupassen. In der CDU sprechen sie von Gastrecht: Kanzlerin Angela Merkel oder Vizeparteichef Thomas Strobl. Aber bei den Linken?
    Als der Wagenknecht-Satz die Runde macht, platzt vielen Genossen der Kragen. Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, stellt auf Twitter fest:

    Jan van Aken, verteidigungspolitischer Sprecher, widerspricht Wagenknecht ebenfalls:
    Auch die netz- und rechtspolitische Sprecherin Halina Wawzyniak reagiert:
    Und Martina Renner fühlt sich an markige Sprüche von Ex-Kanzler Gerhard Schröder erinnert:
    Bodo Ramelows früherer Regierungssprecher in Thüringen erklärt:
    Der Fall zeigt, wie angespannt die Linken sind. Im Herbst hatte die Fraktion den Reformer Bartsch und die linke Wagenknecht an ihre Spitze gewählt - eine Notlösung, es gab auch keine echten Alternativen. Wagenknecht und Bartsch sind die Vertreter zweier traditionell zerstrittener Flügel. In zentralen Fragen liegt man über Kreuz: Einige sind offen für Koalitionen, meist regierungserfahrene Linke im Osten. Andere setzen auf Fundamentalopposition. Einige sind für den Euro, andere dagegen. Emotionen kochen hoch
    Seit der Wahl im Herbst bemühen sich beide Seiten um demonstrative Harmonie. Eine Frontstellung gebe es nicht mehr, heißt es. Trotzdem: Schon mehrfach kochten die Emotionen hoch - meistens dann, wenn die Fraktionschefin den Ton verschärft.
    Als sich Wagenknecht wie schon zuvor der frühere Parteichef Oskar Lafontaine zum Jahresende für Kontingente zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen aussprach, ging der Parteivorstand auf Distanz. Ärger gab es auch, nachdem die Fraktionsvorsitzende den Syrieneinsatz des Westens als "Terror" bezeichnet hatte.
    Jetzt wieder offener Protest. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn veröffentlichte einen ausführlichen Post auf Facebook:


    Höhn, Liebich, van Aken - es sind nicht gerade ausgewiesene Wagenknecht-Freunde, die sich nun gegen ihre Fraktionschefin formieren, sondern Vertreter des Reformer-Flügels und der Mitte. Die Wunden des alten Parteikonflikts, der seinen Höhepunkt auf dem Chaos-Parteitag 2012 in Göttingen fand, sind offensichtlich längst nicht verheilt. Damals war der Streit zwischen linken Hardlinern und Pragmatikern offen zutage getreten. Der aktuelle Fall verdeutlicht aber auch einmal mehr das schwierige Verhältnis der Linken zu den Rechten in den eigenen Reihen. Die Partei steht vor dem Mega-Thema Flüchtlinge und weiß nicht so recht, wie sie damit umgehen soll. Sie will solidarisch sein und für die Schwachen eintreten, sie will aber auch die besorgten Bürger im Osten nicht vergraulen. Experten und Umfragen sagen schon lange: Bei den Linken-Wähler gibt es auch ein großes Pegida-Potenzial. Ein Dilemma für die Partei.
    So kommt es, dass die einen (Wagenknecht) Verständnis für Ängste in der Flüchtlingskrise zeigen und andere (Parteichefin Katja Kipping) Zuwanderern die Wahl lassen wollen, in welches Land sie gehen. Dass Dietmar Bartsch nach den Köln-Attacken mehr Polizei fordert und die Parteilinke Ulla Jelpke vor "rechtswidrigen Asylrechtsverschärfungen" warnt.
    Und dann wäre da noch Oskar Lafontaine. Der zeigte beim Jahresauftakt der Linkspartei in Berlin Verständnis für Selbstmordattentate. "Was sollen die Armen machen im Vorderen Orient, die seit Jahren dem Kolonialismus ausgesetzt sind, die seit Jahren unter Kriegen zu leiden haben? Sie haben keine Bomben, sie haben keine Raketen, sie haben keine Heere, die sie auf den Weg bringen können, um ihre Interessen zu wahren - und dann greifen sie zum Selbstmordattentat", sagte er. Wem in der Partei das helfen soll, bleibt wohl sein Geheimnis.

  22. #72
    Kurzvormabschussiger Avatar von Anja
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Quelle: „Spiegel“, Ausgabe Nr.2 vom 09.01.2016, Seite 17f. , Zitat:

    „…Schwarzer (Alice) redet von einem „Krieg“. In ihrer Botschaft zu den Übergriffen geht es um „Terror“, um junge Männer arabischer bzw. nordafrikanischer Herkunft, die Krieg spielen mitten in Köln“…Damit spricht Schwarzer die Sprache all jener, die die Ereignisse am Hauptbahnhof als einen Beweis dafür nehmen wollen, dass Sexualität ein eingewandertes Problem sei, eine Folge gescheiterter Integration...“

    „…Das sehen Vertreterinnen des jungen Feminismus ganz anders. Sie argumentieren, dass sexuelle Gewalt kein Migrantenproblem sei, sondern ein altes gesamtgesellschaftliches. Junge Feministinnen wie Anne Wizorek kritisieren, dass Schwarzer – wie viele andere - die Ereignisse nutzt, um die rassistische Grundstimmung anzuheizen…“




    Ich zog mich zunächst IN DIE KÜCHE zurück und atmete tief durch.

    Wer wagt es, das Urgestein zur Grundsteinlegung westdeutscher frauenrechtlerischer Ansprüche in die rechte Ecke zu drücken?


    Google am Schreibtisch spuckte eine Elfi aus, eine Elfi Ömmel :

    https://www.youtube.com/watch?v=8iy8...A0550C9962B4DD


    Aha, Elfi Ömmel ohne Abschluss des Studiums, die bestimmt keinen Mann ernähren kann. Ihre Ernährung übernehmen Papa und Mama aus Rüdersdorf ???

    Da ist Elfi aus Rüdersdorf:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Anne_Wizorek


    Nun hatte ich keine Fragen mehr, sondern Wünsche:


    1. Wenn Frauen im Jahn-Sportpark gesteinigt werden, dann darf Elfi nicht zugucken.

    2. Wenn Männer 4 Frauen und Frauen 4 Männer halten dürfen, insofern sie die Finanzen dafür aufbringen, dann soll Elfi nur einen abkriegen, und auch nur dann, wenn sie kein Geld von Papa und Mama dafür benötigt.


    Randnotiz:

    Ich hätte gerne 4 Männer:

    1 musischen Nicht-Macho zur gegenseitigen Bereitung von Freude,
    1 Mann zum Müllruntertragen,
    1 Mann zum Bohren im Altbau,
    1 Mann für die Gartenarbeit.

    Wenn ich denen das Geld , etwa entsprechend dem Regelsatz, überweise, dann könnte ich vielleicht ein Plus im Lohnsteuerjahresausgleich geltend machen.



    3. Die sexualisierten Borderliner-Elfis dieses Landes sollten naturgemäß und krankenkassengefiltert per Ehrenamt in dreilagiger Burka mit Obenzu und Untenohne und anstelle des Leistungsbezuges oder der Berentung an öffentlichen Plätzen zur Befried/ig/ung der Zuzügler zur Verfügung stehen.


    Ist der Begriff der Zuwanderung scheinbar ein semantischer Trick, der den Begriff der Einwanderung kaschieren soll? – Es bedarf an dieser Stelle des Nachschlagens im etymologischen Wörterbuch, wozu ich aktuell zu faul bin.


    UND ICH BEHAUPTE, DASS RECHTE KAMPFTRINKER GENAUSO SCHLICHT SIND WIE DIE KÖLNER SCHEIDENKNEIFER.


    Was meint Ihr, Jungs?

    Abendgruß!

  23. #73
    Kalu
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    1 musischen Nicht-Macho zur gegenseitigen Bereitung von Freude; Genehmigt!
    1 Mann zum Müllruntertragen; Höma. Was macht der denn den Rest des Tages?
    1 Mann zum Bohren im Altbau; Klar, aber irgendwann hängen alle Hängeschränke. Was dann?
    1 Mann für die Gartenarbeit; Genehmigt!

    Noch nicht einmal ganz unrecht zu haben, schafft es diese Dame Anne Wizorek nicht: Sexuelle Gewalt ist, auch nach Schwarzer, ein Phänomen das alle Gesellschaften durchzog bzw. durchzieht, also kein echtes Phänomen, und wurde auch nicht von den Musels oder AfroWasAuchImmer erfunden. Die Inder kriegen das auch prima hin. In Süd- und Mittelamerika dto. Man braucht gar keine Begründung (Tragen keinen Schleier, sind also Huren) um sexuelle Interessen auf Kosten von Schwächeren auszutoben.

    Die Dimension macht es. Da kann man nicht mehr von vereinzelten Psychopathen sprechen. Da hat es eine ganze Gruppe geschafft mit einem Schlag Gewerkschaften, Männergruppen, Vertreter der Kirchen, Arbeitgebervereinigungen, Frauenverbände, ach was, jeden Vater und Bruder, jede Mutter und Tochter, gegen sich aufzubringen, in einem Land, was selber noch am Üben ist.

    Ich glaube da an eine kulturübergreifende Scheiße: Frauen ficken, selbst Mutti, sind also Dreck. Die eigene Triebhaftigkeit und Unfähigkeit diese zu kontrollieren wird einfach auf die andere Seite übertragen, dann muss man sich nicht mit kulturellem Benimm rumplagen.
    Geändert von Kalu (15.01.16 um 08:06 Uhr)

  24. #74
    Demokrat für Deutschland
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Sexuelle Übergriffe sind grundsätzlich zu verurteilen - und ja, die werden auch von westlichen, "zivilisierten" Christen verübt. Der Sexismus ist kein Phänomen der muslimischen Welt, er ist allgegenwärtig. Dennoch sollte man jetzt nicht alles in einen Topf werfen, sondern von Fall zu Fall abarbeiten - wenn ich jetzt noch die Regensburger Domspatzen in diesen Topf werfe,
    dann wird es noch komplizierter. In Deutschland wehen tausend Fahnen, nicht jede für ein freies Leben. Damit ist schon alles gesagt. Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt für feministische Grundsatzdebatten, da sollte man warten bis alles ein wenig abgekühlt ist.

    Momentan haben wir solche Probleme:

    http://www1.wdr.de/studio/bonn/thema...linge-104.html

  25. #75
    Kalu
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Manchmal komme ich mir vor wie ein Kanarienvogel, mit dem man die Gaskonzentration im Bergwerken misst. - Na gut. Aber Ihr wisst ja, was ich meine: Wenn er von der Stange fällt, wird es Zeit den Stollen zu räumen.

    Ich sage Merkels Sturz voraus. Und das, obwohl ich kaum mehr Nachrichten im Detail verfolge – da würde ich tatsächlich umkippen. Vielleicht, aber nur vielleicht, kann sie es bis zum Ende dieser Legislaturperiode hinauszögern, aber eine erneute Wiederwahl halte ich für ausgeschlossen. Dabei fing ich gerade an, mich an sie zu gewöhnen.

    Apropos umkippen. AfD müsste doch Freudentänze aufführen. Durch ganz Deutschland zieht Wut und Abscheu, wobei die feineren Unterscheidungen breit gehen. Es mag noch eine Weile dauern – aber das bringt doch mindestens 5 %!

    Leidtragende werden eher solche wie meine Nachbarn sein, die ungefähr so muslemisch sind, wie der Durchschnitschrist in die Kirche geht.

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