Umfrageergebnis anzeigen: Was sollte mit der bisherigen Asylpolitik geschehen?

Teilnehmer
6. Sie dürfen bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Sie ist gut so und sollte fortgeführt werden.

    0 0%
  • Man muß Wirtschaftsflüchtlinge von politischen Flüchtlingen schon an den Grenzen strikt trennen.

    2 33,33%
  • Jeder sollte das Recht haben, sich in der BRD aufzuhalten.

    3 50,00%
  • Das bisherige Prinzip ist gut, muß aber schneller und kompromißloser durchgeführt werden.

    1 16,67%
  • Man sollte Asylrecht und staatliche Fürsorge trennen.

    0 0%
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Ergebnis 76 bis 100 von 146

Thema: Asylpolitik der BRD

  1. #76
    Demokrat für Deutschland
    Laufkundschaft
    http://www.handelsblatt.com/politik/.../12835652.html

    Übrigens hat auch unsere Ex-Kanzler Schröder in einem Interview mit diesem Blatt die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel schwer kritisiert.
    Da weiß man wirklich nicht mehr wer wo (Links, Mitte, Rechts) steht. Die Konturen verwischen sich, einzig die Grünen zeigen sich recht standhaft und werden von ihren Wählern scheinbar dafür auch belohnt.

    Ja. Hatte es zu spät gelesen.

    Zitate aus spiegel.de vom 14.01. mit der Überschrift: Schröder über Merkels Flüchtlingspolitik: "Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig"

    Zitat

    Altkanzler Gerhard Schröder hat erneut die Flüchtlingspolitik seiner Nachfolgerin Angela Merkel kritisiert. "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Einen unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete er als Fehler. "Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich, und das ist auch nicht richtig."

    Zitat Ende

    ***meine Meinung: Er geht damit auf Stimmenfang für seine Partei

    Zitat

    Der Altkanzler wertete es als zentrales Versäumnis der CDU, dass ein Einwanderungsgesetz stets abgelehnt worden sei. "Da wurde schlicht die Realität ignoriert. Mit der Folge, dass jetzt Hunderttausende Flüchtlinge rechtlich in ein Asylverfahren gepresst werden, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat", sagte Schröder. Er könne nicht nachvollziehen, dass Merkel trotz der erkennbaren Probleme durch die Vielzahl der Flüchtlinge erst in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verhandeln wolle.

    Zitat Ende

    ***meine Meinung: Nicht nur ein Versäumnis der CDU, sondern auch ein Versäumnis der SPD. Darüber hinaus frage ich mich, was denn Einwanderungspolitik mit Asylpolitik zu tun hat?!?
    Gerade weil die Politiker das seit Monaten vermischen, haben wir heute diese Probleme - und das geht in Richtung aller etablierten Parteien.

    Zitat

    Auch Schröders Parteikollege Stephan Weil äußerte sich in einem Zeitungsinterview kritisch. "Die Bundeskanzlerin wird sich im Laufe des Jahres korrigieren müssen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident der "Welt". "Entweder gelingt es, international die Zugangszahl zu drosseln. Oder wir müssen Dinge tun, die niemand will und die Europa schaden werden."

    Andere Staaten lehnten sich zurück und sprächen mit Häme von der "deutschen Einladung", sagte Weil. Diesen Mechanismus müsse die Bundesregierung beenden. Den Satz der Kanzlerin "Wir schaffen das" nannte er "etwas wohlfeil", da es Länder und vor allem Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche seien, die die Krise bewältigen würden. "Die Menschen spüren, dass der Staat die Lage nicht im Griff hat."

    Zitat Ende

    ***meine Meinung: Ein Fähnchen im Wind, dieser Stephan Weil.

    Zitat

    Unionspolitiker wollen Merkel Sorgenbrief schicken

    Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird Merkel Anfang der kommenden Woche Post ihrer unionsinternen Kritiker bekommen: Zahlreiche Fraktionsmitglieder wollen demnach einen Brief unterzeichnen, in dem sie ihre Sorgen über die Entwicklung in der Flüchtlingskrise zum Ausdruck bringen. Der Inhalt soll nicht veröffentlicht werden.

    Zitat Ende

    ***meine Meinung: Weiß doch sowieso jeder, was in diesem Brief zu lesen sein wird.

    Zitat

    Am Dienstag hatte es in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben eine kontroverse zweieinhalbstündige Diskussion über die Flüchtlingspolitik gegeben. Einzelne Abgeordnete mahnten erneut ein schärferes Vorgehen an der deutschen Grenze an. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte am Mittwoch trotz der wachsenden Unruhe erklärt, eine klare Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion stütze den Kurs Merkels

    Zitat Ende

    ***meine Meinung: Man muss sich einfach nur an das Grundgesetz halten - das darf der Bürger ohnehin von seinen Politikern erwarten.

    Zitat

    Wie die "Frankfurter Rundschau" mit Bezug auf Bamf-Zahlen meldet, sind im Dezember 2015 fast 2300 Algerier und 3000 Marokkaner nach Deutschland eingewandert. Noch im August des Jahres seien es insgesamt weniger als 1500 Algerier und Marokkaner gewesen.

    Zitat Ende

    ***ist halt unsere, an dieser Stelle dämliche, Verfassung für verantwortlich. Die sollte schleunigst, und dennoch mit Bedacht, der Realität angepasst werden.


    Zitat

    IWF-Chefin: "Die Herausforderung ist viel größer, als wir sehen"

    Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte davor, die Folgen der Flüchtlingskrise zu unterschätzen. Die Herausforderung sei "viel größer, als wir sehen und sehen wollen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Im Moment schaue jedes Land nur auf sein eigenes Terrain. "Aber es gibt viel mehr Probleme."

    Sie erwarte, dass der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa 2016 anhalten werde. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos kommende Woche werde sie eine Studie zum Thema vorlegen, sagte Lagarde. "Wir haben Ströme, Ursachen, Kosten und Nutzen der Migranten untersucht und welchen Einfluss sie auf die Volkswirtschaften haben."

    Zitat Ende

    ***meine Meinung: Nur Bachblütenteetrinker konnten da etwas anderes glauben (mit freundlicher Unterstützung jener Medien, die nun so erschrocken tun.)

  2. #77
    Kalu
    Laufkundschaft
    Aus http://www.forschungsgruppe.de/Aktue...olitbarometer/

    'Die Vorfälle an Silvester in Köln und anderen Großstädten haben Folgen: Erstmals ist eine klare Mehrheit von 60 Prozent (Dez.: 46 Prozent) der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann. Nur noch 37 Prozent (Dez. 51 Prozent) halten das für verkraftbar. (…) Dass diese Vorfälle ihre Einstellungen in der Flüchtlings- und Asylfrage wesentlich verändert haben, geben 33 Prozent aller Befragten an, 66 Prozent sagen, dass das keinen wesentlichen Einfluss auf ihre Meinung hat. (…)'

    Das las ich gestern. „Aha.“ dachte ich noch. Ich sollte mich als Orakel betätigen. 'Habichnichgesacht?' 14 % Verlust in einem Monat - nein, in nur 16 Tagen!

    Heute lese ich: http://www.focus.de/politik/deutschl...d_5215026.html

    Viele der Straftäter kommen aus nordafrikanischen Ländern, darunter sind auch Intensivtäter. In Köln hat die Polizei das Problem mit nordafrikanischen Straftätern 2011 erkannt. Seit 2012 gibt es das Analyseprojekt ‚NaFri‘ (nordafrikanische Straftäter) speziell für diese Tätergruppe. Die massive sexuelle Belästigung in der Silvesternacht ist ein ganz neues Phänomen, das gab es vorher so nicht. Der Großteil der Täter zieht meist spätabends in der Altstadt und den Kölner Ringen los. Erst gegen sieben, acht Uhr morgens kommen sie am Hauptbahnhof an und machen da noch mal die Runde. Die Opfer sind fast immer alkoholisiert – die Täter spekulieren auf ihre Hilflosigkeit.

    Da denke ich: „Das darf doch nicht wahr sein. Seit 5 Jahren ist unsere Polizei machtlos? Ich werde noch zum AfD-Befürworter.“

    http://www.tagesspiegel.de/politik/f.../12838896.html

    erstellt beim Tagesspiegel:
    Als Hass und Häme heirateten, entstand daraus die deutsche Flüchtlingsdebatte. Seitdem sind Grautöne und das Abwägen von Argumenten verpönt. Beide Seiten gehen davon aus, dass es zwischen Humanität und Rationalität keinen Kompromiss gibt. Das überrascht. Im normalen Leben will jeder gut und klug zugleich sein, bloß in Bezug auf die Flüchtlinge gilt: Entscheide dich! Da brechen offenbar Ängste um Identitäten auf, die als nicht verhandelbar empfunden werden. Hat sich der barmherzige Samariter je um die Folgen seiner Moral geschert? Dann der Konter: Wie kann man ohne Integrationskonzept mehr als eine Million Menschen aus fremden Kulturkreisen ins Land lassen? Schon geht der Streit von vorne los.

    Was muss geschehen, damit eine Verständigung möglich ist? Die folgenden fünf Denkanstöße erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

    Erstens: Schluss mit der Diffamierung. Dass Bürger trotz der Dimensionen des Problems nicht einmal besorgt sein dürfen, ohne als „besorgte Bürger“ spöttisch belächelt zu werden, ist hanebüchen. Sympathisanten von Pegida und AfD pauschal als Deppen, Pöbel, Mob, geistige Brandstifter und Nazis in spe zu titulieren, ersetzt Analyse durch Herabsetzungslust. Wer sich seiner Sache sicher ist, kann Verbalinjurien ruhig der Gegenseite überlassen.

    Zweitens: Schluss mit Unterstellungen. Angela Merkel mag richtig oder falsch entschieden haben. Aber der Vorwurf, sie habe Deutschland absichtlich schaden und Europa spalten wollen, ist absurd. Nun auf der Lauer zu liegen und zu warten, wann die Kanzlerin einknickt und in der Flüchtlingspolitik die Wendehälsin macht, erinnert vor allem an das urdeutsche Gefühl der Schadenfreude.

    Drittens: Zur Willkommens- gehört eine Ehrlichkeitskultur. Herkunft und Religionszugehörigkeit von Flüchtlingen zu tabuisieren entfacht oft Spekulationen, die ärger sind als das möglicherweise transportierte Vorurteil. Das gilt auch bei Straftaten. Haben Kopten oder syrische Christen ein anderes Frauenbild als muslimische Araber? Sind türkische Migranten toleranter gegenüber Homosexuellen als russische? Ohne Statistiken sind Integrationspolitiker blind. Sie müssten über einen Kamm scheren, was verschieden ist.

    Viertens: Verbrecher gehören bestraft, rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Das gilt für Ausländer, die schwere Sexualdelikte begehen wie in der Silvesternacht in Köln, und für Ausländerfeinde, die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verüben. Jeder, der in Deutschland lebt, muss sich sicher fühlen können. Ob Frau oder Flüchtling.

    Fünftens: Wer einen legalen Aufenthaltsstatus hat, muss schnell integriert werden. Das umfasst die Bereiche Sprache, Arbeit, Wertevermittlung, Wohnraum, eventuell Familiennachzug. Wer Menschen dagegen über Wochen und Monate in Unsicherheit über ihre Zukunft hält, handelt grob fahrlässig. Er raubt ihnen das Kostbarste, das sie außer ihrem Leben haben – Lebenszeit.
    Streit darf sein in der Politik, auch Vehemenz. Doch ein Deutschland, in dem gut und klug dauerhaft als gegensätzlich wahrgenommen werden, verliert den Gemeinsinn. Es schwächt sich selbst durch eine Polarisierung, in der die Reinheit der eigenen Haltung mehr zählt als das Wohl des Ganzen. Wird die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht auch als Gemeinschaftsaufgabe begriffen, werden am Ende alle die Verlierer sein.
    Kalu: Es ist immer noch so, dass wir dazu neigen, die Schuld des Täters verstehen zu wollen. Aber es war nicht die Polizei, Merkel oder die berüchtigten Gutmenschen, welche die hier Mist gebaut haben. Es waren die Täter. Nicht die Wohnungssituation ist schuld, nicht die Skepsis der Verunsicherten – einzig die Täter haben Schuld.

  3. #78
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Das ist die typisch liberale Lesart zur Problematik. Ich widerspreche ihr in jedem einzelnen Punkt.

  4. #79
    Kalu
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Mach mal. :)

    Das: 'typisch liberale Lesart zur Problematik' bezieht sich auf die fünf Punkte oder auf meine Meinung zur Schuldfrage, wenn ich diese ausnahmsweise mal stellen dürfte.

  5. #80
    Resurrector Avatar von aerolith
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    Lightbulb Antworten zu den "Tagesspiegel"-Thesen

    Schuldfrage ist das Kernwort bei der Betrachtung der Asylpolitik der BRD. Zum einen ist die Schuld zu klären, wie es überhaupt zu den Flüchtlingsströmen kommen kann, einmal vom Ursprungsort aus und einmal in bezug auf die Fluchtroute(n). Warum fliehen die Flüchtenden nicht nach Norden oder Süden oder Osten, sondern nach Nordwesten? Wer ist verantwortlich für die Flucht? Wer verdient, wem schadet sie? Dann läßt sich die Asylpolitik - ganz ohne Ursachenuntersuchung in den betroffenen Weltgegenden - schlichtweg danach untersuchen, wie sie individuell, staatlich und menschheitlich eingebunden werden muß, anders gesagt: Welche Folgen haben die Entscheidungen für den einzelnen, für den Staat (die BRD) und für die Menschheit? Pointiert ließe sich das noch auf Merkel selbst zurückprojizieren: Welche Motivationen besitzt sie: individuell, als Staatslenkerin und im Kontext ihrer weltweiten Eingebundenheit resp. UNO-Generalsekretärin in spe?

    Wenn man diese Fragen beantwortet und jeweils die richtige Bewertungsperspektive besitzt, also nacheinander durch verschiedene Brillen linst, kann die Antwort nur lauten: Nicht die Flüchtlinge sind schuld an der Misere, sondern diejenigen, die die Fluchtbewegung verursachten, bestärkten und jetzt den politischen Vorteil daraus ziehen. Um auf die fünf Punkte des Tagesspiegels kurz zu antworten:

    1. Verbalinjurien sind Teil des politischen Geschäfts. Wir machen viel zu selten Gebrauch davon.
    2. Unverantwortliche Politik erfolgt selten aus Dummheit, sondern immer aus Berechnung. Von welchem und wessen Schaden soll hier die Rede sein?
    3. Rechte gelten vor Ort. Statistiken sind meist Unsinn. Gleiches Recht für alle, aber nur in einem politischen Wirkverbund. Wer hinzustößt, muß sich dem unterordnen. Vorerst. Wenn er die Macht besitzt, wird er die Rechtslage ändern.
    4. Wenn der "Verbrecher" nicht weiß, was er alles nicht machen darf, muß zuerst der bestraft werden, der seine Aufklärungspflicht unterließ. Ohne Belehrung keine Strafe.
    5. Integrationsfaschismus führt zu gesellschaftlichen Verwerfungen. Jeder muß so leben dürfen, wie er es will. Entscheidend ist die Durchsetzung des lokalen Rechts.

  6. #81
    Kalu
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Lieber Aerolith,

    wie soll ich als viertelgebildeter Möchtegernpoet Deiner geschliffenen und wohl sortierten Argumentation widersprechen? Und warum? (Gerade Du als Literat solltest etwas gegen die Verrohung der Sprache (Verbalinjurien) … Ciceros Cui bono ist kein Naturgesetz … u.s.w.)

    Aber dann würde ich nur wieder vom Thema ablenken und unnötige Rhetorik incl. maßloser Redundanz zeigen.

    Der Kanarienvogel fällt gerade von der Stange und selbst WSIB meinte gesten, die Polizei solle wegen Folter klagen, denn ständiger Bereitschaftsdienst, Überstunden und der Stress am Arbeitsplatz wären Lebensqualität vernichtende Bedingungen und die wären verboten.

  7. #82
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Die fünf Tagesspiegel-Thesen könnten hilfreich sein.

    1. Schluss mit Diffamierung

    Hier würde ich die Aufgabe des Urteils über Menschen anführen, deren Leben wir nicht erlebt haben. Diffamierung ist eher bewusst gewählte Unwissenheit über das Diffamierungsobjekt. Nicht-Wissen zu wollen und dennoch zu urteilen, beklagte schon Voltaire.

    2. Schluss mit Unterstellungen

    Hier würde ich die Lüge als bewusst gewähltes Mittel der Manipulation anführen. Der Glaube, durch Lügen erfolgreich sein zu können, verleiht dem Lügensystem einen Nutzen.

    3. Ehrlichkeitskultur

    Diese wäre nur möglich, hätten wir eine ehrliche Meinung, was wir wirklich wollen. Welche ehrliche Meinung haben wir denn, außer einem Bündel an Ambivalenzen? Ohne diese Ambivalenzen geklärt zu haben, ehrlich sein zu können, ist unmöglich.

    4. Sicherheitsgefühl

    Hier wird die im Angriff auf die Andersdenkenden verlorene Lebensqualität beklagt. Sicherheit in ausufernden Zielkonfliktsituationen zu erwarten, ist schwerlich möglich. Sicherheit entsteht durch Zutrauen in die Friedfertigkeit des Gegenübers, nicht in der Konstruktion von NICHT-MENSCHEN. Ist es Sicherheit, keine Nordafrikaner mehr in ein Hallenbad zu lassen? Oder ist es moralische Impertinenz, wie unsere polnischen Freunde es formulieren?

    5. Integration

    Ohne gemeinsame Zielvorstellungen von Bürgern, Flüchtlingen, Politik, Organisationen und Verbänden zu entwickeln, wird Integration ein Gutmenschenschlagwort bleiben. Ob schon Integrationsfaschismus oder noch moralische Impertinenz, das Integrationshemmnis ist unser Urteil. Wir beurteilen, wie sich ein Mensch nach Kriegstraumata, Flucht und Vertreibung in einem Land verhalten soll, ohne die Menschen zu sehen, die psychische, physische und moralische Unterstützung erwarten dürften, so denn ein Integrationswille erkennbar werden soll.

    Die ohnehin gespaltene Gesellschaft besitzt weder die motwendigen Integrationskompetenzen, noch wird daran gearbeitet. In welchen Zeithorizonten betrachten wir die Entwicklungen? Hinken wir den tatsächlichen Ereignissen nicht immer nur hinterher? Solange geostrategische Faktoren nicht ursächlich einbezogen werden, ist eine Synthese bezüglich einer Zielübereinstimmung nicht zu erwarten.

    Die Annahme der Situation erlaubt erst die vorbehaltlose Analyse der Möglichkeiten und damit die Festlegung einer strategischen Zugrichtung. Gradmesser aller Integrationsmaßnahmen kann nur der Kohärenzgrad einer Gesellschaft sein, der sich in "Stimmigkeit" ausdrückt. Die derzeitige "UN-Stimmigkeit" betont die Überforderung aller Beteilgten, die Angstbeißerei ist jedoch nur Symptom:

    Es ist das fehlerhafte Grundparadigma, das bei wirklichen Integrationsabsichten als Chance zur Transformation erkannt werden könnte:

    Wir haben Angst vor Veränderungen und beharren in einer veränderlichen Welt auf Zuständen, wie sie für die Vergangenheit galten. Widerstand gegen Veränderungen geht mit Spannungen einher und erzeugt gesellschaftliche "Reibung". Es geht darum, diese Veränderungsenergie sinnvoll und zielkongruent zu kanalisieren.

    Integration unter einer globalen Konkurrenzprämisse kann nicht gelingen. Eine Kooperationsabsicht kann jedoch nicht aufgezwungen werden, es ist die Einsicht in die Notwendigkeit zur Transformation, die den allseitig notwendigen Lernwillen freisetzt.

    Dazu ist eine verbindende Vision vonnöten, die langfristig Absichten verbindet und Inklusion ermöglicht. Was hier unter Intergration verstanden wird, ist doch eher kulturelle Dissoziation. Integration ist hier noch nie gelungen, es liegt an unserer moralischen Impertinenz, sagen unsere pollnischen Freunde...

  8. #83
    Demokrat für Deutschland
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Die Schuldfrage stellt sich SO nicht. Die Qualität" unserer Asylpolitik ist unabhängig von der Anzahl der Asylsuchenden zu hinterfragen. Bei "nur" 100 Flüchtlingen wäre sie auch nicht besser oder schlechter.
    Maximal 30% der Asylsuchenden kommen aus Kriegsgebieten, 70% kommen als "Migranten" - für die wäre ein Zuwanderungsgesetz relevant. Da wir das nicht haben, wird alles mit der Überschrift "Asyl" abgehandelt. Hier ist klar wer die Schud hat; die Politik - und die Bürger, denn die tragen diese Politik mit.

    Die Kriegsflüchtlinge müssen sich nicht rechtfertigen. Krieg ist Grund genug zu flüchten. Alle anderen sollten sich rechtfertigen müssen - tun sie aber nicht, weil sie es nicht müssen.
    Warum so viele nach Europa flüchten, das liegt auf der Hand: "Schuld hat das Internet." Wie jeder weiß, hat kaum jemand einen Ausweis dabei, aber jeder ein Handy. Vor 10 Jahren
    wussten die nicht wie schön es in Europa ist, heute wissen sie es alle. Warum sollte man bei 40 Grad Hitze Kühe durchs Land treiben und sich dabei von Mücken auffressen lassen, wenn einem woanders fürs Nichtsstun ein 10-fach höherer Lebensstandard winkt?!? Wenn die hier in Deutschland ankommen, kennen die kein einziges unserer Gesetze, dafür aber alle ihre Rechte.

    Bleibt also nur noch die Frage wer an den Kriegen die Schuld trägt. Der typische Reflex des Deutschen: "Die Waffenexporte sind daran schuld". Das ist natürlich Unsinn - nur weil ich eine Waffe habe...muss ich damit nicht rumballern. Die Waffen sind nicht an den Kriegen schuld, sonder "nur" an deren Ausmaß. Die würden sich auch mit Mistgabeln bekämpfen, wenn sie nichts anderes hätten. Überal wo diese Kriege herrschen...spielt die Religion eine große, eine zu große, Rolle. Suniten, Schiiten...da ist keiner besser als der andere. Dazu wird sich in den nächsten Jahren jeder Deutsche, und das vor der eigenen Haustür, selbst ein Bild machen können.

  9. #84
    Demokrat für Deutschland
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Unglaublich, was da ein Volker Beck (Innenpolitischer Sprecher Bündis90/Die Grünen) bei Maischberger vom Stapel ließ. Er warb mit Worten wie (frei übersetzt)... "die jungen Männer sind ja nun schon eine Weile hier und haben kaum Anschluss zu Frauen, da können die Hormone schon mal verrückt spielen".... um Verständnis für die Täter von Köln. Noch schlimmer: Niemand ist da dazwischen gegrätscht, auch die Moderatorin nicht. Ich halte diese Aussage für einen Skandal. Dieser Vollpfosten sollte sofort seinen Stuhl räumen. Auf der anderen Seite muss das einen nicht wundern, kommt ja von einer Partei die den Sex mit Kindern legalisieren wollte. Ich traue keiner der etablierten Parteien mit ihren jetzigen Spitzen eine vernünftige Asylpolitik zu. Die traue ich übrigens auch der AfD nicht zu. Es geht nur noch um Schadensbegrenzung.

  10. #85
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Das ist keineswegs unglaublich, sondern Ausdruck seiner internationalistischen Weltsicht. Zehn, zwanzig Prozent der Deutschen besitzen diese Weltsicht. Nationalstaaten (die BRD ist KEIN Nationalstaat) sind ihnen ebenso verhaßt wie Tradition, Hierarchie oder Religion. Sie haben kein Vaterland und lehnen alles ab, was als Machtinstrument gelten kann.

    Inwieweit diese Weltsicht nicht selber gewaltsam ist, möchte ich jetzt nicht diskutieren. Aber eines kann ich versichern: Sie besteht bereits seit über hundert Jahren. Ich erinnre nur an die Reichsfeind-Argumentation, die Sozialdemokraten über Jahrzehnte erfuhren. Berechtigterweise. Ich erinnre an die Vorwürfe, die Kommunisten während der Weimarer Republik von beinahe allen anderen Parteien (jetzt auch der SPD) erhielten, sie seien nur eine Kolonne Moskaus und besäßen kein Vaterland. Die Kommunisten antworteten, das internationale Proletariat sei ihr Vaterland.

    Volker Beck gehört in diese Traditionslinie des Liberalismus. Das entwurzelte Ich findet sich in einer Negation gegenüber dem Lebenskreis, in dem es lebt und wünscht diesem den Tod. Selbsthaß und Kompensation in obstruktiver Politik bilden die Eckpfeiler, auf denen sich eine gerechte Ordnung aufbauen soll.

    Es sind keineswegs Religionen, die einander bekämpfen, sondern Menschen mit ihren jeweiligen Interessen. Es wird sich durchsetzen, wer die öffentliche Meinung gewinnen kann. Das ist in westlichen Demokratien so. Vielleicht wird es für Deutschland Zeit, sich von dem Staatsmodell der westlichen (imperialistischen) Demokratie abzuwenden und andere Demokratiemodell zu diskutieren. Ich befürchte, daß der Osten, in dem das westliche Demokratiemodell noch nie mehrheitsfähig war, sich nicht wird durchsetzen können. Den Deutschen geht es schlichtweg immer noch viel zu gut, als daß ein politsicher Kurswechsel mehrheitsfähig wäre. Das hat aber auch sein Gutes. Daß also alles so bleibt, wie es ist. Ich bin da recht unentschieden in meiner Meinung und betrachte die Entwicklungen eher als Wissenschaftler. Wie mit dem Mikroskop.

  11. #86
    Demokrat für Deutschland
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Ich weiß nicht...ob man da heute noch von Modellen sprechen kann. Ich denke die Zeiten sind vorbei...als man die Menschen noch in ein System pressen konnte. Nach meiner Beobachtung gehen Veränderungen von der Gesellschaft aus - dem was dabei herauskommt geben wir dann einen Namen. Selbst in einer Dikatur findet sich der Wille des Volkes wieder. Es gibt schlechtere Demokratien als die unsere - nur habe ich das Gefühl, dass sich die Menschen heute kaum noch Zeit nehmen sich umfassend zu informieren, um anhand dieser Informationen dann auch die "richtigen" Entscheidungen zu treffen.
    Wir folgen dem Willen der Politik, anstatt der Politik unseren Willen aufzuzwingen. Mal ganz neutral betrachtet: Es kann nicht im Sinne der Demokratie sein, dass ein Kanzler im Alleingang eine solche Entscheidung trifft, deren Tragweite für niemanden abzusehen ist. Das war auch taktisch sehr unklug - hätte sie das Volk mit ins Boot geholt, müsste dieses díe Konsequenzen nun auch mittragen. In vielen anderen Ländern hat man das so gemacht...nicht per Volksentscheid...aber mit einem Ohr am Volk. Was die Privatperson Merkel betrifft, diese wird von den Negativfolgen nichts zu spüren bekommen. Und ich glaube, dass es vielen Politikern an Empathie mangelt...die aber nötig wäre um sich in das Gegenüber hinein zu versetzen. Und dieses Gegenüber ist in erster Linie das eigene Volk.

  12. #87
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Merkels Entscheidung war aus mehreren Gründen durchaus korrekt. Ich habe an anderer Stelle begründet, daß sie sehr deutsch war und in einem übergreifenden Sinne zuerst das Menschheitsideal in den Mittelpunkt rückte, was ich sehr begrüße. Die Welt braucht mehr Politiker, die das im Auge haben und nicht nur die verengtere Blickweise des persönlichen oder nationalen Wohlergehens. Zudem darf nicht verkannt werden, daß der Kanzler der BRD die Richtlinienkompetenz besitzt, was schlichtweg bedeutet, daß er politische Entscheidungen auch gegen geltendes Recht oder Mehrheiten oder Verträge beschließen kann. Sozusagen a priori handeln darf. Das ist auch richtig so, weil andernfalls der Kanzler in seiner Funktion als Exekutivant keine Entscheidungsbefugnis besäße, sondern nur zum Handlanger der Gesetze oder Reichstagsmehrheiten agieren könnte.
    Soweit ist das System BRD durchaus in Ordnung.
    Es ist aber nicht in Ordnung, weil weder im Reichstag ein Korrektiv besteht, noch demokratische Momente die offiziöse Politik korrigieren könnten, beispielsweise durch Volksentscheide. Zudem schaffen die 5%-Hürde und das geltende Wahlrecht, das Anteile den eigentlichen Stimmen vorzieht, Proporz und einen Parteienstaat, was ein Kennzeichen diktatorischer Systeme ist. Im politischen Sytem der BRD fehlt es an Gewaltenteilung: Exekutive und Legislative sind verbunden. Die Judikative arbeitet zu langsam und ineffizient, wie man an der Abschiebepraxis sehen kann, die KEIN Problem der Polizei ist, sondern eines der Rechtsmittel, des Systems des durchgesetzten Rechts.

    Politiker müssen in diesem System keine Empathie besitzen, solange sie gute Parteiarbeiter sind. Sie müßten sie besitzen, wenn das Wahlsystem sie in die direkte Auseinandersetzung mit dem Volk zwänge, wenn es also so wäre, daß das Volk weiß, wen es wählt. Wer kennt SEINEN Abgeordneten schon? So gut wie keiner. Wenn man das Wahlsystem ändern würde und aus jedem Wahlbezirk einen Mehrheitskandidaten in den Reichstag schicken würde, gäbe es sofort eine ganz andere Sorte von Politikern. Demagogen? Sicher. Politiker sind das immer.

  13. #88
    Demokrat für Deutschland
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Zitat Wikipdia

    In der Politikwissenschaft ist umstritten, inwiefern die Richtlinienkompetenz Grundlage der Macht des Bundeskanzlers ist. Während einige Wissenschaftler in ihr eine „Autoritätsreserve“ (Everhard Holtmann) sehen, sind andere der Auffassung, dass es sich bei der Richtlinienkompetenz um einen „Fremdkörper“ handele (Eberhard Schuett-Wetschky). Der Durchsetzung von Richtlinien stehe das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten entgegen (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG). Die Richtlinienkompetenz sei ein Instrument hierarchischer Führung; in demokratischem Kontext sei aber hierarchische Führung nicht durchsetzbar. Die Richtlinienkompetenz sei in dieser Perspektive in der Praxis belanglos.

    Den Bundeskanzlern war bekannt, dass es nicht möglich ist, mit der Richtlinienkompetenz gegen den Willen der Regierungsfraktionen im Bundestag Entscheidungen durchzusetzen.




    „Ich habe bisher, in über acht Jahren, von der Richtlinienkompetenz nach Art. 65 des Grundgesetzes keinen Gebrauch gemacht. Ich habe es vielmehr immer als meine Pflicht angesehen, große Anstrengungen auf das Zustandebringen von vernünftigen, praktisch brauchbaren, beiden Seiten gleichermaßen zumutbaren Kompromissen zu verwenden.“

    – Helmut Schmidt: im September 1982 im Bundestag, Deutscher Bundestag, Plenarprot. 9/111, S. 6757A
    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    Wie Du siehst, ein mehr als nur schwammiger Begriff!

    Richtline heißt nicht, dass ich mich willkürlich über alle bestehenden Gesetze hinwegsetzen kann. Richtlinienkompetenz heißt eine Richtlinie "vorgeben", aber nicht sie mit dikatorischer Gewalt alleine durchzusetzen. Zudem gibt es auch EU-Richtlinien und Gesetze - und über die kann sich auch ein Kanzler nicht ohne weiteres hinwegsetzen

    Zitat europa.eu

    Der Vorrang des EU-Rechts

    Laut dem Grundsatz des Vorrangs hat das EU-Recht ein höheres Gewicht als das Recht der Mitgliedstaaten. Der Grundsatz des Vorrangs gilt für alle EU-Rechtsakte mit verbindlicher Wirkung. Die Mitgliedstaaten dürfen also keine nationale Rechtsvorschrift anwenden, die im Widerspruch zum EU-Recht steht.

    Der Grundsatz des Vorrangs gewährleistet, dass das EU-Recht ein höheres Gewicht als das nationale Recht hat. Er ist ein wesentlicher Grundsatz des EU-Rechts. Genau wie der Grundsatz der unmittelbaren Wirkung ist er nicht in den Verträgen festgelegt, wurde aber vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anerkannt.
    ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    Wie Du weißt, hat das bereits das Land Bayern durch einen ehemaligen Verfassungsrichter prüfen lassen, der diese Verletzung auch in allen Punkten bestätigte. Eine Klage hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg.

  14. #89
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Du solltest das, was in der Forschung umstritten ist, nicht mit dem verwechseln, was praktisch erfolgt. Die Öffnung der Grenzen für visafreien Ausländerverkehr, wie man die Änderung der Asylpolitik im Sommer 2015 auch nennen könnte, erfolgte nicht durch Bundestagsmandat, sondern war schlichtweg eine Richtungsentscheidung Frau Merkels in ihrer Funktion als Bundeskanzler. Daran war nichts Schwammiges, wenngleich der Begriff in seiner Bedeutung für die praktische Politik diskutiert wird. Wie sollten die tausenden Politikwissenschaftler hierzulande auch ihre Existenzberechtigung nachweisen, wenn sie nicht über alles diskutieren würden?
    Ob die Mitgliedsstaaten ein höheres Recht besitzen, ist ebenso hinfällig, weil, wie die Ereignisse in Polen, Böhmen, der Slowakei und Ungarn zeigen, daß jeder Staat seine Nationalpolitik immer noch über die EU-Politik stellt. Die BRD ihrerseits will über die EU ihre Politik auf Europa ausdehnen. Der weichgespülte BRD-Imperialismus. Schwammig? Keineswegs. Einfach national bornierte Interessenpolitik ohne Sinn und Verstand. Auch da können die Theoretiker streiten und Rechtsbestimmungen anführen, die gelten müßten. De facto gelten sie zwar, werden aber nicht durchgesetzt.

    Ob Bayern jetzt prüfen läßt oder nicht, ist belanglos. Seehofer bellt zwar, aber er beißt nicht. Eine Klage gegen die Bundesregierung wäre eine Klage gegen sich selbst. Zuvor müßte die CSU die Koalition verlassen, was sie nicht tun wird. Am Ende läuft das Gerangel darauf hinaus, was Bayern immer schon vom Bund/Reich forderte: mehr Geld, mehr Souveränität, mehr Mia sin mia-Gedöns ohne wirkliches Ausscheren. Das machen die da unten schon seit Ottos des Großen Zeiten.

  15. #90
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Zitat aerolith

    Du solltest das, was in der Forschung umstritten ist, nicht mit dem verwechseln, was praktisch erfolgt.

    Na Du bist lustig

    Ich zitierte folgendes:


    Die Richtlinienkompetenz sei ein Instrument hierarchischer Führung; in demokratischem Kontext sei aber hierarchische Führung nicht durchsetzbar. Die Richtlinienkompetenz sei in dieser Perspektive in der Praxis belanglos.

    ...also genau das Gegenteil vom dem was Du behauptest.

    Zitat aerolith

    Ob die Mitgliedsstaaten ein höheres Recht besitzen, ist ebenso hinfällig, weil, wie die Ereignisse in Polen, Böhmen, der Slowakei und Ungarn zeigen, daß jeder Staat seine Nationalpolitik immer noch über die EU-Politik stellt.


    Achsoooooo..Du meinst also in der Addition von Unrecht wird das Ergebnis dann Recht sein?!? Was ist denn das für eine Logik?

    Wenn Du schon Polen, Ungarn und die Tschechei ansprichst...´wird dir wohl auch nicht verborgen geblieben sein..dass dort jeweils die Kirche die treibende Kraft dieses Unrechts ist?!? Das nur mal so am Rande erwähnt. Bestätigt meine These, dass die Religionen die Wurzeln allen Übels sind. Wir erleben es ja tag täglich. Noch hat der "Moderne Mensch" etwas vom Neandertaler - der macht ca. 2 bis 4% der Gene aus.
    Wenn die im Laufe der Evolution dann irgendwann herausgewachsen sind, dann wird sich das mit der Religion hoffentlich erledigt haben.

    Übrigens erzählte Volker Beck an jenem Abend auch von einem Gespräch mit einem katholischen Bischof... zum Thema Köln. Der Bischoff sagte : "Die Frauen selbst sind daran schuld"
    Er erzählte das im Kontext zu seiner (richtigen) Feststellung...dass man sich nicht nur die Muslime, sondern auch die Christen vorknüpfen müsste. In diesem Punkt hat er natürlich meine volle Unterstützung.

  16. #91
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Nein, ich spreche von dem, was passiert, nicht von dem, was in der Forschung umstritten ist. Die Regierungschefs der genannten Länder begehen auch kein Unrecht, denn ihr Handeln ist durch ihr Amt als gewählter Volksvertreter legitimiert. Das Recht tritt hier gegenüber der politischen Entscheidung ins zweite Glied. Es ist nicht die Kirche, die treibt, sondern letztlich die einfache Überlegung, daß man ungelernte, fremde junge Männer nicht im Land haben will.

    Dein Kirchenhaß geht mir auf den Zeiger.

  17. #92
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Asylpolitik der BRD

    erstellt von epochtimes [sanft redigiert]

    Nach Angaben von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kommen tausende Flüchtlinge über die sächsischen Außengrenzen nach Deutschland. Auch Sachsen habe das Problem, "dass Tausende illegal die Grenzen überschreiten", sagte Tillich in einem Interview mit der Zeitung "Welt". Er erklärte: "Im vergangenen Jahr hat die Bundespolizei in Sachsen etwa 4800 Flüchtlinge aufgegriffen, die über die böhmisch-sächsische Grenze gekommen sind, und rund 1200 Flüchtlinge, die über die schlesisch-sächsische Grenze gekommen sind." 2015 seien in Sachsen 369 Schlepper festgenommen worden, 2014 seien es noch 250 gewesen.

    Tillich forderte eine massive Begrenzung der Flüchtlingszahlen: "Wir werden nicht noch mal die Zahl von 2015 verkraften können." Deutschland habe es bereits in den vergangenen 15 Jahren nicht geschafft, viele der Zuwanderer zu integrieren. "Und zwar sehenden Auges. Wir haben längst Parallelgesellschaften zugelassen", kritisierte der CDU-Politiker. Der Dresdner Regierungschef forderte, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen notfalls abzuweisen: "Wenn ein Flüchtling nachweislich keine Chance auf Asyl haben wird, ist eine Abweisung an der Grenze kein inhumaner Akt."
    Er erklärte auch: "Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützen kann, muss Deutschland seine nationalen Grenzen schützen. Das ist die Politik der Bevölkerung gegenüber schuldig." Er schlug als Sofortmaßnahme vor, dass Deutschland unabhängig von der EU das Flüchtlingswerk UNHCR starker unterstützen könnte, "damit die Flüchtlingslager in Jordanien, im Libanon und in der Türkei besser ausgestattet werden". An dieser finanziellen Hilfe könnten sich laut Tillich auch die Bundesländer beteiligen. "Diese Ausgaben wären deutlich geringer als die zu erwartenden Kosten, wenn noch mehr Flüchtlinge in unser Land kommen."
    Nein, der falsche Ansatz. Durch Unterstützung von Flüchtlingsorganisationen wird die Asylmafia unterstützt. Die einzig humane Art, damit umzugehen, kann nur in der Öffnung der Grenzen liegen, zugleich aber in der Ausschließung staatlicher Unterstützung für Flüchtlinge.
    Die weltweiten Probleme lösen sich nicht dadurch, daß die reichen Länder eine Art Aussiebung der Bevölkerung aus Krisengebieten betreiben, die sie als Asylpolitik verbrämen. Die Menschen müssen dort leben lernen, wo sie eben hineingeboren wurden. Zugleich muß die Freizügigkeit der Wahl seines Lebensmittelpunktes für jeden Menschen gewährleistet sein. Ergo: keine Asylpolitik, sondern das Recht für jeden Menschen, sich seinen Lebensmittelpunkt frei wählen zu dürfen. Andererseits sollten keine Anreizmittel gesetzlich fixiert werden, wie es die BRD, Schweden, Österreich und andere kinderarme Staaten mit ihrer Sozialpolitik für Landesfremde tut.
    Das bedarf eines Umdenkens vom nationalstaatlichen Denken hin zu einem menschheitlichen.

    P.S Es wird immer wieder behauptet, es dürfe keine Obergrenze für aufzunehmende Flüchtlinge geben. Richtig. Allerdings dürfte auch KEIN Flüchtling in die BRD einreisen, der aus einem sicheren Drittland kommt. Diesbezüglich müßte JEDER Flüchtling, der die BRD über einen ihrer Nachbarn betritt, zurückgeschickt werden, jeder, denn kein Nachbarland der BRD ist ein unsicheres im Sinne des bundesdeutschen Asylgesetzes.

  18. #93
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    Was Du unter P.S schreibst, dem stimme ich zu. Formal gesehen ist das so. Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, deshalb sollte man diesen Menschen, egal was die Paragraphen sagen, auf jeden Fall helfen - wie, darüber lässt sich diskutieren.

    Zitat

    kann nur in der Öffnung der Grenzen liegen, zugleich aber in der Ausschließung staatlicher Unterstützung für Flüchtlinge.

    Hier bin ich nicht deiner Meinung, denn wie sollte das in der Realität funktionieren? Es gibt nur zwei Möglichkeiten: A. Die Menschen sind willkommen und ich habe vor sie zu integrieren; dann muss ich ihnen auch finanziell unter die Arme greifen. Oder B: Sie sind nicht willkommen, dann lasse ich sie erst gar nicht rein.

    Was man machen muss, das ist die Unterscheidung zwischen jemanden der hier 30 Jahre einbezahlte und nun, aus welchen gründen auch immer, Hartz4 bezieht...und dem "Einkommen" eines Flüchtlings. Dieser Unterschied wird nicht gemacht. Ist der Asylantrag durch, dann gibt es direkt Hartz4. Hier wird die asoziale Politik des Herrn Schröder
    für jeden sicht/ begreifbar. Wenn wir "nur" die Kriegsflüchtlinge aufnehmen, dann reden wir über 20-30% der jetzigen Menge - dann gibt es weder ein finanzielles noch ein gesellschaftliches Problem.

    Die Würde unserer Autos/ Der Berliner Moralphilosoph Walter Pfannkuche über Grenzen des Asylrechts

    Ein Spiegel Bericht von 1992


    Die Würde unserer Autos

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681869.html


    Bemerkenswert, wie der Autor vor über 20 Jahre die heutige Situation auf den Punkt brachte. Viele wissen es, nur wenige reden davon. Im Gegensatz zum Sicherheitsaspekt, wo man sich parteiübergreifend mehr oder wenig einig ist, schälen sich bei der Frage nach unserem Wohlstand die Positionen der Parteien deutlich heraus. Bei künftigen Wahlen wird es wohl genau darum gehen.

    Interessant die Meinungen der Runde bei Phoenix... zum Thema "Kanzlerdämmerung" - da sprachen auch altgediente Politiker, die heute nicht mehr in der Verantwortung stehen.
    Alle sind sich sicher, dass uns keine Kanzlerdämmerung bevorsteht...und sich ebenso einig, dass der Einzug der AfD in den Bundestag und in verschiedene Landtage...die Position der Kanzlerin, bzw. der CDU festigen wird, da man dann voraussichtlich in Ländern wie z.B. in RP und in BW wieder schwarze Minister installieren kann. Das alles nur unter der Voraussetzung, dass die AfD einstellig bleibt. Zieht sie zweistellig ein, dann sieht die Situation ein wenig anders aus. Außer GROKO oder Schwarz/Grün...sieht man keine weitere Option.

  19. #94
    Demokrat für Deutschland
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    Sah eine Reportage zu Syrien...die mich dazu bewegte mich nun endgültig auf die Seite von Assad und den Russen zu schlagen.

    Ein Reporter war die Tage in Syrien unterwegs und filmte in den von Assad kontrollierten Gebieten, u.a. in der Stadt Damaskus. Das hätte ebenso Berlin sein können. Ausgelassene Stimmung, lachende Menschen auf den Straßen... und Nacht- Clubs lockten mit Laserlicht. Man sah junge Leute fröhlich zu westlicher Musik tanzen - die Frauen in Minirock, High Heels, offenem Haar und geschminkt - unter ihnen tanzende Männer in Jeans und Hemd, die Haare mit Gel gestylt. Ausgelassener und westlicher geht es gar nicht. Das war eine ganz andere "Qualität" Syrer wie jene...die nun unser Land durchschüttelt. Das ist für mich nicht nur ein Indiz...sondern auch der Beweis, dass dies ein Krieg der Religionen ist. Und aus einem solchen haben wir uns herauszuhalten. Das ist kein Krieg Diktator gegen Arabischer Frühling, oder Unterdrückte gegen Unterdrücker. Die Opposition zu unterstützen ist genau der falsche Weg. Ich hätte lieber die Leute aus den Diskotheken zu uns flüchten sehen...da hätten auch wir etwas davon gehabt. Das gleiche Phänomen haben wir seit Jahrzehnten bei den Türken, da kommen auch nur die aus den Bergen zu uns - die vom Mittelmeer bleiben Zuhause. Damaskus ist dafür bekannt, dass dort die unterschiedlichsten Religionen friedliche miteinander leben. Das wird bei der Opposition nicht mehr so sein - diese vom Glauben beherrschte und verblendete stürzen das Land ins Mittelalter. Mir ist kein Beispiel aus der Geschichte bekannt, wo sich per Befehl erfolgreich eine Demokratie installieren ließ. Das ist ein Prozess über Jahrhunderte - die Araber stehen noch ganz am Anfang. Es waren auch bei uns Diktatoren (man nannte sie nur Könige) dien die Stämme vereinten und den Weg zur Demokratie ebneten.

    Wer kann mir den Unterschied erklären zwischen dem heutigen Krieg in Syrien und dem damaligen Sezessionskrieg in den USA? Ohne diesen Krieg wäre die USA nicht die heutige, stabile Union geworden. Auch wenn sich andere Nationen, wie Frankreich oder England, einmischten...war es letztendlich ein Selbstreinigungsprozess. Wir gehen davon aus, dass Assad der Sklaventreiber ist - ich sehe das genau umgekehrt. Ich vergleiche ihn eher mit Lincoln. Assad hat Syrien in die Moderne geführt, sich dafür eingesetzt...dass das Internet allen seinen Bürgern zugänglich gemacht wird. Er hat, im Gegensatz zu seinem Vater, Gegner nicht umbringen...sondern "nur" inhaftieren lassen. Klingt zynisch...ist es aber nicht. Assad ist genau der richtige Mann...den es für den "Übergang" braucht. Von heute auf morgen ist nicht...in dieser Region. Lincoln war nicht der ausnahmslos gute Mensch...wie ihn heute viele in Erinnerung haben. Er war im Prinzip für die Sklaverei, wusste aber auch...dass sich nur durch die Abschaffung der selben andere Ziele verwirklichen lassen. Die Opposition in Syrien möchte keine Miniröcke, kein Internet...ihr Widerstand ist ethnisch religiös motiviert. Es darf in diesem Krieg keinen "künstlichen" Gewinner geben. Und der natürliche Gewinner hieße Assad.

  20. #95
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Wenn man helfen kann, sollte man nicht nach dem Preis fragen.

    AD2: Der Sezessionskrieg war ein Krieg des kapitalistischen Unitarismus gegen den selektiven Freiheitswillen feudaler Grundherren. Dieser Krieg von 1861/65 ist nicht mit dem Nahost-Krieg zu vergleichen, weder in politischer noch in historischer Weise. Der Krieg 1861 war KEIN Selbstreinigungsprozeß, sondern ein imperialistischer Eroberungskrieg, der sich den Süden einverleibte, anglich. Die Verhältnisse im Nahen Osten sind damit inkomparabel, denn a) gibt es zahllose MAchtinteressen; b) gibt es keine Rechtsgrundsätze, an die die Beteiligten glauben und c) sind die Widersprüche viel älter und damit verhärteter. Wirtschaftliche Interessen werden überschätzt, denn alle Seiten haben sie. Beim Sezessionskrieg hatte der Süden kein Interesse daran, den Norden zu erobern. Ihm ging es um Selbstbehauptung. Das einzige Land im Nahen Osten, dem ich das zubillige, ist Israel. Deswegen haben die auch meine größten Sympathien, wenngleich ich das Judentum ablehne. Den Islam lehne ich aber auch ab, genau wie den Atheismus, den Kalvinismus, den Marxismus, den Liberalismus, den Faschismus und den Ökologismus.

  21. #96
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Ich wäre gerne AD1...hatte mein Kennwort angefordert...funktioniert aber irgendwie nicht.

    Danke für deine kostenlose Hilfe...die dennoch nicht umsonst war. Es gibt viele Kriegsanlässe, obwohl ich nicht weiß ob das der richtige Begriff ist. Für mich gibt es Kriege aus Affekt und soche die schlummern und irgendwann ausbrechen...weil zu viel Dampf im Kessel ist. Anlässe werden oft nur vorgeschoben...oder haben eine symbolische Bedeutung. Ich hätte Schwierigkeiten den Anlass für den zweiten Weltkrieg zu definieren. Territoriales Verhalten wäre mir da zu kurz gedacht. Im Nahen Osten möchte jedes Grüppchen sein eigenes Land haben...die Palästinenser sind da nur das prominenteste Beispiel. Wobei es da nicht immer um das Land als solches geht, sondern um Raum für eine eigene Identität. Für benötigen auch Platz für unsere Symbole. Gerade die Flüchtlingskrise zeigt wie wichtig doch der eigene Raum ist...wenn es hart auf hart kommt. Ohne eigenes Land scheint der Mensch seine Identität zu verlieren...zumindest hat er Angst davor.

  22. #97
    Resurrector Avatar von aerolith
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    Post Ergebnisse des EU-Gipfels von 18./19. Feber 2016 schon heute bekannt

    Manchmal liegen Nachrichten nicht hinter der Zeit zurück, wie es ihrer Natur entspricht, sondern können bereits VOR dem Ende des Ereignisses bekanntgegeben werden. So hat sich ntv dazu durchgerungen, den Krisen-Gipfel von Brüssel, der das Ende der Herrschaft Merkels einläuten sollte, schon im Vorfeld auf ein Absichtstreffen zu reduzieren, bei dem ff. Erklärung verabschiedet werden wird:

    erstellt von n-tv.de:

    Doch spätestens nach der Absage des Treffens der "Koalition der Willigen" ist klar, wie der EU-Gipfel ausgehen wird. Es werden solche Sätze zu hören sein: Die Staats- und Regierungschefs werden ihr Bekenntnis zum Ausdruck bringen, "alles zu tun, um die Krise zu meistern". Der Aktionsplan mit der Türkei sei auf einem "guten Weg", aber es müssten noch "einige Anstrengungen unternommen werden", um die Außengrenze zu sichern und illegale Migration zu stoppen. Merkels Gegner in der Flüchtlingspolitik wird das kaum beeindrucken.

  23. #98
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Wie könnten wir eine Identität verlieren, die wir noch nicht gefunden haben?

    Wie könnten wir ein Integrationskonzept erarbeiten, wissen wir nicht einmal, wer wir jetzt sind?

    Wie könnten wir die Ursache der Kriege erkennen, wissen wir nicht, warum sie geführt werden?


    Ohne eine erweiterte Form globaler Kooperation wird unsere Abwehrhaltung bestehen bleiben,

    ein geeinter Geist benötigt gemeinsame Absichten, gemeinsame Wurzeln und ein geteiltes Ziel,

    das im Bewusstsein dauerhaft zu verankern ist und emotionale Qualität besitzt

    Solange ein Beteilgter noch einen Nutzen im kriegerischen Konflikt erblickt,

    werden die Tage vor dem Waffenstillstand immer die blutigsten sein.


    Warum? Dem Unterbewusstsein wird Zeit und Raum gegeben, das Gegenteil von Frieden auszuleben. Hier beginnt unser kollektiver Selbsthass.

    Ursachen für Kriege sind im Selbsthass zu finden. Einzig die Ebenen der Betrachtung scheinen getrennt zu sein. Sind sie aber nicht, die Entscheidung für den Nutzen von Gewalt findet immer in einem Geist statt.

  24. #99
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Merkel hat das ganz geschickt gemacht und, wie wir das von ihr kennen, die heiklen Themen erst gar nicht auf die Agenda gesetzt. So lässt sich auch ein Konsens auf dem kleinstmöglichen Nenner als Erfolg verkaufen.

  25. #100
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    Post Rolle der CSU

    Ja, sicher war das geschickt, aber da es keine Lösung der Problematik gab, wird das wieder auf Merkel zurückschlagen, spätestens im Frühling bei steigenden Temperaturen udn erhöhtem Migrationsaufkommen.

    Statt dessen gehen die scheinbaren Revierkämpfe um die Durchsetzung der Merkel/SPD-Politik weiter. Die Rollen sind verteilt, aber verschleiert.
    erstellt von web.de:

    SPD-Vize: Horst Seehofer spielt AfD in die Hände

    Sein Verhältnis zur Kanzlerin in den vergangenen Monaten beschrieb Seehofer mit den Worten, sie beide arbeiteten vernünftig zusammen. Er sehe keine Alternative zur Kanzlerin.


    Kein Vorankommen auf Piräus
    Tausende Menschen warten darauf, ihre Flucht fortsetzen zu können.


    Zugleich ließ Seehofer die Frage des "Spiegels" offen, ob seine CSU Merkel wieder als Kanzlerkandidatin unterstützen würde, wenn die CDU-Vorsitzende bei ihrem Kurs bleibt.
    SPD-Vize Ralf Stegner hat Merkels Flüchtlingspolitik hingegen verteidigt. Zugleich wirft er Seehofer vor, mit seinem Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Merkel "direkt" der AfD in die Hände zu spielen.
    "Wenn Seehofer als Teil der Bundesregierung sinngemäß sagt, wir leben in einem Unrechtsstaat, und mit Verfassungsklage gegen die eigene Regierung droht, dann ist das ein riesengroßes Problem und direkte Wahlkampfhilfe für die AfD", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Kiel.
    Ralf Stegner: "CSU spielt faktische Opposition"

    Sollte Bayern die zunächst verschobene Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik tatsächlich einreichen, wäre aus Sicht Stegners der Rubikon überschritten. "Dann müsste entweder die CSU von sich aus die Koalition verlassen oder Merkel deren Minister entlassen."
    CDU und SPD hätten auch ohne die CSU eine Mehrheit im Bundestag. "Die CSU spielt faktisch Opposition, handelt in nackter Panik und hat damit nicht einmal Erfolg, weil die AfD profitiert", meinte Stegner.


    SPD fürchtet den kleinen Mann
    Partei laufen die Wähler weg. Nun geht Sigmar Gabriel in die Offensive.
    vor 54 Min.


    Der Wille, diese Bundesregierung nicht scheitern zu lassen, sei noch sehr groß. "Aber der Geduldsfaden, was Seehofer angeht, ist wirklich an einem Punkt angekommen, wo man die Reißfestigkeit nicht viel länger testen kann."
    Merkel habe auch nicht alles richtig gemacht, aber ihre Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, sei richtig gewesen, fügte Stegner hinzu.
    Merkel werde von der SPD in der Flüchtlingsfrage stärker unterstützt als von ihrer eigenen Partei. "Der Störenfried in der Koalition heißt CSU." (cai/dpa)
    CDU/SPD wollen ihre Position in der EU gegen die Mehrheit der Mitgliedsstaaten durchdrücken. Imperialismus, keine Demokratie. Gleichzeitig müssen sie innenpolitisch der AfD Wind aus den Segeln nehmen. Diesen Part übernimmt die CSU, die sich als Gewissen des Besitzbürgertums udn der nationalen Selbständigkeit aufspielt. Allerdings kündigt PG Seehofer schon seit dem Herbst gravierende Schritte bis zum Gang vor den Kadi an, tat aber nichts dergleichen. Das Spiel geht soweit, daß die SPD der CSU anbietet, die Regierung zu verlassen. Spielereien, denn die Mehrheit wäre nicht gefährdet,m zudem stehen Linke oder Grüne längst bereit, den Regierungspart der CSU zu übernehmen. Die LINKE kann zwar nicht mit Merkel, aber in der zentralen Flüchtlingspolitik ist man sich einig. Kurz gesagt: das Spiel funktioniert. Die AfD wird verteufelt, zugleich Inhalte von der CSU aufgenommen, aber als "Störfaktoren" aus dem politischen Diskurs genommen. Damit bleiben die Mehrheitsverhältnisse unangetastet.

    Das nennt man wohl westliche Demokratie.

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