Umfrageergebnis anzeigen: Was sollte mit der bisherigen Asylpolitik geschehen?

Teilnehmer
6. Sie dürfen bei dieser Umfrage nicht abstimmen
  • Sie ist gut so und sollte fortgeführt werden.

    0 0%
  • Man muß Wirtschaftsflüchtlinge von politischen Flüchtlingen schon an den Grenzen strikt trennen.

    2 33,33%
  • Jeder sollte das Recht haben, sich in der BRD aufzuhalten.

    3 50,00%
  • Das bisherige Prinzip ist gut, muß aber schneller und kompromißloser durchgeführt werden.

    1 16,67%
  • Man sollte Asylrecht und staatliche Fürsorge trennen.

    0 0%
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Thema: Asylpolitik der BRD

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  1. #1
    Mitgestalter Avatar von anderedimension
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    Post Asylpolitik der BRD

    Es geht nicht um Zahlen und darum ob wir uns das leisten können - es geht ums Prinzip und darum ob wir uns das leisten wollen.
    "Wehret den Anfängen". Eine brennende Kerze lässt sich leichter löschen als ein ganzer Waldbrand.

  2. #2
    kls
    Laufkundschaft

    Illuminiere Du nur beruhigt weiter.

    'Eine brennende Kerze lässt sich leichter löschen als ein ganzer Waldbrand'

    Schön gesagt. Leider gibt es keine Weltbrandlöschwehr - wir haben noch nicht einmal Kerzenauspuster. Wir haben nur Leute, die hinterher alles schon vorher wissen.

  3. #3
    Laufhauskunde a.d.
    Laufkundschaft

    AW: Brauchen wir Zuwanderung? - eine Kontroverse

    Der Kauder übt sich gerade darin die Kerzen auszupusten. Bin, von Inhalten abgesehen, ganz froh...dass sich mal einer traut der Merkel zu widersprechen.

  4. #4
    Mitgestalter Avatar von anderedimension
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    AW: Was kostet die Welt?

    In Ludwigshafen a. Rhein werden Deutsche, Sozialhilfeempfänger, zwangsweise ausquartiert, damit man in den freigewordenen Wohnungen Flüchtlinge einquartieren kann. Die Deutschen werden auf die Straße gesetzt, ohne jedes Alternativangebot. Ludwigshafen, ohnehin schon eine Stadt im Brennpunkt, wird in Zukunft (leider) von sich hören lassen - denkt an meine Worte. Seit Jahren haben wir, unabhängig von der. damals nicht absehbaren, Flüchtlingsproblematik, ohnehin schon Diskussionen wegen den fehlenden, bezahlbaren Wohnungen für Sozialschwache, aber auch für den Mittelstand. Und pöltzlich soll es kein Problem sein 1.000.000. Flüchtlinge aufzunehmen?!? Das soll mal einer verstehen.

  5. #5
    kls
    Laufkundschaft

    AW: Was kostet die Welt?

    Zitat Zitat von anderedimension Beitrag anzeigen
    In Ludwigshafen a. Rhein werden Deutsche, Sozialhilfeempfänger, zwangsweise ausquartiert, damit man in den freigewordenen Wohnungen Flüchtlinge einquartieren kann. Die Deutschen werden auf die Straße gesetzt, ohne jedes Alternativangebot.
    Quelle? Ich habe nichts gefunden.

  6. #6
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Was kostet die Welt?

    ja, ad, gib mal bitte eine quelle an, andernfalls kennzeichne deinen text als nichtfaktengebundenes.

  7. #7
    Mitgestalter Avatar von anderedimension
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    AW: Was kostet die Welt?

    Die Dänen machen es richtig, sie kürzen um die Hälfte die finanziellen Zuwendungen für Flüchtlinge. Ein einzelner Flüchtling kassiert 1400.- netto, eine Familie gar 3800.- Euro netto. Ich habe mir schon überlegt, ob ich nicht in der Pusta Urlaub mache, dort meinen Ausweis entsorge und als Flüchtling wieder nach Deutschland einreise. Schneller und einfacher könnte ich nicht an Geld kommen - und das fürs Nichtsstun. Schuld daran sind nicht die Flüchtlinge selbst, aus ihrer Sicht machen sie alles richtig - Schuld ist unsere Linkslastigkeit, die fast schon groteske Züge annimmt.

  8. #8
    kls
    Laufkundschaft

    Was kosten Flüchtlinge

    Zitat Zitat von anderedimension Beitrag anzeigen
    Ein einzelner Flüchtling kassiert 1400.- netto, eine Familie gar 3800.- Euro netto.
    Quelle? Ich weiß nur von 85,00 € bis max. 392,00 €.

    Aber vielleicht meinst Du 'Kosten'. Da kann man Vieles mit reinrechnen...

  9. #9
    Klaus Zinser
    Laufkundschaft

    AW: Was kostet die Welt?

    Zitat Zitat von anderedimension Beitrag anzeigen

    ... Schuld daran sind nicht die Flüchtlinge selbst, aus ihrer Sicht machen sie alles richtig ...

    So pauschal ist das nicht zu halten, die Flüchtigen wurden nicht seriös befragt. Oder haben Sie das übernommen?

  10. #10
    Ali Az
    Laufkundschaft

  11. #11
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Asylpolitik der BRD

    die von der SPD vertretene EU-politik bei flüchtlingsfragen ist imperiale politik. die flüchtlinge würden nicht kommen, wenn es in resteuropa die gleichen sozialverhältnisse wie in polen und böhmen gäbe. sie kommen, um die standards wie in der BRD oder schwedens zu erleben. insofern hat die verweigerungshaltung ungarns, polens u.a. simple gründe. es ist ein "deutsches" problem. wenn steinmeier jetzt fordetr, daß die EU eine solidargemeinschaft sei, dann ist das ein deutscher gesichtspunkt. die EU ist ein deutsches produkt, also muß die BRD auch die zeche zahlen. wenn sie ihre interessen hier durchsetzen will, dann nur gegen den widerstand der anderen.

    imperialismus ist das. nichts anderes.

  12. #12
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Die Beibehaltung der Trennung von Asylverfahren und Strafverfahren bei tatverdächtigen Asylantraglingen könnte die gegenwärtige Regierung die politische Mehrheit kosten. Sie wird von Kriminellen als Einladung verstanden, weiter ungesühnt Straftaten zu begehen und von den Betroffenen als Ohnmachtsindiz des "Rechtsstaats" verstanden. Eine Partei, die sich auf die Fahnen schreibt, diesen Mißstand zu beenden, also Straftaten auch zu bestrafen, wird die nächsten Wahlen gewinnen. Wenn ich mir das Grinsen des Justizministers bei der heutigen Pressekonferenz zu den Vorfällen an mehreren westdeutschen Bahnhöfen zur Silvesternacht so anschaue, denke ich, daß die SPD diese Wahl nicht gewinnen wird.

    frau merkel meldet sich und will HART durchgreifen. lustig. ich sehe das vor mir: die wutschnaubende freundschaftsratsvorsitzende, die gegen die mühlen des rechtsstaats mit garantiertem minderheitenschutz eine politische entscheidung durchsetzen will, die sie selbst desavouiert.
    auf der einen seite steht der politische wille, sich straftaten nicht gefallen lassen zu wollen. auf der anderen seite steht das system der doppelzüngigen rechtsauslegung, das es straftätern mit migrationshintergrund hierzulande leichtmacht, sich auf kosten ihrer mitbürger zu bereichern.

    ich tippe mal auf 50 verhaftungen und null verurteilungen. ich tippe auf drei ausweisungen und mächtiges tamtam. und dann tippe ich auf tausende weitere vergewaltigungen, antanzereien, millionen diebstähle und drogenverkauf auf den domstufen des kölner, bärliner oder regensburger doms. wetten?

  13. #13
    schreibt hier hin und wieder Avatar von Anja
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    AW: Am Faden

    Wer fürchtet sich vorm schwarzen Mann?


    Ich bin stinke wütend, seit ich heute um 5.30 Uhr Deutschlandfunk hörte.


    Übrigens bin ich keine Feministin und sehe mich nicht im rechten, sondern im linken Spektrum.


    Es ist ganz normal für mich, dass ich als Frau eine Familie selbst ernähren kann.


    Wir haben eine Kriegsministerin und eine Kanzlerin. Das ist ja fast schon wie im Matriarchat!




    Und da kommen mindestens 1000 bildungsferne Migranten und ziehen den Kölner Frauen, von deren Steuern sie leben, die Slips aus.




    Nehmt diesen Männern die Leistungen weg. Steckt sie unter weiblicher Aufsicht in eine Tampon-Fabrik bis ihre Finger bluten.


    Und dann:


    Knochen ins Haar und per Schlauchboot zurück auf den Baum (möglichst auf Palmen).




    Gute Nacht!








    Nähren wir Schlangen an unserem Busen?



  14. #14
    Demokrat für Deutschland
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    AW: Asylpolitik der BRD

    So verständlich und berechtigt deine Wut ist, Du solltest dich für das Frausein nicht rechtfertigen müssen. Das ist genau das, was diese Menschen aus dem Mittelalter wollen.
    Es braucht auch keinen Verweis auf die politische Grundausrichtung. Die AfD beheimatet gleichermaßen ehemalige Linke, Konservative und Rechte. Schuld an dem Ganzen, und das sage ich ganz offen und wiederhole es auch gerne, ist unsere Lügenpresse. Die haben aus den Lagern von PEGIDA und AfD ganz bewusst die Dummen herausgesucht und sie an der Nase durch den Ring geführt, was ein falsches Bild zur Folge hatte. Selbstverständlich sind dort auch Nazis zu finden, doch die bilden nicht das Fundament dieser Bewegungen, sondern missbrauchen diese. Alles Untersuchungen zeigen, dass dort mehrheitlich gut gebildete und vernünftige Menschen zu finden. Ihre Sorgen, Ängste und Interessen wurden mit Füßen getreten, dafür bekommen wir jetzt die Quittung. Wir werden, wenn sich das Bewusstsein der Deutschen nicht grundsätzlich ändert, auch 2017 wieder eine GroKo bekommen, denn alle anderen Konstellationen sind mehr als nur unwahrscheinlich. Übrigens zeigen die gleichen Untersuchungen auch, dass der typische Wähler der Linken arbeitslos und weniger gebildet ist uns aus ländlichen Regionen kommt. Dass bei den Muslimen die Frau ein Mensch zweiter Klasse ist, das wusste man schon vorher, da darf man sich jetzt nicht überrascht zeigen. Steht auch so in vielen Suren des Korans.

  15. #15
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Asylpolitik der BRD

    das wird die bärliner aber freuen, daß sie zu den "ländlichen regionen" der BRD gehören sollen.
    kannst du außer dem rühren der werbetrommel für die AfD auch etwas zur asylpolitik der BRD sagen?

  16. #16
    Kalu
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Ich frage diese hochgebildeten Stellvertreter Deutscher Demokratischer Gesinnung, was für Wasser auf welche Mühlen geschüttet worden wäre, wenn ein syrischer Psychopath zwei blauäugige blonde Kinder entführt, vergewaltigt und ermordet hätte.

    Gott sei Dank war es ein Deutscher und die Kinder waren bloß Ausländer. Also vorläufig doch noch keine Pogrome?

    Und ja, ich bin in meiner Umgebung als schärfster Islamkritiker bekannt – schließlich habe ich fast den ganzen Muselgürtel bereist und weiß etwas mehr als die, welche nur bis Leipzig kamen: Die Menschen sind überall menschlich – das heißt, überall tragen Menschen auch viel Scheiße im Kopf herum.

    So ein archaischer Verhaltenskodex, wie ihn viele Musels verinnerlichen, scheinbar durch 'heilige' Schriften gerechtfertigt, ist der letzte Dreck von Gestern. Dazu stehe ich. Dabei ist auf meiner Etage (auf meinen Wunsch hin) eine syrische Flüchtlingsfamilie eingezogen.

    Sylvesternacht auf div. Bahnhöfen. Soweit ich die Daten richtig interpretiere handelte es sich bei den Tätern nicht um Flüchtlinge, sondern um jüngere von alteingesessenen Clanmitgliedern, die sich hier zu einer Zeit breit machten, lange vor der jetzigen Regierung.

    Auch das mag so sein. Ich bin dennoch empört und pisswütend und werde von ziemlich antihumanistischem Gedankengut geplagt.

    Zu A.D. Er tauchte auf und brachte sich tatsächlich positiv ein. Ich hatte noch nie von ihm gehört, konnte also keine Meinung haben. Doch als sein Ton immer polemischer wurde („Jetzt werden schon Deutsche aus ihren Wohnungen vertrieben, damit Flüchtlinge einziehen können – den Ursprung dieser Information behielt er selbst auf Nachfrage für sich), als er immer aggressiver wurde, sich nach und nach demaskierte, las ich seine Hasstiraden erst gar nicht mehr.

    Er verabschiedete sich, nicht ganz ohne böse Worte, aber er war wenigstens weg!

    Und nun kommt der Nächste, um uns Verblendete aufzuklären und aus diesem Forum so etwas wie eine Wahlkampfplattform zu machen.

    Ich will nicht in den Krieg in Euren Köpfen hineingezogen werden. Es muss andere Lösungen geben als Dummheit mit Dummheit zu bekämpfen. Anja, lass Dich nicht einwickeln. Werde nicht eine von denen.

    Schlimmeres, viel, viel Schlimmeres und auch viel mehr davon passiert jeden Moment auf der Welt.

    Und hier noch etwas ganz Persönliches Herr Demokrat: Verwechsle nicht den Protagonisten mit dem Autor.

  17. #17
    Demokrat für Deutschland
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Zitat aerolith

    kannst du außer dem rühren der werbetrommel für die AfD auch etwas zur asylpolitik der BRD sagen?

    ------------------------------------------------------------------------------------------

    Es gibt keine Asylpolitik der BRD, welche diesen Namen auch verdient. Einer von mehreren Gründen, warum die BRD vom Europäischen Gerichtshof angeklagt wird.

    Weil es diese Politik gibt nicht gibt, wirbt die AfD um eine solche.

  18. #18
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Asylpolitik der BRD

    deine AfD-beiträge habe ich dorthin verschoben, wo sie hingehören, in den Ordner zur AfD.

    Es soll also keine Asyl-Politik in der BRD geben?
    Hm. Ich erinnre an den Spruch zur Kommunikation, daß man nicht nicht kommunizieren kann. Ebenso ist es nicht möglich, sich bei einer der wichtigeren Fragen dieser Zeit - beileibe nicht der wichtigsten -, nicht nicht zu äußern resp. zu verhalten. Ergo: Natürlich gibt es eine Asylpolitik in der BRD. Ob sie gut ist, wird die Zukunft zeigen. Wie sie den gegenwärtig Lebenden gefällt, lesen und hören wir. Die meisten öffentlichen Kundgebungen sind eher negativ, aber das scheint nichts an den Machtverhältnissen in der BRD zu ändern, wie du es selber richtig feststellst. Das bedeutet entweder, daß die meisten (so wie ich auch) die Asylpolitik als eher nebensächlich betrachten, andernfalls würden die sicherlich geschönten Umfragewerte für Frau Merkel ganz anders aussehen, oder daß sie sie goutieren und die Kritiker nur besonders lautstark sind, wie das bei Minderheiten im politischen Tageskampf öfter der Fall ist.

  19. #19
    Demokrat für Deutschland
    Laufkundschaft
    Wenn ich sagte grundsätzlich keine Asylpolitik, dann war das sicherlich überspitzt formuliert. Wir haben eine gesetzlich verankerte Asylpolitik, die aktuell aber sehr eigenwillig interpretiert und angewandt wird. Wenn ich hunderttausende von Menschen ohne Kontrolle ins Land lasse, dann hat das mit Asylpolitik rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil, das verletzt europäisches Recht, weshalb die BRD ja auch verklagt wurde. Ich würde den Opfern von Köln empfehlen Frau Merkel per Sammelklage vor Gericht zu zerren. Das hat zwar keine Aussicht auf Erfolg, wäre aber ein Auslöser für Grundsatzdiskussion. Gehörte ich zu den Opfern, ich würde auf jeden Fall eine Klage einreichen. Die Kontrolle an der Grenze dient dem Schutz der eigenen Bürger. Dieser Fürsorgepflicht ist Frau Merkel nicht nachgekommen. Sie hatte zur Willkür, für die ganze Welt sichtbar, eingeladen.

    § 18 Aufgaben der Grenzbehörde

    (1) Ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, ist unverzüglich an die zuständige oder, sofern diese nicht bekannt ist, an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten.

    (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

    1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

    2. die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 oder 2 offensichtlich vorliegen oder

    3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

    (3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.

    (4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

    1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

    2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

    ***************genau hier ist das Schlupfloch, welches die Regierung (aus)nutzt******

    (5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln.



    § 16 Sicherung der Identität

    (1) Die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, es sei denn, daß er eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung besitzt oder noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat. Nach Satz 1 dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden

    *******und hier die Verletzung des Grundgesetzes*****

    Schengener Grenzkodex

    Mit dieser Verordnung sollen die Rechtsvorschriften der Politik der Europäischen Union für den integrierten Grenzschutz konsolidiert und weiterentwickelt werden, indem ein Regelwerk für die Grenzkontrolle von Personen, die die Außengrenzen der EU überschreiten, und für die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen festgelegt wird.

    RECHTSAKT

    Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (siehe ändernde(r) Rechtsakt(e))

    ZUSAMMENFASSUNG

    Diese Verordnung findet Anwendung auf alle Personen, die die Außengrenzen eines EU-Landes überschreiten, mit Ausnahme der des Vereinigten Königreichs und Irlands, sowie die Innengrenzen des Schengen-Raums (ein grenzfreies Gebiet, das 22 EU-Länder sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz umfasst).

    Außengrenzen

    Die Außengrenzen dürfen nur an den Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden überschritten werden.

    Beim Überschreiten der Außengrenzen werden EU-Bürger und andere Personen, die nach dem Unionsrecht das Recht auf freien Personenverkehr genießen (beispielsweise Familienangehörige eines Unionsbürgers), einer Mindestkontrolle unterzogen. Die Mindestkontrolle dient der Feststellung der Identität der Reisenden anhand ihrer Reisedokumente und besteht aus einer raschen und einfachen Prüfung der Gültigkeit der Dokumente (gegebenenfalls einschließlich der Konsultation von Datenbanken über gestohlene, missbräuchlich verwendete, abhanden gekommene und für ungültig erklärte Dokumente) und der gegebenenfalls vorhandenen Fälschungsmerkmale.

    Staatsangehörige von Nicht-EU-Ländern werden einer eingehenden Kontrolle unterzogen, die die Überprüfung der Einreisevoraussetzungen, gegebenenfalls einschließlich der Überprüfung im Visa-Informationssystem (VIS).

    Für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen muss ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes folgende Voraussetzungen erfüllen:
    •Er muss im Besitz eines Reisedokuments sein.
    •Er muss im Besitz eines Visums sein, falls dies vorgeschrieben ist.
    •Er muss den Zweck des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts verfügen.
    •Er darf nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.
    •Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines EU-Mitgliedstaats darstellen.

  20. #20
    Kalu
    Laufkundschaft
    Lieber Aeorolith,


    Ob nun zwei
    Beiträge gelöscht werden,
    oder drei
    ist vom Aufwand her
    nicht viel mehr.


    Das Funktionalisieren der widerlichen Vorgänge in der Silvesternacht für gewisse, vorsichtig gesagt – ah, geschrieben -, sehr fragliche Intentionen ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Opfers.

    Machen wir vier Beiträge von, die bald gelöscht werden.

    Wir 'Sowohl-Als-Auch-Wischi-Waschi-Synthetiker' neigen ja gerne dazu, in den Argumenten aller Seiten Richtiges zu entdecken. Vermutlich bin ich so einer. Anschließend wundere ich mich, warum die Gegner nicht ihre Gemeinsamkeiten koordinieren, anstatt sich aufgrund der Widersprüche zu bekämpfen. Noch mehr anschließend schäme ich mich ein wenig ob meiner Naivität.

    So ein Sowohl-Als-Auch-Wischi-Waschi-Synthetiker hat ja echt einen schweren Stand – deswegen schwankt er auch und ändert manchmal sogar seine Vorurteile.

    Als ich las, dass AfD-Sympathisanten überdurchschnittlich gebildet und intelligent sind, (Studie Dresdner TU: Der typische Anhänger käme demnach aus der Mittelschicht, ist gut ausgebildet und berufstätig. Er verfüge zudem über ein leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, sei 48 Jahre alt und männlich) musste ich meine Meinung ändern, die bis dato war: Bildung schützt vor Indoktrination, immunisiert. Nix da! Also beschäftigte ich mich mit Erkenntnistheorien, wahrlich bitter: Wir ordnen neu reinkommende Informationen um die vorhandenen herum an. (Wir haben sogar ein extra Organ, welches unpassende Daten erst gar nicht bis in die Denkprozesse vorlässt, sondern gekonnt ausbremst). Die Primärinformationen sind großteils emotionaler Natur, werden in der Kindheit geprägt und entziehen sich dem bewussten Denken. Aua!

    Dann wenigstens den Schwachsinn von diesen Strafanzeigen aufdecken. Als ich der Richtlinienkompetenz hinterher recherchierte, musste ich feststellen, dass ich diese mit der Exekutivbefehlsgewalt des amerikanischen Präsidenten verwechselt hatte. Unsere Kanzlerin verstößt tatsächlich gegen geltendes Recht.

    Auch der 'übergesetzliche Notstand' ist nicht gegeben. Mist!

    Nun, das beweist nur ihre Integrität. Die Frau setzt ihre politische Karriere für eine Überzeugung aufs Spiel.

    Aber die Stimmung droht zu kippen. Die Kassandrarufe lassen mich auch nicht kalt. Ich bin nur klug genug, nicht schlau zu tun.

  21. #21
    Demokrat für Deutschland
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Du schweifst vom eigentlichen Thema ab und suhlst dich in Ideologien, die sich schon in der Vergangenheit als absurd erwiesen.


    (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

    1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,


    Das trifft auf 100% der Flüchtlinge zu. Sie reisen allesamt über sichere Drittstaaten ein. Es wird eine Debatte geführt, die es eigentlich gar nicht geben dürfte.
    Wir reden über Wirtschaftsflüchtlinge und über Einwanderung. Dort gelten ganz andere Regeln, nach denen so gut wie alle wieder nach Hause fahren dürften.
    Denn es kommen, und nun halte dich feste, keine Ärzte. Es kommen Ziegenhirten. Es wird kein demographisches Problem gelöst, sondern verschärft. Hier wird
    die Zukunft unserer Kinder verspielt, die nun für ein paar Millionen mehr Hartz4 Empfänger sorgen dürfen und auf eine eigene Rente keine Chance mehr haben.
    Alleine 2016 bekommen wir, gerade gestern wurden die Zahlen veröffentlicht, 500.000 Hartz4 Empfänger mehr. Das, was uns hier als Asyl oder Flüchtlingspolitik
    verkauft wird, ist in Wirklichkeit asozial und sonst gar nichts.

  22. #22
    Kalu
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    'suhlst dich in Ideologien'

    Herr AD Nr 2! So ist kein Konsens möglich. So verbaust Du Dir selber den Weg zu einer sachlichen Diskussion. Und Deine Argumentenliste ist in jedem einzelnen Punkt zumindest widerlegbar - wenn nicht gar faschistoid.

    Du hast gewonnen. Ich als alter Islamkritiker verstumme nun.

  23. #23
    Resurrector Avatar von aerolith
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    26

    AW: Asylpolitik der BRD

    Karlchen, der hier geäußerte Vorwurf ideologiebehafteter Vorverurteilung von Parteigängern einer neueren Partei ist berechtigt. Nimm diese Brille ab und überlege Dir, was Menschen dazu veranlassen könnte, Montag für Montag gegen gewisse Zustände zu protestieren.
    Meiner Meinung nach geht es hier keineswegs um eine nur irgendwie parteipolitisch fixierbare Auflehnung, sondern schlichtweg ist der Protest Ausdruck der Sorge. Bürgerliche Besitzstände sind in Gefahr. Die da in Dresden auf die Straße gehen, sind keine rassistischen Dunkelmänner, sondern Leute, die schlichtweg nicht wollen, daß ihnen gewaltsam ein Stück Lebensqualität genommen werden soll. Ihr Protest richtet sich gegen die Regierung und wird deshalb von der einzigen Partei, die tatsächlich Opposition ist, dankbar aufgenommen, denn sie kann heir nur gewinnen. Gäbe es hierzulande eine andere Oppositionspartei, würde sich hier auch betätigen.
    Interessantes Detail am Rande: In Polen, Ungarn und Böhmen gibt es keinen Protest gegen die doch offenbar als faschistoid gebrandmarkte Regierungspolitik. Müßten dort nicht Tausende Linke auf die Straße gehen und für die Aufnahme von Flüchtlingen eintreten? Warum geschieht das nicht? Man stelle sich vor, in der BRD gäbe es eine Regierung, die wie die Polen und Tschechen die Grenzen dichtmacht und den Flüchtlingen kein Geld gäbe! Würden da nicht hunderttausend Linksliberale die Straßen säumen? Oder Frankreich: Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, daß der FN die baldigen Präsidentschaftswahlen gewinnt. Damit einher dürfte eine andere Migrationspolitik gehen. Glaubt hier jemand ernsthaft, daß in Frankreich da nicht starke Kräfte protestieren werden? - So gesehen ist der Protest in DD schlichtweg ein Stück Meinungsäußerung, und ich halte es für grundfalsch, die AfD als "nicht demokratisch" zu klassifizeiren. Sie ist es gerade, weil sie noch keinen Proporz ausprägte - dem wird sie aber auch anheimfallen, denn das eherne Gesetz der Oligarchie wird schon dafür sorgen.

    Unseren AD2 möchte ich fragen, ob es ihm ums Rechthaben geht? Will er diskutieren oder die Gesprächspartner mit Gesetzblattexten langweilen? Es sei ihm auch gesagt, daß die Exekutive eines Landes die Richtlinienkompetenz besitzt und sich an die Gesetze nicht unbedingt halten muß, wenn politische Entscheidungen gefällt werden müssen. Da in der BRD die Gewalten nicht geteilt sind, ist das auch überhaupt kein Problem - für das hiesige politische System. Es ließen sich jederzeit Gesetzestexte ändern, auch im nachhinein. Unsere Judikative, die aufschreien müßte, wird das nicht tun, weil in der BRD eben die Richtlinienkompetenz die Mehrheit hinter sich wissen muß, also Opposition bestenfalls obstruktiv sein kann. So ist das in westlichen Demokratien. Du magst also so viele Gesetzestexte zitieren und Gesetzesbrüche anmahnen. Das interessiert die Exekutive nicht. Solange sie im Amt ist, sind die Gesetze ephemere Nöte, aber sie sind keine Handlungsbehinderung. Anders sieht es bei außenpolitischen Angelegenheiten aus. Und das ist das, was unsere Nachbarn so wütend macht: die BRD hat sich einfach über deren Wünsche hinweggesetzt und verlangt jetzt Solidarität.

  24. #24
    Demokrat für Deutschland
    Laufkundschaft

    AW: Asylpolitik der BRD

    Nein, es geht mir nicht darum Recht zu haben. Was hätte ich denn davon?

    Jemand wie Kalu, der in in meinen Augen ein Gefangener seiner Ideologie ist, würde mir ohnehin kein Recht geben. Selbst wenn, wäre das für mich ohne jeden Wert. Die "Alten" ändern sich sowieso nicht mehr.
    Ich habe zwei Söhne, einer im Alter deines Sohnes. Alleine schon ihnen bin ich es schuldig mir Gedanken um die Zukunft unseres Landes machen. Ich selbst werde mich, egal was passiert, noch irgendwie retten können, aber meine Kinder und alle anderen dieser Generation werden die jetzige Politik teuer bezahlen müssen. Mein Vater, mein Großvater, sie haben sich für meine Generation eingesetzt, und so werde ich mich auch für die nächste Generation einsetzen. Wie du weißt, gehen Veränderungen von der Gesellschaft aus, nicht von der Politik. Und so kämpfe ich allen Fronten (damit für Kalu das Klischee bedient wird) und werde nicht müde, auch wenn es ein Kampf gegen Windmühlen ist. Ich bin nur eine Ameise auf dieser Erde und meine Mittel begrenzt, das hält mich aber nicht davon ab sie einzusetzen.

    Wenn Kalu sagt meine Argumente wären widerlegbar, ohne sie zu widerlegen, dann macht er genau das gleiche was unsere Politiker mit der AfD machen. Ich war anfangs kein Anhänger der AfD, sah meine Themen auch an anderer Stelle gut vertreten. Doch es gibt, und das ist nichts neues, eine große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Es gab schon immer einen Unterschied zwischen Parteiprogramm und Realpolitik, aber noch nie so deutlich wie jetzt. Die AfD hat alleine schon deshalb meine Stimme sicher, weil man zum Himmel schreiend ungerecht mit ihr verfährt. Aus Sympathie wurde Liebe, und das was ich liebe, das werde ich auch bis aufs Blut (um das nächste Klischee zu bedienen) verteidigen. Da geht es dann auch irgendwann nicht mehr darum ob das Sinn macht, etwas bewirkt, sondern einfach nur noch um die Gerechtigkeit, ums Prinzip. Die Liebe kennt keine Aufwand/Nutzen Rechnung. Sie ist.
    Wenn es denn so wäre, wie Kalu sagt, dass alle Argumente zu widerlegen sind, warum setzt man sich dann nicht politisch mit ihnen auseinander? Der Sieg wäre doch vorprogrammiert. Warum reduziert man eine demokratische und friedliche Partei auf ein paar Mitglieder mit rechter Gesinnung? Diese Partei wurde von Professoren ins Leben gerufen, hat in der Spitze und der Basis sehr viele helle Köpfe vorzuweisen - die sich, im Gegensatz zu vielen Politikern der etablierten Parteien, auch schon außerhalb der Politik verdient machen konnten.

    Ganz unabhängig von diesen Dingen gibt es auch die menschliche und moralische Verpflichtung die Sorgen des Anderen ernst zu nehmen. Diese Sorgen und Ängste, ob berechtigt oder nicht, hat man einfach ignoriert.
    Man muss kein Prophet sein um zu wissen, dass die Politik, in Zusammenarbeit mit den Medien, alles erlaubte und unerlaubte unternehmen wird um diese Partei dem Erdboden gleich zu machen. Wenn die AfD bis zur Bundestagswahl auch nur den geringsten Fehler macht, wird sie zur Schlachtbank geführt und erledigt. Aber kann das im Sinne der Demokratie sein? Jetzt, nach Köln, greifen plötzlich alle Parteien die Themen der AfD auf. Jetzt präsentieren sich Merkel, Gabriel + Co. plötzlich als Hardliner. Viele, der AfD geneigten Bürger, werden nun sagen: "Wir brauchen die AfD gar nicht, die GroKo hat endlich kapiert worum es geht und ändert nun einiges was nicht in unserem Sinne war". Wer 's glaubt wird selig. Das ist nichts anderes als eiskalte Berechnung. Das ist Politik!

  25. #25
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    AW: Asylpolitik der BRD

    Ich glaube, Merkels Umschwung in der Asylverfahrensproblematik kömmt zu spät.

    Mein Rat lautet: Asylverfahren sofort abschaffen, aber zugleich jedem hier ein Bleiberecht konzedieren. Und kein Geld geben. Das soll die Gesellschaft übernehmen. Die BRD ist reich genug. Wenn ein Ausländer hier einen Gesetzesbruch begeht, muß er ausgewiesen werden.

    Was jetzt von Regierungsseite geplant ist: bestenfalls technische Korrekturen, die an der Struktur nichts ändern werden. Die Struktur: Arbeitsbeschaffung für hunderttausend im "System BRD" involvierte Selbständige, Beamte und Angestellte, die allesamt etwas mit Herschaffung, Unterbringung, Bewirtung, Integration und v.a. Rechtsprechung zu tun haben. Am Ende lauert die Industrie, die so Druck auf die Löhne machen kann und die BRD weiters im Billiglohnland-Niveau hält, währenddessen sie die fetten Dividenden einstreicht.

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