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Thema: Der unzurechnungsfähige Staat

  1. #1
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    Der unzurechnungsfähige Staat

    Nervengift Ethidimuron im Trinkwasser


    Im aktuellen Magazin der Burgdorfer Linken wird über die Burgdorfer Stadtwerke berichtet, die es vorziehen, ihre Bevölkerung aus Profitgründen mit Nervengift zu schädigen. Obwohl gesundes Trinkwasser aus dem Harz verfügbar ist und ohnehin zum Durchmischen zugekauft werden muss, um die Grenzwerte einzuhalten, verkaufen die Stadtwerke ihr Giftwasser.



    Was für eine treusorgende und verantwortungsbewusste Stadtverwaltung. Vorsätzliche Körperverletzung in rund 30 000 Fällen ist kein Pappenstiel, eher ein ausgewachsener Hexenbesen. Eine langfristige Erprobung von Nervengift zugunsten des Burgdorfer Stadtsäckels? Angewandte Forschung?



    Ein solches Gefährdungspotenzial in dieser kartellartig erzwungenen Unmenschlichkeit auf die gesamte Burgdorfer Bevölkerung zu übertragen, kann nur als vorsätzlicher Regionalgenozid bezeichnet werden. 30 000 Menschen dauerhaft mit Nervengift zu „versorgen“, ist eines RECHTSSTAATES nicht würdig. Auf der Gegenseite braucht sich ein daher offensichtlich nicht zurechnungsfähiger Staat nicht sonderlich über die pandemieartige Zunahme umweltbedingter Erkrankungen zu wundern.

    Nicht nur an diesen Kosten im Gesundheitswesen werden wir in naher Zukunft scheitern, lassen wir die Verursacher ungehindert weitere Schäden anrichten. Auch die Wirtschaft leidet an vergifteten Mitarbeitern und höheren Krankenständen. Erkrankungen der Zentralen Nervensystems sind zumeist mit sehr hohen Folge- und Pflegekosten verbunden. Ein multimorbides System kippt jedoch exponentiell und kumulativ in Abhängigkeit zur Gesamtheit der Reparaturaufwendungen für diesen kurzfristigen Profit. Ein kurzfristiger Profit für die Burgdorfer Stadtwerke, ausgelöst von unzurechnungsfähigen Psychopathen, die an den Schaltstellen hoheitlicher Versorgungsaufgaben sitzen und sich hinter Grenzwerten verschanzen, die von Kaufgutachtern für EINE einzelne Substanz festgelegt werden. Obwohl seit 1988 verboten, wurde das Nervengift erst 2011 "beprobt", obwohl die Anwendung der Bahn bekannt war.




    Dieses vorsätzliche Verbrechen an Leib und Leben gehört schleunigst berichtigt und den Stadtwerken der Hahn abgedreht. Die städtischen Verantwortlichen lassen den eigentlichen Verursacher, die Deutsche Bahn, stillschweigend und parteiübergreifend außen vor. So wird die Bahn nicht zur Rechenschaft gezogen und der Burgdorfer Bürger bezahlt seine eigene Vergiftung. Volkswirtschaftliche Schäden, ernsthafte Erkrankungen und die damit zu erwartenden Gesundheitskosten gehen zu Lasten der ohnehin überschuldeten Solidargemeinschaft. So können wir mit Leichtigkeit und beweisbar konstatieren, dass der Staat recht rigide über vermeidbare Leichen seiner Insassen geht, ohne auch nur im Ansatz mit der Wimper zu zucken.



    Da die Wasserversorgung eine hoheitliche Aufgabe ist, beweist der Staat - als Aufsichtsbehörde über sich selbst - seine eigene organisatorische Unzurechnungsfähigkeit. Wer seine eigene Bevölkerung für 30 Groschen verrät, begeht einen schweren Irrtum. Ein Massenverbrechen, das Tod und andauernde Krankheit billigend in Kauf nimmt? Wenn der Staat zum Leibeigenen der Finanzwirtschaft wurde, bleiben solche „Kollateralschäden“ nicht aus. Der Hohn ist, dass wir für unsere eigene Vergiftung auch noch mehr bezahlen müssen, da die Aktivkohlefilter mit 100 000 Euro pro Wechsel zu Buche schlagen. Für vergiftetes Wasser mehr als für sauberes und verfügbares Trinkwasser aus dem Harz bezahlen zu müssen, ist ein kartellartiges und mafiöses Verhalten. Nach Auskunft des Linken Ratsherren Michael Fleischmann stimmen selbst die Grünen dem vorsätzlichen Umweltgenozid vorbehaltlos zu.



    Wenn der Staat seine organisatorische Unzurechnungsfähig derart offen an den Tag legt und diejenigen Verbrecher (also sich selbst) schützt, die ungestraft ihre eigene Bevölkerung vergiften dürfen, sind wir an einem Punkt, wo der Staat sich ad absurdum führt. Dieses kriminelle Vorgehen ist die Aufgabe des Rechtsstaates. Zwar vergebe ich der Stadtmafia ihre Verbrechen an der Menschlichkeit, doch eine umgehende Versorgung mit gesundem Harzwasser ist zwingend und sofort vor dem Verwaltungsgericht durchzusetzen. „Sie“ sind Opfer der Gier und kommunaler Haushaltszwänge. Für Geld geht man in Burgdorf aus gewachsener Tradition über Leichen.


    Eine Beendigung der Versorgung mit Nervengiften ist dringend geboten. Das kann echt nicht mein Land sein.

  2. #2
    Kalu
    Status: ungeklärt

    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    'Eine Beendigung der Versorgung mit Nervengiften ist dringend geboten. Das kann echt nicht mein Land sein.'

    Verstehe ich nicht. Das Vergiften der eigenen Bevölkerung hat doch Tradition. Aber nun verstehe ich wenigstens, warum mich morgens der Kaffee müde macht. Noch schlimmer ist in Hülptingsen das Oberflächen Brunnenwasser. Das haben wir mal analysieren lassen und anschließend sofort auf Anschluss ans Städtische Netz hin bestanden. Mit mäßigem Erfolg? Ich müsste mal in unser Archiv gehen und nach den Unterlagen suchen, was damals alles hier in den Wassern war, mit dem die Bauern ihre Felder beregnen. Ich glaube kaum, dass die Dinge besser geworden sind. Und Wasser aus Flaschen soll nach neuesten Untersuchungen (Stiftung Warentest, glaube ich) ja auch nicht NUR gesund sein.

    Als älterer Herr mit untertourigem Durstgefühl bin froh, nicht auf die Experten gehört zu haben, welche 2,5 Liter/Tag zur Mindestmenge erklärten. :-)

  3. #3
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    1. Land und Staat immer unterscheiden.
    2. Zurechnungsfähigkeit ist eine juristische Größe, Imputabilität. Wir hatten da mal einen Ordner...
    3. Hoheitliche Aufgabe und Wasserversorgung? Weiß nicht. Gerüchte, daß im Wasser was sei, kursieren nicht erst seit kurzem. Inner DDR gab es die; Akte X hat's thematisiert und in jeder zweiten Verschwörungselegie taucht das auf. Schlichtweg, weil es naheliegt und Wasser nun mal quasi alles aufnimmt.

    Eigentlich aber ist das eine rechte Domäne, keine linke. Bin mal gespannt, wie sich das Gespräch hier entwickelt.

  4. #4
    Mitgestalter Avatar von anderedimension
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    Ist doch super - was ansonsten erst über einen Dealer beschafft werden muss...um es dann über die Lunge zu rauchen...kannst du jetzt ganz unkompliziert über das Trinkwasser aufnehmen. Das ist mein Land!

  5. #5
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    Gut, gehen wir vom Grundgesetz aus:

    Das Leben und die Lebensgrundlagen zu schützen, muss oberste Prämisse jeden staatlichen Handelns sein.

    Ist diese Schutzmöglichkeit des Lebens und der dazu notwendigen Lebensgrundlagen gefährdet, sind Maßnahmen zu ergreifen, das Solidarsystem Staat und Gesellschaft in seinem verfassungsgemäßen Zustand zurück zu versetzen.

    Über die Verantwortlichkeit des einzelnen Bürgermeisters müsste schon im Kontext von "bewusster Entscheidungsmöglichkeit" nachgedacht werden. Er redet sich damit heraus, "die wirtschaftliche und finanzielle Aspekte mit Aspekten des Grundwasserschutzes in Einklang gebracht werden müssten".

    Dabei unbeachtet bleiben die Kosten für die Behandlung der Folgen im Gesundheitswesen. Problem bei der Gesamtbetrachtung ist einerseits der nicht monetär bestimmbare Wert noch vorhandener Volksgesundheit in Opposition zu der Behinderten Republik Deutschland, die unseren Kindern bevorsteht.

    BESONDEREN SCHUTZ nach Verfassung sollte der Familie und den Kindern gelten. Diesen umzusetzen ist der Begriff des "Organisationsverschuldens" ebenso auszubauen. Wer etwas so organisiert, dass bewusste Entscheidungen einzelner (hier Bürgermeister) keinen bewussten Entscheidungsspielraum für ein Entscheidungsverhalten nach Grundgesetz lässt, kann nicht von mutmaßlicher Willensfreiheit gesprochen werden.

    zu 3.

    Wenn wir die Lebensgrundlage Wasser verlieren, ist der Bestand der Demokratie gefährdet. In einem solchen Fall ist der Staat organisatorisch verpflichtet, alles zu tun, was die Gefährdung der Gesundheit seiner Bürger verhindert.

    Die Ausrede des Bürgermeisters Baxmann gegenüber dem Linken Ratsherren Fleischmann bezüglich der bisher unterlassenen Beantragung einer Trinkwasserschutzzone bezog sich auf die Kosten von einigen Tausend Euro.

    Die Kosten der SCHADENSBEGRENZUNG sind schon um ein Vielfaches höher. (Aktivkohlefilter je 100 000 Euro auf Wasserpreis umgelegt)

    Die Kosten im Gesundheitswesen, die bundesweit durch die BAHN - also den STAAT, in dieser unverantwortlichen Art angerichtet werden, sind derart bestandgefährdend für die Struktur unserer Gesellschaft, dass eine weitere Unterlassung des Schutzes von Leib, Leben und Gesundheit deutliche Züge von Vorsatz trägt. Hier ist zu beachten, dass Schäden im Zentralen Nervensystem letztlich auf die jeweiligen Lebensspannen hochzurechnen sind. Hier betrachten wir Summen, die langfristig betrachtet, durchaus in die Milliarden gehen können.

    Wenn dazu die Kosten des vorsätzlichen Verschweigens um ein Vielfaches höher ausfallen, da Abwehrmaßnahmen aus organisatorischer Unterlassung des Verursachers, ("Schädigers" und "Geschädigten") ausbleiben, kann nur von Unzurechnungsfähigkeit gesprochen werden.

    Wer jetzt behauptet, die Ausweisung von Trinkwasserschutzzonen sei nicht in die Kalkulation des Wasserwerkes zu internalisieren, und damit den Wirkzusammenhang mit:

    - Reparaturaufwendungen und Schadensbegrenzungsmaßnahmen
    - Kosten im Gesundheitswesen
    - Kosten für die Wirtschaft durch Krankheitszunahme
    - Arzt- und Pflegekosten, Rehamaßnahmen, Medikamente
    - Vermeidbares Leid
    - UN-Finanzierbarkeit der KUMULATIVEN Folgekosten im Schuldensumpf abhängiger Staaten als Zinsknechte des Kapitals
    - Die UN spricht hier von einer PAN-demie umweltbedingter Erkrankungen - die eine globale Gefährdung ausmachen
    - Wenn TTIP zur Realität wird, geben wir die Verantwortung nach Grundgesetz auf
    - Wenn die Aufgabe der eigenverantwortlichen Handlungsstränge nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bewegen sich die Verhandlungen eines Staates zur Abschaffung seiner staatlichen Souveränitat weit außerhalb dessen, was die Verfassung erlaubt.

    Daher bleibt nur eine Verfassungsklage, dem Staat anhand dieser Sachlage sein eigenes Gefangenendilemma zu erklären.

  6. #6
    Mitgestalter Avatar von anderedimension
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    Wenn wir die Lebensgrundlage Wasser verlieren, ist der Bestand der Demokratie gefährdet. In einem solchen Fall ist der Staat organisatorisch verpflichtet, alles zu tun, was die Gefährdung der Gesundheit seiner Bürger verhindert.
    So tragisch das für die Burgdorfer auch sein mag ( wer hat den Bericht überhaupt verfasst und wann?), Fakt ist, dass kein Land dieser Erde auch nur eine annähernd so gute Trinkwasserqualität vorweisen kann wie Deutschland. Dazu gab es gerade erst neulich einen Bericht im ZDF. Man testete Tafel/Mineral - und Leitungswasser in ganz Deutschland - die Qualität ist hervorragend und übetrifft die Mindestanforderungen um Welten!

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitr...rinkwasser%3F-

  7. #7
    schreibt hier hin und wieder Avatar von Streusalzwiese
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    Ich glaube, dass die Stadtverwaltung die Illusion des Todes fallengelassen hat.

  8. #8
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    Ja, gutes Argument. Doch dann würde die Stadtverwaltung nicht für schnöden Mammon ihre Bevölkerung über den Jordan schicken.

    Hab mir den Bericht über die Trinkwasserqualität angesehen. Im Burgdorfer Fall wird klar, dass wider besserem Wissen, erst 21 Jahre später danach geprobt wurde. Obwohl sie die Zulassung von 1975 im Jahr 1990 aufgehoben haben, unterließen sie die Beprobung der Grundwasserbrunnen nach dieser nun BEKANNTERMAßEN unzulässigen und schädlichen Substanz über einen Zeitraum von 21 Jahren. Erst 2011 wurde danach gesucht...

    Viele Wasserwerke klagen über steigende Nitratwerte durch die Überdüngung der Landwirtschaft. In Bayern pflanzen sie schon Nutzhanf als Grundwasserschutz - funktioniert tadellöser. Das Hanfstroh entwickelt sich für die Pferdefreunde als ein Segen: Endlich keine Glyphosatstäube mehr vom Getreidestroh.

    Ohne Verursacherprinzip wird das Wasser nicht zu schützen sein. Bekannte Verursacher, wie hier die Bahn, werden aus der Haftung entlassen. Wenn jeder Schäden anrichten darf, ohne dafür verantwortlich gemacht zu werden, ist zu erwarten, dass wir über die Wasserqualitäten aus Brunnen in der Nähe von Bahnlinien noch einiges zu erwarten haben.

    1. Nach vielen Substanzen wird aus bewusst gewählter Unwissenheit nicht gesucht.
    2. Es dauert mindestens noch 10 - 30 Jahre, bis die bisherigen Einträge überhaupt ins Grundwasser eingesickert sind.
    3. Wir ballern jedes Jahr mehr Pflanzenschutzmittel , Herbizide und Pestizide auf die Felder.
    4. Wir kaufen den Holländern die Gülle ab, da deren Grundwasser schon im Eimer ist und importieren den Verlust von Lebensqualität.
    5. Wir bekommen pro Jahr rund 25 000 chemische Substanzen dazu.
    6. Was all diese Substanzen kumulativ, also sich in den Wirkungen ergänzend und verstärkend, im Organismus bewirkt, wird niemals im Laborexperiement untersucht. Einzig die letale (also tödliche) Dosis wird festgelegt und durch einen Sicherheitsfaktor geteilt, aus dem sich eine "empfohlene zulässige Tagesdosis" für DIESEN Stoff ergibt. Was diese Mixtur jedoch in der Gesamtheit anrichtet, wird nicht untersucht.
    7. Was all diese Substanzen im Zusammenhang mit Medikamenten bewirken, kann nicht bedacht werden.
    8. Bei vielen älteren Menschen können nicht einmal mehr die Wechselwirkungen der Medikamente eingeschätzt werden, kommen dann Nervengifte und sonstige Umweltgifte hinzu, wird die Angelegenheit für Ärzte und Krankenhäuser unüberschaubar.
    9. Sie behaupten also, die dauerhafte Verabreichung von Nervengift stelle kein Problem dar. Wissenschaftliche Beweise kann es jedoch nicht geben, da niemals ein "Anwendungsstudie" über 21 JAhre durchgeführt wurde.
    10. Goethe wies schon darauf hin: Sie können nur finden, wofür sie heute die Apparaturen besitzen, es nachzuweisen. Wir können nur die Belastungen finden, nach denen wir suchen, weil uns davon gesagt wurde. Sie verschweigen die bekannten Tatsachen und verstecken sich hinter bewusst gewählter Unwissenheit.

  9. #9
    Mitgestalter Avatar von anderedimension
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    9. Sie behaupten also, die dauerhafte Verabreichung von Nervengift stelle kein Problem dar. Wissenschaftliche Beweise kann es jedoch nicht geben, da niemals ein "Anwendungsstudie" über 21 JAhre durchgeführt wurde.
    10. Goethe wies schon darauf hin: Sie können nur finden, wofür sie heute die Apparaturen besitzen, es nachzuweisen. Wir können nur die Belastungen finden, nach denen wir suchen, weil uns davon gesagt wurde. Sie verschweigen die bekannten Tatsachen und verstecken sich hinter bewusst gewählter Unwissenheit.
    Das gilt für alle Bereiche des Lebens. Wenn Du danach gehst, darfst Du gar nichts mehr machen. Es gibt zwei Sorten Menschen; die einen sehen die Chancen, die anderen die Risiken.
    Auch ein Goethe hatte nicht immer Recht. Jeder Mensch ist fehlbar - und so macht er eben auch unwissentlich Dinge falsch.

  10. #10
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    Das sagt sich leicht, wenn Dein Trinkwasser kein Nervengift enthält.

    Es ist die vorsätzliche Verabreichung, die mich aufregt. Es wäre nicht nötig, für das Stadtsäckel die Bevölkerung zu vergiften.

    Ist es nicht ein Nazi-Staat, von dem diese Verhaltensweise im Schadensfall erwartet worden wäre?

    Sind hier in Niedersachsen nicht alle Nazis?

  11. #11
    Kalu
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    Um es mit einem ausgelutschen Spruch zu sagen: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.

    Einschränkend möchte ich hinzu fügen: Die Verursacher werden als Letzte leiden.


  12. #12
    schreibt hier hin und wieder Avatar von Streusalzwiese
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    Zu dem Spruch kenne ich eine angelutschte Variation:
    Erst wenn die letzte Ölplattform stillgelegt, der letzte Öltanker verschrottet, und die letzte Tankstelle geschlossen ist, werdet Ihr merken, dass Greenpeace nachts kein Bier verkauft.

  13. #13
    Kalu
    Status: ungeklärt

    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    Guter Spruch, bislang mir völlig unbekannt. Vermutlich komme ich nicht oft genug raus. Ich liebe subversiven Schwachsinn, besonders wenn er dem Subversiven subversiv kommt. Wer darüber nicht lachen kann ist ein rechteckiges Ding.

  14. #14
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    Erst wenn wir den letzten "Gegner" erschlagen haben, werden wir einsehen, unseren Bewusstseinszustand nicht verbessert zu haben.

  15. #15
    Resurrector Avatar von aerolith
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    Post AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    Nicht nur in westlichen Ländern verhält sich der Staat unzurechnungsfähig. In der Türkei scheint sich die Familie ERdogan so eingerichtet zu haben, daß sie sich über den Staat als Machtmittel persönlich bereichert. Nichts ungewöhnliches in orientalischen Ländern, aber da die Türkei vehement in die EU drängt und hierzulande hofiert und finanziell unterstützt wird, ist das auch für bundesdeutsche Augen ganz interessant, was sich dort abspielt. Jetzt hat die Hackerorganisation anonymous der Türkei den Krieg erklärt.

    Die wichtigsten Botschaften:


    1. "Wir können nicht akzeptieren, daß Erdogan dem IS weiterhilft."
    2. "Wenn Ihr nicht aufhört, den IS zu unterstützen, werden wir weiter Euer Internet angreifen, Euer Stamm-DNS, Eure Banken und wir werden Eure Regierungswebseiten offline nehmen. Nach dem DNS werden wir Eure Flughäfen, militärischen Mittel und privat-staatliche Verbindungen in Visier nehmen."
    3. "Ihr seid ein Virus, wir das Heilmittel."


    Ich halte es für problematisch, wenn eine private Organisation einem Staat den Krieg erklärt. So was macht leicht Schule. Daß aber die Türken mit dem IS verbandelt sein sollen, überrascht mich nicht. Auch Amerika kocht da sein Süppchen, auch Israel oder Saudi-Arabien, Katar u.a. sind da involviert. Wird denen jetzt von anonymous auch der Krieg erklärt?

  16. #16
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    Turkey IS ja Nato-"Verbündeter" und daher ist Deine Frage nicht unberechtigt. Würden sie die militärische Infrastruktur gefährden, müsste die "Allianz der babylonischen Streitkräfte" ihren Krieg gegen alles, was nicht wie sie ist, auf Anonymus ausdehnen. Die Anzahl der "Feinde" ist auf 7,2 Milliarden gewachsen, eine unhaltbare Situation mit unzähligen Unwägbarkeiten. Dazu der ausufernde allgemeine "Doomie-Effekt" von überlasteten Bewusstseinseinheiten in einfältigen Vielheiten weiterer Angst erzeugender Ausprägungsformen. Die Welt wird zum Feind jeden Staates, der Mensch zum Feind jedes Menschen.

    So könnte gesagt werden, Anonymus hat die "Strategie" des IS kapiert und kopiert. Eine erweiterte Ebene des globalen Kampfes um das Bewusstsein wird eröffnet. Die Frage ist in meinen Augen eher, wie die kollektive Unzurechnungsfähigkeit aller Staaten beseitigt werden könnte. Neue Konflikts zu schüren fällt leicht, den gordischen Knoten vernetzter historisch gewachsener KOnflikte zu lösen, kann nur insgesamt gelingen. Ein Teil des Knotens ist immer noch ein Fessel.

    Eine Gemeinschaft wahnsinniger und angesterfüllter Staaten voller fehlerhafter Grundparadigmen sucht im Kampf GEGEN etwas seine Heilung.

    All der Wahnsinn dient der Abwehr gegen die Wahrheit, eine auf GEdeih oder Verderb verbundene Weltgemeinschaft zu sein, in der einem Staat nur nutzt, was die Lebensbedingungen aller fördert. Die Summe widerstreitender nationaler, individueller wie kollektiver Motive, Sachzwänge und Interessen kann nur auf Konflikte hinauslaufen, solange wir nur wissen, was wwwir ausblenden und selektiv mit Druck ein angemessenen Verhalten fordern.

    Was brächte die Unzurechnungsfähigen dazu, vom unverstandenen Eigennutz zum Prinzip des wohlverstandenen Eigennutzes zurückzukehren?

    Wohlverstandener Eigennutz bedeutet, zu verstehen, dass uns nur nutzt, was allen nutzt. Leid, das verteilt wird, ist wie ein Bumerang, es kommt zurückgeflogen. Wir ernten, was wir gesät haben. Eigenverantwortung beginnt im Erkennen der Tatsache, dass Leben auf Kooperation und friedlicher Koexistenz basiert.

    Wir, die unzurechnungsfähigen Bürger bilden den unzurechnungsfähigen Staat. Es fehlt der geeignete Betrachtungsmaßstab, an dem wir beobachten lernen können, was förderlich für die Summe fragmentierter Staatskörper wäre.

    Die Konzepte für eine globale Umwelt- und Sozialrechnung liegen in den untersten Schubladen. Allein die von der Münchner Rück entwickelten "Klimafolgenrisikoversicherungen" erklären den Begriff der globalen Risikofusion bezüglich kollektiv inexistenter Zukunftshorizonterfassung.

    Es spricht für die Unzurechnungsfähigkeit der globalen Staatengemeinschaft, zu glauben, die Kosten unreflektierter Naturverbräuche nicht mit dem Totalausfall des ökologischen Systems bezahlen zu müssen. Ohne die Schadschöpfung den Verursachern aufzuerlegen, zahlt die globale Bürgerschaft für die Profite der Bandwurmwirtschaft, die sich selbst verdaut.

    Die Profite wiegen die Schäden für die Zivilisation, den Planeten, die Kultur und Menschheitsgeschichte nicht auf. Ein begrenztes System kann nicht unbegrenzt wachsen. Ohne eine globale Übereinkunft zum Verlassen der Wachstumsfalle ist keine Zurechnungsfähigkeit wiederzugewinnen.

    Globalbilanzierung am tatsächlichen zivilisatorischen und kulturellen Planetenwert in seiner Veränderungsbetrachtung erlaubt erst strukturierte Handlungsfähigkeit, die einer Kooperationsprämisse bedarf. Es nutzt uns nur, was die Lebensbedingungen auf diesem Planeten bewahrt und Wirtschaft wurde einst definiert als der planvolle Umgang mit knappen Ressourcen zu deren optimaler Verwertung.

    Eine Milliarde Hungernde und 5 Milliarden produzierte UN-Smart-Phones könnten diese "Fehlallokation" des unverstandenen Eigennutzes kaum anschaulicher verdeutlichen: An Lohnkosten fallen von 2,71 bis knapp 4 Euro pro UN-Smart-Phone an. Wertschöpfung für das Unternehmen an die 400 Euro. Schadschöpfung für die Umwelt bleibt unberechnet. Naturentnahme als freies Gut kann nicht funktionieren.

    Es ist unzurechnungsfähig, immer schneller immer mehr zu produzieren, nur um zu produzieren, obwohl die tatsächlichen Bedarfe nach Lebensqualität immer weniger befriedigt werden.

    Einen nicht befriedigenden Zustand jedoch als gegeben hinzunehmen, schließt die Möglichkeit zur Gestaltung zufriedenstellender Qualität von Verstandesleistung im Vorfeld aus.

    Den Verstand gegen etwas zu verwenden, ist Verschwendung geistiger Energie im sinnlosen Konflikt.

    Wenn a-Hörnchen. die Türkei "lahmlegt" wird b-Hörnchen das Netz noch vehementer durchforsten, was c-Hörnchen wiederum neue Möglichkeiten aufzeigt. D-Hörnchen und E-Hörnchen rennen mit dem ganzen Alphabet durch Worte, die niemals eine Auflösung der Grundkonflikte anstreben.

    Alle Hörnchen sind ins Bockshorn gelaufen. Keine Frage. Die Leugnung des Irrtums ist zwecklos, der Widerstand gegen notwendige Veränderung benötigt eine Zielvorstellung, die eine Sogwirkung entfaltet. Wie die Lemminge unseren blinden Führern in den Abgrund der Zeit zu folgen, ist mäßig intelligent.

    Ohne uns ist der Staat nichts. Ein Staat, der vorgibt, zu wissen, doch einfach die Irrtümer ignoriert, bildet die gedankliche Grundstrulktur seiner Bürger ab. Ein pfiffiger Staat braucht ideenreiche Flusskonzepte, keine statischen Sicherungsversuche einer Vergangenheit, die vom Jetzt überholt wurde. Erst wenn alle erkennen, gewisse Fehlentwicklungen berichtigen zu wünschen, kann die Energie dieser Absicht folgen.

    Die Wirklichkeit, die wir nun wahrnehmen, ist Folge früherer Absichten. Was verbindet die Summe unzurechnungsfähiger Staaten zu einem "gesunden Entscheidungskonstrukt" mit der Absicht, in einer gesunden Welt zu leben?

    Diese Handlungsverantwortung an die global agierenden Unternehmen auszulagern ist die Kapitulation vor der angemessenen Verwendung des Verstandes und keinesfalls die Ursache einer liebevollen Zukunft. Aber wir lernen ja noch...

  17. #17
    Mitgestalter
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    Tausche Abflussrohr gegen die Gesundheit von 150 Millionen Menschen...

    Tausche gesundes Trinkwasser gegen Nervengift....

    Tausche Lebensqualität gegen mehrere Millionen Tonnen giftigster Bohrschlämme...

    Tausche Demokratie gegen Freihandel...

    Tausche Leben gegen Geld...

    Tausche Staat gegen Konzerninteressen

    Tausche Planet für Donald T.


    Er offenbart: Wenn die Amis den Planeten nicht schnellstens in Geld und Profit verwandeln, dann macht es halt ein anderer Staat...


    Wie rational sind all diese Entscheidungen?

  18. #18
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    Das ist überspitzt formuliert, WSIB. Wenn Donald nicht mehr auf diesem Planeten leben würde, wäre er sicherlich nicht an der präsidentschaft interessiert. (Globales) Profitorientiertes Handeln ist seit den Römern usus. Es gibt viele Konzerne mit sehr divergierenden Interessen. Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Abschaltung der sehr guten AKWs in der BRD eine kluge Entscheidung war, wenn zugleich die weniger sicheren französischen in Betrieb bleiben. Macht die Strahlung an der Grenze Halt? Freihandel ist demokratisch. Aber Demokratie ist nicht in jedem Lebensbereich die beste Lösung. In Fragen der Wirtschaft und des Handels ist sie nicht gut.

  19. #19
    Mitgestalter
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    Dass die Sicherheitsinteressen gegen ein Abflussrohr "aufgerechnet" werden, beweist die Unzurechnungsfähigkeit dieses Rechtssystems ohne Verursacherprinzip.

    Beim Contergan-Prozeß hat sich der Rechtsstaat im Westen verabschiedet.

    Die Opfer sind wir alle.

    Mehrere Millionen Tonnen Bohrschlamm aus der Erdgasförderung in Niedersachsen sind keine überspitzte Betrachtung, sondern die Sozialisierung der externen Lasten der Kalkulation.

    Heißt: Konzerne verursachen Schäden, die Staaten und die Bevölkerung verlieren ihre Verfassungsrechte.

    400 % Renditeerwartung bei Klagen gegen die Staaten sind ein Motivationsanreiz, den die Staaten leider noch nicht internalisiert haben.

    Die Bürger hoffen darauf, dass der Schutz ihrer LEbensrechte auch umgesetzt werden kann.

    Ist dieses jedoch nicht möglich, verliert diese Form des demokratischen Lobbyismus seine Existenzberechtigung.

    Im Gegenteil zum Vorwurf der ÜBerspitzung: Nach Verfassung sind wir zum Widerstand gegen verfassungsfeindliche Strukturen verpflichtet.

  20. #20
    Demokrat für Deutschland
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    DIE KONZERNE ist mir ein zu vereinfachtes Feindbild. Konzerne haben Aktionäre, die wiederum verlangen nach hohen Renditen, Dividenden. Unter den Aktionären findest Du ganz "normale" Bürger - also uns alle. Reden wir nicht eher von der Doppelmoral?!? Wir wollen, dass die Konzerne effizient arbeiten - das verlangt nach Einsparungen, dort wo eingespart werden kann - das sind Personal, Umweltschutz, Transport (Logistik), Entsorgung....usw....

    Und als Konsumenten verlangen wir nach hochwertigen Produkten, die aber gleichzeitig billig sein müssen. Wie bestellen um 22:00 bei Amazon und erwarten, dass die Lieferung am nächsten Morgen um spätestens 9:00 bei uns eintrifft. Dadurch sind doppelt so viele LKW' s auf der Straße als es eigentlich notwendig wäre. Die Konzerne verändern nicht unsere Gesellschaft, sind ein Abbild dieser. "Achtsamkeit", vermutlich das Wort des Jahres 2016, gilt für uns alle. Aldi und Lidl überwachen ihr Personal, erpressen Lieferanten...wir kaufen dennoch dort ein. KIK und Konsorten beuten die Dritte Welt aus, wir kaufen weiterhin dort ein. Solche Dinge werden in unserem Kurzzeitgedächtnis abgespeichert. Wir sind für einen Moment empört oder schockiert, gehen aber schon bald wieder zur Tagesordnung über. Ich bin für die Kennzeichnung solcher Unternehmen und Produkte, ähnlich wie beim Tabak.

    "Rauchen verursacht Lungenkrebs", "Dieses T-Shirt wurde in China von Minderjährigen hergestellt", "Dieses Produkt wurde von einem Unternehmen hergestellt, das wiederholt gegen Umweltauflagen verstieß".....

  21. #21
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    WSIB, ich weiß, was Du meinst. Als Humanist kann ich kapitalistische Strukturen nur ablehnen. Aber diese sind eng mit der westlichen Demokratie verzahnt. Lies Thomas Manns "Betrachtungen eines Unpolitischen", dann wirst Du die Erkenntnis gewinnen, daß Kapitalismus nicht demokratische Rechte aushöhlt, sondern sie benötigt, um existieren zu können. Der Witz allerdings besteht darin, daß es in der (westlichen) Demokratie weder Gleichheit vor dem Gesetz, noch in politischem Sinne irgendwo geben kann. Daran ändert auch die Gemengelage der verschiedenen Konzern-Interessen nichts, AD2. Aber ich stimme Dir zu, daß die meisten Menschen in der BRD die Kollateralschäden der kapitalistischen Besitzverhältnisse und Produktionsweise in Kauf nehmen, weil sie pragmatisch an die Sache herangehen. Und solange wir in den Kaufhäusern die Billigprodukte kaufen, machen wir alle mit.
    Uns Arbeitern am Wortwerk bleibt die Aufgabe, hier korrigierend einzuwirken, präzise die Fehler zu analysieren und Alternativen zu entwickeln. Ich nehme mich da nicht aus, wenn ich sage: Viel geleistet haben wir in den letzten siebzig, achtzig Jahren nicht.

  22. #22
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    AW: Der unzurechnungsfähige Staat

    Lieber Demokrat für Deutschland,

    klar ist es so, dass der Konsument bewusst zu entscheiden hätte und mein "Feindbild" gilt weniger den Konzernen, als den Rechtsverdrehern, die es Konzernen ermöglichen, das Verursacherprinzip außer Kraft zu setzen und ihre "Mandanten" von jedweder Eigenverantwortung loszukaufen.

    Die Frage war, ob es dem Staat noch möglich ist, die Lebensinteressen seiner Bürger nach Grundgesetz überhaupt vertreten zu KÖNNEN.

    Beispiel Glyphosat:

    Umweltbundesamt und UN (? (heute Nachrichten) glaube es gehört zu haben) sind der Ansicht, die Zulassung ist aufzuheben und die Neuzulassung bis 2031 ist zu verhindern, da es als krebserregend gilt und z.B. für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht wird. Die "ERTRAGSLEISTUNG" der Bienen beträgt 265 Mrd. Euro im Jahr und nutzt allen Menschen.

    Lassen wir die Ertragsleistung des Herstellerkonzerns von Glyphosat, einmal angenommen, ebenso 265 Mrd. Euro betragen.

    So steht dem Ertrag eines Unternehmens direkt der Schaden für die Weltgemeinschaft gegenüber. Frage ist, wovon die Weltgemeinschaft mehr hätte:

    Ertragsleistung der Bienen bis in die Ewigkeit.

    Ertragsleistung für einen Konzern für wenige Jahre (hier bis 2031) und in Opposition der Verlust eines Ewigkeitswertes natürlicher Ertragsleistung?

    Das Dilemma mit TTIP ist halt: Wird die Zulassung nun bis 2031 erteilt, ist es bis dahin, auch bei neuen Erkenntnissen über die Toxizität oder anderen Folgen, nicht mehr möglich, diese neu gewonnenen Erkenntnisse in die Politik einfließen zu lassen. Damit ist der Schutz der LEbensrechte nach Verfassung nur noch möglich, wird eine milliardenschwere Investitionsschutzklage in Kauf genommen. Die Begründung: Der Ewigkeitswert ihrer Profite wird geschmälert....

    Wie im Fall des Hamburger Kohlekraftwerkes von Vattenfall: Elbe stirbt durch unbegrenzt zugesagte Möglichkeit zur Kühlwasserentnahme. Politik reagiert. Konzern klagt. Geheimer Vergleich. Jetzt klagt EU gegen Deutschland, weil sie die EU-Umweltauflagen nicht einhalten. Stadtkämmerer: Entscheidungen werden damit schon im Vorfeld auf Klagemöglichkeiten der Konzerne geprüft und in vorauseilendem Gehorsam kneift der Staat vor den Schiedsgerichten den Arsch zu, ohne dass noch geklagt, gedroht oder Lobbyarbeit verrichtet werden müsste.

    Im Fall Glyphosat bedeutet dies: Man ist sich einig, nicht einig zu sein. Landwirtschaftsminister für Zulassung. Umweltministerin gegen Zulassung.

    Ergebnis: Enthaltung der deutschen Stimmberechtigten in vorauseilendem Gehorsam. Damit es nicht auffällt, dass sie Angst haben, gegen Konzerne und für ihre Bevölkerung entscheiden zu müssen.

    Lieber Aeroith,

    ja. Allerdings benötigen Märkte zwei Dinge ebenso zwingend wie die Demokratie:

    Vollkommene Information und vollkommene Transparenz.

    Da heben wir ebensowenig geleistet wie in den Bereichen Verursacherprinzip und Versicherungspflicht.

    Warum muss jeder Bürger die möglichen Schäden bei der KFZ-Versicherung absichern lassen, bevor wir Auto fahren dürfen und warum darf ein französischer Atomkonzern aus Profitgründen auf die Wartung eines Abflussrohres verzichten und dabei fast Europa in den Abgrund treiben?

    Unzurechnungsfähigkeit entsteht, wenn wir zwei Jahre lang nicht einmal darüber informiert werden. Selbst wenn Politik hätte verantwortlich reagieren wollen, was Ihnen als Information vorenthalten wird, kann nicht berichtigt und künftig verhindert werden.

    Dieser Vorsatz dieses Konzern ist Kapitalterrorismus und setzt die hiesige Verfassung außer Kraft.

    Doch: Niemand spricht ein Wort. Warum nur? Weil weder Verursacherprinzip, noch Versicherungsprinzip noch umgesetzt werden können. Damit ist die Verfassung inexistent und dieser Staat sein eigener Verfassungsfeind, der die Demokratie ad absurdum führt.

    Wir dürfen alles, aber die Verfassung darf nicht angetastet werden. Vor TTIP wäre daher die Verfassung a: Donald´s Weltbild anzupassen; b: Donald´s Weltbild der Verfassung anzupassen.

    Problem: Europa besitzt keine Verfassung! Worauf sollte sich das EU-Parlament denn berufen?

  23. #23
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    Das Erbe der NS-Gesetze

    [IMG]file:///C:\Users\Michael\AppData\Local\Temp\msohtmlclip1\0 1\clip_image002.png[/IMG]

    Wo ich mir von pjesma schon die Verdrängung und Verdrehung der Vergangenheit vorwerfen lasse, die Gründe für das Nazi-Unrecht liegen auch darin begründet, dass das Rechtssystem geentert wurde, indem die Rechtsanwaltskammern immer noch nach NAZI-GESETZ zur Ohnmächtigkeit verdammt sind. Weil es ja von öffentlichem Interesse ist, die Vergangenheit schonungslos aufzuarbeiten, hier der Beweis für eine unzurechnungsfähige Justiz im Bundesland Niedersachsen.

    Alle hier vorkommenden Egos sind trotz aller Fehler immer noch göttliche Kinder. Es geht nur um die Ausmerzung der Reste von Nazi-Gesetzen im heute geltenden Recht. Daneben darum, einem königlich peußischen Amtsgericht die Leviten zu lesen. Korrupte Gerichte waren die Voraussetzung gewesen, dass all die Enteignungen stattfinden konnten, die heute vielerlei "Vermögenswerte" der deutschen Diebe ausachen.



    Undurchführbarkeit der "Vergleiche" ihrer lügenden Anwaltschaft
    16.10.2016 13:30
    Von michael-berger-66@t-online.de <michael-berger-66@t-online.de>
    An Celle, Rechtsanwaltskammer <info@rakcelle.de>


    Sehr geehrte Frau Fischedick,

    weil Sie mir so schön erklärt haben, warum unsere Justiz nach Nazi-Gesetzen funktioniert, liefere ich Ihnen nun die Folgen dieser Nazi-Gesetze, damit sie endlich begreifen, dass Lügen vor Gericht nicht erlaubt sein darf. Zwar wurde aufgrund meiner telefonischen Voranmeldung der Vergleich geschlossen, damit beweist jedoch nur das Amtsgericht seine juristische Unzurechnungsfähigkeit.

    So bitte ich Sie, sich den am 13.10.2016 verhandelten Fall vor dem Amtsgericht Burgdorf in der unten zusammengefassten Angelegenheit anzusehen und Herrn RA Hahn von der Kanzlei Baak und Reichelt für seine verfassungsfeindliche Beihilfe zur Vermietung einer Bauruine mit unten aufgeführten Folgen berufsrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

    Die "Vertretungen" des Herrn Hahn in Sachen "Zur Papenkuhle 17 führten insgesamt dazu, dass nun eine Richterin die Verantwortung für das Leben einer alten Dame trägt, da Herr Hahn vor Gericht mit unhaltbaren Schriftsätzen mutwillig eine Klage formuliert, die keiner der beiden Anwälte mit Wahrheit füllen konnte.

    Über die fehlende Ausbildung Ihrer Rechtsanwälte hinsichtlich der Folgen ihres Handelns besteht auch mit Hinblick auf RA.Heldt und RA: Tingler kein Zweifel. Ob die beiden Vertretungen als "fahrlässige Schlechterfüllung" durchgehen, oder ob nicht eher von zweiseitigem Mandantenverrat zugunsten Vollbrechts auszugehen ist, wird die Vorlage dieses Falles zur Prüfung beim Justizministerium ergeben. Diese gedenke ich zu ersuchen, da es mit ihren "Ermittlungsbemühungen" nicht so dringend zu sein schien.

    Während Sie diese Angelegenheit ausgesessen haben, sind sowohl Herr Mielmann, Frau Högermann und bis 31.1.2016 auch ich von einem Donald Trump aus Burgdorf terrorisiert worden, der glaubt, Anwälte als Auftragskiller missbrauchen zu dürfen.

    Zwei verlogene Anwälte stehen vor Gericht und konnten KEINEN einzigen Ihrer "Schriftsätze" mit Wahrheit füllen. So wurde auf einen Vergleich umgeschwenkt, der natürlich undurchführbar ist und der letztlich einen Betrug an den Sozialkassen durch das Amtsgericht Burgdorf darstellt. Das ist, wohin diesen Staat Rechtsanwälte wie Herrn Hahn bringen, der weiterhin ein göttliches Kind bleibt, dies nur beharrlich zu verdrängen in der Lage zu sein scheint.

    Angesichts der Ihnen gegenüber schon geschilderten Straftaten der Kanzlei Baak und Reichelt, die ebenso vom AG Burgdorf glattgebügelt wurden, ist das gerüttelt Maß an Unrechtsherrschaft nunmehr erreicht: Diese Justiz ist in ihrem derzeitigen Zustand ein einziger Verstoß gegen alle Artikel der Verfassung.

    Daher ist natürlich auch das Bundesjustizministerium zu informieren und ich hoffe, Sie werden ebenso von dort um eine informelle Stellungnahme gebeten, wie das Amtsgericht Burgdorf.

    So habe ich Ihnen bewiesen, dass gleich zwei Ihrer Rechtsanwälte keinen Plan davon haben, was sie tun. Dass dabei noch "heraussprang", das Amtsgericht Burgdorf des Betruges zu überführen, hätte ich nicht zu hoffen gewagt. Daher:

    Damit keine Missverständnisse entstehen: Ich bedanke mich.

    Im Folgenden werden die weiteren E-Mails an das AG BU und das Justizministerium übersandt, damit Sie sich ein Bild machen können. RA Hahn ist nur ein Symptom für die Folgen der lügen, die weiterhin durch die Nazi-Gesetze möglich sind, die hier angewendet werden.

    Keiner der Anwälte, einschließlich Tingler, könnte Ihnen eine Lösung für das Verrechnungsproblem anbieten. Tingler habe ich es leider schon erklärt, sonst könnten wir einen Eignungstest machen. Keiner der Lügner, die jetzt auch noch PKH beantragen, wusste, woraus sich die vorgetäuschten Forderungen errechneten. Die Schriftsätze Mielmann / Vollbrecht und Berger / Vollbrecht, die Herr Hahn verfasst hat, beweisen die Straftaten dieses "Rechtsanwaltes" und die Gefahren für Frau Högermann und Herrn Mielmann bestehen bis auf weiteres weiter. Dank Herrn Hahn, der jede gefahrlose lösung unterband. Ein Auftragskiller für das Kapital - aber wird ja für CETA und TTIP wichtig werden, (die FDP aus dem Parlament zu halten) und die Fakten über die Haltung von Anwälten, Investoren, Bauingenieuren, Richtern und den Bauämtern einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen..

    Mit herzlichen Grüßen

    Michael



    P.S.: Über ernstzunehmende Ermittlungsbemühungen Ihrerseits würde ich mich dieses Mal wirklich freuen und stünde für Rückfragen und weitere Informationen gerne bereit. Mit diesem Fall könnten Sie das alte NAZI-GESETZ zu Fall bringen, so Sie es denn wollten. Dann entfiele ihr Argument der kastrierten Dienstaufsicht.







    -----Original-Nachricht-----

    Betreff: Vergleich Vollbrecht Mielmann, Anfängliche Rechtsmängel und Undurchführbarkeit

    Datum: 2016-10-14T10:33:23+0200

    Von: "michael-berger-66@t-online.de" <michael-berger-66@t-online.de>

    An: "agbu-poststelle@justiz.niedersachsen.de" <agbu-poststelle@justiz.niedersachsen.de>









    Sehr geehrte Frau Richterin Schmidt,



    der gestern von Ihnen ausgehandelte Vergleich bezeugt erneut die anfängliche Unmöglichkeit, SGB II und Zivilrecht in Einklang zu bringen, ohne dass ähnliche Undurchführbarkeiten vom Amtsgericht "beschlossen" werden.



    1. Die Mietsicherheit wurde "vergessen" in der Aufrechnung zu berücksichtigen. Da Herr Mielmann gegenüber dem JobCenter jedoch die (im Übrigen niemals gezahlte Mietsicherheit) nunmehr verwenden muss, die fällig werdende Mietkaution damit zu verrechnen (und im Zweifel höchstens den Differenzbetrag als Darlehen bewilligt bekommt), wird Herr Mielmann keine Wohnung anmieten können und Sie werden die Zwangsräumung zum 31.1.2017 einplanen können.



    2. Herr Mmann hat bis zum 31.12.2016 ein Hausverbot beim JobCenter Burgdorf. Er KANN auch daher nicht damit rechnen, eine ZUSICHERUNG zum Umzug zu erhalten., da er mit dem Vergleich gegenüber dem JobCenter "unzulässig" gehandelt hat. Indem VOR einer Zusicherung der UMZUGSNOTWENDIGKEIT Fakten schon geschaffen wurden, ist nun fraglich, ob das JobCenter in einem "Vergleich" eine "Unabwendbarkeit sieht".



    3. Es ist somit unter anderem undurchführbar, was gestern "verglichen" wurde. Bei einer Kündigung wäre es kein Problem gewesen, so haben sie ein erneutes "erschaffen". Da weder die Rechtsbeistände, noch SIE allerdings wissen, was SIE dort überhaupt in ihren Entscheidungen bewirken, haben Sie ab nächstem Jahr einen Obdachlosen mehr.



    4. Da nunmehr die Obdachlosigkeit des Herrn Mielmann faktisch unabwendbar ist, bin ich gezwungen, Sie darauf hinzuweisen, dass das Hausverbot beim JobCenter zustande kam, WEIL Herr Mmann dort "ausrastete", was zuweilen in emotionalen Übersprungsreaktionen der Fall ist. Vollbrechts wissen um dien Nervenzusammenbruch mit Notarzt und Hausarzt. Zudem haben sie seine diversen "Ausraster" unüberhörbar miterlebt. Es ist auch anhand der zwei unterlassenen Mietzahlungen offensichtlich, dass entweder Überlastung oder "Retourkutschen" dazu führen, beim jobCenter einfach Mietzahlungen zu unterlassen.



    5. Wenn eine Rechtssituation durch vorhandene Gesetze unlösbar ist, und / oder anfängliche Unmöglichkeiten geschafffen werden, müssen Gesetze zwingend in einem Ursache-Wirkungs-Kontext überprüft werden. Artikel 100 des Grundgesetzes könnte hier anwendbar sein - egal. Sie machen, wie beide betiligten Anwälteauch, einen fortdauernden juristischen Blindflug und daher übergab ich Ihnen das Schreiben des Justizministeriums, weil es unerlässlich erscheint, diesen Verfahrensverlauf dortigerseits zu schldern.



    6. Einige Anlagen könnten Ihnen deutlicher machen, dass dies einen sich wiederholender Vorgang in diesem Rechtssystem darstellt, der einer grundlegenden Berichtigung bedarf.



    7. Wie sich die "Vortragsweisen" der Sozietät Baak Reichelt bei Ihnen auswirkt, wird am Beispiel meiner Großmutter deutlich, die um lebenslanges Wohnrecht und Pflege gebracht wurde. Ein Wohnrecht auf Lebenszeit soll auch bei Frau Hmann bestehen, die ebenso in dem einsturzgefährdetes Gebäude wohnt. Gerade dieser Bereich und besonders der tragende Eckbalken sind eine akute Gefahr für Leib und Leben und hiermit geht der Gefahrenübergang für das Schicksal dieser Frau in einem einsturgefährdeten Gebäude auf die KAPPE des AMTSGERICHTES Burgdorf. Meine Oma hat den "Treppensturz" überlebt, bei Frau Hmann wird dies eventuell nicht der Fall sein. Es geht damals wie heute um die dräuenden Pflegekosten. Was Herr Mmann mir sagte war, dass trotz des Bauzustandes und geplanten Teilabrisses, Frau Högermann von ihrem künftigen Schicksal nichts weiß und annimmt, dort wohnen bleiben zu dürfen.



    Sie dürfen mit solchen BAAK und REICHELT Verträgen keine Mordmotive schaffen. Auch das geht gar nicht. Helfen sie der Frau Hmann, ohne ermordet zu werden, das Wohnrecht in anteiligen Pflegekostenzuschuss umzuwandeln, sonst wiederholt sich das, was die Staatsanwaltschaft fallenlässt (ANLAGE Staatsanwaltschaft nach Bankkartendiebstahl) möglicherweise.



    Es ging die ganze Zeit nur um das Wohnrecht auf Lebenszeit. Daher die vorgetäuschte Sanierungsabsicht.



    8. P.S.: Nach Vertragsrecht ist niemals eine Mietsache vorhanden gewesen. Auch dieses wird zu prüfen sein: Darf ein Gericht eine Zahlung einfordern, die faktisch keinen Vertragsgegenstand enthält? Also wenn sie diesmal wieder die Gleicheren reicher machen und die Ärmeren ärmer, dann machen Sie es nicht so blutig, wie sonst auch.



    Herr Mmann gibt ein programmiertes Unglück.

    Frau Hmann ist akut in einer unauflösbaren Situation, ihr droht das "BILLIGHEIM". Wie sie dort derzeit lebt, wird schon an der lebensgefährichen Eingangsschwelle deutlich, die von nir schon einmal angepasst wurde, wie auch die Haustür von mir gestrichen wurde. Vollbrechts wäre es ja recht, wenn die hüftoperierte Frau endlich die Wohnung freiräumen täte. Eine Freundin der aten Dame trat an mich heran und bat mich darum, da Frau Hmann dort im Winter schon gestürzt war.



    Und, liebe Frau Schmidt, ich lebe zwar noch, bin aber seit 8 Monaten in einer Ausnahmesituation: Als ein derartiges Opfer können sie fast niemandem in dieser Mitwelt mehr in die Augen sehen, der um diesen vorsätzlichen Betrug weiß, der noch Rückendeckung beim Amtsgericht erfährt.. Sie sagen also konkret, für eine Beitreibung reicht ein Stück Papier ohne Mietsache? Neimals existierte ein tatsächlicher Wohnwert, geschweige denn, eine Wohnung?



    Um eine Weiterleitung an die betroffenen Ministerien komme ich icht umhin. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, denn mir keine PKH im Falle Vollbrecht zu gewähren, und dieses Possenspiel aufzuführen, in denen keiner der Anwälte ihre Aufrechnungsforderung begründen hätte können, zeigt, wie die Investoren schon vor CETA und TTIP die emerging risks der Gesellschaft nicht unwesentlich erhöhen. Drei Opfer für ein Immobiliengeschäft? Wenn das Kapital schon vor CETA über Leichen geht, ist diesem Lande nicht mehr zu helfen.



    Daher herzlichen Dank



    Michael




  24. #24
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    AW: 70 Sekunden Auschwitz
    Zitat von andere-dimension aus obigem Ordner:

    NAZI-STAATSKONSTRUKT?!?

    Wen meinst Du denn mit "Wir"? Deutschland etwa? So ein Quatsch!

    Das einzige was Du machst...ist die Welt noch mehr zu vergiften. Deutschland hat 80 Millionen Einwohnen...zwanzigtausend davon zählen zu den Nazis...der Rest hat weder mit den Nazis...noch mit deren Ideologie etwas zu tun...also schreibe bitte nicht solch einen Blödsinn. Du vermischst hier Dinge...die nichts...aber rein gar nichts miteinander zu tun haben...outest dich als Brunnevergifter und Luftverpester.
    Schon seltsam...wenn sich ein sogenannter Pazifist als Kriegstreiber entpuppt. Du musst dir nur die Nachkrieggeschichte zweier Länder anschauen...Korea und Deutschland...die sich in Kommunismus und Kapitalismus spalteten - die Wahrheit liegt... für jeden sichtbar... auf dem Tisch. Wie kann man nur so verbohrt sein und sich partout einem Irrtum hingeben? Keine Ahnung in welchem Umfeld Du aufgewachsen bist und wer dir diese Flöhe in den Kopf setzte - Du scheinst nicht ansatzweise in der Lage zu sein das Gute zu erkennen...malst viel lieber verzerrte Bilder und bildest Fronten. Zum Glück lassen sich die wirklich "Guten" von solchen Worten nicht beeinflussen und entmutigen.... schreiten weiter zur Tat...packen an...während andere nur jammern. Du bist auf dem völlig falschen Dampfer...aber da schreibe ich wohl ins Leere."


    Wenn Gerichte undurchführbare Urteile im Mietrecht sprechen, die beim JobCenter, also im Sozialrecht, anfänglich unmöglich umzusetzen sind, wie obiger Fall beweist, wird der Entzug der Menschenwürde zum Programm. Wenn ein Staat nicht darauf reagiert, das eine Gesetzgebung - von einem verurteilten Kriminellen für Konzerne wie Volkswagen geschrieben - zur sozialen Spaltung der Gesellschaft führte und absolut schwachsinnige und gesellschaftlich negative Folgen aufweist, verstößt bewusst gegen seine eigene Verfassung darf nicht nur so genannt werden - er muss nach Verfassung darauf hingewiesen werden, gegen die Verfassung zu verstoßen.

    Die alten Nazi-Passagen müssen aus den Gesetzbüchern RAUS. Um die Verfassung einzuhalten, müsste sie verstanden werden. Schon an der Präambel scheitert es offensichtlich. Daher kopiere ich mal die 30 UN-Punkte und vergleiche, was davon, in welchem Kontext im Grundgesetz zu finden ist, um zu beweisen, wie und wodurch wir dagegen verstoßen. Wenn wir uns an nicht vom Grundgesetz gedeckten "Aktionen" beteiligen, die in den Kontext der fünf Kriterien für Völkermord einzuordnen wären, würde ich gegen die Verfassung verstoßen, dieses nicht offen anzusprechen. Es muss erlaubt sein, Verstöße gegen die Verfassung argumentativ aufzeigen zu dürfen, ansonsten ist selbige schon hinfällig geworden...

    Wenn der Staat so überfordert ist, dass ein Organisationsverschulden zu Folgen führt, die einem Verfassungsbruch entsprechen, darf nicht darüber geschwiegen werden.

    Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
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    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    GG
    Ausfertigungsdatum: 23.05.1949
    Vollzitat:
    "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl.

    I S. 2438) geändert worden ist"

    Stand:

    Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 23.12.2014 I 2438

    Fußnote

    (+++ Textnachweis Geltung ab: 14.12.1976 +++)

    (+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. GG Anhang EV +++)

    Eingangsformel

    Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, daß

    das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene

    Grundgesetz für die

    Bundesrepublik Deutschland

    in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von

    mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist.

    Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz

    ausgefertigt und verkündet.

    Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Abs. 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht:
    Präambel
    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
    von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa
    dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner
    verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
    Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg,
    Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,

    Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt,

    Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit

    und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das

    gesamte Deutsche Volk.

    I.

    Die Grundrechte

    Art 1

    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen

    Gewalt.

    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als

    Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als

    unmittelbar geltendes Recht.

    Art 2
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    - Seite 2 von 49 -

    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt

    und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Art 3

    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der

    Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat

    und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
    werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
    Art 4
    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen
    Bekenntnisses sind unverletzlich.
    (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
    (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt
    ein Bundesgesetz.
    Art 5
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich
    aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
    Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen
    Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue
    zur Verfassung.
    Art 6
    (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
    (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende
    Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
    (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie
    getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu
    verwahrlosen drohen.
    (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
    (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und
    seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.
    Art 7
    (1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
    (2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu
    bestimmen.
    Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
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    (3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen
    ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in
    Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen
    Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
    (4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche
    Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist
    zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen
    Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler
    nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die
    wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
    (5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches
    Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als
    Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der
    Gemeinde nicht besteht.
    (6) Vorschulen bleiben aufgehoben.
    Art 8
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu
    versammeln.
    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes
    beschränkt werden.
    Art 9
    (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
    (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die
    verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
    (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden,
    ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern
    suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35
    Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung
    und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt
    werden.
    Art 10
    (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
    (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem
    Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes
    oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die
    Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.



    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
    von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa
    dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner
    verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

    1. Trennung von Gott und Staat ist nach dieser Verfassung faktisch unmöglich. Der Staat hat Verantwortung vor Gott für die Menschen zu übernehmen, die ihm die Einhaltung der Verfassung als Staatsziel übertragen.

    2. "Vom Willen beseelt" uns nicht als "Zuchtmeister" Deutschland aufzuspielen, sind wir zumindest in unseren Taten nicht wirklich.

    3. Dem Frieden in Europa und der Welt dienen unsere Waffenverkäufe eher selten.

    4. Gleichberechtigung in Europa kann nicht bedeuten, dass der Malteser in Europa anteilig das zehnfache Stimmengewicht besitzt. Aber ebensowenig kann sich Deutschland in Europa wie Frau Merkel in der Flüchtlingsfrage verhalten. Wir sollen vom Willen nach Gleichberechtigung beseelt sein. Dazu ist erstens ein Wille zu entwickeln, zweitens konsistent im Bewusstsein zu halten und drittens vom Volk mitgetragen werden. Die Seelen von Staat und Volk blieben aber unentwickelt, wo soll der Wille des Geistes einer Verantwortung vor Gott wehen, wenn nicht in der Seele?

    5. "Im Bewusstsein" (schreibt man wohl mit ß nach Grundgesetz), impliziert, sich eines Bewusstseins bewusst sein zu müssen. Wie schwankend das "Bewusstsein" von Staat, Gesellschaft, (Willkommens-) Kultur und Wirtschaft jedoch ist, wirkt auf die betroffenen Flüchtlinge zumindest so inhuman, dass in München 70 Menschen in einen Hungerstreik getreten sind. Das Bewusstsein für die Menschenwürde im Gegenüber ist sowohl bei Flüchtlingen als auch bei Hartz-Vierlingen nicht wirklich ausgeprägt. Eher ist das Bewusstsein der gleichfalls entwürdigten geneigt "Spring-doch" zu rufen.

    6. Was beinhaltet die Verantwortung vor Gott und den Menschen? Da steht, liebe andere-dimension, echt nix von nur "deutschen Menschen", daher empfand ich Pjesma´s Einwände nicht als unrichtig. Zumindest in dem Ordner fand ich es nicht wirklich passend... Daneben wurden wir beide an die Maßgaben der Verfassung erinnert, dem Frieden in der Welt dienen zu müssen. Das geht nicht, wenn kein Bewusstsein dafür entwickelt wurde, was damals wirklich mit dem BEWUSSTSEIN der Menschen geschah. Wenn wir jetzt wieder in der Gefahr sind, uns aus Angst heraus "zu vergessen", ist das mit dem Auftrag, dem Frieden in der Welt zu dienen, nicht vereinbar.

    7. Wenn der Staat, der sich verpflichtet, dem Frieden in der Welt zu dienen, jedoch an Aktionen teilnimmt, die nicht von der UN legitimiert sind, verstö0t er gegen seine eigene Verfassung.

    8. Wenn dieser Staat, der sich verpflichtet hat, die Verantwortung vor Gott für sein Handeln zu übernehmen, nun an einem Feldzug gegen Menschen antritt, die keinesfalls alle verurteilte Terroristen waren oder sind, können wir nur sicher sein, die göttlichen Seelen im Gegenüber oftmals als "Kollateralschaden" betrachtet zu haben. Wie wir Rechenschaft darüber ablegen wollen, die Zivilisten in Syrien durch unseren Kampf gegen den Terror in die Arme der IS getrieben zu haben, ist mir noch nicht klar. Erst hätte die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht werden müssen, denn es war absehbar und kam wiederholt vor, dass Zivilisten als lebende Schutzschilde missbraucht wurden. Die Teilnahme an solchen "Handlungen", die möglicherweise vor einem Kriegsgerichtstribunal verhandelt werden müssen, da sie nicht von der UN legitimiert sind, verstößt gegen die Verfassung.

    9. Erst verurteilte Terroristen dürften im Drohnenkrieg liquidiert worden sein, so im Westen die Todesstrafe gelten würde. Da "der Westen" somit fortdauernde Kriegsverbrechen begeht und viele zivile Opfer neue Terroristen bewirken, dienen wir dem Krieg in der Welt. Daneben tadeln wir die Türkei für die Erwägung der Wiedereinführung der Todesstrafe, verhängen diese jedoch im Ausland gegenüber nicht ordnungsgemäß verurteilte Menschen, denen eine "Unschuldsvermutung" nicht zugestanden wird.

    10. Da wir seit Jahrzehnten einen Außenhandelsüberschuss tolerieren, der anderen Nationen das Wasser abgräbt, sehen wir im analogen Verhalten Chinas nun das Spiegelbild dieses Verhaltens. Wenn unsere Wirtschaftspolitik im krassen Gegensatz zur Verfassung steht, dienen wir der Ausbeutung in der Welt und sind in den Wirkungen nicht von der NS-Zeit zu unterschieden. Aber nun, nachdem das Kind in den globalen Brunnen gefallen ist, bei den Chinesen um "Gespräche auf Augenhöhe" zu betteln, ist Folge unseres lehrreichen Beispiels für vorgelebten Egoismus auf Kosten anderer.


    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Wofür trat Gabriel aber an? Investitionsschutz...

    Nichr für Frieden und Gleichberechtigung, sondern für das Recht auf Eigentum. Dumm nur, dass wir ja zunehmend den Chinesen gehören. Die, wie gesagt, nur besser machen, was wir ihnen vorgelebt haben.

    Dort steht echt nix von "die Investitionssicherheit zu schützen ist Verpflichtung jeglicher staatlichen Gewalt". Da besteht ein Unterschied, der die Würde der Menschen ins Klo spült und sowohl im Inland, als auch im Ausland zu Wirkungen führt, die nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren wären, würde es Beachtung finden.

    Es ist echt nicht der Bundesminister der Investoren, der nach Verfassung das Volk vertritt.

    Dann kommen wir zur Würde DES Menschen. Darin liegt kein Ausschluss - es ist somit die Würde aller Menschen gemeint, die staatliches Handeln zu bewirken beabsichtigen nach Verfassung gezwungen ist.

    Wenn allein dieses schwachsinnige Hartz Gesetz rund 6 Millionen Menschen die Würde per Gesetz nimmt, spreche ich davon besser im Kontext der fünf Kriterien für Völkermord....



    Es gibt 5 Merkmale, mit denen der Zustand des Völkermordes einsortiert werden kann: Nach Artikel 6 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ist bedeutet "Völkermord" jede der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.

    (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe
    (b) Verursachung von schweren körperlichen oder seelischen Schäden an Mitgliedern der Gruppe
    (c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen
    (d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind
    (e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe


    Um einen erneuten Fall in einen völkermordenden Staat zu verhindern, könnte "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" mit ihren 30 Punkten besser geeignet sein, die aktuelle Situation in einen angemessenen Betrachtungsrahmen zu setzen, als de 95 Thesen eines tintenfasswerfenden Werbestrategen von vor 500 Jahren. Wie oft der Tintenkleks aus Profitgründen nachgemalt wurde, damit er sich weiter verkaufen lässt, änderte wenig an der permanenten Verletzung vieler Menschenrechte durch Staat, Kirchen, Wirtschaft und Gesellschaft in gemeinsamer Tateinheit.


    30 Punkte die eigentlich nicht schwer zu verstehen sind und doch niemals eingehalten wurden. Ohne eine Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte sind alle Gesetze nicht einmal das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden. Hypothetische Menschenrechte ohne Aussicht und Anspruch auf Umsetzung sind nichts wert. Pseudogewäsch davon, wie Würde entstehen könnte, wäre sie uns nicht schon dauerhaft genommen worden. In Syrien hat das UN-Pseudogewäsch seit 5 Jahren nicht zur Folge, das Menschenrechte erhalten bleiben könnten. Ein zahnloser Tiger mit sehr hohen Ansprüchen an das Sein der anderen. Nicht jedoch mit hohen Ansprüchen an seine eigenen Handlungen - Ansprüche gelten eben in jeder EGO-Organisation immer nur für die anderen...

    1. Recht auf Gleichheit und Menschenwürde
    2. Freiheit von Diskriminierung
    3. Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person
    4. Freiheit von Sklaverei
    5. Freiheit von Folter und erniedrigender Behandlung
    6. Recht auf Anerkennung als Rechtsperson
    7. Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz
    8. Recht auf Rechtsbehelf bei den zuständigen Gerichten
    9. Freiheit von willkürlicher Festnahme, Inhaftierung, Ausweisung
    10. Recht auf rechtliches Gehör
    11. Recht auf Unschuldsvermutung
    12. Freiheit von Eingriffen auf das Privatleben, die Familie, das Heim und den Schriftverkehr
    13. Recht auf Freizügigkeit, Verlassen des Landes und Rückkehr dorthin
    14. Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen
    15. Recht auf eine Staatsangehörigkeit und Wechsel derselben
    16. Recht auf Eheschließung und Schutz der Familie
    17. Recht auf Eigentum (steht leider im völligen globalen Gegensatz zu den anderen Menschenrechten!!!)
    18. Recht auf Gedanken-, Gewissens-, und Religionsfreiheit
    19. Recht auf freie Meinung, freie Meinungsäußerung und Information
    20. Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken
    21. Recht auf Zulassung zu öffentlichen Ämtern, Wahlrecht
    22. Recht aus soziale Sicherheit
    23. Recht auf Arbeit und Beitritt zu Gewerkschaften
    24. Recht auf Erholung und Freizeit
    25. Recht auf einen angemessenen Lebensstandard
    26. Recht auf Bildung
    27. Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben der Gemeinschaft
    28. RECHT AUF EINE SOZIALORDNUNG, die die Verwirklichung der Menschenrechte gewährleistet
    29. Pflichten gegenüber der Gemeinschaft als Voraussetzung für die freie und und volle Entfaltung der Persönlichkeit
    30. Freiheit von Eingriffen des Staates oder von Personen in die aufgeführten Rechte und Freiheiten.

    1. Ist Hartz Vier mit einem Völkermord per Gesetz vergleichbar?
    2. Nimmt es dem Menschen per Gesetz die Würde?
    3. Dürfen Gerichte so blöd entscheiden, dass Obdachlosigkeit (wie im obigen Beispiel) unumgänglich erscheint und gerichtlich "verordnet" wird?

    Kriterien:
    (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe
    (b) Verursachung von schweren körperlichen oder seelischen Schäden an Mitgliedern der Gruppe
    (c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen
    (d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind
    (e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe


    (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe

    Die tödlichste Form von Gewalt sei Armut, meinte Gandhi. Da die Selbstmordstatistiken nicht mehr veröffentlicht werden, seit Hartz Vier dort deutliche Folgen zeigte, wird ein direkter Ursachen und Wirkungszusammenhang zwischen Entwürdigung und steigenden Selbstmordraten unmöglich gemacht. Es ist zumindest fahrlässige Tötung, den Menschen willkürlich die Leistungen entziehen zu können, ohne eine funktionierende Dienstaufsicht organisatorisch abzubilden.

    Später wird einmal der Begriff "Völkermord durch organisatorische Unterlassung einer Dienstaufsicht" geprägt werden müssen, diese inhumane Zeit juristisch aufzuarbeiten.

    (b) Verursachung von schweren körperlichen oder seelischen Schäden an Mitgliedern der Gruppe

    Der Schwachsinn, der gerichtlich dem früheren Mieter im gleichen Haus betrifft, fügt seelischen und körperliche Schäden zu. Der seelische Schaden besteht allein schon darin, dass niemals ein möglicher Schadensersatz für den betrogenen Mieter möglich gewesen wäre. Und das Amtsgericht ohnehin nicht gewusst hätte, wie ein Urteil so zu formulieren gewesen wäre, damit es nicht zu anfänglichen Undurchführbarkeiten führt. Diese Zwangsjacke aus Schwachsinn ist es, die Menschen kaputtmacht.

    (c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen

    Die oben angeführte "vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen" vom Amtsgericht, die kausal zur unvermeidbaren Obdachlosigkeit führen, wird hier exemplarisch noch durch eine weitere Unzumutbarkeit und anfängliche Unmöglichkeit verschärft:

    Der gute Herr M. hat Hausverbot beim JobCenter.

    Ihm wird kein Wohnungsbedarf zuerkannt, da er einen Vergleich geschlossen hat, ohne diesen NACH SGB II vorher mit dem JobCenter abzustimmen. Er bekommt weder ein Darlehen für die Mietsicherheit, noch den Umzug bezahlt. Im Gegenteil: Er muss sogar mit Sanktionen rechnen, da er sich nicht an die "Spielregel" gehalten hat, der vorsätzlichen Auferlegung von Lebensbedingungen insofern Folge zu leisten, als er vorher nicht fragte, ob er diese vorsätzlich durch Betrug eines Dritten verschuldeten Lebensbedingungen verlassen dürfe. Obwohl das Gebäude natürlich und beweisbar einsturzgefährdet ist.

    Wesentlich ist jedoch, dass er von einem möglichen Vermieter eine "Mietbescheinigung" ausfüllen lassen muss, die DANN erst bearbeitet werden muss. Bei mir hat eine Bearbeitung der Mietbescheinigung dreieinhalb Wochen gedauert. Zwei Wochen hatte dieser Vermieter damals gewartet, was echt kulant war. Zumindest wurde danach eine "tagesgleiche Bearbeitung" vom Sozialministerium angeordnet. Was bei einem Hausverbot aber auch nicht viel brächte.

    Allein die Bescheinigung ist so blöde gemacht, dass sie kaum ein Vermieter "ohne Vorerfahrung" auszufüllen versteht. Dass in der gleichen Schlange dann die Flüchtlinge mit einem generellen Berechtigungsschein winken, macht die Hartz Vierlinge zu einer KAste, die weit unter den Flüchtlingen steht. Ohne jetzt Sozialneit schüren zu wollen, wir haben einen Gleichbehandlungsgrundsatz, der damit eindeutig verletzt wird.

    Dass sie sich dann aber wundern, warum "das Pack" "Spring doch" ruft, ist bei dieser zusätzlichen Ungerechtigkeit nicht wirklich verwunderlich.

    (d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind

    Naja, wenn das Hartz Vier Kind die Hälfte des Tagessatzes eines Schäferhundes beim Zoll bekommt, ist das wohl eine Maßnahme zur Verhinderung von Geburten von Hartz Vierlings Frauen. Wer weiß, dass seinem Kind jedes Sparbuch der Großeltern gepfändet wird, das Kindergeld angerechnet und jede Unterstützung durch Familie (in Sach- oder Geldleistung über 50 Euro) "verboten" ist,


    (e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe

    Die gewaltsame Überführung dieses Teiles der Gruppe per Zwangsräumung in die gerichtlich verordnete Obdachlosigkeit betrifft zwar kein Kind, doch im Grunde ist er "ein unselbständiges Kind". Die gewaltsame Überführung aller Hartz Vier Kinder in die Gruppe der Benachteiligten drückt eine "Erbschuld per Geburt" aus, die 500 Jahre nach der Reformation eher befremdlich wirkt.

    Gewaltsam in die Gruppe der lebenslang zur Armut Verpflichteten überführt zu werden, ist somit ebenso Völkermord an der Gruppe der Hartz Vierlinge.

    Zumindest scheint dieses Kriterium noch davon abzuhalten, die Flüchtlingskinder gewaltsam zu überführen. Wobei in Calais schon nicht mehr ganz darauf geachtet wurde.


    "Die Würde der Menschen ist unantastbar?" Noch ist sie unfassbar....


    Was, wenn die Würde per Gesetz genommen wird? Was, wenn Gerichte nicht verstehen, was das SGB II mit den Hartz IV Kriminellengesetzen in der Praxis bewirkt?

    Ist es nicht besonders würdeos, wenn jemandem die Würde durch ein unzurechnungsfähiges Gericht genommen wird? Eine Gerichtsstruktur, die nicht weiß, was sie tut, ist ein Verstoß gegen die Verfassung. Wenn ein Gesetz per Gesetz die Menschenwürde verletzt, kann es daher kein Staat sein, dem seine Verfassung etwas wert ist. Damit haben die Menschen keinen Wert.

    Wertselektive Betrachtungen treten in Diktaturen auf, nicht in Demokratien. Doppelt wertselektive Betrachtungen, die Menschen nochmalig unter den Hartz Vierlingen degradieren, verstoßen doppelt gegen die Verfassung.

    Würde und Flüchtlingspolitik

    Sind siebzig Menschen im Hungerstreik ein Anzeichen für die Gewährung von Würde und Menschenrechten?

    Ist es nicht ein Verstoß gegen die Menschenwürde, Menschen mit Schwein abzufüttern, obwohl sie damit gegen religiösen Grundsätze verstoßen?

    Unter einem Prozent "Schwein" in irgendetwas muss es einfach nicht deklariert werden...

    Für Vegetarier wird einfach ein Menschenrecht verletzt, für Flüchtlinge zudem noch ein religiöser und kultureller Grundsatz gebrochen. ZWANGSWEISE und vermeidbar....

    Sind "Lagerhaltung" und Würde miteinander vereinbar? In Hamburg wollen sie dem Problem dadurch begegnen, dass die Hartz Vierlinge ebenso in die Lager einquartiert werden. Es gibt keine Lager für Arbeitslose, es sind eben Flüchtlingslager. Schade jedoch, dass die Hartz Vierlinge nicht abgeschoben werden können, zudem sind sie selten Messdiener und spielen keinen Fußball...

    Allein diese menschenverachtenden Sprüche unserer Entscheider sind ein dauernder Verstoß gegen die Menschenrechte. Klar führen wir uns wieder wie die Nazis auf - wir selektieren die Brauchbaren und schicken die Unbrauchbaren zurück. Dass wir uns damit keinen Gefallen tun, Menschen so wertselektiv zu beurteilen und damit zu entwürdigen, davor warnt nunmehr sogar der Verfassungsschutz.

    Dadurch, dass wir eine komplette Gruppe (die Moslems) unter Generalterrorverdacht stellen, schaffen wir ein Klima, in dem genau das Wirklchkeit wird, was wir unbewusst befürchten.

    Wird die Masse der Flüchtlinge nach dem "Flüchtlingsgeld" in den Hartz IV Bezug durchgereicht, verschärft sich der dort vorliegende organisatorische Notstand weiter und noch mehr Würde geht als unnötiger Ballast über Bord. Wenn somit "Unzurechnungsfähigkeit" einer staatlichen Organisationsstruktur aus - in Kauf genommener Überlastung - zur Entwürdigung führt, ist es nicht unrichtig, von einem unzurechnungsfähigen Staat zu sprechen, der an einem offenkundig mangelhaften Gesetz festhält. Noch mehr, als dieses wahltaktische Hintergründe besitzt.

    Mag sein, dass die Masse der deutschen Hartz Vierlinge sich über ein Jahrzehnt derart behandeln ließ. Ob dies dann auch für unsere kriegserfahrenen Flüchtlinge gilt, wage ich zu bezweifeln. Dass insgesamt mit diesem Organisationsverschulden Menschen in Situationen getrieben werden, die im Prinzip den Straftatbestand des Völkermordes erfüllen, ist keiner Demokratie würdig.

    Wie soll in einer würdelosen Staatskonstruktion die Würde des Menschen eine Rolle spielen? Was der Staat nicht kennt, kann dem Bauern nicht gegeben werden. Die Würde, die wir auch nur einem Menschen absprechen, ist die Würde, die uns abgeht. Würde ist eine Gesamtmenge, die nur vollständig und ganz sein kann. Selektive Würde ist würdelos.

    Ein Staat, der seine Verfassung offensichtlich nicht verstehen WILL, kann nicht als zurechnungsfähig bezeichnet werden. Denn mit der Abwendung von der Verfassung verliert der Staat den Willen, vom Frieden beseelt sein zu wollen. Wir sind eher von einem wachsenden Außenhandelsüberschuss beseelt....

    Die Würde der Flüchtlinge spielte bisher keine wirkliche Rolle in der Integrationsdebatte. Es geht um das Fortbestehen der sogenannten "Armutsindustrie", die vorher schon erfolglos die Hartz Vierlinge "verarzten" durften. Ohne die 1,25 % Wachstum durch eine Million neue Mitarbeiter der Deutschland AG hätten wir ja weiterhin eine Stagnation. Menschen als Bilanzbestandteile (hier: der Deutschland AG) zu sehen, macht Würde anfänglich unmöglich.

    Was wäre denn ein Staat, der Würde besitzt? Kein Staat, der keine Würde besitzt, kann sie seinem Bürger gewähren. Da der Staat jedoch nicht einmal versucht, darüber nachzudenken, wie er den Maßgaben seiner Verfassung Rechnung zu tragen hätte, wenn er dieses wirklich wollte, spreche ich von Pseudo-Verfassung und einem hypothetischen Konstrukt, das nicht umgesetzt werden kann.

    Obwohl das Recht auf Arbeit in unserer Verfassung - im Gegensatz zur UN-Erklärung - schon herausgenommen wurde.

    Hier blieb das magische Quadrat der Volkswirtschaft, in dem eine relative Vollbeschäftigung STAATSZIEL sein muss, nicht die Sanktionierung des Umstands des Fehlen derselben. Zweiter Punkt war die ausgeglichene Außenhandelsbilanz, drittens die Preisstabilität (nicht das Inflationsziel der EZB) und viertens ist ein angemessenes Wirtschaftswachstum anzustreben. Das wurde 1967 beschlossen und weiterhin gültig.

    Es kann nicht hingenommen werden, dass sowohl den Flüchtlingen, als auch sechs Millionen anderer Menschen durch die Gesetze eines verurteilten kriminellen Ex-Personalchefs von VW die Würde per SCHWACHSINNSGESETZ genommen wird.

    Warum dieses Gesetz einer Enteignung einer ganzen Volksgruppe gleichkommt, und dann berechtigt von einem unzurechnungsfähigen Staat gesprochen werden kann, beweisen schon die Versicherungen. Da jeder Schadensersatz ohnehin verrechnet wird, zahlen sie erst gar nicht. Da sie wissen, dass niemand für etwas klagt, wovon er nichts bekommt, sondern nur das JobCenter.

    Von jedem dahergelaufenen Heuschreckenvermieter mit der Folge betrogen zu werden, gerichtlich verordnet obdachlos zu werden, kann zudem kein Zustand sein, der auch noch Flüchtlingen zugemutet werden sollte.

    Es ist komplett würdelos, was dieses Horrorgesetz bewirkt.

    Würde es die SPD jetzt jedoch zugeben, fiele ihr einziges Pfund im Wahlkampf weg - die Agenda 2010, mit der die Spaltung zementiert wurde. Wie sogar die CSU nunmehr einräumt. Es ist jedoch unzurechnungsfähig, einen Fehler als "weiterhin nicht berichtigungsbedürftig" zu bewerten. Noch mehr, als die "relative Vollbeschäftigung" nicht einmal mehr auf dem Wunschzettel der Politiker steht.

    Menschen zu "halten", denen jedoch keine Perspektive angeboten werden kann, ist eine Situation, die weder für Flüchtlinge, noch für Hartz Vierlinge dauerhaft erträglich ist. Noch weniger, als dieses Gesetz so entwürdigend ist, weil es einfach die Arbeitgeberinteressen des VW-Konzern widerspiegelt. Eines Konzern, der die Allgemeinheit jedoch belogen und betrogen hat. Eine würdelose Wirtschaft besitzt zwangsläufig würdelose Mitarbeiter. Kann ein VW-Mitarbeiter noch mit Würde stolz auf die Früchte seiner "ARBEIT" blicken?

    Es ist komplett würdelos, was diese Investorenwelt aus Minister Gabriel zu machen imstande zu sein scheint...

    Wollten sie die Ami-Betrugsschlappe jetzt mit dicker Klappe in China wettmachen? Wollten sie die Investorenpuppe tanzen lassen, ohne mit dem Puppenspieler gesprochen zu haben? Oder führt der globale Puppenspielerberufsverband eine gekonnte Inszenierung auf, die Karlchen Marxens Frage nach dem Wert der Arbeit bei zunehmendem Überangebot weiter umschifft?

    Aus ideologischen Gründen lese ich das ja weiterhin auf keinen Fall. Aber: Hatte der eigentlich ´ne Formel für das Kapital entwickelt?

    Stalin soll das aber auch nicht wirklich gelesen haben. Hitler wohl schon, könnte vermutet werden...

    Naja, die kommunistische Weltherrschaft ist ja nicht mehr weit... Als unser Wirtschaftsengel bemerkte, was den blühenden Landschaften blüht, wurde er ganz unverblümt. War die kommunistische Weltherrschaft aber nicht damals das Ziel von Frau Merkel, als sie noch schnell Manifeste für die Festung DDR schrieb?

    Gut, so richtige Kommunisten sind die Chinesen ja zum Gück auch nicht mehr. Wohl doch eher die Weltherrschaft der Gier...

  25. #25
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    Ich glaube es geht los! Sollen jetzt Lafer und Lichter kochen? Vegetarisch?, vegan? laktose-und glutamatfrei? Die sollen doch froh sein, dass sie hier auf meine Kosten durchgefüttert werden, statt in Afrika oder Persien zu verrecken! Sag mal, solltest Du dich nicht ernsthaft mal mit dem Gedanken befassen auszuwandern...wenn Du hier ohnehin alles Scheiße findest?!? Mal sehen was man Dir in Niger auftischt...und ob man sich dort für deine Befindlichkeiten und Vorlieben interessiert. Da geht mir der Hut hoch, wenn ich diesen kumministischen Quark lesen muss. Wer weiß .. ob Du selbst in der Lage wärst auch nur trockenes Brot aufzutischen. Die Wirklichkeit ist doch so, dass viele derer...die solche Forderungen stellen...selbst auf Kosten anderer leben und deshalb meinen die Steaks würden an Bäumen wachsen und sich von ganz alleine ernten. Die sollen bleiben wo sie sind und sich um ihren eigenen Grund und Boden kümmern...anstatt sich durch halb Europa zu schmarotzen. Ich habe vor 15 Jahren den Fehler gemacht und einem Schwarzafrikaner Geld geliehen - und selbstverständlich habe ich den Schwarzen...noch mein Geld...jemals wiedergesehen...aber dafür gehört...als er mich dreister Weise zwei Jahre später anrief um sich weiteres Geld zu pumpen...das zwanzigfache der ursprünglichen Summe. Klar...der dachte wer einmal so dumm ist...der ist es auch ein zweite mal. Sollte mir dieser Kerl irgendwann mal zufällig über den Weg laufen, dann dann werde ich ihm sein weißes Gebiss einschlagen und ihn im Rhein ertränken. Das ist Afrika...und Du womöglich nur ein Träumer.

    Zitat WSIB


    Dadurch, dass wir eine komplette Gruppe (die Moslems) unter Generalterrorverdacht stellen, schaffen wir ein Klima, in dem genau das Wirklchkeit wird, was wir unbewusst befürchten
    ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    Wenn die Hälfte der in 3.Generation hier lebenden Moslems sagen....dass sie den Koran über unser Grundgesetz stellen...dann ist dieser Generalverdacht mehr als nur gerechtfertigt.
    Wenn in einer Nacht, an einem einzigen Ort, über tausend Moslems hunderte von Frauen ausrauben, sexuell belästigen...und teilweise auch vergewaltigen....dann ist dieser Generalverdacht wiederum gerechtfertigt. Es gibt integriebare und bereits integrierte Moslems....aber das ist eine verschwindende Minderheit...gemessen an den Massen die hier einfallen. Ich sehe keine Moslems in den Weinbergen, im Wald, in Museen, im Theater...ich müsste Spielhallen, Dönerbuden und Wettbüros besuchen...wollte ich ihnen begegnen. Ich kenne auch keinen Moslem, der freundlich auf der Straße zurückgrüßt, der einem Deutschen einen schönen Tag wünscht....oder der ehrenamtlich für ein Tierheim...oder sonst einen Verein arbeitet. Und Du weißt genau, dass dies die Wahrheit ist...die Realität. Dass Dir die Medien auch andere Moslems präsentieren....das gehört zur Strategie. Ich könnte hier schreiben und behaupten was ich wollte...es wäre immer für die Katz....würden die Leute ganz andere Erfahrungen machen. Aber ich weiß, dass sie die gleichen Erfahrungen wie ich machen....wie sollten sie auch andere machen? Und Du weißt sicherlich auch, dass man in Duisburg die Häuser einer ganze Straße räumen musste..weil die dort ausschließlich Rumänen und Bulgaren lebten...zusammen mit den Ratten und Kakerlaken. Und das ist nicht nur in Duisburg so. Ich kann also gut verstehen, wenn man im Osten den Anfängen wehren will....dazu kann ich auch nur raten. Hast Du sie mal im Haus...bekommst du sie nicht wieder los. Ich möchte dies auf demokratischem Wege erreichen...werde mich auch zu nichts anderem hinreißen lassen....weiß aber aiuch...dass sie sich eine sehr gewaltbereite Masse im Untergrund formiert und bewaffnet. Und das sind nicht solche Menschen wie man sie aus der rechten Szene kennet...sondern sogenannte ganz normale Bürger...mit guter Bildung und attraktiven Jobs. Und die...hat noch niemand auf der Rechnung.

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