Ein Artikel aus der SZ von heute: Nimrods Erben


Israel und die USA belegen ein Wort des Thukydides über den etwas zweifelhaften Ursprung der Staatsgewalt / Von Albrecht Koschorke


Der amerikanische Karikaturist Pat Oliphant brachte es im November 2001 auf den Punkt. Er setzte dem Justizminister der USA, John Ashcroft, einen Turban auf und ließ ihn, versehen mit richterlichem Talar, vor einem Gericht präsidieren. "Mullah Ashcroft - der neue Taliban" stand rechts auf der Zeichnung, und links war zu lesen: "Ich kann dich 7 Tage ohne Anklage gefangen halten. Ich kann deine Gespräche mit dem Verteidiger abhören. Ich kann sogar verhindern, dass du überhaupt einen Verteidiger hast. Ich kann dir heimlich den Prozess machen und dich verurteilen. Ich kann dich ohne Berufung hinrichten." Ganz unten in der Ecke eine Sprechblase: "Aber das macht nichts - es gilt nur für Ausländer."


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Terror versus Staatsgewalt


Die jüngste Figur in dieser Reihe, die sich der staatlichen Souveränität im Weltmaßstab entgegenstellt, ist der global operierende Terrorist. Das Entsetzen über die begangenen Terroranschläge haben die Bedeutung, die dem Staat zuerkannt wird, gestärkt. Er gilt mehr denn je als Garant für Leben und Unversehrtheit seiner Bürger sowie als einziger verlässlicher Schöpfer von Gerechtigkeit. Gegenüber diesem gestärkten Staatsvertrauen wirkt die Erinnerung an das 20. Jahrhundert, das Staatskriminalität unvorstellbaren Ausmaßes mit sich gebracht hat, seltsam blass. Noch heute fordert weltweit der staatliche Terrorismus weitaus mehr Opfer als der Terrorismus einzelner Gruppen. Es ist daher fraglich, ob die Organisationsform staatlicher Herrschaft als solche eine natürliche Nähe zur Gerechtigkeit hat. In die von den USA geschmiedete Allianz gegen den Terror sind Länder wie Russland und China aufgenommen, die in ethnisch unruhigen Regionen einen erbitterten Krieg gegen ihre Minoritäten führen. Wo dort genau die Fronten zwischen legitimer und illegitimer Gewalt verlaufen, ist eine Frage der Perspektive. Wie bei allen Unterscheidungen muss man auch hier fragen: Wer unterscheidet?


In einem ZDF-Interview am 17. September hat Joschka Fischer mit Blick auf Afghanistan die Ansicht vertreten, "dass wir unterschiedliche Sicherheitszonen" in der Welt "nicht mehr zulassen dürfen". Die Anti-Terror-Kampagne, in der sich eine Internationale der Staaten gegen international agierende Terrorgruppen verbündet, macht zum ersten Mal Umrisse eines Weltstaates sichtbar. Ein solcher Weltstaat hätte kein Außen mehr und folglich auch keinen äußeren Feind. Er hätte es, in Guantanamo zeichnet sich das ab, nicht mehr mit militärischen Gegnern, sondern mit Kriminellen zu tun.


Dass die Ausbreitung des Staates als monopolistischer, Ordnung stiftender Kraft von heilsgeschichtlichem Elan (Stichwort: Kampf gegen das Böse) beflügelt wird, ist nicht neu. Ebensowenig neu, nur auf globale Ebene gehoben, wäre das Konstruktionsdilemma einer solchen Ordnung. Der Souverän setzt Recht, er macht sich zum Herrn über die Unterscheidungen, die den Raum des Politischen begründen. Aber wer bindet und richtet den Souverän?


Der Autor lehrt Literaturwissenschaft an der Universität Konstanz.