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Thema: Reichstagswahlen 2021

  1. #26
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    Ich war heute auf einem ziemlich hohen Berg. Rauf und runter zu Fuß. Bin sehr müde. Doch Wandern, vorallem vertikales Wandern, schafft große Ausblicke, Rundblicke, Einblicke, wenn du oben bist. Und schafft viel Sauerstoff ins Hirn. Kein Wunder, dass mancher glaubt, er würde dadurch zu Einsichten gelangen, die den Asseln, die im Tal verblieben, nicht zugänglich. Egal. Wurscht.

    Was ich anlässlich der morgigen BTW sagen will - RTW ist mir zu sauertöpfisch-zöpfisch - es ist egal Leute, was ihr wählt. Schon lange haben kluge Köpfchen erkannt, dass Wahlen in einer sog. Demokratie nie etwas verändern können. Ob Scholz, ob Lasch, ob Bäer - ihr ändert's nimmermehr. Das sind nur wandelnde Phrasen, Slogans, politische Globuli ohne Wirkstoff. Es ist schliesslich egal, ob die Tonne Co2 50, 100 oder 10000 € kostet, das System wird dadurch nicht verändert. Der Kapitalismus bleibt, die Globalisierung wird weiter alles dominieren, egal, was passiert. Wir haben die ökonomischen Kipppunkte längst überschritten. Alles andere regelt die Physik, die Naturgesetze sind nicht demokratisch. Auch nicht sittlich, ethisch, moralisch oder sozial. Aber diese offensichtliche, triviale Tatsache scheint niemand zu kapieren.

  2. #27
    Mitgestalter Avatar von anderedimension
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    Der Kapitalismus bleibt, die Globalisierung wird weiter alles dominieren, egal, was passiert
    Kann man nicht unwidersprochen lassen, lieber eulenspiegel. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl war der sozialistische Staat DDR der wohl umweltschädlichste auf dem Planten. Der Kapitalismus wird deshalb gerne genannt...weil er vom Wachstum lebt...und mehr Wachstum heißt mehr CO2. Wachstum heißt aber auch Innovation...denn ohne Innovationen kein Wachstum. Der Klimawandel ist nicht aufzuhalten, egal innerhalb welchen Systems man sich bewegt. Der Kapitalismus hat aber das Potenzial...Techniken zu entwickeln, die uns dabei helfen...mit dem Klimawandel leben zu können.
    Der Farn nimmt auch keine Rücksicht auf die Blumen...die in seiner Nachbarschaft wachsen...wenn er ihnen das Licht nimmt. Will sagen; ein Leben, das nicht auch Natur zerstört, ist kein Leben. Was ist denn die Alternative? Wie ein buddhistischer Mönch im Schneidersitz verharren...flach atmen, nicht bewegen, warten...bis es in den Mund regnet...um ja kein Co2 auszustoßen?
    Der Abschied entziffert die Handschrift einer Begegnung

  3. #28
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    Wahlsieger wird die Partei der Nichtwähler. 20-30% Systemablehner, die sich durch das geltende politische System nicht repräsentiert fühlen. Nun ja, Schnurzel hat jedes Volk, also Leute, die per se maulen. Aber sie haben gute Argumente; ich sah gestern eine Dokumentation des ZDF. Da machte ein überzeugter Vertreter des Systems BRD eine Rundreise und befragte Wahlschnurzel. Kleinster gemeinsamer Nenner der Besuchten: Das politische System der BRD ist nicht dazu geeignet, die Stimmen aller im Parlament widerzuspiegeln. Es ist durchaus vorstellbar, daß heute knapp 15% der abgegebenen Stimmen schlichtweg wegfallen, weil etliche Parteien die 5%-Hürde nicht nehmen können. Rechnet man die Nichtwähler hinzu, so ist es bei diesem System möglich, daß insgesamt 35% der möglichen Stimmen von vornherein keine Repräsentation im Reichstag finden. Dann wird ein Kanzler bestimmt, der 20-30% der Wähler hinter sich hat. Tolle Demokratie! Bei fortschreitender Zerfaserung der Gesellschaft könnte es eines Tages passieren, daß keine Partei die 5% schafft. Realsatire? Nö, nur eine Frage der Zeit.

  4. #29
    schreibt hier hin und wieder Avatar von Streusalzwiese
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    Aerolith schrieb:
    Bei fortschreitender Zerfaserung der Gesellschaft könnte es eines Tages passieren, daß keine Partei die 5% schafft.
    Was nicht bedeuten würde, dass die Zweitstimmen verloren wären. Denn wenn mindestens drei Direktkandidaten einer Partei ihre Wahlkreise gewinnen, dann ziehen auch Listenkandidaten in den Bundestag ein.
    https://www.bundeswahlleiter.de/serv...tsklausel.html

    Früher war es so, dass ein Direktkandidat gereicht hat. Wenn es das heute noch gäbe, dann wäre das eine Chance für Kleinparteien. Eine lokale Berühmtheit könnte reichen um eine Partei in den Bundestag zu katapultieren.

    Armin Laschet hat bei seiner Stimmabgabe Mist gebaut.
    https://www.spiegel.de/politik/deuts...2-8629119afd16
    Eigentlich ist die Bundestagswahl geheim. Der Unionskanzlerkandidat faltete seinen Wahlzettel nach außen und macht damit sichtbar, wo er seine Kreuze gesetzt hat.
    Das ist der krönende Abschluss eines verkorksten Wahlkampfes.

  5. #30
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    @ad:

    Klar war der real existierende Sozialismus ökologisch total daneben und desaströs. Der real existierende Sozialismus war ja auch nichts anderes als Staatskapitalismus pur: Arbeit, Produktivität, Wachstum und Ausbeutung natürlicher Ressourcen waren ja noch mehr Selbstzweck als im Kapitalismus und praktisch nicht hinterfragbar, hatten also Fetischcharakter. Dass es mit der Umsetzung nicht klappte - wegen Misswirtschaft, Ineffizienz, Verfolgung von Kritikern als Systemgegner, fehlende Meinungsfreiheit, dadurch fehlende Kreativität und null Fortschritt -, lag an den politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Das ist ja das Erfolgsrezept des Kapitalismus, dass er an keine Ideologie gebunden ist, als der der Profitmaximierung. Und er bislang den Menschen mehr Wohlstand brachte, wobei die Schwachen halt auf der Strecke bleiben und Pech gehabt haben. Also, darum geht es doch gar nicht. Meine Aussage ist, dass die Wahl heute nichts am System ändern wird, egal, wie sie ausgeht. Weil alle Kandidaten, die nur die leiseste Chance haben, eine Regierung zu bilden, zu 90% das gleiche Programm verfolgen. Die 10% Divergenz sind auch nicht systemkritisch genug, irgendwas grundsätzlich zu ändern. Auch die Grünen sind voll systemkompatibel. Niemand stellt unser Wirtschaftssystem grundsätzlich iin Frage. Man bastelt halt am Bezinpreis, an CO2-Besteuerung oder Mietendeckeln herum. Mehr ist nicht.

    Wobei, geb ich zu, überzeugende Alternativen fehlen. Das ist das Dilemma unserer Lage: Was wir auch tun, wir werden alles noch verschlimmern. Weil wir schon zu tief in der Scheisse stecken. Wer im Sumpf steckt, versinkt umso schneller, je mehr er herumrudert. Wenn du auf technischen Fortschritt und Innovation als Lösung setzt, kommt mir das vor, als wolle man den Teufel durch Beelzebub austreiben.

    Das mag man überzogen pessimistisch und voll destruktiv finden. Geschenkt. Das ist halt meine Diagnose über den aktuellen Zustand der menschlichen Spezies global.

  6. #31
    schreibt hier hin und wieder Avatar von WirbelFCM
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    Zitat Zitat von anderedimension Beitrag anzeigen
    Kann man nicht unwidersprochen lassen, lieber eulenspiegel. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl war der sozialistische Staat DDR der wohl umweltschädlichste auf dem Planten. Der Kapitalismus wird deshalb gerne genannt...weil er vom Wachstum lebt...und mehr Wachstum heißt mehr CO2. Wachstum heißt aber auch Innovation...denn ohne Innovationen kein Wachstum. Der Klimawandel ist nicht aufzuhalten, egal innerhalb welchen Systems man sich bewegt. Der Kapitalismus hat aber das Potenzial...Techniken zu entwickeln, die uns dabei helfen...mit dem Klimawandel leben zu können.
    und der sozialismus hat die macht, diese techniken dann allen aufzuzwingen :D

  7. #32
    Mitgestalter Avatar von anderedimension
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    ich hatte mich die Tage mit einem gebürtigen Brandenburger unterhalten, der sich nach der Wende in RLP als Handwerker selbstständig machte. Er hat heute 40 Mitarbeiter und ist mehrfacher Millionär. Er sagte mir...dass er auch im Osten schon immer viel Geld hatte...und wenn man über West-Geld verfügte, dann nannte man das "blaue Fliesen"...weil man so inserierte... "tausche Fernseher gegen blaue Fliesen...". Er konnte sich alles leisten, das im Osten zu bekommen war...aber eben nicht das, das er gerne besessen hätte. Heute hat er alles, ist aber immer noch der gleiche Mensch wie damals...bodenständig...geerdet...ein Kumpeltyp. Was ich damit sagen will; der Mensch wird immer versuchen seine Möglichkeiten auszuschöpfen. Der Porsche ist umweltfreundlicher...als der Trabi. Klimaschutz ist keine Systemfrage. Bildung ist der beste Klimaschutz. Die heutige Jugend redet so viel über Klimaschutz...wie keine Jugend zuvor - aber keine Jugend zuvor hinterließ einen so großen klimatischen Fußabdruck, wie die heutige Jugend. Sie predigen Wasser und trinken Wein. Sie kaufen sich jedes Jahr ein neues Handy...und habe keine Ahnung...was sie damit anrichten. Wir brauche eine "Wehrpflicht" im Dienste der Natur.
    Der Abschied entziffert die Handschrift einer Begegnung

  8. #33
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    Da habe ich mit meiner Prognose für die LINKE nicht falsch gelegen, aber nicht bedacht, daß es eine Sonderregelung für gewonnene Direktmandate gibt. Das ist eine gute Regelung, denn sie entspricht dem föderalen Grundgedanken, der das Reich durchziehen sollte. Grundsätzlich neige ich eher dazu, nur Direktmandate gelten zu lassen, also keine Listenplätze zu verteilen. Andererseits besteht bei bloßer Direktverteilung an die Sieger (wobei ich hier die absolute Mehrheit präferiere, nicht die relative) die Gefahr von örtlichem Filz, zudem wird schlichtweg beinahe die Hälfte der Stimmen nicht erfaßt. Aber diese 5%-Hürde ist Gift für die Demokratie. Mein Lösungsvorschlag:
    1. das bisherige System der Direktmandate pro Wahlkreis beibehalten (Wähler je Wahlkreis: ca. 133000), was 450 Direktmandate bedeutet, wobei nicht die relative, sondern die absolute Mehrheit entscheidet, also gegebenenfalls Stichwahl notwendig ist;
    2. max. 450 weitere Mandate werden über Stimmenanteile verteilt, also braucht eine Partei 133000 Stimmen reichsweit, um einen Platz im Reichstag zu erhalten.
    Bei einer Wahlbeteiligung von 100% umfaßte der Bundestag 900 Abgeordnete, die sich dann im Reichstag einfinden dürften. Bei einer Wahlbeteilung von 79% ergäbe sich eine Größe von 450 Direktmandateuren plus 355 über die Listenplätze, also 805 Abgeordnete.

    Die Partei der Nichtwähler hat gestern knapp gewonnen (21%), die SPD hat sie fast geschlagen. (20,4%)
    Die CSU hat gestern nur 5,3% erreicht. Ich schätze, es wird bald Diskussionen über eine bundesweite CSU geben.

  9. #34
    schreibt hier hin und wieder Avatar von WirbelFCM
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    Mal ersthaft: für wie realistisch schätzt ihr es ein, dass die AfD rund 20% ihrer Wähler verloren haben soll? TROTZ Corona?

    kann mir jemand ein halbwegs plausibles Szenario benennen, dass das erklären würde?

  10. #35
    Mitgestalter Avatar von anderedimension
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    Das hatte Frau Weidel in der gestrigen Elefantenrunde bereits erklärt. Es waren einige Parteien am Start, die im gleichen Teich wie die AfD fischten. Die meisten Wähler verlor man an die Partei "Basis"...oder auch an die "Freie Wähler". Basis ist die Querdenkerpartei. In Anbetracht dessen, dass die Flüchtlingsthematik kaum eine Rolle spielte...ist das Ergebnis der AfD ein sehr gutes. Die haben gerade mal 4% weniger als die Grünen...und das...obwohl die Medien die Grünen pushten und die AfD niederschrieben.
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  11. #36
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    sehe ich auch so; wenn Frau Weidel es noch lernt, in Talk-Shows nicht auf jeden Blöff gegen sie zickig zu reagieren und die gesamte Partei ein wenig Gelassenheit gewinnt, wird sie vielleicht wirklich zu einer Alternative. Sie hat Inhalte und Pläne, die mir weitgehend gefallen, nimmt man die unsägliche Atomkraft-Attitüde mal raus, wofür ich überhaupt keine Begeisterung zeigen kann. Ihr Auftreten aber schreckt viele ab, auch das von solch "bürgerlichen" Figuren wie Weidel oder Brantner. Es bleibt abzuwarten, ob die AfD-Prätendenten an ihrem Auftreten feilen und ihre Programmatik schärfen und zugleich nicht dogmatisch damit umgehen. Wenn sie das schaffen, werden sie in einigen Jahren vielleicht regierungsfähig sein. Ich befürchte aber, daß ihr Wesenskern Krawall heißt und nicht Rekonstruktion der Dekonstruktion.
    Der Sieg der SPD freut mich, wenngleich ich Scholz für einen Schlawiner halte. Aber vielleicht braucht man solche Leute an der Spitze; ich glaube nicht, daß dem jemand ein A für ein U vormacht. Sorge bereiten mir die GRÜNEN und ihre Klimahysterie, die ich partout nicht teilen kann. Die CDU soll sich fragen, was sie will außer Posten. Die 5%-Hürde sollte fallen. Die LINKE sollte nicht im Reichstag sitzen, ist aber wichtig für die außerparlamentarische Opposition. Die FDP tut das, was sie am besen kann, sie vermittelt. Mal sehen, ob sie in die Regierung rutscht und sich das Finanzministerium angeln kann. Dann könnten die nächsten Jahre gut werden.

  12. #37
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    Hinsichtlich der Innenpolitik dürfte werde eine Ampel noch Jamaika ein Problem sein. Wie Herr Laschet in der Elefantenrunde richtig sagte...mussten sich die letzten Regierungen stets intensiv mit einem Thema befassen, das man vorher gar nicht auf dem Schirm hatte. So könnte es auch der kommenden Regierung ergehen. Noch klingt alles nach Friede-Freude-Eierkuchen...das kann sich aber sehr schnell ändern. Schuldenunion, China, Nato,...da gibt es viele Stolpersteine...
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  13. #38
    schreibt hier hin und wieder Avatar von Streusalzwiese
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    Wahlen sind unberechenbarer geworden. Relativ kleine Vorfälle können große Auswirkungen haben. Der Schmetterlingseffekt der Politik: Laschet lacht - und ein Sturm bricht los. Ich bin überzeugt, dass ohne dieses Lachen CDU/CSU vor der SPD gelandet wäre und jetzt andere Koalitionsverhandlungen geführt würden.
    Wobei noch nicht ganz klar ist über was Laschet lachte. Es wird da gelegentlich ein unbeholfen am Boden krabbelnder Journalist angeführt. Dieser eine Journalist hätte damit bedeutenden Einfluss auf die Geschicke Deutschlands genommen.

  14. #39
    schreibt hier hin und wieder Avatar von Streusalzwiese
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    Sonneborn (Die Partei) will eine Wahlwiederholung fur das Abgeordnetenhaus in Berlin.
    https://snanews.de/20211001/sonnebor...n-3796327.html
    Zu dem Wahl-Chaos in der Hauptstadt kommen jeden Tag neue Einzelheiten ans Licht. Es geht nicht nur um falsche und fehlende Stimmzettel sowie um lange Warteschlangen: In einigen Bezirken sollen auch die Wahl-Ergebnisse nicht stimmen. Nun will die „Partei“ um Martin Sonneborn die Wahl wiederholen lassen.
    Wenn diese Wahl wiederholt werden muss, dann könnte man in Berlin auch die Bundestagswahlen wiederholen, denn da kam es doch zu denselben Unregelmäßigkeiten.

  15. #40
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    Wäre so etwas...sagen wir mal in Polen passiert, hätte sich die BRD...je nach Wahlergebnis...laut zu Wort gemeldet und mit Sanktionen gedroht - wie ich überhaupt meine, dass sich die BRD in letzten Jahren sehr weit aus dem Fenster lehnt...wenn es um die Angelegenheiten souveräner Staaten geht.
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  16. #41
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    Na ja, das paßt doch zu Bärlin. Schlampamperte Preußen, denen die straffe Führung fehlt, neigen zum Chaos. Es war doch nicht so, daß sich Preußen eine straffe Verwaltung gab, weil der Preuße per se eherne innere Disziplin besaß, diese mußte ihm ja von außen anerzogen werden. Da das nun fehlt, passiert eben so was. Von Betrug oder ähnlichem würde ich da nicht sprechen, das auch nicht andeuten wollen. Ist ja nicht so, daß vorab ausgefüllte Stimmzettel in den Urnen landeten.

    Zur Regierungsbildung: Einzig spannend ist für mich, ob Lindner oder Habeck das Finanzministerium bekommt.

    8,6% nicht im Bundestag vertreten. Das ist die eigentliche Katastrophe. Fünf Millionen Stimmen nicht repräsentiert. Ich denke, es ist Zeit für eine Wahlreform, einen Wegfall der 5%-Hürde. Wenn die LINKE nicht in Bärlin und Leipzig drei Direktmandate gewonnen hätte, was nur in Leipzig relativ klar gelang, dann wären 13,5% der Stimmen weggefallen. Man mahle sich aus, was geschähe, wenn die 5,2%-Partei CSU auch noch rausfiele! Dann würde es sofort eine Wahlreform geben. (Es sollte mich nicht wundern, wenn die CDU bald in Bayern anträte, die CSU im Rest des Reiches.)

    letzte Bemerkung: Zählt man die Stimmen nach linken/rechten Blöcken zusammen, hätten die Bürgerlichen eine Mehrheit. Interessanterweise gibt es nun eine Regierung aus linken und rechten Parteien, also eine Regierung der Mitte. Das finde ich nicht unbedingt schlecht, wenn die Aufgaben gut verteilt werden (Finanzen und Außenpolitik rechts; Innenpolitik links; Kulturpolitik links; Militär links; Wirtschaftspolitik beide), denn dann könnten wir hier den Modernisierungsschub bekommen, den die BRD benötigt. Meine Befürchtungen gehen dahin, daß wir in der EURO-Politik ein "weiter so!" bekommen, in der Außenpolitik weiter Unheil angerichtet wird und die Finanzpolitik uns Inflation beschert, durch die der Staat seine Schulden schneller abbauen kann.

  17. #42
    Mitgestalter Avatar von anderedimension
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    80% der Deutschen haben die...mehr oder weniger bürgerliche...Mitte gewählt. Das ist, schaut man zB nach Frankreich, ein sehr guter Wert. Die Diskussionen zu den Rändern...ob links oder rechts...sind hausgemacht...täuschen über die Realität hinweg. Die Grünen sind längst eine bürgerliche Partei...links von der Mitte...aber zur Mitte gehörend. Das haben sie vor allem Habeck zu verdanken, der eine Gelassenheit ausstrahlt, die ihn selbst...aber auch seine Partei ungefährlich wirken lässt.
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  18. #43
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    Nein, die GRÜNEN geben sich einen bürgerlichen Anstrich, sind dem Wesen nach aber links. In ihren Reihen tummeln sich viel zu viele Marxisten und 68er, die nach dem Gang durch die Behörden nun die Macht im Staate nutzen wollen, um allgemeine Vergesellschaftung, Dirigismus und Fellachentum zu befördern. Andererseits sind sie ein gäriger Haufen, eine Art Spiegelbild der AfD, was mich hoffen läßt, daß sie zwar den dogmatischen Blick beibehalten mögen, andererseits aber auch Holzwege erkennen und sich entsprechend neu ausrichten. Die GRÜNEN von heute sind mit denen von 1990 nicht mehr zu vergleichen.

  19. #44
    schreibt hier hin und wieder Avatar von WirbelFCM
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    AW: Reichstagswahlen 2021


  20. #45
    schreibt hier hin und wieder Avatar von Streusalzwiese
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    AW: Reichstagswahlen 2021

    Zumindest in den Bereich der Cannabis-Legalisierung könnte Bewegung kommen.
    https://www.tagesschau.de/debatte-ca...erung-101.html
    Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. In einem Interview der "Rheinischen Post" plädierte er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben.
    Bekifft läßt sich die Zukunft besser ertragen.

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