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RTD:
Friedenspolitik"Frieden ist nicht Alles, aber ohne Frieden ist alles Nichts".
Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes haben die Krisendynamik der globalisierten Wirtschaft und eine zunehmende Interventionspolitik neue Konflikte geschaffen.
Die NATO ist laut Statuten ein reines Verteidigungsbündnis - in der Realität allerdings tritt sie seit 1990 durch ein Bestreben nach Ausdehnung ihres Einflussbereiches und weltweite militärische Interventionen hervor, ohne dass diese Politik immer durch das Völkerrecht gedeckt ist.
Soziales und demokratisches EuropaIm Vorfeld von Maastricht wurde lange über die Einführung soziales Mindeststandards in der EU gestritten. Während die Gewerkschaften und viele Sozialdemokraten dafür kämpften, haben die Konservativen - gerade auch die Kohl-Regierung - dies erfolgreich verhindert.
Stattdessen wurde Europa im Sinne des Neoliberalismus "weiterentwickelt". Die Folgen sehen wir heute - in unterschiedlicher Weise - in jedem Land Europas. Die neoliberalen Politiker versuchen dann noch die Bürger Europas gegeneinander auszuspielen. Dabei werden sie oft durch die Politik der SPD unterstützt.
Bürgerrechte gegen KonzerninteresenDie BRD, die EU muss die Interessen ihrer Bürger vertreten. Wie für die persönlichen Freiheitsrechte gilt dies auch für die wirtschaftlichen Interessen der Europäer. Dafür brauchen wir dringend eine alternative Wirtschaftspolitik, die den Nutzen für die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht für die Wirtschaft und den Handel.
Politik darf nicht den Interessen der Großkonzerne und der 200 mächtigsten US-Familien untergeordnet werden. Das gilt weltweit. Als soziale Demokraten müssen wir dafür sorgen, dass es einen fairen Handel in einer fairen Wirtschaft gibt, anstatt weltweite Freihandelsverträge, die nur dazu dienen, das eigene Wohlergehen auf der Armut der anderen zu begründen.
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Demokratie, Transparenz und Kontrolle"Mehr Demokratie wagen" kann nicht bedeuten, Entscheidungskompetenzen von direkt gewählten Parlamenten weg und hin zu Gremien zu verlagern, deren Entscheidungsprozesse nicht transparent und kontrollierbar sind. Die EU-Kommission dient allzu oft als Ausrede für Entscheidungen, die gegen den Willen der Mehrheit der Europäer getroffen werden.
Dabei ist schon die Kontrolle der Einflussnahme in den nationalen Parlamenten kaum gegeben. Lobbyisten bestimmen heutzutage allzu oft das politische Handeln.
Nicht nur das Geld, alle Netzwerke und Wege zur Einflussnahme müssen offengelegt werden. Dafür brauchen wir eine kritische Öffentlichkeit. Wenn die Medien dies nicht zu leisten vermögen, oder es nicht wollen, müssen die Bürger selbst dies leisten. Hierzu brauchen wir freie und unzensierte Kommunikation.
Freiheit der PersonAls höchstes Gut unseres politischen Systems wird immer wieder die Freiheit gepriesen - und sie ist auch wirklich eine der wichtigsten Errungenschaften der bürgerlichen Revolution.
Gleichzeitig gibt es immer wieder Tendenzen, die Freiheit des Einzelnen zu beschneiden. Unter dem Vorwand der Sicherung vor terroristischen Angriffen werden seit Jahrzehnten die bürgerlichen Freiheiten immer weiter beschnitten. Der "Krieg gegen den Terror" dient faktisch der Kontrolle der Bürger.
Veränderung tut NotDie SPD braucht - wie die Republik, wie Europa - eine neue Ausrichtung. Hierüber brauchen wir eine breite und offene Diskussion und wir brauchen eine Koordinierung dieser Bestrebungen zu einer sozialen und demokratischen Neuausrichtung.
Die Wahrung des Friedens, soziale Gerechtigkeit, die Durchsetzung der Demokratie und die Aufrechterhaltung bürgerlicher Freiheiten brauchen den aktiven Einsatz aller Bürger Europas
Dafür wollen wir uns einsetzen und dafür müssen wir zusammenarbeiten.
Die SPD
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Verzichtserklärung Gabriels
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