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Thema: Die Schwarz-Rot-Grüne Zukunft - Modellanstalt Ostfalen

  1. #1
    Resurrector Avatar von aerolith
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    Post Die Schwarz-Rot-Grüne Zukunft - Modellanstalt Ostfalen

    Wie schon einmal in der bundesdeutschen Geschichte wird es auch für 2016 einen Versuchsballon bei der Regierungsbildung in Ostfalen geben. CDU, SPD und GRÜNE müssen eine Regierung bilden, andernfalls gibt es Neuwahlen, bei denen alle drei genannten Parteien noch einmal kräftig "abschmieren" dürften. Die "Volksstimme" brachte jüngst die verschiedenen politischen Ansätze zu Papier.

    erstellt von "Volksstimme"

    Integration: Weit auseinander gehen die Ansichten beim Thema Obergrenze für Flüchtlinge. Haseloff hat sich als erster Ministerpräsident eines Bundeslandes für ein Limit ausgesprochen: Er hält maximal 12 000 Menschen im Jahr für gut integrierbar – ein noch höherer Zuzug sei in Sachsen-Anhalt nicht gut leistbar. Die Grünen widersprechen heftig. Bei der SPD ist die Stimmung geteilt: Landespolitiker lehnen Begrenzungsdebatten ab, Kommunalpolitiker stützen eher Haseloffs Linie. Diskrepanzen gibt es auch beim Verteilungsprinzip: Der Bund will, dass Flüchtlinge in zugewiesenen Region bleiben, um Ghettos in deutschen Großstädte zu verhindern. Die SPD stützt das. Die CDU lehnt das ab, sie fürchtet einen erheblichen Zuwachs an Hartz-IV-Empfängern in Sachsen-Anhalt. Einig sind sich alle drei Parteien, dass der Bund sich stärker an den Integrationskosten beteiligen muss.
    Schule: Hier wird es heftig krachen. Die CDU will das Gymnasium zu einer Schule der Besten umbauen, wo die Leistungsstärksten lernen sollen. Deshalb sollen künftig Lehrer und Tests viel stärker als jetzt darüber entscheiden, wer aufs Gymnasium kommt und wer nicht. Kinder, die ohnehin eine Berufsausbildung ohne Studium anstreben, sollen auf die Sekundarschule. SPD und Grüne wollen aber, dass möglichst viele Kinder die Chance auf Abitur und Studium haben. Weiterhin sollen allein die Eltern entscheiden. Rot und Grün lehnt ein zu strenges Aussieben schon nach der vierten Klasse ab. Die CDU will zudem alle Sekundar-, Gesamt- und Gemeinschaftsschulen zur „Oberschule“ umbenennen. Die Gemeinschaftsschule ist aber das Lieblingskind von SPD und Grünen, die solch eine Um-etikettierung als verwässernd ablehnen dürften. Rot-Grün setzt zudem auf mehr Ganztagsschulen.

    Finanzen: Alle drei Parteien wollen mehr Lehrer, mehr Polizisten und mehr Geld für die Kommunen. Doch in den nächsten Jahren klafft in der Landeskasse noch ein Loch in dreistelliger Millionenhöhe. Alle sind sich einig: Neue Schulden soll es nicht geben. Die CDU- und SPD-Finanzer werden darauf achten, dass die Vorsorge nicht vollends ruiniert und der Pensionsfonds weiter bedient wird. Denkbar wäre, die Tilgung der alten Kredite für ein paar Jahre auszusetzen, um dafür den Städten, Gemeinden und Landkreisen mehr Geld zu geben. Denn es nützt wenig, Landesschulden zu tilgen, während sich die Kassenkredite der Kommunen immer weiter auftürmen.
    Abwasser: Großen Frust hat die alte Landesregierung mit ihrem Kommunalen Abgabengesetz ausgelöst: Demnach durften die Kommunen 2015 ein Jahr lang nachträglich Beiträge für Kanalanlagen aus den 90er Jahren kassieren. Mehr als 70 000 Haushalte sind betroffen. Grüne und auch große Teile der SPD lehnten das ab. Auch die CDU ist mittlerweile unglücklich darüber. Alle wollen ein neues Gesetz, doch es ist schwer, den Schaden zu reparieren. Die Linke-Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und hat Klage beim Landesverfassungsgericht in Dessau eingereicht. Das Urteil und ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten werden wohl abgewartet, ehe der neue Landtag aktiv wird.
    Innere Sicherheit: Die Grünen fordern, dass Polizisten bei Demonstrationen gekennzeichnet werden, um unrechtmäßige Gewalt besser aufzuklären. Die CDU lehnt eine Kennzeichnungspflicht strikt ab. Möglicher Kompromiss: Eine anonymisierte, von Einsatz zu Einsatz wechselnde Kennzeichnung.
    Kita: In den vergangenen Jahren haben viele Eltern immer höhere Kita-Beiträge zahlen müssen. Alle Parteien wollen das Kinderförderungsgesetz überarbeiten. Die CDU will das letzte Kita-Jahr ab 2017 beitragsfrei gestalten. Die Sozialdemokraten haben im Wahlkampf damit geworben, den Eltern-Beitrag auf Kindergeld-Höhe (190 Euro) zu deckeln. Die Grünen streben eine sozialverträgliche Staffelung der Beiträge nach dem Gehalt der Eltern an. Die Ansätze sind verschieden, das Ziel, Eltern zu entlasten, jedoch identisch. Der CDU-Vorschlag ist der einfachste und kommt in der Bevölkerung gut an – die Union hat gute Chancen, sich an dieser Stelle durchzusetzen. Dafür könnten SPD und Grüne auf mehr Personal pochen, um Schließzeiten der Einrichtungen sowie Krank- und Urlaubstage der Erzieher besser aufzufangen. Doch all diese Wünsche kosten Millionen.
    Familienpolitik: Die CDU bekennt sich zu ihren konservativen Werten: Im Mittelpunkt steht die traditionelle Familie. Anders als SPD und Grüne ist sie gegen ein Gleichstellungsgesetz für Schwule, Lesben, Transgender und Bi-Sexuelle. Die Grünen fordern außerdem ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare – was die Union klar ablehnt. Für die Gleichstellung der „Homo-Ehe“ ist der Bund zuständig – wie in vielen strittigen Themen dürfte es auch in diesem Bereich auf eine Enthaltung Sachsen-Anhalts im Bundesrat hinauslaufen.
    Verkehrspolitik: Den Streit um den Bau der A 14 haben die Grünen bereits als verlorene Schlacht abgehakt. Bei Thema Elbe reagiert die Öko-Partei aber allergisch. Einen Ausbau lehnt sie kategorisch ab. Die CDU verlangt hingegen eine ganzjährige Schiffbarkeit mit einer Mindesttiefe von 1,60 Meter in der Fahrrinne. Doch das ist ohne zusätzliche Buhnen und Eingriffe in die Fluss-Sohle nicht machbar. Die Streithähne könnten sich darauf einigen, die derzeit laufende Kompromiss-Suche auf Bundesebene abzuwarten. Der Bund selbst untersucht, ob nicht auch 1,40 Meter reichen. Doch im Tagesgeschäft sind viele Reibereien zu erwarten, wenn etwa der Verkehrsminister bei der gerade laufenden Debatte um einen neuen Bundesverkehrswegeplan mehr Straßenprojekte fordert. CDU und SPD sind klar für die neue Schnellstraße B 190n durch die Altmark.
    Energiepolitik: Die Grünen sind für einen Ausstieg aus der Braunkohle; sie fordern eine Laufzeitbegrenzung der Kohlekraftwerke bis 2030. Das wird mit CDU und SPD nicht zu machen sein. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) hat ihre Ausbaupläne zwar erstmal auf Eis gelegt, es ist aber nicht vorstellbar, dass sich Schwarz-Rot gegen die Braunkohle positioniert. Noch heftiger stürmt es beim Thema Wind. Die CDU hat nichts gegen eine Modernisierung der Windkraftanlagen (Re-Powering), sie will aber auf alle Fälle eine Ausweitung bestehender Windmühlenparks verhindern. Die Grünen wollen, dass mehr Flächen ausgewiesen werden.
    Landwirtschaft: Die Grünen werden Druck in der Landwirtschaftspolitik machen, damit Tiere besser gehalten und geschützt werden. Das massenhafte Hähnchentöten wollen sie verbieten. CDU und SPD setzen bei dieser Frage stärker auf unternehmerisches Einsehen und wissenschaftlichen Fortschritt. Doch bei diesem grünen Kernthema werden beide Parteien den Grünen entgegenkommen müssen. Einig dürften sich CDU, Sozialdemokraten und Grüne sein, wenn es darum geht, große Landverkäufe an nichteinheimische Investorengruppen zu bändigen.
    Ministerposten: Die Grünen wollen zwei Minister, die SPD drei. Das sind Maximalforderungen, um die Parteibasis zu beruhigen – realistisch ist das nicht. Die Grünen dürften das Kultusressort (mit Claudia Dalbert als Ministerin) bekommen, mehr nicht. Bei einem weiteren grünen Ministerposten müsste nämlich das Umwelt- vom Agrarressort abgekoppelt werden, da die Landwirte bei einem grünen Minister auf die Barrikaden gingen. Doch eine Ressort-Trennung wäre teuer, ein kompletter neuer Ministerstab stünde dann auf der Gehaltsliste. Die CDU wird darum ringen, dass beide Häuser zusammenbleiben unter ihrem Minister Hermann Onko Aeikens.
    Die SPD wird sich wohl mit Finanzen (Jörg Felgner), Soziales und einer Integrations-Staatssekretärin begnügen müssen. Die Union übernähme wieder das Wirtschaftsministerium. Für die Leitung böten sich der bisherige Fraktionschef André Schröder oder Staatssekretärin Tamara Zieschang an. Die Juristin könnte aber auch das Justizressort leiten.
    Ich stelle das zur Diskussion.

  2. #2
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    AW: Die Schwarz-Rot-Grüne Zukunft - Modellanstalt Ostfalen

    Versuch macht klug.

    Zwar liegen Mentalwelten zwischen der "Restmitte" und doch würde es, wie Aerolith korrekt bemerkt, bei Neuwahlen wohl nicht wirklich einfacher...

    Ob jedoch so große Koalitionen mehr Handlungsspielräume eröffnen, ist fraglich. Fehlen eigentlich nur noch die (12 %) der FDP und der Linken, dann sind ja alle Fraktionen bis auf die außerparlamentarische Alternative-fD in einem Geist vereint. Ach, ja, wenn das mit dem NPD Verbot denne mal klappen tut...

    Alles, nur keine AfD Regierungsbeteiligung.

    Wenn dann bei der Bundestagswahl eine Koaltion von CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP antritt, merkeln wir, dass diese Formen der demokratischen Entscheidungsfindungsprinzipien einen geringen Unterschied zur Planwirtschaft aufweisen:

    Die Fünf- bis Fünzig-Jahres Pläne liegen im TTIP vor, welche Büttel diese umsetzen, ist belanglos. Da können die OStfalen in der Integrationspolitik beabsichtigen, auf was sie sicheEinigen können - sie sind absteigend in Normenhierarchien eingebunden, die außerhalb ihrer Reichweite liegen und die der kausalen und emotionalen Entwicklungen abhängig sind, die aus dem globalen Planwirtschaftsabkommen der Elite hervorgehen.


    Wie groß die Anstrengungen doch schon sind, die ostfälische Regierungspuppenkiste am Laufen zu halten, lässt eine Tendenz für 2017 erahnen...


    Nach Neuwahlen wäre dann die erste Vierparteienregierung möglich.

    Nochmalige Neuwahlen nach Neuwahlen würden Fünfparteienregierungen ermöglichen, die nennen sich dann Zentrumspartei.

    Die Regenbogen-Koalition ist dann nur noch eine Frage der Zeit, aber eine Alternative im Lichtspektrum der Part-Ei-En-Land-schaf(f)t.


    Den Glauben zu unterstürtzen, die Entscheidungen in Ostfalen könnten die Zustände in Ostfalen merkelich verbessern, führt nur zu weiteren Enttäuschungen und wird sich daher weiter verwässern. Die Summe der Enttäuschten wächst, damit auch die Summe der nicht mehr zu Täuschenden.

    Aus Effektivitätsgründen sollten wir diese unnützen Länderparlamente abschaffen, rausgeworfenes Geld für unsinnige Zweckbündnisse, die dem übergeordneten Rechtsrahmen nicht entgehen. Was der Staat doch ohne Parlamente einsparen könnte...

    Sorry, kleine Satire am Sonntag...

  3. #3
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    AW: Die Schwarz-Rot-Grüne Zukunft - Modellanstalt Ostfalen

    Frage: Ist es nicht höchst undemokratisch wenn etablierte Parteien wissen, dass sie bei Neuwahlen komplett verlieren würden und dann eine fragwürdige Koalition bilden? Kann sowas regierungsfähig sein?

  4. #4
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    AW: Die Schwarz-Rot-Grüne Zukunft - Modellanstalt Ostfalen

    Interessante Frage.

    Tippe da ebenso auf das letzte Aufgebot.

    Die Re-Gierungs-Gier treibt sie zusammen.



    Wenn sie nicht langsam den mentalen Abstand zum Volk verringern,

    wird sich diese Form der Regierungsgier nicht mehr lange an der Macht halten.

    Amtsenthebungsverfahren für diese undemokratische Demokratie?


    Kenia-Koalition wird jetzt genannt, was erneut die Gier verband.

  5. #5
    andere-dimension
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    AW: Die Schwarz-Rot-Grüne Zukunft - Modellanstalt Ostfalen

    Zwar ist es demokratisch, aber auch unmoralisch.

    Zitat Wikipedia (zur Moral)

    Eine moralische Bewertung kann als bloßer Ausdruck subjektiver Zustimmung oder Ablehnung verstanden werden (vergleichbar mit Applaus oder Buhrufen), vor allem bei der Beurteilung von Handlungen, deren Maximen oder sonstigen Prinzipien als moralisch gut oder moralisch schlecht gelten.

  6. #6
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    AW: Die Schwarz-Rot-Grüne Zukunft - Modellanstalt Ostfalen

    Ja, das Urteil verzerrt die Wahrheit zu dem, was gerade nutzt. Und urteilen ist eine Sache des Egos.

    Das Ur-Teil bleibt ohne Urteil das, was es war, ist, und sein wird.

    Somit ist Moral unmoralisch, weil sie das Kind mit dem Bade wegschüttet.

    Jetzt geht ja auch die Jamaika. Koa(gu)la(k)tion.

    Wenn die AfD die koagulierten Koalitionen dahin treiben, sich bewusst zu werden, dass Fehler gemacht wurden, besitzt sie DAMIT diese MAcht.

    Dass diese "Macht" eine Kraft ist, die auf Spaltung beruht, ist die zunehmende Koa-gulak-(nat-ions-fähigkeit) ein Hilferuf der PArteien nach einem aufgeklärten und offenen Bürger, der mit unangenehmen Wahrheiten umgehen lernen kann:

    Die Zeit, in der es ausreichte, einen "Schuldigen" für eine Situation zu präsentieren, ist Geschichte.

    Menschen wollen endlich Lösungen, die können keiner Abwehrhaltung entspringen. Auch nicht gegenüber der AfD und den damit zum Ausdruck gebrachten, niederen Seelenanteile des Volkes in seiner verantwortungslosen Gier nach MEHR:

    Geld, Arbeitsplätze, Fressen, Ficken, Saufen, Auf-die Fresse-Hauen, Verbrennen, ERmorden, ERdolchen oder zu Tode hetzen.

    Das Ego ist vielschichtig doch gleichmäßig verlogen....

    Es können nicht "die Anderen" schuldig sein, denn dann sind wir alle "schuldig".

    Die Moral erhebt den Anspruch, die PErspektive Gottes einzunehmen und zu sagen, was er dazu sagen würde; all-er-dings, ohne SEINE Antwort zu kennen.

    Die moralisch vertretbare Lösung ist daher Liebe, nicht Hass und URteil.

    Es ist unmöglich, im Urteil zu einer kooperativen Gesellschaft zu gelangen. Wobei die Gesellschaft echt so blöde ist, den Wert eines Menschen an seiner "Urteilsfähigkeit" zu messen. So wird der Blinde zum König der Einäugigen.

    Wer König der Einäugigen wird, ist egal. Er muss blind sein, dass ist die "Auswahl", die eine Ego-Demokratie bringt.

    Da das Ego auch hier seine Nicht-Liebesfähigkeit unter Beweis stellt, ist eine Nicht-liebevolle Re-GIER-ungs-Form die Koagulationsabsicht.

    Aber auch hier ist die Kraft, die stets das Böse will, am Ende das, was Gutes schafft. So lässt die AfD uns zumindest erkennen, dass wir uns entweder wie eine Tiermeute verhalten können, die in nationalen Rangordnungskämpfen ihre tierische Rangordnung festlegt, oder eine Gruppe von Menschen, die sich danach sehnen, insgesamt eine lehrreiche Reise freiwillig gewählt zu haben.

    Welches Krabbelkind nun warum schreit, ist belangslos. Die UR-SACHE des Geschreis in seinen mannigfaltigen Sorgenfalten ist, auf Körperebene um seelische Zufriedenheit zu kämpfen und dabei den Geist zu verleugnen, der schon in uns wirksam ist.

    Allerdings ist es dann unmöglich, eine selektive Lüge als Wahrheit zu verkaufen.

    Sind die Bürger dieser Kleinkindkrabbelgruppe schon reif dafür, eigenverantwortlich zu erkennen, lange Zeit vielen Irrtümern gefolgt zu sein?

    Vertragen sie Veränderungsnotwendigkeiten?

    Oder sagen wir den Parteien nicht unmissverständlich, dass wir die Verantwortung für das, was wir fordern, ablehnen?

    Diese Masse an Psychopathen ist auf dem Weg zur Spiegelung. Was ist das Gegenteil eines Volkes von Psychopathen?

    Wir wählen es, Nazi-Psychopathen zu sein. Daher werden Nazi-Psychopathen gewählt und daher sind Nazi-Psychopathen diejenigen, die glauben, Entscheidungen trefffen zu können, weil IHR Urteilsvermögen näher an die Wahrheit heranführt, als die andere Wahrheit eines anderen Egos.

    Aber nicht alle verkannten Wahrheiten der Weltgeschichte können wahr sein. Wahr ist: Alle sind im Irrtum, mit dem, was sie glauben, zu SEIN.

    Daraus folgt der Umstand, dass die Wahrheit tröpfchenweise ans Licht kommen muss. Wie der Vergasungsminister, tschuldigung, Verkehrsminister Dobrindt, dem die Vergasung der eigenen Bevölkerung nicht als Verbrechen an der Menschlichkeit erscheint.

    In einer globalen Betrachtung ist es doch egal: Amis sind wertselektiv mehr wert als Deutsche und Europäer.

    Na, wenn das mal kein globales Nazi-Ego-System ist...

    Die Marionetten wie Dobrindt auszutauschen, tut der fröhlichen Volksvergasung keinen Abbruch...

    UND: Die Folgen der eingetragenen Schadstoffe in die Mitwelt sind überall die gleichen. Die Eintragungen in der Software zu fälschen und die Reinhaltung unserer Atemluft zur Nebensache zu erklären, verletzt unsere Verfassung.

    Aber da können die deutschen Nazis sich nicht gegen die amerikanischen Nazis wehren. Hinter den Kulissen haben die geistigen Brandanschläge der Sarazin´s und Co. gewirkt. Dass sich die AfD nun mit diesen Lorbeeren schmückt, macht sie hässlich...

    Trotzdem trennt sie die Spreu vom Weizen und zeigt uns, wie beliebig die Super-Mario-netten sich nett finden, um die Macht nicht zu verlieren.

    Die Liebe des Volkes, das sie so zu binden suchen, haben sie schon verloren. Das ist ihre Angst und der eigentliche Kogulationsgrund der Nazis, die sich als Demokraten verkaufen.

    Nutze § 103, solange es ihn noch gibt. Kann man Nazis beleidigen, weil man sie Nazis nennt?.

  7. #7
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Die Schwarz-Rot-Grüne Zukunft - Modellanstalt Ostfalen

    Nicht nur Gier treibt zu Regierungsbeteiligung, auch ein Verantwortungsgefühl fürs Land. In der Regierung läßt sich schlichtweg mehr durchsetzen als in der Opposition.

    Genaueres zu den obigen Texten in Bälde.

    Mitteilung: CDU-Mann Haseloff wurde im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. CDU, GRÜNE und SPD bilden die Regierung: Parteien, die bei der letzten Wahl Stimmen einbüßten.

  8. #8
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Die Schwarz-Rot-Grüne Zukunft - Modellanstalt Ostfalen

    Ein neuer Ton im ostfälischen Parlament. Die AfD polemisiert gegen die Systemparteien, die dieses Wort gar nicht so gerne hören udn nur dann herausholen (siehe österreichische Präsidentenwahl), wenn es eindeutig um einen Systemkampf gehen soll. Geht es aber gar nicht. Die AfD ist genauso Systempartei, denn sie hat keinen Paradigmenwechsel vor, sondern nur kosmetische Liberalität. Siehe entsprechende Analysen im Wolkenstein-Forum.

    erstellt von VOLKSSTIMME:

    Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in einer Regierungserklärung Fremdenhass eine deutliche Absage erteilt.
    Von Michael Bock ›
    Magdeburg l „Unser Umgang mit den Flüchtlingen ist sozusagen eine Reifeprüfung für uns alle“, sagte Haseloff am Donnerstag. „Was wir nicht zulassen dürfen, ist eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft, ist ein Anwachsen von Hass und Gewalt, sind Ausgrenzung und Abschottung.“ Er warnte davor zu glauben, „dass es auf alle komplizierten Fragen einfache Antworten gibt“. Haseloff: „Wir müssen den Vereinfachern entschlossen entgegentreten, die Probleme auf Kosten anderer und auf Kosten der Menschlichkeit zu lösen versuchen.“
    Poggenburg auf Krawall gebürstet
    Zu den Schwerpunkten zählte der Regierungschef etwa verlässliche Schulpolitik und eine solide Finanzpolitik. Haseloff sagte mit Blick auf die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben: „Nicht alle Wünsche werden sofort realisierbar sein.“
    AfD-Fraktionschef André Poggenburg war gleich auf Krawall gebürstet. Die schwarz-rot-grüne Koalition bezeichnete er als „beschämenden und unheiligen Pakt“, der das Land ruiniere. Er sprach von „plumper Hetze“ gegen die AfD. In den „Altparteien“ säßen „intolerante Scheindemokraten“, die Grünen seien eine „linksradikale Kleinpartei“. Und die CDU? „Von grüner Ideologie vereinnahmt.“ Poggenburg griff Haseloff direkt an und warf ihm vor, „den Karren in den Dreck“ zu fahren. Welche Lösungen haben die Rechtspopulisten? „Die AfD muß keinen Ausblick geben“, sagte Poggenburg auf Nachfrage. „Das ist das Privileg der Opposition.“

    Nach seiner Rede beantragte er, die Sitzung für eine halbe Stunde zu unterbrechen, um an einer Demonstration vor dem Landtagsgebäude teilzunehmen. Das wurde mehrheitlich abgelehnt – und es kam zum Eklat. Alle AfD-Fraktionäre verließen mitten in der Debatte den Plenarsaal. „Ziviler Ungehorsam“, feixte Poggenburg beim Auszug aus dem Saal. Vor dem Parlamentsgebäude solidarisierte sich die AfD mit den rund 100 Demonstranten, die sich gegen die Bezahlung von Wasseranschlußkosten aus den 1990er Jahren wehren. Der CDU-Redner wurde ausgebuht.
    SPD-Fraktionschefin Katja Pähle reagierte nach der Unterbrechung auf die Rede Poggenburgs mit einem Zitat des Malers Max Liebermann: „Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.“ Die Äußerungen Poggenburgs seien „eine Aneinanderreihung von Beleidigungen, Diffamierungen und Unterstellungen gegenüber den demokratischen Parteien“.
    Swen Knöchel, Fraktionschef der Linken, sagte: „Von der AfD konnten wir Kleingeist und verrohte Sprache erleben.“ Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, ihre Partei habe auch deshalb der Kenia-Koalition zugestimmt, um einen Rechtsruck in Sachsen-Anhalt zu verhindern: „Nach allem, was ich hier bisher von der AfD gehört habe, war diese Entscheidung richtig.“
    Diese Impertinenz der alten Systemparteien ist allerdings widerlich. Sie sprechen angesichts von 24,4% Stimmen für die AfD im Land davon, daß diese Partei nicht demokratisch sei. Demokratisch in ihrem Sinne. Allerdings gibt es viele demokratische Modelle. Das westliche ist keineswegs das beste davon, nimmt man die Partizipation des Einzelbürgers als Maßstab. Aber um Bürgernähe ist es den Altsystemikern noch nie gegangen.

  9. #9
    andere-dimension
    Status: ungeklärt

    AW: Die Schwarz-Rot-Grüne Zukunft - Modellanstalt Ostfalen

    Den Etablierten geht der Arsch auf Grundeis, denn die Geister, die sie riefen, erlauben sich zu spuken. Diese Geister haben sie selbst zu verantworten, nicht die Bürger. Ob KST, IPM, XYZ oder AFD, ganz gleich wie diese Partei heißt und wofür sie steht...endlich ist mal was los in diesem Schloß...mit seinen kalten, dicken Mauern, hohen Decken und blutleeren Adligen.

  10. #10
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    AW: Die Schwarz-Rot-Grüne Zukunft - Modellanstalt Ostfalen

    Welche Reifeprüfung meint der gute Hassel(h)off?


    Die Verbrüderung gegen den eigenen Schatten?


    Jetzt ertrinken sie halt wieder im Meer.


    Ist uns lieber als das Mehr.


    Liegt die Reife jetzt mehr im Meer oder im Mehr?


    Es ist eher wie beim Zauberlehrling, dessen Meister ihm aufgibt, in seiner Abwesenheit den Pool mit Wasser zu füllen. Er benutzt stattdessen einen der Zaubersprüche des Meisters und erschafft ein Helferlein, dass die Aufgabe übernimmt und legt sich schlafen. Als der Zauberlehrling wieder aufwacht, sieht er die überschwappende Bescherung, kennt jedoch den Zauberspruch nicht, mit dem das "Helferlein" zu stoppen ist.

    So versucht er mit weiteren Zaubersprüchen sein Schlammassel zu beseitigen, doch es wird immer schlimmer. Erst als der Meister nach Hause kommt, hat der Spuk ein Ende. Wir richten mit "unseren Zaubersprüchen" ständig neuen Unheil an. Wie die Zauberer nun auch heißen mögen, die wir zu Rate ziehen, dem Spuk ein Ende bereiten wird ein fauler Mummenschanz nicht ausreichen.

    Wenn der Tisch voll Unrat ist, sollte er abgeräumt werden. Es nutzt nichts, ständig neuen Klimbim auf den Tisch zu packen. Bevor etwas Neues entstehen kann, sind die alten Zaubersprüche aufzuheben, die das "Helferlein" in Bewegung setzten.

    Das "Nein", die Lüge und die Manipulation verschleiern die Wirkung unserer Entscheidungen für den unverstandenen Eigennutz.

    Mittlerweile bieten die Schlepper wohl eher "Entsorgungstouren" an. Na, wenn das unser europäischer Wille ist....

    Bald fangen die Humanisten wieder rhythmisch zu heulen an. Was bewirkt dies im Bewusstsein?

    Reifeprüfung???

  11. #11
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Die Schwarz-Rot-Grüne Zukunft - Modellanstalt Ostfalen

    Mit der Rolle der Opposition möchte ich mich auch einmal befassen. Muß sie mit der Regierung zusammenarbeiten, also konstruktiv sein? Oder darf sie obstruktiv sein, also alles verzögern und aufhalten, was von der Regierung kömmt - aus Prinzip?
    Weiß nicht.

  12. #12
    andere-dimension
    Status: ungeklärt
    In ihrer Funktion als parlamentarisches Kontrollorgan sollte sie je nach Sachlage die Dinge laufen lassen... passiv und stillschweigend "mitregieren" ... oder...falls notwendig... lauthals intervenieren. In einer GROKO, so wie wir sie aktuell haben, gibt es diese kontrollierende Opposition nur auf dem Papier...denn um diese Aufgabe wahrnehmen zu können...müssten LINKE und Grüne eine Sprache sprechen. Spätestens seit dem Kosovo Krieg, wo ROT/GRÜN das erste Mal nach ´45 wieder deutsche Soldaten in den Krieg schickte, ist das mehr als nur schwierig. Selbst wenn es gelingen sollte...hätten sie mit insgesamt 127 Sitzen keine Chance. Seit Jahren lässt sich beobachten...wie Schwarz/Rot alles im Eiltempo durchs Parlament winkt. Das Wesen der deutschen Demokratie ist, bzw. war,...dass auch Minderheiten etwas bewirken/verändern können. Das ist vorbei, denn Minderheiten, ob links oder rechts von der Gesellschaft, werden entweder nicht gehört...oder sofort diskreditiert. Es hat sich mal wieder die Selbstverständlichkeit...Mehrheiten hätten auch das Recht auf ihrer Seite....eingeschlichen - obwohl gerade die Deutschen wissen müssten...dass dem nicht immer so ist.

    In Ostfalen ist die Konstellation eine andere...und mein Beispiel auf das Bundeparlament bezogen...aber vom Prinzip her ist es das gleiche. Deshalb bin ich dafür, dass der Wähler bei der Wahl nicht nur Parteien wählen kann...sondern auch Konstellationen. Könnte in etwa so aussehen: "Ich gebe meine Stimme der SPD, jedoch nur dann...wenn diese entweder gar keine Koalition eingeht...oder wenn...dann nur mit den Grünen - bei allen andere Koalitionen ist meine Stimme ungültig. So eine Wahl wäre kompliziert durchzuführen, aber sie ist möglich. Heute ist ja leider so, dass die politiker meinen sie hätten für alle möglichen Konstellationen ein Mandat - was aber ganz gewiss nicht der Realität entspricht.

    ...umgekehrt wäre auch eine Option...und zudem einfacher; die Parteien verbriefen vor der Wahl...welche Koalitionen sie für möglich halten und welche sie ausschließen. Dazu bräuchten wir ehrliche Politiker...aber die haben wir nicht.

  13. #13
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Die Schwarz-Rot-Grüne Zukunft - Modellanstalt Ostfalen

    Das Fehlen von wirklicher Opposition hat in Ostfalen zu immer öfter zutage tretendem Filz geführt. Filz ist die Verbindung von wirtschaftlicher, politischer und staatlicher Interessenpolitik durch wenige Köpfe.
    Ein schönes Beispiel für den hiesigen Filz gibt die gar nicht so heischig aufgenommene Affäre um den ostfälischen Landtagspräsidenten Güssau jr. ab.

    erstellt von der WELT:
    Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka hat Landtagspräsident Hardy Peter Güssau (CDU) aufgefordert, umgehend den Vertuschungs-Vorwurf in der Stendaler Wahlfälschungs-Affäre auszuräumen. «Erklären Sie sich schnellstmöglich gegenüber der Öffentlichkeit», sagte Lischka am Donnerstag in Magdeburg. «Legen Sie alle Fakten auf den Tisch.» In Stendal sollen Hunderte Stimmen von Briefwählern bei der Kommunalwahl manipuliert worden sein.


    Nach einem Bericht der «Magdeburger Volksstimme» könnte Güssau versucht haben, eine Wahlwiederholung zu verhindern. Güssau hatte erklärt, er habe sich strafrechtlich nichts vorzuwerfen. Auch die Justiz hatte betont, sie ermittele nicht gegen Güssau. Im Visier steht vielmehr ein früherer CDU-Kommunalpolitiker, der inzwischen allerdings nicht mehr in der Partei und nicht mehr im Stadtrat ist.
    Durch die seit langem regierende CDU werden offenbar die eigentlich strikt zu trennenden persönlichen und staatlichen Interessen verbunden. Man verfährt da nach dem liberalistischen Grundsatz: "Was gut für mein Unternehmen (resp. Partei) ist, ist auch gut für die Allgemeinheit." So werden Baugenehmigungen erteilt und bezuschußt, Fördertöpfe unter Förderern geleert, werden Personen in die Ämter gehievt und Mißliebige weggebissen. Informationsvorteile durch die planmäßige Besetzung der Entscheidungsträgerstellen mit willfährigen Lemmingen, Parteisoldaten, leicht lenkbaren Abhängigen. - Nichts Neues in der Welt kapitalistischen Wirtschaftens und gewissermaßen auch nichts strafrechtlich Relevantes, denn etliche Leute gehen in die Systemparteien, weil sie sich eben genau diese Vorteile davon versprechen. Eine Hand wäscht die andere. Also Achselzucken beim gemeinen Volk. Na und?!
    Der Punkt ist, daß durch solcherart Politisieren Staat und Gesellschaft miteinander verbunden werden, Privatinteressen als allgemeine verkauft werden und am Ende eine korrumpierte und korrumpierende Gemengelage entsteht, in der noch jeder gesellschaftliche Fortschritt ersticken muß, was wiederum zu Entsittlichung des Gemeinwesens führen dürfte.
    Es steht nicht zu erwarten, daß die obstruktive Oppositionspartei, die sich Alternative nennt, das ändern würde. Sie ist selber kapitalistisch, liberalistisch und somit privatinteressengeleitet. Da niemand sich wirklich daran stört, ist der Prozeß der Zersetzung des Gemeinwillens schon so weit fortgeschritten, daß nur eine grundsätzliche Veränderung des Systems hier Abhilfe schüfe. Doch wer will das? Wenige. Und somit wird es immer mal Affären wie die um Güssau geben, wirkliche Bedeutung, also damit verbundene strukturelle Veränderungen, wird es allerdings nicht geben. Auch die AfD und die LINKEn sind keineswegs an einer Veränderung des Systems interessiert, sondern verfolgen innert dieses Systems ihre privaten Interessen, die sie als gesellschaftliche ausgeben.

  14. #14
    Resurrector Avatar von aerolith
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    Question AW: Die Schwarz-Rot-Grüne Zukunft - Modellanstalt Ostfalen

    Daß die Opposition (merkwürdigerweise hält die AfD die Füße still, was wohl daran liegen mag, daß sie politisch nur gewinnen, stimmenanteilig bei einer eventuell anberaumten Neuwahl aber eher verlieren dürfte, denn 24% sind derzeit wohl das Ende der Fahnenstange) Güssau angreift und ihn aus dem Amt hebeln will, liegt auf der Hand. Wichtiger scheint mir eine Bemerkung eines Parteikollegen Güssaus zu sein:

    erstellt von RTD:

    "Bei der Untersuchung geht es im Kern darum, wann Herr Güssau von den Fälschungen wußte und ob er Einfluß auf eine mögliche Vertuschung genommen hat." (Thomas Webel, CDU-Landeschef in Ostfalen)


    Fest scheint damit zweierlei zu stehen:
    1. Es gab Vertuschungen zugunsten der CDU und
    2. Güssau jr. wußte davon und meldete sie nicht.

    Strittig ist ebenfalls zweierlei:
    1. Seit wann weiß Güssau jr. von diesen, seine Partei begünstigenden Wahlfälschungen und
    2. Gab er entsprechende Anweisungen, diese zu vertuschen, oder war er gar Rädelsführer?

    Ich bin gespannt, was letzten Endes geschehen wird. Richtig wäre es, wenn der Mann sofort aus dem Amt gehievt werden würde, denn fest scheint sogar für seinen Klubkameraden Webel zu stehen, daß Güssau jr. von den Vertuschungen etwas wußte, allerdings nichts unternehm, um diese publik zu machen. Klarer Verstoß gegen das Verdikt der Transparenz und Lauterkeit für eine so hohes Amt wie das des Landtagspräsidenten. Zudem sind solche Vertuschungsaktionen immer nur die Spitze vom Eisberg. Wer weiß, was alles gekunkelt worden ist. Diese Art, mit der politischen Macht umzugehen, wird ja kein Einzelfall sein, sondern einem Muster folgen. Dumm nur für das Establishment, daß es jetzt beim Dunkelgeschäftemachen erwischt worden ist. Ich hoffe, es kömmt möglichst viel zu Tage, befürchte jedoch, daß wir am Ende nur von Einzelverfehlungen etwas erfahren werden.

  15. #15
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Die Schwarz-Rot-Grüne Zukunft - Modellanstalt Ostfalen

    Halbgewalgt. Güssau tritt zurück und beteuert zugleich seine Unschuld. Merkwürdig. Wenn er unschuldig sein will, muß er nicht zurücktreten. Schuldig ist er aber schon, wenn in seinem Amtsbereich die oben genannten Unregelmäßigkeiten auftraten oder er der Nutznießer selbiger ist. Klare Kante. Gut aber ist, daß er zurücktritt und so den Weg für intensive Untersuchungen schafft, die es nun hoffentlich gibt.

  16. #16
    Resurrector Avatar von aerolith
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    AW: Die Schwarz-Rot-Grüne Zukunft - Modellanstalt Ostfalen

    Merkwürdige Botschaft aus Ostfalen: die CDU-Regierung im Lande will das Erste abschaffen, allerdings die regionalen Sender der ARD behalten und ausgebaut wissen.

    Die Idee gefällt mir. Sie ist föderal. Das ZDF als Staatsfernsehen ist hinreichend. Gut auch, daß das ZWEITE eben das Staatsfernsehen sein soll, nicht das Erste.

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