AfD-Ordner

[anderedimension]

Aus dem Grundsatzprogramm (Programm für Deutschland) der AfD

Teil 1


Demokratie und Grundwerte


1.1 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
1.2 Schlanker Staat für freie Bürger
1.3 Die Gewaltenteilung gewährleisten
1.4 Trennung von Amt und Mandat
1.5 Macht der Parteien beschränken
1.5.1 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
1.5.2 Freie Listenwahl und freies Mandat
1.5.3 Verkleinerung des Bundestages
1.5.4 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen
1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
1.6 Lobbyismus eindämmen
1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier
1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der
Steuerverschwendung


Europa und Euro


2.1 Ein Europa der Vaterländer
2.2 Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben
2.3 Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen
2.4 Volksabstimmung über den EURO
2.5 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken


Innere Sicherheit und Justiz


3.1 Polizei stärken und Strafjustiz verbessern
3.2 Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter
und parteiferne Rechnungshöfe
3.3 Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen
3.4 Opferschutz statt Täterschutz
3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden
3.6 Kein Datenschutz für Täter
3.7 Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen
3.8 Zivil- und Fachgerichte sind ein Standortfaktor
3.9 Deutsche Grenzen schützen


Außen- und Sicherheitspolitik


4.1 Vereinte Nationen reformieren
4.2 NATO als Verteidigungsbündnis
4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur
4.4 Bundeswehr stärken
4.4.1 Keine europäische Armee
4.4.2 Wehrpflicht wieder einsetzen
4.5 Entwicklungshilfe


Arbeitsmarkt und Sozialpolitik


5.1 Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien
5.2 Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale
Jobcenter aufwerten
5.3 Mindestlohn beibehalten
5.4 Reform der sozialen Sicherungssysteme
5.4.1 Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen
5.4.2 “Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt
5.4.3 Kinder und Erziehungsleistung bei der Rente
berücksichtigen
5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten


Familien und Kinder


6.1 Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild
6.2 Mehr Kinder statt Masseneinwanderung
6.3 Mehr Unterstützung für Familien
6.4 Wirtschaftliche Zukunft trotz Demografiekrise
6.5 Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen
6.6 Alleinerziehende unterstützen. Familien stärken
6.7 Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene

Kultur, Sprache und Identität

7.1 Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten
7.2 Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus 47
7.3 Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität
7.4 Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien
7.5 Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen
7.6 Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung
7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland
7.6.2 Kritik am Islam muss erlaubt sein
7.6.3 Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden
7.6.4 Keine öffentlich-rechtliche Körperschaft für
islamische Organisationen
7.6.5 Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum


Blau= bin dafür
Rot= bin dagegen
Rest= ist bereits gelebte Realität, oder ich habe keine Meinung dazu, oder ich halte das für Worthülsen


Liste ist nicht vollständig - Rest folgt später

[rodbertus]

Danke. Ist ne gute Idee, sich hier mal dezidiert zu äußern. Meine +/0/- bekömmste bald.

[aerolith]

Ich glaube, der Ausschluß von Sayn ist ein Fehler - im Sinne der AfD. Die Begründung steht auf schwachen Füßen. Die Frau war zudem nicht Mitglied in dem genannten Verein, sondern hat ihn nur mit einer Spende fördern wollen. 2014. In jenem Jahr ist der Verein noch ein e.V. gewesen, wurde also öffentlich gefördert. Aber das nur am Rande. Wichtiger scheint mir zu sein, was der Ausschluß - zu diesem Zeitpunkt vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg - eigentlich bedeutet. Im kann nur zweierlei vermuten, wer weiß schon, was tatsächlich stattfand. Entweder hat diese Entscheidung jemand gefällt, der die unentschlossenen Wähler noch von der AfD abrücken möchte - ODER aber es geschah aus Dummheit. So oder so war diese Entscheidung eines Gremiums der AfD parteischädigend, denn weder wird der Ausschluß von Sayn dazu führen, daß die AfD von den Systemparteien nunmehr höhergeachtet werden wird, noch dürfte sich damit eine klarere Linie in der Partei fahren lassen. Die Entscheidung über die Linie der Partei wird erst nach der Thüringen-Wahl getroffen werden. Siegt Höcke, was erst dann der Fall ist, wenn er MP wird, dürfte sich der Flügel durchsetzen. Andernfalls, was wahrscheinlicher ist, dürften die nationalliberalen Leute um Meuthen den Sieg davontragen.
Abgesehen davon glaube ich, daß die Schnurzelmentalität der protestierenden Ost- und Mitteldeutschen eher trotzig reagiert und nunmehr die AfD erst recht wählt, was aber weder in Sachsen noch Brandenburg für einen Politikwechsel ausreichen dürfte, sogar bei 35% AfD wird da nichts passieren, weil die LINKEn dann sogar mit der CDU zusammengingen.

Bald wissen wir mehr.

[anderedimension]

Ja, war ein Fehler. Da gibt es andere, die man vom Hof jagen könnte. Wenn man bedenkt...wer sich in den Anfängen der Grünen und der Linke dort tummelte...dürfte man über Wittgenstein gar nicht erst reden. Ich halte es für wichtig, dass die AfD das Nationale weiterhin betont - fährt man die liberale Schiene...hätte man sich einst nicht von Lucke trennen müssen.

Vor zwei Jähren hätte Wittgenstein fast aus dem Nichts die Macht ergriffen...als sie auf dem Parteitag eine Rede hielt...eine, die gar nicht eingeplant war. Sie bekam stehende Ovationen - und die Führungsriege konnte nur durch eine spontane Hinterzimmerabsprache die Machtübernahme durch Frau W. verhindern. Ich glaube das ist der eigentliche Grund...warum man sie loswerden wollte.

[anderedimension]

Ungeachtet der guten Ergebnisse der AfD: Political Correctness scheint die meisten Wähler anzukotzen, ganz gleich welche Partei sie am Ende wählten. In diesem Punkt kamen die Analysten alle zum gleichen Ergebnis. Die AfD hat in der Sache eine noch viele höhere Zustimmung...als es die Ergebnisse ohnehin schon aussagen. Hier zahlt sich die (unrühmliche) Arbeit der Medien aus, die die AfD mit Sicherheit einige Prozentpunkte kostete.Das anschließende BlaBla der etablierten Parteien bestätigt doch nur die AfD-Wähler. Deren einziges Problem ist es sich irgendwie an der Macht halten zu wollen. Das werden jetzt Linksbündnisse geschlossen...die alles andere als die Machtverhältnisse widerspiegeln. Wenn die AfD so undemokratisch ist...wie viele das behaupten...dann müsste man sie doch nur mit in Regierungsverantwortung nehmen...um sie zu entzaubern. Aber das ist eben nicht so...sowohl in den Ländern...als auch im Bund...überzeugt die AfD durch konstruktive Mitarbeit. Viele sinnvolle Gesetze wurden mit Hilfe der AfD durchgewinkt und umgesetzt. Die Partei ist gerade mal sechs Jahre alt und tausendmal weiter als es die anderen Parteien zu diesem Zeitpunkt waren. Linke und Grüne hatten nach 10 Jahren noch Terroristen in ihren Reihen - Leute, die das bereits umsetzten...was man AfD Leuten ständig unterstellt tun zu wollen. Die CDU hatte sogar in den 80ern noch echte Nazis in ihren Reihen.

In ihrem Duktus übezrieht die AfD manchmal...aber auch nicht die AfD...sondern eine paar Leute aus dieser Partei. Doch das sind Worte...und noch lange keine Taten. Man darf, und da haben die Bürger im Osten recht, nicht mehr sagen was man fühlt und denkt. Wer ist denn hier undemokratisch?

Aber die dümmste Aussage der Etablierten und der Medien ist die...die den Osis das Recht abspricht die Zuwanderung zu kritisieren...weil man selbst "nur" einen Ausländeranteil von 5%...und nicht von 25% hat. Das ist in etwa das gleiche als würde ich nur dann mit dem Rauchen aufhören dürfen...wenn ich bereits Lungenkrebs habe. Gerade WEIL man sieht was im Westen los ist...will man den Anfängen wehren. Und damit liegt man vollkommen richtig. Ich kennen keinen...ich wiederhole KEINEN...der unter vier Augen die hießigen (westlichen) Verhältnisse gutheißt. Niemand würde das nochmal so machen.

Deshalb bin ich ein Freund von der Minderheitsregierung. Beispiel Mindestrente: in einer Minderheitsregierung hätten wir die schon, denn CDU, FDP und AfD hätten geschlossen dafür gestimmt...aber auch Abgeordnete von den Grünen, der Linken und der SPD. Und es wäre transparent wer für was stimmt...und wer dagegen. Eine Minderheitsregierung braucht eine solche Mehrheit auch nur bei großen Entwürfen...PillePalle Kram kann sie auch aus der Minderheit heraus verabschieden. Eine Mindestrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist so ziemlich die dümmste politische Forderung, die ich in dne letzten zwanzig Jahren hörte. Mit ihren paar Prozent ist die SPD da noch gut bedient. Ihr gehört abgesprochen zurechnungsfähig zu sein. Wer der Millionärsgattin eine Mindestrente überweisen will, der gehört entmündigt und weggesperrt. Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass wir Millionären Kindergeld überweisen. So doof kann niemand sein...ausser der SPD.

Und noch etwas haben diese Wahlen gezeigt: der Hype um die Grünen ist ein von den Medien inszenierter - ich bin froh, dass die Osis da nicht so leichtgläubig und naiv wie die Wesis sind...die jeder Schlagzeile hinterher rennen.

[eulenspiegel]

Das mit der AfD und den sog. Rechts-Populisten überhaupt ist eine verzwickete Sache. Ich habe und hatte da schon erbitterte Auseinandersetzungen mit meinem Sohn. Es ist den ÖR- und sog. seiösen Medien 'gelungen' - im Verein mit Grünen, Linken und linksliberalen Pseudokonservativen wie Merkel und Co. - alles und jeden, das/der für Kontrolle bzw. Eindämmung der Migration eintritt, mit dem Stigma des rechtsnationalen Ewiggestrigen, des Nazissympathisanten, des Rassisten zu belegen. Diese 'Leistung' unserer selbsternannten Tugendwächter des politischen Anstands ist natürlich eine kontraproduktive. Es muß erlaubt und selbstverständlich sein, dass man eben für eine Eindämmung bzw. gar ein Verbot von Immigration ist. Was ist daran unmenschlich? Wir haben in Wien bereits einen gefühlten Ausländeranteil von 50% - zumindest in den Öffis. Tatsächlich liegt er offiziell bei 40,2 % !!! Ich finde, das ist genug. Dennoch laß ich mich nicht als Nazi verunglimpfen. Und es macht mit deshalb auch nicht zum FPÖ-Wähler oder auch nur FPÖ-Versteher. Ist das so schwer auseinanderzuhalten? Für unsere Intelligenzia anscheinend schon.


Wie ein 'Leitmedium' mit dem Thema umgeht - und beinah täglich trommelt - sei hier verlinkt:
https://www.zeit.de/kultur/film/2019...ender-parteien

Schlimmer kann man die Wirklichkeit nicht verdrehen, wenn man sich den Umgang der ÖR-Medien mit der AfD in den letzten Jahren anschaut. Fake news at its best.

[anderedimension]

Selbst S. Wagenknecht wurde in die rechte Ecke gestellt...als sie sagte man müsse Zuwanderung regulieren und begrenzen. Das zeigt wie verblödet und oder verbohrt manche Leute sind. Hinzu kommt, dass dir von hundert Leuten auf der Straße vielleicht einer die Begriffe konservativ, national, patriotisch und rassistisch erklären und auseinanderhalten kann. Also was machen die Leute...wenn sie selbst keine Ahnung haben? Sie quatschen anderen alles nach- und wer sind diese Anderen...das sind die Journalisten...die sich zu 2/3 aus Grünen zusammensetzen. Aber, so fair sollte man sein, es gibt im Umfeld der AfD Leute...wie sie von den Medien beschrieben werden. Man sollte aber einer Partei, die erst sechs Jahre auf dem Markt ist, Zeit geben sich zu finden. Der Prozess zur Konsolidierung kann unmöglich schon abgeschlossen sein. Keine Partei hat auch nur annährend so viele Parteiausschlußverfahren laufen wie die AfD. Man kann also nicht behaupten die würden nichts unternehmen. Klar hat man zu den Wahlen im Osten nicht vorher unnötig Öl ins Feuer gegossen...wollte man die aktuelle Stimmungslage für sich ausnutzen. Aber welche andere Partei hätte das nicht getan? Man sollte sich mal daran erinnern wer sich in der Anfangszeit der Grünen dort tummelte. Grün ist ein Eliteprojekt, weshalb die sich einen Dreck für die Probleme des kleinen Mannes interessieren.

Es gibt aber zum Glück auch anständige Journalisten, sonst würden wir zB nicht erfahren, dass es alleine in NRW und an einem einzigen Wochende 27 Polizei-Großeinsätze wegen arabischer Hochzeiten gab...wo Autobahnen blockiert werden und mit scharfer Munition geschossen wird...wo die Hochzeitsgesellschaft mit teilweise gestohlenen Fahrzeugen der Luxusklasse unterwegs ist - Menschen, die aus einem Ferrari hupen...aber bei uns Sozialleistungen kassieren. Vor zehn Jahren hätte ein einziger EInsatz wochenlang die Schlagzeilen beherrscht, während man heute versucht gleich alles unter den Teppich zu kehren.

Ich musste meine Nichte, die mich auf der Durchreise besuchte, neulich zum Bahnhof eskortieren...so lange bis ihr Zug dann eintraf. Hätte ich sowieso getan, aber heutzutage ist das auch zwingend notwendig...da sich dort von morgens bis abends eine Herde Schwarze tummelt...um krumme Geschäfte abzuwickeln. Jeder weiß das, auch die Polizei- aber die hat, nachdem man anfangs noch sehr bemüht war, inzwischen aufgegeben. Und jeder Polizist, der mit Brennpunkten zu tun hat, wird dir unter vier Augen sagen, dass man schon lange nicht mehr Herr der Lage ist. Auch das wissen die Politiker...aber sie tun als wäre alles ok und halten die Menschen weiterhin dumm.

Wie sagte David Precht neulich in einer Runde mit Politikern: sagen Sie, die Politiker, den Menschen endlich die Wahrheit.
Da ging es zwar um etwas anderes, um die Digitalisierung und wie das unser Leben verändern wird (Arbeitslosigkeit >50%), aber der Grundtenor war der gleiche. Wir werden von teilweise dummen Politikern für dumm verkauft - und das funktioniert auch noch.

[eulenspiegel]

Ich halte die AfD für keine Volkspartei. Auch sie ist ein Elitenprojekt, sie ging ja aus einer Anit-Euro-Partei des Wirtschaftsprofessors Lucke hervor. Dessen Thema Euro interessierte damals nur eine Minderheit. Lucke wurde geschasst und Petri setzte mehr auf das Migrationsthema, vorerst mit Erfolg. Als sich Petri gegen die wachsende rechte Unterwanderung wandte, wurde sie durch Meuthen, dann Gauland abgelöst. Jetzt hatten sich die 'Populisten' durchgesetzt. Die AfD ist ein inhomogener Haufen mit Alt- und Neonazis ganz rechts genauso wie Euroskeptikern oder eher liberalen Wirtschaftsleuten auf der anderen Seite. Und natürlich hat die AfD noch nicht zu allen wichtigen Themen - siehe Renten, Digitalisierung, Klimapolitik - ein erkennbares Konzept. Trotz aller Wahlerfolge ist sie keine Volkspartei, weil sie auf wichtige Fragen (noch?) keine Antworten hat. Ob sie je eine wird, wird man sehen. Ich sehe sie eher als eine Bewegung, die jederzeit auseinander und damit in die politische Bedeutungslosigkeit fallen kann. Das sieht man ja an den Beispielen Lucke und Petry, deren heutige politische Relevanz gleich Null ist.

Die FPÖ ist dagegen, wenn schon keine Volkspartei, so doch eine fest verankerte Partei in der politischen Landschaft Österreichs. Es gibt sie seit 1949, sie dümpelte als deutsch-nationale Rechtspartei immer so zwischen 8-12 Prozent herum, bis sie Haider, der erste Rechtspopulist Europas mit politischer Bedeutung aus dem Stand auf >20% hievte. Haider war ein charismatischer Narzisst wie er im Buche steht. Dazu ein Chamäleon, das heute Nazisprüche klopfen konnte und sich morgen als Philosemit mit Kippa auf dem Kopf präsentieren konnte. Letztlich scheiterte er an seiner Egomanie. Seit Tod war auch eine 'besoffene G'schicht' um im Jargon zu bleiben. Ob er (auch) homophil war, ist mir wurscht, es spricht aber vieles dafür. Die heutige FPÖ ist ein widerlicher Haufen von korrupten Karrieristen, die auf der populistischen Antimigrationswelle reiten und ausser Narzissten und korrupten Leuten mit Selbstbereicherungsabsichten kaum politische Köpfe zu bieten hat. Ausnahme Ex-Innenminister Kickl, das eigentliche Mastermind der Partei, ein übler, tatsächlich sehr rechter Law-and-Order-Hardliner, der seine undemokratischen, totalitären Absichten trefflicht hinter populistischen Parolen verschleiern kann.

Ich persönlich hege weder für die AfD noch für die FPÖ die geringsten Sympathien, die dümmliche Arroganz und Ignoranz der Altparteien in beiden Ländern aber macht mich wütend und pessimistisch zugleich. Wenn man - wie in D z. B. der grüne Palmer, ein recht kluger und vernünftiger Mann, so mein Eindruck - gänzlich legitime Positionen wie die Gegnerschaft zu noch mehr Migration weiter tabuisiert und ächtet, dann füttert man die populistischen Trolle. Wie das ausgeht, ist noch lange nicht entschieden.

[anderedimension]

Die AfD ist keine Volkspartei im eigentlichen Sinne, aber auf eine gewisse Art dann doch...denn keine andere Partei erreicht ein solch breites Spektrum der Gesellschaft. Sie haben von links bis rechts aussen Wähler...von 18 bis 80 und vom Hartz4 Empfänger bis zum obersten Richter.
Auch darf man nicht vergessen, dass sich viele gar nicht öffentlich zur AfD bekennen - und das aus nachvollziehbaren Gründen. Man kann also davon ausgehen, dass auch im Künstlermilieu AfD Sympathisanten zu finden sind.

Für mich ist die AfD ein Regulativ - als solches hat sie für mich ihre Daseinsberechtigung. Vieles (das notwendig war) wäre ohne die AfD gar nicht in Bewegung gekommen. Die AfD muss als Gegengewicht einer linkslastigen Medien und Politiklandschaft rechtslastig agieren. Würde sie das nicht tun, wäre sie nichts anderes als eine FDP 2.0

Viele Wähler, die heute die AfD wählen, waren der CDU vor Jahren noch lieb und recht...als sie noch die CDU wählten. Nicht das Gedankengut der Wähler hat sich im Laufe der Jahre verändert...sondern die Politik der CDU....die noch viel weiter links steht..als zB eine SPD vor dreißig Jahren. Nach heutigem Maßstab wäre die SPD bis in die 90er eine erzkonservative Partei gewesen. In den 70ern hätte eine Merkel in der SPD den linken Flügel vertreten - und zwar ganz links aussen...am Rand.

Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen hat sich in den letzten 20 Jahren nicht verändert...liegt konstant bei 20.000/in Anbetracht der Ereignisse um 2015 kann man das als Erfolg bezeichnen. Das einzige, das sich verändert hat... ist...dass sich diese Leute nun mehr aus der Deckung trauen und offen ihren Hass zur Schau stellen. Es ist ein ERFOLG der AfD, dass sich diese Zahl nicht erhöht hat. Es ist alleine der AfD zu verdanken, dass NPD und Co. trotz der Ereignisse nicht erstarken konnten. Die AfD mit den Etablierten vergleichen zu wollen ist Quatsch, denn ließ sie sich mit diesen Parteien vergleichen...dann wäre sie überflüssig. Die schlimmsten Verbrechen gegen Migranten gab es lange vor 2015...Rostock, Hoyerswerda, Ludwigshafen usw...zu einer Zeit...in der ist die AfD noch gar nicht gab. Der aufkommende Antisemitismus hat rein gar nichts mit der AfD...sondern ausschließlich mit den vielen Muslimen zu tun...die in unser Land kamen. Bei den Vergehen Rechter handelt es sich um Beleidigungen usw...also um verbale Vergehen...während die körperlichen Gewalttaten gegen Juden zu fast 90% von Muslimen verübt werden. Zwar sind auch die verbalen Verfehlungen zu verurteilen...dennoch werden hier Äpfel mit Birnen verglichen. Ich kenne keine antisemitischen Äusserungen von AfD Politikern - wenn, dann vielleicht vom ein oder anderen Anhänger der AfD, aber das kann man der Partei nicht vorwerfen. Dass jemand, der gegen den Zuzug von Ausländern ist eher die AfD als die Linke wählt, das liegt in der Natur der Sache. Das sollte eine gesunde Demokratie aber aushalten können...schließlich hat sie ihre Mittel und Wege dem zu begegnen.

Dass die Zentralräte von Juden und Muslimen wie auch beide christlichen Kirchen gegen die AfD sind...das hat monetäre Gründe, denn die AfD möchte die Positionen der Religionen insgesamt schwächen...sprich die Gelder kürzen. Das forderte die AfD schon vor 2015...und m.E. auch völlig zurecht. Hier fließen viele viele Milliarden...und es gibt sehr gute Gründe dafür...daran etwas ändern zu wollen.

Noch etwas zur FPÖ: das Geheimnis ihres Erfolges sind die Burschenschaften...aus denen ihre Spitzenkräfte hervorgehen. In Österreich ist in dieser Beziehung der Zusammenhalt noch größer...als er es schon in Deutschland ist. Die FPÖ ist in der Elite überproportional vertreten - alle Spitzenämter des Landes sind auch mit Leuten der FPÖ besetzt. In Deutschland sind die Burschenschaften stark rückläufig...oder wurden (Regeln und Tradition) aufgeweicht - zudem werden einige vom Verfassungsschutz ins Visier genommen. Auch ein Mosaikstein, warum Deutschland so linkslastig werden konnte.

[anderedimension]

Wird ja oft darüber geredet warum die AfD gerade im Osten so stark ist. Da wurden schon viele Gründe genannt, die ich jetzt nicht wiederholen möchte...aber einen weiteren möchte ich noch in den Ring werfen: der Sachsenkrieg und die Christianisierung der Sachsen. Auch wenn das schon sehr lange her ist, ist dieses Ereignis noch tief im kollektiven Gedächtnis verankert - prägt es bis heute die Haltung gegenüber den Kirchen und bereitet den Boden für einen kritischen Umgang mit den Religionen. Das wird kaum einer bewusst so sehen, aber im Unterbewusstsein könnte das immer noch eine Rolle spielen.

[rodbertus]

ad, historische Reminiszenzen solltest Du unterlassen. Der Sachsenkrieg fand in etwa auf dem Gebiet des heutigen NRW und Niedersachsens statt. Die Ostfalen haben sich unter Karl wahrscheinlich nie christianisieren lassen. Die heutigen Sachsen sind von uns, den Ostfalen, christianisiert worden und waren seinerzeit nur in sehr geringem Maße Deutsche. Erst die Besiedlung des christianisierten Gebietes durch Deutsche nach der Christianisierung um 1000 (Ottonen) machte dieses Gebiet deutsch.
Die Renitenz richtete sich immer gegen Obrigkeit, nicht aber gegen den christlichen Glauben. Auch Luther wollte keinen neuen Glauben, sondern "nur" einen richtigen christlichen Glauben in freier Selbstbestimmung vor Gott. Die heutige AfD damit in Verbindung zu bringen, ist etwas abenteuerlich. Die AfD ist eine nationalliberale, eine bürgerliche, eigenbezügliche Bewegung, eher reaktionär als konservativ, eher populistisch als demokratisch und eher nationalistisch als konföderativ. Das hat mit dem Christentum resp. mit der Renitenz gegen Obrigkeit nur soviel zu tun wie der Mops mit den Möhren.

Das scheint heute nicht Dein Tag zu sein, ad. Ich las eben Deine Behauptung, Gretchen sei ein Kerl und wahrscheinlich nicht existent. Ich finde das sehr lustig.

[anderedimension]

Für den geschichtlichen Background habe ich ja Gott sei Dank dich- und was die angebliche Behauptung angeht; ich habs nachgelesen, es war "nur" eine Vermutung, was deine Behauptung, es wäre eine Behauptung gewesen, als Behauptung ratifiziert.
Und: es ist an keinem Tag mein Tag.

[aerolith]

Der AfD-Parteitag am Wochenende hinterläßt bei mir ein zwiespältiges Gefühl: zum einen verstehe ich die klar pragmatische Hinwendung zur bürgerlichen Ordnungspartei, die mit Disziplin, klarer Positionierung und Programmatik um Wählergunst werben will; zum anderen bedaure ich den gärigen Protozustand, den eine junge Partei nun einmal in der Frühphase ihrer Entwicklung besitzen muß, will sie eine Alternative zu den bereits bestehenden politischen Angeboten abgeben. Jede Partei ist subjektiv, also strukturell Teilwahrheit des Ganzen. Der Kampf tobt anfangs um die Bestimmung dieser Teilwahrheit. Doch wer um Mehrheiten in einem großen Land wirbt, darf sich darauf nicht so lange einlassen, muß ausschließen und seine Ziele verdichten. Die AfD will keine Kleinpartei sein, sondern Volkspartei, also mehr als 25% der Stimmen auf sich vereinen. Von daher ist es notwendig, dem wie auch immer gearteten Mehrheitswillen der Bevölkerung zu entsprechen. Die Mehrheit, die (politisch) stets Unsinn will, duldet keine Minderheitsmeinungen. Die AfD mußte sich also, um der Mehrheit zu entsprechen, von Minderheiten trennen. Tatsächlich?
Der Dialektiker in mir widerspricht. Es sind gerade die Minderheitsmeinungen, die den Diskurs in seiner Substanz prägen, sie bestimmen nämlich die Eckpunkte, die Gegenüber, aus denen sich eine Mitte erst bestimmen kann. Wirft man sie über Bord, diffamiert sie am Ende gar, wird das Ergebnis über kurz oder lang nur ein grauer Einheitsbrei sein, der nicht in der Lage ist, Gegensätze auszuhalten und sich eben schnurstracks davon trennt.
In diesem Sinne war klar erkennbar, daß der AfD-Parteitag am letzten Wochenende ein Funktionärsparteitag war, dem es darum geht, die errungenen Posten zu behalten und durch Anbiederung an die Mächtigen allmählich zu statuieren und auszubauen. Klug war das schon. Aber zugleich, so ist zu befürchten, war es der Anfang vom Ende der Alternative. Andererseits: konservative Veränderung beginnt immer in der Konzentration auf die Funktuationspunkte der Gemeinschaft. Wenn diese bedroht ist, wie in diesen Tagen, muß man mit den Wölfen, also der dummen Mehrheit, heulen.
Wie gesagt, ich bin da noch nicht ganz klar, ob ich die Entwicklung goutieren oder ablehnen soll.

[eulenspiegel]

Ich tippe da auf Weichen gestellt Richtung Altpartei und Funktionärspartei. Wenig Alternative, viel Anbiederung. Aber solange die AfD das Migrationsthema am Köcheln hält, wird sie immer über 10% bekommen. Dass sie beim Klima einen Abwehrreflex und blinden Fleck hat, wird ihr noch leid tun. So, wie der gärige Haufen sich jetzt bewegt, geht es eher in Richtung bräsiger Haufen und wird wohl manchen AfD-Wähler weiter Richtung Obskurantismus treiben. Schade, denn die AfD hätte jetzt die Mittel und auch die Wählerzahl, wirklich an einer politischen Alternative zu arbeiten. Das wird aber wohl nix. Das System ist scheinbar immer stärker als die Alternative.

[anderedimension]

Warum das für die AfD schwierig wird, das zeigt der gestrige Tagesschau-Kommentar:

https://www.tagesschau.de/inland/afd-parteitag-243.html


Man hat die Journalisten, zu 70% Links-Grüne, gegen sich - egal was man macht. Der Kommentator hätte ebenso gut die positiven Elemente des Parteitages herausarbeiten und sich an Fakten orientieren können - stattdessen befasste er sich lieber mit schwarzseherischen Spekulationen. Mag sein, dass er im Nachhinein Recht behält...aber mit solchen Vorverurteilungen ist er ein Handlanger der Altparteien.

Immerhin trennt die ARD sauber zwischen Bericht und Kommentar, was bei der schreibenden Journaille nicht immer der Fall ist. Was dem Zuschauer oder dem Leser vor allem im Gedächtnis bleibt...das ist der Kommentar - und da wird m.E. oft Missbrauch betrieben.

[anderedimension]

Die AfD-Spitze fordert ihren rechten Flügel dazu auf sich bis Anfang April selbst...álso freiwillig aufzulösen. Eine richtige Forderung, aber sie kommt sehr spät - und ich befürchte; zu spät. Eine Auflösung hätte nur einen symbolischen Charakter - wenn, dann müsste man mE die Protagonisten aus der Partei auch ausschließen - das wäre dann konsequent. Ist nun aber nur schwer umsetzbar...da die Partei schon so durchseucht ist, dass für ein Parteiausschlußverfahren die Mehrheiten fehlen. Könnte also gut sein, dass die AfD-Spitze vielleicht sogar darauf hofft, dass das der Verfassungsschutz für sie erledigt - würde dieser Höcke Kallwitz +Co aus dem Verkehr ziehen...könnte dies der AfD nur recht sein. Aus eigener Kraft wird ihr das kaum mehr gelingen können - zudem würden die Anderen (Medien und Etablierte) einen internen Streit der AfD medienwirksam für sich ausnutzen.

[anderedimension]

Möglich, dass die Regierung von Thüringen eingeholt wird...denn:

das Wirtschafts-Hilfspaket, das morgen im Bundesrat verhandelt wird, könnte auf die Stimmen der AfD angewiesen sein...denn man weiß nicht genau...ob überhaupt so viele Abgeordnete der Etablierten aufgrund von Krankheit und Quarantäne anwesend sein werden, wenn es zur Abstimmung kommt. Die rund 360 Stimmen, die man benötigt..bekommen Regierung und Oppositionsparteien (ausser AfD) normalerweise locker zusammen...aber wie gesagt...die besonderen Umstände könnten es möglich machen...dass man auf AfD Stimmen angewiesen ist. Könnte spannend werden. Ich hab schon vor dem geistigen Auge..wie sich Höcke als Retter der Wirtschaft feiern lässt.

[aerolith]

Ich halte das für eine Unverschämtheit, daß irgendwer von außerhalb einer Partei - vergessen wir nicht, daß Parteien private Vereinigungen sind - verlangt, ein Teil von ihr solle sich auflösen/abspalten/nivellieren etc., andernfalls würde es Bestrafungen geben. Ein solches Recht hat auch die Staatspolizei nicht. Sie mag eine Partei als Ganzes verbieten, sofern ihr ein befugtes Gericht dazu eine Order erteilte, schließlich ist eine Staats- oder Geheimpolizei ein Teil der Exekutive, aber wenn Verbotsforderungen von politischen Gegnern/Feinden/Konkurrenten kommen...ne. Daß die AfD sich nun selber zerlegt - nichts anderes ist die Forderung vom NRW-Verband -, ist ihr gutes Recht und eben dumm. Glaubt irgendwer, daß sich die kritischen Stimmen beruhigen werden und die AfD nun in den Kreis der vom linksgrünen Spektrum akzeptierten Parteien aufgenommen werden wird? Glaubt irgendwer, daß sich die vielen Stimmen in der AfD, die dem "Flügel" subsumiert werden können, nun beruhigen und ihre Ansichten, ihre Arbeit, ihr Wollen verändern werden? Es ist typisch linkes Denken, daß geglaubt wird, wenn man jemanden an eine Form bindet, daß sich dann auch der Inhalt dieser Form anpassen wird. Das klappt vielleicht beim weichgespülten Westdeutschen, nicht aber in Mitteldeutschland. Es wird extremen Streß für den Westen geben, was auf Spaltung der AfD hinauslaufen wird.

[eulenspiegel]

Was der mainstream und die ÖR-Mediathek, die Qualitäts /Quarantäne-Journaille als Sieg der Demokratie und des Rechtstaats feiern werden - die Spaltung der AfD - wird sich langfristig als Pyrrhussieg herausstellen. Wenn ein selbsternanntes Verfassungswächterregime wie die links-grüne-Sittenwächterkommune darüber entscheidet, welche Gesinnungen und Parteien erlaubt und geduldet sind, ohne dass ein Verfassungsgericht darüber befindet, dann ist das der Niedergang der Demokratie! Die Folgen werden fatal sein. Wie ich schon oft orakelte, die BRD ist zum politischen Geisterfahrer auf der linken Überholspur geworden. Zum Schaden für ganz Europa.

[eulenspiegel]

Die AfD ist tot. Sie hat sich selbst vergoren. Was bleibt? Mindestens eine Spaltung in einen gemäßigten, plakativ verfassungtreuen Trachtenverein und eine rechtspopulistische, zu Neonazis hin offene Obskurantentruppe. Wie das nach dem CV-Schock weiter geht, muß sich erst zeigen. Ich schätze, dass die AfD insgesamt halbiert werden wird, wobei der Großteil der potentiellen Wähler der gemäßigten Truppe zuzurechnen sein wird. Der rechte Rand wird in die Bedeutungslosigkeit sinken.

Was aber für Deutschland unruhige Zeiten bedeutet. Denn die Zahl der Unzufriedenen wird ja dadurch nicht kleiner. Und warten wir mal ab, wie es wirtschaftlich nach CV aussieht. Wenn es da stockt und bockt, kann das für die Hl. Angie und ihre Anbeterschar ungemütlich werden.

[aerolith]

Nicht so vorschnell schlußfolgern, Till. Die AfD ist eine liberal-konservative Bewegung. Der Westen ist liberal, Mitteldeutschland eher konservativ, der Nordosten versucht, beides zu sein, im Nordwesten ist man ebenfalls liberal. In Süddeutschland ist der östliche Teil eher konservativ, der westliche eindeutig liberal. Aus dieser vitiösen Verbindung in einer Partei kannst Du eigentlich keine bürgerliche Partei machen, was man in Mitteldeutschland sowieso nicht will, also bürgerlich sein. Der fehlerhafte Grundansatz einer FDP 2.0 mit verstärkt nationaler Ausrichtung muß schiefgehen, wie ich schon vor Jahren analysierte. Die AfD ist also gut beraten, wenn sie einerseits ihre konstruktive Oppositionsarbeit aussetzt und statt dessen obstruktiv wirkt (das dürfte im liberalen Westen auf starke Widerstände stoßen) udn andererseits in der Ruhe der Opposition ihre Positionen (Rente, Soziales, Wirtschaft, Außenpolitik etc.pp) ausarbeitet. In parteiinterner Arbeit gibt es für die AfD nur zwei Optionen:
1. sie differenziert die einzelnen Landesverbände, läßt also eine Art von Stämmen (phylogenetische) zu und einigt sich auf ein Grundsatzprogramm, das jedem Landesverband weitgehende Freiheiten läßt oder
2. sie baut auf das Prinzip straffer Führung (wie sie es itzt versucht) und nivelliert das Verschiedene unter einer für alle geltenden Marschrichtung.

Ich befürchte, sie wird unter Meuthen, den ich für ein U-Boot halte, den liberalen Weg beschreiten und damit eine FDP 2.0 werden wollen, was die bundesdeutsche Parteienlandschaft aber nicht benötigt und das, mein lieber Till, dürfte dann zu dem führen, was Du oben schriebst. tot Aber wir wissen, daß nichts in dieser Welt wirklich tot ist. Es wird einen neuen Versuch geben, eine Alternative für Deutschland politisch auf den Weg zu bringen. Vielleicht wird der nächste Versuch erfolgreicher sein oder die großen Parteien bekommen sich wieder ein und differenzieren sich aus. Mir ist das eine wie das andere recht, ich werde mich parteipolitisch nie engagieren, weil ich Parteien immer nur für Teilaspektvertreter des Lebens halte und damit in der Demokratie für überflüssig.

[eulenspiegel]

Die AfD ist in erster Linie ein Sammelbecken für die frustrierte, enttäuschte und vom Einheitsbrei des linksgrünen Merkelmehltaus angeödete Protestwählerschaft. Ich wette, dass mehr als die Hälfte aller AfD-Wähler diese nur wählen, weil sie der für sie eiinzig mögliche Widerstand mit dem Wahlzettel ist, der dem politischen Establishment weh tut. Die AfD wegen ihres 'Programms' wählt weniger als ein Drittel der AfD-Wähler. Wenn es die AfD zerreisst, dann werden sich die Protestwähler um den gemäßigteren Teil der AfD 2.0 scharen, nur darf dieser nicht zu gemäßigt auftreten. Eine Art Kurz-ÖVP mit radikaler Rhetorik sozusagen. Der Rest der AfD wird, wie gesagt, den rechtsextremen Rand bedienen.

Das wäre das günstige Szenario. Das ungünstigere wäre eine breite Radikalisierung der Gesellschaft und eine Spaltung in Mainstreamanhänger und 'Protestanten', die sich verbal und ideologisch radikal bekämpfen. Es wird sehr von den Medien abhängen, ob es dazu kommt.

[aerolith]

Sage mir, welcher Wähler nicht Anteile hat, die ihn zu einem Frustrierten machen. Auch die gute Lieschen Müller wählt aufgrund frustrierender Erlebnisse eben das, was sie fürs geringere Übel hält, nicht aber, weil sie Partei X aus frohem Herzen unterstützt. Die AfD sammelt auch viele Wähler, die den gewählten Weg der "Systemparteien" nicht wollen oder, was eigentlich der Betrug der AfD ist, sie glauben, mit der Wahl der AfD würde sich grundsätzlich etwas ändern. Demokratie lebt von der Alternative. Wenn aber keine Alternative geduldet wird, welche auch immer es sein soll, dann sind wir bei der Frage, ob wir es mit einer zu tun haben. Der Kampf der "Systemparteien" gegen die AfD ist im Grunde keiner, weil die "Altparteien" wissen, daß die AfD sie gar nicht bedroht, denn die AfD ist nur akzidentiell alternativ, substantiell ist sie es nicht. Die AfD will eigentlich auch keine wirkliche Alternative, sondern nur ein paar Stellschrauben anders stellen. Wirkliche Alternativen wären: ein neues Wirtschaftssystem, ein neues Rentensystem, ein neues Verteidigungssystem, ein neues Staatsverständnis, eine neue Außenpolitik. Ich habe bis heute von der AfD hier keine grundsätzlichen Vorschläge gehört, nur beim Euro wollen sie einen anderen Weg gehen, doch der sieht auch keine Veränderung der Produktionsverhältnisse, gar eine Abkehr vom Globalismus vor. Sie ist also nichts anderes als eine Systempartei in nuce, gerade Leute wie Meuthen, Gauland, Baumann oder Chrupalke (oder wie der heißt) wollen keine in ihrem Wesen veränderte BRD, sondern letztlich so etwas wie eine CDU/FDP 2.0 aus den 1990ern.

[eulenspiegel]

...Die AfD will eigentlich auch keine wirkliche Alternative, sondern nur ein paar Stellschrauben anders stellen. Wirkliche Alternativen wären: ein neues Wirtschaftssystem, ein neues Rentensystem, ein neues Verteidigungssystem, ein neues Staatsverständnis, eine neue Außenpolitik. Ich habe bis heute von der AfD hier keine grundsätzlichen Vorschläge gehört, nur beim Euro wollen sie einen anderen Weg gehen, doch der sieht auch keine Veränderung der Produktionsverhältnisse, gar eine Abkehr vom Globalismus vor. Sie ist also nichts anderes als eine Systempartei in nuce,...

So isses. Die AfD lebt von ihrer etwas provokanteren Rhetorik und vor allem von 2 Themen: Migrationsstopp und Ablehnung der/s EUro. Die wenigsten wollen einen totalen System-Change, solange es ihnen im System halbwegs gut geht. Migration und Euro werden als Bedrohung des bequemen 'weiter-so' gesehen, nichts anderes.

Das System wird von Unwägbarkeiten wie aktuell CV oder längerfristig einer Klimaänderung bedroht. Und diesen Bedrohungen stehen wir - wie wir sehen - weitgehend ratlos gegenüber.

[anderedimension]

Ja eben . drum ja auch meine Verwunderung...warum Du dich...in meiner Antwort darauf...angesprochen fühltest. Aber egal, lassen wir das....


Corona hat mir da einen Strich durch die Rechnung gemacht...ansonsten hätte ich heute einer Veranstaltung der Identitären Bewegung beigewohnt...als Zuschauer/hörer...und aus reiner Neugierde. Bisher spricht es mich sehr an...was ich von dieser Bewegung höre...lese und sehe...und ich würde gerne mehr...und vor allem aus erster Hand erfahren...was da genau dahintersteckt. Das sind ja vor allem Studenten und Menschen aus den Eliten unserer Gesellschaft...die dieser Bewegung angehören...oder sie unterstützen. Man lehnt Rechtsextremismus entschieden ab...positioniert sich aber auch ganz klar gegen Multikulti. Wo das anfängt und wo das aufhört...das wäre für mich interessant zu erfahren.

Die AfD lehnt eine Zusammenarbeit mit der IB ab...das halte ich nach meinem derzeitigen Kenntnisstand für einen Fehler. Der AfD würden solche jungen Leute...die ein ganz andere Generation ansprechen...sehr gut zu Gesicht stehen. Die Vorgehensweise der IB entspricht der der einstigen Greenpeace-Bewegung...nur eben mit anderen Zielen - "einstigen" GP-Bewegung...weil die Green-Peace-Bewegung heute mit ihrer Lobbyarbeit indirekt Teil des Parlamentes ist. Man gehört inzwischen zum Establishment.

Vor der IB...auch wenn die noch gar nicht so sehr präsent ist...fürchtet man sich mehr...als vor der AfD. Die IB hat das Potenzial eine breite Mitte für sich gewinnen zu können...drum versucht man das im Keim zu ersticken und die IB überall dort zu diskreditieren...wo das nur möglich ist. Dabei agiert die IB bisher ohne auch nur den geringsten Einsatz von Gewalt. Ich würde der AfD dazu raten sich vom rechten Flügel zu trennen (nicht nur symbolisch)...um dann die gelichteten Reihen mit Leuten der IB aufzufüllen. So bliebe man weiterhin nationalpatriotisch...aber nicht mehr so angreifbar...da die Leute der IB viel cleverer agieren...als das bei Höcke..Kalbitz +Co. der Fall ist. Außerdem würde die AfD von dem ausgzeichneten Netzwerk der IB profitieren. Und nicht zuletzt: die IB hatsehr mächtige und stinkreiche Geldgeber im Rücken - nicht unwichtig...will man eine Gesellschaft verändern. Und dazu muss man auch einen Teil der Intellektuellen für sich gewinnen. Dummköpfe, wie sie sich hinter NPD versammeln, sind keine ernsthafte Gefahr. Ein Fehler...den viele auch hinsichtlich unserer Nazivergangenheit machen...indem man die Nazis als Dummköpfe verkauft. Als solche wäre es ihnen niemals gelungen das Land zu übernehmen. Das ist eine Verharmlosung der Gefahr...wenn man das macht.