AfD-Ordner

[anderedimension]

Zitat Michael

Andersrum geht jedoch auch: "Die Kraft, die stets das Gute will und doch das Böse schafft".

Ja, das kommt der Realität schon näher...

Wir können davon ausgehen, dass alle Parteien das Gute wollen - nur hat eben jede eine andere Vorstellung davon...wie das Gute auszusehen hat...und auf welchen Wegen man es erreichen kann. Bei uns Bürgern ist das auch nicht anders. Wir wählen keine Parteien...wir wählen persönliche Ziele...und suchen uns dann jemanden...der uns dabei hilft diese Ziele zu erreichen - wir sind per se parteiisch.

Zitat Michael

Ob die Gedanken der Abgeordneten das Parlament bereichern, bleibt abzuwarten. 100 Tage sollten auch der AfD zugestanden werden, sich zu sortieren...

Da muss man nicht abwarten - sie haben das Parlament bereits bereichert. Dabei spielt es keine so große Rolle was die AfD und wie sie es sagt.
Die Etablierten sind gezwungen wachsam zu sein - das alleine ist schon alles andere als sebstverständlich.

Es wird heute wohl kaum noch einer bestreiten...dass man mit der Pegida-Bewegung höchst unfair umgegangen ist - und das ist noch sehr milde ausgedrückt. Noch nie in der Geschichte der BRD hat eine Bewegung auf so lange Strecke friedlich demonstriert. Die Linken schaffen das noch nicht mal einen Tag...was der Pegida nun schon drei Jahre am Stück gelingt. Sie ist also eher ein Kandidat für den Friedensnobelpreis...als einer für die Anklagebank. Nur die AfD schenkte diesen Menschen Gehör...gab ihnen einen Stimme. Und gerade daran...wie eine Demokratie mit ihren Minderheiten umgeht... sollte man eine Demokratie messen.

In ein paar Jahren wird man sagen, dass die AfD unsere Demokratie auf den Prüfstand stellte und entstaubte. Von 2014 bis 2017 hatten wir gar keine Demokratie mehr...nur merkte das keiner.

Zitat Michael

Ach ja, wie hast Du den den Titel "Tochter" verliehen bekommen? Aus gutem Hause ist ja nicht so schlimm, aber bewusst einen anderen Eindruck erwecken wollen..

Keine Ahnung...aber wir bewegen uns in einer virtuellen Welt...da spielen wahre Identitäten keine Rolle.

Viele Menschen (und gerade die Politiker) beklagen...dass immer mehr Leute anonym überall draufhauen - oft auch unter der Gürtellinie. Ich sage, dass gerade dies ein Gewinn für unsere Demokratie ist. Ich kenne Leute...die sich "nur" deshalb nicht zur AfD bekennen...weil sie Angst haben sonst ihren Job zu verlieren. Und das ist doch traurig, oder? Durch die Anonymität haben wir also ein viel ehrlicheres Stimmungsbild...auch wenn es manchmal schmerzt. Die Meinungsfreiheit ist mit unser höchstes Gut.

Zitat Michael

Die Gedichte haben Dich an sich schon immer "verraten", aber macht ja nichts. Was KLS dazu sagte, hatte ich schon einmal zum Ausdruck gebracht. Gibt echt nur einen Geist, so sehr hier auch auf Anderem bestanden wird. Die AfD nutzt diesen Geist ebenso, um zu denken. Nicht immer wissen wir das ja...

eben nicht. Wie auch immer...es wäre wünschenswert...dass man Texte immer unabhängig von der Person des Verfassers betrachtet. Wir sind aber auch Menschen...weshalb uns das nur selten gelingt.

[Michael]

Es ist doch der Geist, der aus einem Text spricht. Wie wäre dieser Geist von der Person unabhängig zu sehen?

Jeder Mensch ist Teil einer Geistgesamtheit, jede Person ist Teil einer Definition. Und mit jeder Definition fällt etwas weg, von dem, was sonst sein könnte.

Ich glaub, der Geist bleibt in Definitionen des Verstandes zumeist irgendwie auf der Strecke.

Solange niemand wirklich ein tragfähiges, umsetzbares, verbindendes und akzeptiertes Lösungsangebot anzubieten hat, scheint tatsächlich ein erhöhter "Sozialisationsdruck" auf dem Parlament zu lasten, nicht die Vergeblichkeit bisheriger Ergebniskorrektur offenkundig sichtbar werden zu lassen.

Womit uns ohne Lösungsalternative im Gesamtpaket weiterhin nicht geholfen wäre. Hilfreich ist nur, was harmlos genug ist, die Angst nicht zu mehren.

Bleibt somit ein zweischneidiges Schwert, die AfD als Sprachrohr der Pegida zu betrachten. Die "Demos" zumindest konsequent totgeschwiegen, was nicht wirklich unter "Staatsführungskunst" zu verbuchen ist. Aber auch die "Rasterfahdung" zum G-20-Gipfel erinnert ein wenig an die Angst des Staates, die vor der RAF entwickelt wurde. Wenn der Staat jetzt zunehmend in eine Angststörung verfällt, weil die AfD ihm seine bisherige "Vergeblichkeit" nicht vergeblich beweist, was wäre, wenn dieses einmal gelungen sein wird?

Wie viele Polizisten wollen wir denn einsetzen, den Geist zu kontrollieren, der aus Angst heraus unangemessen wahrnimmt?

Was ist die "Staatsführungssynthese", die hinter dem Fall der Türme bisheriger Illusionen einen Fall ins Chaos neu würde ordnen können?

Illusionen zu zerstören ist nicht schwer, was danach kommt, sollte jedoch zuvor bedacht worden sein. Und das sehe ich, bei aller Offenheit, in der AfD noch nicht.

Wir könnten auch wieder mittelalterliche Turniere einführen, in denen die "starken Männer" aller Nationen dann ihre Herrschaftsansprüche im Namen der Konzerne ausfechten. Die Stellvertreter der Stellvertreter stellen stellvertretend die Opferspiele nach, die von den Priestern des goldenen Kalbes gefordert werden.

Und ob die AfD nicht stellvertretend für die stellvertretenden Versteller der Weichen fungiert, die zum "Turnier" rufen, könnte sein, was das Parlament aufschreckt. Wie zu erwarten, hat Trump das globale Steuerbankett der Oligarchen eröffnet. Siemens bittet, sich anzupassen. Sie verstellen uns erneut den Blick auf das wirkliche Geschehen, indem Scheingefechte und Spiegelfechtereien aufgeführt werden, die gleiche Interessen verschleiern.

Wenn Hitler damals kaum mehr als ein stellvertretender Stellvertreter der Stellvertreter war, was sollte heute "anders" sein? Haben sich denn die Gedanken verändert, aufgrund derer dieses möglich wurde? Ist die "Idee" dahinter eine "andere"?

[anderedimension]

Die AfD macht einen hervorragenden Job...seit Monaten in den Landesparlamenten...und nun auch im Bundesparlament. Endlich Leben im Plenarsaal....in dem sich vor der AfD meist nur eine handvoll Männlein und Weibleib verloren - nun ist er gut besucht und es wird endlich wieder gestritten. Die Deutschen wählten die GroKo weil sie sich nach Harmonie sehnten...vergaßen dabei aber...dass es die gesunde Streitkultur ist...die für eine lebendige Demokratie steht.

Wenn es der Partei jetzt noch gelingt eine charismatische Führungspersönlichkeit zu finden...eine...die es versteht die Bürger zu emotionalisieren...dann wird sie bald an die Prozentzahlen eines Front National herankommen. Dann ist Schluss mit Macron und seinen europäischen Vasallen. Make Germany Great Again!

Es gibt aber noch etwas, das diese Partei für mich sympathisch macht:

Die AfD hat für einige Fragen (noch) keine Antwort....z.B. zur Rentenfrage - und steht dazu. Das halte ich für ehrlicher...als wenn man da irgendetwas präsentiert...von dem man selbst nicht zu 100% überzeugt ist. Gauland sagt, dass es verschiedene Ideen und Ansätze gibt...man sich aber auf noch keine einigen konnte - diese auch nicht zwingend besser wären als jene Vorschläge...die andere bereits machten. Und genau so sollte eine Partei funktionieren...nicht sich selbst...sondern die Belange des Volkes in den Mittelpunkt stellen. Bei den Etablierten geht es doch nur darum etwas anderes vorzuschlagen als das...was der politische Gegner im Programm hat...und sei es der größte Schwachsinn. In den Landesparlamenten wird der AfD bescheinigt...dass sie eine an den Problemen orientierte Politik macht...nach Sachlage entscheidet. Das kann man von den Etablierten nicht gerade behaupten....da wird mehr taktiert und weniger problemorientiert gearbeitet.

[aerolith]

Welchem politischen Spektrum gehörte Stresemann an? War er ein Liberaler? Kaum. Zwar war er Nationalliberaler im Kaiserreich, aber nach dem Weltkrieg stand er für die DVP, die Volkspartei, also war einen Schritt weg vom kleingeistigen Klientelismus der Nationalliberalen gegangen. Bei wikipedia steht, die DVP sei die Nachfolgepartei der Nationalliberalen gewesen. Wohl kaum. Der Unterschied zwischen sämtlichen liberalen Parteien der Weimarer Republik und der sich Deutsche Volkspartei nennenden Bewegung dieser Tage ist substantieller Natur, nicht gradueller. Liberale Parteien in der Weimarer Republik waren die Staatspartei, die DDP und als Rechtsausleger die DNVP, wobei die schon arg nationalistisch war.
Der staatstragende Politiker Stresemann, als der er galt, hatte nichts gegen die Parteifarben schwarz-weiß-rot. Die DVP entwickelte sich auch immer weiter nach rechts und keineswegs in Richtung bürgerliche Wohlstandswahrung. Wer seine Gambrinus-Rede liest, der weiß, wie es tatsächlich um seine politischen Ziele aussah. Liberale Ziele waren das nicht, bestenfalls liberal im eigentlichen Wortsinne: freiheitlich.
Die DVP war strukturell staatsfeindlich, da sie fürs Kaisertum als Sinnbild deutscher Einheit eintrat, zugleich besaß sie durchaus pragmatische (liberale) Züge, was sie aber nicht daran hinderte, sich strikt gegen die Annahme von Versailles auszusprechen. Ihr Ziel war der kapitalistische Nationalstaat. Insofern ist sie durchaus mit der AfD zu vergleichen.
Unter Stresemann nahm sie eine Hinwendung zur staatstragenden Partei, was aber nicht bedeutet, daß sie ihre monarchische Orientierug aufgab. Auch unter Stresemann nahm die Bedeutung der DVP nach dem Hoch 1920 (13,9%) ständig ab (1924 10%, 1928 8,7%), da sie sich nicht klar nationalkonservativ/nationalliberal entscheiden konnte. (Wahlergebnisse der Weimarer Republik hier) Doch nach seinem Tod 1929 nahm ihre Bedeutung rapide ab. 1932 kam sie noch auf 1,1%.

Mir gefällt die Vorstellung, daß die AfD ihre Parteistiftung Stresemann-Stiftung nennen möchte. Ich halte Stresemann für einen Nationalkonservativen und keineswegs für einen Nationalliberalen. Das wäre zudem ein Thema für eine Doktorarbeit, das genau zu untersuchen. - Die FDP tobt und (Kubicki) behauptet, Stresemann sei ein europäischer Einiger gewesen, zudem Nationalliberaler. Wie ich schon schrieb, war Stresemann das nur in den Anfangsjahren seiner politischen Tätigkeit.

erstellt von mmnews:
19. Dezember 2017
Die AfD plant eine parteinahe Stiftung, die nach dem bekannten nationalliberalen Staatsmann der Weimarer Republik Gustav Stresemann benannt werden soll. "Die AfD strebt die Anerkennung einer parteinahen Stiftung an. Ich würde es begrüßen, wenn sie Gustav-Stresemann-Stiftung heißen würde", sagte der Parteivorsitzende Alexander Gauland der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Name erinnere an das nationalliberale Erbe Deutschlands. "Diesem Erbe sieht sich die AfD verpflichtet." Die FDP reagierte empört. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte dem Blatt: "Es ist nicht nur makaber, sondern vor allem geschichtslos, den Friedensnobelpreisträger Gustav Stresemann zum Namensgeber für eine AfD-nahe Stiftung zu machen." Dass gerade ein europäischer Versöhner von den `antieuropäischen Spaltern` zur Galionsfigur erkoren werde, sei eine abermalige kalkulierte Provokation Gaulands. "Die AfD beweist einmal mehr, dass sie das Erarbeiten politischer Konzepte nicht als ihre Hauptaufgabe versteht." Die AfD hat kürzlich den 2011 gegründeten Verein "Gustav-Stresemann-Stiftung e.V." von dessen Gründern übernommen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der ehemalige Geschäftsführer des Vereins, Felix Strüning, schreibt dazu auf seiner Internetseite: "Bei der Mitgliederversammlung der Stresemann Stiftung am 2017 wurde ein neuer Vorstand gewählt, der aus Funktionären der AfD besteht." Neben der Stresemann-Stiftung seien zwei weitere Organisationen im Rennen, um als Stiftung der AfD anerkannt zu werden, so die Zeitung. Eine solche Stiftung könnte jährlich mit einem hohen zweistelligen Millionenbetrag aus Steuergeldern rechnen. Die parteinahen Stiftungen erhalten derzeit jedes Jahr insgesamt deutlich mehr als 500 Millionen Euro.

[anderedimension]

Zitat Spiegel.Online

Bei Großer Koalition AfD beansprucht Vorsitz im Haushaltsausschuss

Sollte es erneut zu einer Großen Koalition kommen, hätte die AfD nach bisherigen Gepflogenheiten Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Diesen hat Co-Fraktionschefin Weidel schon jetzt angemeldet.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...ents-box-pager

Ein bewundernswert kluger Schachzug...gerade jetzt mit dieser Forderung an die Öffentlichkeit zu gehen.

Damit macht man der SPD...bzw deren Mitglieder...die Entscheidung für eine GroKo noch schwerer. Das wird die GroKo nicht verhindern, aber für ein noch schlechteres Abstimmungsergebnis sorgen als es die SPD sowieso schon befürchtet.

Es gibt zwei Möglichkeiten:

1. Man verwehrt der AfD...ähnlich wie beim Alterspräsidenten...diesen Posten...bricht also mit der Tradition und zeigt sich abermals undemokratisch...dann wird das die AfD über die Opferrolle noch weiter stärken.

2. Man getattet ihr diesen Posten - dann hat die AfD eine weitere Option um staatsmännisch aufzutreten. Sie wird ihren Wählern sagen: Seht her, wir setzen uns durch...so wie wir es angekündigt haben.

Sie kann also nur gewinnen. Will man die AfD erfolgreich "bekämpfen"...dann muss man sie langsam ernst nehmen...und nicht immer so tun als agierten dort sowieso nur Vollidioten.

Zitat Spiegel.Online

AfD nominiert Ex-Staatsanwalt für Geheimdienst-Gremium

Als Oberstaatsanwalt in Berlin forderte er härtere Strafen für kriminelle Jugendliche aus Einwandererfamilien. Nun soll Roman Reusch für die AfD in das Bundestagsgremium, das die Geheimdienste kontrolliert.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1188146.html

So langsam kommt Schwung in die Sache. Die AfD wird sich in allen wichtigen Gremien festsetzen und diese maßgeblich beeinflussen - teilweise unterwandern oder auch aushöhlen. So manch "Älteren" wird das an alte Zeiten erinnern.

[aerolith]

Der Umgang der Parlamentarier mit von ihnen vermuteten staatsfeindlichen Opponenten zeigt in Demokratien die Sattelfestigkeit derselben. Nur unsichere oder a priori paranoide Systeme erheben Generalverdacht gegenüber all denen, die entweder zu sehr wie sie selber ticken oder deren Ambitionen sie entweder nicht verstehen, nicht goutieren oder aber als wesensfremd wahrnehmen.

Das Totschlagargument der Kartellparteien lautet in etwa, man müsse Position beziehen, Zivilcourage zeigen und das Böse im Keim ersticken, durch Aufnahme in den Diskurs nicht erst aufbauen und stärken...

Nun ja.

Ich denke, daß jeder im Reichstag vertretene Abgeordnete ein Recht auf Respekt besitzt, schließlich steht er für einen Teil des Volkswillens. Ausgrenzung ist immer ein Zeichen verdrängter Komplexe und schlägt früher oder später auf den Ausgrenzenden zurück. Ein demokratisches Grundverständnis bezeigt Ausgrenzung nie. Aber was sage ich, das ist schlichtweg schlechte Kinderstube.

[anderedimension]

Eine Möglichkeit...solchen Entwicklungen gelassener zu begegnen... wäre vielleicht die...dass man die Menschen nicht immer gleich nach links oder rechts sortiert...sondern akzeptiert...dass es unterschiedliche Realitäten gibt. Es bringt wenig zu versuchen die Menschen zu ändern...das wird in den wenigsten Fällen gelingen - ich kann aber an deren Realität etwas ändern. Das gelingt nur dann...wenn ich mich auch damit auseinandersetze. Im konkreten Fall heißt das; sich der AfD stellen...ihre Fragen beantworten...ihre Antworten hinterfragen. Habe ich die besseren Argumente...dann werden das die 10 Millionen Menschen schon zur Kenntnis nehmen. Habe ich diese Argumente nicht, dann waren die Sorgen dieser Menschen nicht unberechtigt...dann kann ich sie erst recht nicht verurteilen. Dann muss ich diese Argumente eben erarbeiten. Und so sollte Politik doch auch funktionieren?!? Die Stigmatisierung bewirkt genau das Gegenteil. Das ist...als wenn jemand dein Kind angreift - du wirst es reflexartig und bedingungslos verteidigen...und die Schuldfrage...wenn überhaupt...erst hinterher stellen.

[aerolith]

Habe mir die heutigen Bundestagsdiskussionen angeschaut. War eher wenig unterhaltsam und von wenig Biß gekennzeichnet. Die Stimmen vieler Abgeordneten zitterten, v.a. die der Grüninnen und Sozinnen. Souverän traten die Abgeordneten der FDP auf, waren aber eher auf Vermittlung orientiert, hatten also keine klaren Standpunkte. Bei der AfD tat sich ein Grundfehler auf: sie greifen zu wenig in ihren Beiträgen auf das zu, was man propädeutend nennt. Die Taktik der Systemparteien ihnen gegenüber ist doch klar: Glimpfe. Dabei geht es den Gegner um Zuweisung politischer und verfassungsfeindlicher Positionen, die sie selbstredend nicht mittenmang der Gesetzentwürfe und Anträge finden werden, also fehlt es an Faktizität. Klarerweise,. Die AfD versäumt es aber, im vorhinein diese anzunehmende Argumentationstechnik anzuzeigen, also vorab auf mögliche Anfeindungen zu reagieren. Sie hat als kleinere Partei im Reichstag auch nicht die Möglichkeit, während einer Debatte zu reagieren, da etliche Abgeordnete der Systemparteien keine Zwischenanfragen der AfD zulassen, sich also dem Diskurs meist mit dem Argument verweigern, daß sie der AfD keine Möglichkeit zu ihrer Propagandatätigkeit geben wollen. Finde ich übel. Also kann die Taktik nur so lauten, daß vorab die zu erwartenden Entgegnungen als solche benannt werden. Da die Gegner keine Textstellen aus dem AfD-Gewort vorweisen können, die eigene böse Anfeindungen belegen könnten, verfallen sie auf Vermutungen, was "zwischen den Zeilen" gemeint sein könnte (Weinberg) und setzen diese Vermutungen als Tatbestände. Es hülft auch wenig, wenn darüber bei der AfD gelacht wird. Die Oppositionsarbeit ist nicht mit einem Lachen zu führen, sondern mit harten Angriffen. Es geht um Deutschland.
Sollte sich das nicht baldigst ändern, nehme ich Abstand von einer Hoffnung, daß sich hier etwas tut und der gesellschaftliche Diskurs neu belebt wird.

[Richard]

Es geht um Deutschland.

Hui, das wäre doch ein geeigneter Werbeslogan für dieses Forum, hm? Schreibt doch mal die Identitären an, vielleicht haben die Lust hier zu schreiben?

Alles Gute

[aerolith]

Angesichts der Bildung einer WerteUnion wird man in der AfD in den nächsten Tagen sicherlich behaupten, dies sei ein Ergebnis der AfD-Politik. Sicherlich. Aber die AfD sollte nicht vergessen, daß die in dem Grundsatzpapier dieser WerteUnion formulierten politischen Forderungen alter CDU-Politik entsprechen, sozusagen ihren "Markenkern" ausmachten. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die Konservativen in der Union organisieren würden, um diese Forderungen lauter, organisierter und öffentlich auszusprechen. Ich kann sie samt und sonders unterschreiben, mit einer Ausnahme allerdings: Meinem Dafürhalten nach sollte es niemandem verboten sein, sich in deutschen Landen auch für eine Ideologie auszusprechen, die grundgesetzuntauglich ist - wie den Islam beispielsweise. Man kann Anhänger einer solchen Ideologie sein und sich dennoch an die Gesetze halten. Insofern würde ich nicht behaupten wollen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Ich würde die Forderungen noch um einen wichtigen Punkt erweitern wollen, nämlich um die Forderung, die Asylgesetzgebung abzuschaffen. Zugleich müßte damit einhergehen, daß nur der Sozialleistungen beziehen kann, der vorher in die Sozialsysteme einzahlte. Auch würde ich Ausländer generell davon ausnehmen.

Hier einige Forderungen der WerteUnion:

Der Islam gehört nicht zu Deutschland
[..]Hagel unterstützt die im Manifest der WerteUnion geforderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Der Doppelpaß ist ein Integrationshindernis. Er ist wie Petersilie auf dem Schnitzel. Beides ist überflüssig.“

Ausdrücklich unterstützt er die Aussage Horst Seehofers, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre. „In Deutschland und Berlin macht nicht der Prophet sondern das Parlament die Gesetze.“ Und: „Wer nicht nach unserer Lebensart und unserem Recht leben kann oder will, der muß unser Land eben wieder verlassen“, stellte Hagel unter dem starken Beifall der 100 aus ganz Deutschland angereisten Vertretern der WerteUnion klar. Zudem könne und dürfe die Türkei nicht Mitglied der EU werden. Konservative in der CDU müßten dagegen mehr über die Zukunft statt über Vergangenes diskutieren, forderte er. Dabei müsse „der Dienst für Deutschland“ wieder „Markenkern“ der CDU werden.
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll abgeschafft werden
In ihrem unter dem Motto „Zukunft gestalten – Werte erhalten“ stehenden Manifest fordert die WerteUnion eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Union. Man bekenne sich zu Deutschland, fordere einen „gesunden, weltoffenen Patriotismus“ und bekenne sich zu Heimat und Traditionen. „Wir stehen ein für Freiheit, Sicherheit, Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte sowie das christliche Menschenbild, bekennen uns zu unserer westlichen Wertegemeinschaft und treten Aggressoren und totalitären Ideologien entschieden entgegen“, heißt es in dem Papier.
Politischer Extremismus von rechts und links sowie religiös motivierter Extremismus müßten kompromißlos bekämpft werden, Scharia und Islamismus seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und gehörten nicht zu Deutschland. Der Polizei müsse ein härteres Vorgehen gegen Intensivstraftäter ermöglicht werden, Opferschutz stehe klar vor Täterschutz. Eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und ins deutsche Sozialsystem lehnt die WerteUnion ebenso ab wie die doppelte Staatsbürgerschaft, die Möglichkeiten einer Wiedereinführung der Wehrpflicht sollen geprüft werden.
Föderaler Staatenbund statt EU-Zentralstaat
Darüber hinaus wollen die Unionskonservativen das „Abwälzen aktueller Probleme auf zukünftige Generationen durch immer neue staatliche Ausgabenprogramme im Sozialbereich stoppen“ und sprechen sich für „Schuldenabbau, Entlastung der arbeitenden Bevölkerung von steuerlichen und sozialen Abgaben“ sowie „eine spürbare finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern“ aus. Zudem fordert die WerteUnion eine „grundlegende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme.“ Leitbild bleibe dabei die soziale Marktwirtschaft „im Sinne Ludwig Erhards.“
Die Maastrichter Stabilitätskriterien sollen eingehalten werden, eine Vergemeinschaftung der Staats- und Bankenschulden lehne man ebenso ab wie einen EU-Zentralstaat, an dessen Stelle die Konservativen lieber einen föderal strukturierten europäischen Staatenbund sehen möchten.
Die Energiewende gehört beendet
Die sogenannte Energiewende solle beendet, stattdessen eine „sichere, international wettbewerbsfähige Energieversorgung auf marktwirtschaftlicher und unideologischer Basis“angestrebt werden. Ehe und Familie seien für die WerteUnion „wichtigste Grundlagen unserer Gesellschaft“, das Leitbild Vater, Mutter, Kinder „elementarer Grundpfeiler.“ Eine staatliche Förderung der „ideologisch motivierten Genderforschung“ müsse eingestellt werden.
Zukünftig müsse die CDU wieder Persönlichkeiten in ihrer Partei aufbauen, die ihre drei Flügel glaubhaft vertreten könnten. Dabei sei besonders der zuletzt stark vernachlässigte konservative Flügel wieder zu stärken.

[anderedimension]

Die Schwetzinger Gruppe der CDU ist wohl vergleichbar mit dem Seeheimer Kreis der SPD. Was die SG da formulierte, das gehört ohnehin zum Markenkern der CDU...wäre aber ohne AfD wohl unausgesprochen geblieben. Erst durch die AfD wagten einige CDUler den überfälligen Aufstand gegen Frau Merkels Politik. Durch unbedachte und vorschnelle Äusserungen...wie die Äußerung von Frau Storch zum Attentat in Münster...bringt sich die AfD um die Ernte ihrer ansonsten guten Politik. Inhaltlich wäre der AfD ansonsten schwer beizukommen, würde sie auf die Rattenfänger Parolen verzichten. Die AfD hat einen großen Trumpf in der der Hand - und das ist die gelebte Wirklichkeit. Was die Glaubwürdigkeit von Parteien betrifft...sollte die AfD eigentlich die höchste Punktzahl einfahren...stünde man sich nicht immer wieder selbst im Wege. Es ist halt ein Unterschied ob ich mich als außerparlamentarische Organisation zu Wort melde...oder als Teil des Parlaments.

[Lara Rubin]

... Was die Glaubwürdigkeit von Parteien betrifft...sollte die AfD eigentlich die höchste Punktzahl einfahren...

Sie sind Humorist.

[anderedimension]

Den Humor möchte ich mir auch unbedingt bewahren.

Aber ersetzen Sie doch mal Glaubwürdigkeit durch Authentizität...und denken dann eine Sekunde länger über meine Aussage nach. "Glaubwürdigkeit" ist positiv besetzt...Authentizität hingegen von neutraler Bedeutung. Glaubwürdigkeit bedeutet auch: "Wissen..woran man ist". Fällt Ihnen...in diesem Kontext betrachtet...eine glaubwürdigere Partei ein? Wenn ja, lassen Sie mich unbedingt wissen an wen Sie dabei denken.

[anderedimension]

Zu Gaulands Vogelschiß-Äußerung habe ich eine geteilte Meinung.

Der Begriff ist unangemessen, aber mit einem angemessenen Begriff wäre die Aussage untergegangen. Irgendwie nervt es schon, dass man als Deutscher immer wieder auf diese Zeit reduziert wird. Deutschland hat eine lange und ruhmreiche Geschichte, aber eben auch diesen sehr dunklen Fleck auf der Weste. Das Zeitfenster von 12 Jahren halte ich für zu kurz. Man kann diese Schattenjahre nicht alleine an der Regierungszeit Hitlers festmachen. Die Suche nach "Schuldigen" begann schon viel früher - und nicht nur Hitler fand sie in den Juden. Hitler hätte nie eine solche Tötungsmaschinerie in Gang bringen können...hätte es dafür nicht schon eine breite Basis an "Zustimmung" gegeben - wobei ich das Wegsehen schon als stille Zustimmung werte. Ich mache die Jahre von 1918 bis 1950 als Zeitfenster aus.

Gauland ist ein Intellektueller - als ein solcher unter den heutigen Politikern eher eine Ausnahme. Er wusste also ganz genau was er da sagte.
Es macht keinen Sinn Jahre gegeneinander aufzurechnen. Was die Deutschen von 1918 bis 1932 "erlebten"...das kann man von der Intensität her kaum mit Jahren davor oder danach vergleichen. Denken wir an die 20er Jahre, dann haben wir die Bilder von Bubiköpfen und einem pulsierenden Berlin vor Augen, aber das war eben wirklich nur in Berlin so - der Rest Deutschlands kämpfte täglich ums pure Überleben. Wir wurden von den Siegermächten dermaßen ausgebeutet und erniedrigt...wie kaum eine Nation davor. Von uns hat doch keiner auch nur die geringste Vorstellung davon was Hunger bedeutet. Das alles kann man nicht einfach so ausblenden...wenn man von der Nazizeit spricht. Weder Hitler noch die Nazis sind einfach so vom Himmel gefallen. Das entschuldigt zwar rein gar nichts, gehört aber zur Aufklärung mit dazu...will man für die Zukunft daraus lernen.

Und weil wir daraus lernen sollten, dürfen wir heute nicht jeden Fremdenhasser oder Islamophoben als Nazi bezeichnen. Fremdenhass und Rassismus gab es schon immer...und wird es auch immer geben. Mit den Nazis hat das rein gar nichts zu tun. Wir Nachkriegsdeutschen stehen wenigstens zu unserer Geschichte, was man von vielen anderen Nationen nicht gerade behaupten kann - denkt man z.B, nur mal an China und Mao. Ein Mao hat zwischen 20 und 35 Millionen Menschen auf dem Gewissen, aber dort fand nie eine Aufklärung statt...im Gegenteil...sie feiern ihn heute noch. Und unsere 68er feierten ihn auch - ein Beweis dafür, dass Linksfaschismus auch nicht besser ist. Auch hier macht es keinen Sinn gegeneinander aufzurechnen, doch sollte die Welt anerkennen...dass die Deutschen aus ihren Fehlern lernten und eine Aufarbeitung leisteten...wie noch keine Nation zuvor.

[Klaus Norbert.]

... Irgendwie nervt es schon, dass man als Deutscher immer wieder auf diese Zeit reduziert wird ...

Wer macht denn so etwas? Ich nehme diese Menschen nicht wahr.

In Zukunft wird "man" Gauland mit Vogelschiß assozieren.

[aerolith]

Im Kontext der parteinahen Stiftungen beschloß die AfD auf ihrem jüngsten Parteitag die Etablierung einer Stresemann-Stiftung und betonte dabei dessen mutmaßlichen Nationalliberalismus, kurzum, die AfD reklamierte den Nationalliberalismus für ihre politischen Intentionen.

Dazu drei kurze Anmerkungen:
1. Stresemann war sicherlich auch (kurzzeitig) nationalliberal gesonnen, kann aber als deutschvölkischer Politiker gelten- Um zu wissen, welche politischen Ziele er verfolgte, lese man seine Gambrinus-Rede, die er 1926 in Genf vor der deutschen Kolonie hielt. Hier sagt er, was er tatsächlich will. Das ist NICHT nationalliberal, sondern völkisch.
2. Der Nationalliberalismus ist die Pest. Die Nationalliberalen verstanden schon zur Kaiserzeit mehrheitlich nichts von Deutschland, nichts von seinem Wesen, dem Föderalismus, der Reichsidee. Sie waren preußisch affizierte Großkopferte, die sich mit dem preußisch-deutschen Militärstaat zu verbinden suchten und darüber Nationales ebenso wie Liberales zugunsten einer bloßen Erwerbs- und Machtethik aufgaben. Sie waren "seichte Schwätzer und falsche Propheten, in Schafskleidern einherschreitend, innerlich aber reißende Wölfe" (Frantz).
3. Nationalliberalismus ist engstirniges und pragmatisches Politisieren, undeutsch und westlich. Wenn sich die AfD dieses Schild umhängen will, wird sie keine Volkspartei werden können, sondern Klientelpartei bleiben.

[anderedimension]

Es wird immer wieder vergessen, dass die AfD eine noch sehr junge Partei ist - in einem Findungsprozess gibt es zwangsläufig ganz unterschiedliche Meinungen...wohin man eigentlich will. Wenn Stresemann völkisch dachte...na dann passt er doch erst recht zur AfD. Man muss sich nur die Vita jedes einzelnen Führungsmitgliedes betrachten...dann erkennt man auch die vielen unterschiedlichen Strömungen...die in diese Partei hineinwirken.

Im letzten Presseclub kam man der Wahrheit sehr nahe. Man hat erkannt...dass es ausser der AfD kein weiteres konservatives Angebot gibt - und das seit Jahren...schon lange vor September 2015. Man war sich einig, dass es neben der AfD eine Alternative für Deutschland braucht. Die Abschlussfrage des Moderators lautetet: "Tragen auch die Medien an dieser Entwicklung eine Schuld?". Alle nickten zustimmend - der Journalist des Ciceros brachte es dann auch verbal auf den Punkt. Er sagte, dass mindestens 60% der Journalisten die Grünen wählen (manche Studien sagen sogar 70%), während diese Partei aber nur von 12% der Bevölkerung gewählt wird. Alleine daran lässt sich eine Schieflage in der Berichterstattung ablesen. Der Begriff "Lügenpresse" mag provokant und überzogen sein...aber er kommt der Wahrheit sehr nahe.

Mal angenommen Anfang 2016 hätte die NPD eine Zustimmung von 60% der Medienvertreter gehabt...wie hätten da die Talkshows ausgesehen? Man hätte nicht eine perfekt deutsch sprechenden Arzt aus Syrien präsentiert...sondern einen mehrfach vorbestraften Afghanen - diesen als typischen Vertreter der Flüchtlinge verkauft. So wie das eine falsch war...wäre das andere falsch gewesen. Die Wirklichkeit holt die Menschen ein. Und wenn die Leute merken...dass sie verarscht wurden...dann drehen sie sich nicht selten um 180 Grad. Und genau das ist passiert. Die Medien haben eine erhebliche Schuld an der heutigen Entwicklung - nicht nur ander Entwicklung in Deutschland...sondern an der Entwicklung der ganzen Welt. Die deutschen Medien haben den Brexit, die Regierungen in Polen , Ungarn, Tschechien, Italien zu verantworten. Die deutschen Medien haben Europa gespaltet. Und ohne die Entwicklung in Europa würde es vermutlich auch keinen Trump geben.

Ja, man kann auf die AfD schimpfen...Anlass dafür wird sie immer wieder liefern...aber die Fehler wurden ganz woanders gemacht. Die AfD ist nicht Ursache eine Problems...sondern nur eine von vielen Auswirkungen....

Für die Etablierten ist die AfD auch eine Art Glücksfall...denn was würden diese 16% der Bürger wohl wählen...gäbe es keine AfD?!? In Österreich lachen sie über die AfD...für Ösis ist die AfD mehr Bachblütenteetrinker-Partei als Hardliner. Wir sollten froh sein, dass wir die AfD haben...denn lieber 16% bei der AFD...als 10% bei NPD oder bei der Dritte Weg...denn das sind wirklich rechtsradikale Parteien. Wer die AfD mit diesen Parteien gleichsetzt...der hat nun wirklich keine Ahnung...outet sich als unreflektierter Nachplapperer.

Das soll aber auch dir, aerolith, einen Denkanstoß liefern...wie leichtfertig mit dem Begriff "staatstragend" umgegangen wird - denn stelle dir mal vor Du wärst Lehrer unter einem Nazi-Regime---was wäre denn da für dich eine staatstragende Haltung?!?...staatstragend kann also nur heißen: "im Sinne unserer Verfassung", aber nicht: "im Sinne der Herrschenden oder der vorherrschenden Meinung".

Viele Leute fragen sich warum gerade im Osten die AfD so stark ist. In S.A. stärker als die CDU.

Die Antwort ist sehr einfach: Im Osten gibt es keine verpflichtende Tradition. Dort herrscht die Stunde Null. Ich habe viele Leute aus der Mitte der Gesellschaft gefragt warum sie CDU/SPD wählen. Die meisten konnten keine vernünftige Antwort liefern. 90% kennen noch nicht mal ansatzweise das Programm ihrer Wahl. Im Osten haben eben nicht Urgroßvater, Großvater, Vater die SPD gewählt. Dieser Faktor wird oft unterschätzt.

***Nachtrag

Ob sich die AfD etablieren kann...das wird von zwei Faktoren abhängen:

1. Wer wird nach Merkel die CDU führen?

- entscheidet man sich für eine Frau voll das Leiden...wird die AfD zulegen.

2. Werden wir die gleichen Probleme bekommen wie sie Frankreich heute schon hat?

- hier liegt wohl die größere "Gefahr", denn das wird kaum zu vermeiden sein.

Die CDU muss weit...aber vor allem schnell nach rechts rücken. Ob ihr das gelingt...ob sie das überhaupt will? Wir werden sehen...

[Klaus Norbert.]

... Wer wird nach Merkel die CDU führen?

- entscheidet man sich für eine Frau voll das Leiden...

Sie könnten Ihre Gynophobie überwinden.

[aerolith]

Ostfälische Schüler sollen petzen!

erstellt von MZ:
Wer kritisch ist, soll gemeldet werden: Die AfD will in mehreren Bundesländern, auch in Sachsen-Anhalt, Internetportale einrichten, auf denen Schulkinder AfD-kritische Lehrkräfte notieren können. AfD-Bildungspolitiker Hans-Thomas Tillschneider sagte, Lehrer müssten die politische Neutralitätspflicht wahren. Es solle nachvollziehbar werden, welcher Lehrer sich wann und wo AfD-feindlich äußere. Ein Beschluss für ein solches Portal sei in der Fraktion gefasst worden, „nun geht es um die technische Umsetzung“.
Während Bildungsminister Marco Tullner (CDU) den Vorstoß als unnötig bezeichnet, spricht die Linke von „Denunziantenplattformen“. Sie seien „unanständig und verantwortungslos“. [..] Tillschneider sagte, derlei Internetseiten seien mitnichten als „Stasi 2.0“ zu betrachten, „sondern als zivilgesellschaftliche Notwehr“.

Das findet nicht meinen Beifall. Wer sich als Lehrer dem Neutralitätsgebot widersetzt und Unterricht macht, der parteiaffinin ist, der sollte von den Kollegen und Chefs ermahnt usw. werden, nicht aber vom Schüler angezeigt. Ein Fehler der AfD, die damit unethisches Verhalten fördern will. Abgesehen davon hat das ein Geschmäckle. Ich denke an Sulla zurück, der als erster Proscriptionen in den politischen Diskurs brachte, was der Errichtung seiner Diktatur durchaus nützte, in postmoderner Zeit dagegen kein politisches Mittel mehr sein darf.

[aerolith]

Die Verweigerung der Kartellparteien, die zweite Kandidatin der AfD zur Besetzung im Bundestagspräsidium, mehrheitlich zu wählen, ist zwar kein Skandal, aber schon dünkelig-perfide zu nennen. Wenn die größte Oppositionspartei keinen Sitz im Präsidium bekommt, dann muß man am demokratischen Grundverständnis derjenigen, die das verhindern, schon zweifeln. Nun mag man einwenden, daß es eben das Recht eines jeden Abgeordneten ist, seine Stimme nur dem zu geben, dem er sie geben möchte. Sic! Korrekt und richtig. Eben so wichtig sollte es aber sein, daß man eine ausgewogene Besetzung des Präsidiums konzediert, auch wenn oder eben weil ein politischer Gegner des einzelnen Abgeordneten diesen Platz beansprucht.
Mich deucht, die Regelung, daß die Abgeordneten ihr Präsidium selber wählen, sollte zugunsten eines Besetzungsrechtes jeder Fraktion getilgt werden.

[anderedimension]

Leider docken sich auch Rechtsradikale bei solchen Themen an, was es fast unmöglich macht sachlich darüber zu diskutieren. Deshalb sollte es im Sinne aller...auch im Sinne der Nationalisten, Patrioten und Konservativen sein...dass man diese Radikalen identifiziert und eliminiert. Zum Teil passiert aber genau das Gegenteil...wie man aktuell bei der AfD NRW sieht...wo sich aktuell die radikalen gegen die gemäßigten Kräfte durchsetzten.
Das ist schade...da klammert man sich an "schmutzigen" 12%, statt auf Basis von "sauberen" 8% gesund wachsen zu wollen. Damit liefert man linken Kräften jede Menge Futter und macht es konservativen Bürger schwer bei der AfD eine Heimat zu finden. Themen gäbe es genügend...um eine sachlich fundierte rechte Politik zu betreiben.

[eulenspiegel]

Nun, bei euch die AfD, bei uns die FPÖ - viel älter als die AfD, mit vielen wirklich nazi-affinen Leuten durchsetzt - sind leider für einen halbwegs bei Vernunft befindlichen Wähler keine Option. Da die ehemals konservativen Kräfte längst im grün-rosa mainstream baden, hat man es schwer als sozialpolitisch links, wirtschaftspolitisch eher liberal und gesellschaftspolitisch moderat konservativer eine wählbare Partei zu finden.

[rodbertus]

Du vertrittst keine konservativen Positionen, ad, sondern national-liberale. Die AfD ist keine konservative Partei, sondern eine national-liberale. In ihr tummeln sich einige wenige Konservative, die offenbar nicht sehr tiefgründig über ihre politischen Ziele nachdachten oder hoffen, sie könnten aus National-Liberalen Konservative machen, was ungefähr so wahrscheinlich ist wie Schnuseduse. Patrioten sind keine Nationalisten, sondern Humanisten. Das National-Liberale ist im Grunde eine c.i.a., denn man kann nicht liberal sein, zugleich aber sich aufs Nationale beschränken wollen. Wer liberal sein will, der kann in einem "Nationalstaat" kein politisches Ziel fixieren wollen, der will immer den Weltstaat und auch den nur als Übergangslösung. Wer konservativ sein will, der sieht im Nationalen einen viel zu großen Rahmen, der will kleine funktionierende und v.a. überschaubare Lebensgemeinschaften; er ist v.a. apolitisch.
Du solltest nicht immer alles in einen Topf werfen wollen.
Um beim Thema "Ausländer" zu bleiben: bei denen gelten die gleichen Regeln. Auch unter diesen gibt es Konservative, Nationale und Liberale. Es soll sogar ausländische Demokraten geben.

P.S. Ein Beitrag von "saulchen", in dem er (zurecht, denn die Not ist bei beiden Gruppen) zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politisch Verfolgten keinen Wesensunterschied festzustellen mutmaßte, ist beim freischalten verschwunden. Tut mir leid. Muß an meiner Blödheit liegen oder ist einem Systemfehler zuzuschreiben. Ich empfehle "saulchen", unter seinem angemeldeten Nick "Saul" zu schreiben, das sichert den Beitrag im System, ohne daß ich erst prüfen und freischalten muß.

[anderedimension]

Sehe ich anders. Unter Bernd Lucke war sie eine liberal-konservative Partei, jetzt ist sie eine national-konservative Partei. Verkürzt: national=die Ausrichtung (Germany first) und konservativ=die Mittel. Eine liberale Partei ist die AfD auf keinen Fall...dem widersprechen Parteiprogramm und Realpolitik. Eine Partei, die in der Überwachung aufrüsten...dem Staat mehr Befugnisse einräumen möchte...die kann nicht als liberale Partei bezeichnet werden. Und auch gerade beim Thema Ausländer wird das sehr deutlich. Die Gruppenvergewaltiger von Mallorca, auf allen Bildern klar als Araber zu erkennen, werden in den Medien als Deutsche bezeichnet. Bei der AfD hätten die erst gar keinen deutschen (Doppel) Pass. Und die bulgarischen Jugendlichen, die vergangenes Wochenende mutmaßlich eine 18-Jährige vergewaltigten...wären erst gar nicht in unserem Land. Nur bei allen anderen Parteien ist so etwas möglich.

[aerolith]

Richtig, ad. Ich korrigiere: neoliberal. Das Neoliberale setzt das pragmatische Politisieren vor das grundsätzliche, auf den Namen "Freiheit" zu fixierende. Die von der AfD affizierten Maßnahmen zielen auf den Schutz des Staates BRD in der Form, wie sie ihn verstehen. Liberale Politik hätte niemals nur einen Staat im Blickfeld, sondern das Wohl aller. Die Neoliberalen begrenzen ihre Maßnahmen auf eine Teilganzheit. Eben das macht sie zu Neoliberalen. Sie sind so etwas wie die Bolschewiken, die, nachdem sie erkannt hatten, daß die Weltrevolution eben nicht nur eine Initialzündung in einem Land benötigt, sich dann eben auf diese Revolution in einem Land konzentrierten und damit die Grundidee des Kommunismus aufgaben. So ähnlich ist das bei den Neoliberalen. Sie gaben den liberalen Grundsatz, sich für alle Menschen einzusetzen, zugunsten eines reduzierteren auf, eben für eine bestimmte Klientel nur noch dazusein. Die AfD ist eine klassische Klientelpartei, eine mehr im Spektrum der Parteienlandschaft der BRD. Eine konservative "Partei", eigentlich auch so ein Widerspruch in sich selber, sehe ich in der BRD nicht. Die letzte wahrlich konservative Partei, die wir in Deutschland hatten, verlor so um 1900 ihr politisches Gepräge, als sie sich den Bürgerlichen annäherte. Aber das muß ich noch genauer untersuchen.