AfD-Ordner

[anderedimension]

Zitat Spiegel.Online

Bei Großer Koalition AfD beansprucht Vorsitz im Haushaltsausschuss

Sollte es erneut zu einer Großen Koalition kommen, hätte die AfD nach bisherigen Gepflogenheiten Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Diesen hat Co-Fraktionschefin Weidel schon jetzt angemeldet.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...ents-box-pager

Ein bewundernswert kluger Schachzug...gerade jetzt mit dieser Forderung an die Öffentlichkeit zu gehen.

Damit macht man der SPD...bzw deren Mitglieder...die Entscheidung für eine GroKo noch schwerer. Das wird die GroKo nicht verhindern, aber für ein noch schlechteres Abstimmungsergebnis sorgen als es die SPD sowieso schon befürchtet.

Es gibt zwei Möglichkeiten:

1. Man verwehrt der AfD...ähnlich wie beim Alterspräsidenten...diesen Posten...bricht also mit der Tradition und zeigt sich abermals undemokratisch...dann wird das die AfD über die Opferrolle noch weiter stärken.

2. Man getattet ihr diesen Posten - dann hat die AfD eine weitere Option um staatsmännisch aufzutreten. Sie wird ihren Wählern sagen: Seht her, wir setzen uns durch...so wie wir es angekündigt haben.

Sie kann also nur gewinnen. Will man die AfD erfolgreich "bekämpfen"...dann muss man sie langsam ernst nehmen...und nicht immer so tun als agierten dort sowieso nur Vollidioten.

Zitat Spiegel.Online

AfD nominiert Ex-Staatsanwalt für Geheimdienst-Gremium

Als Oberstaatsanwalt in Berlin forderte er härtere Strafen für kriminelle Jugendliche aus Einwandererfamilien. Nun soll Roman Reusch für die AfD in das Bundestagsgremium, das die Geheimdienste kontrolliert.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1188146.html

So langsam kommt Schwung in die Sache. Die AfD wird sich in allen wichtigen Gremien festsetzen und diese maßgeblich beeinflussen - teilweise unterwandern oder auch aushöhlen. So manch "Älteren" wird das an alte Zeiten erinnern.

[aerolith]

Der Umgang der Parlamentarier mit von ihnen vermuteten staatsfeindlichen Opponenten zeigt in Demokratien die Sattelfestigkeit derselben. Nur unsichere oder a priori paranoide Systeme erheben Generalverdacht gegenüber all denen, die entweder zu sehr wie sie selber ticken oder deren Ambitionen sie entweder nicht verstehen, nicht goutieren oder aber als wesensfremd wahrnehmen.

Das Totschlagargument der Kartellparteien lautet in etwa, man müsse Position beziehen, Zivilcourage zeigen und das Böse im Keim ersticken, durch Aufnahme in den Diskurs nicht erst aufbauen und stärken...

Nun ja.

Ich denke, daß jeder im Reichstag vertretene Abgeordnete ein Recht auf Respekt besitzt, schließlich steht er für einen Teil des Volkswillens. Ausgrenzung ist immer ein Zeichen verdrängter Komplexe und schlägt früher oder später auf den Ausgrenzenden zurück. Ein demokratisches Grundverständnis bezeigt Ausgrenzung nie. Aber was sage ich, das ist schlichtweg schlechte Kinderstube.

[anderedimension]

Eine Möglichkeit...solchen Entwicklungen gelassener zu begegnen... wäre vielleicht die...dass man die Menschen nicht immer gleich nach links oder rechts sortiert...sondern akzeptiert...dass es unterschiedliche Realitäten gibt. Es bringt wenig zu versuchen die Menschen zu ändern...das wird in den wenigsten Fällen gelingen - ich kann aber an deren Realität etwas ändern. Das gelingt nur dann...wenn ich mich auch damit auseinandersetze. Im konkreten Fall heißt das; sich der AfD stellen...ihre Fragen beantworten...ihre Antworten hinterfragen. Habe ich die besseren Argumente...dann werden das die 10 Millionen Menschen schon zur Kenntnis nehmen. Habe ich diese Argumente nicht, dann waren die Sorgen dieser Menschen nicht unberechtigt...dann kann ich sie erst recht nicht verurteilen. Dann muss ich diese Argumente eben erarbeiten. Und so sollte Politik doch auch funktionieren?!? Die Stigmatisierung bewirkt genau das Gegenteil. Das ist...als wenn jemand dein Kind angreift - du wirst es reflexartig und bedingungslos verteidigen...und die Schuldfrage...wenn überhaupt...erst hinterher stellen.

[aerolith]

Habe mir die heutigen Bundestagsdiskussionen angeschaut. War eher wenig unterhaltsam und von wenig Biß gekennzeichnet. Die Stimmen vieler Abgeordneten zitterten, v.a. die der Grüninnen und Sozinnen. Souverän traten die Abgeordneten der FDP auf, waren aber eher auf Vermittlung orientiert, hatten also keine klaren Standpunkte. Bei der AfD tat sich ein Grundfehler auf: sie greifen zu wenig in ihren Beiträgen auf das zu, was man propädeutend nennt. Die Taktik der Systemparteien ihnen gegenüber ist doch klar: Glimpfe. Dabei geht es den Gegner um Zuweisung politischer und verfassungsfeindlicher Positionen, die sie selbstredend nicht mittenmang der Gesetzentwürfe und Anträge finden werden, also fehlt es an Faktizität. Klarerweise,. Die AfD versäumt es aber, im vorhinein diese anzunehmende Argumentationstechnik anzuzeigen, also vorab auf mögliche Anfeindungen zu reagieren. Sie hat als kleinere Partei im Reichstag auch nicht die Möglichkeit, während einer Debatte zu reagieren, da etliche Abgeordnete der Systemparteien keine Zwischenanfragen der AfD zulassen, sich also dem Diskurs meist mit dem Argument verweigern, daß sie der AfD keine Möglichkeit zu ihrer Propagandatätigkeit geben wollen. Finde ich übel. Also kann die Taktik nur so lauten, daß vorab die zu erwartenden Entgegnungen als solche benannt werden. Da die Gegner keine Textstellen aus dem AfD-Gewort vorweisen können, die eigene böse Anfeindungen belegen könnten, verfallen sie auf Vermutungen, was "zwischen den Zeilen" gemeint sein könnte (Weinberg) und setzen diese Vermutungen als Tatbestände. Es hülft auch wenig, wenn darüber bei der AfD gelacht wird. Die Oppositionsarbeit ist nicht mit einem Lachen zu führen, sondern mit harten Angriffen. Es geht um Deutschland.
Sollte sich das nicht baldigst ändern, nehme ich Abstand von einer Hoffnung, daß sich hier etwas tut und der gesellschaftliche Diskurs neu belebt wird.

[Richard]

Es geht um Deutschland.

Hui, das wäre doch ein geeigneter Werbeslogan für dieses Forum, hm? Schreibt doch mal die Identitären an, vielleicht haben die Lust hier zu schreiben?

Alles Gute

[aerolith]

Angesichts der Bildung einer WerteUnion wird man in der AfD in den nächsten Tagen sicherlich behaupten, dies sei ein Ergebnis der AfD-Politik. Sicherlich. Aber die AfD sollte nicht vergessen, daß die in dem Grundsatzpapier dieser WerteUnion formulierten politischen Forderungen alter CDU-Politik entsprechen, sozusagen ihren "Markenkern" ausmachten. Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die Konservativen in der Union organisieren würden, um diese Forderungen lauter, organisierter und öffentlich auszusprechen. Ich kann sie samt und sonders unterschreiben, mit einer Ausnahme allerdings: Meinem Dafürhalten nach sollte es niemandem verboten sein, sich in deutschen Landen auch für eine Ideologie auszusprechen, die grundgesetzuntauglich ist - wie den Islam beispielsweise. Man kann Anhänger einer solchen Ideologie sein und sich dennoch an die Gesetze halten. Insofern würde ich nicht behaupten wollen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Ich würde die Forderungen noch um einen wichtigen Punkt erweitern wollen, nämlich um die Forderung, die Asylgesetzgebung abzuschaffen. Zugleich müßte damit einhergehen, daß nur der Sozialleistungen beziehen kann, der vorher in die Sozialsysteme einzahlte. Auch würde ich Ausländer generell davon ausnehmen.

Hier einige Forderungen der WerteUnion:

Der Islam gehört nicht zu Deutschland
[..]Hagel unterstützt die im Manifest der WerteUnion geforderte Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Der Doppelpaß ist ein Integrationshindernis. Er ist wie Petersilie auf dem Schnitzel. Beides ist überflüssig.“

Ausdrücklich unterstützt er die Aussage Horst Seehofers, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre. „In Deutschland und Berlin macht nicht der Prophet sondern das Parlament die Gesetze.“ Und: „Wer nicht nach unserer Lebensart und unserem Recht leben kann oder will, der muß unser Land eben wieder verlassen“, stellte Hagel unter dem starken Beifall der 100 aus ganz Deutschland angereisten Vertretern der WerteUnion klar. Zudem könne und dürfe die Türkei nicht Mitglied der EU werden. Konservative in der CDU müßten dagegen mehr über die Zukunft statt über Vergangenes diskutieren, forderte er. Dabei müsse „der Dienst für Deutschland“ wieder „Markenkern“ der CDU werden.
Die doppelte Staatsbürgerschaft soll abgeschafft werden
In ihrem unter dem Motto „Zukunft gestalten – Werte erhalten“ stehenden Manifest fordert die WerteUnion eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Union. Man bekenne sich zu Deutschland, fordere einen „gesunden, weltoffenen Patriotismus“ und bekenne sich zu Heimat und Traditionen. „Wir stehen ein für Freiheit, Sicherheit, Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte sowie das christliche Menschenbild, bekennen uns zu unserer westlichen Wertegemeinschaft und treten Aggressoren und totalitären Ideologien entschieden entgegen“, heißt es in dem Papier.
Politischer Extremismus von rechts und links sowie religiös motivierter Extremismus müßten kompromißlos bekämpft werden, Scharia und Islamismus seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und gehörten nicht zu Deutschland. Der Polizei müsse ein härteres Vorgehen gegen Intensivstraftäter ermöglicht werden, Opferschutz stehe klar vor Täterschutz. Eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und ins deutsche Sozialsystem lehnt die WerteUnion ebenso ab wie die doppelte Staatsbürgerschaft, die Möglichkeiten einer Wiedereinführung der Wehrpflicht sollen geprüft werden.
Föderaler Staatenbund statt EU-Zentralstaat
Darüber hinaus wollen die Unionskonservativen das „Abwälzen aktueller Probleme auf zukünftige Generationen durch immer neue staatliche Ausgabenprogramme im Sozialbereich stoppen“ und sprechen sich für „Schuldenabbau, Entlastung der arbeitenden Bevölkerung von steuerlichen und sozialen Abgaben“ sowie „eine spürbare finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern“ aus. Zudem fordert die WerteUnion eine „grundlegende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme.“ Leitbild bleibe dabei die soziale Marktwirtschaft „im Sinne Ludwig Erhards.“
Die Maastrichter Stabilitätskriterien sollen eingehalten werden, eine Vergemeinschaftung der Staats- und Bankenschulden lehne man ebenso ab wie einen EU-Zentralstaat, an dessen Stelle die Konservativen lieber einen föderal strukturierten europäischen Staatenbund sehen möchten.
Die Energiewende gehört beendet
Die sogenannte Energiewende solle beendet, stattdessen eine „sichere, international wettbewerbsfähige Energieversorgung auf marktwirtschaftlicher und unideologischer Basis“angestrebt werden. Ehe und Familie seien für die WerteUnion „wichtigste Grundlagen unserer Gesellschaft“, das Leitbild Vater, Mutter, Kinder „elementarer Grundpfeiler.“ Eine staatliche Förderung der „ideologisch motivierten Genderforschung“ müsse eingestellt werden.
Zukünftig müsse die CDU wieder Persönlichkeiten in ihrer Partei aufbauen, die ihre drei Flügel glaubhaft vertreten könnten. Dabei sei besonders der zuletzt stark vernachlässigte konservative Flügel wieder zu stärken.

[anderedimension]

Die Schwetzinger Gruppe der CDU ist wohl vergleichbar mit dem Seeheimer Kreis der SPD. Was die SG da formulierte, das gehört ohnehin zum Markenkern der CDU...wäre aber ohne AfD wohl unausgesprochen geblieben. Erst durch die AfD wagten einige CDUler den überfälligen Aufstand gegen Frau Merkels Politik. Durch unbedachte und vorschnelle Äusserungen...wie die Äußerung von Frau Storch zum Attentat in Münster...bringt sich die AfD um die Ernte ihrer ansonsten guten Politik. Inhaltlich wäre der AfD ansonsten schwer beizukommen, würde sie auf die Rattenfänger Parolen verzichten. Die AfD hat einen großen Trumpf in der der Hand - und das ist die gelebte Wirklichkeit. Was die Glaubwürdigkeit von Parteien betrifft...sollte die AfD eigentlich die höchste Punktzahl einfahren...stünde man sich nicht immer wieder selbst im Wege. Es ist halt ein Unterschied ob ich mich als außerparlamentarische Organisation zu Wort melde...oder als Teil des Parlaments.

[Lara Rubin]

... Was die Glaubwürdigkeit von Parteien betrifft...sollte die AfD eigentlich die höchste Punktzahl einfahren...

Sie sind Humorist.

[anderedimension]

Den Humor möchte ich mir auch unbedingt bewahren.

Aber ersetzen Sie doch mal Glaubwürdigkeit durch Authentizität...und denken dann eine Sekunde länger über meine Aussage nach. "Glaubwürdigkeit" ist positiv besetzt...Authentizität hingegen von neutraler Bedeutung. Glaubwürdigkeit bedeutet auch: "Wissen..woran man ist". Fällt Ihnen...in diesem Kontext betrachtet...eine glaubwürdigere Partei ein? Wenn ja, lassen Sie mich unbedingt wissen an wen Sie dabei denken.

[anderedimension]

Zu Gaulands Vogelschiß-Äußerung habe ich eine geteilte Meinung.

Der Begriff ist unangemessen, aber mit einem angemessenen Begriff wäre die Aussage untergegangen. Irgendwie nervt es schon, dass man als Deutscher immer wieder auf diese Zeit reduziert wird. Deutschland hat eine lange und ruhmreiche Geschichte, aber eben auch diesen sehr dunklen Fleck auf der Weste. Das Zeitfenster von 12 Jahren halte ich für zu kurz. Man kann diese Schattenjahre nicht alleine an der Regierungszeit Hitlers festmachen. Die Suche nach "Schuldigen" begann schon viel früher - und nicht nur Hitler fand sie in den Juden. Hitler hätte nie eine solche Tötungsmaschinerie in Gang bringen können...hätte es dafür nicht schon eine breite Basis an "Zustimmung" gegeben - wobei ich das Wegsehen schon als stille Zustimmung werte. Ich mache die Jahre von 1918 bis 1950 als Zeitfenster aus.

Gauland ist ein Intellektueller - als ein solcher unter den heutigen Politikern eher eine Ausnahme. Er wusste also ganz genau was er da sagte.
Es macht keinen Sinn Jahre gegeneinander aufzurechnen. Was die Deutschen von 1918 bis 1932 "erlebten"...das kann man von der Intensität her kaum mit Jahren davor oder danach vergleichen. Denken wir an die 20er Jahre, dann haben wir die Bilder von Bubiköpfen und einem pulsierenden Berlin vor Augen, aber das war eben wirklich nur in Berlin so - der Rest Deutschlands kämpfte täglich ums pure Überleben. Wir wurden von den Siegermächten dermaßen ausgebeutet und erniedrigt...wie kaum eine Nation davor. Von uns hat doch keiner auch nur die geringste Vorstellung davon was Hunger bedeutet. Das alles kann man nicht einfach so ausblenden...wenn man von der Nazizeit spricht. Weder Hitler noch die Nazis sind einfach so vom Himmel gefallen. Das entschuldigt zwar rein gar nichts, gehört aber zur Aufklärung mit dazu...will man für die Zukunft daraus lernen.

Und weil wir daraus lernen sollten, dürfen wir heute nicht jeden Fremdenhasser oder Islamophoben als Nazi bezeichnen. Fremdenhass und Rassismus gab es schon immer...und wird es auch immer geben. Mit den Nazis hat das rein gar nichts zu tun. Wir Nachkriegsdeutschen stehen wenigstens zu unserer Geschichte, was man von vielen anderen Nationen nicht gerade behaupten kann - denkt man z.B, nur mal an China und Mao. Ein Mao hat zwischen 20 und 35 Millionen Menschen auf dem Gewissen, aber dort fand nie eine Aufklärung statt...im Gegenteil...sie feiern ihn heute noch. Und unsere 68er feierten ihn auch - ein Beweis dafür, dass Linksfaschismus auch nicht besser ist. Auch hier macht es keinen Sinn gegeneinander aufzurechnen, doch sollte die Welt anerkennen...dass die Deutschen aus ihren Fehlern lernten und eine Aufarbeitung leisteten...wie noch keine Nation zuvor.

[Klaus Norbert.]

... Irgendwie nervt es schon, dass man als Deutscher immer wieder auf diese Zeit reduziert wird ...

Wer macht denn so etwas? Ich nehme diese Menschen nicht wahr.

In Zukunft wird "man" Gauland mit Vogelschiß assozieren.

[aerolith]

Im Kontext der parteinahen Stiftungen beschloß die AfD auf ihrem jüngsten Parteitag die Etablierung einer Stresemann-Stiftung und betonte dabei dessen mutmaßlichen Nationalliberalismus, kurzum, die AfD reklamierte den Nationalliberalismus für ihre politischen Intentionen.

Dazu drei kurze Anmerkungen:
1. Stresemann war sicherlich auch (kurzzeitig) nationalliberal gesonnen, kann aber als deutschvölkischer Politiker gelten- Um zu wissen, welche politischen Ziele er verfolgte, lese man seine Gambrinus-Rede, die er 1926 in Genf vor der deutschen Kolonie hielt. Hier sagt er, was er tatsächlich will. Das ist NICHT nationalliberal, sondern völkisch.
2. Der Nationalliberalismus ist die Pest. Die Nationalliberalen verstanden schon zur Kaiserzeit mehrheitlich nichts von Deutschland, nichts von seinem Wesen, dem Föderalismus, der Reichsidee. Sie waren preußisch affizierte Großkopferte, die sich mit dem preußisch-deutschen Militärstaat zu verbinden suchten und darüber Nationales ebenso wie Liberales zugunsten einer bloßen Erwerbs- und Machtethik aufgaben. Sie waren "seichte Schwätzer und falsche Propheten, in Schafskleidern einherschreitend, innerlich aber reißende Wölfe" (Frantz).
3. Nationalliberalismus ist engstirniges und pragmatisches Politisieren, undeutsch und westlich. Wenn sich die AfD dieses Schild umhängen will, wird sie keine Volkspartei werden können, sondern Klientelpartei bleiben.

[anderedimension]

Es wird immer wieder vergessen, dass die AfD eine noch sehr junge Partei ist - in einem Findungsprozess gibt es zwangsläufig ganz unterschiedliche Meinungen...wohin man eigentlich will. Wenn Stresemann völkisch dachte...na dann passt er doch erst recht zur AfD. Man muss sich nur die Vita jedes einzelnen Führungsmitgliedes betrachten...dann erkennt man auch die vielen unterschiedlichen Strömungen...die in diese Partei hineinwirken.

Im letzten Presseclub kam man der Wahrheit sehr nahe. Man hat erkannt...dass es ausser der AfD kein weiteres konservatives Angebot gibt - und das seit Jahren...schon lange vor September 2015. Man war sich einig, dass es neben der AfD eine Alternative für Deutschland braucht. Die Abschlussfrage des Moderators lautetet: "Tragen auch die Medien an dieser Entwicklung eine Schuld?". Alle nickten zustimmend - der Journalist des Ciceros brachte es dann auch verbal auf den Punkt. Er sagte, dass mindestens 60% der Journalisten die Grünen wählen (manche Studien sagen sogar 70%), während diese Partei aber nur von 12% der Bevölkerung gewählt wird. Alleine daran lässt sich eine Schieflage in der Berichterstattung ablesen. Der Begriff "Lügenpresse" mag provokant und überzogen sein...aber er kommt der Wahrheit sehr nahe.

Mal angenommen Anfang 2016 hätte die NPD eine Zustimmung von 60% der Medienvertreter gehabt...wie hätten da die Talkshows ausgesehen? Man hätte nicht eine perfekt deutsch sprechenden Arzt aus Syrien präsentiert...sondern einen mehrfach vorbestraften Afghanen - diesen als typischen Vertreter der Flüchtlinge verkauft. So wie das eine falsch war...wäre das andere falsch gewesen. Die Wirklichkeit holt die Menschen ein. Und wenn die Leute merken...dass sie verarscht wurden...dann drehen sie sich nicht selten um 180 Grad. Und genau das ist passiert. Die Medien haben eine erhebliche Schuld an der heutigen Entwicklung - nicht nur ander Entwicklung in Deutschland...sondern an der Entwicklung der ganzen Welt. Die deutschen Medien haben den Brexit, die Regierungen in Polen , Ungarn, Tschechien, Italien zu verantworten. Die deutschen Medien haben Europa gespaltet. Und ohne die Entwicklung in Europa würde es vermutlich auch keinen Trump geben.

Ja, man kann auf die AfD schimpfen...Anlass dafür wird sie immer wieder liefern...aber die Fehler wurden ganz woanders gemacht. Die AfD ist nicht Ursache eine Problems...sondern nur eine von vielen Auswirkungen....

Für die Etablierten ist die AfD auch eine Art Glücksfall...denn was würden diese 16% der Bürger wohl wählen...gäbe es keine AfD?!? In Österreich lachen sie über die AfD...für Ösis ist die AfD mehr Bachblütenteetrinker-Partei als Hardliner. Wir sollten froh sein, dass wir die AfD haben...denn lieber 16% bei der AFD...als 10% bei NPD oder bei der Dritte Weg...denn das sind wirklich rechtsradikale Parteien. Wer die AfD mit diesen Parteien gleichsetzt...der hat nun wirklich keine Ahnung...outet sich als unreflektierter Nachplapperer.

Das soll aber auch dir, aerolith, einen Denkanstoß liefern...wie leichtfertig mit dem Begriff "staatstragend" umgegangen wird - denn stelle dir mal vor Du wärst Lehrer unter einem Nazi-Regime---was wäre denn da für dich eine staatstragende Haltung?!?...staatstragend kann also nur heißen: "im Sinne unserer Verfassung", aber nicht: "im Sinne der Herrschenden oder der vorherrschenden Meinung".

Viele Leute fragen sich warum gerade im Osten die AfD so stark ist. In S.A. stärker als die CDU.

Die Antwort ist sehr einfach: Im Osten gibt es keine verpflichtende Tradition. Dort herrscht die Stunde Null. Ich habe viele Leute aus der Mitte der Gesellschaft gefragt warum sie CDU/SPD wählen. Die meisten konnten keine vernünftige Antwort liefern. 90% kennen noch nicht mal ansatzweise das Programm ihrer Wahl. Im Osten haben eben nicht Urgroßvater, Großvater, Vater die SPD gewählt. Dieser Faktor wird oft unterschätzt.

***Nachtrag

Ob sich die AfD etablieren kann...das wird von zwei Faktoren abhängen:

1. Wer wird nach Merkel die CDU führen?

- entscheidet man sich für eine Frau voll das Leiden...wird die AfD zulegen.

2. Werden wir die gleichen Probleme bekommen wie sie Frankreich heute schon hat?

- hier liegt wohl die größere "Gefahr", denn das wird kaum zu vermeiden sein.

Die CDU muss weit...aber vor allem schnell nach rechts rücken. Ob ihr das gelingt...ob sie das überhaupt will? Wir werden sehen...

[Klaus Norbert.]

... Wer wird nach Merkel die CDU führen?

- entscheidet man sich für eine Frau voll das Leiden...

Sie könnten Ihre Gynophobie überwinden.

[aerolith]

Die Verweigerung der Kartellparteien, die zweite Kandidatin der AfD zur Besetzung im Bundestagspräsidium, mehrheitlich zu wählen, ist zwar kein Skandal, aber schon dünkelig-perfide zu nennen. Wenn die größte Oppositionspartei keinen Sitz im Präsidium bekommt, dann muß man am demokratischen Grundverständnis derjenigen, die das verhindern, schon zweifeln. Nun mag man einwenden, daß es eben das Recht eines jeden Abgeordneten ist, seine Stimme nur dem zu geben, dem er sie geben möchte. Sic! Korrekt und richtig. Eben so wichtig sollte es aber sein, daß man eine ausgewogene Besetzung des Präsidiums konzediert, auch wenn oder eben weil ein politischer Gegner des einzelnen Abgeordneten diesen Platz beansprucht.
Mich deucht, die Regelung, daß die Abgeordneten ihr Präsidium selber wählen, sollte zugunsten eines Besetzungsrechtes jeder Fraktion getilgt werden.

[aerolith]

Ich glaube, der Ausschluß von Sayn ist ein Fehler - im Sinne der AfD. Die Begründung steht auf schwachen Füßen. Die Frau war zudem nicht Mitglied in dem genannten Verein, sondern hat ihn nur mit einer Spende fördern wollen. 2014. In jenem Jahr ist der Verein noch ein e.V. gewesen, wurde also öffentlich gefördert. Aber das nur am Rande. Wichtiger scheint mir zu sein, was der Ausschluß - zu diesem Zeitpunkt vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg - eigentlich bedeutet. Im kann nur zweierlei vermuten, wer weiß schon, was tatsächlich stattfand. Entweder hat diese Entscheidung jemand gefällt, der die unentschlossenen Wähler noch von der AfD abrücken möchte - ODER aber es geschah aus Dummheit. So oder so war diese Entscheidung eines Gremiums der AfD parteischädigend, denn weder wird der Ausschluß von Sayn dazu führen, daß die AfD von den Systemparteien nunmehr höhergeachtet werden wird, noch dürfte sich damit eine klarere Linie in der Partei fahren lassen. Die Entscheidung über die Linie der Partei wird erst nach der Thüringen-Wahl getroffen werden. Siegt Höcke, was erst dann der Fall ist, wenn er MP wird, dürfte sich der Flügel durchsetzen. Andernfalls, was wahrscheinlicher ist, dürften die nationalliberalen Leute um Meuthen den Sieg davontragen.
Abgesehen davon glaube ich, daß die Schnurzelmentalität der protestierenden Ost- und Mitteldeutschen eher trotzig reagiert und nunmehr die AfD erst recht wählt, was aber weder in Sachsen noch Brandenburg für einen Politikwechsel ausreichen dürfte, sogar bei 35% AfD wird da nichts passieren, weil die LINKEn dann sogar mit der CDU zusammengingen.

Bald wissen wir mehr.

[anderedimension]

Ja, war ein Fehler. Da gibt es andere, die man vom Hof jagen könnte. Wenn man bedenkt...wer sich in den Anfängen der Grünen und der Linke dort tummelte...dürfte man über Wittgenstein gar nicht erst reden. Ich halte es für wichtig, dass die AfD das Nationale weiterhin betont - fährt man die liberale Schiene...hätte man sich einst nicht von Lucke trennen müssen.

Vor zwei Jähren hätte Wittgenstein fast aus dem Nichts die Macht ergriffen...als sie auf dem Parteitag eine Rede hielt...eine, die gar nicht eingeplant war. Sie bekam stehende Ovationen - und die Führungsriege konnte nur durch eine spontane Hinterzimmerabsprache die Machtübernahme durch Frau W. verhindern. Ich glaube das ist der eigentliche Grund...warum man sie loswerden wollte.

[anderedimension]

Ungeachtet der guten Ergebnisse der AfD: Political Correctness scheint die meisten Wähler anzukotzen, ganz gleich welche Partei sie am Ende wählten. In diesem Punkt kamen die Analysten alle zum gleichen Ergebnis. Die AfD hat in der Sache eine noch viele höhere Zustimmung...als es die Ergebnisse ohnehin schon aussagen. Hier zahlt sich die (unrühmliche) Arbeit der Medien aus, die die AfD mit Sicherheit einige Prozentpunkte kostete.Das anschließende BlaBla der etablierten Parteien bestätigt doch nur die AfD-Wähler. Deren einziges Problem ist es sich irgendwie an der Macht halten zu wollen. Das werden jetzt Linksbündnisse geschlossen...die alles andere als die Machtverhältnisse widerspiegeln. Wenn die AfD so undemokratisch ist...wie viele das behaupten...dann müsste man sie doch nur mit in Regierungsverantwortung nehmen...um sie zu entzaubern. Aber das ist eben nicht so...sowohl in den Ländern...als auch im Bund...überzeugt die AfD durch konstruktive Mitarbeit. Viele sinnvolle Gesetze wurden mit Hilfe der AfD durchgewinkt und umgesetzt. Die Partei ist gerade mal sechs Jahre alt und tausendmal weiter als es die anderen Parteien zu diesem Zeitpunkt waren. Linke und Grüne hatten nach 10 Jahren noch Terroristen in ihren Reihen - Leute, die das bereits umsetzten...was man AfD Leuten ständig unterstellt tun zu wollen. Die CDU hatte sogar in den 80ern noch echte Nazis in ihren Reihen.

In ihrem Duktus übezrieht die AfD manchmal...aber auch nicht die AfD...sondern eine paar Leute aus dieser Partei. Doch das sind Worte...und noch lange keine Taten. Man darf, und da haben die Bürger im Osten recht, nicht mehr sagen was man fühlt und denkt. Wer ist denn hier undemokratisch?

Aber die dümmste Aussage der Etablierten und der Medien ist die...die den Osis das Recht abspricht die Zuwanderung zu kritisieren...weil man selbst "nur" einen Ausländeranteil von 5%...und nicht von 25% hat. Das ist in etwa das gleiche als würde ich nur dann mit dem Rauchen aufhören dürfen...wenn ich bereits Lungenkrebs habe. Gerade WEIL man sieht was im Westen los ist...will man den Anfängen wehren. Und damit liegt man vollkommen richtig. Ich kennen keinen...ich wiederhole KEINEN...der unter vier Augen die hießigen (westlichen) Verhältnisse gutheißt. Niemand würde das nochmal so machen.

Deshalb bin ich ein Freund von der Minderheitsregierung. Beispiel Mindestrente: in einer Minderheitsregierung hätten wir die schon, denn CDU, FDP und AfD hätten geschlossen dafür gestimmt...aber auch Abgeordnete von den Grünen, der Linken und der SPD. Und es wäre transparent wer für was stimmt...und wer dagegen. Eine Minderheitsregierung braucht eine solche Mehrheit auch nur bei großen Entwürfen...PillePalle Kram kann sie auch aus der Minderheit heraus verabschieden. Eine Mindestrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist so ziemlich die dümmste politische Forderung, die ich in dne letzten zwanzig Jahren hörte. Mit ihren paar Prozent ist die SPD da noch gut bedient. Ihr gehört abgesprochen zurechnungsfähig zu sein. Wer der Millionärsgattin eine Mindestrente überweisen will, der gehört entmündigt und weggesperrt. Als wäre es nicht schon schlimm genug, dass wir Millionären Kindergeld überweisen. So doof kann niemand sein...ausser der SPD.

Und noch etwas haben diese Wahlen gezeigt: der Hype um die Grünen ist ein von den Medien inszenierter - ich bin froh, dass die Osis da nicht so leichtgläubig und naiv wie die Wesis sind...die jeder Schlagzeile hinterher rennen.

[eulenspiegel]

Das mit der AfD und den sog. Rechts-Populisten überhaupt ist eine verzwickete Sache. Ich habe und hatte da schon erbitterte Auseinandersetzungen mit meinem Sohn. Es ist den ÖR- und sog. seiösen Medien 'gelungen' - im Verein mit Grünen, Linken und linksliberalen Pseudokonservativen wie Merkel und Co. - alles und jeden, das/der für Kontrolle bzw. Eindämmung der Migration eintritt, mit dem Stigma des rechtsnationalen Ewiggestrigen, des Nazissympathisanten, des Rassisten zu belegen. Diese 'Leistung' unserer selbsternannten Tugendwächter des politischen Anstands ist natürlich eine kontraproduktive. Es muß erlaubt und selbstverständlich sein, dass man eben für eine Eindämmung bzw. gar ein Verbot von Immigration ist. Was ist daran unmenschlich? Wir haben in Wien bereits einen gefühlten Ausländeranteil von 50% - zumindest in den Öffis. Tatsächlich liegt er offiziell bei 40,2 % !!! Ich finde, das ist genug. Dennoch laß ich mich nicht als Nazi verunglimpfen. Und es macht mit deshalb auch nicht zum FPÖ-Wähler oder auch nur FPÖ-Versteher. Ist das so schwer auseinanderzuhalten? Für unsere Intelligenzia anscheinend schon.


Wie ein 'Leitmedium' mit dem Thema umgeht - und beinah täglich trommelt - sei hier verlinkt:
https://www.zeit.de/kultur/film/2019...ender-parteien

Schlimmer kann man die Wirklichkeit nicht verdrehen, wenn man sich den Umgang der ÖR-Medien mit der AfD in den letzten Jahren anschaut. Fake news at its best.

[anderedimension]

Selbst S. Wagenknecht wurde in die rechte Ecke gestellt...als sie sagte man müsse Zuwanderung regulieren und begrenzen. Das zeigt wie verblödet und oder verbohrt manche Leute sind. Hinzu kommt, dass dir von hundert Leuten auf der Straße vielleicht einer die Begriffe konservativ, national, patriotisch und rassistisch erklären und auseinanderhalten kann. Also was machen die Leute...wenn sie selbst keine Ahnung haben? Sie quatschen anderen alles nach- und wer sind diese Anderen...das sind die Journalisten...die sich zu 2/3 aus Grünen zusammensetzen. Aber, so fair sollte man sein, es gibt im Umfeld der AfD Leute...wie sie von den Medien beschrieben werden. Man sollte aber einer Partei, die erst sechs Jahre auf dem Markt ist, Zeit geben sich zu finden. Der Prozess zur Konsolidierung kann unmöglich schon abgeschlossen sein. Keine Partei hat auch nur annährend so viele Parteiausschlußverfahren laufen wie die AfD. Man kann also nicht behaupten die würden nichts unternehmen. Klar hat man zu den Wahlen im Osten nicht vorher unnötig Öl ins Feuer gegossen...wollte man die aktuelle Stimmungslage für sich ausnutzen. Aber welche andere Partei hätte das nicht getan? Man sollte sich mal daran erinnern wer sich in der Anfangszeit der Grünen dort tummelte. Grün ist ein Eliteprojekt, weshalb die sich einen Dreck für die Probleme des kleinen Mannes interessieren.

Es gibt aber zum Glück auch anständige Journalisten, sonst würden wir zB nicht erfahren, dass es alleine in NRW und an einem einzigen Wochende 27 Polizei-Großeinsätze wegen arabischer Hochzeiten gab...wo Autobahnen blockiert werden und mit scharfer Munition geschossen wird...wo die Hochzeitsgesellschaft mit teilweise gestohlenen Fahrzeugen der Luxusklasse unterwegs ist - Menschen, die aus einem Ferrari hupen...aber bei uns Sozialleistungen kassieren. Vor zehn Jahren hätte ein einziger EInsatz wochenlang die Schlagzeilen beherrscht, während man heute versucht gleich alles unter den Teppich zu kehren.

Ich musste meine Nichte, die mich auf der Durchreise besuchte, neulich zum Bahnhof eskortieren...so lange bis ihr Zug dann eintraf. Hätte ich sowieso getan, aber heutzutage ist das auch zwingend notwendig...da sich dort von morgens bis abends eine Herde Schwarze tummelt...um krumme Geschäfte abzuwickeln. Jeder weiß das, auch die Polizei- aber die hat, nachdem man anfangs noch sehr bemüht war, inzwischen aufgegeben. Und jeder Polizist, der mit Brennpunkten zu tun hat, wird dir unter vier Augen sagen, dass man schon lange nicht mehr Herr der Lage ist. Auch das wissen die Politiker...aber sie tun als wäre alles ok und halten die Menschen weiterhin dumm.

Wie sagte David Precht neulich in einer Runde mit Politikern: sagen Sie, die Politiker, den Menschen endlich die Wahrheit.
Da ging es zwar um etwas anderes, um die Digitalisierung und wie das unser Leben verändern wird (Arbeitslosigkeit >50%), aber der Grundtenor war der gleiche. Wir werden von teilweise dummen Politikern für dumm verkauft - und das funktioniert auch noch.

[eulenspiegel]

Ich halte die AfD für keine Volkspartei. Auch sie ist ein Elitenprojekt, sie ging ja aus einer Anit-Euro-Partei des Wirtschaftsprofessors Lucke hervor. Dessen Thema Euro interessierte damals nur eine Minderheit. Lucke wurde geschasst und Petri setzte mehr auf das Migrationsthema, vorerst mit Erfolg. Als sich Petri gegen die wachsende rechte Unterwanderung wandte, wurde sie durch Meuthen, dann Gauland abgelöst. Jetzt hatten sich die 'Populisten' durchgesetzt. Die AfD ist ein inhomogener Haufen mit Alt- und Neonazis ganz rechts genauso wie Euroskeptikern oder eher liberalen Wirtschaftsleuten auf der anderen Seite. Und natürlich hat die AfD noch nicht zu allen wichtigen Themen - siehe Renten, Digitalisierung, Klimapolitik - ein erkennbares Konzept. Trotz aller Wahlerfolge ist sie keine Volkspartei, weil sie auf wichtige Fragen (noch?) keine Antworten hat. Ob sie je eine wird, wird man sehen. Ich sehe sie eher als eine Bewegung, die jederzeit auseinander und damit in die politische Bedeutungslosigkeit fallen kann. Das sieht man ja an den Beispielen Lucke und Petry, deren heutige politische Relevanz gleich Null ist.

Die FPÖ ist dagegen, wenn schon keine Volkspartei, so doch eine fest verankerte Partei in der politischen Landschaft Österreichs. Es gibt sie seit 1949, sie dümpelte als deutsch-nationale Rechtspartei immer so zwischen 8-12 Prozent herum, bis sie Haider, der erste Rechtspopulist Europas mit politischer Bedeutung aus dem Stand auf >20% hievte. Haider war ein charismatischer Narzisst wie er im Buche steht. Dazu ein Chamäleon, das heute Nazisprüche klopfen konnte und sich morgen als Philosemit mit Kippa auf dem Kopf präsentieren konnte. Letztlich scheiterte er an seiner Egomanie. Seit Tod war auch eine 'besoffene G'schicht' um im Jargon zu bleiben. Ob er (auch) homophil war, ist mir wurscht, es spricht aber vieles dafür. Die heutige FPÖ ist ein widerlicher Haufen von korrupten Karrieristen, die auf der populistischen Antimigrationswelle reiten und ausser Narzissten und korrupten Leuten mit Selbstbereicherungsabsichten kaum politische Köpfe zu bieten hat. Ausnahme Ex-Innenminister Kickl, das eigentliche Mastermind der Partei, ein übler, tatsächlich sehr rechter Law-and-Order-Hardliner, der seine undemokratischen, totalitären Absichten trefflicht hinter populistischen Parolen verschleiern kann.

Ich persönlich hege weder für die AfD noch für die FPÖ die geringsten Sympathien, die dümmliche Arroganz und Ignoranz der Altparteien in beiden Ländern aber macht mich wütend und pessimistisch zugleich. Wenn man - wie in D z. B. der grüne Palmer, ein recht kluger und vernünftiger Mann, so mein Eindruck - gänzlich legitime Positionen wie die Gegnerschaft zu noch mehr Migration weiter tabuisiert und ächtet, dann füttert man die populistischen Trolle. Wie das ausgeht, ist noch lange nicht entschieden.

[anderedimension]

Die AfD ist keine Volkspartei im eigentlichen Sinne, aber auf eine gewisse Art dann doch...denn keine andere Partei erreicht ein solch breites Spektrum der Gesellschaft. Sie haben von links bis rechts aussen Wähler...von 18 bis 80 und vom Hartz4 Empfänger bis zum obersten Richter.
Auch darf man nicht vergessen, dass sich viele gar nicht öffentlich zur AfD bekennen - und das aus nachvollziehbaren Gründen. Man kann also davon ausgehen, dass auch im Künstlermilieu AfD Sympathisanten zu finden sind.

Für mich ist die AfD ein Regulativ - als solches hat sie für mich ihre Daseinsberechtigung. Vieles (das notwendig war) wäre ohne die AfD gar nicht in Bewegung gekommen. Die AfD muss als Gegengewicht einer linkslastigen Medien und Politiklandschaft rechtslastig agieren. Würde sie das nicht tun, wäre sie nichts anderes als eine FDP 2.0

Viele Wähler, die heute die AfD wählen, waren der CDU vor Jahren noch lieb und recht...als sie noch die CDU wählten. Nicht das Gedankengut der Wähler hat sich im Laufe der Jahre verändert...sondern die Politik der CDU....die noch viel weiter links steht..als zB eine SPD vor dreißig Jahren. Nach heutigem Maßstab wäre die SPD bis in die 90er eine erzkonservative Partei gewesen. In den 70ern hätte eine Merkel in der SPD den linken Flügel vertreten - und zwar ganz links aussen...am Rand.

Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremen hat sich in den letzten 20 Jahren nicht verändert...liegt konstant bei 20.000/in Anbetracht der Ereignisse um 2015 kann man das als Erfolg bezeichnen. Das einzige, das sich verändert hat... ist...dass sich diese Leute nun mehr aus der Deckung trauen und offen ihren Hass zur Schau stellen. Es ist ein ERFOLG der AfD, dass sich diese Zahl nicht erhöht hat. Es ist alleine der AfD zu verdanken, dass NPD und Co. trotz der Ereignisse nicht erstarken konnten. Die AfD mit den Etablierten vergleichen zu wollen ist Quatsch, denn ließ sie sich mit diesen Parteien vergleichen...dann wäre sie überflüssig. Die schlimmsten Verbrechen gegen Migranten gab es lange vor 2015...Rostock, Hoyerswerda, Ludwigshafen usw...zu einer Zeit...in der ist die AfD noch gar nicht gab. Der aufkommende Antisemitismus hat rein gar nichts mit der AfD...sondern ausschließlich mit den vielen Muslimen zu tun...die in unser Land kamen. Bei den Vergehen Rechter handelt es sich um Beleidigungen usw...also um verbale Vergehen...während die körperlichen Gewalttaten gegen Juden zu fast 90% von Muslimen verübt werden. Zwar sind auch die verbalen Verfehlungen zu verurteilen...dennoch werden hier Äpfel mit Birnen verglichen. Ich kenne keine antisemitischen Äusserungen von AfD Politikern - wenn, dann vielleicht vom ein oder anderen Anhänger der AfD, aber das kann man der Partei nicht vorwerfen. Dass jemand, der gegen den Zuzug von Ausländern ist eher die AfD als die Linke wählt, das liegt in der Natur der Sache. Das sollte eine gesunde Demokratie aber aushalten können...schließlich hat sie ihre Mittel und Wege dem zu begegnen.

Dass die Zentralräte von Juden und Muslimen wie auch beide christlichen Kirchen gegen die AfD sind...das hat monetäre Gründe, denn die AfD möchte die Positionen der Religionen insgesamt schwächen...sprich die Gelder kürzen. Das forderte die AfD schon vor 2015...und m.E. auch völlig zurecht. Hier fließen viele viele Milliarden...und es gibt sehr gute Gründe dafür...daran etwas ändern zu wollen.

Noch etwas zur FPÖ: das Geheimnis ihres Erfolges sind die Burschenschaften...aus denen ihre Spitzenkräfte hervorgehen. In Österreich ist in dieser Beziehung der Zusammenhalt noch größer...als er es schon in Deutschland ist. Die FPÖ ist in der Elite überproportional vertreten - alle Spitzenämter des Landes sind auch mit Leuten der FPÖ besetzt. In Deutschland sind die Burschenschaften stark rückläufig...oder wurden (Regeln und Tradition) aufgeweicht - zudem werden einige vom Verfassungsschutz ins Visier genommen. Auch ein Mosaikstein, warum Deutschland so linkslastig werden konnte.

[anderedimension]

Wird ja oft darüber geredet warum die AfD gerade im Osten so stark ist. Da wurden schon viele Gründe genannt, die ich jetzt nicht wiederholen möchte...aber einen weiteren möchte ich noch in den Ring werfen: der Sachsenkrieg und die Christianisierung der Sachsen. Auch wenn das schon sehr lange her ist, ist dieses Ereignis noch tief im kollektiven Gedächtnis verankert - prägt es bis heute die Haltung gegenüber den Kirchen und bereitet den Boden für einen kritischen Umgang mit den Religionen. Das wird kaum einer bewusst so sehen, aber im Unterbewusstsein könnte das immer noch eine Rolle spielen.

[rodbertus]

ad, historische Reminiszenzen solltest Du unterlassen. Der Sachsenkrieg fand in etwa auf dem Gebiet des heutigen NRW und Niedersachsens statt. Die Ostfalen haben sich unter Karl wahrscheinlich nie christianisieren lassen. Die heutigen Sachsen sind von uns, den Ostfalen, christianisiert worden und waren seinerzeit nur in sehr geringem Maße Deutsche. Erst die Besiedlung des christianisierten Gebietes durch Deutsche nach der Christianisierung um 1000 (Ottonen) machte dieses Gebiet deutsch.
Die Renitenz richtete sich immer gegen Obrigkeit, nicht aber gegen den christlichen Glauben. Auch Luther wollte keinen neuen Glauben, sondern "nur" einen richtigen christlichen Glauben in freier Selbstbestimmung vor Gott. Die heutige AfD damit in Verbindung zu bringen, ist etwas abenteuerlich. Die AfD ist eine nationalliberale, eine bürgerliche, eigenbezügliche Bewegung, eher reaktionär als konservativ, eher populistisch als demokratisch und eher nationalistisch als konföderativ. Das hat mit dem Christentum resp. mit der Renitenz gegen Obrigkeit nur soviel zu tun wie der Mops mit den Möhren.

Das scheint heute nicht Dein Tag zu sein, ad. Ich las eben Deine Behauptung, Gretchen sei ein Kerl und wahrscheinlich nicht existent. Ich finde das sehr lustig.

[anderedimension]

Für den geschichtlichen Background habe ich ja Gott sei Dank dich- und was die angebliche Behauptung angeht; ich habs nachgelesen, es war "nur" eine Vermutung, was deine Behauptung, es wäre eine Behauptung gewesen, als Behauptung ratifiziert.
Und: es ist an keinem Tag mein Tag.