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AfD-Ordner (II)

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  • AfD-Ordner (II)

    Fortsetzung des Ordners aus dem alten Forum

    Die AfD scheint die Kurve zu bekommen, anders gesagt: die Ostkräfte scheinen sich gegen die West-AfDler durchgesetzt zu haben. Im Osten will man keinen Krieg gegen Rußland. Die Westdeutschen sind nach vierzig Jahren Westbeschallung amerikatreu, denken in diesem Punkt also ganz anders: der Zweck heiligt die Mittel; das Durchsetzen einer einheitlichen Weltideologie ist hehres Ziel jeder "freiheitlich-demokratischen" Politik. (Im Wolin-Ordner wird sich mit dieser Auffassung befaßt.) Im Osten denkt man da anders: Frieden schaffen ohne Waffen. Für Frieden und (Sozialismus) und Freiheit. Das sind die Schlagworte, mit denen man hier jeden Krieg betrachtet.
    Chrupalla brachte es im Bundestag heute auf den Punkt und setzte sich zuvor offensichtlich gegen die Bellizisten in den eigenen Reihen durch, denn vor zwei Monaten klang die Rhetorik aus den Reihen der AfD da noch ganz anders. Da hatten die Lucassen und Kleinwächter mit ihrer Rußland-Phobie noch eine starke Stimme.

    Fazit der Abstimmung, ob schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden sollen:
    580 Vollpfosten sind dafür (wollen den Krieg in der Ukraine also verlängern), sieben enthalten sich der Stimme, 100 (LINKE und AfD) sind dagegen.

  • #2
    Die AfD möchte eine neue sicherheitspolitische Architektur und hat diese gestern vorgestellt. Sie soll zwei Machtzentren besitzen und die deutsche Sicherheitspolitik präventivieren, dazumalen auch mittel- und langfristige Planungen in Absprache mit den anderen Ressorts der Regierung entwickeln. Zum einen soll das eine im Kanzleramt koordinierende Anlaufstelle sein, zum anderen ein aus Sicherheitsfachleuten des Bundestages zusammengestellter (ständiger) Ausschuß.

    Kommentar: Noch ein Staat im Staate. Keine Einbindung des Volkes, der wieder mal nur indirekt übers Parlament erfolgt, in dem, wie wir wissen, nur etwa 70% des Volkes abgebildet sind (Sperrklauseln und Wahlbeteiligung). In solch wichtigen Fragen sollte es einen Wettstreit der Konzepte geben, über den gesondert abgestimmt wird, denn das betrifft alle und ist etwas, was Langzeitplanung erfordert, also kein tagespolitisches Geschäft ist, bei dem Parteien etwas zu sagen haben sollten.
    Bei der gegenwärtigen NATO-Hysterie (der schon ein wenig zurecht entstanden ist) sollte eine Abstimmung für/wider eine bundesdeutsche NATO-Mitgliedschaft auch demokratisch zugunsten dieser mandatieren. Das wäre ehrlich. Man sollte zu einer diesbezüglichen Abstimmung (Referendum) allerdings jeden verpflichten und Nichtabstimmung mit Ordnungsstrafe versehen. Wer partout kein Ja oder Nein abgeben möchte, mag ja seinen Abstimmungszettel ungültig machen. Aber dann hätet man ein reelles Ergebnis, ein zudem demokratisch legitimiertes und könnte sich viele fruchtlose Diskussionen schenken, besäße aber einen klaren Auftrag, wohin es mit der BRD gehen soll - sicherheitspolitisch.
    Ich bin natürlich für ein europäisches Sicherheitsssystem unter Einschluß Rußlands, weiß aber auch, daß das nicht mehrheitsfähig ist. Im Moment jedenfalls.

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    • #3
      In der AfD rumort es. Im Westen hat man das Gefühl, Chrupalla bilde die Partei nicht ab. Ich glaube, das stimmt. Meuthen war ein klassischer Wessieh, und dieser Aspekt fehlt mit seinem Abgang nun in der AfD. Dieselben Kritiker (Cotar und Wolf) hingegen müffeln zwar nach Meuthen, haben aber nicht das Zeug dazu, den Westen abzubilden. Weidel sollte das machen. Sie ist eine Frau, was in diesen Zeiten für ein politisches Amt wichtig ist, und sie hat Charakter. Chrupalla hat grundsätzlich gute Eigenschaften (für einen Politiker), er ist bodenständig und glaubwürdig. Aber er macht etliche rhetorische und inhaltliche Fehler. Die Sache mit der AfD als Friedenspartei ist schon richtig, aber das ist sie mehrheitlich nur im Osten. Im Westen rasseln etliche der Nationalliberalen mit den Säbeln, würden am liebsten in die Kriegsrhetorik der Systemparteien mit einfallen. Genau das darf die AfD nicht machen. Ihre Zukunft liegt im Osten, in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen, dort besitzt sie die Chance auf Regierungsbeteiligung. Dann muß sie liefern - oder das Projekt ist beendet.

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      • #4
        Nachdem ich eine Woche über die Wahlergebnisse der AfD in SH und NRW nachgedacht hatte, fand ich eine Erklärung und eine Lösung für die AfD.
        Die Erklärung: Deutschland ist ein multikulturelles Land. Was in SH gut ist, muß es in Ostfalen nicht sein. Was in Bayern richtig ist, muß es in NRW nicht sein. Die Differenzierung läßt eine Ost-West-Achse erkennen und eine Nord-Süd-Achse. Ich möchte sogar sagen, daß wir uns in diesem postmodernen Zeitalter immer noch im Stammesdenken befinden, so merkwürdig das auch klingen mag. Hinzu tritt eine Verschärfung dieser Gegensätze durch politische Prägungen nach 1945, die ich keineswegs negativ bewerte. Diese Prägungen werden von Jahr zu Jahr unbedeutender, aber sie werden uns noch einige Jahrzehnte erhalten bleiben, zumal etliche der in den Osten kommenden Aushäusigen hier eher zu Sachsen oder Ostfalen werden, als daß sie ihre Wertvorstellungen hier durchsetzen könnten. Umgekehrt ist es genauso.
        Bei dem gärigen Haufen AfD ist es ganz besonders deutlich zu erkennen. Was im Westen als GeldundaltBRDerhaltungsrevisionismus begann, wurde im Osten als vaterländische Gottseibeiunspartei verstanden und entsprechend völkisch-konservativ ausgestaltet.

        Zur Lösung: Die AfD muß zwei Dinge miteinander verbinden, die ihr ein stabiles Wählerpotential von 10-12% sichern sollten. Zu mehr wird es nicht reichen. Dieses Potential ist das des national und konservativ denkenden Wertschöpfers, das in jedem (westlich affizierten) Land der Welt bei 10-20% liegt. Die AfD sollte sich vom national-liberalen Weg verabschieden, ebenso vom nationalistischen. Die BRD braucht keine FDP 2.0 und keine CDU (Kohl), aber es gibt gerade im Nichtwählerbereich eine große Zahl von Menschen, die sich durch die gegenwärtigen Parteien nicht abgebildet fühlen.
        Der national-liberale Weg wird v.a. im Westen goutiert, im Osten nicht. Er ist aber ein Irrweg, den auch schon die Republikaner oder die STATT-Partei gingen. Dafür gibt es in der BRD keine tragbare Wählerschicht.
        Im Norden/Westen/Süden denkt man national-liberal, was die Kriegsrhetorik belegt. Im Osten denkt man national-konservativ, was die Friedens-Rhetorik belegt. Im Westen/Norden erreicht man mit einer als völkisch geltenden AfD 5%, im Osten 28%. Aber der Osten ist noch in seiner Protestphase, wichtiger ist es für die AfD, stabile und verläßliche Politik zu machen, die auf national-konservativer Basis die Wertschöpfenden anspricht.

        Ich bin auf den AfD-Parteitag im Juni sehr gespannt. Ich glaube, dort wird sich das Schicksal der Partei entscheiden. Schafft sie nicht die Umlegung der kontradiktorischen Strebungen hin zu national-konservativen wird sie ihre politische Rolle in der BRD bald ausgespielt haben.

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        • #5
          Politik wird in großem Maße von Personen bestimmt. Es gibt neben den Vorturnern aber auch die Trainer, die eine Mannschaft aufstellen. Das kann sich manchmal decken, meist aber deckt es sich nicht; die eigentlichen Strippenzieher bleiben im Hintergrund oder aber, was seltener geschieht, es gibt eine Idee, der die Akteure insgeheim oder unterbewußt folgen.
          Die gestrigen Entscheidungen folgten meist dem, was der große Organisator der AfD, Höcke, wollte: Zuerst schaffte man die Möglichkeit einer Dreierspitze ab, dann folgte man seinem Vorschlag, in diesem Jahr eine Zweierspitze zu wählen. Der im Vergleich zum rhetorisch begabteren Kleinwächter eher dröge Sachse Chrupalla konnte sich hier durchsetzen. Ihm folgte als Co-Spitze die Rosa Luxemburg der Neuen Rechten, Alice Weidel, mit einem sehr guten Wahlergebnis. Ich freue mich auch über die Wahl Boeringers und Hardels, die mir beide bekannt und aus verschiedenen Gründen sympathisch sind: Ich halte beide für freiheitlich-soziale Patrioten mit großem Sachverstand und Fleiß. Brandner ist ein Schwätzer, eine Rampensau, aber auch solche Leute braucht man in der Parteispitze. Daß es Hohloch, ein 33jähriger Lehrer aus Potsdam, in den Vorstand schaffte, ist erstaunlich. Noch erstaunlicher ist es, daß er ausgerechnet denjenigen, der ihm einen Milzriß verpaßte (Kalbitz), in die Partei zurückholen will. Das wird spannend. Jongen ist ein kulturpolitisches Ereignis. Ich mag seine Art, die Dinge zu sehen, wenngleich ich nicht immer mit ihm übereinstimme. Er ist mir manchmal zu zaghaft und denkt nicht weit genug, dafür mystisch-kapitalistisch, wie mein Vater dies nannte, aber ich kann mir das Weiterdenken auch leisten, bin schließlich kein Politiker. Daß Reichhardt es schaffte, freut mich für Ostfalen. Der Mann scheint ein gutes Händchen beim Vermitteln (Mediatisieren) zu besitzen. Daß der Pensionär Reusch sich das mit dem Amt noch einmal antut, gefällt mir auch. Reusch hat Verbindungen zum Verfassungsschutz, den die AfD benötigt. Der sächsische Katholik Krah betonte bei seiner Vorstellung, daß er die Politik der Kirche (die er als Anhängsel des Zeitgeistes versteht) nicht zu kritisieren habe, zugleich aber auch das Recht besäße, die Welt so gestalten zu wollen, wie es ihm sein Gewissen vorschreibe. Man dürfe als Christ aktiv hoffen. Die größte Überraschung war die Wahl der in Südwestdeutschland lebenden Thüringerin Baum. Sie gab eine christlich-fundamentale Vorstellung ab und erhielt großen Zuspruch, obgleich sie eher nationalistisch als patriotisch denkt. Sie setzte sich gegen den von Chrupalla favorisierten Kandidaten König durch, einen ehemaligen Leistungssportler aus Bärlin, der ein wenig zu schmalbrüstig bei seiner Vorstellung wirkte.

          Das ist der neue Bundesvorstand der AfD:

          1. Vorsitzender: Tino Chruplla (Ost)
          2. Vorsitzender: Alice Weidel

          1. Stellvertreter: Stephan Brandner (Ost)
          2. Stellvertreter: Peter Boeringer
          3. Stellvertreter: Mariana Harder-Kühnel

          Schatzmeister: Carsten Hütter
          Stellv. Schatzmeister: Harald Weyel
          Schriftführer: Dennis Hohloch (Ost)

          1. Beisitzer: Marc Jongen
          2. Beisitzer: Martin Reichardt (Ost)
          3. Beisitzer: Roman Reusch (Ost)
          4. Beisitzer: Maximilian Krah (Ost)
          5. Beisitzer: Christina Baum (Ost)
          6. Beisitzer: Carlo Clemens

          Es fällt auf, daß sieben der 14 Vorstände (8 von 15 mit Gauland) Ostwurzeln besitzen oder der Ost-AfD angehören. Es fällt auf, daß der Westen (Clemens gehört zwar zur NRW-AfD, wurde aber nicht deshalb, sondern in seiner Eigenschaft als JA-Vertreter gewählt) und Norden nicht repräsentiert sind, die wohl auch sich selber für ihre schwachen Ergebnisse bei den Landtagswahlen straften, denn von der Anzahl der Delegierten her hätten sie sicherlich den einen oder anderen Kandidaten durchbringen können. Auch fiel mir auf, daß die Prätendenten des wirtschafts-liberalen Westens (Lucassen, Cotar...) merkwürdig still blieben und sich in den Diskussionen nicht zu Wort meldeten oder diese Art der Weltwahrnehmung ganz dünn blieb. Damit hat die Partei entschieden, daß sie eher freiheitlich-sozial denn wirtschafts-liberal sein will. Ich halte das für die richtige Entscheidung.
          Nur eine Entscheidung wurde für mich falsch getroffen, die letzte. Zur Wahl stand auch der Geoökologe Hahn. Die Parteispitze wollte aber den JA-Kandidaten Clemens (einen Eiferer) ins Boot holen. Eine Fehlentscheidung. Begründung: Die AfD muß ihr Profil in der ökologischen Hinsicht schärfen und stärker in die Öffentlichkeit tragen. Die GRÜNEn gerieren sich zwar als Umweltpartei, aber sie sind das ganze Gegenteil. Wer die Landschaft mit Windanlagen verschandelt, die zudem Milliarden Insekten und hunderttausende Vögel jährlich das Leben kosten, der hat für die Umwelt wenig übrig. Ich bin zwar nach wie vor ein Feind der Kernenergie, lasse mich aber gern belehren, ob die neueste Generation der entsprechenden Stromerzeugung ungefährlich und ökologisch sei, wie die EU behauptet. Vielleicht kann mir das einer mal beibiegen.
          Ich hoffe, die AfD setzt ihren Plan um, eine Zeitung zu kaufen, die sie in der Öffentlichkeit präsenter und nachhaltiger darstellt und, davon ausgehend, bald darauf auch ein Radiosender seinen Betrieb aufnimmt. Vielleicht kann ich dann endlich wieder mein geliebtes Radiohören aufnehmen.

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          • #6
            Es passiert etwas ganz Erstaunliches und zugleich Gefährliches für die AfD. Höcke durchbricht seine zweijährige Indolenz, seinen Winterschlaf, und bläst zum Sturm auf die BRD. (Meiner Erfahrung nach gibt es zwei Möglichkeiten für grundlegende Verhaltensänderungen: entweder ist jemand schwerkrank oder er verliert die Geduld.) Es ist der alte Streit um das, was man Demokratie nennt. Zum zweiten und damit zusammenhängend scheint mir in der AfD der Wunsch sehr stark zu sein, innert der BRD einen eigenen Staat zu schaffen. Die AfD gibt sich eine Satzung, die klare Rechtsgrundlagen schafft und den Staat aus möglichen Streitsituationen innert der AfD heraushält. Das Prinzip fußt auf dem Autonomiegedanken.

            Zuerst zu dem Gravierenderen: In einer von den meisten Delegierten gefeierten kurzen Rede stellte Höcke anheim:
            1. die Partei möge den Selbstbeschäftigungsmodus (Flügelkämpfe) verlassen und politisch denken;
            2. die Konzeption "Verfassungsschutz" dürfe es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben;
            3. der VS sei ein Inlandsgeheimdienst, als eine Behörde organisiert, die die Opposition beobachte, unterwandere und zerstöre;
            4. die AfD stehe gegen ein Machtkartell, wozu der VS gehört, das Deutschland abwickeln wolle
            5. die AfD sei eine Dissidentenpartei, die letzte Opposition in "diesem Land", weswegen die AfD das Recht besäße, kraft des eigenen Willens zu bestimmen, mit wem sie sich einlassen wolle und
            6. man brauche das "Vorfeld" (alle gesellschaftlichen und individuellen Bestrebungen, die auf Kommunikation und Sozialarbeit aus sind und unabhängig vom "Machtkartell" arbeiten), um die kulturelle Hegemonie zu erlangen, woraus dann auch die politische folgen würde.
            Der Vorstand der AfD sieht das anderes und befürchtet, daß Zusammenarbeit mit fragwürdigen Organisationen der AfD schadeten. Höcke setzte sich gegen den Vorstand mit 60:40% durch. Eine Ohrfeige, die zeigte, wie die Machtverhältnisse in der AfD wirklich liegen.

            Der Rede Höcke liegt ein bestimmbares Demokratie-Konzept zugrunde, das anders ist als das, was die "Kartellparteien" darunter verstehen. Es ist schlichtweg die Differenz zwischen repräsentativer und direkter Demokratie. Im ÖRR wird nur die repräsentative Demokratie als freiheitlich-liberale (gemäß GG) bezeichnet. Andere Konzepte werden diffamiert. Die AfD ihrerseits diffamiert die westliche Demokratie als Parteienherrschaft, wobei es in ihr verschiedene Ansichten dazu gibt, die meisten AfDler jedoch sehen die BRD als einen ehemalig guten Staat, den sich die Systemparteien zur Beute machten, lehnen deshalb den gegenwärtigen Staat ab, wollen entweder den früherer Jahre zurück oder eben eine Neuorientierung auf eine direkte Demokratie, wobei Worte wie "Freiheit" und "Selbstverantwortung" hoch im Kurs stehen.

            siehe auch unseren Demokratie-Krater-Ordner

            Eigentlich wollte ich ja ans Meer fahren, aber dann passierte etwas ziemlich Übles: die alten Wunden brachen wieder auf und entzündeten sich an einem schlecht kommunizierten und vorbereiteten Resolutionsantrag, der progressiv die Europa-Politik der AfD beschließen sollte. Das Problem ist der Begriff. Eine Resolution ist im parlamentarischen Sinne nichts Verbindliches, aber sie ist es im logischen Bereich, da ist sie etwas Widerspruchsfreies, also wenigstens etwas, das auf breiter Basis Zustimmung erfährt. Die Resolution enthielt ein kräftiges Pro zu einem Europa als dritter Kraft in einer multipolaren Welt und wäre damit gleichermaßen gegen Amerika und China gerichtet. Also Rußland! Auch bediente man sich des Euphemismus eines Ukraine-Konflikts, statt die Sache so zu nennen, wie dies im ÖRR getan wird: Ukraine-Krieg. Einer entblödete sich nicht, jeden Krieg als barbarisch zu bezeichnen, was natürlich nicht der Fall ist. Trotzdem ist es zu knapp, die chose im Osten Europas als bloßen Konflikt zu bezeichnen, so etwas hat verschiedene Phasen, die auch mit dem Adjektiv "kriegerisch" hätten versehen werden müssen. Das unterblieb und öffnete somit wirtschaftsliberalen Plutokraten das Türchen, um Kritik an diesem Papier zu üben. Und die Verfahrensweise auf Delegiertenparteitagen läßt dann nun mal zig Verfahrens- oder Geschäftsanträge zu, die immer diskutiert werden müssen. (Die AfD sollte sich in einem Satzungsartikel darauf einigen, daß Resolutionen mit 75% Zustimmung beschlossen werden müssen.)
            Es wurden also einige Fehler gemacht, methodische, kommunikative und begriffliche. Der Resolutionsentwurf war inhaltlich bei den meisten Parteifreunden unstrittig, aber man stieß sich an einzelnen Formulierungen. Das übliche und notwendige Gezerre um korrekte Formulierungen. Jenes ist bei einer Basisdemokratiepartei wie der AfD zwangsläufig erwartbar. Da muß man zuvor die Landesfachausschüsse befragen, denn die müssen das an der Basis kommunizieren. Das tat man nicht, sondern versuchte in Gutsherrenart eine Hierarchie zu bedienen, die man doch eigentlich nicht haben will. Inhaltlich tat sich ein Dissens auf, der zwischen einem rußlandfreundlichen Osten und einem rußlandfeindlichen Westen. Wurde jedenfalls von den Kritikern behauptet. Aber das stimmt so nicht. Die westdeutschen Vertreter in Riesa stellten 80% der Versammelten. Die Positionierung zum Resolutionsentwurf war allerdings 60:40 pro Entwurf. Doch sollte eine Partei eine Resolution verabschieden, hinter der nur 60% der Delegierten stehen? Wie gesagt, der Begriff "Resolution" ist etwas unscharf. In der Logik beschreibt sie ein Verfahren zur Widerlegung von etwas. Im Parlament ist eine Resolution so etwas wie ein Wunsch einer Fraktion, ganz im Stile von: "Die Regierung möge..."

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            • #7
              Die AfD interessiert mich wenig. Doch wenn sie wirklich ein Demokratiekonzept vertritt, das die Verfassung durch einfache Mehrheit jederzeit ändern kann, keine Hürden für die Veränderung von sog. Verfassungsnormen (Minderheitenschutz, Menschenrechte, Grundrechte) vorsieht, dann ist das vllt. noch eine 'Demokratie', doch kein Rechtsstaat mehr. Natürlich ist am VS Kritik zu üben, ist er wohl z. Zt. instrumentalisiert, ist die repräsentative Demokratie wohl nur mehr oder weniger eine Farce. Alles klar.

              Doch eine Demokratie ohne geschützte Verfassung vor willkürlichen Änderungen durch zufällige, einfache Mehrheiten im Parlament oder Volksabstimmungen ist kein Rechtsstaat mehr.

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              • #8
                erstellt von Till:

                Doch wenn sie wirklich ein Demokratiekonzept vertritt, das die Verfassung durch einfache Mehrheit jederzeit ändern kann, keine Hürden für die Veränderung von sog. Verfassungsnormen (Minderheitenschutz, Menschenrechte, Grundrechte) vorsieht, dann ist das vllt. noch eine 'Demokratie', doch kein Rechtsstaat mehr.
                Scheinargument, Till. Zugleich aber ein Fingerzeig. Gestern entstand Streit, der heute in den Medien sicherlich zu einem Spaltungsstreit aufgebauscht werden wird, bei dem der von Dir vermutete einfache Demokratieverstand (bei der AfD) zeigte, wie wichtig es ist, in manchen Fragen mehr als 50% hinter sich zu wissen. Das Argument der Befürworter der Resolution (deren Verabschiedung grundierend für die AfD gewesen wäre) lag darin, daß sie meinten, 50,1% würden ausreichen, um Entscheidungen zu fällen. Es gibt bei den Verfahren zur Verabschiedung von Parteitagsbeschlüssen aber das, was manche "Tricks" nennen, was aber der Minderheit so eine Art Blockierschutz zusichert, worüber sie die 50,1%-Auffassung eine Zeitlang blockieren kann. Ich glaube, ich manchen Fragen sollte in einer Demokratie Einhelligkeit bestehen, also mindestens eine Zweridriiteil- und Dreiviertteilmehrheit obwalten.

                Ich werde mir die Mühe machen und den Resolutionstext lektorisch beackern.Ich stelle die Arbeit hier Teil für Teil ein.


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                • #9
                  EUROPA NEU DENKEN - Resolution zur Europapolitik - Alternative für Deutschland

                  I. Prämissen
                  EUROPA IN DER MULTIPOLAREN WELTORDNUNG
                  Die Welt ist in Unruhe geraten[rk1] , eine neue Weltordnung [rk2] ist im Entstehen. Der Ukraine-Konflikt [rk3] und der Rückzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan [rk4] haben dabei erhellt, daß der Universalismus [rk5] des Westens gescheitert ist und seine [rk6] Sicherheitspolitik vielfach auf Illusionen beruhte. Der Ukraine-Konflikt hat auch vor Augen geführt[rk7] , daß die Sicherheitsinteressen Europas und der USA nicht deckungsgleich sind. EUROPA wäre der primäre Schauplatz einer nuklearen Eskalation[rk8] .
                  Die Konflikte[rk9] und Konkurrenzen [rk10] der kommenden Jahrzehnte werden vor allem zwischen Kulturräumen ausgetragen[rk11] . Deutschland und seine europäischen Partner müssen sich entscheiden, ob sie in diesem Geschehen zum Objekt fremder Interessen werden, oder ob sie es aktiv mitgestalten wollen[rk12] . Sie müssen sich entscheiden zwischen einem neuen bipolaren Ringen von Supermächten (USA und China) oder einer multipolaren Weltordnung des Interessenausgleichs und der Koexistenz[rk13] .
                  Doch Europa ist weder mental [rk14] noch materiell gerüstet, dieser Situation zu begegnen. Geopolitische Schlafwandler[rk15] , sind seine Eliten zu Akteuren einer forcierten Globalisierung [rk16] herabgesunken, während die Bevölkerungen dem Erziehungsprogramm der politischen Korrektheit unterzogen werden[rk17] . Die Folgen[rk18] sind die Preisgabe menschlich-sozialer Gewißheiten, ein fehlender Wille zur Selbstbehauptung und der Verlust der Wehrhaftigkeit.
                  Die AfD ist nicht bereit, diese Zustände hinzunehmen. Denn als patriotische Deutsche sind wir auch überzeugte Europäer. [rk19] Wir treten ein für einen starken europäischen Pol in der multipolaren [rk20] Weltordnung, für ein Europa, das uns schützt[rk21] .
                  Dafür braucht es nicht die Ad-hoc-Verkündung einer „sicherheitspolitischen Zeitenwende", [rk22] sondern eine grundlegende Erneuerung der europäischen Zusammenarbeit. Europa muss erwachsen werden - mit einem starken und zuverlässigen Deutschland als Partner auf diesem Weg.
                  EUROPÄISCHE IDENTITÄT: EINHEIT IN DER VIELFALT
                  Deutschland ist ein Land in der Mitte des Kontinents und war viele Jahrhunderte Vermittler zwischen Nord und Süd, Ost und West. Es inspirierte auf vielfältige Weise seine europäischen Nachbarn - und wurde umgekehrt von ihnen inspiriert. Die Völker Europas verbindet - bei allen Konflikten, die es zwischen Herrscherhäusern und Machthabern gegeben hat - ihre gemeinsame Geschichte und die Bindung an gemeinsame Werte.
                  Insbesondere die griechische Naturphilosophie, das römische Recht, das Christentum und die Aufklärung entfalteten eine prägende Wirkung über die unterschiedlichen Lebensweisen und Charaktere der europäischen Völker hinweg. Dazu gehören auch die Trennung von geistlicher und weltlicher Gewalt und die unabhängige Entwicklung der Wissenschaften, die die Grundlage für die Führungsrolle Europas in der Neuzeit bildete. In Verbindung mit einer einzigartigen Entwicklung der Künste entstand Europa als ein Kulturraum, der sich deutlich von anderen Kulturräumen unterscheidet.
                  Es gehört zur Tragik des Menschen, die von ihm geschaffenen Kräfte auch immer wieder gegen sich selbst zu wenden. So kam es auch im Zuge der Bildung und Konsolidierung der Nationalstaaten, die sich als Organisationsform der Völker bewährt hatten, zu destruktiven Rivalitäten und Konflikten, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in zwei verheerenden Weltkriegen kulminierten.[rk23]
                  AUFSTIEG UND FALL DER EUROPÄISCHEN UNION
                  Aus diesen Gründen erhielt nach dem Zweiten Weltkrieg der Gedanke einer europäischen Einigung starken Auftrieb.[rk24]
                  Nach den gängigen Bildern bezeichnet die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) 1951 den Beginn einer Erfolgsgeschichte, in der die Aussöhnung zwischen den Völkern Europas und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle aller [rk25] verwirklicht werden sollte. Mit dem Ausbau der Verträge und der Beitrittsgelegenheiten wuchs die Zahl der Mitglieder dann [rk26] von anfänglich sechs auf bis zu 28 in der Europäischen Union an.[rk27]
                  Doch mit der Größe [rk28] wuchs auch die Unterschiedlichkeit der Hintergründe, Sichtweisen und Erwartungen. Die Verfahren [rk29] wurden länger und komplizierter, eine gemeinsame Öffentlichkeit undenkbar[rk30] , die Rückbindung an die Völker zur Fassadendemokratie.
                  Der weitere Fortgang wurde dann von linksliberalen Ökonomen und moralisierenden Sozialwissenschaftlern bestimmt. [rk31] Ihr gemeinsamer Angriff galt dem Nationalstaat, auf den die Verantwortung für die entstandene Problemlage projiziert wurde.[rk32]
                  Den Globalisten war der Nationalstaat als einziger ernstzunehmender Gegenspieler multinationaler Konzerne und supranationaler Organisationen ein Dorn im Auge[rk33] . Souveränitätsentzug zugunsten einer globalisierungsfreundlichen Brüsseler Zentralgewalt war für sie daher die wichtigste allgemeine Zielstellung, unterstützt vom Europäischen Gerichtshof und von Kadern hochbezahlter Bürokraten. [rk34] Ihre Skrupellosigkeit zeigte sich nicht zuletzt darin, „bei Bedarf sogar gegen vertraglich festgelegte Grundsätze der EU zu verstoßen (z. B. die No-Bailout-Klausel des Art. 125 AEUV und das Verbot der Schuldenaufnahme zur Finanzierung des EU-Haushalts[rk35] ).
                  Von den Sozialwissenschaftlern [rk36] wurde der Nationalstaat zu einer steten Quelle von Rassismus und Krieg erklärt und die Schuldfeststellung vom deutschen Beispiel aus auf nahezu sämtliche Nationalstaaten erweitert. Heterogenisierung der Völker, politische Korrektheit und eine postnationale Grenzenlosigkeit wurden als Leitmotive ausgerufen, die die Welt retten sollen [rk37] - tatsächlich aber die abendländische Identität dem Zeitgeist opfern und die Länder Europas in die Selbstauflösung führen.
                  Europa, einst Wiege der Freiheitsidee, ist zu einem Projekt abgehobener Eliten geworden, an dessen Ende mit der heutigen EU ein fehlgeleitetes und dysfunktionales politisches Gebilde steht.[rk38]

                  II. RESOLUTION: EUROPA NEU DENKEN
                  Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie werden können, hält die AfD eine einvernehmliche Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig - als einem Staatenbund souveräner und eigenverantwortlicher Nationen. Wir halten das für geboten, weil wir das wahre Europa wertschätzen und erhalten wollen.[rk39]
                  Als zentrale gemeinsame Interessen betrachten wir (1) einen gemeinsamen Markt, (2) die Erlangung strategischer Autonomie, (3) den wirksamen Schutz der Außengrenzen und (4) die Bewahrung der europäischen Kultur und Identität. Zwischen diesen Grundpfeilern soll es (5) ein flexibles Europa funktionaler Verträge geben, die unabhängig voneinander, bi- oder multilateral, zwischen Mitgliedsstaaten abgeschlossen werden können.[rk40]
                  „Einheit [rk41] und Stärke nach außen und subsidiäre Vielfalt nach innen" lautet daher die Formel, mit der die AfD den europäischen Pol in der multipolaren Weltordnung aufstellen will.
                  Dabei sollen die folgenden Leitlinien gelten:
                  Freiheit und Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten[rk42] : Jeder europäische Staat ist die politische Organisation eines freien Volkes und souverän. Keine Norm der neuen Gemeinschaft kann über den nationalen Verfassungen stehen.[rk43] Eine europäische Gemeinschaft kann nur die Kompetenzen haben, die ihr von den Staaten (widerruflich) übertragen wurden. [rk44] Zwischenstaatliche Streitigkeiten sind durch einen Gerichtshof, der aus Richtern der nationalen Verfassungsgerichte besteht, zu schlichten. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip, Vertragsbrüche darf es nicht geben[rk45] .
                  Gemeinschaft statt Super-Staat: Die neue europäische Gemeinschaft ist ein Koordinierungsinstrument der Nationalstaaten, Exekutivbefugnisse bleiben den Mitgliedsstaaten vorbehalten. Ausgenommen hiervon ist die Agentur zum Schutz der Außengrenzen (s. u.
                  „Festung Europa"). [rk46] Die Abstimmung der nationalen Einzelpolitiken bei gesamteuropäischen Belangen soll ein Rat der nationalen Staats- und Regierungschefs [rk47] übernehmen, fachlich unterstützt durch einen Ministerrat.
                  Binnenmarkt mit Ziellandprinzip: Wir bekennen uns zum gemeinsamen Markt, der Zollunion und einer gemeinsamen Handelspolitik. Es gilt das Ziellandprinzip (Waren und Dienstleistungen müssen den gesetzlichen Anforderungen im Zielland genügen). Die Gemeinschaft gewährleistet im Übrigen den uneingeschränkten wechselseitigen Marktzugang. Die Personenfreizügigkeit wird gewährt, Einwanderung in die Sozialsysteme aber unterbunden.
                  Währungs-, Steuer- und Haushaltshoheit der Mitgliedsstaaten: Die Euro-Zone wird geordnet aufgelöst. Strukturgleiche Länder können eine Gemeinschaftswährung behalten, andere homogene Wirtschaftsräume können eigene Währungsverbünde schaffen. Die EZB wird aufgelöst. [rk48] Nur die Staaten dürfen Steuern erheben und Schulden aufnehmen. Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen oder kann zu zwischenstaatlichen Transferleistungen gezwungen werden.
                  Strategische Autonomie: Die Mitgliedsstaaten gründen eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft EVG als Bündnis ihrer nationalen Armeen. Die Einrichtung von gemeinsamen Streitkräften („Europäische Armee") ist ausgeschlossen. Das Militärbündnis verfügt (a) über Mechanismen der politischen Bewertung und Entscheidung, (b) einen Stab zur Planung und Durchführung militärischer Operationen und (c) einen Koordinationsstab zur Entwicklung und Beschaffung der erforderlichen Rüstungsgüter. Die EVG wird Mitglied einer reformierten NATO (Depolitisierung und Beschränkung auf die militärische Verteidigung des Bündnisgebiets, Straffung der Entscheidungsverfahren, Revision der Partnerschaftslisten und der Agenda 2030, keine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens).[rk49]
                  „Festung Europa": Zum Schutz unserer Freiheit und Identität muss die irreguläre Masseneinwanderung nach Europa beendet werden. Der Schutz der europäischen Außengrenzen wird als Gemeinschaftsaufgabe verstanden. Er umfasst die Errichtung wirksamer physischer Barrieren, eine moderne technische Überwachung und den Einsatz von Grenzschutzpersonal. Er wird durchgeführt von nationalen Behörden im Zusammenwirken mit der Agentur für die Grenz- und Küstenwache der Gemeinschaft. Alle mit dem Außengrenzschutz verbundenen Kosten werden von der Gemeinschaft getragen.[rk50]
                  Ausgleich mit Russland: Europa hat ein natürliches Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Dabei darf der notwendige Ausgleich mit Russland nicht das berechtigte Sicherheitsbedürfnis unserer mittel- und osteuropäischen Partnerländer beeinträchtigen. Die beste Grundlage für eine Kooperation mit Russland ist europäische Selbständigkeit und Stärke. Aufgrund der kontinentalen Verbindung halten wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion für erstrebenswert und unterstützen die Ukraine als blockfreien und neutralen Brückenstaat dazwischen.[rk51]
                  Für eine friedliche Welt nationaler Vielfalt: In der multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts bieten wir allen Großräumen der Welt Partnerschaft auf der Basis gegenseitigen Respekts an. Pseudomoralisch begründeten Universalismus lehnen wir ab. So wie wir aus unserer Tradition heraus leben wollen, sollen auch alle anderen Kulturräume und Zivilisationen das tun können."[rk52]



                  Begründung:
                  Die europäische Frage hat in den zurückliegenden 18 Monaten erheblich an Schärfe gewonnen. [rk53] Insbesondere die Einrichtung einer Schulden-, Transfer- und Haftungsgemeinschaft, vorbei an den bestehenden Verträgen, durch den „Europäischen Wiederaufbaufonds" (Next Generation EU) und die EU-politischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages treiben die Entwicklung mit Macht in Richtung eines europäischen Super-Staats.
                  Die Eskalation des Ukraine-Konflikts hat das Geschehen noch einmal dramatisch verschärft (Inflation, Preissteigerungen, Energiekollaps, geopolitische Konfusion).[rk54]
                  In dieser Situation ist es geboten, dass die AfD ihre Stimme vernehmbar erhebt, indem sie ihre Beschlüsse des Dresdner Parteitags 2021 verdeutlicht, vertieft und ergänzt.
                  Die Resolution „Europa neu denken" leistet das. Sie zeigt auf, daß es ein wahres Europa gibt, das gegen die EU steht[rk55] , und beschreibt den Weg für eine umfassende Erneuerung des alten Kontinents und seine geopolitische Positionierung in der neuen Weltordnung. Sie zwingt die politische Konkurrenz und die Medien zur fachlichen Auseinandersetzung mit einer echten Alternative zu den brüchig gewordenen Glaubenssätzen der EU-Apologetik und weist die AfD als zukunftsorientierte, pro-europäische, innovative und realpolitisch fundierte Kraft aus.[rk56]
                  Die Antragsteller aus unterschiedlichen Landesteilen und in unterschiedlichen Funktionen verbinden damit außerdem die Hoffnung, dass wir, die gesamte AfD-Gemeinschaft, uns in einer der wichtigsten Schicksalsfragen unseres Landes hinter dieser Erklärung gemeinschaftlich versammeln können.[rk57]


                  [rk1]Die Welt war immer schon unruhig und ist heute nicht unruhiger als zu vielen anderen Zeiten.

                  [rk2]Die Floskel ist belastet, spätestens seit brave new world

                  [rk3]Hierüber werden viele stolpern. Ein Konflikt kann auch einen Krieg enthalten, im allgemeinen Verständnis aber steht Konflikt niedriger als Krieg. Angesichts der Frontbildung und einer an den Stellungskrieg von 1916 erinnernden Kriegsverlauf ist der Begriff "Krieg" für diesen Konflikt unvermeidbar.

                  [rk4]Euphemistisch läßt sich auch von einer Umgruppierung sprechen: die USA versuchen über Kasachstan, Pakistan und bald auch Tadschikistan Einfluß in der Region auszuüben

                  [rk5]Er herrschte nie. Genauer: der Plan eines unter universell geltenden Wertvorstellungen errichtbaren Weltstaates (atlantische Charta)

                  [rk6]mißverständlich: der vorige Genetiv ist hier zwar gemeint, aber streng genommen muß sich SEINE auf Universalismus beziehen

                  [rk7]Präteritum, besser aber historisches Präsens, denn der Krieg/Konflikt ist noch nicht vorbei

                  [rk8]Wieso WÄRE? Polen und Britannien spielen offen mit der Möglichkeit von Nukleareinsätzen. IST… einer zunehmend wahrscheinlicher werdenden Möglichkeit

                  [rk9]hier fehlt ein präzisierendes Adjektiv

                  [rk10]unbedenklich, kann gestrichen werden: Konkurrenz ist immer gut

                  [rk11]gewagte These… Die Kulturkreistheorien (!) sehen zuerst einmal nicht die kriegerische Auseinandersetzung zwischen den (21) Kulturkreisen. Kultur bekriegt einander nicht. Kulturelle Konflikte sind meist Teilkulturkonflikte. Anders gesagt: Der Satz ist sehr ungenau.

                  [rk12]ungenau: wir sind schon längst Objekte und keine Subjekte historischen Handelns, auch Frankreich handelt wenig autonom; richtig ist, daß man sich immer gegen Zwänge entscheiden kann, aber wie will man die Interessen Polens, Deutschlands, Frankreichs, Englands und der Schweiz koordinieren? Das funktionierte nur, wenn wir verzichten.

                  [rk13]Koexistenz kann sich auch auf zwei Systeme beziehen; der Zwang der Entscheidung ist nicht gegeben, wenn man es wie die Schweiz macht und sich aus allem heraushält, was Geopolitik heißen könnte und sich statt dessen auf eine autarke Wirtschaftsform orientiert (Europa kann sich selber versorgen, was andere besser können, läßt sich erhandeln, auch in Zukunft, weil die ANDEREN ebenfalls Dinge haben wollen, die wir besser machen)

                  [rk14]Provozierende und nur negative Wortwahl: Die Weltgeschichten zeigte oft genug, daß scheinbar unvorbereitete Nationen in Kriegszeiten zusammenstanden und den gemeinsamen Feind besiegten. Die mentale Stärke einer Nation oder einer Staatengemeinschaft zeigt sich selten im bürgerlichen Alltag.

                  [rk15]Auch das ist eine Provokation, die an den Vorkrieg zum I. WK erinnert; der Begriff wurde von C. Clark für Kriegsverantwortliche benutzt und wirkt polemisch; eine Resolution sollte nicht polemisch affizieren

                  [rk16]entweder den Begriff "Akteure" in seiner Wirkungsrichtung stärken, was aber kaum zu belegen sein dürfte oder konkreter zuweisen: welche "Eliten" sind das? Schon im finanzoligarchischen Sektor gibt es sehr unterschiedlich ausgerichtete global player

                  [rk17]Das sollte nicht in einem Nebensatz abgehandelt/angezeigt werden, sondern immanent Teil der Resolution sein: Fokus "Volk"

                  [rk18]ungenau, weil der konkrete Bezugspunkt fehlt: Folgen für die Eliten, Folgen fürs Volk, Folgen für die EU, Folgen des Erziehungsprogramms...

                  [rk19]streichen;
                  darf nicht behauptet, sondern muß aus dem Text hervorgehen: eine Resolution geht über Plattitüden hinaus

                  [rk20]Das Wort ist semantisch streitbar. Ein Pol ist den meisten Deutschen bestenfalls dipolar (Nord- und Südpol; Plus- und Minuspol; Ost und West…); ein Drehpunkt, von dem aus ein Machtzentrum agiert; multipolar ist eine Verwäßrung des Wortes; machen wir es deutlicher: tripolar: West (USA), Ost (China) und Mitte/Zentrum (Europa). Das nähme den alten Reichsgedanken wieder auf und wird insbesondere den Franzosen/Russen gefallen. Dann hätten wir den letzten Krieg doch noch gewonnen.

                  [rk21]das wir schützen

                  [rk22]Das ist Kauderwelsch und wird bestenfalls von 2% der Bevölkerung verstanden. Eine Resolution muß klar und knapp ausfallen.
                  Den Absatz streichen.

                  [rk23]alles streichen; gehört in keine Petition; statt dessen könnte unsere historische Mission genannt werden, etwa : Wir haben Sorge zu tragen, daß sich deutsche Interessen nicht gegen die der deutschen Nachbarn richten, und dies läßt uns mit ganzer Kraft für Frieden und Fortschritt einstehen.

                  [rk24]angreifbar, deshalb streichen, den Gedanken der Gründung einer EU im Kontext des EINEWELTSTAATs aber behalten

                  [rk25]ihrer Mitgliedsstaaten

                  [rk26]streichen

                  [rk27]genauer fixieren --> die Jahre nennen und die Beitrittsländer; EU streichen, weil diese Bezeichnung erst später kam; am besten die verschiedenen Bezeichnungen Montanunion, EWG und EU zeitlich fixieren

                  [rk28]nicht die Größe entscheidet, die Lage und die Vorgeschichte der Beitrittsländer sind bedeutsamer; da das zu kompliziert wird, würde ich nur darauf verweisen, daß die Zahl der zu lösenden Probleme größer wurde, was ein Grundproblem bei multilateralen Organisationen ist, nicht nur in Europa

                  [rk29]ungenau, welche Verfahren gemeint sind

                  [rk30]Nein, es ist eine Frage der Bereitschaft zu kommunizieren und eine Frage der ÖRR, wie komplex er berichtet; undenkbar (transparent) ist eine multiperspektivische Berichterstattung komplexer Themen in der Öffentlichkeit nicht

                  [rk31]zu großer Gedankensprung, der, wenn er thematisiert werden soll, historisch und personell markiert werden muß

                  [rk32]Dieser Angriff wurde bereits mit der Montanunion begonnen, auch wenn es Bemerkungen in Hinsicht auf eine "Union der Nationalstaaten" gab; es ist immer zwangsläufig, daß nationale Kompetenzen in einem multinationalen Bund aufgegeben werden müssen

                  [rk33]Das ist falsch; der Nationalstaat hat viele Gegner, nicht nur Globalisten. Globalismus gibt es schon seit dem Hellenismus Alexanders; im grunde war schon das Persische Reich ein global player .

                  [rk34]Der Begriff der Souveränität muß definiert werden, bevor er eingesetzt werden kann, denn er ist fundamental für diese Petition. Was verbirgt sich hinter "Souveränität"? Wie steht sie zur Sicherheit? Wie steht sie zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit? Wie geht sie mit dem Staatsegoismus kapitalistischer Staaten um? -
                  Die hochbezahlten Bürokraten sind Folge, nicht selber Ursache des Globalismus. Man sollte sie aus dem Text herausnehmen.

                  [rk35]Letzten Satz streichen, weil nebensächlich; Exempli gehören eher nicht in eine straff zu formulierende Petition, sicherlich aber in eine Diskussion

                  [rk36]Unbestimmter Artikel, denn es gibt auch etliche Sozialwissenschaftler, die die Nation befürworten, u.a. der Begründer der SW Weber, aber auch sein linker Gegner Marx.

                  [rk37]Wischiwaschi und tendenziös; streichen

                  [rk38]Ungenau; wieso EINST: ein Tatbestand, der bleibt. Freiheit bleibt unser Schicksal. Ziel der Petition muß genau das sein: Freiheit. Solche Sätze gehören da nicht hinein, sie sind populistisch und platt.

                  [rk39]streichen, weil redundant

                  [rk40]Nicht die Wirtschaft ist das Wichtigste, sondern die Freiheit; ohne Freiheit auch keine wirtschaftliche Entwicklung für alle, keine Gerechtigkeit und keine Sicherheit --> ergo: zuerst Freiheit, dann das andere

                  [rk41]Falsch: Einheit ist nebensächlich, ein typisches Akzidenz. Stärke wächst aus Einheit. Stärke ist allerdings auch nur Folge und keineswegs das, was man eine Forderung nennen könnte, bestenfalls ein ZWISCHENziel auf dem Wege zur Freiheit und Souveränität.

                  [rk42]Das ist keine Leitlinie, sondern Substanz jedes progressiven Miteinanders, gehört also an den Anfang der Resolution

                  [rk43]Doch, da der Nationalstaat in seinen meist egoistischen Zielen dazu neigt, eigene Interessen über die anderer zu stellen, was wiederum dazu führt, daß Staaten mit weniger ausgeprägtem Gemeinschaftssinn auch Krieg und Erpressung nutzen könnten, um ihre Ziele durchzusetzen. Deshalb muß es eine übergeordnete Instanz geben, die eine übergeordnete Norm durchsetzen kann. Ein europäischer Gerichtshof reicht da nicht. Es muß sozusagen eine Kontrollinstanz geben, deren Prinzip Einstimmigkeit sein muß, die selber zugleich einer Prüfungsinstanz unterzogen werden muß, wenn sich ein Land partout als Schnurzel erweist und ausgeschlossen werden muß. - Im grunde haben wir so etwas schon, aber die Richtlinien sind falsch: Da genau muß die Resolution ansetzen. Man muß das Rad nicht neu erfinden.

                  [rk44]Ja, aber es muß eine Instanz geben, der sich die Einzelstaaten unterordnen müssen, sofern es um grundlegende Dinge geht: Krieg und Frieden, Umweltschutz, Rechtsfragen. Der Nationalstaat hat nur dann eine historische Bedeutung, wenn er dabei hilft, das Artifizielle auszuprägen, die Idee Gottes in jedem Gemeinwesen. Darüber hinaus aber muß es Kriterien geben, die der Nationalstaat nicht berühren darf, weil Frieden und Gedeihlichkeit sonst gefährdet/in Frage gestellt wären.

                  [rk45]Wird es aber: entscheidend sind nicht die Richter, sondern die Prinzipien, nach denen sie urteilen; Einstimmigkeit ist fundamental, aber das Fundament wird erbaut aus Prinzipien, ergo muß es eine Richtlinie geben, nach der Vertragsbrüche bestraft werden, was bedeutet, daß dieser Gerichtshof auch selber evaluiert werden muß --> die Frage luatet hier aber, ob solche Überlegungen in eine Petition müssen? Ich sage, nein, sie gehören nicht hinein, wohl aber in den Begleittext zur Resolution

                  [rk46]streichen, weil Polemik

                  [rk47]Nein, denn die besitzen nur ein Mandat für eine Regierung, sollten aber nicht noch eine über ihre nationale Zuständigkeit hinausgreifendes erhalten: Ämterhäufung und fehlende Gewaltenteilung wären bei diesem Vorschlag die Folge

                  [rk48]Das war schon zwei Mal ein Kriegsgrund. Das Bundesbanksystem (federal research) ist für die westliche Wirtschaftsform unerläßlich. Als wir Deutschen dagegen aufbegehrten, gab es Krieg. Ich mag die Forderung, gebe das aber zu bedenken.

                  [rk49]Falscher Ansatz: die NATO ist Erfüllungsgehilfe der USA und ihrer Interessen, die nur manchmal mit europäischen oder deutschen kooptabel sind. Also müssen die Mitglieder einer EVG die NATO verlassen. Man kann kein Diener zweier Herren sein.

                  [rk50]Nein. Erstens: Das widerspräche dem Grundsatz, daß jeder Nationalstaat darüber souverän entscheiden darf. Zweitens: Es widerspricht der Freiheit. Soll doch jeder Mensch dort leben dürfen, wo er eben will. Drittens: Es ließen sich aber Anreizpunkte für Zuwanderung neu justieren: Abschaffung doppelter Staatsbürgerschaft, keine Sozialleistungen für Zuwanderer, Ausweisung krimineller Staatsfremder...

                  [rk51]Auch falsch. Mit Rußland soll kein "Ausgleich" gesucht werden. Rußland ist Teil der europäischen Staatengemeinschaft wie Ungarn, Spanien oder Norwegen. Mehr muß in einer Petition nicht gesagt werden.

                  [rk52]erster Satz des Absatzes gut, den Rest streichen, weil polemisch

                  [rk53]schlechter Ausdruck: eine Frage kann keine Schärfe gewinnen

                  [rk54]Hier wird sich im hirnweichgespülten pseudoliberalen Bürgertum Widerstand regen: Die Eskalation des seit fast zehn Jahren andauernden Ukraine-Konflikts im Ukraine-Krieg hat die Folgen einer verfehlten bundesdeutschen Wirtschafts- und Energiepolitik verschärft.

                  [rk55]Kitschig: ein "wahres " Europa? Wir fordern eine umfassende, auf den Prinzipien der Freiheit, Souveränität und gegenseitigen Hilfe aufbauende Erneurung des europäischen Gedankens.

                  [rk56]streichen, das soll erreicht und so verstanden werden, darf aber nicht gesagt sein

                  [rk57]streichen, da redundant: eine Petition drückt immer den Willen der Petitierenden aus


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