Die LINKE (II)

[Streusalzwiese]

Wenn die neue Wagenknecht-Partei wirklich kommt, dann ist die Linke bundespolitisch am Ende. In einzelnen Bundesländern wird sie sich möglicherweise mit begrenztem Erfolg halten können, aber bundesweit wird die neue Partei der Todesstoß sein. Was mit der neuen Partei passiert, steht in den Sternen.

[WirbelFCM]

Ich glaube da auch nicht dran. Aber das schöne an sinnvollen projekten wie diesem ist ja, dass 25km2 neuer wald definitiv förderlich für den umweltschutz wären. Und umweltschutz ist klimaschutz und nichts anderes 🤷♂️

[aerolith]

Sofern man daran glaubt, daß CO2 was Schlechtes ist, ja. Ich glaube allerdings nicht daran. Kirstein war ziemlich überzeugend.

[WirbelFCM]

Ja ich ja auch. Aber es sind ja zZ rund 70% der spritpreise steuern. Die müßten jetzt nicht zwingend weg. Jedenfalls nicht komplett. Das würde ja heißen, dass der liter nur noch 50-60 Cent kostet. Wenn es stattdessen 1€ wäre und 40 cent in den umweltschutz gingen, wäre der bürger auch enorm entlastet. Bei über 12 Mio. Tonnen spritverbrauch würden so rund 5 Mrd. Teuro an ökosteuer (bei 40 Cent pro Liter) anfallen. Damit kann man genug Umweltschutz finanzieren 👌

die AfD hat letztens behauptet, dass 25km2 wald ausreichen würden, um die CO2-Bilanz von DE auf null zu setzen. Das ist im Grunde gar nix 🤷♂️

[aerolith]

Vergiß Öko-Steuern auf Kraftstoff. Gegenteil. Hohe Benzinpreise schränken die persönliche Freiheit ein und füttern nur die Mineralölkonzerne. Außerdem schaden sie Pendlern, was auch durch Steuerrückerstattungen oder Pendlerpauschalen nicht ausgeglichen werden kann, denn das Geld ist ja erst mal für Monate weg, fehlt also zur Konsumtion und zum Leben. Ich bin außerdem gegen Steuern für den Staat. Der Staat sollte Kostgänger der Länder/Kommunen sein, nicht umgekehrt wie bei uns. Ich bin also für einen totalen Umbau.

[WirbelFCM]

Ich kann das fast alles unterschreiben 😎 entscheidend wird sein, ob die Durchsetzung mit zwang passieren soll oder durch (echte) Freiwilligkeit erreicht werden kann, weil es dem einzelnen andere, wichtigere Vorteile bringt. Möglich ist das! Das steuerproblem würde ich ganz einfach lösen: alle steuern auf einkommen abschaffen und stattdessen Konsum besteuern. Also bspw. Mehrwertsteuer 25% (bzw. 5% bei nahrungsmitteln und grundversorgung), dafür alle anderen steuern weg. Das sollte funktionieren! Eine satte Öko-Steuer auf kraftstoff würde ich auch noch akzeptieren, wenn diese dann auch wirklich dem umweltschutz zukommt.

grundsätzlich bin ich eh der meinung, dass das schubladendenken (links/rechts/liberal/konservativ usw. auf politischer oder kapitalismus/komm./soz. auf wirtschaftlicher basis) aus dem letzten jahrtausend überholt sind und es zeit wäre, etwas neues zu erschaffen, wo die vorteile überwiegen und die nachteile marginal sind. Auch das halte ich für möglich. Aber ob wagenknecht jetzt die große visionärin ist, die das umsetzt? Ist zumindest fraglich. Allerdings würde ich es ihr unter all den heutigen politkaspern als einziger zutrauen. Also nicht ihr allein, aber das sie die richtigen leute dafür findet und sie machen läßt halte ich für durchaus möglich.
Die Zahlen passen: BIP Deutschland ist etwa 4 Bio. €, die Steuereinnahmen betragen rund 900 Mrd. Euro. Bei 25% MWSt. wären das also etwa genau diese 900 Mrd. Steuereinnahmen, wenn man mal den reduzierten MWSt.-Satz mit berechnet. Damit könnte man mit einem Fingerschnippen einen gigantischen bürokratischen Kropf abschlagen, die Wirtschaft und die Bürger dramatisch entlasten und es würde keinen Cent kosten 😅

Einziger Haken: hunderttausende Bürokraten und STB wären plötzlich überflüssig und mutmaßlich arbeitslos 😁

Und da kämen wir wieder zum BGE bzw. BGV (bedingungsloses Grundeinkommen bzw. Grundversorgung). Die Kosten dafür wären in etwa genau so hoch wie die aktuellen Sozialkosten. Da könnte man also auch mit einem Fingerschnippen…. (s. oben).

Also im Grunde zwei ganz einfache Änderungen, die nichts kosten und kaum Aufwand bringen, aber fundamentale Verbesserungen nach sich ziehen würden!

[eulenspiegel]

Von den angeführten Punkten würde ich mehr als die Hälfte unterstützen. Nur denke, fast fürchte ich - denn eine Wagenknechtpartei würde der einbetonierten und erstarrten Parteienlandschaft der BRD guttun - das wir ein Rohrkrepierer. Die schaffen wohl kaum die 5%-Hürde bei der nächsten BTW. Die postkommunistische LINKE wird auch nicht mehr viele Stimmen liefern können. Vllt. irre ich und viele SPD-Wähler schließen sich SW an, wohl auch einige unzufriedene CDUler. Es kommt sehr drauf an, wie die Medien mit ihr umgehen. Schätze mal sie wird als 5. Kolonne Putins verunglimpft werden, das ist aber auch eine Chance für sie, diese durchschaubare Verunglimpfung zu decouvrieren und das den Wählern klarzumachen.

[aerolith]

Die BILD-Zeitung (heutige Ausgabe) glaubt an eine Abhängigkeit Wagenknechts von Moskau. Sie glaubt auch an eine der AfD von Moskau. "Sie kann die Ränder von links- und rechtsaußen vereinen..." Nun ja. Wagenknecht ist keine Marxistin mehr, sie hat sich von der Grundformel des Marxismus verabschiedet, daß nämlich das Proletariat in einer Revolution die Produktionsmittel vergemeinschaften müsse, um dann unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei den Kommunismus aufzubauen. Sie spricht nie von dieser Revolution, sondern letztlich nur von Sozialfragen, ungerechter Verteilung, der Schere zwischen Armen und Reichen und dergleichen, also eher gewerkschaftlichen Fragen. Sie spricht von Abgaben, nicht von Enteignung. Sie ist also KEINE Linksaußen. Andererseits kolportiert sie auch nationalstaatliche Probleme. Das ist keineswegs etwas Konservatives, wie immer behauptet wird, denn dem Konservativen bedeutet Heimat sehr viel (ihre Bewahrung ist der Kern seiner politischen Tätigkeit), die Nation jedoch wird nur in diesem Kontext begriffen, sofern sie überkommene Lebensweisen sicherstellen kann. Nationalismus ist etwas Liberales. Der Konservative bevorzugt Lebensräume, Regionen, den Reichsgedanken, schlimmstenfalls eine staatliche Rechtsform der Vaterländer, das wäre der kleinstmögliche Kompromiß. Kurz gesagt, Wagenknecht ist also weder eine Linksaußen noch eine Konservative, sie ist eine Salonlinke, eine Linksliberale, mithin keine politische Alternative, denn was sie verkörpert, das gibt es ja schon alles. Sie ist nur ein wenig zielstrebiger, habe ich den Eindruck. Andererseits aber scheut sie endgültige Brüche und besitzt historisches Bewußtsein. Ein zwiespältiger Charakter, zudem eitel.
Was will sie? Die BILD meint dazu:

• sie will die Ampel stoppen;
• sie hat 108 Mitarbeiter rekrutiert, die auf höchster politischer Ebene Erfahrungen mit politischer Basisarbeit besitzen, und die ihr beim Aufbau derselben helfen sollen;
• sie hat finanzielle Mittel durch Spender: z.B. Ralph Sulkat, der eine Heuschrecke sein dürfte;
• sie will national regieren und lehnt die EU ab;
• sie hat die CDU als ihre politische Gegnerin bestimmt, weil die ein Elitenprojekt sei, das sich gegen Kleinunternehmer, Arbeitnehmer und Geringverdiener richte;
• sie will staatlich-fixierte Höchstpreise, zugleich höhere Mindestlöhne;
• sie will die Reichen höher besteuern;
• sie will Staatsdirigismus, aber Kleingewerbetreibende (privat) zulassen; Kapitalgesellschaften sollen enteignet werden;
• sie will eine Öffnung zu Rußland und Frieden schaffen;
• sie will keine weitere Einwanderung, die der deutschen Wirtschaft und Staat schaden;
• sie ist gegen Globalisierung und die Macht der Heuschrecken, insbesondere lehnt sie amerikanischen Plutokratismus ab

Das, was die BILD hier formuliert, klingt schon eher nach Kommunismus. Nein, es klingt nach Sozialismus, allerdings mit einem Unterschied zur bolschewistisch-stalinistischen Spielart: Sie will Kleingewerbetreibende auf privatwirtschaftlicher Basis zulassen, also Privateigentum an Produktionsmitteln bis zu einer nicht näher bezifferten Größenordnung zulassen. Der dritte Weg.

[aerolith]

Die linksgrünen Medien treiben Wagenknecht in die Falle. Eine BSW würde nur der Regierung nützen, jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da die LINKE schlecht geführt wird. Ich habe das weiter oben belegt. Wagenknecht scheint nun aber doch zu wollen, die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen scheinen sie anzutreiben. Aber es ist eine Falle. Nach einem kurzen Hochgefühl in der Wählergunst wird es ihr auf die Füße fallen, daß sie nicht organisieren kann und mit Personal arbeiten will, das politisch verbraucht ist, denn es sind dieselben Leute, die sie seinerzeit bei AUFSTEHEN an der Seite wußte. Oder hat sie gelernt, das getan, was sie bestens kann: analysieren. Doch wie bei LINKEn so oft, kann sie dann aus der Analyse keine brauchbaren Schlüsse ziehen. Sie ist da doch sehr wie Gysi, der in Gesprächsrunden immer sehr gut parliert, aber, kaum in die politische Verantwortung gekommen, versagt.
Eine Parteineugründung hätte nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die LINKE sie rausschmeißen würde, nicht aber, wenn sie von selber austritt und dann loswerkelt. Ein Rausschmiß würde sie politisch in die Verantwortung bringen. Eine Neugründung als LINKEn-Mitglied dagegen würde ihr immer den Makel des Verräters anheften. Da Wagenknecht ein ethisch-konnotierter Politiker ist, ist das für ihren Erfolg substantiell, nicht nur akzidentiell. Sie darf schon aus historischen Gründen die LINKE nicht spalten.
Ich glaube inzwischen, sie trägt zum Gutteil den Krankheitskeim der meisten Politiker in sich, den Weber beschrieb.

[aerolith]

Die Zeichen scheinen eher auf Gründung einer WP als auf Unterlassung zu stehen. In den Leitmedien wird wohl fest davon ausgegangen, daß die Gründung demnächst erfolgt. - Ich glaube das nach wie vor nicht.

[aerolith]

Nach etlichen Diskussionen und eigenem Nachdenken will ich mich festlegen: Wagenknecht wird keine eigene Partei gründen, es sei denn, sie würde aus der LINKEn ausgeschlossen, stünde also im Niemandsland. Drei Dinge sprechen aus meiner Sicht gegen diese "provozierte" Neugründung:

1. ein historischer Grund: Sahra W. nahm mit der DDR-Muttermilch das Diktum einer nie wieder zerstückelten LINKEn auf. Das haben wir damals in der DDR alle begriffen, daß die marxistische LINKE niemals wieder aufgespalten werden dürfe, weil das nur den kapitalistischen Kräften nützte. Wenn die LINKE sie nicht unterstützte, gleichwohl in ihr viele Salonlinke werkeln, so gäbe das doch keinen hinreichenden Grund, gegen dieses in ihr wesende Diktum zu agieren. Sie müßte sozusagen gegen ihre Natur handeln, wenn sie ihren historisch gewachsenen Raum verließe. Das würde man ihr immer zurecht vorwerfen können.
2. Die schlechten Erfahrungen mit ihrer Aufstehen-Bewegung machen sie vorsichtig. Sie wartet auf verbesserte Rahmenbedingungen für eine mögliche Partei-Neugründung. Diese müßten in der Organisation liegen, sie müßte mit jemandem zusammenarbeiten (wollen), der die neue Partei organisieren könnte. Wer soll das sein? Sollte sie auf noch höhere Zahlen warten, so würde sie sich täuschen, denn ihr sind die Martin-Schulz-Zahlen sicherlich gegenwärtig, Zahlen, von denen die SPD heute (und in Zukunft) wohl träumen kann. Sie weiß, daß eine gescheiterte Wagenknecht-Partei nicht nur ihr politisches Ende, sondern vorerst auch das der LINKEn sein würde. (eine linke Partei wird es im politischen Spektrum der BRD immer geben) Das Riskio dürfte ihr zu groß sein.
3. Es ist zu fragen, welche politische Gestaltungsmöglichkeit eine Wagenknecht-Partei hätte. Da SPD und GRÜNE als politische Gegner gelten sollen, blieben nur AfD, CDU und FDP als mögliche Koalitionspartener. Bizarr. Eine Wagenknecht-Partei als Erfüllungsgehilfe bürgerlicher Politik! das will mir nicht in den Kopf. Also müßte eine solche Partei vorerst auf den Oppositionsbänken Platz nehmen. Und genau das ist es doch, was Wagenknecht nicht will. Sie will gestalten, also regieren. Da dies vorerst unmöglich ist, wird sie das nicht wagen wollen, also diese Partei gründen.

Für eine Neugründung sprechen auch einige Dinge:

1. Wagenknecht argumentiert in den letzten Monaten nicht mehr marxistisch, sondern eher ordo-liberal. Sie spricht nicht von Enteignung und sozialistischer Machtübernahme, sondern von Entflechtung. Diese weltanschauliche Wende kann natürlich dialektisch verstanden werden, bedeutet: um ihre mögliche Partei in der Wählergunst voranzubringen, darf sie nicht brachial-marxistisch argumentieren, sondern muß den deutschen MIttelstand ansprechen. Der hört "Entflechtung" gern, "Enteignung" nicht. Entflechtung betrifft die Branchenriesen, Enteignung betrifft alle. Das Ordoliberale ist also Taktik, bringt erst mal Prozente.
2. Die Frau besitzt die Eitelkeit, die Politiker nun mal haben müssen, um erfolgreich zu sein. Zugleich ist diese Eitelkeit der größte Feind des Politikers, denn diese hindert ihn nicht nur daran, seine Feinde im Auge zu behalten, sondern führt auch dazu, daß er seine Macht überschätzt. Gerade in unserer Zeit besitzen die Medien und Hintermänner viel Einfluß und führen Politiker gern auch mal an der Nase herum, um ihnen Grenzen zu setzen. Wagenknecht kokettiert mit der Vorstellung, es besser machen zu können. Die Medien werfen ihr ein Potential zu: 20%+, was bedeutet, daß 10% realistisch sind. 10% der Wählerstimmen sind viel; damit läßt sich viel anfangen, jedenfalls mehr als vage 5% der LINKEn.
3. Der Aufstieg der AfD muß aus Sicht der Regierung gebremst werden. Die linksgrün-affizierten Leitmedien in der BRD wissen, daß eine Wagenknecht-Partei genau in dem Wählerbereich der Opposition wildern würde, nicht so sehr in dem der CDU, sondern in dem von Nichtwählern, LINKEn und AfD. Das dürfte auch Wagenknecht antreiben, zumal sie hoffen darf, daß die LINKE nach ihrem wahrscheinlichen Erfolg eine Existenzkrise durchlaufen dürfte, in deren Ergebnis die LINKE die gewerkschaftlichen und salonlinken Kräfte über Bord werfen würde, was den Weg freimachte, um mit ihrer Wagenknecht-Partei zu fusionieren und auf diesem Wege die LINKE neu erstehen zu lassen, gereinigt.
4. Gegen den dritten Punkt der Kontra-Seite spricht allerdings auch etwas: Politische Gestaltungsfähigkeit ist nicht unbedingt an Regierungsmehrheit gebunden. Die Regierung nimmt, wenn sie einigermaßen am Wohl der Bürger interessiert ist, gute Anträge der Opposition auf, formuliert sie unwesentlich um und bringt sie als eigene ein. Auch dürften sich in einzelnen Bundesländern mögliche Koalitionen anbieten, die auf Bundesebene nicht möglich scheinen. Kurzum, ohne die Gründung einer Wagenknecht-Partei würde sie diese Möglichkeit verspielen.

[aerolith]

Darüber, ob und wie viel Sahra W. gewinnt oder verliert, können wir nur spekulieren. Was "rechts" und "links" ist, können wir fixieren. Natürlich gibt es Unterschiede. Für einen Linken sind folgende Dinge unbedingt zustimmungspflichtig:
1. die Abkehr von der privaten Aneignung eines gesellschaftlich erwirtschafteten Mehrprodukts;
2. die Abkehr von Konstrukten wie "Staat", "Volk" und "bürgerliche Freiheiten" und
3. die Bekämpfung von allem, was die historische Mission der Arbeiterklasse und ihrer marxistischen Partei gefährden könnte.

Wer das nicht unterschreiben kann, ist bestenfalls ein Salonlinker oder ein Linksliberaler, aber kein Linker im Wortsinne. Nach 1989 haben sich viele Linke in Salonlinke gewandelt und gerade den Glauben an den dritten Punkt aufgegeben. Sie kaschieren das mit gewerkschaftlichen Zielen, was gherade bei der LINKEn sehr schön zu sehen ist, letztlich ist das der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Sahra W. hat das erkannt udn will mit ihrer mutmaßlich aufgestellten Bewegung den LINKEn wieder eine revolutionäre Aura geben. Gleichzeitig scheint sie mir genau davor zurückzuschrecken, eben den LINKEn diese Auro zu passen. Sie ist zum Gutteil selber Salonlinke geworden, was angesichts des grünlinken Zietgeists auch nicht verwundert.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Die Wagenknecht wird schnell einige Stimmen gewinnen...einen Teil davon aber auch schnell wieder verlieren - denn wie man aus ihrem einstigen Umfeld hört...ist die Organisation ihr großer Schwachpunkt. Wagenknecht will ihr Gesicht in die Kameras halten...aber mit der eigentlichen politischen "Arbeit" nichts zu tun haben...auch und vor allem, weil sie diese Arbeit nicht leisten kann. Sie ist in ihrer Rhetorik brillant...das täuscht darüber hinweg...dass sie in intellektueller Hinsicht nur wenig bis gar nichts zu bieten hat. Mit ihrer "Aufstandsbewegung" ist sie schon im Ansatz gescheitert...weil sie außer dem Reden kein weiteres Talent besitzt.

[WirbelFCM]

btw: ich denke aber schon, dass Wagenknecht mit einer eigenen Partei von allen anderen Parteien so 2-4% Wähler abwerben könnte, wenn ihr Programm zieht. Irgendwie sind die ja alle etwas unzufrieden mit ihren Parteien. Und selbst von der AfD könnten einige überlaufen (vll. sogar deutlich mehr), die die bisher eigentlich nur aus Protest gewählt haben, weil sie die Schnauze voll hatten von den Altparteien, sich im rechten Lager aber eigentlich unwohl fühlen. Im Grunde aber nur wegen der negativen Hetze gegen die Rechten, aber das würde bei der kommenden BTW nicht so die Rolle spielen. Also mit nur 3% von jeder Partei käme sie auf knapp 20%, was sehr ordentlich wäre! Man stelle sich vor: die Wagenknechtpartei mit 18%, die AfD mit 25%, die Freien Wähler schaffen die 5%-Hürde und plötzlich hätten die „alternativen Volksparteien“ eine Mehrheit im Bundestag ^^ (dazu richen ja meist ca. 45% der Wählerstimmen)Wenn die sich dann zusammenraufen könnten und sich erstmal auf die Projekte konzentrieren würden, wo sie sich einig sind, und die Uneinigkeiten erstmal hintenanstellen, könnte es mit DE tatsächlich nochmal aufwärts gehen 👌🤗

[Mario Morgenroth (a.d.)]

...links/rechts...das sind m.E. Begriffe aus einer vergangenen Zeit. Wer keine Waffen in und an die Ukraine liefern möchte, weil durch Waffen Menschen sterben, der vertritt eine im Kern linke Politik...gilt aber als rechts. Heute wird von Fall zu Fall entschieden - die grundsätzliche Haltung gibt es in der Politik nicht mehr.