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Diejenigen, die die Demokratie zu ihrer Herrschaftsform machen, müssen Demokraten sein...ansonsten funktioniert das nicht. Gerade die Deutschen sollten das wissen. Oder anders ausgedrückt: man kann sich eine Demokratie nicht überstülpen...man muss sie sich verdienen - in sie hinein - und mit ihr wachsen.
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Ich bin mir auch nicht sicher, ob die „Brandmauer“ halten wird. Wenn die CDU mit der SPD auf keinen Nenner kommen sollte, wird sie die „Brandmauer“ früher oder später in Frage stellen. Argumente gibt es im Grunde genug und da Politiker ja oft sog. „Wendehälse“ sind, würden die sich früher oder später auch Gründe einreden, warum die „Brandmauer“ fallen kann/sollte/muß. Wenn es ihnen in den Kram paßt und sie davon profitieren, wird das ein Thema. Die Chance ist gering (ich schätze vll 5%), aber bevor die CDU Neuwahlen riskiert (wonach sie sicher noch schlechter dastehen würde), wird sie Gründe finden, sich eine Regierung mit der AfD schönzureden. Im Gründe war das auch der klare Wahlauftrag: der Westen hat fast einstimmig schwarz gewählt, der Osten blau. So!
Auch die Differenzen - va wurde da ja die unterschiedliche Auffassung zur „Transatlantikpolitik“ genannt - werden verschwinden. Söder sagte gestern wohl, dass uns die Politik eh aus Washington vorgegeben wird (!), wenn Trump also sagt, „regiert mit der AfD“, dann wird die CDU das tun. Und Trump braucht ein kooperatives Deutschland und das ist mit AfD-Beteiligung deutlich eher gegeben als mit SPD/CDU. Wird jedenfalls eher passieren als das es Neuwahlen gibt. Und Neuwahlen kann nur die SPD vermeiden, in dem sie der CDU in den A…llerwertesten kriecht. Und das will sie partout nicht, obwohl sie keine Wahl hat. Und selbst das wäre immer noch ein Risiko, wenn die SPD im Bundestag nicht geschlossen stimmt, sondern ein paar ausscheren. Nur 13 Gegenstimmen und schon hat man keine Mehrheit mehr. Einzige sonstige Alternative wäre eine Koalition aus CDU, Grünen und Linken und da glaub ich ehrlich gesagt noch weniger dran. Wird spannend werden…Kommentar
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Die Brandmauer wird irgendwann fallen, aber jetzt noch nicht...das kann sich die CDU nicht leisten. Wenn es mit der Groko nicht klappt, dann wäre Steinmeier gezwungen die AfD damit zu beauftragen, eine Regierung zu bilden. Das würde natürlich für viel Aufregung sorgen. Kommt keine Groko zustande, dann gibt es Neuwahlen - aber Deutschland läuft die Zeit davon...weshalb sich CDU und SPD zusammenraufen und eine Regierung bilden werden. Das wird ein paar Monate gutgehen...bevor man sich dann gegenseitig blockiert. So oder so, aus dem Stillstand kommen wir so schnell nicht heraus. Kurz und knapp: Deutschland ist heute schon Vergangenheit....sprich wir sind erledigt.Kommentar
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Die 'Mainstream'-medien feiern die Regierungsbildung in Österreich. Es sei gelungen, gute Kompromisse zu schließen, die Parteien seien aufeinander zu gegangen, Kickl sei verhindert worden, ein Konsens der demokratischen Mitte sei gelungen usw. Bla-bla-bla. Die Querelen um Posten, die Aufblähung der Regierung (14 Ministerien, 7 Staatssekretäre) macht es nötig, die Regierungsbank im Parlament zu verlängern. Das Mißtrauen der Koalitionäre ist groß, deshalb die vielen Staatssekretäre, die den Ministern der Gegenseite auf die Finger schauen sollen.
Das Regierungsprogramm liest sich entsprechend bescheiden. Die Budgetsanierung wird nicht gelingen. Nicht das Beste aus den drei Welten, sondern das Minimalste an Übereinstimmung bestimmt das Koalitionsabkommen. Österreich bleibt damit weiter handlungsunfähig, gelähmt von Parteienproporz, gefesselt von Postenschacher. Statt für das Land wurde nur an die eigene Partei und die eigene Klientel gedacht. Unfähigkeit wohin man schaut. Nur Zwerge am Werk, die sich als Riesen gebärden.
So wird das nichts. Die FPÖ könnte bei den nächsten Wahlen knapp die absolute Mehrheit erreichen. Danke ihr Idioten!Kommentar
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Da kann ich mich nur wiederholen: der Sebastian Kurz hatte das Talent das Gute aus allen "Welten" in Einklang miteinander zu verbinden. In Deutschland wäre man froh...man hätte einen mit seinem Talent.Kommentar
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Wer soeben das "Gespräch" zwischen Trump, Selensky +Vance live miterlebt hat, der wird vermutlich ebenso geschockt sein... wie ich. Mir läuft es jetzt noch eiskalt den Rücken herunter. Davon wird man noch in 100 Jahren reden. Nun dürfte jedem klar sein, was die Stunde geschlagen hat.Kommentar
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Ich habe das nicht gesehen, weiß darüber nur aus den Nachrichten. Das Entsetzen ist groß in Europa. Meines nicht. Ich fand es immer schon als Fehler und strategisch unklug, wie bedingungslos sich die USA unter Biden und die Europäer unter Führung der EU-Spitzen und der NATO-Sprecher sich hinter die Ukraine stellten. Und ich erinnere gut die rotzfrechen und unverschämten Forderungen des ehemaligen ukr. Botschafters in D Melnyk in Bezug auf wirtschaftl. und militärische Unterstützung. Von seinen Beleidigungen und verbalen Angriffen gegen alle, die auf Verhandlungen mit Moskau verwiesen, mal abgesehen.
Wo steht geschrieben und wer sagt, dass Europa und die USA die Ukraine in jedem Fall und bedingungslos bis zum von der Ukraine definierten Endsieg unterstützen müssen?
Mit welchem Recht fordert die Ukraine diese unbefristete und bedingungslose Unterstützung?
Mit welchem Recht lehnt die Ukraine kategorisch jeden Waffenstillstand oder Frieden ab, der ihre maximalen Forderungen nicht erfüllt?
Die Liste ließe sich fortsetzen. Trump hat hier mal Tacheles geredet. Ob dem Taten folgen werden, steht in den Sternen des US-Banners.
Die Europäer mal wieder dummdämlich, vorhersehbar und stur in den Reaktionen, sichern der Ukraine die bedingungslose Unterstützung bis zum Endsieg zu.
Da kann ich nur hoffen, dass diese trotteligen Europäer, getrieben von kriegsgeilen, siegesbesoffenen Grünen und Sozialdemokraten, einem möglichen Waffenstillstand oder gar Friedensdiktat seitens USA und RUS nur vom Katzentisch aus zusehen können.
Ich glaube aber nicht, dass es soweit kommt. Trump und Putin werden sich nicht einigen können und der Krieg wird weiter gehen. Die verdammten EU-Schwachköpfinnen werden Billionen in Aufrüstung stecken und die Ukraine bis zum St. Nimmerleinstag bedingungslos unterstützen. Weil es ja um 'Werte' geht, europ. 'Werte' usw. Bla, bla, bla.
Wie das ganze Theater ausgeht, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass es ein böses Ende nehmen wird, wenn die Ideologen in Europa weiter den Ton angeben. Rheinmetall und Co. können gar nicht so viel Champagnerkorken knallen lassen, wie sie Kohle einstecken. Kauft Rüstungsaktien! Krieg hat wieder Konjunktur!Kommentar
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Inhaltlich hatte Trump in einigen Punkten Recht, das stimmt, aber die Art und Weise...das habe ich so zuvor noch nie gesehen. Selenskyj war natürlich auch sehr ungeschickt und tappte in die Falle. erst ist Trump ständig ins Wort gefallen und dann maßregelte er auch noch Vance...indem er ihn aufforderte die Stimme zu senken. Als er dann noch versuchte den Amerikanern deren eigene Sicherheitslage zu erklären...spätestens da war es dem Trump zu viel. Auch Merz wird demnächst in diesem Kaminzimmer zu Gast sein - ich wette der macht sich jetzt schon in die Hose. Aus Amerika First wurde Amerika Alone. Damit muss die Welt jetzt klarkommen.Kommentar
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Und schon wieder ein „Einzelfall“ mit einem Amokfahrer in Mannheim…
aktuell spricht man von einem oder zwei Toten sowie rund 25 Verletzten, 15 davon schwer.Kommentar
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Passierte direkt vor den Augen meines Bruders. Ich warte aber noch damit Insiderwissen zu verbreiten...bevor ich nicht die offizielle Erzählung kenne. Später mehr...Kommentar
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Zitat spiegel online
Eklat im Weißen Haus
Merz nennt Eskalation zwischen Trump und Selenskyj »bewusst herbeigeführt«
War der Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj geplant? Friedrich Merz geht davon aus. Zur Finanzierung künftiger Ukrainehilfen erwägt er nun offenbar eine Sondersitzung des bestehenden Bundestages.
Zitat Ende
Kommentar meinerseits:
Ob das klug ist von Merz, diesen Verdacht öffentlich auszusprechen? Trump wird das registrieren - und ich glaube kaum, dass wir ins einer Gunst aufsteigen.
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Undenkbar, dass Deutschland unter Kohl, Schröder, Merkel in der Weltpolitik so übergangen worden wäre, wie das aktuell der Fall ist. Wir spielen keine Rolle mehr, sind auf der Weltbühne nur noch Statisten, die maximal ihren Geldbeutel öffnen...aber ansonsten die Klappe halten sollen. Ob das unter Merz besser wird? Ich habe da meine Zweifel...weil Merz sehr wankelmütig ist...und weil er immer wieder aus dem Impuls heraus undiplomatische Aussagen tätigt...die er dann versucht im Nachgang zu relativieren.Kommentar
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Übrigens, ich glaube nicht, dass der von den Medien beschworene Eklat im WH zum dauerhaften Bruch zw. UA und USA führen wird.
Ich glaube nicht, dass Trump und Putin sich einigen können.
Ich glaube nicht, dass ein Friedensvertrag zw. UA und RUS zustande kommen wird.
Ich glaube nicht, dass es zum Austritt der USA aus der NATO kommen wird.
Ich glaube nicht, dass die USA aus Europa abziehen werden.
Ich glaube nicht an eine Zeitenwende. Es wird alles so weiter gehen wie bisher, nur ein bissl schriller, teurer, viel teurer und das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung in Europa wird wachsen.
Ich glaube auch nicht, dass der Faschismus in Europa auferstehen wird, wenn die AfD nicht mehr eingemauert wird.
Ich glaube, dass ich unendlich verarscht werde.
Das ganze Trump-Vance-Theater dient lediglich dazu, die Europäer zur Kasse zu bieten, aufzurüsten und kriegstüchtig zu machen.Kommentar
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Köstlich, das wäre sogar in Österreich kaum vorstellbar!
Da schmieden der Brandmaurer, Schuldenbremser und Wahlsieger Merz und sein 15%-SPD Steigbügelhalter Klingbeil - Klingelbeutel (austriacum? bitte googeln) wäre auch nicht schlecht - schnell ein Billionen Schuldenpaket, pardon Sondervermögen, und wollen dies im abgewählten BT mit 2/3-Mehrheit durchpeitschen - ohne die 'in Teilen gesichert rechtsextreme AfD' - ein Mantra, das in den ÖRR bei jeder Nennung der Partei unbedingt dazui muß, wie bei voll und ganz gesicherten Terroristen die 'Unschuldsvermutung' - und begründen dies dreist und wenigstens ehrlich damit, dass sie im neu gewählten BT ohne die iTgrAfD keine Verfassungsmehrheit mehr zustande bringen.
Super! Das wäre sogar im kakanischen Parlament in Wien nicht möglich! Dort ist eine Regierung nämlich nach Wahlen nur noch 'geschäftsführend' und darf keine neuen Gesetzesbeschlüsse mehr fassen, als die, die für den Vollzug des lfd. Büdgets nötig sind. Verfassungsänderungen schon gar nicht.
Supi-Demokratie BRD. Wenigstens für ein bissl Humor in so trüben und traurigen Zeiten gut.Kommentar
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