Politisches Tagesgespräch

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Von dieser "Art" Rechenschaft wollen wir lieber nicht reden...aber es stimmt schon...Beamten haben bei uns sozusagen eine Art Freibrief für jede Form von Dilettantismus. Wäre aber zu billig die Beamten nun für alles verantwortlich machen zu wollen - die sind oft auch nur Opfer eines völlig veralteten Systems. Von solchen Bauprojekten...wie Du sie beschreibst...kann wohl jeder aus seiner Stadt...aus seiner Kommune berichten. Da gehört halt mal richtig aufgeräumt...statt all diese Flickschusterei zu betreiben. Bleibt zu hoffen, dass wir irgendwann mal einen Kanzler...eine Kanzlerin bekommen, der/die all diese Aufgaben zur Chefsache macht....mit klaren Ansagen und der notwendigen Rhetorik. Scholz verkörpert genau das Gegenteil davon.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Unsere Außenschwurblerin hat mal wieder sich selbst, ihr Ministerium und ganz Deutschland blamiert. Schon vor ihrem Abflug wurde sie von Völkerechtlern darauf hingewiesen, dass das, das sie vortragen wollte, inhaltlich und rechtlich betrachtet Kokolores sei. Aber scheinbar kann die nicht anders...und wurde, wie nicht anders zu erwarten, von Netanjahu wie ein kleines Kind abgewatscht.

[Streusalzwiese]

Die Vergeltung Israels gegen den Iran fiel minimal aus. Da hatte wahrscheinlich Biden seine Hände im Spiel. Er hat ja auch gemeckert, als die Ukraine russische Ölraffinerien angegriffen hat. Steigende Ölpreise kann er in einem Wahljahr überhaupt nicht gebrauchen.

[eulenspiegel]

Die Rüstungsausgaben weltweit sind auf einem Allzeithoch. Wie beruhigend. Versuchen mir doch alle Qualitätsmedien, Regierungen, Sicherheitsexperten und andere Lobbyisten einzureden, mehr Waffen bedeuten mehr Sicherheit, solange es kriegslüsterne Autokraten wie Putin gibt, die heute die Ukraine und morgen ganz Europa überfallen und unterjochen werden, wenn wir nicht militärisch dagegenhalten. Ich habe heute morgen nachgeschaut, Putins blutige Schergen standen noch nicht vor der Tür. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Gäbe es diesen Putin nicht, man müsste ihn erfinden. Könnten manche Rüstungskapitäne denken. Aber ich will ihnen das nicht unterstellen. Jedenfalls reiben sie sich die sauberen Händchen angesichts voller Auftragsbücher und glänzender Geschäfte. Sie bauen momentan eine Munitions- und Waffenfabrik nach der andern.

Übrigens, ein Blick auf Zahlen mag helfen: Die Guten (USA, Nato, Israel, ...) geben ca. 8 mal mehr für Rüstung aus, als die Bösen (Russland, China, Nordkorea, ...).

Rüstungsausgaben 2023: USA 877 Mrd. $, China+RUS: 378 Mrd. $, Nato gesamt ca. 1,3 Bill. $, Welt gesamt 2,4 Bill. $
Der böse Russe gibt übrigens nur 10% für Rüstung aus (86 Mrd. $) verglichen mit den USA (877 Mrd. $).

Na dann Prost.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Sehe ich so wie Du - selbst wenn man den Etat der Amis rausrechnet...dann gibt die Rest-Nato immer noch mehr für Rüstung aus...als China und Russland zusammen. Zeigt, dass man bei der Nato keinen Plan hat und jede Nation ihr eigenes Ding macht.

[eulenspiegel]

Der Ordner heisst zwar politisches Tagesgespräch, doch im folgenden Beitrag geht es eher ums Schweigen der Politik

Gemeint ist die Demo von Islamisten in Hamburg vor ein paar Tagen, bei der offen ein Kalifat gefordert und klar antidemokratische Parolen geplärrt und auf Transparenten GG-inkompatible Forderungen erhoben wurden. Erstaunlich ruhig, ja betreten schweigend reagiert die Politik. Bei der Ampel wenig überraschend, bei der Opposition schon. Während mit medialem Pomp und politischer Unterstützung über den sog. Reichsbürgerprozeß berichtet und diskutiert wird, während die dt. Innenministerin Anlaßgesetze plant, um die Gefahr von rechts zu bannen, während der Verfassungsschutzpräsident sich aktiv im Sinne Faesers zu Wort meldet usw., während alle Kräfte scheinbar auf den Kampf gegen rechts fokussiert sind, nimmt man eine Bedrohung durch den pol. Islam scheinbar sehr gelassen. Dabei ist der rechtser als rechts.

Naja, mal sehen, wie das weitergeht.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Wie gestern bei Lanz zu hören: es gab eine mit Bundesmitteln finanzierte "Abteilung", die diese und andere Islamisten beobachtete. Diese Abteilung wurde von der Ampel-Regierung...sprich von Frau Faeser aufgelöst. Nun stellt sich die gleiche Frau vor die Kameras und sagt der Staat müsse da mehr tun. Der Staat ist in diesem Falle sie selbst. Gleichzeitig will die Ministerin unbedingt das Gesetz zur Stärkung der Demokratie durchdrücken - ein Gesetz...von dem Experten sagen...dass es vorsieht Linksextremisten und Islamisten weniger zu kontrollieren...als das heute der Fall ist - dafür sollen aber alle rechte Strömungen umso stärker kontrolliert werden. Aber nicht nur das....hier geht es ja vor allem um Geld...und da sollen teils gesichert linksextremistische und islamistische Verbände sogar noch finanziell unterstützt werden. Gut, dass die FDP dieses Gesetz blockiert. Die FDP kommt in der Wahrnehmung der Bürger viel zu schlecht weg...dabei wäre ohne die FDP alles noch viel viel schlimmer. Was ROT/GRÜN da alles in den Sand setzen...dagegen wirkt sogar jede italienische Nachkriegsregierung hoch kompetent.

[eulenspiegel]

Wenn das kein multiples Organversagen der Politik ist, weiß ich nicht. Ich will ja Faeser und Co. nicht unterstellen, bewusst antidemokratische Kräfte - solange sie nur links, woke oder islamophil sind - zu stärken, doch die Blindheit mit der in der BRD in linken und grünen Kreisen agiert, propagiert und regiert wird, macht einen doch ratlos. Ich meine, gibt es etwas rechteres, faschistoideres, frauenfeindlicheres und antidemokratischeres als den Islamismus? *kopfschüttel*

Wo bleibt die Empörung und das politische Handeln der woken, feministischen, antifaschistischen Elite?

Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Der Journalist Veith Medick sagte (frei übersetzt), dass eine solche Gewichtung nach Gutdünken dem Staat nicht zusteht. Das Gesetz zur Stärkung der Demokratie ist in wesentlichen Teilen ein antidemokratisches Gesetz. Mit seinem Veto ist Medick unter den Journalisten eher eine Ausnahme...weil gerade die Leitmedien von diesem Gesetz enorm profitieren würden. Da würde von der Regierung mehr oder weniger willkürlich bestimmt werden, welcher Medienvertreter wie viel Geld bekommt. Indirekt erkauft man sich so das Wohlwollen der führenden Medienvertreter. Eine Einflussnahme, wie wir sie nur von Autokratien und Diktaturen können. Mit den Deutschen kann man inzwischen so gut wie alles machen.

[WirbelFCM]

Wenn die Islamisten ein totalitäres Regime in ihrer Heimat wünschen, so ist dies ihr gutes Recht auf „politische Freiheit“ gemäß Art. 3(3) GG.

Skurril würde die ganze Sache ja, wenn eine Mehrheit im Land die Abschaffung der Demokratie und die Errichtung einer Diktatur wünschen (!) würde. Ginge sowas in einer Demokratie überhaupt? 😅

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Klar geht das - auf demokratischem Wege zur Diktatur.

Übrigens studiert der Rädelsführer dieser "Bewegung" Lehramt - so unterwandert man ein System. Die Gülen-Bewegung hatte das auch so probiert. Und ich behaupte: auch unsere Grünen machen das so.

[aerolith]

Ich sah mir gestern eine Talkshow auf ntv an: Auswertung der Wahlergebnisse. Der Moderator sprach mit den Parteichefs der stimmstärksten Parteien, u.a. waren auch der SPD-Chef Klingbeil und die AfD-Chefin Weidel vor Ort.

Die Argumentationslinie der Systemparteien (CDU, FDP, GRÜNE oder auch SPD) für die Fortführung des Krieges lautet ungefähr so:
1. die Ukraine ist angegriffen worden, also darf sie sich verteidigen;
2. die Russen greifen Baumärkte an aka sind Ungeheuer, also darf man sie töten;
3. wenn man den Ukrainern nicht hülfe, würden die Russen früher oder später zuerst das Baltikum und Polen, dann auch Deutschland angreifen;
4. eine Unterstützung der Ukraine ist eine Unterstützung der freien Welt...

Das dürften die wichtigsten Aspekte eines Pro gewesen sein. Sie wurden gleichermaßen von Lindner, Merz, Nouri... oder auch Klingbeil vorgetragen, wobei sich Merz zurückhielt. Nur Weidel und Wagenknecht widersprachen dieser Kasuistik. Weidel wollte doch allen Ernstes die Komplexität des Themas thematisieren. Da kann sie auch versuchen, einem sein Revier verteidigenden Pittbull Verhaltensregeln zu parlieren.

Alles bekannt. Das Unversöhnliche wurde offensichtlich, der fehlende gesellschaftliche Konsens. Entweder bist du für den Krieg oder du bist dagegen. Bist du dafür, bist du ein Guter; bist du dagegen, bist du ein Böser.

Ich sah die GRÜNEN und die SPD, aber auch den FDP-Mann und dachte so. 'Mein Gott, was ist bloß mit der SPD passiert? Das ist doch nicht mehr die Partei der Schumacher, Brandt, Bahr oder Schmidt, wenn die so einen Vorsitzenden wählen, der nach einem destaströsen Ergebnis keine neue Politik auf den Weg bringen will, der stur auf Konfrontation setzt und seine Partei auf diese Weise in die politische Bedeutungslosigkeit führen wird. - Und die GRÜNEN waren mal eine Friedenspartei, die für "Frieden schaffen ohne Waffen" auf die Straße gingen.' Was ist aus diesen Parteien geworden, die in Zeiten des GULAGs, der Massendeportationen von Millionen Menschen, fehlender Bürgerrechte in der Sowjetunion und vielen anderen üblen Dingen trotzdem bereit waren, die Hände auszustrecken und über Abrüstung und Frieden zu sprechen? Jetzt hetzen sie zum Krieg, martialisieren den Umgangston, indem sie jeden, der NICHT ihre Kriegsrhetorik bedient, als Nazi oder Putinversteher diffamieren, wahllos auf alle einschlagend, die Alternativen zum Krieg anbieten.

[WirbelFCM]

Ja die Härte mancher geradezu hahnebüchenen Lügen, die die Systemparteien, die ihre Felle immer weiter davonschwimmen sehen, ua im Wahlkampf gegen die AfD verbreiteten, hat selbst mich geschockt. Noch mehr aber der Umstand, dass das offenbar von der breiten Masse so hingenommen und geglaubt wird. Campact bspw., das wohl widerlichste Propagandamedium der Linksfaschisten, behauptete doch letzte Woche glatt in einer bezahlten Anzeige sinngemäß „wer AfD wählt wählt Klimakatastrophen“ und tlw. noch viel dreistere Lügen.

Da fällt mir immer wieder das Zitat eines mir nicht mehr bekannten Herren ein: „Das ist der moderne Neoliberalismus: man begründet etwas, das nicht funktioniert, mit etwas, das nicht stimmt“. Dieses Prozedere erkenne ich seitdem ständig in gefühlt jeder zweiten Diskussionsrunde. Darum schau ich mir sowas schon lange nicht mehr an. Geht gar nicht mehr. Ich krieg schon nach wenigen Sekunden Ekelpickel, wenn ich solche Individuen labern höre 🤮

Das der sog. „Rechtsruck“ irgendwie mit ihrer Regierungsarbeit zusammenhängen könnte - darauf kommen die nicht mal im Traum! Schuld hat nur der widerliche Pöbel (der „Demokrstiefeind“) daran und sonst niemand. So hört sich das für mich imer an 🤷♂️😡

[eulenspiegel]

Ich bin auch zufällig in diese ntv-Runde getappt und habe den Klingbeil-Nazi-Sager noch gehört. Bis zum Ende des elenden TV-Palavers hab ich's nicht ausgehalten. Was mir aber auffiel, wie schwach, medial überschätzt und nichtssagend dieser Merz ist. Er ist nichts als eine Merkelkopie, eine schlechte, mit ein paar markigen Sprüchen - eigentlich knieweich, rachitisch, breiig, so gar nicht markig. Die CDU mit Merz wird vielleicht 30% holen und dann den cordon sanitaire gegenüber den Nazis errichten, d. h. mit SPD - falls sie bundesweit die 5%-Hürde schafft, gleiches gilt für die Grünen - Grünen, FDP und CSU eine Koalition des Weiterwurschtelns bilden. Wenn sie zusammen >50% schaffen, was sie wohl schaffen werden mit Putins Hilfe. Die Nazis - BSW, AfD und vielleicht sonst noch eine Liste - werden weiter zulegen, wenn sie sich nicht selbst zerlegen. Da geht es bei uns in der Ostmark noch ziemlich übersichtlich zu. Die Kicklgruber-Nazis sind kurz vor der Machtübernahme, es sei denn die ÖVP schafft es, die Nase bei der NRW--Wahl im Herbst knapp vorne zu haben. Am Ende wird das nicht viel ändern, die Faschierte Partei und die Volxpartei werden eine Koalition bilden, die SPÖ wird ihre Wunden lecken und 3. werden. Und ob Ostarrichi dann wieder mit einem Bann aus Brüssel belegt wird wie einst - sprich Sanktionen gegen die Schluchtenscheisser - glaub ich diesmal nicht. Aber auch egal.

Mein müde Stimme für die Kommunisten hat leider nicht gereicht, dass sie die 4%-Sperrklausel überwanden. Aber immerhin haben sie es von 0,x auf 2,x % geschafft. Vllt. schaffen sie es ja in den NR im Herbst.

[aerolith]

Ah, än Roter! Aber geh bei!