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    Ich mag Wörter mit einer Binnenmajuskel nicht. Das wirkt prätentiös. Eine konservative Bewegung, die prätentiös auftritt, kann keine konservative Bewegung sein. Das Konservative schreit nicht, es wirkt beinahe still. Aber die Sehnsucht nach einer wählbaren konservativen Bewegung ist groß im Reich, auch bei mir. Hoffnungen verknüpften sich mit dem BSW, aber deren Koalitionsaussagen VOR jeder Wahl apriori sozusagen, lassen mich glauben, daß diese neue Bewegung keineswegs konservativ gesonnen ist, sondern vielmehr das abgewirtschaftete Parteienspektrum der BRD retten soll - so wohl der Auftrag der Strippenzieher hinter den Kulissen. Sollte mich nicht wundern, wenn BSW bald eine Stiftung ins Leben ruft, um an die Fleischtöpfe der indirekten Parteienfinanzierung heranzukommen. Rosa Luxemburg ist ja nun schon weg, vielleicht nennt man sie Clara Zetkin?
    Zurück zur WerteUnion: Da die AfD sich als national-liberale Partei kennzeichnen ließ (vgl. Analyse in den entsprechenden Ordnern), blieb rechts der Mitte eine "Repräsentationslücke", wie es neuerdings so schön heißt, für etwa 10% der Bevölkerung, zu denen ich mich auch zähle. 10%? Ja, dieser Anteil ist seit etwa Reichszeiten bekannt. Er hielt sich relativ konstant bis 1933, mal ein paar Prozent mehr, meist ein paar weniger. Das lag immer an den Vertretern und an der Politik selber. Als Bismarck das Reich schuf, lag der Anteil der konservativen Wählerschaft höher, weil das Reich zwar kleindeutsch aufgestellt war, aber konservative Politik im Kleindeutschland betrieb. In der BRD waren die Konservativen aufgrund des Strauß-Diktums, daß es rechts von der CDU/CSU keine politische Kraft geben dürfe, innert der CDU aufgehoben, wahrlich in dreifacher Bedeutung des Wortes. Der Niedergang des Konservatismus beginnt ironischerweise mit Kohl und dessen "konservativer Wende", die das Gegenteil von konservativ war, verstärkte sich unter Merkel und führte nun dazu, daß die Konservativen zum Gutteil in die AfD abwanderten, ein kleiner Teil auch beim BSW sich vorerst verortet (ich höre das bei konservativen Kollegen, die im BSW eine Hoffnung sehen), was aber nur flüchtige Augenblicke politischer Verortung sein dürften, wenn die WerteUnion ihre ersten Schritte übersteht. Die Rufmordkampagnen laufen ja schon. Wenn die WerteUnion also die ersten Anfeindungen übersteht und sich, wie versprochen, ein konservatives Programm gibt, dann dürfte sie die 10% abschöpfen, die sie in der Bevölkerung haben dürfte.
    Was also muß die WerteUnion aus Sicht eines konservativen Wählers alles leisten (wollen), damit sie wählbar wird? Ich nenne die wichtigsten Punkte in der Innen- und Außenpolitik:

    A) Innenpolitik
    • Familie als Keimzelle der Gesellschaft; ein nur in seinen Unabdingbarkeiten (Sicherheit, Bildung, Freiheit und Gesetzlichkeit) agierender Staat, der all das zurückbaut, was der linksgrüne und westlichste Staat alles seiner Botmäßigkeit zuwies; Geld erhalten; kein Boden- und Immobilienbesitz für Ausländer; keine Staatsbetriebe; Forschung in allen relevanten Bereichen fördern; Autarkie anstreben, zugleich aber Handel mit dem Ausland fördern; Einbau direktdemokratischer Elemente; Kommunalverwaltung; Föderalismus (eher sogar Regionalismus); Abschaffung von Länderfinanzausgleich; Bürokratieabbau; Rückbau staatlicher Sozialleistungen auf Grundversorgungsniveau; Abschaffung der Parteienförderung und parteinahen Stiftungen; Rückbau des ÖRR auf Grundversorgung; Kartellzerschlagung; Aufbau eigener Zertifikate (Internet u.ä.); Abschaffung staatlicher Förderung in der Industrie, zugleich Sicherung aller lebenswichtigen Produktionsketten zur Eigenversorgung; Rückkehr zur bewährten Bildungspolitik der Dreigliedrigkeit; Ausbau der Fachschulen; Entschlackung der Universitäten; Einführung der Wehrpflicht für alle; Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft (Entscheidung bis zum 21. Lebensjahr)
    B) Außenpolitik
    • europäisches Sicherheitsbündnis schaffen; einheitlichen Wirtschaftsraum mit Einschluß Rußlands; Partnerschaften mit allen Völkern der Welt auf bilateraler Basis; Abschaffung der Förderung von Projekten im Ausland, zugleich aber Hilfe zur Selbsthilfe fördern
    So ungefähr stelle ich mir das vor, lasse mich aber gern belehren, was besser wäre.

  • #2
    Die WerteUnion hat sich als Partei gegründet. Sie tat das auf dem Rhein, symbolträchtig damit die alte BRD hoffierend. Maaßen und seine Mitstreiter hatten sich unter Ausschluß der Öffentlichkeit auf einem Schiff auf dem Rhein nahe Remagen zusammengefunden. Das gefällt mir nicht. Die Gründung hätte hier erfolgen müssen:
    Klicke auf die Grafik für eine vergrößerte Ansicht  Name: mittelpunkt.jpg Ansichten: 0 Größe: 350,0 KB ID: 3083
    Aber gut.

    wichtige Programmpunkte:
    1. ja zur NATO
    2. keine Klimaneutralitätspolitik
    3. Rückkehr zum Kernbegriff des Asylbegriffs
    4. Rückzug des Staates aus dem Privatleben
    5. Stärkung des christlich-humanistischen Menschenbildes
    6. Meinungsfreiheit
    7. Abschaffung des ÖRR in seiner itzigen Form
    8. Reform der EU - Subsidiarität statt EU-Staat
    9. Rückkehr zur Atomenergiepolitik
    Es ist erkennbar, daß es sehr viele Neins, aber kaum Jas gibt. Vielleicht ist das ja das Wesen guter Politik, daß sie alles tut, um dem Bürger viel Freiheit zu gewähren. Ich vermisse aber ein klares Ja für die Schwachen unserer Gesellschaft.

    Vorstand:
    Albert Weiler
    Alexander Mitsch
    Hans Maaßen (Vorsitzender)
    Sylvia Kaufhold
    Kay-Achim Schönbach

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    • #3
      Ist die Stärkung des christlich-humanistischen Menschenbildes nicht gleichzeitig auch ein Ja für die Schwachen unserer Gesellschaft?!?

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      • #4
        Ja das sehe ich ähnlich. Man sollte das Programm vll. an Hand von 9 Stichpunkten bewerten 😎

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        • #5
          Ein interessantes Team hat da Maaßen um sich versammelt. Leute wie Albert Weiler gefallen mir -nach der Mittleren Reife gleich zwei solide Ausbildungen...später dann Abitur und Studium. Kommt also aus der Mitte der Gesellschaft und kennt das Leben des "normalen Bürgers"....anders als eine R. Lang oder als ein K. Kühnert. Angriffspunkte bietet Schönbach...der einst "Verständnis" für Putins Angriff äußerte.

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          • #6
            Das wird die WerteUnion aushalten. Ich sehe einen anderen Zerfallsgrund: Viele der MItglieder der neuen WerteUniuon-Partei sind ältere Herrschaften, die seit vielen Jahren in der CDU sind. Die CDU ist nicht eben für basisdemokratische Prozeduren bekannt. Andererseits will die WerteUnion genau diese auch. Es dürfte Probleme geben, weil sich etliche der alten Mitglieder übergangen fühlen und nun für eine neue Partei entscheiden müssen. Sie wollen in ihrer CDU bleiben, aber sie wollen eine andere CDU. Das wird für Maaßen das größte Problem werden, diese Mitglieder bei der Stangfe zuu halten, die Kräfte zu bündeln und zugleich die WerteUnion so auszurichten,d aß sie eben zur CDU eine Alternative abgeben kann. Zugleich wollen etliche der Einst-CDU-Mitglieder aber nichts anderes als zurück zur CDU. Ein Spagat für die neue Partei.

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            • #7
              Maaßen scheint ein paar Probleme mit seiner Neugründung zu bekommen. Kaum eine Woche nach der Gründung will er in der CDU seinen "Premiumpartner" ausgemacht haben. Also soll alles so weitergehen wie bisher. Damit stellt er sich auf die Seite der Systemparteien und nicht auf die der Freiheit, wie er es in den letzten Interviews behauptet hatte. Freiheit zu bewirken ist natürlich ein sehr schönes Ziel, aber im demokratischen Diskurs gibt es keine Freiheit, nur Zwänge. Keine politische Partei kann für Freiheit eintreten, denn sie machte sich überflüssig. Man kann nur für einen linken oder einen rechten Staatsbegriff eintreten, bedeutet: entweder man will Autorität oder man will Grundsicherung. Beides aber ist Einmischung, das eine mehr, das andere weniger. Maaßen nun wollte in den letzten Interviews die Grundsicherung des Staates, mehr nicht. Das klang angenehm, denn wer will sich vom Staat schon vorschreiben lassen, was er zu denken, zu essen, zu fahren oder zu verbrauchen hat? Nun aber nennt er die CDU als "Premiumpartner", was nichts anderes bedeutet als daß er einer Partei, die selber in den GRÜNEN ihren "Premiumpartner" sieht, hinterherhechelt. Die GRÜNEN stehen für den autoritären Staat, nicht für Freiheit. Ich glaube, Maaßen sollte sich hier klar positionieren, welches Staatsmodell er möchte, andernfalls ist seine WerteUnion eine Totgeburt.

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              • #8
                Markus Krall zur WerteUnion:

                Warum ich aus der WerteUnion ausgetreten bin.
                Mit meiner Austrittserklärung aus der WerteUnion habe ich mich eigentlich sehr kurz gehalten, weil ich nicht vorhatte, große Erklärungen über das warum abzugeben. Dem aufmerksamen Beobachter erschließen sich die Gründe ja eigentlich ohnehin. Aber da andere Stellung genommen haben, mache ich es auch, damit keine Missverständnisse aufkommen.
                Was also hat mich zu diesem drastischen Schritt bewogen?
                Grund Nr. 1: Der Vorstand der WerteUnion möchte in seiner Mehrheit eine „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ Partei. Man möchte diejenigen einsammeln, die mit Entsetzen auf die aktuelle Politik blicken, also vor allem auch die Libertären, die Marktwirtschaftler und diejenigen, die noch an ein christliches Menschenbild glauben, aber man möchte dabei programmatisch möglichst unverbindlich bleiben, weil man sich in einem Anfall von Größenwahn schon als neue Volkspartei sieht. Jedem Wohl und keinem wehe, bloß keinen abschrecken mit Klarheit und Authentizität. Das kann man machen, es ist aber nicht mein Ding und es ist auch keine Politikwende.
                Grund Nr. 2: Verschwitzte Socken alter CDU- und FDP-Granden eignen sich nicht als Teebeutel. Die Basis der WerteUnion hat in Erfurt den Vorstand beauftragt eine Partei zu gründen mit dem Ziel einer Politikwende in Deutschland. Selbstverständlich bestand dabei nicht die Erwartung eines Reverse Takeover durch abgehalfterte Unionsgranden, die sich bisher im Schützengraben nur weggeduckt haben. Genau das ist aber, ohne jede Abstimmung mit der Basis oder auch nur mit den bisherigen regionalen und inhaltlichen engagierten Mitgliedern passiert. Die Parteigründung erfolgte durch einen Personenkreis, der handverlesen war, aber nicht aus dem Kreis der Mitglieder, sondern aus einer Mischung von genehmen Mitgliedern und Funktionären aus den Altparteien, die ihr Methodengepäck der Intrige und der Seilschaften anscheinend gleich mitgebracht haben.
                Grund Nr. 3: Ich lasse mich nicht gerne vorführen. Bereits das Interview des Vorsitzenden Ende 2023, in dem er sich von mir distanzierte war kommunikativ nicht einfach zu reparieren. Mit Mühe und weil mir die Sache zu wichtig war, habe ich die Kröte geschluckt und gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Dann kam die Parteigründung mit handverlesenen Teilnehmern. Meine Abwesenheit haben wir diplomatisch mit meinem Gesundheitszustand erklärt, wobei die neuen alten CDU-Granden noch nicht mal den Anstand hatten, dieses Narrativ durchzuhalten und stattdessen der NZZ ihre „Erleichterung“ über meine Abwesenheit durchstachen. Die zweite Hälfte der Wahrheit ist: Ich war nicht eingeladen, offenbar ebenfalls auf Betreiben der neu dazugekommenen ehemaligen CDU- und FDP-Funktionäre im Vorstand. Ich dränge mich nicht auf, wenn ich nicht erwünscht bin, aber ich muss auch nicht so tun, als wäre das in Ordnung. Zur Stilfrage äußere ich mich lieber nicht. Und um eines klarzustellen: Der Grund war ausdrücklich nicht, dass ich kein Amt bekommen habe, denn ich habe keines angestrebt.
                Grund Nr. 4: Ich habe keine Lust, gemachte Zusagen immer wieder mit Konflikten auch durchsetzen zu müssen. Bestes Beispiel ist die Frage des Rechts der Mitglieder des WerteUnion Vereins auf Beitritt in die WerteUnion Partei, wenn sie das wollen. Diese Zusage wurde den kritisch nachfragenden Mitgliedern auf der Hauptversammlung in Erfurt verbindlich gemacht. Dann schreibt man eine Gründungssatzung, die das Gegenteil besagt und eine 15-monatige Wartefrist für alle Eintritte festlegt, ohne klarzustellen, dass das für die bisherigen Mitglieder des Vereins nicht gilt. Auf meinen Protest wurde dies mir gegenüber zwar per E-Mail klargestellt, gegenüber der Masse der Mitglieder aber bis heute nicht.
                Grund Nr. 5: Lippenbekenntnisse ersetzen keine freiheitliche Programmatik. Das Gründungs-Programm trägt zwar den Titel „wir wählen die Freiheit“, was schon mal gut klingt, aber das Wirtschaftsprogramm, das eigentlich von mir geschrieben werden sollte, ist eine Sammlung von Copy-paste Texten aus den Programmen der anti-marktwirtschaftlichen Altparteien, nur notdürftig korrigiert an den Stellen, wo ich lautstark genug protestiert habe. Die WerteUnion will die Libertären als Kernklientel an Bord haben, aber ihre Führung ist nicht bereit, einem wirklich marktwirtschaftlichen Programm im Sinne Ludwig Erhards ihre Zustimmung zu geben, ganz im Gegensatz zur Basis der WerteUnion, die mehrheitlich libertär denkt.
                Grund Nr. 6: Sex mit der Ex. Das Interview zum Thema „Premiumpartner“ CDU hätte man eigentlich als eine weitere von etlichen kommunikativen Fehlleistungen abtun und ad acta legen können und auf meine Nachfrage wurde es mir dann auch so erklärt, dass wieder einmal rauskam, dass nicht das gemeint war, was alle Zuschauer verstanden haben.
                Letztlich soll es das Ziel gewesen zu sein, sich nicht als Anhängsel der AfD zu präsentieren und klarzumachen, dass die WU mit dem rechten „Flügel“ der AfD nichts gemein hat und eine Koalition mit der WU nicht zum Nulltarif zu haben ist und die Partei im Übrigen mit allen spricht. Auch sei mit „Premiumpartner“ natürlich nicht DIESE CDU, nicht die Merkel-Merz-Partei gemeint gewesen, sondern eine reformierte, gewendete, wieder echte CDU.
                Alles gekauft, aber wenn das gemeint war, warum sagt man es nicht einfach so? Stattdessen ist das Ergebnis eine neue Brandmauer in den Köpfen, ein Infragestellen der echten Politikwende in Deutschland. Da fragt man sich, wozu sich die WU hätte abspalten sollen, wenn noch die Aussicht besteht, dass die CDU zu ihren Wurzeln zurückkehrt.
                Und dass soll ich, der nicht einmal ein Amt in der WU angestrebt hat, dann den Leuten erklären, die bei mir Sturm laufen? Houston, wir haben ein Problem, das ich nicht lösen kann.
                Grund Nr. 7: Menschlicher Anstand. Die neu hereingeholten CDU- und FDP-Granden merken das vielleicht selbst gar nicht mehr, weil sie jahrzehntelang in einem Ökosystem der Intrige, der Seilschaften, des Machtstrebens und der Arroganz operieren mussten. Die Evolutionstheorie sagt ja: In einem Ökosystem überleben nicht die stärksten, sondern die am besten angepassten. So wird dann auch agiert und ich bin zu alt und zu stur für solche Spielchen.
                Fazit: Man kann natürlich der Meinung sein, dass das alles Petitessen sind, die meine Entscheidung nicht rechtfertigen. Man kann mir vorwerfen, dass ich irgendwann eine Frist gesetzt habe, um die schlimmsten Auswüchse zu korrigieren („Ultimatum“) und dass man so was nicht tut. Alles geschenkt. Ich denke, jeder, der nun meine Gründe kennt, kann für sich entscheiden, ob er es auch so gemacht hätte oder nicht. Sine Ira et Studio.
                Wie geht es weiter? Ich konzentriere mich auf meine libertäre Programmarbeit, in der Atlas-Initiative und in meiner publizistischen Tätigkeit. Der Tag kommt, an dem dieses Land reif ist für echte Reformen. Dann werden wir inhaltlich vorbereitet sein.​

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                • #9
                  Naja, die (vermutliche) Wahrheit ist doch wohl die, dass Krall nur deshalb ausstieg...weil er in Maaßens Partei nicht die Führungsposition bekam, für die er einst vorgesehen war. Das ist mir viel zu verkopft...was er da als Begründung in den Raum wirft. Dem Krall geht es wohl vor allem um die Wirtschaft...während der Maaßen m.E. viel mehr will. Die WU soll eine Art Bindeglied zwischen Union und AfD werden - sie soll für eine Mehrheit rechts von der Mitte sorgen.

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