AfD-Ordner (II)

[WirbelFCM]

Die AfD wird als opposition kaum eine regierung dazu bringen, gewünschte politik zu machen. Da liegt ja gerade der hase im pfeffer ich bin zwar auch skeptisch ob der AfD, bin mir aber sicher, dass die weit besser regieren würden als die bisherigen kaspervereine 🙄

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Die vertreten die ein oder andere Position, mit der ich mich überhaupt nicht identifizieren kann...dafür auch wieder andere, die ich unterschreiben würde. Unter dem Strich ist mir die AfD in manchen Aussagen zu extrem. Würde ich mich ausschließlich am Grundsatzprogramm orientieren, dann wäre sie für mich wählbar. Sind mir zu viele tagesaktuelle Aussagen, die vom Papier abweichen.

[aerolith]

Das würde ich gern ein wenig genauer wissen, ad, mit welchen Positionen der AfD Du Dich nicht identifizieren kannst. Abgesehen davon muß ich fragen, ob es irgendeine Partei gibt, mit deren Positionen Du Dich vollkommen identifizieren kannst? ich jedenfalls kann das bei keiner Partei. Als ich mal beim Wahlometer eine Prüfung machte, waren 59% das beste Ergebnis. Das ist nicht eben hilfreich, wenn ich nicht sowieso wüßte, wen ich wählen soll.

[eulenspiegel]

Ich les gerade, dass eine satte Mehrheit der Deutschen gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD im Bund ist. Das ist zwar verständlich, immerhin auch der beste Weg die AfD weiter zu stärken. Wir machen das seit mehr als 3 Jahrzehnten mit der FPÖ. Immer wieder. Das geht so:

1. Die FPÖ von aller Regierungsbeteiligung fernhalten. Sehr kommod für die. So können sie weiter poltern, polemisieren, diffamieren, hetzen, ohne Verantwortung zu tragen.
2. Wenn es sich nicht mehr ausgeht, sie aus Koalitionen fernzuhalten, findet sich die ÖVP; die mit ihnen koaliert. Aktuell gerade in 3 Bundesländern.
3. Noch jede Koalition im Bund mit der FPÖ - bislang 4 seit 1990 glaub ich - wurde durch einen Skandal, der die FPÖ betraf, vorzeitig beendet.

Dann heisst es immer, mit denen sei kein Staat zu machen. Stimmt.

Fazit: Die Ausgrenzung der 'Rechtspopulisten' macht sie stärker. Die Einbindung in Regierungsverantwortung lässt sie implodieren.

Also liebe Reichsdeutsche, macht nur weiter so. Dann gehen sich eines Tages keine Koalitionen ohne AfD mehr aus.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Indirekt regiert die AfD schon lange mit...schließlich ist sie seit einigen Jahren in fast allen Landesparlamenten vertreten. Mit den Stimmen der AfD werden Kitas, Schulen, Schwimmbäder und Radwege gebaut, Innenstädte begrünt und Naturschutzgebiete ausgewiesen. Wenn sie sich dort in besonderem Maße destruktiv verhalten würde, dann hätten wir davon schon gehört. Wer sich mal die Mühe macht das Grundsatzprogramm der AfD von A-Z durchzulesen...der wird feststellen, dass das einfach nur ein erzkonservatives Programm ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

[WirbelFCM]

Aktuell werden mal wieder ganz intensiv Idioten gesucht, die gegen Bezahlung den grünen Faschismus im TV verbreiten. Und dann wundern sie sich, wenn die AfD immer mehr Stimmen erhält 🤷♂️

[aerolith]

Ich glaube, die FPÖ und die AfD sind einander nur wesensähnlich, aber nicht wesensgleich, Das ist von großer Bedeutung. Es gab diesen Streit um ein Jota schon einmal, er markierte das Ende des Frühchristentums und schickte Europa in den sanften Schlaf des Mittelalters. Man stritt sich darüber, ob Jesus wesensgleich mit Gott sei oder eben nur ähnlich. Die mit der Auffassung, er sei wesensgleich, setzten sich auf dem Konzil von Nikäa durch. Die Deutschen (Arianer) mußten zurückstecken. Das taten sie aber nicht wirklich, denn spätestens mit der Reformation hat sich Jesus als Sohn Gottes, nicht aber als Wesensgleichling, durchgesetzt, wenngleich mir manche Theologen hier widersprächen, denke ich. Ich mache darauf aufmerksam, daß etliche das Neue Testament und dessen Gottesbild vom Alten Testament unterschieden wissen wollen. Die einen können sich Gott eben nicht als sich Veränderndes begreifen und führen das gute Argument an, daß etwas Perfektes ja dadurch gekennzeichnet sei, daß es sich nicht verändere. Die anderen sagen, eben die Veränderung mache das vollkommene Wesen aus. Ist ein bißchen wie bei der Jetstream-Diskussion: die einen sagen, stabile Wetterlagen seien ein Zeichen für die Schwäche des Jetstreams, eben keine Veränderungen durchführen zu können, die anderen behaupten das Gegenteil, daß es eben ein Zeichen von Stärke sei, eine Situation aufrechtzuerhalten. Steigt der Hahn auf den Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt so, wie es ist.

Zurück zur FPÖ:
FPÖ ist auf Freiheit orientiert; sie ist liberal. Deshalb kann sie auch mit jedem ins Boot steigen. Einen wirklichen Plan hat sie nicht; sie ist eher wie ein Schnurzel, nennt das aber "gesunden Menschenverstand". Die Neigung zur Korruption ist daher in ihr evident. Nachdem Haiger seine nationale Mission gegen eine österreichische eintauschte, verlor sie an intellektueller Spannkraft. Sie hat nur eine politische Perspektive, wenn sie sich vom verhumpelten österreichischen Größenwahn abwendet und statt dessen entweder eine kosmopolitisch-liberale oder eine großdeutsch-demokratische Richtung einschlägt. Sie wird aber statt dessen weiterwurschteln, was aber nun auch wieder typisch fürs österreichische Staatsmodell war, jedenfalls, als es noch ein Vielvölkerstaat war.
Die AfD hat itzt in Magdeburg beim Bundesparteitag eine große Chance: sie kann sich als national-konservative Kraft aufstellen. Ich befürchte jedoch, daß die westdeutschen Landesverbände eine liberale Ausrichtuing bevorzugen. Und wenn sie sich durchsetzen, dann war's das für die AfD - trotz aller Stimmenhochs im Augenblick. Dann ist sie KEINE Alternative, sondern nur eine weitere liberale Partei, von denen wir schon viel zu viele haben. Dann droht ihr das Schicksal der Republikaner, DVU oder der Schill-Partei. Ich habe bereits weiter oben beschrieben, was ich unter national-konservativ verstehe. (und damit meine ich keineswegs eine nationalistische Politik)

[eulenspiegel]

Ich glaube nicht, dass die FPÖ eine liberale Partei ist. Ursprünglich nach dem Krieg ein Auffangbecken für Nazis und mehr oder weniger belastete Mitläufer war sie zugleich eine Akademikerpartei der Ärzte, Notare, Juristen und Professoren. Das änderte sich radikal mit Haider, der die FPÖ - wie du richtig schreibst - von einer deutsch-nationalen zu einer österreichisch-patriotischen Bewegung wandelte. Durch Skandale und Abspaltung der Haiderfraktion - BZÖ, heute nicht mehr existent - wurde die FPÖ unter Regie des Haider-Redenschreibers Kickl zu dem was sie heute ist. Strache war nur der Hofnarr Kickls, der immer die Fäden zog. Unter Kickl ist die FPÖ heute eine zutiefste illiberale Partei, autoritär geführt, nach außen populistisch und für das Volk da, in Wahrheit aber einzig und allein nur auf Stimmenfang, Machtzuwachs und natürlich Bereicherung der Getreuen aus. Die FPÖ springt auf jedes Thema auf, das Stimmenzuwachs verspricht: Migration, Asylmißbrauch, Corona-Diktatur, Impfzwang. Kickl entblödete sich nicht einmal ein Entwurmungsmittel für Pferde als Medikament gegen CoV2 zu empfehlen! Da gab es sogar Tote, die das Zeug schluckten. Macht alles nix, Kicklgruber füllt Bierzelte und die FPÖ ist - nach aktuellen Umfragen - stärkste Partei mit 30% Wähleranteil.

Was ist die FPÖ? Heute eine verbal-radikale Politsekte, die nur Slogans und Phrasen verkauft, damit aber gut fährt. Glaubwürdig ist sie nicht. Ihre Slogans sind Hülsen, ihre Wähler sind arme Opfer einer geschickten Propaganda, die immer leer ausgehen, während sich die Parteifreunde die Taschen vollstopfen. Kickl ist sowas wie der österr. Trump.

[aerolith]

Auch die NSDAP war eine liberale Partei. Alles, was selektiert, was einengt und zugleich nach einer Einengung Freiheit und Wohlstand für ihre Klientel verspricht, basiert auf dem Grundgedanken des Liberalismus, daß es eben sone und sone gebe und es in der Wirkmächtigkeit des Einzelnen läge, sich aus seiner Noth selber zu befreien. Alles, was nicht das Ganze, sondern nur einen Teil desselben im politischen Kampf thematisiert, ist mehr oder weniger liberal. Die Sozialdemokraten wurden es, nachdem sie sich (historisch betrachtet) aus der Fortschrittspartei selektierten, die ihrerseits Teil der liberalen Bewegung war, die sich gegen die Konservativen stellte. Nach der konservativen Wende im späten 19. Jahrhundert (die Verbindung von nationalen und konservativen Strebungen) profilierten sich links und rechts die Sozialdemokraten und die Nationalisten ab. Beide blieben im Kern liberale Bewegungen, die sich aber nunmehr gegen den dato obwaltenden Zeitgeist stellten: die Sozialdemokraten stellten sich gegen das kleindeutsche Reich und gegen die kapitalistische Ausrichtung desselben, blieben aber klientelistisch auf das Proletariat beschränkt, also eine im Kern liberale Bewegung; die hardcore-Nationalisten verbanden sich bald mit antisemitischen und rassischen Vorstellungen, schon lange vor 1918, um ebenfalls eine im Kern liberale Bewegung zu bleiben, die nach der von ihnen als Katastrophe empfundenen Novemberrevolution eben nicht zufällig nationalsozialistisch benannt wurde. Die FPÖ ist ebenfalls liberal, weil sie selektiv, sogar gegen jedwede Vernunft österreichisch orientiert, ist und staatstragend sein will, was meines Erachtens eine c.i.a. ist. Ich betrachte Österreich, wie der von mir verehrte Menasse, als eine historische Mißgeburt, dessen (bezogen auf den Staatsgedanken "Österreich") historische Zukunft entweder in einer Verbindung mit Restdeutschland oder einer kosmopolitischen Auflösung in einem Europa der Vaterländer liegen muß. Da ich mich selber als Kosmopoliten bezeichne, bevorzuge ich die zweite Perspektive für Österreich, befürchte allerdings, daß sich zur Zeit so ein rezessiver Zug an den politischen Rändern Europas zeigt (Schweden, Holland, Frankreich, Ungarn, Italien), wo Rechtspopulisten zunehmend den Ton angeben, eine Art von Reflex gegen den inwendig hohlen linksgrünen Zeitgeist, der selber keine eigenen Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme der Hypermoderne entwickeln kann und statt dessen die Nivellierung des Menschen, letztlich seine Selbsttötung, propagiert, um dadurch die Erde zu retten.

Aber kommen wir zurück zum Ordnerthema, die AfD. Ihre jüngsten (ephemeren) Erfolge bringen mich dazu, zweierlei zu tun:

1. eine Analyse ihrer Erfolge vorzunehmen und
2. eine Perspektive für die AfD aufzuzeigen.

zu 1.)

• ökonomische und finanzpolitische Gründe: zu hohe Inflation bei zu geringen Anlagegewinnen; ein schlecht kommuniziertes Heizungsgesetz, das Millionen Hausbesitzern sehr hohe Ausgaben befiehlt, die sie als Gängelung empfinden und sich deshalb Parteien zuwenden, die sie finanziell nicht belasten wollen;
• kulturelle und soziale Gründe: zunehmende Verfremdung des heimatlichen Lebensraumes durch ungezügelten Zuzug von Landes- und Kulturfremden, die zudem bevorzugt werden und Leistungen erhalten, die Folgen eines generationenübergreifenden jahrhundertelangen Kampfes der Deutschen und individueller Lebensleistungen sind und nun Landesfremden ebenfalls geschenkt werden (meist mit Rassismus-, Kolonialschuld- oder Nazismusvorwürfen garniert); fehlende Freiheit im öffentlichen Lebensraum soll durch cancel-culture, Sprech- und Wortverbote, Genderismus, Multikulturalismus bei Hintanstellung der deutschen Kultur durchgesetzt werden, dazu Moralismus, der sich stets im öffentlich-medial Raum auf die Seite der Landesfremden stellt;
• öffentlicher Umgang mit der AfD: Schmuddelkindattitüde für die AfD, die offen oder versteckt als politischer Nachfolger der NSDAP gefemt wird, statt sich mit deren Inhalten auseinanderzusetzen, derweil sie ein Programm vorlegen kann, das sich auf alle Lebensbereiche erstreckt und weit über bloße Regression hinausreicht, statt dessen wird die Partei entweder totgeschwiegen oder es wird über sie geredet, ohne daß ihre Vertreter auch nur minimal zu Wort kommen; zugleich werden "Narrative" (Erzählungen, Märchen) verbreitet, daß die AfD keine Lösungen besäße oder daß die von ihr vorgeschlagenen Lösungen die BRD ad absurdum führten, außerdem schüre die Partei Ängste und spalte die Gesellschaft...

Das sind nur die wichtigsten Gründe, warum es bei den Deutschen eine Trotzreaktion gibt, die sie in die Arme der AfD treibt.

zu 2.)

Die AfD hat es selber in der Hand, zur Mehrheitspartei in der BRD zu werden. Bei dem dato bestehenden undemokratischen Wahlrecht reichen wahrscheinlich 35-38%, um den Bundeskanzler und damit die Regierung bestimmen zu können. Etwa 20% der Deutschen haben eh mit dem System der BRD abgeschlossen und gehen erst gar nicht wählen, weitere 15-20% könnten auf die sogenannten kleinen Parteien fallen, wenn es sehr schlecht für die "Kartellparteien" läuft. FDP und LINKE changieren an der 5%-Hürde und könnten zu den 8% SONSTIGE gehören, was dann 17% ausmacht, zudem ist die CSU als Extrapartei aufgestellt und erreichte bei der letzten Bundestagswahl bei gut 38% in Bayern etwa 6--7% bundesweit. Verliert sie noch einmal an Zustimmung, könnte sie unter 5% bundesweit rutschen, dann würden besagte 35-38% der Stimmen für die AfD ausreichen, um sie zur alleinigen Regierung zu befähigen. Wird die bislang obwaltende Politik nicht geändert, erweisen sich die Aussagen Scholzens als falsch (Bestechungsvorwurf in HH, preisgünstige Energie in wenigen Jahren...) wird die SPD keinen politischen Kredit mehr beim Volk besitzen, zumal sie die Arbeiterschaft schon verloren hat.
Das sind Rechenspielchen, die zur Makulatur werden, wenn die AfD es versäumt, sich zu einer konservativen Partei zu modeln. Bislang gibt es zwar einige konservative Stimmen in ihr, aber die westlichen Landesverbände sind doch klar liberal ausgelegt und könnten beim anstehenden Parteitag in Magdeburg die Oberhand behalten, was aus meiner Sicht der Tod der Partei wäre. Was muß die AfD konkret tun?

Sie muß:

1. ein tragfähiges und verständliches Rentenkonzept entwickeln;
2. einen Friedensplan entwickeln;
3. sich von ihren Krawallos und Wirtschaftsliberalen verabschieden und klar konservativ aufstellen;
4. eine europapolitische Perspektive entwickeln, die mehr besagt als "Europa der Vaterländer" oder "EWG", sie muß also die gute alte (regionale) Reichsidee weiterentwickeln;
5. eine verteidigungspolitische Perspektive entwickeln, die Rußland einschließt und die USA/UK nicht zu potentiellen Feinden macht;
6. ihre Öffentlichkeitsarbeit verbessern und Abschied nehmen von diesem ningernden Grundton, sowohl im Reichstag als auch in der sonstigen Außendarstellung der Partei;
7. jungen Frauen die Angst davor nehmen, sich zu ihr zu bekennen, ohne als Nazi-Tussieh dazustehen.

Das ist viel verlangt und höchstwahrscheinlich unwahrscheinlich, daß sie auch nur in einem Punkt auf dem kommenden Parteitag Klarheit schafft. Für mich liegt es auf der Hand, daß die AfD das Schicksal anderer neuer Parteien in der BRD teilen wird, sofern sie sich zu einer FDP 2.0 oder CDU 2.0 modeln, also eine weitere liberale Partei werden will. Die braucht (historisch) die BRD nämlich nicht. Aber sie hat es selber in der Hand, ob das eine oder das andere aus ihr wird. Ich bin gespannt.

[aerolith]

Der emeritierte Politikwissenschaftler Patzelt, zudem als CSU-Mitglied bekannt, gab dem RND ein Interview, in dem er von einer Verzwergung der CDU sprach. Ich glaube, der Mann könnte rechtbehalten. Der Parteitag der AfD in Magdeburg wird zeigen, ob die AfD die für sie politisch günstige Stunde erkennt und der CDU einen Stoß versetzt, indem sie nicht nur (wie bisher) deren rechte Klientel abwirbt, sondern auch in deren Mitte fischt. Das kann sie nur mit einer klipp und klar konservativen Verortung erreichen, müßte sich also von Liberalen und Nationalisten befreien. In zwei Wochen wissen wir, welche Richtung diese Bewegung nimmt: hin zu einer Regierungsfähigkeit oder hin zur Radikalisierung.

[WirbelFCM]

Eigentlich hätte es die AfD total einfach: sie müßte nur all das besser machen, was „die anderen“ schlecht machen. Oder anders gesagt: sie müßte nur für das Volk arbeiten statt dagegen. Ansatzpunkte bieten die etablierten Parteien da genug. Ob es dazu kommt, ob das Volk das honoriert und die anderen Parteien das akzeptieren, wird die andere Frage sein. Und va im letzten Punkt sehe ich die Probleme liegen 😕

schade für Deutschland und den Rest der Welt. Die Zeit wäre nämlich längst reif, dem bisherigen System den Finger zu zeigen und etwas Neues, Besseres aufzubauen.

aber wie könnte/sollte das aussehen? Ich spiele ja schön länger mit dem Gedanken, einen „Wir bauen uns einen neuen Staat“-Fred zu eröffnen, um darüber zu philosophieren. Aber zum einen weiß ich nicht so recht, in den welchen Ordner das passen würde und ob es nicht besser wäre, dafür vll mal einen extra Ordner zu eröffnen? Robert? 😎

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Ich glaube Merz ist mit der Personalie Linnemann ein guter Schachzug gelungen - die Bürger werden auf diesen Trick hereinfallen. Linnemann geht inhaltlich und teilweise auch im Duktus auf Kurs der AfD. An ihrer Politik hingegen wird die CDU kaum etwas ändern, kaum etwas ändern können...denn wenn sie wieder in Regierungsverantwortung kommt, dann nur mit Beteiligung der Grünen...und die Grünen werden einen solchen Kurs nicht mitgehen. Wirklich ändern würden sich nur etwas in der Konstellation schwarz/blau oder schwarz/blau/gelb....aber dazu wird es nicht kommen.

[aerolith]

Würde Dir zustimmen, ad, wenn die CDU nicht eine Meisterin des Wandels wäre. Sie ist seit jeher eine Partei, die sich mit dem Zeitgeist bewegt. Das ist ihr Erfolgsgeheimnis, denn der Zeitgeist definiert die Mehrheit - und das ist es doch, wonach eine politische Bewegung streben muß, will sie politische Verantwortung üben. Der itzige Zeitgeist ist links-grün. Also bewegt sie sich in diese Richtung. Es könnte aber sein, daß sich dieser Zeitgeist auch ändert, vielleicht schneller, als man landauf-landab denkt, denn die Ampel ist auf dem besten Wege dahin, all das über Bord zu werfen, was eine linke Regierung ausmachen sollte: Gerechtigkeitsstreben, Politik für die Benachteiligten oder auch schlichtweg Friedenspolitik. All das tut diese Ampel nicht. Der größte Vorwurf muß dabei der SPD gelten, die klassische Ideale ihrer Vergangenheit über Bord warf: Politik für den kleinen Mann, Friedenspolitik, Staatstreue. Statt dessen bedient sie eine Klientel..., aber lassen wir das. Die CDU, lieber ad, um auf sie zurückzukommen, wirft sich den GRÜNEN doch nur deshalb an den Hals, weil
a) Merz das so will; er hat da eben sehr persönliche Interessen und
b) der links-grüne Zeitgeist ihr keine andere Wahl läßt, als eben genau das zu versuchen.
Mit der SPD kann sie momentan nicht, das hat sich vorerst politisch erledigt; mit der FDP reicht es vorn und hinten nicht.

Es steht und fällt mit dem Zeitgeist. Und damit bin ich wieder bei der AfD. Wenn die AfD es schafft, ihr Schmuddelimage zugunsten dreier Komponenten ihrer Außendarstellung zu verändern, wird sie nicht nur an Zustimmung gewinnen, sondern für die CDU zur Existenzbedrohung:

1. sie muß eine klare Friedenspolitik entwickeln, die nicht nur so wirkt, als ob sie russische Interessen vertrete, denn die Russen lieben zwar den Frieden, greifen aber gern mal panslawistisch über ihre Grenzen;
2. sie muß ein Rentenkonzept vorlegen, das von den Deutschen akzeptiert wird und keine liberalen Einschläge besitzt, wie Meuthen es vorlegte oder nationalsozialistische Elemente enthält, wie es das von Höcke enthält und
3. sie muß sich klar konservativ aufstellen, was bedeutet, daß die nationalistisch-liberalen Elemente in ihr zwar Platz finden dürfen, aber aufgehoben werden in einem parteiübergreifenden Wunsch, der Selektion subordiniert und Perspektiven zeigt, nicht nur Regressionen.

Ich habe so meine Zweifel, ob das gelingen kann. Aber ich habe auch die Hoffnung, daß sich was bewegen wird, sowohl links (Stichwort "Wagenknecht-Partei") als auch eben bei der AfD. Das könnte dann im Reich völlig neue politische Perspektiven aufzeigen, denn eines ist der Mehrheit im Osten und vielen im Westen inzwischen klargeworden: der politische Weg, den die BRD geht, ist ein Irrweg. Er ist wenig zukunftsträchtig.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Das Grundsatzprogramm der AfD gibt es auch in einer 20-seitigen Kurzfassung....schon dort äußert man sich auch zur Rente. Familien mit Kindern stehen bei der AfD im Mittelpunkt ihrer gesamten Politik. Die AfD ist NICHT für die Abschaffung der EU...wie das von Journalisten und Parteigegnern gerne behauptet wird. Sie bekennt sich in ihrem Programm klar zur EU...hat aber eine andere Vorstellung von der Verteilung der Kompetenzen - und da stimme ich ihr zu 100% zu. Die AfD ist auch NICHT gegen Asyl...sondern sie möchte lediglich das Asylgrundrecht durch ein Asylgesetz ersetzen.

Zu allen Themen, ob Energie und Umwelt, Finanzen, Bildung, Arbeitsmarkt usw...hat die AfD ein klares und ausführliches Programm zu bieten. Die wenigsten Menschen kennen das Programm und reden einfach nur das nach...das ihnen die Journalisten vorbeten.

Für mich gibt es in Europa ein leuchtendes Beispiel...wie eine moderne Politik auch bei uns aussehen könnte. Dieses Beispiel liefert mir Mette Frederiksen...Dänemarks Ministerpräsidentin. Sie ist eine Sozialdemokratin...die es versteht auch die Menschen für ihre Politik zu gewinnen, die von Hause aus weiter rechts wählen...oder weiter rechts wählen würden.

[WirbelFCM]

Ich verlinke das hier mal für die die es lesen wollen: https://www.afd.de/kurzversion/