AfD-Ordner (II)

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Morgen Abend wird in der ARD um 20:15 die Zamperoni-Doku zur politischen Stimmung in Italien zu sehen sein. Ausschnitte waren schon zu sehen...wie er am Strand Leute fragte...wie zufrieden diese mit der Meloni-Regierung seien. Selbst ein bekennender Kommunist unter den Badegästen lobte Melonis Führungsstil und Arbeit. Sie sei eine von ihnen...spreche ihre Sprache...sodass man Politik endlich wieder verstehe...sagten die Leute.

Mit der AfD wäre dies hier inhaltlich nicht viel anders...mit dem Unterschied, dass Weidel nicht die sympathische Ausstrahlung einer Meloni hat. Und das ist auch genau das, das der AfD fehlt...eine eloquente und smarte Führungspersönlichkeit an ihrer Spitze.

Ich gehe sogar so weit und sage: kein anderer Staatschef in Westeuropa tritt momentan so charismatisch, selbstbewusst und souverän auf, wie Giorgia Meloni. Sie widerlegt alles, das man ihr vor der Wahl unterstellte.

Allerdings: sind die EU Gelder für den Aufbau Italiens erst mal geflossen...dann könnte sich das auch schnell ändern. Muss man halt mal abwarten. Es ist ein Spiel auf Zeit...die in Scharen in Italien ankommenden Flüchtlinge könnten Melonis "Plan" über den Haufen werfen. Sie muss sich weiterhin als Europäerin beweisen, darf dabei aber nicht das eigene Volk verärgern. Momentan noch kein Problem...da Deutschland 2/3 aller ankommenden Flüchtlinge aufnimmt.

[WirbelFCM]

Doch zuvor müßte die AfD erst einmal eine Regierungsmehrheit besitzen. Und damit bin ich bei der Ausgangsfrage: Wie hoch müßte sie gewinnen? 42%, denke ich, könnten reichen.

Wenn die FW die 5%-Hürde knacken, könnten auch 35-38% ausreichen ?
und falls am Ende 3-4 Sitze fehlen sollten, würde sich vll. auch die FDP breitschlagen lassen, diese zu einer Regierung beizusteuern. Alternativ könnte vll. auch eine Minderheitsregierung funktionieren. Wenn man gute Ideen haben sollte, läßt sich vll. Der eine oder andere Oppositionelle breitschlagen, das Wohl des Freistaats über persönliche Parteiideologie zu stellen und zuzustimmen, um die nötige Mehrheit zu bekommen.

ja das wird schon spannend: man stelle sich vor, eine AfD-Regierung könnte echte Erfolge vorweisen. Was das für ganz DE bedeuten könnte… ?

[saul]

Ist doch vollkommen egal welche Parteien regieren. Am Ende bleibt es wie es eben schon immer war. Auf dem Weg nach oben werden sie alle korrupt. Außerdem ist die Afd auch noch durchseucht von Bänkern. Ich sag nur Alice Weidel ist und bleibt Goldman und Sachs. Wer da zuhört ist selbst schuld.

[eulenspiegel]

Ist doch vollkommen egal welche Parteien regieren. Am Ende bleibt es wie es eben schon immer war. Auf dem Weg nach oben werden sie alle korrupt.

So isses. Schaut euch nur die Geschichte der FPÖ - die Partei der 'kleinen Leute' - der letzten 40 Jahre an.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Wie sehr sich die Politik eines Landes verändert, das hat weniger mit den Parteien...sondern mehr mit der Gesellschaft selbst zu tun. Beispiel Dänemark: als deutsche Bundeskanzlerin hätte Mette Frederiksen ihre heutige sehr erfolgreiche Politik gar nicht betreiben können...bzw. sie wäre erst gar nicht zur Kanzlerin gewählt worden. Sie betreibt eine Politik der Versöhnung...und keine der Spaltung. Was nur deshalb möglich ist...weil sich die dortigen Medien nicht so intensiv in die Politik einmischen...wie das bei uns der Fall ist. Bei uns scheint die Spaltung gewollt...warum sonst sollte man Millionen von Bürgern bei Entscheidungsfindungen ausgrenzen wollen?!

[WirbelFCM]

Ich sehe die AfD auch recht skeptisch halte es zumindest für diskutabel, ob es mit denen besser werden würde. Aber da gibt es so ein schönes Zitat:

Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber ich weiß, dass es anders werden muss, wenn es besser werden soll

und wir haben hier in DE halt nur zwei Parteien, mit denen es anders werden würde: die AfD und die FW. Ob es mit denen besser würde, steht wie gesagt auf einem anderen Blatt ?♂️?

[aerolith]

Es ist eine Frage des Zeitgeistes, nicht der Parteien. Ich erinnre mich noch an die 1970er Jahre. Da war ich Anhänger der SPD. Leute wie Schmidt, Bahr, Wehner oder Klose oder Dohnanyi begeisterten mich. Diese Leute machten zugleich patriotische und europäische Politik und keine Klientel-Politik. Die CDU mochte ich damals nicht, eigentlich mochte ich die nie. Die FDP war auch interessant, bis sie die SPD verriet und mit Kohl gemeinsame Sache machte. Da wußte ich, daß die unter Freiheit nur das verstanden, was ihnen die Macht und damit die Geldtöpfe sicherte. Den Aufstieg der GRÜNEn verstand ich nicht wirklich. Klar sah die Umwelt in Deutschland schlecht aus, im Osten noch schlimmer als im Westen, aber das ließe sich doch auch ohne eigene Partei regulieren. Ich verstand damals nicht, daß die GRÜNEn eine Verbotspartei waren, keine Freiheitspartei, als die sich sich schon damals gern verkauften.
Diese Parteien bildeten das politische Spektrum weitgehend ab. Daß sich nach der Vereinigung von DDR und BRD eine SED-Nachfolgerin dazugesellen würde, leuchtet mir ein, gleichwohl diese heutige LINKE eher der DKP aus alten BRD-Zeiten ähnelt als einer wirklich linken Partei, also einer Salonlinken, die tagsüber ihr Stillhalten resp. Nichtstun vom Staat bezahlen läßt und abends beim Prosecco Weltverbesserungspläne schmiedet.
Da die CDU das tut, was sie immer tat, dem Zeitgeist hinterherhecheln, tat sich ein politisches Vakuum auf, das die AfD füllen will. Zugleich aber verbindet die AfD Nationales mit Sozialem, möchte aber auch liberale Wähler ansprechen, am Ende auch Konservative. Sie will den politischen Spagat leisten und eine Volkspartei sein, die alle wichtigen Schichten des (arbeitenden) Volkes abbildet. Das ist ein gewagtes und wahrscheinlich zum Scheitern verurteiltes Unternehmen. Aus meiner Sicht müßte sie sich entweder von den völkischen oder den liberalen Bestandteilen lösen, denn beides zusammen kann in einer Volkspartei auf Dauer nicht funktionieren. Die völkischen Bestandteile garantieren ihren Erfolg im Osten, die liberalen auf niedrigerem Niveau im Westen. Interessanterweise greifen im Westen die völkischen Ideen inzwischen stärker, insbesondere im liberal gestrickten BaWü, wo sie inzwischen bei 20% liegt. Aber auch für den unwahrscheinlichen Fall, daß sie im Westen überall 20% schafft, reichte das lange nicht aus, um eine politische Wechselstimmung zu erzeugen. Diese käme erst dann zustande, wenn ein harter Winter die gegenwärtige Politik ad absurdum führte oder der Krieg zu uns käme, so daß jeder spüren würde, warum es eben nicht egal ist, wer herrscht. Doch das kann sich keiner wünschen. Also wird weitergewurschtelt.

[aerolith]

kurze Anmerkung zu diesem Video:

Das Wort "Hochfinanz" ist nicht nur jüdisch affiziert. John DosPassos schrieb ein Buch gleichen Namens, in dem es keineswegs zentral um Juden geht, sondern schlichtweg um Kapitalisten, die z.T. eben auch Juden sind. Bei den Gilmore Girls wird der Begriff ebenfalls ständig benutzt. Da werden die großen Fragen der Finanzpolitik auf dem Golfplatz entschieden. Zitat Richard Gilmore: "So ist das eben bei der Hochfinanz." Er meint sich selber und ist kein Jude. Der Begriff ist keineswegs nur jüdisch affiziert bzw. konnotiert und keineswegs antisemitisch, auch wenn die Nazis ihn in diesem Sinne benutzt haben. Manche Begriffe wandeln ihren Horizont, ihre Bedeutung und ihre historische Relevanz im Jahrestakt. - Daß die EU sterben muß, damit Deutschland leben kann, das bedeutet nicht, daß es keinen bilateralen oder sogar multilateralen Handel in Europa mehr geben wird und Zollgrenzen aufgerichtet werden. Die eine Strömung in der AfD will die EU gleich abschaffen, der andere Teil will zuerst eine Reformierung versuchen. Höcke gehört zu den Gleichabschaffern, aber er konnte sich in diesem Punkt auf dem EU-Wahlparteitag in Magdeburg nicht durchsetzen. Was ist daran so schwer zu verstehen? Eine EU hat nur dann Sinn, wenn drei Dinge gewährleistet sind oder erreicht werden sollen: 1. ein gemeinsamer Binnenmarkt; 2. eine gemeinsame Sicherheitspolitik und 3. gleiche sozialpolitische Standards. Nur der Binnenmarkt ist politische Wirklichkeit. Die anderen beiden großen Problemfelder wurden in den letzten siebzig Jahren nicht erreicht und werden es wohl auch nicht, weil dafür einfach kein ausreichender politischer Wille zu sehen ist und die Gegenkräfte zu stark sind. Also stellt sich die Frage, ob in absehbarer Zeit das zweite und dritte Ziel erreicht werden kann. Und wenn das nicht der Fall ist resp. sein wird, dann muß man dieses System entweder reformieren, damit diese Ziele erreichbar sind, oder man muß dieses System verändern. Kann man das nicht, muß man es verlassen.

[aerolith]

Die AfD verhält sich im Reichstag zuweilen stümperhaft. Gestern kam es wieder mal zur Diskussion um die Besetzung des Präsidiums. Natürlich ist es undemokratisch, wenn diejenigen, die die Macht besitzen, das, was sie wollen, auch können wollen, also in dem Falle, den unliebsamen MItbewerber von den Fleischtöpfen des Bundestages fernhalten, heißt hier: keine Vizepräsidentschaft für die AfD. Das GG verlangt zwar, daß jede Fraktion eine Vizepräsidentschaft stellen darf, zugleich aber konkretisiert die Geschäftsordnung des Bundestages, daß dieser Posten durch die Abgeordneten gewählt werden muß, ein möglicher Kandidat also die Gnade der Bundestagsmehrheit finden muß. Diese Regelung läßt es also zu, daß die AfD keinen Posten zugeteilt bekommt, weil keiner ihrer Kandidaten gewählt werden muß. Nun hat die AfD mehrere Möglichkeiten, einen Kandidaten durchzubringen:

1. sie stellt solange Kandidaten auf, bis kein AfD-Abgeordeneter mehr übrig ist und klagt dann vor dem Verfassungsgericht, daß keiner ihrer Kandidaten die Gnade fand, die vom GG vorgesehen ist, es aber nach dem GG nicht sein darf, daß alle Kandidaten abgelehnt werden dürfen;
2. sie droht, daß für den Fall, daß sie irgendwann die Regierung stellt, sie mit der Mehrheit im Parlament jeden Kandidaten aller anderen Parteien ablehnen wird oder
3. sie wechselt von der bislang eher erfolglosen konstruktiven Opposition zur obstruktiven.

Die erste Maßnahme ist einfallslos und verspricht auch wenig Erfolg, denn der politische Gegner kann das einfach aussitzen und darauf rechnen, daß sich das Verfassungsgericht in ein delphisches Urteil flüchtet. Aber auf nur mittelfristige Sicht wird das dazu führen, daß der Gegner einlenkt, weil sich dessen Totalverweigerung auch gegen ihn selber richten kann - früher oder später. Die zweite Möglichkeit käme einem politischen Erdbeben gleich und würde die Diskussion sofort zessieren. Später aber käme bei den Systemparteien das bittere Erwachen, vorausgesetzt, die AfD würde diesen Plan in den Koalitionsvertrag schreiben lassen und eine mögliche Regierungsbeteiligung davon abhängig machen, ob der Koalitionspartner das mit durchzieht.
Mein Favorit ist die Schwenke zur obstruktiven Oppositionspolitik. Das ist jedoch bislang in der BRD unüblich und würde die einzelnen Abgeordneten auch sehrlichst fordern.
Hinsichtlich des Auftretens empfinde ich es auch zunehmend als stümperhaft, wenn die AfD die von den Systemparteien erwartbaren Reaktionen auf ihre Vorschläge und Kritik nicht antizipiert. Ein kluger Redner weiß, was der Gegner wahrscheinlich sagen wird und nimmt ihm quasi a priori die Argumente, indem er auf diese eingeht und sie zergliedernd zernichtet. Es muß an Gefallsucht liegen, daß das nicht unternommen wird. Die einzelnen AfD-Abgeordneten unterliegen der irrigen Auffassung, daß konstruktive Kritik (also neben der Kritik an der Regierungsarbeit auch das Aufzeigen möglicher Lösungen) ein Mittel wäre, vernünftige Regierungsarbeit zu bewirken. Irrtum! Die gegenwärtige Regierung hat kein Interesse daran, einer Partei zuzuhören, die sie grundsätzlich ablehnt. In einer Demokratie ist obstruktive Oppostionsarbeit durchaus statthaft. Die Opposition muß keine Lösungsvorschläge nennen. Sie muß keiner Mitwirkungspflicht nachkommen. Sie darf sich darauf beschränken, ihre Programmatik zu entwickeln. Sie darf sich auf bloße Kritik an der Regierungsarbeit beschränken.

Zurück zu den weiter oben genannten Möglichkeiten, einen Kandidaten als Bundestagsvizepräsidenten durchzubringen: In der politischen Praxis wird weder das eine noch das andere geschehen. Die AfD ist auch nur eine weitere liberale Partei und keineswegs die Alternative, die sie gern sein möchte. Deshalb wirkte das gestrige Protestieren auch eher jämmerlich wie das eines quäkigen Kindes, dem man nicht das gibt, worauf es wegen naiver Gerechtigkeitsphantasien Anspruch zu haben glaubt.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Die AfD ist in der Breite der Gesellschaft angekommen - was ihr fehlt, das ist eine charismatische Spitze...ein Sympathieträger...wie das zB eine Meloni in Italien verkörpert. Weidel und Chrupalla machen nur wenige Fehler...aber sie können auch keine Pluspunkte sammeln. Wenn es der AfD gelingt einen Sympathieträger an die Spitze zu bringen, dann könnte sie für die Etablierten gefährlich werden. Aber da steht sich die AfD wohl selbst im Wege...weil der eine dem anderen nichts gönnt.

[WirbelFCM]

Die andere seite der medaille ist aber, dass die „Systemparteien“ erst recht keine Sympathieträger aufweisen kann ?♂️
die wagenknecht ist doch im grunde die einzige polikerin, die das zeug dazu hätte.
davon abgesehen sollte (!) das im grunde kein kriterium für einen hohen staatsposten sein. Da sollte kompetenz und vertrauenswürdigkeit das a und o sein und nicht sympathiepunkte. Sonst könnte den posten auch ein beckenbauer oder schweinsteiger machen. Oder irgendein popstar ?

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Naja, Habeck und Pistorius sind zB solche Politiker, die mit ihren Sympathiewerten deutlich über ihrer jeweiligen Partei stehen. Ein Habeck als Kanzlerkandidat der Union...das könnte sogar zur absoluten Mehrheit reichen. Weidel und Chrupalla liegen mit ihren Beliebtheitswerten unter dem Wert ihrer Partei. Die AfD hat Leute mit deutlich mehr Potenzial als die beiden in ihren Reihen...zB Leif-Erik Holm oder Rene Springer. Wenn es um die Honigtöpfe geht, dann verliert man auch in der AfD gerne mal das Ziel aus den Augen. Die Partei ist gut aufgestellt und noch besser vernetzt...aber an der Spitze sind die falschen Leute.

[aerolith]

Ich frage mich seit einiger Zeit nach dem Kern der ""Brandmauer"-Politik der Systemparteien. In der Philosophie unterscheidet man bei Kontradiktorischem u.a. zwischen Substanz- und Perspektivdualismus. Substanzdualismus liegt dann vor, wenn zwei Dinge so zueinanderstehen, daß sie bei einer Vereinigung zu etwas Neuem werden, wobei jede der Substanzen ihre Substanz zugunsten einer neuen aufgibt. Allerdings ist das nicht immer möglich. Schwarz und weiß werden zu grau, wobei das Graue selber weder schwarz noch weiß ist, aber selber keine Substanz sein kann. Wenn man das auf die Politik münzt, v.a. auf den politischen Willen, eine Brandmauer zu erhalten, so muß man sich fragen, welche der Systemparteien von der Substanz her der AfD so entegegengesetzt ist, daß Substanzdualismus vorliegt. Perspektividualismus bildet sich erst noch, im Kern aber liegen Widersprüche vor, die ein Zusammengehen scheinbar unmöglich machen. Die Brandmauer soll aber schon im Jetzt statuiert sein.
Meine Analyse ergab, daß die AfD genau so eine liberale Partei ist wie die meisten anderen Parteien in der BRD auch. Die AfD scheut sich vor dem Sprung zur konservativen Partei, wahrscheinlich aus taktischen Gründen.

[aerolith]

Hexenjagd in der BRD. Schlimme Auswüchse nimmt das an. Höcke soll seine Grundrechte verlieren, weil er eben die Meinungen vertritt, die er vertritt. In Ostfalen wird der Fraktionschef der AfD vor ein Komitee zur Prüfung unbundesdeutschen Verhaltens zitiert, vor dem er Rede und Antwort stehen soll, weil er an der berüchtigten Potsdam-Konferenz zur Endlösung der Emigrationsfrage teilgenommen hat, bei der "die massenhafte Abschiebung von Menschen ausländischer Herkunft erörtert worden sein soll" (Volksstimme von heute, S.1)

Dazu fallen mir gleich drei Sachen ein:

1. wie du mir, so ich dir;
2. was geht dich das an, wo ich meine Zeit verbringe und
3. Geschichte wiederholt sich doch.

[eulenspiegel]

Das sieht man in der Ostmark bedeutend lockerer. Bei uns wird ein Kicklgruber, der mindestens so verbalradikal wie ein Höcke ist, die nächste NR-Wahl gewinnen und womöglich Kanzler werden. Nix mit Entzug des passiven Wahlrechts.

Kommt das 'Heil' wieder mal aus dem Osten? ***sarkasmus off***

Wer den Kicklgruber mal live im Bierzelt gehört hat, weiß, wovon ich rede. Seine Anhängerschaft ist mindestens so dumm wie Schwemmholz. Die glauben sogar, dass der Führer für sie da sei. Ich gönn ihnen das böse Erwachen.