AfD-Ordner (II)

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Hatte gestern mal kurz ÖR-Fernsehen geschaut - da wurde von verkehrter Welt gesprochen, weil die Regierung den Migranten das Arbeiten verbietet und auch ansonsten einen harten Anti-Migrations-Kurs fährt...während die ÖVP fordert, dass man die Migranten arbeiten lässt.

Was die AfD angeht: Weidel spricht vom größten Medienskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wie auch immer...die AfD hat zugelegt und steht jetzt bei 23%

[aerolith]

Das philosophische Problem der AfD besteht darin, daß ihr Staatsgedanke auf Hegel beruht, während die Systemparteien liberale Denker bevorzugen. Hegel war objektiver Idealist, also formuliert er auch ein auf Objektivität beruhenden Staatsgedanken. Liberale Staatstheorien gehen vom Individualismus aus, sind also subjektiv, allerdings selten idealistisch, sondern eher materialistisch und empiristisch. Hegel selber hat diesen Unterschied in seinen Grundlinien zur Rechtsphilosophie beschrieben:

erstellt von Hegel, § 258:

Wenn der Staat mit der bürgerlichen Gesellschaft verwechselt und seine Bestimmung in die Sicherheit und den Schutz des Eigentums und der persönlichen Freiheit gesetzt wird, so ist das Interesse der Einzelnen als solcher der letzte Zweck, zu welchem sie vereinigt sind, und es folgt hieraus ebenso, daß es etwas Beliebiges ist, Mitglied des Staates zu sein. – Er hat aber ein ganz anderes Verhältnis zum Individuum; indem er objektiver Geist ist, so hat das Individuum selbst nur Objektivität, Wahrheit und Sittlichkeit, als es ein Glied desselben ist. Die Vereinigung als solche ist selbst der wahrhafte Inhalt und Zweck, und die Bestimmung der Individuen ist, ein allgemeines Leben zu führen; ihre weitere besondere Befriedigung, Tätigkeit, Weise des Verhaltens hat dies Substantielle und Allgemeingültige zu seinem Ausgangspunkte und Resultate.

Das erklärt, warum die Systemparteien so erpicht darauf sind, schnell Staatsbürger zu machen. Das erklärt auch, warum die AfD es eben nicht ist: sie ist eine Partei, die auf dem Boden des objektiven Idealismus steht und für die der Staat einer Idee folgt, die über bloße liberale Prinzipien hinausreicht. Allerdings gibt es in der AfD, v.a. in den Westverbänden, etliche liberale Strömungen, die den Staat als etwas begreifen, das über Gewaltmonopol und Sicherheitsgarant nicht hinausreichen soll. Hier steht für die AfD noch eine Grundsatzentscheidung an, denn beides zusammen geht nicht.

[eulenspiegel]

Das ist ja wirklich großes Kino, das die BRD momentan abliefert.

Angeblich mehr als eine Million Menschen demonstrieren gegen 'rechts' und 'Nazis' (besonders gefiel mir das Transparent 'Alle hassen Nazis' - einfach zum Nachdenken). Die Ampel träumt davon, die AfD verbieten zu lassen. Wo werden sich die ca. 20% Wähler der AfD dann hinwenden? Zu den 'demokratisch-ordentlichen' Parteien?

Wenn es auch nicht zum Verbot der Schmuddelkinder kommen wird, so bin ich doch gespannt, wie sich das weiter entwickelt. Die Spaltung der deutschen Gesellschaft dürfte jedenfalls weitergehen.

Dieweil in Ösistan eine FPÖ unter dem selbsternannten Volkskanzler Kicklgruber mindestens so 'rechtsextrem' wie die AfD seelenruhig Protestwählerstimmen einsammelt und schon die Überlegung, wie man die freiheitliche Heilspartei nach der Wahl vom Kanzlersessel fernhalten könne, von eben dieser als undemokratisch, ausgrenzend, totalitär diffamiert wird und sie sich in der Opferrolle suhlt, die ihr nur noch mehr Stimmen einbringen wird.

Dieweil in Ungarn, der Slowakei, Italien, Frankreich, den Niederlanden etc. Parteien mit Mehrheiten ausgestattet werden bzw. an der Regierung sind, die kaum weniger 'rechts' als die AfD sind.Was die AfD allenfalls besonders macht, sind die vielen 'Einzelfälle', die man tatsächlich ausserhalb des Verfassungsbogens verorten muß.

Das Wahljahr 2024 wird jedenfalls extrem interessant für die BRD, Austria und die EU insgesamt. Viele Wahlen und viel heiße Luft. Wie es am Tagesende aussehen wird, weiß im Moment wohl nur der Nikolaus.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

...zumal jetzt noch Wagenknecht und Maaßen an den Start gehen - wobei es für Maaßen bis zur BTW 2025 eng wird. AfD, Freie Wahler, BSW + Maaßens Partei fischen alle rechts von der Mitte und machen sich gegenseitig Konkurrenz - das spielt den Etablierten in die Hände. Mal abwarten was Maaßen anbietet...das könnte vermutlich genau die Partei sein, auf die ich schon lange warte.

[eulenspiegel]

Naja, ich kenn den Herrn zu wenig. Ob der das Format für einen Politiker hat, in dem politischen Babylon der BRD eine Orientierung zu bieten und das Vertrauen von >5% der Wähler zu erwerben, wird man sehen. Klar ist, dass alle Versuche, die AfD juristisch zu bekämpfen und mit Tricksereien zu schwächen (z. B. Entzug der öffentlichen Parteifinanzierung etc.) nach hinten los gehen werden. Da müssen sich die Etablierten schon mehr einfallen lassen.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

H.G. Maaßen war unser oberster Verfassungsschützer - und als solcher wusste er natürlich ganz genau, was wirklich in unserem Land los ist...sprich welche Gefahren drohen. Und weil er die Wahrheit aussprach...galt er fortan als Rechtsradikaler. Thilo Sarazzin, der schon viel früher davor warnte und rückblickend betrachtet mit allem...das er sagte...richtig lag, sollte eigentlich das Bundesverdienstkreuz bekommen.

[aerolith]

Ja, der Maaßen wirkt zwar langweilig, aber was er sagt, gefällt mir in manchen Passagen auch. Allerdings halte ich ihn für einen Blender, also unwählbar.
Habe mir gestern ein Interview angeschaut, das die WELTWOCHE in einem bärliner Cafe mit ihm führte. Vieles ist gut, was Maaßen sagt, aber zwei Dinge gefallen mir nicht: sein historisches Bild ist kleindeutsch und wenig reichsoffen (da bevorzuge ich Leute wie Constantin Franz oder Freiherr vom Stein) und sein Europabild schließt Rußland nicht mit ein.
Ich schlage mich noch ein bißchen mit dem liberalen Wirtschaftsbegriff der Werte-Union herum. Das paßt zwar zur konservativen Wende, die 1888 konservative und liberale Kräfte im Reich zusammenführte, aber ich hielt das schon damals für einen Fehler. Konservatives und Liberales sollte nicht zusammengehen. Die Liberalen sind Gift für die Konservativen, umgekehrt profitieren sie von den Konservativen. Wenn das in der Werte-Union noch getrennt wird, werden sie für mich wählbar. Allerdings kann udn will ich nicht glauben, daß es von der konservativen Wende aus dem Jahre 1888 nun eine des Jahres 2024m geben soll. Auch Maaßen hatte viel Zeit, für diese Wende in seiner dreißigjährigen CDU_Zugehörigkeit zu wirken. Tat er nicht, deshalb setze ich wenig Hoffnung auf seine "Bewegung".

[eulenspiegel]

Also ich find ihn persönlich unaufgeregt und sachlich. Mit seinen Aussagen kann ich mich so ca. zu 50% identifizieren. Was mir positiv aufgefallen ist, sind seine Aussagen zur Position der BRD in der EU und der EU in der Welt, seine Verortung Europas im Verhältnis zu den Großmächten. Wo ich ihm nicht folge, ist seine fast schon pathologische, reflexhafte Verteufelung und Verwendung des Begriffs Sozialismus. Für mich ist Sozialismus ein notwendiger Baustein jeder demokratischen und menschlichen Gesellschaft. Wer Sozialismus nur auf Kommunismus, Gulags und Schießbefehle reduziert, hat unrecht. Da muß er noch an sich arbeiten. Auch geht mir seine allzu libertäre Auffassung, jeder soll so leben, wie er will, zu weit. Es muß auch Einschränkungen privaten Konsums, Verhaltens und Treibens geben, wenn das aus übergeordneten Gründen sinnvoll und notwendig ist.

Es ist schon erschreckend, wie weit die BRD inzwischen zu einem Sittenwächterstaat, einer Prangerrepublik geworden ist. Selbst ein Helmut Schmidt wäre heute ein Nazi, ein Willy Brandt ein Linkspopulist, ein FJS sowieso ein Faschist. Das ist widerlich und beängstigend.

Maaßen wäre in der ÖVP kein Ausgestoßener, mit dem Bannstrahl des Parteiausschlusses belegter, sondern wohl der nächste Kanzlerkandidat der ÖVP, der den Kicklgruber wohl die Stimmenmehrheit kosten würde. Das allein sagt alles über die politischen, medialen und gesellschaftlichen Verhältnisse der heutigen BRD.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Beim letzten Presseclub (ARD/Poenix) wurde der amerikanische Gast-Journalist gefragt, wie denn die Amerikaner die BRD aktuell sehen/einordnen. Die Antwort (frei übersetzt): In den Augen der Amerikaner ist die BRD das größte Problem in Europa. Sie machen sich ernsthafte Sorgen, weil das einstige Zugpferd nun ganz Europa nach unten zieht. Egal wo der Einzelne politisch zu verorten ist...ich glaube wir alle sind uns darüber einig, dass Deutschland in den letzten Jahren eine sehr schlechte Entwicklung genommen hat. Warum...da hat jeder so seine eigene Theorie...aber der Zustand als solcher ist nicht (mehr) zu leugnen. Unser Föderalismus wird immer mehr zum Problem. Die Digitalisierung scheitert schon alleine daran...weil jedes Bundesland seine eigene Software hat. Sobald die Akte von einem Bundesland ins andere wandert...wird wieder gedruckt und gefaxt. Der Föderalismus wird vor allem dann zum Problem, wenn der Chef, in unserem Falle der Kanzler, sich davor scheut ein Machtwort zu sprechen. Pistorius ist kein Wunderheiler, aber der würde vermutlich ganz anders auftreten und klare Ansagen machen...verbunden mit konkreten Zielen und Zahlen. Ich nehme Scholz als einen Autisten wahr. Er ist ja nicht blöd, aber er lebt in seiner ganz eigenen Welt. Nicht nur er...auch eine Ricarda Lang...die noch nicht mal ansatzweise wusste wie hoch in der BRD die Durchschnittsrente ist. Da will eine ungebildete und unausgebildete Politikern unseren super ausgebildeten Top-Managern erzählen wie die Welt funktioniert. Das ist einfach nur peinlich.
Dass einer wie Maaßen nur bei einem Schweizer Medienvertreter zu Wort kommen darf, das sagt doch schon alles. Ich hatte mich immer für die GEZ Gebühren stark gemacht, aber so einseitig und parteiisch wie sich unsere Medien zur Zeit präsentieren...habe ich keine Lust mehr...diese Entwicklung auch noch finanziell zu unterstützen. Unsere Demokratie ist in Gefahr, ja, aber nicht wegen den Rechten...sondern wegen den Linken in unserem Land.

Nur ein winziges Beispiel: gestern gab es in zwei Ost-Städten Demos gegen die AFD. Auf den Bildern war zu sehen, dass das jeweils geschätzt 500 Leute waren, die da demonstrierten. In der ARD sagte man aber nicht fünfhundert Menschen....sondern 10x so viele wie angemeldet...das hört sich natürlich nach dramatisch mehr Menschen an. Das ist Journalismus der untersten Schublade. Man hat nicht gelogen...und dennoch die Wahrheit verschwiegen.

[aerolith]

[..]Wo ich ihm nicht folge, ist seine fast schon pathologische, reflexhafte Verteufelung und Verwendung des Begriffs Sozialismus. Für mich ist Sozialismus ein notwendiger Baustein jeder demokratischen und menschlichen Gesellschaft. Wer Sozialismus nur auf Kommunismus, Gulags und Schießbefehle reduziert, hat unrecht. Da muß er noch an sich arbeiten. Auch geht mir seine allzu libertäre Auffassung, jeder soll so leben, wie er will, zu weit. Es muß auch Einschränkungen privaten Konsums, Verhaltens und Treibens geben, wenn das aus übergeordneten Gründen sinnvoll und notwendig ist.

[..]

Weiß nicht, Till. Der Sozialismus ist eine Gesellschaftsordnung, die auf angenommener Gleichheit beruht und diese bis in die letzte Ebene der Gesellschaft hineinträgt und so den Kommunismus vorbereiten will, in dem dann diese gleichgeschaltete Masse das tun darf, was sie will, also jeder einzelne soll dann nach seinen Bedürfnissen leben, wie es heißt.

Dieses Konzept haut vorne und hinten nicht hin. Ich habe den real existierenden Sozialismus erlebt. Mein Zieh-Vater, Mitglied der SED, sagte nach der Wende: "Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Da muß es noch etwas anderes geben, warum nicht etwas Sozialistisches." Ich glaube ihm seinerzeit den ersten Teil seiner Bemerkung, den zweiten nicht. Es heißt auch nicht überflüssigerweise Nationalsozialismus. Ich lehne beide Konzepte ab, den Nationalismus und den Sozialismus. Den Reichsgedanken dagegen befürworte ich. Den Kommunismus finde ich auch gut. Aber Nationalismus ist etwas per se Schlechtes, weil es Teilwahrheiten der Menschheit zu Wahrheiten erklären will und in ihm Erwähltheitsdünkel west, der früher oder später zum Ausbruch kömmt. Im Sozialismus west eine Hypertrophie der Gleichheit, die früher oder später faschistoide Systeme erzeugen muß. Das geht gar nicht anders, denn Menschen sind nicht gleich und dürfen auch nicht zu solchen erklärt werden.
Das bedeutet nicht, daß ich Leuten, die auch nur eine Milliarde besitzen, enteignen und die Hälfte dieser Milliarde der Allgemeinheit zuführen würde, allerdings nicht dieser Allgemeinheit, die zur Zeit das Sagen hat. Es müßte eine Organisation sein, die unverdächtig ist, politische Ziele zu verfolgen.

[eulenspiegel]

Aber Nationalismus ist etwas per se Schlechtes, weil es Teilwahrheiten der Menschheit zu Wahrheiten erklären will und in ihm Erwähltheitsdünkel west, der früher oder später zum Ausbruch kömmt.

Nun, für mich ist jeder -smus problematisch, weil er Teilwahrheiten zu Wahrheiten erklären will. Also mag ich auch den Begriff Sozialismus nicht. Ich habe ihn nur verwendet, weil Maaßen ihn so inflationär und reflexhaft nutzt. Ich meine, der Mensch ist ein soziales Wesen - da bin ich in guter Gesellschaft -, aber halt nicht nur und ausschließlich. Er ist auch individualistisch, leistungsorientiert, kooperativ und egoistisch, gierig und karitativ, vernünftig und irrational usw.

Zu einer gelingenden Gesellschaft gehört für mich unbedingt das soziale und solidarische Element. Allerdings nicht so weit, dass sich Schmarotzer oder Opportunisten auf Kosten der arbeitenden und Steuern zahlenden Zeitgenossen es sich bequem machen. Hilfe für Hilfsbedürftige - ja. Bürger- oder sonstiges Geld für Faulenzer - nein.

Im übrigen, du kennst mich ja, biin ich nicht Idealist wie du - und als solcher mußt du qua Selbstverständnis Optimist sein (der unselige Leibniz sei mein Zeuge) - sondern ich halte mich für einen Realisten und halte es da eher mit Voltaie und seinem Candide. Und insoweit sehe ich auch schwarz für das Überleben unserer Gattung.

Für mich gehören zu einer humanen und langfristig lebenswerten Gesellschaft/Weltgemeinschaft folgene Prinzipen/Attribute - natürlich unvollständig:

- das soziale und solidarische Prinzip
- der Grundsatz der Nachhaltigkeit, sprich wir entnehmen der Natur nicht mehr als nachwachsen und sich wieder erholen kann
- jeder lebt nach seiner Facon - mit Einschränkungen, die der individuellen Gier, Intoleranz, dem ideolog. und relig. Fanatismus Grenzen setzen
- keine grenzenlose Anhäufung von Kapital, Vermögen, Macht in einer Hand
- das demokratische Prinzip - beinhaltend Minderheitenschutz, aber auch Beschränkung einer Mehrheitsdiktatur
- Gleichheit prinzipiell - Individualismus im täglichen Leben

usw.

Für mich ist der Mensch weder gut noch verdorben, weder göttlich noch teuflisch, weder vernünftig noch blindgläubig ..... er ist alles in allem und jeder unterschiedlich. Aber wie gesagt, für die weitere Zukunft der Gattung Homo sapiens sehe ich schwarz.

[aerolith]

Das gehört in der Tat alles in eine gute Gesellschaft, Till. Ich glaube, in dieser Zielstellung unterscheiden sich die wichtigsten Parteien auch kaum. Allerdings unterscheiden sie sich in mehreren Dingen grundsätzlich, beispielsweise in der Frage, ob das Allgemeine seinen Wert aus dem Besonderen schöpft oder ob das Besondere seinen Wert aus dem Allgemeinen schöpft. Wer den Individualismus prägoriert, der ist Liberaler, auch wenn sich dieser Egoismus auf eine Nation, einen Glauben oder eine politische Überzeugung bezieht. Das betrifft im übrigen auch die Sozialisten. -ismen sind sie alle, was aber nicht mit einer Steigerung verbunden sein muß, einer Hypertrophie des sinntragenden Silbe zuvor. Das zwischengeschobene -is- dient hauptsächlich zur Wortharmonisierung, nicht zur Anzeige einer Ausschließlichkeit, andernfalls wären Worte wie Konservatismus oder Kommunismus sinnlos.
Man spricht immer vom Riß in der Gesellschaft. NUn, den gab es immer und wird es immer geben, denn Menschen sind nun mal nicht alle gleich. Also werden sie immer Parteien bilden, die sich mehr oder weniger unversöhnlich gegenüberstehen. Im Gegensatz zum BSW halte ich die Frage nach der Beziehung zum Besitz von Produktionsmitteln für nicht prädisponibel, also nicht für das, was die Gesellschaft und die Stellung der Einzelnen zu ihr bestimmt. Meiner Meinung nach stehen zwei Fragen vorher zur Disposition und müssen von jedem Menschen beantwortet werden. Meist beantwortet er sie unterbewußt; eine politische Partei muß sie allerdings bewußt und klar beantworten.

1. Begreife ich mich als Glied einer Kette oder begründe ich eine neue Reihe? BIn ich Teil einer Gemeinschaft oder bildet sich die Gemeinschaft nach freier Entscheidung aus Einzelwesen, die sich als Individuen begreifen? Anders gefragt: Ist der Einzelne wichtiger oder das Ganze?
2. Will ich Hammer oder Amboß sein? Präge ich die Welt, wie sie mir gefällt oder lässe ich mich prägen und suche mir dann Nischen, um meine eigentlichen Wünsche auszuleben?

Die AfD hat diese Fragen nicht klar beantwortet. Sie wabert zwischen einem liberalen (setzt das Ich vor das Wir) und einem konservativen (setzt das Wir vor das Ich) Weltbild hin und her. Überspitzt ist das der Kampf zwischen den westlichen und den östlichen Landesverbänden. Im Westen springt man auf den östlichen Zug auf, aber nur, weil dieser Zug zur Zeit viel Tempo aufnimmt und man nicht zurückstecken möchte. Es ist eben auch kein Zufall, daß die neue konservative Kraft um Maaßen zuerst im Osten erfolgreich sein will/wird.

[aerolith]

Die AfD wird derzeit von den Systemparteien auf dem Gebiet des Begriffes "Deutsch" angegriffen, verstärkt darauf gedrängt, zu fixieren, was sie als deutschen Staatsbürger versteht, und macht hier ein paar Fehler, daß sie sich nämlich darauf verengen läßt, was das gegenwärtige Gesetz dazu bestimmt. Wäre es so, daß nur das als grundgesetzaffin konzediert würde, was in einem Gesetz steht, gäbe es keine neuen Gesetze, denn die wären ja nur dann neu, wenn sie alte beseitigen oder ergänzen. Sie sollte sich hier nicht einengen lassen und könnte beispielsweise vier mögliche Definitionen für den Begriff formulieren und nach außen kommunizieren, daß diese Möglichkeiten innert der AfD diskutiert würden, wobei nicht ganz klar werden sollte, welche Richtung nun die vorherrschende sein soll. Ich gebe diese vier Möglichkeiten hier kurz an:

1. eine Auffassung, die sich am GG orientiert, das bis Schröders Wende in dieser Frage galt, daß also als deutsch gilt, wer im Reichsgebiet lebte. Stand: 31. Dezember 1937. Also noch vor dem Anschluß Österreichs, des Memelgebietes oder deutschsprachiger Gebiete in Polen und der Tschechoslowakei;
2. eine Auffassung, die als Deutschen denjenigen definiert, der mit dem ersten Geltungstag des GG in Deutschland lebte und deutscher Staatsbürger war - und seiner Nachfahren;
3. eine Auffassung, die den Begriff "deutsch" völlig aus dem GG nimmt und statt dessen neben eines europäischen Bürgerrechts ein lokales Indigenat einführt, wie es bis ins späte 19. Jahrhundert in Mitteleuropa existierte und offensichtlich auch gute Dienste tat oder
4. eine Auffassung, die die Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis bindet, das unabhängig von der Nationalität ausgesprochen werden muß.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Interessant finde ich, dass aktuell "nur" 20% der Deutschen die AfD wählen würden, aber eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen ein AfD-Verbot ist. Da zeigen sich die Bürger deutlich klüger als Politik und Medien. Auch wenn das Gros der Menschen die AfD aus nachvollziehbaren Gründen ablehnt...so scheint ihnen dennoch bewusst zu sein, dass die Etablierten nur so lange dazu bereit sind ihre Politik zu ändern...wie es die AfD gibt. Oder einfach ausgedrückt: die AfD macht den Etablierten Beine...schon alleine deshalb hat sie ihre Daseinsberechtigung.

[WirbelFCM]

Nun ja, sie ist im Grunde die einzig echte Opposition im deutschen Parteien-und Regierungsapparat. Dafür gleichen sich die etablierten Systemparteien inzwischen zu sehr. Man streitet sich untereinander zwar sehr häufig und energisch wegen einzelner Lapalien, im Kern der Sache verfolgen sie aber alle ein ziel: die etablierung einer europäischen Republik mit einer authoritären Regierung. Und dieses Ziel verfolgen sie mit totalitären Mitteln. Also im Grunde die Vollendung von Hitlers Vision 😅

Allerdings würden mich mal diese „nachvollziehbaren Gründe“ interessieren, wegen denen die Mehrheit die AfD ablehnt 🤨 Irgendwie kommen mir diese AfD-Gegner immer so ein bißchen vor wie Ertrinkende, die gegen Rettungsschwimmer protestieren oder wie Menschen, die Angst vor dem Feuer haben, aber jede Woche gegen Feuerwehrleute demonstrieren. Grad vorgestern sah ich wieder so einen Beitrag einer Art Organisation, wo man sich stark gegen den Welthunger und Armut positionierte und dann quasi als Schlußfolgerung zum Kampf gegen rechts aufrief. Ich verstehe weder den Zusammenhang zwischen AfD und Armut noch den zwischen AfD und Welthunger, aber Hauptsache, der Deutsche protestiert erstmal. Das scheint ihm irgendwie im Blut zu liegen und das Gefühl zu geben, ein guter Staatsbürger zu sein.

Ich habe zwar immer noch Zweifel, ob die AfD WIRKLICH die Alternative ist, die sie vorzugeben scheint, oder doch nur ein Ablenkungsmanöver, eine Schein-Systempartei, die nur (von den Eliten) ins Leben gerufen wurde, um den Systemgegnern das Gefühl zu geben, es gäbe jetzt eine „Alternative“ zu dem von ihnen verachteten kriminellen und faschistoiden Korruptionskapitalismus, die ihre Bedürfnisse decken wollte, wenn sie denn an die Macht käme, im Endeffekt dann aber auch nur das aktuelle System am Laufen halten würde (müßte). Man weiß ja nicht, welche Zwänge da „von oben“ wirken bzw. gelten, der sich eine Bundesregierung unterwerfen müßte. Letztendlich ist der Bundeskanzler ja nur der „Geschäftsführer einer Nicht-Rerierungsorganisation“ (Zitat Sigmar Gabriel, ehem. Vizekanzler der SPD, heute Vorsitzender der Atlantik-Brücke 🤣) und ein Geschäftsführer ist in einem Unternehmen ja bekanntlich nur der erste Angestellte und den Gesellschaftlern des Unternehmens verpflichtet.

Ziel des Ganzen: die Wahlbeteiligung hochzuhalten. Gerüchten zufolge sind unsere Wahlen nämlich nur „gültig“, solange sich mindestens 50% der Bürger an den Wahlen beteiligen und das ganze System damit durch Mehrheit bestätigen. Ich konnte das allerdings bis dato noch nicht recherchieren, um eine Meinung dazu zu haben.