Wird das BSW erfolgreich sein (+10% der Wählerstimmen)?

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Ich habe die Rede auch gehört. Dass Sarah W. eine gute Rednerin ist, das ist nicht neu. Ihre Kritik ist an den meisten Stellen berechtigt, aber alternative Lösungen hat sie auch keine zu bieten.
Ihre Pro-Russland - und Anti-Amerika -Haltung wird ihr im Osten viele Stimmen bescheren.

[aerolith]

Ich habe mich für die morgige EU/Kommunalwahl entschieden und werde BSW/Gartenpartei wählen. Drei Gründe:
1. die AfD macht zur Zeit kein gutes Bild; statt sich hinter ihre Kandidaten zu stellen, läßt sie diese verhungern; außerdem bringt sie immer nur die gleichen Vorwürfe, weiß sich nicht zwischen Obstruktion und Konstruktion zu entscheiden und gibt ein ziemlich jämmerliches Bild ab, das keineswegs konservativ und zugleich progressiv wirkt, sondern kleingeistig und ichbezogen;
2. BSW wird je nach Wahlanteil den Milliardären auf die Finger klopfen, was mir gefällt, und ist v.a. eine glaubhafte Friedenskraft, was ich zur Zeit für sehr nothwenig halte; die zahlreichen Fehler bei der Gestaltung übersehe ich zuerst einmal und
3. daß ich beim Wahlometer die größte Zustimmung bei der Gartenpartei hatte, halte ich für keinen Zufall: ich entdecke zur Zeit meine bäurische Seite und wühle jeden Tag in der Schwarzerde meines Gartens, was mir viel Spaß macht; daß die Gartenpartei Straßenschilder und Hinweise für Touristen in englischer Straße anbringen will, gefällt mir zwar nicht, aber die Kandidaten für die Kommunalwahl sehen mir sehr vertrauenerweckend aus, außerdem haben mir mehrere Leute meines Vertrauens empfohlen, sie zu wählen. Das will ich dann auch tun.

Bei Reichstags- resp EU-Wahl spielen Personen für mich keine entscheidende Rolle, da wähle ich nach Programm. Vor Ort ist das anders. Im Nachbarkreis tritt beispielsweise für die SPD eine Frau an, die mir nicht nur sympathisch, sondern deren persönliche und weltanschauliche Integrität mir gut bekannt ist. Sie würde ich also wählen, wenn ich in diesem Kreis leben würde. In MD müßte ich aus familiärer Tradition eigentlich auch die SPD wählen. Aber, meine Ahnen mögen mir das verzeihen, das kann ich zur Zeit nicht. Ich muß mir ja ins Gesicht schauen können.

[eulenspiegel]

Ergebnis dt. Wahlomat:

Ergebnis öst. Wahlrechner:


Das Ergebnis hat mich selbst überrascht. Vorallem der 2. Rang der Grünen in Öst. Dass die ÖVP auf dem letzten Rang landet, versöhnt mich doch mit mir. Dieser Korruptanten- und Intrigantenstadel ist wie ein metastasierendes Krebsgeschwür am siechen Leib des Staates. Ich wünsche ihr einen Totalabsturz morgen.
Bin noch unentschlossen, wen ich morgen wählen werde.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Das BSW werde ich alleine schon deshalb nicht wählen, weil es das unglaubwürdigste aller Parteibündnisse ist. Für fast alles, das S.W. fordert, hat sie noch nicht mal in der eigenen Partei auch nur einen Mitstreiter. Das heißt sie könnte (Mandat vorausgesetzt) gar nicht so handeln, wie sie redet. Eine Partei kann niemals alle Themen von links bis rechts vertreten. S.W. redet rechts...aber ihre Mitstreiter sind alle links außen zu verorten. Sie sollte ihre Partei umbenennen in KPW (Kokolores Partei Wagenknecht)

[aerolith]

Ein gäriger Haufen, ad, da stimme ich zu. Aber das ist für die EU-Wahl auch nebensächlich. Ich würde sie zur Zeit auch nicht in den Reichstag wählen, weil mir das alles noch zu unausgegoren ist. Aber in zwei Punkten sind sich, denke ich, alle BSWler einig:
1. den Milliardären an den Kragen und das zugunsten der Entrechteten und Enterbten und
2. Friedenspolitik.
Und diese beiden Punkte sind für mich zur Zeit auch sehr wichtig.

[aerolith]

Das BSW erreichte zwar nicht die 10%+, kann aber trotzdem als erfolgreicher Versuch bewertet werden. Aber das war einfach. Die Stimmung war nicht unbedingt pro bSW, sondern eher contra-SPDGRÜNEFDP. Viele wählten in MD das BSW, weil sie mit der schlaffen Opposition der AfD nicht sehr einverstanden sind. So schafften sie hier auf Anhieb 16,5%, v.a. in den eher wohlhabenden Stadtbezirken. Von diesem Neu-Effekt dürfte das BSW auch bei den Landtagswahlen profitieren, v.a. in Thüringen, wo es das Zünglein an der Waage spielen dürfte, zuungunsten der AfD, die wahrscheinlich bei 35% eintrudeln und damit das avisierte Ziel der Alleinherrschaft verfehlen dürfte. Aber das ist Zukunftsmusik und wer weiß, was bis dahin alles passieren wird. Wir begleiten das.
Erst einmal meinen Glückwunsch ans BSW, das nun hoffentlich mit dafür sorgen wird, daß sich das EU-Establishment nicht mehr sicher in seiner Politik für die Multis fühlt.

[WirbelFCM]

Ich glaube, Frau Wagenknecht hat die Zeichen der Zeit erkannt 8-)

https://www.bild.de/politik/inland/l...16c43ab2c3ae7b

[aerolith]

Das BSW hat in Sachsen und Thüringen erfolgreich abgeschnitten, was heißt, es hat mehr als 10% der Stimmen geholt und wird damit Teil einer neuen Regierung sein. Die AfD hat zwar die meisten Stimmen in Thüringen und die zweitmeisten in Sachsen geholt, aber nicht genug, um regieren zu können, weil keiner mit ihnen das tun will. Das ist zwar gemein, aber immer noch demokratisch, denn eine Partei hat das Recht, sich auszusuchen, mit wem sie koalieren möchte; es ist nur demokratische Gepflogenheit, daß die Partei mit den meisten Stimmen auch den Ministerpräsidenten stellt. Am Ende basiert seine Präsidentschaft auf einer parlamentarischen Mehrheit, die er zu seiner Wahl erst einmal organisieren muß. Deshalb reichen Höckes 33% auch nicht aus. Er hätte mindestens 38% holen müssen. Das hat er nicht, also wird die Oppositionsbank sein weiteres Zuhause abgeben, sofern er dies möchte - oder seine Partei.

Die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen wird in etwa gleich aussehen: das BSW wird einiges verlangen, was die CDU erst nicht geben will, dann aber doch geben wird, nämlich Absichtserklärungen für Frieden und Gerechtigkeit, dann wird der CDU-Mann gewählt und kann so weiterwurschteln, wie es in den letzten Jahren geschah. Einen politischen Wechsel wird es mit diesem Wahlergebnis nicht geben. Ich sagte es bereits: keine Wechselstimmung, nur ein bißchen Frust. Frau Wagenknecht erhält das, was sie möchte, nämlich den Diskurs, sie nennt das "gesellschaftliche Diskussion", kann also weiter durch die Talkshows ziehen und so tun, als ob sie rot und revolutionär wäre. Die "Kartellparteien" haben gewonnen. Alles gut.

Eine Wechselstimmung gibt es auch nicht in Brandenburg, wo die SPD die Position innehat, die die CDU weiter südlich genießt. Auch hier werden der AfD 30 oder 33% nicht ausreichen, um einen politischen Wechsel zu initiieren.

Das BSW tut seine Schuldigkeit: nach außen hin für Neues werben, aber im grunde nur ein "Weiter so!" Das ist auch alles in Ordnung, ein bißchen langweilig vielleicht, aber so ist es nun mal in einer westlichen Demokratie. Wenn das Volk wirkliche Veränderungen wollte, hätte es anders gewählt.

[eulenspiegel]

Als politischem Zaungast und exterritorialem Beobachter fällt mir auf, wie ähnlich die Stimmung im Wahlvolk hier bei uns und bei euch im Osten der BRD ist. Die Kicklgruber-FPÖ wird in 4 Wochen mit einem ähnlichen Wahlergebnis da stehen wie die AfD in S und Th. 30+ Prozent sind prognostiziert, ÖVP wird wohl 2-er, SPÖ 3-er. Anders als in der BRD jedoch gibt es keine Brandmauer gegenüber der FPÖ. Beteuerungen von ÖVP und SPÖ mit einer FPÖ unter Kickl nicht koalieren zu wollen, sind bei der ÖVP reine Lippenbekenntnisse und dem Wahlkampf geschuldet, bei der SPÖ glaubhafter, doch auch da würde ich nicht mal meine kleine Zehe drauf verwetten. Der BP hat angekündigt keinen Kanzler Kickl angeloben zu wollen. Und Kickl fordert den Kanzler, so er erster wird. Schöner Schlammassel. Wird Kickl als 1-er tatsächlich der Kanzler verwehrt, bringt das der FPÖ ein deutliches Mehr an Stimmen und sie könnten bei den nächsten NR-Wahlen so stark werden, dass alles Jammern nichts mehr hilft. Der dauernde Ausschluß einer Partei, die ein Drittel der Wähler vertritt, kann nicht gut ausgehen.

Also liebe BRD, schau nach Österreich. Das ist das Labor, wo die große Politik experimentiert. Oder wie Hebbel sagte, Österreich ist die kleine Welt, in der die große ihre Probe hält. Oder Karl Kraus, Österreich als Versuchsstation des Weltuntergangs.

[aerolith]

Na ja, lieber Ostmärker, das ist wohl eine deutsche Sache, daß die Rechten nicht in die Regierung kommen dürfen sollen. In anderen (vergleichbaren) Ländern hat man da weniger Berührungsängste, heißen sie nun Dänemark, Schweden, Finnland, Holland, Italien, Polen oder demnächst Frankreich. Ihr Ösis hängt eben mental immer noch an Deutschland fest.

[eulenspiegel]

Naja, etwas lockerer sehen wir das doch. Die FPÖ war immerhin mehrmals in Regierungskoalitionen, nur hat sie sich jedesmal selbst rausgeschossen. Keine Regierung mit der FPÖ hat die volle Länge gehalten. Das Problem mit Kicklgruber ist seine radikale Rhetorik. Das ist wirklich schwer auszuhalten, was der raushaut. Auch schrammt er verbal immer wieder gerne am Verfassungsbogen vorbei. Gezielte Provokation oder Überzeugung? Leider ist der Frust im Wahlvolk den Langzeitregierungsparteien gegenüber inzwischen so groß, dass jeder unliebsame Vorfall mit einem Migranten oder die gefühlte Lähmung der Regierenden die Leut zur Verzweiflung treibt. Raunzen auf hohem Niveau, doch durchaus nachvollziehbar.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Die AfD muss gar nicht (mit)regieren, ihre Politik wird ja jetzt in großen Teilen umgesetzt. Ohne die AfD wäre das nicht der Fall - drum ist diese Partei, ob sie nun regiert oder auch nicht, für das heutige Deutschland unverzichtbar.

[aerolith]

In zwei wesentlichen Punkten wird nichts von der AfD übernommen, weshalb Höcke zurecht von Symptompolitik spricht:
1. die Grenzen bleiben offen, gleichwohl in der CDU itzt auch von Zurückweisungen an der Grenze gesprochen wird, was aber de facto den Zustrom kaum bremsen wird, da müßte man schon klipp und klar kommunizieren, daß Dublin III gilt, also wird der Strom nicht versiegen und
2. es werden Staatsbürgerschaften verschenkt, somit weitgehend irreparable Zustände geschaffen.
Somit wird die Zahl derer, die die BRD unbefugt betreten, weitaus größer sein als die Zahl derjenigen, die sie verlassen.

P.S. Die AfD stellt sich wieder mal dämlich an. Baumann hätte am Sonntag in der Elefantenrunde nur kommunizieren müssen, daß die AfD geltendes Recht durchgesetzt sehen möchte, statt dessen ließ er sich auf Kleinklein ein, wo er immer schlecht aussieht. Dieses spießige Beharren darauf, daß die CDU zur Zeit AfD-Forderungen kopiere, kann der Wähler kaum nachvollziehen.

[aerolith]

Nun läuft es auf ein rot-rot-rotes Bündnis hinaus, also genau das, was zu befürchten war. Der Wähler wählte beinahe 60% mitte-rechts, die Politiker machen daraus ein rot-rot-rot. So ist das mit einer Parteiendemokratie. Was mehrheitlich möglich ist, das wird dann auch zugunsten der herrschenden Klasse gemacht. 36% regieren, die CDU toleriert. Ist alles okay, weil gesetzeskonform, aber in Ordnung finde ich das nicht. Das BSW ist ein Wahlsieger, insofern ist es nicht nur eine Koalition der Verlierer. Aber das BSW hat sich gehäutet und so steht nun fest, daß die Aussagen, die vor der Wahl getroffen worden sind und ihm sicherlich einige Stimmen einbrachten (man werde Einzelanträge der AfD prüfen und zustimmen, wenn sie sinnvoll sind), nun nicht mehr gelten (strikte Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD), was fies ist.
Die AfD ist gut beraten, itzt nicht zu jammern und das für fies zu erklären. Hinnehmen und das nächste Mal eben noch mehr Prozente holen. Also arbeiten. Für die CDU scheint mir das ein Zeichen der Schwäche zu sein. Ich glaube nicht, daß eine Tolerierungspolitik bei ihren Wählern gut ankommt. Für die LINKE ist das die letzte Möglichkeit, noch einmal politische Gestaltungskraft zu gewinnen, was mit einer Minderheitsregierung aber kaum möglich ist, wie Ramelow ja weiß, weswegen er vor der Wahl auch eine künftige Minderheitsregierung auch ausgeschlossen hat. Nun ja, warum sollte sich ein LINKEr auch an sein Wort halten? Wenn Machtausübung möglich ist, wird er sie ergreifen. Und das ist, wie gesagt, zwar fies, aber eben rechtlich möglich. Das BSW entzaubert sich, denn nun wird keiner mehr glauben, daß mit dem BSW ein neuer Politikstil möglich sei. Die SPD erhält in Thüringen eine letzte Chance, sich neu aufzustellen. Im grunde braucht die neue Regierung die SPD gar nicht, es reichte ein rot-rotes Bündnis aus LINKE und BSW, wenn die CDU toleriert.
Für Thüringen dürfte diese Entscheidung eine schlechte sein. Das klingt mir doch sehr nach weiter so und Weitergewurschtle.

Sehen wir mal, vielleicht gibt es ja noch eine Überraschung.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Das gleiche, das den Franzosen für die ganze Nation drohte, hätte Macron nicht sein Veto eingelegt. Und er begründete es auch so...dass die Wähler mehrheitlich mitte-rechts gewählt hätten...und man ihnen dann keine linke Regierung vor die Nase setzen könne.

In Thüringen ist es so (und nicht nur in Thüringen), dass dort schon seit Jahren und in aller Regelmäßigkeit mit Stimmen der AfD Beschlüsse gefasst...Verordnungen und Gesetze auf den Weg gebracht wurden. Diese Brandmauer ist eine furchtbare Heuchelei. In Wahrheit hat man nur davor Angst, dass es die AfD besser machen könnte. Und sie würde es auch besser machen...denn schlechter geht gar nicht.