Politisches Tagesgespräch

[WirbelFCM]

Nun ja, als BRICS-Mitglied ist man gewiß nicht neutral 🤷♂️

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Ich drücke den Menschen in Thüringen und Sachsen beide Daumen...mögen sie "richtig" wählen, denn das ist vermutlich die letzte Chance...den Bock umzustoßen. Hier wird ja gerne gesagt die im Osten hätten doch gar nicht die Probleme...wie "wir" sie hier im Westen haben. Genau! Weil sie da drüben ja sehen können, dass wir die Probleme...die wir haben...nicht mehr in den Griff bekommen...ist es doch clever...wenn man sagt: im Osten lassen wir es gar nicht erst so weit kommen.

[WirbelFCM]

Ich fände es ehrlich gesagt total spannend, wenn sich irgendwo eine Regierung aus AfD und BSW bilden würde/könnte. Ich glaube, da gibt es mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen. Wenn die sich auf die Themen konzentrieren würden, wo sie mow einer Meinung sind und die Themen mit unterschiedlichen Anischten erstmal außen vor lassen würden, könnte sich viel Positives entwickeln. Aber ich fürchte, dass die Vorurteile (Klassenfeind-Ideologie) zu groß sind, um so etwas zu realisieren. Ich würde mich aber gern positiv überraschen lassen.

[aerolith]

Es gibt immer wieder neue Chancen.

Nun scheint die Sache klar geworden zu sein, die Ukraine war's. Zwar läßt sich auch vermuten, daß der BND von den Amerikanern etwas serviert bekommen hat, weil doch der amerikansiche Jurnalist Simon Hersh die Amerikaner selber beschuldigt hat, was die nun veranlaßt haben könnte, hier etwas Druck vom Kessel der deutsch-amerikanischen Beziehungen zu nehmen, schließlich könnte das im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl eine wichtige Rolle spielen, wenn die Amerikaner als unser Feind dargestellt werden könnten, aber sei es wie es sei, es gibt eben Mutmaßungen, daß Selenski selber sein Einverständnis erklärte, als man ihm mitteilte, die Nordstrom 2 zu zerstören.
Also gibt es weiter eine unklare Lage. Wenn es die dann gäbe, Klarheit, müßte das Konsequenzen nach sich ziehen: entweder Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Ukraine oder zu den USA. Alles andere wäre halbgar. Aber da dieser Schluß zu hart klingt, in allen "Kartellparteiohren", wird es weder zu dem einen noch zu dem anderen kommen. Es wird weiter gewurschtelt, aber keine Politik fürs Land gemacht.

[aerolith]

Heute ist der große Wahltag in Thüringen und in Sachsen. Die bundesdeutsche Öffentlichkeit rechnet mit AfD-Siegen. Ich nicht. Sie wird jeweils unter 30% bleiben. Es gibt keine wirkliche Wechselstimmung, zudem konnte die AfD nicht glaubhaft versichern, daß es mit ihr einen Politikwechsel gäbe, allzusehr spielte sie das Lied der Bundespolitik. Zudem konnten die "Kartellparteien" mit dem BSW eine Kraft installieren, die als Alternative zu den alten "Kartellparteien" auftreten konnte, allerdings wohl dem Wesen nach keine andere Politik machen dürfte. Es wird Wahlgewinner werden, ich rechne mit knapp 20% fürs BSW. Spannend ist eigentlich nur die Frage, ob SPD und GRÜNE hart bestraft werden, was bedeutet, daß sie aus den Landesparlamenten fliegen. Beide Parteien haben das allerdings politisch eingepreist und werden ihre Politik nicht ändern. Also werden CDU und BSW ein Bündnis schließen, in Thüringen ist sogar ein rot-rot-rot-Bündnis möglich, sofern die SPD über 5% bleibt. Die CDU wird, sofern ihr das zur Macht verhilft, das Lippenbekenntnis abgeben, gegen den Krieg in der Ukraine zu sein. Das kostet sie nicht viel, zumal das Landesabsichtserklärungen sind, was keine Auswirkung auf die Bundes-CDU haben wird.
So werden neben der AfD auch die WU und die FDP Wahlverliererinnen genannt werden müssen. Alles geht weiter wie bisher.
Der Leidensdruck der Bevölkerung ist einfach nicht hoch genug für Veränderungen. Das hat auch sein Gutes im besten Deutschland aller Zeiten.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Ich sehe das wie Du...viele potentielle AfD- Wähler werden kurz vor der Urne (aus unterschiedlichen Gründen) umfallen. Einige werden denken "die Etablierten greifen ja jetzt bei der Migration durch...da können wir sie auch wieder wählen". Dass das nur Luftblasen sind, das können viele nicht erkennen. Wir müssen aus der EU raus, oder wesentliche EU-Gesetze ignorieren, wenn wir die Migration in den Griff bekommen wollen. Beides wird mit den Etablierten nicht möglich sein. Neulich meinte ein Journalist bei Lanz, dass er den Etablierten dazu raten würde die AfD mitregieren zu lassen...um sie zu entzaubern. Das gleiche hatte ich schon vor Jahren gesagt. Der Journalist meinte man könnte der AfD z.B. das Bildungsministerium geben...um dann zu sehen, dass auch die AFD die fehlenden 20TSD Lehrer nicht herbeizaubern wird können.

[aerolith]

Der Ansatz der AfD in der Bildungspolitik lautet nicht: "Her mit 20000 Lehrern!", sondern "Weg mit deutschunkundigen Migrantenkindern!" Aber um diesen Ansatz umsetzen zu können, müßte sie schon mehr besetzen als das Bildungsministerium, denn an den Migrantenkindern hängen auch Migrantenerwachsene, hängt das an diese gezahlte Geld, hängt der Prozeß des Asyls...

Ich weiß, man soll keine historischen Parallelen ziehen, denn unsere Situation ist nicht mit der von 1932/33 zu vergleichen. Viele der "Kartellparteien"-Anhänger tun jedoch so, als ob ein AfD-Sieg mit einem NSDAP-Sieg gleichzusetzen wäre. Wenn ich dieser Logik folge, dann darf der AfD auch nicht der kleine Finger gereicht werden, also auch nicht das Bildungsministerium, um sie zu "entzaubern". Das klappte ja 1933 auch nicht, als Hindenburg einigen wenigen NSDAP-Ministern im Kabinett Hitler etliche bürgerliche Minister zur Seite stellte, um "Hitler in Schach zu halten". Abgesehen davon könnte die AfD ja für einen solchen Entzauberungsversuch immer behaupten, daß ihr die Hände gebunden worden seien, Kabinettsdisziplin, Richtlinienkompetenz des Kanzlers, Koalitionsvertrag etc. Nein, ich denke, die AfD würde so ein Geschenk wie ein Ministerium auch nicht annehmen. Entweder, sie schafft etwa 40% bei den Wahlen, um allein regieren zu können oder es findet sich ein Koalitionspartner, mit dem sich koalieren ließe. Aus heutiger Sicht ist der nicht in Sicht. Also könnte, sofern sich die Nothlage im Land nicht verschlimmert, alles so bleiben, vielleicht ein wenig mehr segrediert, aber im grunde bleibt alles, wie es ist.

Eines aber wird heute auf jeden Fall in der Personalie "Höcke" entschieden, nämlich sein politisches Aus. Er hat sich in diesem Wahlkampf sehr weit herausgewagt, nur einmal wirklich Unterstützung von der Bundes-AfD bekommen, zuletzt in Erfurt. Er stand da immer allein und sprach mit dem anwesenden AfD-Volk. Ich habe mir einige Auftritte angeschaut. Er war gut, aber nicht so, daß er überzeugte. Wie gesagt, zu oft driftete er ins Verschwörerische ab, stellte Zusammenhänge her, die man im trauten Freundeskreis am Kamin radebrechen mag, nicht aber auf dem sonnig-sommerlichen Marktplatz; zu oft redete er über Welt- und Bundespolitik, zu selten und zu wenig klar über die Bedeutung der Wahl für die Thüringer. Ja, zuweilen sagte er dem MDR den Kampf an, zuweilen sprach er von der Rente, zuweilen von kostenlosem Schulessen oder von einem verschlossenen thüringer Sozialamt. Er würde auch der Antifa Landesmittel streichen... Aber das sind doch alles Dinge, die entweder den Zuzug nach Thüringen nicht unterbinden oder eben in Thüringen nicht entschieden werden. Sogar die imposante Behauptung, den Rundfunkstaatsvertrag kündigen zu wollen, kann man nur belächeln. Das versuchte man in Schleswig-Holstein um 1980 schon mal; am Ende blieb es ein laues Lüftchen. Und sein Wiederaufforstungsprogramm für Deutsche dürfte einige Jahrzehnte dauern und ist auch nicht ganz klar, wie das finanziert werden soll. 10000 € auf fünf Jahre, zugleich kein Wort übers Kindergeld. Soll das dann bleiben? Wenn ja, dürfte das kaum dazu führen, daß Thüringen uninteressant für Nichtdeutsche würde. Wie will er das überhaupt finanzieren dürfen? Ist das nicht Bundessache mit den Steuern? Ich wäre ja dafür, 30000 € pro Kind und Jahr von den Steuern wegzunehmen, dafür aber Kindergeld und alles andere zu streichen. Schulessen, Kindergarten und Hort müßten allerdings gratis sein. Also beinahe wie in der DDR und in der Weimarer Republik (dort gab es 3000 RM Steuererleichterung pro Kind, aber kein Kindergeld), denn eines ist ja wohl klar: Wir brauchen sehr viel mehr Kinder von Müttern, die weiter als bis drei zählen können. Das bedeutet, da müßte man noch sehr viel mehr ändern, damit deutsche Frauen wieder Kinder bekommen wollen. Das gesellschaftliche Klima müßte sich dafür ändern, Menschen dürften nicht als Störfaktoren für die Natur betrachtet werden, Frauen dürften nicht als Übel im Geschäftsleben betrachtet werden, Kinder dürften nicht als Belastung aufgefaßt werden oder als Rentenversicherung... Kurzum, da müßte sehr viel passieren, was durch Gesetze von oben wohl kaum bewerkstelligt werden kann. Aber ich verliere mich...

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Das war mir fast klar - das Wahlergebnis wird jetzt so lange hin und her gerechnet...bis die AfD ihre Sperrminorität verliert. Die BRD macht einen auf Trump.

Ja...unsere Demokratie ist in Gefahr, aber das liegt nicht an der AfD...sondern an den Etablierten...mit freundlicher Mithilfe der Medien.

https://www.spiegel.de/politik/deuts...c-5de8a10fd134

[eulenspiegel]

Oje, das klingt alles nach totaler Panik und Überforderung der Brandmaurer. So wird das nix Leute. Mit Rechentricks kann man keine unliebsamen Konkurrenten auf Dauer ausschließen. Da muß Politik gemacht werden - glaubhaft, praxistauglich und mit Vernunft. Davon ist die Ampel Lichtjahre entfernt.

Erbärmlich.

[WirbelFCM]

Naja, selbst wenn die AfD ihre Sperrminorität um eine Stimme verliert, müßten Anträge ja dann von 100% aller anderen Kabinetsmitglieder verabschiedet werden. Das halte ich auch für unwahrscheinlich, weil jedes einzelne Nicht-AfD-Mitglied dann weiß, dass ER ALLEINE den Antrag kippen könnte 😎

Und da ja auch der eine oder andere Linke im Landrat sitzt… 😁

[eulenspiegel]

Sah gestern auf Phoenix unter den Linden und dann Fakt-ist aus Dresden. Und blieb ziemlich ratlos, doch amüsiert zurück. Amüsiert, weil ich feststellen musste, dass ausser rhetorischen Floskeln und Phrasen die Wahlergebnisse in S und Th bei den Verlierern noch nicht angekommen sind bzw. nicht verstanden werden. Im Grunde läuft alles Gerede und Beteuern 'man habe verstanden' doch nur auf ein 'weiter-so' hinaus. Vor allem bei den größten Verlierern SPD und Grünen scheint eine Art geistige Brandmauer hochgezogen worden zu sein, die jegliche Realitätsnähe unmöglich macht. Die Wähler sind dumm, blöd, verstehen unsere tolle Politik nicht - Kevin K.: Wir müssen unsere Politik besser erklären - und S und Th sind eh nur ein paar wenige Prozente aller Wählerstimmen in der BRD. Ratlos, weil nirgends konstruktive, zukunftsfähige Ideen oder Projekte zu sehen sind. Weit und breit nur selbstgerechtes Beharren auf ideologischen Phrasen, die sich längst als unbrauchbar erwiesen haben.

Aber bei 'uns' isses ja ähnlich. In 4 Wochen gibt's hier ein blaues Wunder. Dann haben wir den Salat.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Ja, die Erklärungsversuche von Esken, Lang +Co. sind schon sehr abenteuerlich - und auch unser Kanzler scheint in seiner ganz eigenen Welt zu leben.

Einig sind sich sich alle Politiker darin, dass die Schieflage in unserem Land vor 10-20 Jahren ihren Anfang nahm. Die einzige parlamentarische Partei, die während dieser Zeit keine Regierungsverantwortung (in Land und Bund) trug, das ist die AfD. Also diese Partei zum Sündenbock für all unsere Probleme zu machen....das ist geradezu grotesk. Und die Lösungsansätze, die man jetzt diskutiert, sind die...die die AfD schon seit Jahren immer wieder in den Raum geworfen hat. Man hätte also schon viel früher auf die AfD hören können...hören müssen.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Tut mir leid, muss mich mal wieder als Klugsch...outen: Wir haben 30% mehr Insolvenzen als im gleichen Zeitraum letzten Jahres. Gestern hat sogar VW angekündigt Leute zu entlassen und Werke (in der BRD) zu schließen...usw. Diese Entwicklung hatte ich schon vor langer Zeit vorausgesagt. Und wenn ich dazu in der Lage bin... so etwas vorhersehen zu können, dann "die da oben" doch erst recht?!? Ich kann einfach nicht verstehen, warum die Ampel da tatenlos zuschaut. Bis die kommende Regierung dann endlich steht, vergehen noch ca. 14-15 Monate. Diese Zeit haben wir nicht - die Ampel muss weg...und zwar sofort. In anderen Ländern (Frankreich...) hätte das Volk eine solche Regierung schon längst vom Hof gejagt.

[WirbelFCM]

„Die da oben“ wollen das doch gar nicht sehen. Es ist Politik, deen Mittelstand zu zerstören, bis die gesamte Produktion in Händen weniger globaler Großkonzerne liegt und alle Menschen von diesen abhängig sind. Das habe ich in der Bau(stoff)branche schon vor 30 Jahren selber miterlebt, genau so wie die Systemgastronomie die privaten Wirtshäuser ablösen wird bzw. das schon getan hat.

Vorteil: alles wird billiger (preislich)
Nachteil: alles wird billiger (qualitativ)

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Das glaube ich nicht , Wirbel - das klingt mir zu sehr nach Verschwörung. Ich glaube...bzw. weiß, dass Habeck +Co. einfach keine Ahnung von Wirtschaftsfragen haben. Habeck ist total überfordert...was nur halb so schlimm wäre, würden sich fähige Berater um ihn scharen. Aber scheinbar hat er um sich herum nur Ja-Sager. Und wir haben ja auch noch in Erinnerung, dass er Freunde und Familienmitglieder ins Ministerium "schmuggelte". Und das, der wirtschaftliche Niedergang der BRD, ist nun die Folge davon. Ideologen wie Habeck und Baerbock sollten kein Ministeramt bekommen dürfen.