Politisches Tagesgespräch

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Wenn wir von Migration nach Österreich reden, dann reden wir von Ungarn, von Kroaten, Rumänen, Serben, von Menschen aus Bosnien - Herzegowina, der Türkei und Polen. Menschen dieser Herkunft gibt es auch in Deutschland, aber von denen reden wir nicht. Es ist doch etwas vollkommen anderes, ob Menschen aus dem gleichen oder einem ähnlichen Kulturkreis einwandern...oder von Menschen, die mit unserem Kulturkreis gar nichts am Hut haben.

Übrigens...die mit Abstand größte Gruppe der in Österreich lebenden Nicht-Österreicher...das ist die Gruppe der Deutschen. Ob man nun wie ich viel in Österreich unterwegs ist...oder Österreicher nur aus dem Fernsehen kennt...nur sehr selten hat man das Gefühl da stehe jemand vor einem...bei dem man auf den ersten Blick sofort erkennt, dass er aus einem anderen Kulturkreis kommt. Ausnahme das multikulturelle Wien. Das ist aber bei fast jeder Super-Metropole der Welt so.

Das Kind beim Namen zu nennen, das ist bei uns kaum noch mehr möglich...will man sich nicht mit dem Stigma ein Rassist zu sein auseinandersetzen müssen. Aber es sollte auch so jeder wissen (können)....worüber wir reden. Beim Thema Migration Österreich mit Deutschland zu vergleichen, das verbietet sich - schon alleine deshalb...weil man in Österreich viele Migranten...die in Österreich ein Bleiberecht hätten...nach Deutschland durchwinkt...so wie das viele...reden nicht um den heißen Brei...so wie das alle unsere Nachbarn...die einen mehr...die anderen weniger...machen.

Wir sind so doof und lassen uns das gefallen...reden gesetzestreu von EU-Regelungen...von Gesetzen, an die sich ansonsten niemand hält.

[eulenspiegel]

Sorry, lieber Mario, du solltest die Statistik, die ich dir verlinkt habe, schon zur Kenntnis nehmen. Allein 2023 kamen - wie aus der Statistik des Innenministeriums ersichtlich - 59232 ASYLsuchende nach Österreich. (Das sind keine Leute vom Balkan oder Deutschland, weil diese generell nicht asylberechtigt sind.) Das sind pro Kopf der Bevölkerung ca. 1,7 mal so viele wie in der BRD. Und das sind keine Leute vom Balkan, sondern - der Reihe nach - aus Syrien, Afghanistan, Türkei und Marokko. Dass wir die meisten Wirtschaftsflüchtlinge aus Deutschland aufnehmen, liegt daran, dass diese EU-Bürger sind, also nicht abgewiesen werden könnten

Aber mal im ernst. Dublin ist tot. Und Dublin ist ungerecht, weil es die Last der anstrandenden Migranten auf jene Länder konzentriert, die - zufällig - an der EU-Aussengrenze liegen, also im wesentlichen Griechenland, Italien, Bulgarien etc. Die gesamte Last der Asylprüfung können diese wenigen Länder gar nicht tragen. Ausserdem sähe Dublin eine Verteilung der anerkannten Flüchtlinge auf alle EU-Länder vor, was auch nicht funktioniert. Dass die BRD seit über 10 Jahren eine katastrophale Asyl- und Migrationspolitik betreibt - nämlich keine - da sind wir uns wohl einig. Wenn nun aus Panik und Furcht vor der AfD und Wahlniederlagen in der BRD politische Schnappatmung einsetzt, dann sollte man nicht wild um sich schlagen, sondern die Lage analysieren.

Ich denke, wir sind uns auch einig, dass eine Lösung des Problems nur an den EU-Aussengrenzen erfolgen kann. Sind die Leute erstmal in der EU gelandet, ist es schon zu spät. Sollte die BRD tatsächlich - wie angekündigt - massenhaft Leute an ihren Grenzen zurückweisen, dann hätte das zur Folge, dass Österreich und andere betroffene Länder ihrerseits dasselbe tun (Dominoeffekt) - am Ende würden alle Asylwerber und Migranten, die in Bulgarien, Griechenland und Italen aufschlagen, dort bleiben müssen. Damit wären diese Länder hoffnungslos überfordert und würden diese - notgedrungen - keine Migranten mehr ins Land lassen. Was das bedeutet, kannst du dir denken

Fazit: ein Generalversagen der EU als Ganzes und der BRD im Besonderen. Jeder, der bis vor kurzem in der BRD solche Gedanken geäussert hätte, wie sie die Ampel jetzt diskutiert, wäre gnadenlos als Ausländerfeind, Rassist, Faschist usw. gecancellet worden! Tja, so ändern sich die Zeiten.

Apropos Ukraineflüchtlinge, weil ein bissl Polemik darf schon sein. Wie du weisst, ist Österreich nicht in der NATO und gehört, ganz im Unterschied zur BRD nicht zu jenen Ländern, die tagtäglich die bedingungslose Unterstützung Selenkys bis zum Endsieg fordern, die tagtäglich Waffen und Ausrüstung in die Ukraine liefern und tagtäglich die transatlantische Solidarität bekunden und ganz geil drauf sind, amerikanische Raketen auf seinem Gebiet zu stationieren. Daher gelten wir für Leute wie Hofreiter, Strack-Zimmermann und Co. auch zum Kreis der Putinfreunde .... *Ironie off*

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Das mit den EU-Außengrenzen wird zwar immer erzählt...ist und und bleibt aber eine Illusion. Niemals wird das über die EU-Außengrenzen funktionieren. Schweden, Dänemark, Polen, Italien...die machen es richtig und pfeifen auf die EU...regeln das national und mit Erfolg. So müssen auch wir das machen. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um das Überleben unserer Nation...und diese Notlage rechtfertigt alle Mittel. Zudem würde ich alle Zahlungen an die EU und auch alle direkte Subventionen für einzelne EU-Länder so lange einfrieren...bis die Länder kooperieren.

[eulenspiegel]

Es werden am Ende alle EU-Länder die Grenzen für Flüchtlinge dicht machen. Orban macht das schon lange. Warten wir mal, was die neue Regierung unter FPÖ-Führung oder -beteiligung macht und wie es in der BRD in dieser Frage wetier geht. So wie bisher kann es nicht bleiben. Die Ur-Katastrophe war Merkels besoffene Willkommenskultur 2015. Ich hatte schon damals vorhergesehen, wie das enden wird. Nicht weil ich ein Hellseher wäre oder ein besonders begabter Politikstratege. Jeder, der sich von der damals herrschenden Massenhysterie nicht anstecken hat lassen, konnte das sehen. Ich sagte damals, dass die BRD und auch Österreich, durch diesen unkontrollierten Zuzug von Menschen - in der Mehrzahl junger Männer - aus muslimischen Ländern mit gänzlich anderer Sozialisation und kulturellen Ansichten, religiöser Prägung, nie wieder dieselben sein werden. Die Aussagen von Merkel, der meisten Grünen und Linken, dass man Grenzen nicht kontrollierten könne und wir würden das schon 'schaffen' und dgl. Unsinn haben uns 'geschafft'. Jetzt müssen wir sehen, wie wir damit leben und fertig werden.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Den Willen dazu vorausgesetzt, kann man die Massenzuwanderung sehr schnell stoppen - ohne...dass man dafür neue Gesetze auf den Weg bringen oder Dublin übergehen muss. Man muss einfach nur überlegen was wir heute schon mehr tun...als wir laut Verfassung tun müssen. Also die Leistungen aufs Mindestmaß herunterfahren. Nirgendwo steht geschrieben, dass wir einer afghanischen Familie ein Einfamilienhaus, einen VW-Passat, Cube-Räder, ein Lastenrad und ein monatliches Nettoeinkommen von Euro 2800 zur Verfügung stellen müssen. Ein Dach über den Kopf, Essen und Trinken, medizinische Versorgung und Sprachkurse...das alles befürworte ich...da bin ich dabei...aber darüber hinaus? Alles, das darüber hinausgeht...würde ich an Bedingungen knüpfen. So ähnlich macht das auch Dänemark. Wer sich erkennbar darum bemüht sich schnellstens zu integrieren...der wird behandelt wie jeder Däne auch. Wer sich allerdings nicht integriert, der wird kompromisslos und schnellstens abgeschoben. Und das sind Sozialdemokraten, die das dort durchziehen. Die haben allerdings nicht solch blöde Grünen...wie wir sie haben. Unser Problem ist nicht blau...sondern grün.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Die BRD macht sich ja nun schon seit Jahren in der ganzen Welt lächerlich...doch das hier, das schießt m.E. den Vogel ab:

https://www.bayerische-staatszeitung...ml#topPosition

Da finanziert die BRD doch tatsächlich Online-Portale, die abgelehnten Flüchtlingen Tipps gibt...wie diese sich der Abschiebung entziehen können. Dümmer geht nimmer - das ist nicht mehr zu unterbieten. Da wären sogar die Bürger aus Schilda neidisch.

[WirbelFCM]

Die BRD finanziert auch eine Tochtergesellschaft des Propagandamediums Campact, die wiederum Parteien (bspw. die Grünen in Thüringen, wie letztens bekannt wurde) finanzieren. Das ist auch gesetzeswidrig, Steuergelder für Parteienunterstützung zu mißbrauchen.

[aerolith]

Das liegt daran, daß die Linken nicht zwischen Staat und Gesellschaft unterscheiden, sich also den Staat "zur Beute" machen, wie es dann die Rechten nennen. Für die Linken ist die Zivilgesellschaft so etwas wie der Staat selber. Also ist das Füttern diverser "staatstreuer" Organisationen nach deren Weltbild nur rechtens.

Die jf moniert, daß die Linken ein Goethe-Zitat fälschlich gebraucht, also mißbraucht hätten:

erstellt von Goethe:

Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter.

Die jf moniert, daß das Zitat aus dem Zusammenhang gerissen worden sei, also nicht zu dem tauge, was die Linken damit meinten. Eine Art von Kulturkampf, wem Goethe nun gehört.

Es tut mir leid, aber die Linken tun hier ganz recht. Goethes Spruch stammt aus dem West-Östlichen Diwan, einem Alterswerk. Ich habe ihn in zwei Ausgaben nachgelesen, einer von vor dem letzten Krieg und einer heutigen. Die Linken verwenden ihn korrekt, haben nichts weggelassen und nichts hinzugefügt. Das passiert ja manchmal, ich erinnere nur an das berühmte Bismarck-Zitat von den Deutschen, die angeblich nichts in der Welt fürchteten, was dann in dieser halben Version des Textes dazu führte, daß etliche uns unterstellten, wir würden auch den Krieg goutieren. Bismarcks Spruch geht aber weiter, sogar mit einem Hauptsatz. Also ist es nicht rechtens, diesen zweiten Hauptsatz wegzulassen und den ersten als Aussage hinzustellen. (hier die dazu gehörige Rede vom 6. Feber 1888 im Reichstag, zehn Seiten weiter als Schluß der Rede dann der Ausspruch, den man nur dann versteht, wenn man die gesamte Rede gehört/gelesen hat)
Im Falle des Goethe-Spruches ist aber nichts weggelassen worden, weswegen der Satz für sich stehen darf, auch wenn Goethe im Kontext des Satzes dann von Kaufleuten aus Persien spricht. (Quelle)

[aerolith]

Die Freilassung von Julian Assange hatte sich u.a. jahrelang verzögert, weil sich Anklage und Verteidigung nicht darauf einigen konnten, als was Assange zu gelten habe: Herausgeber oder Journalist? Als Herausgeber konnte er des Verrats bezichtigt werden, als Journalist hätte er immer Pressefreiheit geltend machen können. ÖRR versteifte sich, ihn stets als "Herausgeber" zu bezeichnen, nun, nach seiner Freilassung feiert derselbe ÖRR seine Freilassung als Sieg der Pressefreiheit.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Wenn man sieht...wie gezeichnet dieser Mann ist, dann fällt es mir schwer von einem Sieg zu sprechen. Assange hätte erst gar nicht angeklagt werden dürfen. Ob Herausgeber oder Journalist (er ist beides)...das ist den Amis in solchen Fällen egal. Da hatten sie leider wieder mal ihr hässliches Gesicht gezeigt. Im Fall Snowden sehe ich das komplett anders...der war zum Zeitpunkt seiner "Tat" definitiv kein Journalist...sondern Staatsangestellter. Snowden ist einfach nur ein feiger Vaterlandsverräter.

[WirbelFCM]

Nee Snowden ist ein Ehrenmann, der unter einem Haufen feiger Vaterlandsverräter gearbeitet hat und dazu genötigt war, Gesetze zu brechen, um andere, höhere Gesetze zu schützen. Dass er dafür trotzdem belangt werden muss, ist zwar korrekt, aber auch nur, wenn die Täter, die er entlarvt hat, deutlich härter bestraft werden.

[aerolith]

Tut mir leid, Keule, aber hier irrst Du. Wer einen Eid auf die Verfassung leistet, hat den zu halten. Er hätte den Eid ja nicht leisten müssen. Dann hätte er sich entbinden lassen müssen, was ihm aber immer noch nicht das Recht gegeben hätte, nunmehr gegen seinen vorigen Arbeitgeber zu agieren. Jedenfalls nicht öffentlich. Es gibt da ja auch noch andere Möglichkeiten, Verbrechen bestrafen zu lassen.

[eulenspiegel]

Sorry Robert, da liegst du aber total daneben. Kein Eid, weder auf Fahne oder Verfassung, darf mich dazu zwingen verbrecherische Handlungen zu decken. Und zeig mir bitte den Artikel in der amerik. Verfassung, der besagt, dass verbrecherische Handlungen von staatlichen Organen oder Institutionen gedeckt und nicht veröffentlicht werden dürfen.

Nein, Snowden ist ein Held, der seine ehtische Tat - übrigens 100% im Einklang mit dem Kat. Imp. - quasi mit dem Leben bezahlen muß. Denn er hat durch die Flucht alle seine Lebensadern abtrennen müssen und kann so gut wie nie als freier Mann in die USA zurückkehren.

Und Assange, das ist ebenfalls ein Verbrechen gegenüber einen Aufdecker verbrecherischer Akte im Namen des Staates - eine Schande für alle Beteiligten USA, Schweden, GB, ... und ja auch BRD.

[WirbelFCM]

Wenn man Zeige eines Verbrechens wird, ist man als staats-und verfassungstreuer Bürger verpflichtet, diese anzuzeigen, andererseits macht man sich der Mittäterschaft strafbar. Snowden war nun durch seine Aufrichtigkeit und Gewissenhaftigkeit vom Gesetz selber in eine Lage genötigt worden, sich so oder so strafbar machen zu müssen: entweder, in dem seinen Eid bricht und gegen das Gesetz verstößt oder in dem er den Verfassungsbruch der anderen übersieht und sich so zum Mittäter macht. Er hat sich mMn für das geringere, ehrenhaftere Verbrechen entschieden.

Andererseits hat er sich mit seinem Eid dazu verpflichtet, die Verfassung zu schützen und wenn das nun erfordert, andere anzuzeigen, die diese Verfassung mit Füßen treten, ist das tragisch für den Helden und beschissen für die Verfassung, zeigt sie doch deren Schwächen auf: wie kann man sich, wenn man sich an die Verfassung hält, strafbar machen, in dem man andere, die das nicht tun, anzeigt? Wie kann man zum Sündenbock werden, wenn man wie ein Held handelt?

Ob es andere Wege gegeben hätte, wage ich mangels Kenntnis seiner Situation nicht zu beurteilen, das sollte aber auch niemand anders.

hätte man nach Snowdens Aussage entsprechend gehandelt, das Problem aus der Welt geschafft und die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen und Snowden für seinen Fauxpas für 1-2 Jahre verurteilt und diese ggf. nach einem halben Jahr oder so auf Bewährung ausgesetzt, würde sich Snowden heute sicher als Held fühlen und hätte diese Strafe sicher voller Stolz und Ehre abgesessen. Da bin ich mir ziemlich sicher.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Wirbel, da bist Du komplett auf der falschen Spur.

Die fünf amerikanischen Geheimdienste (Five Eyes) sind keine Unternehmen, die für den Staat arbeiten, sondern sie sind Staats - im konkreten Fall Verfassungs -organe. Das Ausspähen...auch und gerade von anderen Nationen...ist eine, wenn nicht sogar DIE zentrale Aufgabe eines Geheimdienstes. Jeder Geheimdienst dieser Welt macht das...oder versucht es zumindest. Jeder, der für einen Geheimdienst arbeitet, weiß das auch...wird gebrieft und setzt...wenn er rein administrativ für einen Geheimdienst(im konkreten Fall für den NSA) tätig ist.. seine Unterschrift unter das entsprechende Papier. Wenn dem Snowden das nicht klar war, dann gehört er...wenn nicht in den Knast....in eine Irrenanstalt weggesperrt.

Snowden war vor seinem Verrat ein Nichts, ein Niemand - und er war bis dahin nie journalistisch tätig...und schon gar nicht als Journalist akkreditiert.

Bei Assange ist die Sach - ist die Fakten-lage eine komplett andere. Assange war schon zuvor weltbekannt...zumindest den Insidern. Der Whistleblow war sein Geschäftsmodell...er arbeitete nie für einen bestimmten Staat...sondern stets und ganz offiziell gegen alle Staaten dieser Welt - ganz offen und offiziell - und mit Akkreditierung als Journalist.

Und zur Mär mit dem Schwur auf die Verfassung: erstens hat Snowden einen solchen Eid nie leisten müssen...und zweitens war alles, das Snowden vermeintlich aufdeckte, von der amerikanischen Verfassung gedeckelt...da die nach dem 11.September in Kraft getretenen Terror -und Ausnahmegesetze die damaligen Mittel des amerikanischen Staates nicht nur heiligten, sondern diese auch ausdrücklich einforderten.

Unabhängig von der Rechtslage hat jeder Mensch seine persönlichen roten Linien - bei mir heißen dieses Loyalität und Solidarität. Über beide kann man hinweggehen...ohne sich dabei im eigentlichen Sinne schuldig zu machen. Ob und mit wem sich Snowden solidarisch zeigte...darüber kann man vielleicht streiten...aber sein illoyales Verhalten, das 250 Millionen Amerikaner in Lebensgefahr hätte bringen können...ist unentschuldbar und reicht für mich aus, um Snowden an den Galgen zu wünschen.

Wir erleben ja gerade im Libanon...wie wichtig ein funktionierender...sprich wasserdichter Geheimdienst ist. Ob Mossad...NSA...oder welcher Geheimdienst auch immer; wer als Mitarbeiter solcher Dienste Geheimnisse ausplaudert...der bringt seine eigenen Landsleute in höchste Gefahr