Die LINKE (II)

[WirbelFCM]

Ja ich ja auch. Aber es sind ja zZ rund 70% der spritpreise steuern. Die müßten jetzt nicht zwingend weg. Jedenfalls nicht komplett. Das würde ja heißen, dass der liter nur noch 50-60 Cent kostet. Wenn es stattdessen 1€ wäre und 40 cent in den umweltschutz gingen, wäre der bürger auch enorm entlastet. Bei über 12 Mio. Tonnen spritverbrauch würden so rund 5 Mrd. Teuro an ökosteuer (bei 40 Cent pro Liter) anfallen. Damit kann man genug Umweltschutz finanzieren ?

die AfD hat letztens behauptet, dass 25km2 wald ausreichen würden, um die CO2-Bilanz von DE auf null zu setzen. Das ist im Grunde gar nix ?♂️

[aerolith]

Sofern man daran glaubt, daß CO2 was Schlechtes ist, ja. Ich glaube allerdings nicht daran. Kirstein war ziemlich überzeugend.

[WirbelFCM]

Ich glaube da auch nicht dran. Aber das schöne an sinnvollen projekten wie diesem ist ja, dass 25km2 neuer wald definitiv förderlich für den umweltschutz wären. Und umweltschutz ist klimaschutz und nichts anderes ?♂️

[Streusalzwiese]

Wenn die neue Wagenknecht-Partei wirklich kommt, dann ist die Linke bundespolitisch am Ende. In einzelnen Bundesländern wird sie sich möglicherweise mit begrenztem Erfolg halten können, aber bundesweit wird die neue Partei der Todesstoß sein. Was mit der neuen Partei passiert, steht in den Sternen.

[aerolith]

Letztlich ist es aber egal, wie sich das Ding nun nennt, das linke Politik macht. Die linken Wähler werden sich schon finden, ich schätze, sie bilden 10% im politischen Meinungsspektrum ab. Es gibt neben der LINKEn auch noch die MLPD oder die Kommunisten... Die LINKE nimmt nur für sich in Anspruch, ALLE Linken politisch zu vertreten. Im ZDR nahm das die SPD für sich in Anspruch, bis sie für den Krieg eintrat. Dann nahmen Leute wie Rosa L. oder Karl L. das zum Anlaß, spalteten sich ab und nannten sich Spartakus-Bund, bevor daraus die KPD wurde, die dann zu sehr ins Fahrwasser der Bolschewiken geriet. Und dann glaubte man in der Linken (sic!), daß es falsch sei, mehrgleisig zu fahren und vereinte KPD und SPD. Dumm nur, daß der Westen da nicht mitmachte und dann auch noch in Bad Godesberg 1957 beschloß, daß Marx irrte und nunmehr soziale Politik statt sozialistische Politik gemacht werden müßte. Und dann 1989. Da war die vereinigte Linke erledigt, sammelte die Truppen und nannte sich PDS (wie witzig, ein Anagramm aus SPD), später nahm man kommunistische und gewerkschaftliche Truppen aus dem Westen auf und nannte sie LINKE. Und die sind nun am Ende, weil sich die neue Rosa nicht mit dem gewerkschaftlichen Kurs anfreunden kann und wieder mal spaltet.
Die Frage, die sich nun stellt, lautet nur: Wie viele aus der LINKEn werden mit ihr gehen? Kann sie eine neue Linke konstituieren oder bleibt ihr Plan linkszerstörerisch? Doch eines ist sicher, es wird in Deutschland auch 2024 oder 2030 eine linke Partei geben, die den Großteil der linken Wähler bündeln wird. Ob die nun BSW oder linke Volksbeweguzng oder Partei des neuen Weges oder sonstwie heißt, kann egal sein. Es werden die gleichen Inhalte sein:

• soziale Gerechtigkeit;
• Frieden und
• gesellschaftliche Umverteilung.

Mir wäre es lieber gewesen, wenn sie (Sahra W.) sich hätte rausschmeißen lassen, aber vielleicht hat sie schlichtweg die Schnauze voll, hat genug Truppen um sich geschart, damit sich AUFSTEHEN nicht wiederholt und will nun angreifen. Die Zeit in der BRD ist günstig; die linken Wähler haben von der LINKEn die Schnauze voll, die sich auch im Palästina-Konflikt bescheuert verhält.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Laut einer repräsentativen und heute veröffentlichen Umfrage können sich 27% der Deutschen vorstellen der Partei von S. Wagenknecht ihre Stimme zu geben. Wundert mich nicht - in Argentinien wählen sie ja auch einen...der mit der Kettensäge "Politik" macht. Wer setzt sich denn heute noch mit Programminhalten auseinander?! Ich behaupte mal, dass 90% der Deutschen nicht mehr als ein Parteiprogramm kennen...wenn sie denn überhaupt eins kennen.

[eulenspiegel]

Obwohl mir ein Erfolg der SW-Partei ganz recht wär, vor allem wenn sie der AfD Stimmen nimmt - weil diese ja, wie die FPÖ, nicht einen Hauch von Lösungsansätzen für die aktuellen Probleme bietet -, glaub ich nicht daran. Von wegen 27% - SW muß froh sein, wenn sie die 5%-Hürde nimmt.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Es wurde gefragt ob man sich vorstellen könnte der SW-Partei seine Stimme zu geben - es wurde also das Potential abgefragt...das hat mit Wählerstimmung nichts zu tun. Oder anders ausgedrückt: würde man diese Frage zu jeder Partei stellen, dann käme man insgesamt locker auf über 200% Stimmen, aber es sind nur 100% zu verteilen. Ich kann mir vorstellen die Partei A, B und auch die Partei C zu wählen, muss mich aber am Ende für eine dieser drei Parteien entscheiden. Das Potential beschreibt die theoretisch maximal mögliche Prozentzahl, die sich dann...wenn die Entscheidung zu treffen ist, relativiert.

[aerolith]

Die AfD hat schon Lösungsansätze und diese auch in ihrem Parteiprogramm niedergelegt. Ich habe mich damit zum Teil auseinandergesetzt, manches für gut befunden, anderes für weniger geeignet. Man kann es mögen, man kann es verwerfen, aber zu behaupten, sie hätte keine Lösungen, ist schlichtweg falsch, Till. Daß sie Dir nicht passen, das ist etwas anderes als ein apostrophiertes nullum. Und daß ihre Vorschläge derzeit keine politische Mehrheit finden, bedeutet auch nicht, daß sie keine Lösungen hätte. Wobei das mit den Lösungen ja nur dann meßbar wird, wenn die Vorschläge zur Lösung auch praktisch umgesetzt werden. Bleiben sie nur Programm, sind sie eine Trockenübung.

Habe mir eben die Pressekonferenz von Sahra Wagenknecht angesehen. Vieles von dem, was bei der Vorstellung der Vereinsgründung gesagt wurde, kann ich unterschreiben. (Manifest hier) Offenbar glaubt SW, daß sie politische Inhalte nicht mehr in der LINKEn umsetzen kann. Also ist die Gründung des Vereins und die avisierte Gründung einer neuen linken Partei auf Unmut mit bisherigen politischen Entwicklungen zurückzuführen. Na ja, das ist wohl normal und psychologisch verständlich. Aber es lenkt den Fokus auf drei Dinge, die wie ein Pferdefuß an der neuen Bewegung/Partei hängen werden:
1. Es ist eine Onewoman-Show, also ein Egotrip. Das paßt zu ihrem Persönlichkeitsprofil fehlenden kollektiven Bewußtseins, das man ihr schon 1988 ausgestellt hatte und womit man ihr den gewünschten Eintritt in die SED verweigerte. (Freudscher Versprecher bei der Pressekonferenz: Sie sprach von Unzufriedenheit und sagte "SE, SPD". Ja ja, die tiefsitzenden Erlebnisse 1989.) 1989 durfte sie dann plötzlich doch in die SED eintreten und hatte eine Wohnung in Ost-Bärlin, was doch als Ungelernte 1989 so gut wie unmöglich war. (Ich weiß, wovon ich spreche, denn just zu dieser Zeit hatte ich, obwohl verheiratet und mit Kind, nur mit Glück eine desolate Wohnung in Magdeburg erhalten, die ich dann auch noch selber ausbauen durfte.) Vielleicht wohnte sie bei Mama, aber bei wikipedia steht was von einer Wohnung im Grenzgebiet und nix von Wohnung bei Mama. Das müffelt und könnte ihr auf die Füße fallen. (Sie sollte diese merkwürdige Entwicklung aus ihrer Biographie schleunigst aufklären.)
2. Viele Fragen bei der Pressekonferenz drehten sich um Fraktionsdinge, wie der Status der Ausgetretenen in der Fraktion definiert werde, ob die Fraktionsangestellten nun entlassen werden müßten... Das klingt angesichts der Probleme von Millionen Deutschen wie pillepalle, wird in den Medien aber eine große Nummer bleiben. Sehr wenige Fragen waren politisch, die meisten forschten nach persönlichen Befindlichkeiten ("schlechtes Gewissen"), Loyalität und Fraktionsdisziplin. Kaum einer wollte tatsächlich politische Inhalte hinterfragen. - Das Problem daran ist, daß man eben genau das bei der Berichterstattung dieser Partei ins Zentrum stellen wird, was dann kein gutes Licht auf die Gründungsmütter wirft, die soziales Engagement vorgeben, zugleich aber Fraktionsmitarbeiter arbeitslos machen, um ihr Ego zu pflegen.

3. Ich habe es weiter oben schon angemerkt. Ein historisch denkender Mensch wie SW (im Raum steht Rosa L.) steht in einem Dilemma: Klarerweise hat jede Partei ihre historische Halbwertzeit (die SPD hat itzt vielleicht ihre letzten Jahre), gerade wenn sie klare politische Ziele verfolgt wie eine linke Partei - das Zauberwort heißt Dialektik/dialektischer Materialismus. Deshalb ist es auch unsinnig, einer Partei zeitlebens die Treue zu halten, v.a. dann, wenn man sich anders entwickelt als die einst bevorzugte Partei. Aber in puncto "linke Partei" in Deutschland gibt es ein Paradigma: Spaltung ist der politische Tod. Was bei liberalen Parteien vernünftig ist und zum Wesenskern derselben gehört, soll es bei linken Parteien eben nicht sein. Wer sich nun weit links verortet, der darf von sich aus einer historischen Errungenschaft wie einer LINKEn nicht den Rücken kehren.- Auch in diesem Bereich muß Klarheit geschaffen werden, gleich von Anfang an.

[WirbelFCM]

Naja, es gibt aber viele, die SW zwar schätzen, aber die LINKEn ablehnen. Ich bin einer davon ? ich glaube, eine eigene Partei würde von vielen eher positiv gesehen werden als ein „Verrat“ an den LINKEn. Manchmal muß man einfach die Zeichen der Zeit erkennen. Ich fand schon immer, dass sie in der falschen Partei ist. Sie ist von allen aktuellen Politikern im Land die Einzige, die einigermaßen glaubwürdig und kompetent ist. Das könnte ihr viele Stimmen bringen, wenn sie es schafft, ein gutes Team zu binden und Lösungen zu finden, die das Volk begeistern.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Wenn man nicht in Regierungsverantwortung steht...dann ist es recht einfach...Glaubwürdigkeit und Verbindlichkeit zu suggerieren. SW ist eine rhetorisch geschickte Populistin...ob sie darüber hinaus auch noch mehr zu bieten hat, das mag ich bezweifeln.

[aerolith]

Da verwechselst Du Schein mit Seyn, ad. Sie ist eine dialektisch geschulte Kommunistin, die es im Laufe ihrer politischen Tätigkeit lernte, in den wichtigen Augenblicken verständlich und klar zu sprechen. Ich bin mir allerdings nicht so sicher, wie viel "kommunistische Plattform" noch in dem steckt, was sie tut.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Sie bespielt das Feld von links bis rechts, das ist wenig seriös...wird aber dennoch bei vielen Leuten ankommen.

[aerolith]

Da stimme ich zu. Das nennt sich Dialektik und Vernunft. Das Vernünftige fragt nicht nach dem Parteibuch. Hören wir nicht viel zu oft Dinge wie: "Keine Zusammenarbeit mit der AfD!" Da werden Anträge abgelehnt, die vernünftig sind, aber (von den Systemparteien) eben abgelehnt werden, weil sie von der AfD (früher von der PDS oder den GRÜNEN) kommen. Das Argument für diese Art von Politik lautet: Keine Zusammenarbeit mit... Es könnte sich hinter dem, was die AfD beantragt, ja ein perfider Plan verstecken, und das eben soll nicht unterstützt werden.
Bei BSW besteht die Hoffnung, daß sinnvolle Anträge der AfD oder anderer Parteien nicht abgelehnt werden, weil sie eben vom politischen Gegner kommen.
Das ließe sich Bespielung des gesamten politischen Spektrums nennen. Ich sehe da kein Problem. Es geht nicht nur darum, eigene politische Ziele durchzusetzen, sondern darum, das Vernünftige zu tun. In der Politik jedenfalls, weil es hier ums Ganze geht. Für das eigene Leben lehne ich diesen Grundsatz ab, da geht es doch wohl eher um ein gesundes Maß aus Befindlichkeit und Verstand. Im politischen Spektrum würde ich die Befindlichkeit immer herausnehmen wollen.

Einen Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe hat sich etwas Kritisches gemeldet. Ich will dem nachgeben:

Auf der Pressekonferenz fehlte ein klares Pro zu anvisierten Zielen, die eher beiläufig genannt wurden. Statt dessen wurde defensiv parliert:

Eine Übertreibung? Betrachten wir ein paar Beispiele. Das Erste: Was ist der Grund für den Plan, eine neue Partei zu gründen? Die Antwort, die Sahra Wagenknecht und ihre Mitstreiter auf dieser Pressekonferenz gaben, bestand aus zwei Punkten ‒ "eine Lücke im deutschen Parteiensystem schließen" und:"Wären heute Bundestagswahlen, wäre die Linke ziemlich sicher nicht mehr im Bundestag vertreten und die Rechten würden mit über 20 Prozent dort einziehen. Das können und wollen wir so nicht akzeptieren, und wir möchten uns der Verantwortung stellen, uns dieser Entwicklung entgegenzustemmen."
Es geht also um Bekämpfung eines angenommenen Rechtsextremismus. Das ist kein tätiges Pro, sondern nur ein defensives Kontra. So sprechen Leute, die in einer Seifenblase leben udn sich um ihre Position im Parteienstaat sorgen, ihre berufliche Zukunft. Die Systempresse verstärkte diese Tendenz der Konferenz, indem sie das Schicksal von 108 Angestellten ins Zentrum der Fragen stellte. Als ob diese 108 Angestellten fortan am Hungertuch nagen würden, wenn sie ihre Jobs bei der LINKEn verlören! Da war es wieder: der falsche Fokus. Man schaut auf Details udn will das Große, das Ganze marginalisieren. Wenn interessiert es, ob die 108 Leute nun fortan bei der reichen Rose-l-Stiftzung unterkommen oder einer der zahlreichen NGOs, aus denen sie wahrscheinlich gekommen sind, bevor sie bei der LINKEn arbeiteten? Das Schicksal dieser 108 hoch bezahlten Angestellten dauert mich sehrlichst. Dazu muß man fünf oder sechs Fragen stellen! Prioritäten ändern! Das Problem gestern war nicht die Systempresse, sondern die Aufmerksamkeit, die BSW der Beantwortung diverser Fragen dazu verwandete. Da hätet man sehr knapp sagen können: "Für diese Leute wird gesorgt werden, wenn es möglich ist, bis dahin müssen sie eben zusehen, wo sie unterkommen. Es sind ja nun keineswegs unterqualifizierte Angestellte. Fachkräfte werden in Deuitschland immer gesucht. Oder irrt ihre diesbezügliche Berichterstattung?" Oder so ähnlich.
Interessanter war da schon die Frage nach dem Verhältnis von BSW zur LINKEn. Hier fehlte eine klare Bestimmung über die inhaltlichen Gründe der Abspaltung. So wurde zwar behauptet, daß die LINKE keine linke Politik mehr betriebe, aber eine Konkresation unterblieb doch weitgehend. Wie wohltuend wäre es gewesen, die Streitpunkte peremptorierend auf den Tisch zu legen und die Profilierung der eigenen (neuen) Bewegung ins Zentrum zu stellen. Das wurde aber nur so nebenher parliert. Schwach.
Ganz dünn war die Stellung zur EU. Ganz zart wurde die Präfigierung des Nationalstaats gegenüber der EU in den Raum gestellt, keineswegs jedoch gefordert, daß die EU Kompetenzen an den Nationalstaat wieder abgeben müßte. Na ja, es klang mal an, aber da war doch sehr viel mehr möglich.

"Wir sind nicht der Meinung, daß immer mehr Befugnisse an die EU-Kommission verlagert werden sollten. Wir wünschen uns, daß im Interesse der Demokratie auch wieder mehr in den einzelnen Ländern entschieden wird."




Es fehlte auch ein klares Bekenntnis zu ureigenen europäischen Interessen. Im Manifest steht: "Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, daß US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden."

Wieder kein klares Pro, eher ein behutsam formuliertes Mögliches.

Besser war es, als sie vom innenpolitischen Muff redete und sich dafür aussprach, daß der Meinungskorridor in Deutschland wieder breiter werden müsse. Was bedeutet das? Darf man jetzt wieder "Neger" sagen? Oder will sie neue Grenzen der sprachlichen Mitteilung setzen, framing nennt sich das wohl?

Die jw sieht die geplante Neugründung eher positiv und findet sehr kritische (und richtige) Worte für die Politik der LINKEn:

erstellt von jw:
Die Linkspartei ist als sozialistische Partei, die sie, wenn nicht ihren Taten, so doch ihrem Programm nach war, gescheitert. Der Hauptteil der Strömung, die auf Oppositionspolitik festgelegt war, verlässt jetzt die Partei, in der nun der Durchmarsch der »progressiven« Liberalen droht. Der Kurs des neuen Projektes wird, das legen die aktuellen Positionsbestimmungen nahe, in der Hauptsache zwischen linker und rechter Sozialdemokratie des alten Zuschnitts pendeln. So etwas kann im gegenwärtigen Umfeld wahlpolitisch ein Erfolgsrezept sein – der bitter nötige Schritt hin zu einer Rekonstitution sozialistischer Politik in Deutschland ist das nicht.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Ich sehe da auch kein Problem - das ist im Wettstreit um die beste Politik ein Akteur mehr. Ohne die hohen Umfragewerte der AfD hätte die Migrationspolitik niemals so an Fahrt aufgenommen, wie wir das aktuell erleben. Und so ähnlich wird auch die BSW ihre Punkte machen. Für die Wähler ist es wichtig zu wissen, dass ihre Stimme auch dann etwas bewegen/verändern kann, wenn sie einer Oppositionspartei gutgeschrieben wird.