Politisches Tagesgespräch

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Muss ich leider wieder klugsch.....und sagen, dass ich all das vorhersagte - und was ich wusste, das hätten unsere Spitzenpolitiker erst recht wissen müssen...sofern sie richtig beraten wurden. Aber genau das scheint das Problem zu sein...dass die Verantwortlichen nur noch kritiklose Ja-Sager an ihren Seite dulden.

Es kommt ja jetzt noch schlimmer...denn schon heute sind 150TSD Syrer auf der Flucht - und wohin die fliehen möchten, das wissen wir aus Erfahrung. Es wird nicht lange dauern...dann sind 500TSD bis 1 Million Syrer auf der Flucht...hinzu kommen dann noch die Ukrainer...die in den nächsten Monaten fliehen werden...erstens weil es kalt wird...und zweitens, weil Putin den Druck...die Bombenfrequenz erhöht. Das Deutschland, das wir kennen, wird bald schon der Vergangenheit angehören. Wer das verhindern möchte, der muss die AfD wählen. Wer sie nicht wählt, der ist mit der Entwicklung unseres Landes einverstanden.

[eulenspiegel]

Ich will ja nicht klugscheissen aber:

Das Deutschland, das wir kennen, wird bald schon der Vergangenheit angehören.


Das weiß ich spätestens seit 2015. Und, das Deutschland, das ich kannte, gehört schon der Vergangenheit an.

[eulenspiegel]

zwei Urteile, eine Ideologie?


https://www.diepresse.com/19151551/1...ien-verurteilt

https://www.cicero.de/innenpolitik/h...olksverhetzung

da braucht man gar nicht die Bezahlschranke beim Cicero überwinden, es reicht, was in der Überschrift und darunter steht. Ich kann das nur noch mit Rechtsverwahrlosung und Dekadenz benennen. Mehr fällt mir dazu nicht ein - ausser vllt. 1984 von Orwell, nur halt 2024.

[aerolith]

Ja, da liegt irgendwas ganz schön im argen, wenn ein Raser der Innenstadt milde und eine Meinungsäußerung hart bestraft werden (müssen). Die Richter wenden hier ja auch nur geltendes Recht an. Das Problem liegt also auch darin, daß es diese Gesetze gibt.

[WirbelFCM]

Die Richter wenden hier ja auch nur geltendes Recht an. Das Problem liegt also auch darin, daß es diese Gesetze gibt.

Auch nicht so wirklich. Ich möchte da mal auf Art. 139 GG hinweisen:

„Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

In diesen „Rechtsvorschriften“ heißt es wiederum in „Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9“:

Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.

Eine solche hat in der BRD kein Richter!

Oder 2 Bvf 1/73 vom Bundesverfassungsgericht:

Die Bundesrepublik … beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes"

dieser ist bereits 1990 erloschen (s. Anhang)
kurz gesagt: BRD-Richter haben de facto keinerlei Befugnisse, geltendes Recht zu sprechen!

[aerolith]

Das ist die Art Blödsinn, die nur die Realität gelten lassen will, die auf dem Papier steht. Was Du da schreibst, spielt keine Rolle und müffelt nach Rechthaberei, nicht aber nach offenem Gespräch. Deshalb lösche ich derartige "Diskussionen".

[WirbelFCM]

Nein Robert, das ist Gesetz in Deutschland! Also geltendes Recht. Solches als „Blödsinn“ abzutun ist also illegal. Dass es in DE keine Rolle spielt mag zwar - leider - wahr sein, macht es aber kein bißchen legitimer 🤷♂️

Eine Lüge wird nicht zur Wahrheit, nur weil eine „Mehrheit“ es als solche ansieht. Auch Demokratie hat seine Grenzen

Nur weil eine Mehrheit der „Meinung“ ist, 1 plus 1 sei 3, wird das trotzdem nicht wahr.

[aerolith]

Wir reden hier von etwas anderem. Geltendes Recht! Da lachen ja die Hühner. Nach geltendem Recht dürfte kein Asylant im Land sein, denn er kömmt ja auf jeden Fall aus einem sicheren Drittstaat. Nach geltendem Recht ist Deutscher im Sinne des GG, wer..., trotzdem regelt ein neues Gesetz da Ausnahmen, die diesem Grundsatz widersprechen. Nach geltendem Recht müßten hunderttausende Menschen in Deutschland mehr verdienen, tun sie aber nicht. Nach geltendem Gesetz müßte jeder, der in der Erfassungsstelle Salzgitter erfaßt worden ist, juristisch verfolgt werden, aber ein Federstrich beim Vertrag 1990 macht das zunichte. Geltendes Recht! Ha. Frag mal die Leute in der Ukraine oder in Afghanistan, ob sich da jemand ans internationale Recht hält... Solche Diskussionen sind müßig, langweilig und nicht Teil dieser Forumkultur. Darüber magst Du Dich in Juristenforen streiten wollen. Wenn Du über dieses Thema etwas schreiben willst, dann verfasse einen poetischen Text im Stile von "Michael Kohlhaas" oder einen Liedtext im Stile von "Nowhere man", aber laß diese Beckmesserei, die zu nichts anderem führt als Verdruß und Scherereien.