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  • Ja die Wendehälse wenden sich offenbar so langsam von der bisherigen Linie ab. Zuerst Zuckerberg mit seiner Entscheidung, den sog „Faktencheck“ in seinem Hause abzuschaffen und dem Geständnis, zur Coronazeit von der Bidenregierung massiv unter Druck gesetzt und zum Lügen verdammt worden zu sein, dann zog Goggle nach und gestern machte auch eine Brandrede vom WELT-Chef die Runde durch die „sozialen“ Medien.

    ich mache mir dennoch keine großen Hoffnungen auf große Veränderungen in DE durch die Wahlen im Februar. Zu weit abgeschlagen ist die AfD, zu wenig (keine) Alternativen weit und breit in Sicht.

    Ich fürchte, es wird auf einen Bundeskanzler Merz hinauslaufen und dann haben wir hier genau DEN neuen Führer, den das Land verdient.

    Da wird auch ein evtl „Schluckauf“ in der CDU keine Wende bringen. Die können es sich gar nicht leisten, einen Monat vor der Wahl ihr Konzept über den Haufen zu werfen. Das ist nur Säbelrasseln. Oder wie mal jemand sagte: das ist wie Lesbensex: viel Gefummel, keine Penetration 🤷‍♂️😕

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    • Sehe ich anders. Die CDU und insbesondere Merz sind bekannt für ihre Wendungen. Sie tun alles, um die Partei der Mitte zu bleiben, was in unseren Zeiten bedeutet, die Gestaltungskompetenz zu behaupten. Die AfD wirft ihr "Entkernung" vor. Aber das ist nicht mal die halbe Wahrheit. Der Wesenskern der CDU ist die Behauptung des errungenen status quo ante. Insofern ist sie konservativ. Daneben sammeln sich in ihr all jene, die ein geordnetes Leben, einen geordneten Staat und geordnete wirtschaftliche Verhältnisse anstreben. Das wollen die meisten Menschen, also ist sie Volkspartei. Die Politik Merkels führte zur Abwanderung von etwa 10-15% derjenigen, von denen Strauß mal sagte, die müßten auf jeden Fall in der CDU/CSU gehalten werden. Merz versucht, diese 10-15% wieder nach Hause zu lotsen. Ich glaube, dies hatte er im Sinn, als er vor Jahresfrist von der avisierten Halbierung der AfD sprach. Dummerweise drehte sich zwischenzeitlich die Welt weiter, die AfD ist inzwischen eine eigene größere Partei geworden, die weit mehr als die 10-15% ehemaliger CDU-Rechter amalgamierte.

      Das tagespolitische Dilemma der CDU liegt darin, daß sie Sachpolitik treiben möchte, zugleich aber von ihren politischen Freunden in den anderen Kartellparteien dazu verdonnert wird, sich an das Dogma zu halten: keine Zusammenarbeit mit Feinden der bundesrepublikanischen Demokratie! Das bedeutet, daß dieses Dogma Sachpolitik im Zweifelsfall ersetzt. Damit wird jede Sachpolitik immer erst auf den Prüfstand gestellt, ob sie nämlich NICHT von den "Feinden der Demokratie" unterstützt werden würde. Sahra W. hatte das vor einigen Monaten mal pointiert, als sie sagte:
      erstellt von Sahra W.:
      "Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst", sagte Wagenknecht in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
      Ich erinnre mich meines Freundes Achtpanther, der vor Jahren mal behauptete: "Es macht mich nachdenklich, wenn ich Dingen zustimme, die Leute behaupten, denen ich partout nicht zustimmen möchte."
      Ja, ne, is klar. Wenn ein Nazi sagt, der Himmel ist blau, dann kann ich dem nicht zustimmen, weil er ja was hinter seiner Bemerkung beabsichtigt, was weit über das Blausein des Himmels hinausreicht, wahrscheinlich eine Abkehr von der Klimarettungspolitik oder so.
      Kurzum, in der Politik geht es meist um ideologische Scheuklappen, um Befindlichkeiten, um künftige Bündnisse und Loyalität, nicht aber um die Sache. Die kömmt erst danach. Möglicherweise.

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      • Die Brandmaurer begeben sich doch in Geiselhaft der AfD, wenn sie - reflexhaft und automatisch - alle Vorhaben, Vorlagen etc. ablehnen, was die AfD einbringt oder dem sie zustimmen könnte. Merkt keiner, wie belämmert das ist? Manchmal glaub ich, die deutsche Politik ist schon völlig vertrottelt und realitätsblind.

        Natürlich wird Merz zurückrudern, natürlich wird er hoch und heilig schwören, nie mit den Nazis von der AfD gemeinsame Sache zu machen. Und natürlich wird er bis zur Wahl noch viele mögliche CDU-Wähler vertreiben. Merz ist eine Lusche, ein politisches Irrlicht, das nur auf Umfragen schielt, keine Linie hat und Politik betrachtet wie einen Poker am Finanzmarkt. Ein politisches Fliegengewicht eben.

        Da sind wir in Ö. schon viel weiter, schließlich haben wir seit über 70 Jahren eine AfÖ im Parlament.

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        • Keine der Parteien scheint wirklich begriffen zu haben, wie ernst die Lage ist. Alle kleckern, dabei müssten sie klotzen! Man verrennt sich bei hunderten von Themen, statt sich sich jetzt mal auf Wesentlich...auf die wichtigsten Baustellen zu konzentrieren.

          Ganz oben...weit über allem anderen...müsste jetzt der Wohnungsbau stehen - nicht "nur", weil wir die Wohnungen benötigen...sondern weil man damit mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt.
          Vergrößert sich das Angebot...dann fallen die Preise. Fallen die Preise...haben die Menschen mehr Geld zur Verfügung. Haben die Menschen mehr Geld zur Verfügung, dann können sie mehr konsumieren und investieren. Am Bau hängt so gut wie alles - wird gebaut, dann verdienen die Handwerksbetriebe Geld...dann schaffen sie Maschinen an, dann können sie die Löhne erhöhen.
          Verdammt nochmal...wir brauchen diese Wohnungen...und zwar dringend und schnell.

          Und dann nimmt man sich den nächsten Punkt vor.

          Ich habe die Parteiprogramme all gelesen - und keine Partei...nicht eine...hat verstanden, worum es jetzt geht.

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          • Ich kann auch das Wort "Steuern" nicht mehr hören. Natürlich kann man mit Steuern was steuern, aber wenn die Schotten nicht dicht sind...dann kann ich das Schiff steuern...wohin ich will...es wird absaufen.

            Diese Verwaltungsfachangestellten, die sich Politiker schimpfen, kennen einfach keine anderen Mittel...als die Steuern. Wir brauchen Ideen...wir brauchen eine Vision für unser Land - jemand muss eine Richtung vorgeben, der dann auch alle folgen.

            Ich behaupte nicht, dass ich Lösungen an der Hand habe...aber ich habe zumindest "Ideen"...die man verfolgen oder verwerfen kann...aber ich habe zumindest welche.

            Nehmen wir mal ein ganz "normales" Paar Mitte zwanzig, das über eine durchschnittliches Einkommen verfügt. Dieses Paar wird jetzt ganz gewiss nicht bauen...weil es nicht weiß, ob es morgen noch in Lohn und arbeitet steht, weil die Baukosten zu hoch sind...weil wir ganz allgemein in einer sehr unsicheren Zeit leben. Warum geht der Staat nicht zum Beispiel her und gibt solchen Menschen Garantien, z.B. in Form von Bürgschaften?!? Ich als Staat sage "baut euch euer Haus...ich bürge bei der Bank. Wie das dann im Detail aussehen könnte, dafür gibt es Fachleute. Aber warum nicht auch mal unkonventionelle Wege gehen? Da gibt es noch tausend andere Dinge, die man machen könnte...aber man hört nur "Steuern rauf, Steuern runter, Steuern weg, Steuern her". Das widert mich an. Ob Rot, Grün, Gelb, Blau...überall nur Flachpfeifen...ohne jede Kreativität, ohne Ideen, ohne Esprit und ohne Motivation.

            Wenn Deutschland will, dann kann es Berge versetzen...aber die Menschen müssen daran glauben - und damit sie daran glauben können muss eine "Lichtgestalt" her...eine, die den Bürgern Mut macht, die Zuversicht ausstrahlt. So jemanden kann ich leider nicht erkennen. Es gibt diese Menschen, aber die gehen nicht (mehr) in die Politik.

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            • aerolith
              aerolith kommentierte
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              Ist das der Ruf nach einem Führer, a.d.?

          • Die politische Debatte in D ist absurd und wird täglich absurder. Wenn sich die führenden Politiker tatsächlich darüber streiten, ob man einem Gesetzesantrag etc. zustimmen dürfe, wenn die AfD diesem auch zustimmen würde/könnte, dann ist das an Skurilität und Dämlichkeit nicht zu überbieten. Merkt das keiner, dass man sich dadurch in Geiselhaft der AfD begibt?

            Das ist keine Brandmauer mehr, das ist nur noch Selbstverstümmelung.​

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            • Selbstverstümmelung trifft es ganz gut.

              Und nein, ich wünsche mir keinen Führer, dem alle bedingungslos und blind folgen, aber jemanden...der Führungsqualitäten besitzt., der seine innere Überzeugung nach außen "verkaufen" kann.

              Da wird jetzt seit Tagen gequatscht...ob man einen Gesetzesentwurf einbringen darf...bei dem die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass die AfD diesem Entwurf stimmt. Da wird wichtige Zeit vergeudet...die wir für die wahren Probleme dieses Landes brauchen. Wenn die Wirtschaft zugrunde geht, dann haben sich alle anderen Themen sowieso erledigt. Und was unser Wirtschaft angeht...da sieht es nicht "nur" sehr düster aus...dann ist fast schon alles zu spät. In unserer Region meldet ein Unternehmen nach dem anderen Insolvenz an. Und die, die jetzt noch keine Insolvenz anmelden, die entlassen Mitarbeiter und/oder wandern ab. Ginge es nach mir, dann käme Herr Habeck vor Gericht...weil er unserem Land...entgegen seinem Schwur...massiv und nachhaltig schadete. Und die Grünen gehören verboten - das ist keine Partei, das ist eine Sekte.

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              • Da verkennst Du was, Till, was in Deutschland eine lange (parlamentarische) Tradition besitzt; ich habe es mit dem Spruch meines Freundes Achtpanther zu beschreiben versucht: Es ist nicht nur wichtig, was man selber von einer Sache hält und wofür man eintritt, sondern auch, wer noch dafür eintritt. Es sind die Gründe und Intentionen einer Einstellung, denn die verweisen auf den Plan. Man könnte auch sagen: "Wenn zwei Leute für das gleiche eintreten, ist es immer noch nicht das selbe." Die Motive sind wichtig. Auf der anderen Seite stehen die, die behaupten, es ginge ihnen nur um die Sache. Ist gelogen. Es geht nie nur um die Sache.
                Die politische Debatte ist also keineswegs absurd, im Gegenteil, sie ist zutiefst psychologisch und siderisch. Sie klöpft am Festen der Überzeugungen. Mir gefällt es sehrlichst, daß sich der opportunistische Charakter der CDU glasklar zeigt. Merz hat sich eben, nach seinem Sieg!, im Reichstag aufgestellt und mit "schlotternden Knien" (Reichinnek) bedauert, daß sein Antrag mit Hülfe der AfD durchgekommen sei. Dann erneuerte er sein Angebot an die Linkswoken, um mit der richtigen Mehrheit seinen Antrag durchzubekommen. Auch das ist nicht absurd, obgleich es so ausschaut, es ist schlichtweg verheuchelt und dürfte die CDU 2-3% Stimmen kosten, denn die Leute wählen nun mal eher das Original und nicht eine schlechte Kopie. Es ist ein Systemkampf.

                Ganz nebenbei hat sich das BSW entzaubert. Seine Neutralität verschaffte dem CDU-Antrag die Mehrheit. Die LINKE kann frohlocken und einen neuen Barrikadenkampf ausrufen, der ihr die Stimmen zuführen dürfte, die sie zum Wiedereinzug in den Reichstag benötigt. Das BSW dagegen verliert.

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