Politisches Tagesgespräch

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Muss ich leider wieder klugsch.....und sagen, dass ich all das vorhersagte - und was ich wusste, das hätten unsere Spitzenpolitiker erst recht wissen müssen...sofern sie richtig beraten wurden. Aber genau das scheint das Problem zu sein...dass die Verantwortlichen nur noch kritiklose Ja-Sager an ihren Seite dulden.

Es kommt ja jetzt noch schlimmer...denn schon heute sind 150TSD Syrer auf der Flucht - und wohin die fliehen möchten, das wissen wir aus Erfahrung. Es wird nicht lange dauern...dann sind 500TSD bis 1 Million Syrer auf der Flucht...hinzu kommen dann noch die Ukrainer...die in den nächsten Monaten fliehen werden...erstens weil es kalt wird...und zweitens, weil Putin den Druck...die Bombenfrequenz erhöht. Das Deutschland, das wir kennen, wird bald schon der Vergangenheit angehören. Wer das verhindern möchte, der muss die AfD wählen. Wer sie nicht wählt, der ist mit der Entwicklung unseres Landes einverstanden.

[eulenspiegel]

Ich will ja nicht klugscheissen aber:

Das Deutschland, das wir kennen, wird bald schon der Vergangenheit angehören.


Das weiß ich spätestens seit 2015. Und, das Deutschland, das ich kannte, gehört schon der Vergangenheit an.

[eulenspiegel]

zwei Urteile, eine Ideologie?


https://www.diepresse.com/19151551/1...ien-verurteilt

https://www.cicero.de/innenpolitik/h...olksverhetzung

da braucht man gar nicht die Bezahlschranke beim Cicero überwinden, es reicht, was in der Überschrift und darunter steht. Ich kann das nur noch mit Rechtsverwahrlosung und Dekadenz benennen. Mehr fällt mir dazu nicht ein - ausser vllt. 1984 von Orwell, nur halt 2024.

[aerolith]

Ja, da liegt irgendwas ganz schön im argen, wenn ein Raser der Innenstadt milde und eine Meinungsäußerung hart bestraft werden (müssen). Die Richter wenden hier ja auch nur geltendes Recht an. Das Problem liegt also auch darin, daß es diese Gesetze gibt.

[WirbelFCM]

Die Richter wenden hier ja auch nur geltendes Recht an. Das Problem liegt also auch darin, daß es diese Gesetze gibt.

Auch nicht so wirklich. Ich möchte da mal auf Art. 139 GG hinweisen:

„Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

In diesen „Rechtsvorschriften“ heißt es wiederum in „Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9“:

Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.

Eine solche hat in der BRD kein Richter!

Oder 2 Bvf 1/73 vom Bundesverfassungsgericht:

Die Bundesrepublik … beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes"

dieser ist bereits 1990 erloschen (s. Anhang)
kurz gesagt: BRD-Richter haben de facto keinerlei Befugnisse, geltendes Recht zu sprechen!

[aerolith]

Das ist die Art Blödsinn, die nur die Realität gelten lassen will, die auf dem Papier steht. Was Du da schreibst, spielt keine Rolle und müffelt nach Rechthaberei, nicht aber nach offenem Gespräch. Deshalb lösche ich derartige "Diskussionen".

[WirbelFCM]

Nein Robert, das ist Gesetz in Deutschland! Also geltendes Recht. Solches als „Blödsinn“ abzutun ist also illegal. Dass es in DE keine Rolle spielt mag zwar - leider - wahr sein, macht es aber kein bißchen legitimer 🤷♂️

Eine Lüge wird nicht zur Wahrheit, nur weil eine „Mehrheit“ es als solche ansieht. Auch Demokratie hat seine Grenzen

Nur weil eine Mehrheit der „Meinung“ ist, 1 plus 1 sei 3, wird das trotzdem nicht wahr.

[aerolith]

Wir reden hier von etwas anderem. Geltendes Recht! Da lachen ja die Hühner. Nach geltendem Recht dürfte kein Asylant im Land sein, denn er kömmt ja auf jeden Fall aus einem sicheren Drittstaat. Nach geltendem Recht ist Deutscher im Sinne des GG, wer..., trotzdem regelt ein neues Gesetz da Ausnahmen, die diesem Grundsatz widersprechen. Nach geltendem Recht müßten hunderttausende Menschen in Deutschland mehr verdienen, tun sie aber nicht. Nach geltendem Gesetz müßte jeder, der in der Erfassungsstelle Salzgitter erfaßt worden ist, juristisch verfolgt werden, aber ein Federstrich beim Vertrag 1990 macht das zunichte. Geltendes Recht! Ha. Frag mal die Leute in der Ukraine oder in Afghanistan, ob sich da jemand ans internationale Recht hält... Solche Diskussionen sind müßig, langweilig und nicht Teil dieser Forumkultur. Darüber magst Du Dich in Juristenforen streiten wollen. Wenn Du über dieses Thema etwas schreiben willst, dann verfasse einen poetischen Text im Stile von "Michael Kohlhaas" oder einen Liedtext im Stile von "Nowhere man", aber laß diese Beckmesserei, die zu nichts anderem führt als Verdruß und Scherereien.

[eulenspiegel]

Das kleinliche Gezänk in der Politik ist entlarvend. Man nehme Habecks Anzeige wegen 'Beleidigung' - vllt. hieße es besser 'Politiker-Amtsehrenbeleidigung' oder doch eher Kleingeistempörung - ist ein echter Schildbürgerstreich. Der Mann, der so salbungsvoll und pastoral uns zurückgebliebenen und begriffstutzigen Schwachköpfen die Welt erklärt, der wurde von einem dieser Schwachköpfe in einem Posting selbst als Schwachkopf hingestellt. Dabei war das keine plumpe, verbale Feststellung 'Habeck ist ein Schwachkopf', sondern eine nicht ganz humorfreie Collage oder Aktion, bei der das Schwarzkopf-Logo mit der Bezeichnung 'Schwachkopf' assoziiert und ein Bezug zu Habeck hergestellt wurde. Angesichts der brachialen, persönlichen Beleidigungen der ÖRR-gepamperten Holzhammer-Satiriker vom Schlag eines Böhmermanns, Welkes und Konsorten, ist die angeblich beleidigende Collage des angezeigten Bürgerleins ja an Harmlosigkeit nicht zu überbieten. Aber besagtes Bürgerlein ist ja kein amtlicher Satiriker und auch kein Künstler. Also gilt für ihn die Kunstfreiheit nicht!

Ich frage mich, was ein FJ Strauß, ein Kohl oder auch ein Schmidt über diese Realsatire gedacht hätten. Hätten es nicht mal ignoriert. Wenn ich an die öffentlichen und medialen Zuschreibungen Straußens, Kohls und anderer denke .- Idi alpin, Birne etc. - dann kommt mir unsere heutige Politikergeneration sehr kleingeistig und dünnhäütig vor. Für mich beweist die Anzeige - und wie sich herausstellt ist Habeck ein Serientäter, der schon hunderte Anzeigen wegen Beleidigung stellen hat lassen, dafür hat er anscheinend eine eigene Abteilung von Netz-Blockwarten und -wärtinnen, denn selber hat er wohl kaum Zeit dafür - dass der Angezeigte durchaus recht haben könnte mit seiner Bezeichnung für den Minister.

Jüngster Sturm im Wasserglas: Scholz sagte gestern, 'Fritze Merz erzähle gern mal Tünkram', wobei ich gar nicht wußte, was das sein soll. Musste ich erst googeln.

Politiker, die auf Schelte von Bürgerleins beleidigt und mit Anzeigen reagieren, sind für mich nur Versager ohne Charakter und Format.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

...ist auch nicht besonders clever, weil die Bürger nun denken "hat der nichts wichtigeres zu tun?!". Viel cooler wäre...würde Habeck sagen " damit befasse ich mich vielleicht später, aber jetzt muss ich mich um mein Land kümmern". Solche Sätze wollen die Menschen jetzt von den Politikern hören...stattdessen hören sie oft nur solche, die sich um die Politiker selbst drehen.

[eulenspiegel]

Wobei Schwachkopf für mich keine justiziable Beleidigung darstellt, schon gar nicht, wenn sie einen Politiker trifft, der aus freien Stücken in der Öffentlichkeit steht. Wehleidigkeit ist keine Qualifiaktion für ein politisches Amt. Hätte das ein Politiker im BT gesagt, wäre es mit einem Ordnungsruf erledigt gewesen. So aber entsteht der Eindruck, dass der 'Pöbel', das 'Pack' eingeschüchtert werden soll. Gleichzeitig darf eine Weidel konsequenzlos als 'Nazischlampe' bezeichnet werden. Ver-rückte Zeiten.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Der Internetbenutzer nannte ihn, Robert H., nicht Schwachkopf, sondern "Schwachkopf Professional" - das ist nach meiner Deutung ein großer Unterschied. Schwachkopf hieße Schwachkopf per se...also ein dummer Mensch. Schwachkopf Professional heißt ein Schwachkopf gemessen an seinen Aufgaben. Und welcher Richter wollte da widersprechen...und mit welchen Argumenten?!?

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Ich schaue hin und wieder ganz gerne mal die ein oder andere Quiz-Show...und freue mich ganz besonders, wenn ein Lehramtsstudent...bzw. eine Lehramtsstudentin als Kandidat...als Kandidatin antritt. Da ist das Versagen Programm...denn die können oft die einfachsten Fragen nicht beantworten. Ich würde aber niemals sagen das sind dumme Menschen...aber gemessen an ihrer Profession kann man sie als Schwachköpfe bezeichnen. Darum halte ich "Schwachkopf Professional" im oben genannten Kontext für eine klug gewählte und angemessene Formulierung.