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Politisches Tagesgespräch

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    Nun ist das längst Erwartete geschehen. Der deutsche Beamte hat gesprochen! Keine Schuldenmacherei mehr für politische Hirngespinste wie die Beendigung der fossilen Energiewirtschaft, den Umbau der deutschen Wirtschaft in eine agrarische Dienstleistungsgesellschaft, die Aufnahme der Welt auf Kosten der Deutschen, das Mästen der linksgrünen NGOs usw.

    Ich bin gespannt, auf welchen Gebieten nun gespart werden soll. Dabei ist die Lösung ganz einfach. Aber sie wird nicht angestrebt. Wie gesagt, ich bin gespannt, was da heute im Reichstag diskutiert werden wird. Leider kann ich es mir erst heute abend anschauen.

    Expertenrunde heute: https://dbtg.tv/cvid/7603762

  • #2
    Ich gehe mal davon aus, du spricht auf den beschluß des BVerfG auf den Corona-Sondertopf an? Das solltest du mit erwähnen (und am besten mit einem link versehen), sonst kann in ein paar wochen/monaten keiner mehr feststellen, worum es hier ursprünglich ging, wenn er den thread erst später findet ?

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    • #3
      Beim Bruttoinlandsprodukt, einst unsere Königsdisziplin, waren wir 2022 nur noch auf Platz 19 in der Welt. Egal welche Zahlen ihr euch anschaut...auffallend ist, dass wir seit Gründung der EU in allen Disziplinen dramatisch abgestürzt sind. Obwohl sich unsere Schulden seit 1990 vervierfachten...haben wir dennoch einen riesen Investitionsstau. Wir geben also für immer weniger immer mehr Geld aus. Deutschland fährt an die Wand und wir alle schauen dabei nur zu. Alle KfW Subventionen...sprich Fördermittel....sind ausschließlich für den wohlhabende Teil unserer Gesellschaft. Eine Umverteilung von unten nach oben...und das nun schon seit Jahrzehnten. Und da wundert man sich, dass die Einkommensschere immer weiter auseinander geht?!? Wie gestern bei hart aber fair bestätigt wurde, bekommt eine Flüchtlingsfamilie (2 Erwachsene, 2 Kinder) Euro 3000.- netto pro Monat vom deutschen Steuerzahler. Das haben viele arbeitende Familien nicht. Und die Antwort eines Kevin K. darauf: die deutschen Familien, die weniger haben, könnten ja Sozialhilfe beantragen. Genau das ist die Rot/Grüne Politik, wie wir sie seit Jahrzehnten aus den Bundesländern kennen.

      Meloni geht in Italien den umgekehrten und m.E. richtigen Weg. Menschen um die 60, Kranke, Behinderte usw. bekommen weiterhin Bürgergeld. Die jungen und gesunden Menschen bekommen nach einer Übergangsfrist von 6 Monaten gar kein Geld mehr vom Staat. Wenn sie keinen Job finden, dann können sie ersatzweise für die Allgemeinheit arbeiten, indem sie Laub wegfegen...Hecken schneiden, Straßen reinigen. Entweder sie arbeiten...oder sie verrecken.

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      • #4
        Na ganz so schlimm ist es ökonomisch nicht, was soll ich über mein Land sagen? Soeben haben sie ein Budget verabschiedet mit Rekordschulden, bei Rekordinflation und dabei viel zu wenig Investitionen in die Zukunft, dafür schießen wir ein Viertel - !!! - der Steuereinnahmen für Pensionen und Renten zu! Zukunftsverweigerung als politisches Programm! Und die Metaller streiken jetzt und verlangen stur und steif 11% Lohnerhöhung für alle!

        Allerdings mach ich mir schon lange Sorgen um die Themen und Diskussionen, die politischen und gesellschaftlichen Diskurse in der BRD. Das kommt mir doch einigermaßen schräg vor. Moral vor Verstand, Gesinnung statt Pragmatismus, inbrünstiger Schwachsinn statt Realismus. Puh, das macht mir mehr Angst, als das BIP!

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        • #5
          Das mit dem BIP und der Stellung der Deutschen in der Welt ist so eine fixe Idee der Selbstfixierung der BRD. Überholtes Denken. Mir ist es wurscht, ob wir Exportweltmeister oder Exportletzter sind. Wichtiger ist doch, ob die Wirtschaft so funktioniert, daß wir autark sind. Weitgehend. Man verstehe mich nicht falsch, ich bin kein Feind vom Handel. Handel ist gut, wenn er dazu dient, Menschen zusammenzuführen und die kleinen materiellen Freuden des Lebens jedem möglich zu machen. Es ist aber krank, wenn Deutschland die halbe Welt mit Glücksgütern versorgt, der Gewinn aus diesem Handel aber meist ausländischen Investitoren zugutekömmt, die in Hedgefonds investierten. Das muß alles nicht sein. Dieses System ist falsch. Ich bin für kleine, sich selber versorgen könnende Regionen. Vielleicht kömmt man mal von der fossilen Wirtschaft weg, entwickelt hier Alternativen, Energie aus Fusion, Konsumprodukterzeugung auf der Basis von Energieumwandlung statt auf der von Rohstoffen, die man aus der Erde zieht... Dazu müßte aber ein politischer Wille her, den in Deutschland nur wenige haben. Auch die AfD will ja nicht weg von der fossilen Wirtschaft. Insofern ist sie wirtschaftspolitisch für mich keine Alternative.

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          • #6
            Hierzu Zitat aus dem Grundsatzprogramm der AfD

            Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktor- und Kraftwerkstechnik wieder erlauben. Dabei sind selbstverständlich die nötigen Sicherheitsstandards einzuhalten. Die Nutzung der Kernenergie ist jedoch kein Selbstzweck und ihre zukünftige Ersetzung denkbar. Deshalb sind alle übrigen Energieformen weiter mit Nachdruck zu erforschen.

            Zitat Ende

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            • #7
              Ja ich sehe das ähnlich. So lange es keine sinnvollen alternativen gibt, muss weiter an traditionellen verfahren festgehalten werden. Sollte es aber mal bessere Optionen geben, würde die AfD die sicher nicht sabotieren.

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              • #8
                Schon bemerkenswert, diese Friedensbewegung. Muß was Deutsches sein. Ausländer interessiert das nicht. Bei der letzten Veranstaltung am Brandenburger Tor trafen sich 10000 Friedenshetzer. Vielleicht mehr. Ausländische Teilnehmer? Fehlanzeige. Die deutschen Gewerkschaften scheint das auch nicht zu interessieren. Immerhin wurde die Veranstaltung diesmal nicht "geframed", also nicht als nazioffene Veranstaltung diffamiert. Offensichtlich ist das mediale Establishment unsicher, wie es mit Sahra W. umgehen soll. (Veranstaltungsbericht in der jw)

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                • #9
                  Da bekommt also ein Kubicki als Gegenleistung für einen Talkshow-Auftritt eine Karibik-Reise geschenkt - und das gleiche auch für seine Gattin?! Ich kann gar nicht so viel essen...wie ich hier kotzen möchte.

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                  • #10
                    Naja wenn zwei gemeinsam reisen kostet das quasi genau so viel als wenn einer alleine reist. Also was die kosten des veranstalters angeht.Der Flieger fliegt eh, das Zimmer ist sowieso belegt. Und das bißchen, was eine Frau vom Buffet wegnascht, ginge sonst in den Müll. Wenn sie vll. sogar noch Geld ausgibt in der Boutique oder im Spa macht man sogar noch bissel Plus ?

                    Da ist das letztendlich Rille, ob die Frau mitdarf oder nicht. Im Gegenteil, es wäre Blödsinn, es nicht zu tun.

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                    • #11
                      Die NASA würde keine Rakete ins All schießen, wenn schon der Modellversuch scheiterte. In der Politik machen wir, die Deutschen, aber genau das; wir lassen Rot/Grün...die seit Jahrzehnten in den Ländern regelmäßig versagen...den Bund regieren. Auf die Idee muss man erst mal kommen. So gesehen haben es die Deutschen nicht anders verdient. Und als ob nicht schon jeder (im Ausland) wüsste...wie bescheuert wir sind...kommt die aktuelle Pisa-Studie da noch on Top.

                      Ich kenne kein Beispiel aus der Geschichte (der ganzen Welt)...wo jemals eine Regierung ein Land so schnell an den Abgrund führte...wie unsere Ampel...

                      Vor ein paar Minuten sprach einer aus dem BASF-Vorstand im Radio - es war mehr ein Hilferuf. Die Lage ist nicht nur ernst...sie ist dramatisch. Und was macht unsere Regierung? Nichts! Manchmal kann ich gar nicht glauben...dass das alles wahr ist.

                      Vita AfD Vorstand

                      https://www.afd.de/partei/bundesvorstand/
                      Das sind Leute aus dem Leben, mit Studium, mit Berufsausbildung, Familie usw...



                      vergleicht das mal mit den "Spitzenleuten" von Rot/Grün

                      was soll denn dabei herauskommen?!


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                      • #12
                        Naja, ganz so schlimme seh ich das nicht. Was soll ich sagen? Wir haben die höchste Inflation in der EU, haben keine Schuldenbremse, haben eine Staatsverschuldung von fast 90%, bei uns ist die EU-Ablehnung am höchsten unter allen 27 EU-Ländern (was ich allerdings gut verstehen kann) und haben nächstes Jahr NR-Wahl, wo der Herr Kickl-Gruber von der FPÖ seit Monaten schon 10% Vorsprung vor den 'Altparteien' in den Umfragen aufweist (33%). Na das wird erst lustig, wenn wir einen 'Volkskanzler' Kickl-Gruber bekommen. Weil die hektisch-unglaubwürdigen Beteuerungen der ÖVP nicht mit Kickl zu koalieren und ihn nicht zum Kanzler zu wählen, eh nur Wahlbetrug sind. Die ÖVP koaliert auch mit Beelzebub, wenn sie nur an den Trögen bleibt.

                        Also gemach. Und ja, Scholz erinnert mich eher an einen Schlumpf als einen Kanzler. Und die Grünen sind eine Sekte. Aber Deutschland wird auch das überleben.

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                        • #13
                          Die Bauernproteste verlaufen friedlich. Man könnte meinen, da säßen Millionäre in ihren superteueren Landwirtschaftsmaschinen, aber der Protest ist berechtigt, weil die Ampel-Politik alles andere als eine autarke Ernährungspolitik im Sinn hat und die Bauern zugunsten ihrer ideologiebehafteten Klimapolitik opfern will.

                          Herrlich: https://twitter.com/AHuxley1963/stat...56492193890333 (muß ein Mitglied der Bundesregierung sein, so intelligent, wie der sich anstellt)

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                          • #14
                            Ein Bauer verdient im Durchschnitt 40 bis 45TSD Euro netto im Jahr. Die Kürzungen machen im Schnitt Euro 4TSD netto pro Bauer und Jahr aus. Heißt also es wird ein Monatsgehalt gestrichen. Ich kenne aber auch Bauern...die sind Multimillionäre. Die Bauern, das ist eine sehr heterogene Gruppe. Der Mann einer meiner Cousinen gehörte (ist mit Mitte 40 in Rente gegangen) zu den grüßten Bauern in RLP. Der brauchte gewiss keine Subventionen...die machten ihn nur noch reicher...als er ohnehin schon reich war. Er hatte sehr viel Land und beschäftigte Jahr für Jahr zwischen 500 und 1000 Saisonarbeiter. Oft ließ er eine potentielle Ernte ganz bewusst ins Wasser fallen...sprich das Gemüse auf dem Acker verrotten, weil die Entschädigungszahlen aus dem EU-Top höher waren...als wenn er das Gemüse geerntet und verkauft hätte. Und dann sind da eben auch die vielen armen Bauern, die gerade so über die Runde kommen. Bei uns demonstrieren auch die Winzer mit den Bauern - und die, die Winzer, sind in der Regel steinreich.

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                            • #15
                              Ja, ich hörte heute auch solche Sprüche wie: "Die fahren in ihren superteuren Maschinen nach Bärlin und können vor Fett kaum reden. Die haben's gerade nötig!" Das wirkt schon ein wenig bizarr, zumal viele von ihnen in den letzten Jahren gut verdienten. Andererseits aber geht es den Bauern nicht um ihre gegenwärtige Situation, sondern um Weichenstellungen der Regierung. Die wollen in ihrem linksgrünen Wahn nämlich nicht nur die (herkömmliche) Industrie aus dem Lande treiben, sondern auch die deutsche Landwirtschaft ruinieren, jedenfalls die Landwirtschaft, die nicht kohlenstoffdioxidneutral wirtschaftet. Der Wahn liegt darin, daß für diese Leute in der Regierung und die sie unterstützenden Großstadtlinken jeder, der nicht Rad fährt, in einem Büro arbeitet und sich vegan ernährt, ein Schädling an der Natur ist, die sie aus Fernsehserien und vom Handy zu kennen glauben. Insofern ist der Protest der Bauern ein System- und Kulturkampf.

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