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Politisches Tagesgespräch

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  • #91
    Stand heute läuft das auf eine GroKo hinaus...jedoch mit einer anderen SPD-Führung ...als die heutige. Der Klingbeil kann sowieso nichts, der wäre schon unmittelbar nach der letzten BTW gefeuert worden, hätte sich Laschet nicht diesen Fauxpas geleistet, denn er war bis dahin der erfolgloseste SPD Generalsekretär aller Zeiten. Und als Parteivorsitzender ist er ebenso erfolglos. In jedem Wirtschaftsunternehmen würde man solche Leute vor die Tür setzen. Aber das gilt nicht nur für Klingbeil...das ganze Regierungskabinett besteht fast ausschließlich aus Losern .Und dann wundern sich die Deutschen, dass es mit unserem Land abwärts geht.

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    • #92
      aerolith :

      Ja, es stimmt mich traurig, dass ich offensichtlich nur Parteien wählen kann, die nicht im Parlament vertreten sind.

      Mario Morgenroth (a.d.)

      Egal ob Klingbeil oder sonstwer, die SPD ist von Losern durchsetzt. Gleiches gilt für die CDU. Merz ist der Prototyp eines rückgratlosen Opportunisten. Eine unionsgeführte Koalition, egal in welcher Kombination wird dieselbe Politik liefern wie die Ampel, kleine Nuancen mal vernachlässigt. Die gesamte Politik in Europa ist vollkommen ideenlos, 'alternativlos'. weil in ihren selbstgestrickten Fallen befangen, die da heissen: political correctness, Gendern, Identitätspolitik, Migrationszwickmühle, atlantische 'Solidarität' usw. Die einzige Hoffnung sind die Wähler. Nur, FPÖ, AfD und Co. sind auch keine Alternativen. Was nun?

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      • #93
        Was nun, ja, wenn man das wüsste. Eine einfache Antwort und schnelle Lösung gibt es da nicht. Mit etwas Geduld kann man aber schon was ändern...wenn man Politiker deutlich besser bezahlt und ihnen mehr Respekt entgegen bringt....dann besteht zumindest die Chance... fähige Leute für die Politik zu gewinnen. Welcher Topmanager will denn sein anonymes gegen ein öffentliches Leben eintauschen...und dann auch noch für weniger Geld?! So bescheuert ist doch keiner - also muss man sich damit abfinden, dass nur diejenigen in die Politik gehen, für die es zu mehr nicht reicht.

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        • #94
          Ich glaube nicht, dass man fähige Politiker durch noch bessere Bezahlung bekommt. Werden ja jetzt schon nicht so schlecht gelöhnt. Im Gegenteil, man lockt nur noch mehr Opportunisten an, die es in der Wirtschaft nicht mal zum Teamleiter oder Projektleiter schaffen. In der Politik gibt's ja keine Qualifikationshürden. Da kann jeder Studienabbrecher Karriere machen.

          Auch Topmanager sind nicht automatisch die besseren Politiker. Gute Politiker brauchen mehr als Ellbogen und Durchsetzungsfähigkeit. Die haben eine Vision, eine Vorstellung von der Zukunft für Staat und Gesellschaft. Egal welcher Coleur sie sind. Fähige Politiker brauchen auch sowas wie Charisma, was den meisten Topmanagern völlig fehlt. Auch wenn man die Vergangenheit oft verklärt, mir fallen da einige Personen ein: Brandt, Schmidt Kreisky, oder auch Kennedy, Gorbi, ja selbst Thatcher - ob man sie mag oder nicht - spielten in dieser Liga.

          Warum es solche Leute heute nicht mehr gibt, oder nur in homöopathschen Dosen? Vielleicht weil wir in einer Zeit allgemeiner Dekadenz leben. Siehe Gendern, Völkerwanderungen, viele lokale Kriege, Krisen aller Art von Klima bis Überalterung der Gesellschaft.

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          • #95
            Ich sehe das ähnlich. Ein Staatsoberhaupt, das den Job wegen der Kohle macht, kann kaum für den Job geeignet sein. Also entweder war er in der Vergangenheit schon erfolgreich in der Wirtschaft tätig und hat sein Schäfchen schon ins Trockene gebracht, dann kann ihm die Kohle egal sein, oder er war es halt noch nicht, dann dürfte er aber auch für so einen Posten ungeeignet sein. Hab mal irgendwo gelesen, dass BK Scholz 30k im Monat bekommen soll. das verdient Otto Normalverbraucher grad so im Jahr.

            Der Grund, warum nur noch Vollpfosten in der Politik sind ist eher der, dass die fähigen Leute wissen, dass sie mangels deutscher Souveränität eh nur eine Marionette wären, die nicht wirklich etwas Richtiges aufbauen können, ohne dass ihnen „Obrigkeiten“ oder die Mehrheit der Bundestagsdödel in die Suppe spucken würden. Viele Köche verderben den Brei. Die fähigen Leute sind es gewöhnt, dass SIE die (richtigen) Entscheidungen treffen und sich diese nicht erst vom Prokuristen, Lagerarbeiter und der Buchhalterin absegnen lassen müssen. Dazu kommt noch, dass sie in der Politik ja ständig wie die Kuh durchs Dorf getrieben würden und gerade in der Presse von jedem Hink, der keine Ahnung von seinem (also dem des BK) Job haben und deshalb permanent kritisiert werden würden. Das tut sich niemand an, der was kann ?‍♂️ Auch nicht für 30k Schmerzensgeld im Monat.

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            • #96
              Endlich regt sich was bei der SPD. Einige bekannte SPDler wollen eine Umkehr des Konfrontationskurses mit Rußland, zumindest eine innerparteiliche Diskussion. Recht so. Es gibt noch Hoffnung für die Sozialdemokratie.

              Quelle

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              • #97
                https://youtu.be/RQDyeqTJAW4?si=TpA-SvdMLa_gG2xO

                Ich stell schon mal das Popcorn bereit ??

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                • #98
                  Unkenruf des Tages: Die Bundesregierung plant, schwerkriminelle Afghanen nach Usbekistan auszufliegen. Der Preis: Usbeken dürfen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten.

                  Wir haben vielleicht wirklich die dümmste Regierung der Welt, sollte das stimmen.

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                  • #99
                    Ich bin in Weltpolitik und Außenpolitik weder der große Stratege noch Durchblicker. Also eigentlich ein Ignorant. Im Ukrainekonflikt hab ich eine ambivalente Haltung und keine einseitige. Deshalb wirft mir mein Sohn vor, ein Putinversteher zu sein. Was ich nicht bin. Auch im Nahostkonflikt würden mich manche Leute von der Gutfraktion als Antisemiten bezeichnen. Was ich nicht bin, sind meine Kinder doch sog. Halbjuden nach den Nürnberger Rassegesetzen. Aber sei's drum. Was ich sagen will, der amerik. Außenminister Blinken gefällt mir. Vielleicht täusche ich mich, aber der Mann bemüht sich anscheinend um Deeskalation, weniger Militär und mehr Diplomatie. An sich ungewöhnlich für einen amerik. Auißenminister. Leider scheint er ziemlich isoliert, seine Ansprechpartner hören ihm kaum zu und schon gar nicht auf ihn.

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                    • 2022 sagte ich voraus, dass uns Mitte bis Ende 2024 eine Insolvenzflut erreichen wird. Genau das passiert jetzt.

                      https://www.spiegel.de/wirtschaft/un...2-6b789fcb7579

                      Ich habe einige Unternehmer in meinem Bekanntenkreis...die meisten sind Handelsunternehmen...sprich Dienstleister - und fast alle sind sie vom Bauhandwerk abhängig. Sind auch Maschinenbauer darunter. Alle haben schon seit längere Zeit einen Einstellungsstopp verhängt und inzwischen auch Stellen abgebaut...sprich Leute entlassen müssen. In der öffentlichen Diskussion (Politik) wird noch nicht mal annähernd abgebildet, wie ernst es um unser Land wirklich steht. Weil es schwer ist qualifizierte Mitarbeiter zu bekommen, haben diese Unternehmer lange an ihren Leuten festgehalten - aber sie sind inzwischen so stark unter Druck, dass sie um Entlassungen nicht mehr drum herum kommen. Und unsere Regierung? Wenn wir nicht schnell einen Regierungswechsel hinbekommen...ist unser Land endgültig am Ende - falls es nicht sowieso schon zu spät ist. Diese Regierung ist nicht nur die schlechteste, die Deutschland jemals hatte, sondern auch die schlechteste auf der Welt. Als neulich Merz und Habeck bei Miosga waren wurde für jeden sichtbar deutlich, dass unser Wirtschaftsminister null...aber wirklich null Ahnung von Wirtschaft hat. Der Merz hat den Habeck so dermaßen vorgeführt, dass mir unser Minister fast schon wieder leid tat. Aber der hat kein Mitleid verdient...denn niemand drängte ihn in dieses Amt...im Gegenteil, er riss sich darum.

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                      • Hab da mal keine Angst, ad, wir sind hier noch lange nicht am Ende. Eine neue Regierung sollte allerdings einen gründlichen Kassensturz machen und dann die Weichen neu stellen, nicht nur irgendwie weitermurkeln. Die CDU braucht noch Zeit, um sich von Merz aka blackrock und dem griewelichen grünen Firlefanz zu verabschieden; viele andere Parteien sind überflüssig geworden oder, um es historisch auszudrücken, sie haben ihre historische Aufgabe erfüllt. Sicherlich wird sich neben dem BSW noch eine zweite linke Partei mit 10-15% Stimmenpotential konstituieren, in zehn, zwanzig Jahren. Vielleicht bin ich dabei, denn mein Herz schlägt sehr links. Die FDP und mit ihr der Neoliberalismus haben abgewirtschaftet.

                        Mit dem Regierungswechsel werden schätzungsweise zwanzig Millionen Menschen das Land verlassen, Deutsche und Ausländer gleichermaßen. Dann aber wird es steil bergauf gehen. Vielleicht erlebe ich es noch. Jedenfalls habe ich keine Angst vor der Zukunft. Im Gegenteil, ich kann sie kaum erwarten und tue das Meinige, um sie mitzugestalten. Das Einzige, was mir ein bißchen Angst macht, ist dieses Kriegsgeschrei der FDP, GRÜNEN und etlicher Flintenheinis in der CDU. Diese Leute müssen in die Schranken gewiesen werden.

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                        • Also Hoffnungen auf Merz zu setzen, ist wie auf einen Fußball-Europameister Österreich zu wetten. Schade ums Geld resp. die Zeit. Merz ist für mich eine absolute Nullnummer, an den drängendsten Problemen wird ein BK Merz so wenig ändern wie ein Scholz oder eine Merkel. Merz ist Merkel 2.0! Ein paar lockere Sprüche ändern gar nix. Der Mann will nur eines: Kanzler werden. Und das war's dann. Glaubst du wirklich, er würde auch nur einen illegalen Migranten verhindern oder einen mehr abschieben? Glaubst du wirklich, er würde sich gegen den Wahnsinn der Identitätspolitik mehr als verbal stemmen? Glaubst du wirklich, ein Merz würde für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen? Von Klimapolitik und Ukraine - sprich transatlantische Unterwürfigkeit - ganz zu schweigen. Im Ukrainekonflikt sehe ich bei Merz sogar eine weitere Eskalation. Als transatlantisches Schoßhündchen wird ein Merz weiter an der Sanktions- und Eskalationsschraube drehen.

                          Also, IMHO ist dieser Mann die gleiche Nullnummer wie Scholz, er drischt nur andere Phrasen. Und bis eine SW oder eine hypothtische Linkspartei-neu an den Regierungstisch kommen, fließt noch viel Wasser die Elbe hinab. Was fehlt in diesen trüben Zeiten sind Leute mit der Statur eines Gorbi und dem Format eines Schmidt. Lauter Laiendarsteller am Werk.

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                          • Es heißt wir brauchen in der Politik mehr Leute aus der Praxis...aus der Wirtschaft - und dann wird genau das (kein Berufspolitiker...sondern ein Kind der Wirtschaft zu sein) dem Merz ständig zum Vorwurf gemacht. Natürlich brauchen wir Leute wie Merz...und keine Kinderbuchautoren oder Studienabbrecher. Warum heißt das eigentlich Studienabbrecher...wo sie doch ihr Studium und keine Studien abbrechen???? Wenn ich es mir aussuchen könnte, dann würden Wüst und Pistorius in einer GroKo das Land führen. Beide wirken sie in ihren Aussagen klar und verbindlich.

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                            • Man will das "Ordnungsrecht" an die Universitäten zurückgeben. Ein erster Schritt, um die Universitäten zu rechtseigenen Räumen zu machen, reicht aber nicht aus, um Lehrfreiheit zu gewährleisten. Er schafft zwar so etwas wie ein Hausrecht, aber die Frage steht doch, wer das durchsetzen soll, eine Hauspolizei, der Staat mit seinem Machtmonopol, also noch mehr Polizei in den Hörsälen?

                              Quelle
                              Am Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus trotz breiter Proteste im Vorfeld der Wiedereinführung des sogenannten Ordnungsrechts für Universitäten zugestimmt. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) begrüßte am Freitag die Novelle als »wirksamen Instrumentenkasten, um den Opferschutz zu stärken und wirksamer gegen Gewalt, Antisemitismus und Rassismus vorzugehen«.

                              Wer »durch Anwendung von Gewalt, durch Aufforderung zur Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt ein Mitglied der Hochschule in der Ausübung seiner Rechte und Pflichten erheblich beeinträchtigt«, oder wegen einer dahingehend »vorsätzlich begangenen Straftat« gegen ein Hochschulmitglied »rechtskräftig verurteilt worden ist« und dabei eine »Behinderung des Studiums oder der sonstigen Tätigkeit dieses Mitglieds droht«, soll durch »Ordnungsmaßnahmen« belangt werden. Diese reichen von einer Rüge über das Androhen der Exmatrikulation, einem Nutzungsverbot von Einrichtungen bis hin zu einem Teilnahmeverbot an einzelnen Lehrveranstaltungen. Am Ende der Skala steht die Exmatrikulation.


                              ​..
                              Das bundesdeutsche BIldungssystem erzeugt zu viele Abiturienten, etwa 40% pro Jahrgang. Die meisten wollen studieren, werden aber nicht gebraucht resp. sie studieren "Studiengänge", die zu Prekariat führen. Zu wenige studieren das, was wir in diesem Land benötigen: Naturwissenschaftler, Ingenieurswissenschaften oder Lehramt. Wir benötigen hier Reformen in mehreren Bereichen:
                              1. weniger Gymnasiasten, also hier eine stärkere Vorauswahl;
                              2. weniger Studienplätze im universitären Bereich, eine Reduzierung auf 100000 sollte reichen, statt dessen mehr in den Fach- und Fachhochschulen und
                              3. Freiheit für die Universitäten (wirtschaftlich und fachlich) bei gleichzeitiger Vorgabe einer Höchstzahl von Studenten;
                              4. Regionalität;
                              5. Wegfall von Bafög, statt dessen Stipendien steuerlich fördern;
                              6. ... (da fällt mir noch mehr ein)

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                              • Die Pannenregierung begeht den nächsten Fehler, sie will ausländischen Fachkräften Steuervorteile gegenüber einheimischen gewähren. Das läßt sich nicht nur mit dem Gleichstellungsgrundsatz und dem GG nicht vereinbaren, das ist auch menschenverachtend und sozialer Sprengstoff. Außerdem soll damit die katastrophale Bildungspolitik im öffentlichen Sektor kompensiert werden.

                                Ich schätze, daß eine Klage (von BSW oder AfD) das BVG zwingen wird, das Gesetz zu kassieren. Vielleicht sollte die Pannenregierung mal mehr Aufmerksamkeit darauf lenken, die drei Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluß endlich in qualifizierte Arbeit zu bringen, was mit ein wenig Zwang und ein wenig Zuckerbrot schon gelingen sollte, wenn sie den politischen Willen dazu aufbringt. Wird sie aber nicht. Ist eben eine Pannenregierung.

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