Politisches Tagesgespräch

[aerolith]

Keule, Du mußt hier aber Schein und Seyn differenzieren. Dem Schein nach sind sich AfD und BSW nahe, dem Seyn nach nicht. Dem Seyn nach ist das BSW eine pseudolinke Partei (denn Sahra Wagenknecht hat sich ja innerlich vom Marxismus verabschiedet, wie sie immer wieder betont), kann sich also kaum mit einer AfD arrangieren, deren Wesen doch das Gegenteil ist, nämlich national-liberal. Beide treffen sich nur in einer ähnlichen Analyse der Gesellschaft. Das bedeutet aber nicht, daß sie progressiv zusammenarbeiten könnten.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Ich behaupte mal, dass Sahra gar kein Interesse an einer Regierungsbeteiligung hat , solange BSW dabei nur Juniorpartner ist. Als Juniorpartner kann sie nur verlieren

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Trump stellt sein Team zusammen...und Europa ist schockiert Ich behaupte...dass er auf dem richtigen Weg ist...und wir bald schon neidisch über den Teich blicken werden. Die Entbürokratisierung ist (nicht nur in den USA) mehr als überfällig...und Musk dafür genau der richtige Mann. In der BRD wird man das gespannt verfolgen...und überlegen...wer denn unser Musk sein könnte.

Ein junger Mann aus meiner erweiterten Familienkreis ist vor ein paar Monaten im Rahmen des Digitalpaktes II von der Privatwirtschaft zum Staat ins Beamtentum gewechselt (und kann sein Glück kaum fassen). Neben ihm wurden noch 17 weitere Personen verpflichtet...die genau die gleiche Aufgabe haben. Wir reden hier über einen Gemeindekreis...zu dem vier Schulen zählen. 18 Frauen und Männer verbeamtet...um vier Schulen zu digitalisieren...und diese 18 sind nur dazu da um diejenigen zu betreuen, die die eigentliche Arbeit machen....die ITler - hinzu kommen noch jede Menge Verwaltungsleute....die ebenfalls rekrutiert wurden und teils ebenso verbeamtet werden. Das ist der pure Wahnsinn...das ist Deutschland im Jahre 2024. Die vielen Beamten waren schon immer ein Problem unseres Landes...inzwischen bedrohen sie unsere Existenz.

Trump geht unkonventionelle Wege...aber die muss man auch gehen...wenn man grundlegende Reformen anstrebt.

[WirbelFCM]

In Deutschland gibt es gar keine Beamten mehr. Das sind alles nur noch „Angestellte im Öffentlichen Dienst“.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Da muss ich dich leider korrigieren:

Der Überbegriff ist "Beschäftigte im öffentlichen Dienst"

die teilen sich auf in "Angestellte im öffentlichen Dienst" und in "Beamte".

Der Beamte ist der auf Lebenszeit im öffentlichen Dienst Beschäftigte, der Angestellte ist der Beschäftigte im öffentlichen Dienst, dem (jederzeit) gekündigt werden kann.

[aerolith]

Keules Auffassung basiert auf seiner irrigen Annahme, daß die BRD gar nicht existierte, also auch keine Beamte berufen könne.


Ich habe die Sitzungen im Reichstag verfolgt und glaube, daß die FDP den Sprung zurück zum Neoliberalismus wagt. Zwar ist der Liberalismus schon seit zweihundert Jahren tot, weil seine Idee nicht in die politische Wirklichkeit kommen konnte, doch nichtsdestotrotz hält sich hartnäckig dieser Irrglaube, immer mal wieder aufgefrischt und Steigbügelhalter jeweiliger politischer Systeme in Deutschland. Die letzten Jahre hielt er dem linkswoken Zeitgeist die Steigbügel, nun springt man auf dem gleichen Zug in einen anderen Waggon, an dem CDU steht, verkauft das aber als nothwenige wirtschaftliche Wende. Anders gesagt, erst stellt man die Weichen in Richtung linksgrüne Planwirtschaft, nun hat man wohl mit blackrock-Merz und cumcum-Scholz eine neue politische Mehrheit vor. Schließlich muß ja eine Regierung eine Mehrheit besitzen. Wer soll die denn bilden? Die FDP wird 5% anstreben und wahrscheinlich auch bekommen, denn sie wird genau dieses Märchen erzählen, daß sie wieder "bürgerlich" geworden sei und nun mit der "bürgerlichen" CDU ein Bündnis schließen werde; entweder kommen die GRÜNEN oder die SPD noch dazu, das werden die Wahlen entscheiden. Politisch wird sich nichts ändern, gleichwohl ich schon gespannt bin, wie die neue Koalition mit dem Kiffer-Gesetz umgehen wird.
Die AfD wird wieder nur Opposition sein, auch das BSW wird sich da einordnen. Also gibt es maximal 30% Oppositionelle, zu wenig, um GG-Veränderungen unterbinden zu können.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Kein Narrativ ohne Erzähler, die es am Leben erhalten. Mit Lindner und Kubicki wird das kaum (mehr) möglich sein. Die FDP hat auch gute Leute, die der breiten Bevölkerung aber kaum bekannt sind. Die Menschen kennen aus dem Fernsehen vielleicht noch Buschmann, Saraj und Vogel....aber das wars dann auch schon. Buschmann wurde aktuell (und schon mehrmals davor) vom Richterbund kritisiert...weil er während seiner Amtszeit nichts...rein gar nichts bewirkte...nichts von dem umsetzte, das er ankündigte. Eine neue Erzählung braucht auch neue Gesichter - für den Lindner sehe ich eine Zukunft als Auto-Verkäufer bei Porsche. Ich tippe auf Schwarz/Grün. Habeck glaubt ganz sicherlich nicht, dass er Kanzler werden kann...aber seine Kandidatur sichert ihm und den Grünen Sendezeit...und die wird den Grünen 3 bis 6 Punkte mehr bringen...als das, das die heutigen Umfragen auswerfen. Wenn Schwarz/Grün für eine Mehrheit reicht...wird es auch so kommen. Bis auf das Thema Migrationspolitik ist man in vielen Punkten einer Meinung.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

...dafür spricht auch das neue Führungsduo der Grünen...eine Realo-Politikerin und Vertraute Habecks und ein zwar "Linker"...aber ein Linker, der als Architekt des Bündnisses in NRW gilt. Nach der Abspaltung der (ultralinken) grünen Jugend ist das für die Grünen nun eine Richtungsentscheidung. Will man diese Jugend zurückgewinnen....oder will man zur Mitte hin (aktuell nur durch die Union vertreten) anschlussfähig werden. Habeck ist Anzeigenweltmeister...er hat 500 Anzeigen gestellt...gegen Menschen, die seine Person über die sozialen Medien beleidigten. Ein wehrhafter Politiker...oder einfach nur eine Mimose? Das soll jeder für sich entscheiden.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

....die Wahlen im Osten, die Europawahl...und Umfragen haben gezeigt, dass die Jugend gar nicht so links/grün tickt...wie man das glaubte. In Krisenzeiten tendiert der Mensch per se zum Konservatismus. Deckt sich auch mit der Meinung vieler Evolutions-Biologen. Wer dem Säbelzahntiger aus dem Wege ging...oder ihm zumindest mit einem Speer in der Hand begegnete...so wie das auch die Vorfahren handhabten...der hatte gute Überlebenschancen - wer versuchte den Tiger zu besänftigen...indem man ihn streichelte, der wurde gefressen. Also auch das spricht dafür, dass die Grünen zur Mitte tendieren.

[WirbelFCM]

Keules Auffassung basiert auf seiner irrigen Annahme, daß die BRD gar nicht existierte, also auch keine Beamte berufen könne.

Das „irrig“ ist hier fehlplatziert, ebenso wie die Annahme, „dass die BRD gar nicht existiere“. Die existiert sehr wohl, ist aber entgegen der allgemeinen Meinung kein Staat im staatsrechtlichen Sinne, sondern nur eine Verwaltungseinrichtung ähnlich der „Treuhand“ im Osten nach der Wende, nur halt für ganz West-und Mitteldeutschland (die internationale juristische Definition von „Deutschland“ ist übrigens „das Gebiet des Deutschen Reichs, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.“ (SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII, Abs. 9e
)

Dsrum sind bspw alle Polizisten keine „Beamten“ mehr, was Vorschrift wäre, um „hoheitliche Maßnahmen“ durchzusetzen, sondern nur noch Angestellte bei einem privatwirtschaftlichen (amerikanischen) Sicherheitsunternehmen.

Und das ist übrigens keine „Verschwörungstheorie“, wie es die Täter immer behaupten, das ist Gesetz in Deutschland!

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Ihr "Verschwörungstheoretiker" wurdet doch schon tausendfach der Lüge überführt - drum würde ich euch als Lügner und nicht als Theoretiker bezeichnen.

https://rp-online.de/politik/deutsch...n_aid-52489437

auf Wunsch gerne Dutzende Links mehr

[eulenspiegel]

Die FPÖ hat sich in der Steiermark verdoppelt, die ÖVP verliert 10%, die SPÖ 2%, nach einem historisch schlechtesten Ergebnis bei der letzten Wahl. Aktuell liegen die Freiheitlichen bei 35%, die ÖVP bei 26%, die SPÖ bei 21%. Eine 2-er Koalition ohne FPÖ ist unmöglich.

Die m. M. völlig falsche Entscheidung Vander Bellens, die Verlierer der Nationalratswahl mit der Regierungsbildung im Bund zu betrauen, rächt sich jetzt. Die Leute fühlen sich verarscht. Mal sehen ob die 3 im Bund überhaupt eine Regierung zusammenbringen. Das bezweifle ich nach dem gestrigen Ergebnis.

Ich hätte Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt, wäre er gescheitert, hätten das die Leute eher akzeptiert, als ihn zu übergehen. Warum keine Minderheitsregierung der FPÖ??? Kickl müsste sich dann für jedes Gesetz einen Mehrheitsbeschaffer suchen. Das wäre gelebte Demokratie. Ist den etablierten Parteibütteln aber zu mühsam.

Was wir jetzt haben, ist der zum Scheitern verurteilte Versuch, die FPÖ mit allen Mitteln von der Regierung im Bund fernzuhalten. Das macht sie nur stärker, sie kann bequem von der Oppositionsbank aus weiter motzen und sudern und gewinnt ganz von allein neue Wähler. Idiotisch.

Die Parteien in der BRD sollten sich die österr. Politikfarce genau ansehen. Könnte sein, dass sie sich genau in die gleiche Lage hinein lavieren.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

So ist es, Eulenspiegel. Die BRD steckt in einer tiefen Krise..in der tiefsten der Nachkriegszeit. Auch eine von der Union angeführte Regierung kann daran so schnell nichts ändern. In solchen Zeiten haben die Populisten Hochkonjunktur. Die der Ukraine sind bereits heute schon 80% der Energieinfrastruktur zerstört - und Putin arbeitete daran, dass es bis zum 20. Januar (dann kommt Trump) 90-100% sind. Heißt für Deutschland; im Winter rollt die nächste Flüchtlingswelle auf uns zu und gibt unserem Land den Rest.

[WirbelFCM]

Ihr "Verschwörungstheoretiker" wurdet doch schon tausendfach der Lüge überführt - drum würde ich euch als Lügner und nicht als Theoretiker bezeichnen.

https://rp-online.de/politik/deutsch...n_aid-52489437

auf Wunsch gerne Dutzende Links mehr

Was soll ich mit dem Link anfangen??? Da stehen nur die üblichen Ausreden, Lügen, Behauptungen und Verleumdungen, aber keinerlei juristisch tragfähige Beweise. Nicht ein einziger! Und solange mir die niemand erbringen kann, vertraue ich diesbezüglich dem BVerfG und nicht der Presse oder irgendwelchen sog. „Experten“!

um das mal auf den Punkt zu bringen: die sog. „Reichsbürgerideologie“ ist keine Verschwörungstheorie, die ist Gesetz in Deutschland!!!

Nur weil sich kein Schwein dran hält heißt das nicht, dass es damit illegal wird 🤷♂️

Und dass die illegal Regierenden alles bekämpfen und als „absurd“ bezeichnen, was ihre Amtsanmaßung auffliegen lassen könnte, ist doch völlig normal.