Politisches Tagesgespräch

[WirbelFCM]

Habe mir am WE mal den Spaß gemacht und das Ergebnis der BTW anhand der absoluten Stimmen darzustellen (Zuwachs/Verlust).

[eulenspiegel]

Vor aller Augen der Welt werden in Gaza Menschen ausgehungert, ausgebombt und vertrieben. Kinder verbrennen, werden verstümmelt, von Trümmern erschlagen. Ganz Gaza ist ein Gefängnis, das aus sicherer Höhe mit Bomben zugedeckt wird. Das unerträglich laute Schweigen unserer Moralapostel gellt zum Himmel. Jene die bei jeder Gelegenheit ihre betroffenheitstriefenden Mienen zur Schau stellen, wenn sie ihr 'Nie wieder' in die Mikrophone hauchen, die schweigen. Wo sind die kulturellen Eliten, die bei jeder unpassenden Gelegenheit ihre überlegene Moral demonstrieren? Menschenleben in Gaza sind nichts wert, nichtmal eine ernstgemeinte Kritik. Wie moralisch verkommen muß man sein, um diesen Widerspruch zwischen dem eigenen behaupteten Moralanspruch und der gelebten Praxis zu verdrängen, ohne vor Scham im Boden zu versinken?

Wenn mein Nachbar ein Mörder ist, habe ich das Recht, ihn zu ermorden? Wenn mein Nachbar ein Vergewaltiger ist, darf ich ihn dann mißhandeln? Im normalen Leben nennt man das Lynchjustiz. Im Fall Gaza Selbstverteidigung. Was ein Zynismus.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Nachdem was die letzten zwei Jahre geschehen ist können nur noch die naivsten unter den Naiven von einer Zweistaatenlösung träumen. Es war und ist das erklärte Ziel der Hamas Israel von der Landkarte zu löschen. Und heute bekommen sie dafür die Quittung. Die Bilder, die wir da aus dem Gaza-Streifen sehen, die sind kaum zu ertragen - aber was wäre denn die Alternative? Wenn die Israelis jetzt aufhören...dann fängt man wieder von vorne an. Mir tun die Kinder ebenso leid wie jedem anderen auch. Als Engländer und Amis Deutschland bombardierten...da starben unmittelbar 600TSD Zivilisten....darunter viele Kinder - und viele tausend Zivilisten mehr in den Tagen und Wochen danach. Ein Krieg verschont niemanden...ist per se grausam und niemals gerecht. Netanjahu sagte von Tag eins an...dass man nicht aufhören wird, bevor der letzte Terrorist gestorben ist. So furchtbar das auch sein mag....in fünfzig Jahren wird die Welt eine friedlichere sein als heute - auch oder gerade wegen diesem Gemetzel...das niemand wirklich will.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Egal wo auf der Welt...Kinder sind immer unschuldig...sind nie Täter, sondern stets Opfer. Also kann das nicht der Maßstab sein...ob ein Krieg eine Legitimation hat. Seit dem Golfkrieg sind die Medien live dabei....aber die Kriege davor waren deshalb nicht weniger grausam - nur sahen wir "früher" den Kindern nicht beim Sterben zu. Wenn wir uns heute mehr "empören"...als das einst der Fall war...dann ist das doch die eigentliche Heuchelei.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Sebastian Kurz wurde in der Ibiza-Affäre vom Oberlandesgericht Wien freigesprochen. Kommt für ihn leider zu spät...aber wenigstens ist er nun rehabilitiert.

[aerolith]

Das mit den Freisprüchen für Politiker funzt für diese nicht. Etwas bleibt immer hängen, zerstört den Nimbus. Zwar ließe sich einerseits sagen, daß das Rechtssystem funktioniert, wenn auch Politiker vors Gericht müssen und zuweilen schuldig gesprochen werden. Aber andererseits bleibt eben, wie gesagt, immer ein Hauch von Schuld an den Segensträgern haften. Deshalb hat die politische Konkurrenz ihr Ziel schon mit der Verhaftung erreicht. Man denke an Kafka. Kurz wird nunmehr niemals wieder im politischen Geschäft ankommen, dieser Lebensweg ist ihm verbaut.

P.S. Vielleicht sollte er zur CDU wechseln. Im Reich hätte er noch Chancen.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Der ist immer noch sehr jung - ich würde den noch nicht abschreiben. Aber vielleicht will er auch gar nicht mehr. Kurz räumt den Fehler ein...dass er sich auf den ersten Prozess kaum vorbereitete...weil er sich keiner Schuld bewusst war und fest mit einem Freispruch rechnete. Wer schon mal vor Gericht war...ob als Angeklagter...Kläger oder Zeuge...der hat womöglich schon die Erfahrung gemacht, dass nicht immer der "gewinnt"...der im Recht ist. Ich war mal als Belastungszeuge vor Gericht und musste miterleben wie ein Angeklagter...von dem alle wussten, dass er schuldig war...freigesprochen wurde. Nach dem Prozess kam die Richterin im Flur auf mich zu und sagte...dass sie an der Richtigkeit meiner Aussage keine Zweifel....aber der Angeklagte einen guten Anwalt hatte.

[eulenspiegel]

In der Causa Kurz ging es nicht um die Ibizaaffäre. In der Anklage gegen Kurz und seinen Kabinettschef Bonelli ging es lediglich darum, ob die beiden vor einem parlamentarischen Untersuchungsasschuß die Wahrheit gesagt haben. Dabei ging es um die Frage, ob Kurz in die Bestellung des Öbag-Chefs (öst. Beteiligungs AG - eine Holding die Beiteiligungen des Bundes an Unternehmen verwaltet) involviert war. Kurz hat mit 'ja' geantwortet, was auch den Tatsachen entsprach. Allerdings gab es keine vertiefenden Nachfragen dazu. Bonelli versuchte, seine Rolle bei der Besetzung des Öbag-Postens herunterzuspielen, was ihm eine bedingte Haftstrafe von 6 Monaten einbrachte, die in der Berufung bestätigt wurde.

Es ging also in der ganzen Sache nur darum, ob die beiden vor dem U-Ausschuß die Wahrheit gesagt haben (sollen).

[Mario Morgenroth (a.d.)]

ja - und eine Lüge konnte das OLG eben nicht feststellen. Selbst wenn...im Vergleich zu Cum Ex....wo ein ganzes Volk um viele Milliarden Euro betrogen wurde...wäre das eine Nichtigkeit gewesen.

[WirbelFCM]

ja - und eine Lüge konnte das OLG eben nicht feststellen. Selbst wenn...im Vergleich zu Cum Ex....wo ein ganzes Volk um viele Milliarden Euro betrogen wurde...wäre das eine Nichtigkeit gewesen.

…an der auch unser späterer Bundeskanzler Olaf Scholz maßgeblich involviert war…

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Ich denke es ist klar wer gemeint war - ich kann ja nur Kanzler mit Kanzler vergleichen....ohne es ausbuchstabieren zu müssen. Scholz ist zwar viel gelassener...als zB ein Habeck, aber man muss es ja nicht drauf ankommen lassen....

[saul]

Israel begeht völkermord und die gesamte welt schaut zu und versucht es mit guten worten. ad absurdum.

[eulenspiegel]

dazu fallen mir ein paar Fragen ein:

- wie kommt es, dass der BK der BRD den Kriegsverbrecher Netanyahu, ausgestattet mit Haftbefehl des IStGH, in die BRD einladet und ihm freies Geleit zusichert?
- wie kommt es, dass andauernd von Staatsräson gefaselt wird, ohne dass diese Staatsräson im GG zu finden ist? Müsste sie dort nicht an prominenter Stelle stehen?
- wie kommt es, dass unsere gewählten Vertreter bei jeder Gelegenheit ihre Betroffenheitsmasken aufsetzen und 'Nie wieder' in die Kameras plärren, bei Gaza aber verstummen?
- wie kommt es, dass die Angst davor, als Antisemit diffamiert zu werden, größer ist, als die Dinge beim Namen zu nennen?
- wie kommt es, dass unsere selbsternannten Eliten in Kunst und Kultur, Medien und Kirchen das Maul nicht aufkriegen und schweigen?
- wie kommt es, dass praktisch alle Parteien dazu schweigen? (besonders gellend ist das Schweigen der Obermoralapostel bei den Grünen)
- wie kommt es, dass Putin der Inbegriff des Bösen, Netanyahu und seine faschistoiden Spießgesellen aber als einzige Demokraten im Nahen Osten hofiert werden?
usw.

ich könnte die Liste beliebig fortsetzen.

[Mario Morgenroth (a.d.)]

Im GG steht es nicht. Zwar haben schon viele andere Spitzenpolitiker und auch Kanzler vor Merkel dieses Wort in den Mund genommen, aber erst Merkel sprach es vor der Knesset aus. Egal ob richtig oder falsch...ich halte es grundsätzlich für problematisch...wenn Kanzler Entscheidungen von großer Tragweite treffen...ohne sich zuvor für ein Mandat zu holen. Mit Richtlinienkompetenz hat das in dem Fall nichts zu tun.

Auch wenn ich Netanjahus Pläne nachvollziehen kann halte ich die Art und Weise, wie er dabei vorgeht...sprich die Brutalität für unmenschlich und falsch . Wenn man in einem Gebäude Terroristen vermutet, dann soll man eben reingehen und de Terroristen gezielt töten. Abr ein Gebäude zu bombardieren...in dem sich Kinder befinden...das geht gar nicht.

Es stimmt so nicht...dass sich keiner dazu äußert - Spitzenpolitiker aller Parteien verurteilen das. Aktuell Merz...und das haben die Israelis auch wahrgenommen.

Nur: es gibt über 220 Nationen auf dieser Erde....da ist Deutschland die letzte...in dieser Agenda vorangehen sollte. Unsere Geschichte ist wie sie ist.

[eulenspiegel]

Die Äußerungen unserer europäischen und amerikanischen Politspitzen sind reine Heuchelei, weil konsequenzlos. Dieses 'du, du, du! Sei nicht so schlimm!' ist doch bloße Pflichtübung, Netanyahu und Co. wissen genau, dass nichts dahinter ist. Redet mal einer Tacheles wie Heinz Fischer, dann gibts gleich eins auf die Rübe mit der Antisemitismuskeule.

Widerlich.