Die LINKE (II)

[aerolith]

Ordner im alten Forum zum gleichen Thema

Es tut sich etwas bei der LINKEn. Eine der Parteivorsitzenden trat zurück. Sie scheiterte mit ihrem Vorhaben, die LINKE zu einer Partei des Establishments zu machen, anders gesagt, sie scheiterte daran, daß sich eine "programmatische Erneuerung" nicht mit ihr durchführen ließ. Die Basis ist gegen eine Sozialdemokratisierung, gegen eine vollständige Integration im kapitalistischen Staat, gegen die Abkehr vom Marxismus und gegen die Entteufelung der NATO. Sie ist schlichtweg gegen eine Verwestlichung der Partei.
Der kommende Parteitag wird neue Gesichter ins Rampenlicht schieben. Die "liberalen" LINKEn werden mit den Kommunisten in der Partei kämpfen. Es wird sich zeigen, ob die Liberalen stark genug sind, um den LINKEn den Garaus zu machen. Henning-Welsow, so heißt die zurückgetretene Ko-Vorsitzende, scheiterte mit ihrem Versuch, die Basis mit uins Boot der liberalen Erneuerung zu holen.

Ich fände es sehr schade, wenn die LINKE ihre marxistischen Wurzeln abschnitte. Dann müßte sich eine neue LINKE bilden.

[aerolith]

Habe den Gedanken einer Neuaufstellung der LINKEN weitergedacht. Wolin öffnete mir dabei einige Türchen.

Ein Problem unserer Gesellschaft liegt in der sogenannten Alternativlosigkeit. Die LINKE müßte eine Alternative anbieten. Das kann sie nicht, wenn sie sich immer mehr verbürgerlicht, itzt sogar soll es Teile geben, die die NATO nicht mehr so schlimm finden, die die Aufrüstung der Bundeswehr goutieren, die klar gewerkschaftlich denken und argumentieren, die die Arbeiterklasse als etwas Reaktionäres empfinden und eigentlich nur GRÜNE² sind. Diese Kräfte müssen raus aus der Linken, sie sind Teile des Bourgeois. Auch muß die Affinität zur EU beendet werden, die undifferenzierte Haltung zu Marx muß beendet werden und die LINKE muß sich von dem Gedanken verabschieden, die EU reformieren zu können oder innert der BRD zu kleckern. Sie muß sich neu aufstellen. Wenn sie das in den nächsten Monaten nicht schafft, wird sie verschwinden. Ich werde meine Vorstellungen über die Zukunft der LINKEN hier demnächst präzisieren.

[aerolith]

Der Absturz der LINKEn in Schleswig-Holstein von 96000 auf 23000 Wählerstimmen löste in der Parteizentrale nur Schulterzucken aus. Die Chefin bereitet sich wohl auf den Richtungsparteitag in Erfurt vor, wo sich ein Vertreter des linksgrünen Verwaltungsestablishments ihr zur Seite stellen will - als Co-Chef.

Oh mein Gott!

Wenn die LINKE nicht bald begreift, daß die BRD keine SPD (II) benötigt, sondern eine LINKE mit klar marxistischer Prägung und wirklicher Alternative auf der linken Seite des Parlaments, dann wird sie bald in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Im Bundestag hielt Sahra Wagenknecht gestern eine mich begeisternde Rede, in der sie klipp und klar die Dinge auf den Punkt brachte. Die Reaktionen von Alice Weidel zeigen, wie sehr sie hier mit Denkansätzen (der Analyse) bei der AfD übereinstimmt, weil sie eben RICHTIG sind. Die Analyse war schon immer die Stärke marxistischen Denkens, bloß die politischen Lösungen sind dann eben schlecht (gewesen).

https://youtu.be/X-B0eao0B4s?t=1480

[eulenspiegel]

So sehr ich mir eine echte LINKE mit marxistischem Unterbau und demokratischem Überbau wünschen würde, eine LINKE die adogmatisch, pragmatisch, bürgernah und lernfähig ist, so wenig glaube ich, dass das möglich wäre. Der Webfehler des Marxismus ist, dass er katholisch-dogmatisch in der Umsetzung ist. Was ihn undemokratisch, inhuman und letzlich erfolglos macht. Wagenknecht bewundere ich ob ihres Mutes, ihrer Analysefähigkeit, doch wirklich tragfähige Realisierungsmodelle hat sie auch keine.

Ausserdem bezweifle ich, dass eine LINKE in der BRD Wähler ansprechen könnte. Noch ist Otto-Normal-Bürger konsumgeil, geizgeil, verlustangsgetrieben und identifiziert linke Politik mit leeren Regalen, vergammelnden Wohnungen und Trabi statt Audi.

[Gast]

Das ist in der BRD ein bißchen anders als in der BRÖ. Die BRD ist noch in die Alt-BRD und die Alt-DDR gespalten. Die LINKEn aus der BRD-alt wollen ihre gewerkschaftlich, anistalinistische, eurokommunistische Marxverneinungsattitüde der Ex-SED überstülpen, verkennen darüber, daß das Linkssein im Osten sehr viel stärker ausgeprägt ist als im Westen, das wirkliche Linkssein. Dieses wirkliche Linkssein, das auf Gesellschaftsveränderung, Gerechtigkeit und direkte Demokratie zielt, ist dem Westen weitgehend fremd, dem es um Partizipation, den Gang durch die Institutionen (überhaupt Institutionalisierung) und Vertretung (Bürokratie) geht. Diese Unterscheidung in den politischen Zielen ist auch ein grund für den Erfolg der AfD im Osten und den Mißerfolg derselben im Westen: im Osten denkt man auch rechts basisdemokratisch und an Gerechtigkeit. Im Westen haben die plutokratischen und kalvinistischen (individuelles Erwerbsethos ) einen sehr viel höheren geselslchaftlichen Stellenwert. Um es mal zu veranschaulichen: Im Westen ist es auch unter LINKEn kaum umstritten, daß kapitalistisch gewirtschaftet werden soll. Sie wollen den Gewinn dann aber weitgehend vergesellschaften. Im Osten will man an die Wurzel, also den Staat neu aufstellen.
Wenn die LINKE hier nicht bald eine Entscheidung zugunsten des Ost-Weges fällt, wird aus ihr eine solche Bewegung werden, wie sie es in der Alt-BRD bis 1989 war, nämlich eine 0,%-Parteil
Etwas ähnliches trifft übrigens auch auf die AfD zu. Auch die muß den Ost-Weg wählen, sonst ergeht es ihr wie den REPUBLIKANERn oder der DVU.

[aerolith]

West- und Ostlinke

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Gefragt, was denn der große Unterschied zwischen den Ost- und den Westlinken sei, meinte eine ältere Freundin kürzlich: "Die Westlinke ist bürgerlich. Sie nörgelt am Kapitalismus herum, bedient sich aber auch bei ihm. Das Herumnörgeln basiert auf einer Kenntnis dessen, was den Reichtum schuf, nämlich die individuelle Aneignung gesellschaftlich erzeugten Mehrwerts. Sie stellt das nicht mehr in Frage, will aber Anteile. Die bürgerliche Linke besitzt eine Hehlermentalität."
In der Ostlinken existiert die Erfahrung des Untergangs ihrer Ideen. Sie will nicht von diesen Ideen lassen, weiß aber, daß die historische Situation nicht wiederkömmt. Geschichte wiederholt sich nicht, sie ist ein dialektischer Prozeß. Mein Zieh-Vater sagte kurz nach dem Ende der DDR: "Der Kapitalismus kann nicht das Ende der Geschichte bedeuten." Ich glaube, er hatte recht.

[aerolith]

Die LINKE trifft sich in Erfurt zu einem Parteitag. Es ist an der Zeit, sich ein wenig näher mit den Problemen der LINKEn zu befassen. Ich teile hier ungeschmälert mit, daß ich keineswegs an den Spruch glaube, daß jemand, der mit 20 kein Linker sei, etwas falsch mache, genauso wie ein Vierzigjähriger, der immer noch Linker sei. Meiner Meinung nach sollte man sich das Paradigma der LINKEn, jeden Menschen gleich zu behandeln, immer vor Augen führen und sich fragen, welche gesellschaftlichen Strukturen zu Ungerechtigkeit und Elend führen. So sehe ich die Welt nämlich. Nicht wenige sagen von mir, daß ich so weit links stehe, daß ich rechts schon wieder rausgucke. Nun ja. Deshalb also das bleibende Interesse an den LINKEn.

Die LINKE hat ein Strukturproblem bei ihrer Orientierung. In den letzzten Jahren hat sie sich von ihrer Ursprungsklientel verabschiedet (die Nichtwähler, Arbeitslosen und Benachteiligten) und statt dessen eine Klientel bedient, die ich mit "aktivistische Großstadtakademiker" bezeichnen möchte. Das sind Leute, die in den Großstäten in einer Blase leben und glauben, alles drehe sich um ihre Meinung in ebendieser Blase (in Bärlin, Leipzig, München, Frankfurt, Hamburg oder Düsseldorf) .

Die LINKE besteht aus mindestens drei Strömungen: Bewegungslinke und Linksliberale, traditionelle Reformer sowie sozial-populäres Lager.

Das seit einigen Jahren dominierende Lager bilden die Bewegungslinken und Linksliberalen. Zu diesem Lager gehören trotzkistische Gruppen wie marx21. (Kipping, Lederer, Wißler, Riexinger) Die neuen Mitglieder (meist junge Akademiker) verstärken diesen Teil der LINKEn. Ich nenne sie "Salonlinke". Einig sind sie sich nur in der Ablehnung Sahra Wagenknechts und ihrer Vorstellung einer populären LINKEn, die auf revolutionäre Veränderungen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung orientiert ist und nicht auf den Weg der GRÜNEn (68er) gehen will, indem die Institutionen des kapitalistischen Staates behalten werden, aber wichtige Positionen innert des Staates durch Salonlinke besetzt werden.

Und dann gibt es noch die Reformer um Dietmar Bartsch. Allerdings ist ihr Einfluß in den vergangenen Jahren massiv zurückgegangen, weil viele in diesem Lager das Bündnis mit den Bewegungsleuten eingegangen sind.

Im Vergleich zur Organisation auf dem AfD-Parteitag letzte Woche fallen drei Dinge auf:
1. schlechtere Organisation (Chaos bei den Abstimmungen: pro und kontra nicht farblich unterscheibar; enge Sitzordnung in brütend heißem Saal; Internetempfang nur an den Rändern der Halle gut; die Abgeordneten müssen mit ihren eigenen Handys abstimmen, erhalten keine geschützten Abstimmungsgeräte; man will Zeit sparen, nutzt aber Gender-Gaga, was jede Äußerung gleich mal ein paar Sekunden verlängert...)
2. fehlende Transparenz (es ist nicht oder nur selten ersichtlich, wie die Inhalte der Anträge lauten, man kann der Diskussion als Zuschauer nicht folgen)
3. chaotische Sitzungsleitung (kein Plan, TOP, erkennbar; Zusammenstreichen verschiedner Anträge zu einem Block --> auch das geht auf Kosten der Transparenz und Genauigkeit)

[aerolith]

Das mußte sich bei mir erst einmal setzen, diese Indolenz gegenüber dem eigenen Niedergang. In der LINKEn haben die Leute die Oberhand, die "Weiter so!" propagieren. Das ist erstaunlich angesichts von Umfragewerten umme 4% bei gleichzeitig fehlender Analysefreudigkeit, die doch immer eine Stärke der LINKEn war. Ich befürchte, daß diese LINKE absteigt, damit meine ich, in die APO absteigt.

Ihre Basis lag im Osten, aber dort wird man sie nicht mehr wählen: Wessieh-LINKE will hier niemand. Salonlinke sind nicht tragbar, das sind Dümpelwerte, die da bei Wahlen herauskommen.

Nachdem sich die AfD wird gesammelt und begriffen haben wird, daß ihr Streit in Riesa akzidentiell war, wird sie sich aufmachen und die abgefallenen prozente der LINKEn aufsammeln. Und das wird ihr zuerst in Thüringen gelingen.

[aerolith]

Es ist in diesen Tagen mal wieder verstärkt die Rede von einer Sahra W.-Partei. Mal davon abgesehen, daß diejenigen, die das herbeischreiben wollen, meist dem linksgrünen Milieu zuzurechnen sind und Interesse daran besitzen, daß die LINKE selber "komplett weggeputzt" würde (Nutznießer GRÜNE und SPD) und die AfD zumindest im Osten halbiert werden würde (wie uns deren Prognosen prophezeien), gibt es drei Gründe, warum Sahra W. keine eigene Partei gründen wird:

1. einen historischen Grund: sie ist mit dem Wissen aufgewachsen, daß eine Teilung der marxistischen Partei nur den Revolutionsgegnern nütze, also bleibt sie bei der Nachfolgepartei der SED;
2. einen persönlichen Grund: sie kann nicht organisieren, wie ihr "Aufstehen"-Projekt 2018 zeigte, benötigt also einen funktionierenden Parteiapparat, den die LINKE wenigstens im Osten besitzt und
3. einen politischen Grund: sie ist zwar eine begnadete Analytikerin, aber sie hat keine über das Brevier der Postlinken hinausreichende Ideen, um die notwendige Umgestaltung der BRD voranzutreiben; ihr Ressort ist die Kritik, was wichtig genug ist.

Das alles dürfte sie veranlassen, bei der LINKEn zu bleiben.

[WirbelFCM]

Hmmm, aber bei den Linken wird sie irgendwann untergehen. In die AfD wird sie nicht wechseln wollen, aber bei den Freien Wählern könnte sie sicher heimisch werden und ich glaube, die würden sich auch über so eine Verstärkung freuen ? Aber vor allem: Deutschland wäre damit auch geholfen ???

[aerolith]

Der Krieg in der Ukraine bringt Bewegung in die Sache, die causa Sahrae. Kernpunkte linker Politik sind neben der Schaffung gleicher Lebensbedingungen und einer entsprechenden Umverteilung gesamtgesellschaftlich erwirtschafteten Mehrwerts eben zu jenen, die diesen Mehrwert mutmaßlich erwirtschafteten, eine strikte Friedenspolitik, die nur bei totalitären Dogmatikern oder Weltrevolutionären a'la Trotzki Widerspruch auslöst, denn die wollen die Permanenz der Weltrevolution und befürworten gewaltsame Lösungen. Sahra die Lüchsin will das nicht. Sie fühlt sich schon lange nicht mehr in einer Partei wohl, die aus lebensfern argumentierenden Schickimicki-Salon-Linken besteht oder aus Linken, die aus aller Welt nach Deutschland strömten und nun ihre mangelhaften Kenntnisse deutscher Geschichte mit ganz viel Wut auf den bundesdeutschen Kapitalismus garnieren. Deren Lernwille ist sehr gering; sie gewannen in der Linken in den letzten Jahren viel zu viel Einfluß; man schaue sich nur die internationale Zusammenstellung der Abgeordneten der Linken im Reichstag an und zugleich diejenigen, die aus der Linken aussteigen wollen. Ausländer sind das nicht.
Vielleicht ist es an der Zeit, eine echte LINKE in Deutschland auf den Weg zu bringen, allerdings gebe ich zu bedenken, daß Sahra W. kein Organisator ist, also einen Apparat benötigt, dem sie vorsteht und den sie nutzen kann, um ihre Inhalte in die Welt zu tragen; außerdem benötigt sie mehr Leute, die Lösungen nennen. Sie hat bekanntlich keine, nur Wünsche und eben sehr gute Analysen. Sollte sie diese Leute nicht finden und in Form eines Schattenkabinetts vorstellen, wird das Projekt scheitern.

erstellt von jf:

Die Linke hat erleichtert auf die Ankündigung Sahra Wagenknechts reagiert, nach Ablauf der Legislaturperiode nicht mehr für die Linke zu kandidieren. „Reisende soll man nicht aufhalten“, sagte die Partei-Vizechefin und Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Politik macht sie schon lange nicht mehr für die Linke“. Wagenknecht „arbeite schon lange auf eigene Rechnung“, ihr ganzes Geschäftsmodell sei, „gegen die Partei zu hetzen, ihr ganzes Buch basiert darauf“.
Schubert betonte, Wagenknecht habe für die „programmatische Entwicklung“ der Linken keine Rolle mehr gespielt, sondern sich lediglich darauf konzentriert, „von der Seitenlinie Leute zu diffamieren und schlecht zu machen“. Insofern würde „eine Klärung vielleicht manches leichter machen“. Schubert glaubt zudem, Wagenknecht „wäre in Nordrhein-Westfalen auch nicht wieder aufgestellt worden.“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, reagierte kurz und knapp auf Wagenknechts Ankündigung. Der Schritt „war mir seit längerem bekannt und ist zu respektieren“, teilte er der dpa mit.
Der Wagenknecht-Vertraute und Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst zeigte sich auf Twitter betroffener: „Es ist schade, daß meine Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Der Zuspruch den Sahra Wagenknecht erfährt, zeigt uns aber: Wohlstand, Gerechtigkeit & Frieden sind Themen, die immer hoch im Kurs stehen werden. Oder geht‘s mit Parteiführung in den Niedergang?“
Sahra Wagenknecht hatte am Freitagnachmittag gegenüber der Zeitung Rheinpfalz „eine erneute Kandidatur für die Linke“ ausgeschlossen. Sie wolle sich entweder aus der Politik zurückziehen und als Publizistin und Buchautorin arbeiten, „oder es ergibt sich politisch etwas Neues“.
Die 53jährige sitzt seit 2009 für die Linkspartei im Bundestag. Von 2015 bis 2019 war sie Co-Vorsitzende ihrer Fraktion. Aktuell hat sie über die NRW-Landesliste ein Abgeordnetenmandat. Zuletzt war Wagenknecht für ein zusammen mit Alice Schwarzer verfaßtes „Manifest für Frieden“ und eine entsprechende Demonstration in Berlin kritisiert worden.


Die Ankündigung Wagenknechts befeuert Spekulationen um eine eigene Parteigründung. „Darüber wird an vielen Stellen diskutiert“, sagte sie dazu zurückhaltend. Allerdings sei es ein Problem, daß sich viele Menschen im heutigen Parteienspektrum von niemandem mehr wirklich vertreten fühlten.
Eine neue Wagenknecht-Partei hätte laut Erhebungen gute Chancen bei den Wählern. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar (ehemals Emnid) hat für eine von Sahra Wagenknecht neugegründete Partei ein Wählerpotential von 19 Prozent gemessen.
Vor allem die AfD müßte die Konkurrenz fürchten. Denn 60 Prozent ihrer Wähler könnten sich vorstellen, zu der neuen Organisation überzulaufen. Bei Anhängern der Linkspartei, zu der Wagenknecht gehört, wären es 50 Prozent, bei FDP-Wählern 26 und bei Anhängern von CDU/CSU 16 Prozent.

[aerolith]

Der Parteivorstand der LINKEn will S.W. nun endgültig loswerden. Das, was wie politischer Selbstmord aussieht, ist ein typisches Vorgehen westlicher Linker: Selektion und Diffamierung. Genau so widerlich, wie Einzelteile der LINKEn ihre Treue zur Ukraine durch Waffenexporte dokumentieren wollen und damit zu Erfüllungsgehilfen amerikanischer Globalisten werden, genau so widerlich ist die Säuberungspolitik gegenüber den kommunistischen Plattformlern. Von dialektischem Denken jedenfalls sind die Leute um Bartsch und Wißler weit entfernt; eben deshalb sind sie ja Salonlinke.
Andererseits hat der von der Partei gewählte Vorstand derselben das demokratische Mandat, so zu verfahren. Eine Parteiführung hat das Recht, ihr mißliebige Personen zur Rede zu stellen und danach zu beurteilen, wie gehandelt werden soll. Die Partei kann das auf einer Mitgliederversammlung korrigieren, wenn sie das will.
Am Ende stellt aber der Herauswurf mißliebiger Parteigenossen eben die angebliche Kernkompetenz der LINKEn grundsätzlich in Frage: der Umgang mit MInderheiten. Soll man einer Partei trauen können, die nach außen für die Rechte von Unterdrückten und Minderheiten eintritt und selber nicht in der Lage ist, mit eigenen Minderheiten soldarisch und fair umzugehen?

[aerolith]

Der Kampf Ost vs West tobt nicht nur bei der AfD, sondern auch bei der LINKEn. GRÜNE, FDP, SPD und CDU haben diesen Kampf schon längst zugunsten westlicher Vorstellungen beendet. Bei den eher kernigen Parteien tobt der Kampf noch, wobei die im Westen als neoliberale Bewegung gegründete AfD inzwischen eher zu einer Ostverortung neigt, also konservativ-national statt neoliberal-sozial, während die im Osten zwangsvereinigte SED (inzwischen LINKE) sich westlichen Vorstellungen annähert. Den endgültigen Stoß wollen die Salonlinken, wie ich die West-Linken einmal nennen möchte, ihren postmarxistischen Genossen nun auf dem Parteikonvent versetzen, bedeutet im Klartext: Spaltung der Partei.

Etwas genauer: Während die AfD sich von einer neoliberalen Professorenpartei mehr und mehr Richtung Volkspartei bewegt, indem sie die staubigen und wenig tragbaren liberalen Grundsätze über Bord wirft (allerdings mit einer oft zu brachial-nationalistischen Tendenz), vollzieht sich bei der LINKEn der gegenteilige Prozeß. Die volksnahen Aspekte der Partei werden mehr und mehr zugunsten einer salonlinken und neoliberalen Attitüde aufgegeben. Man kümmert sich nicht mehr um die Belange einfacher Leute, die ihr Herz auf der Zunge tragen und keineswegs die Sprache sprechen, die LINKE Funktionäre nun benutzen: gendergerecht, minderheitenaffin, ausländernah, abgehoben... Gewerkschaftliche und linksgrün-affizierte Leute gewinnen mehr und mehr Oberwasser und verraten mit dem Argument, daß Stasimuff und Marxismus keine Wohltaten für die Menschen abgeben, ihre Wurzeln zugunsten eines linksliberalen Zeitgeists, dem sie nachjagen, aber längst nicht mehr progressiv gestalten. Die Arbeiterklasse wendet sich von der LINKEn ab und der AfD zu. Sie gewinnt im bildungsbürgerlichen Milieu ein paar Stimmen und verliert etliche Tausend mehr in den Bereichen, in denen sie eigentlich ihre Klientel suchen müßte und finden würde, wenn sie dieser ein wenig mehr aufs Maul schauen würde. Sahra W. hat das in ihrem letzten Buch nachgewiesen, wo die LINKE ihre Wähler verliert und v.a., wo diese nun verortet werden müssen.

Der Parteikonvent nun ist ein Paradebeispiel für diese Entwicklung: Da treffen sich Funktionäre, die meist den Bezug zur Wirklichkeit verloren haben und in ihren akademischen Elfenbeintürmen oder abgeschotteten Großstadt-Blasen leben, die weder auf ÖPNV im ländlichen Raum oder auf ein Auto angewiesen sind, um in ihr Büro zu kommen, um uber die Zukunft einer Partei zu entscheiden, die seit Jahren an Zustimmung verliert und nicht einmal jetzt, da Inflation und Krieg eigentlich ein Hoch für die LINKE generieren müßten, Gefahr läuft, den nächsten Einzug in den Reichstag zu verlieren. Es melden sich sogar welche, die Kommunisten und Basislinke vom Konvent ausschließen wollen. Wie demokratisch! Man redet nur über andere, aber nicht mit ihnen, weil das sinnlos sein soll. Die junge welt nennt das den "Niedergang der Linkspartei". Sie hat recht.

Ausblick: Ich glaube, die LINKE muß sich von den gewerkschaftlichen Kräften befreien und die Salonlinken in die Schranken weisen. Dann hat sie politisch eine Zukunft, denn der Kampf um Gerechtigkeit ist für viele nur in einer gemeinsamen Organisationsform zu führen, die nun mal "Partei" heißen kann. Ich selber brauche zwar keine Partei, um meine Kämpfe zu führen, aber ich anerkenne, daß es viele Menschen gibt, die eben nicht für sich selber erfolgreich sprechen können. Deshalb ist die Organisationsform "Partei" ein notwendiges Übel in einer funktionierenden Demokratie.

Wäre ich ein Verschwörungstheoretiker, dann würde ich mutmaßen, daß das liberale Bürgertum die nun an der Struktur und am Bestand der LINKEn Sägenden beauftragte, eben genau das zu tun. In der DDR nannten wir früher solche Leute "U-Boot".

Andererseits scheint dieser Teil in der LINKEn die Mehrheit zu sein. Dann kann ich nur sagen: Willkommen im Klub der "Sonstigen" bei den nächsten Wahlen.

[WirbelFCM]

Ich glaube, die LINKEn versuchen jetzt verstärkt, sich von den GRÜNEn abzugrenzen, die sich langsam zur neuen Linkspartei, mit Schwerpunkt Umweltgaga, mausern.

[aerolith]

Schon diese Stigmatisierung LINKE = GRÜNE resp. ≈ führt ja zu nichts anderem als einer begrifflichen Unschärfe, die sich im tagespolitischen Geschäft schon mal verwischen kann, aber letztlich muß es hier Klarheiten geben. Konkret: Ist die LINKE eine linke Partei? Sind die GRÜNEn eine linke Partei? Aber bleiben wir in diesem Ordner bei der LINKEn.

Das Schicksal dieser Partei interessiert mich dann doch. Das muß ein atavistischer Reflex sein. Ich denke darüber nach, was das LINKS-Sein kennzeichnet. Eine neue Ausgabe des FREITAG sollte mir dabei helfen. Und tatsächlich: Im "Freitag" wird sich mit dem Begriff befaßt, dummerweise wird eine amerikanische "Philosophin", was immer das auch sein soll, befragt. Susan Neiman. Sie lehrt irgendwo im Westen und scheint ihre amerikanischen Vorstellungen vom Linkssein nun in Deutschland ausbreiten zu wollen. Für die Amerikaner gibt es seit hundert Jahren ebenfalls links und rechts. Die Republikaner sind ihrer Vorstellung nach rechts, die Demokraten sollen die Linken sein. Ohne die unerträgliche Spannung noch zu steigern, möchte ich hier mitteilen, daß sie beides jeweils nicht sind. Jedenfalls im politisch-weltanschaulichen Kontext. Warum nicht? Interessiert im Moment nicht, wird aber deutlich, nachdem ich einige Kriterien formuliert habe, die dann leicht auf jedwede Parteiung anwendbar sind. Man muß ja schließlich mal Klarheit in die chose bekommen. Also stellt sich die Frage, was den Linken kennzeichnet und ob die LINKE nun eine linke Partei ist - oder eben nicht.

Es lassen sich einige Grundsatzfragen formulieren, deren Beantwortung dann darüber entscheidet, ob es sich um eine linke, eine liberale oder eine konservative Partei handelt. Ich möchte die politische Verortung dann auch so vornehmen: links, mitte, rechts.

Die Ausschlußfrage für eine Linkspartei ist die Antwort auf die Frage, wie sie zu den Produktionsverhältnissen als der Basis jeder gesellschaftlichen Ordnung steht. Anders gefragt: Läßt die Partei Privateigentum an Produktionsmitteln zu? Eine linke Partei verneint Eigentum an Produktionsmitteln. Das ist wie mit dem Schwangersein. Da läßt sich auch nicht von Übergangszeiten oder Ausnahmen sprechen. Die drei Eigentumsformen sind für den Linken:

1. vergesellschaftete Produktionsmittel, also vollkommene Enteignung aller mit Privatbesitz an Produktionsmitteln;
2. genossenschaftliche Formen: regionale Vergemeinschaftung zum Zwecke der Versorgungsleistung mit Wohnraum, Wasser, Energie, Wärme, Schutz und Nahrung, also der materiellen Grundbedürfnisse und
3. Privatbesitz ist dann zulässig, wenn bestimmte materielle Dinge notwendig sind, um die ideellen Bedürfnisse erfüllen zu können: Bücher, Werkzeug, Fahrzeuge, Kleidung..., also Dinge, die nicht dazu bestimmt sind, dadurch, daß sie als Eigentum jemandem, in ihrer Nutzanwendung, einen Mehrwert erzeugen, der individuell/privat angeeignet werden könnte.

Wie wir wissen, sind bisherige Versuche, eine auf den ersten beiden Prämissen konstruierte (linke) Gesellschaft aufzubauen, daran gescheitert, daß die Versorgung mit den Lebensnotwendigkeiten nicht gesichert werden konnte. Das lag aber nicht an der Vergemeinschaftung der Produktionsmittel, also der Enteignung und der Schaffung von VEB (Volkseigene Betriebe), auch nicht an der Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft, sondern es lag am dritten Punkt. In der DDR entstand hier nämlich eine Vermischung des dritten mit den beiden ersten Punkten, knapp pointiert ließe sich hier auch sagen: individuelle Bedürfnisse wurden auf dem Altar der Gleichmacherei geopfert, was zwar sozialistisch war, aber keine Grundlage für den Kommunismus abgeben konnte. Um diesen Widerspruch im real existierenden Sozialismus zu kitten, wurde auf die Zukunft verwiesen, in der dieser Widerspruch überwunden worden sein sollte. Dummerweise haben Menschen nicht so lange Geduld, bis die Zukunft etwas regelt, was sie selber regeln können, deshalb haben sie den Sozialismus dann auch überwunden, allerdings in einer fröhlichen Rolle rückwärts - nämlich zurück zum Kapitalismus - den allerdings kaum jemand wollte. (Und deshalb sind die Ossiehs bis heute auch grundsätzlich unzufrieden mit dem Westen, der eben kapitalistisch ist. Aber Kapitalismus will der Ossieh nicht. Sozialismus will der Ossieh aber auch nicht, jedenfalls nicht den bekannten aus DDR-Zeiten.)

Gar nicht verstanden, was "links" ist, hat dieser werte Herr im unten angehängten Video. Wovon der spricht, d.i. Tagespolitik, aber keine grundsätzliche Erklärung zum Begriff "links". Gleichheit und Gerechtigkeit schließen einander übrigens aus, denn wenn man alle gleich behandelt, behandelt man die meisten ungerecht. Und damit bin ich beim eigentlichen Kernproblem des Links-Seins: der Dichotomie von Gleichheit und Gerechtigkeit.

Die LINKE, um es klar zu sagen, ist KEINE linke Partei, denn sie wird von sog. Salonlinken und Gewerkschaftern geführt, die den Privatbesitz an Produktionsmitteln nicht grundsätzlich ablehnen, sondern deren Nutznießer, die Kapitalisten, benötigen, um sie zu schröpfen, um ihnen das wegzunehmen, was sie dann ihrer Klientel zuweisen. Kurzum, die LINKE will an Symptomen herumdoktoren und Teil des Establishments bleiben, aber sie will keine proletarische Revolution. Die Proletarier sind schon längst zur AfD übergelaufen.

Um auf den FREITAGs-Artikel zurückzukommen. Ines Schwerdtner schrieb den klugen Satz:

erstellt von FREITAG, 24.8.23, S. 6:
Die Aufgabe ist keine Neugründung [einer neuen Wagenknecht-Partei], sondern die Partei zusammenzuhalten und eine offensive Politik für die Arbeiterklasse zu entwickeln, die das für eine sozialistische Politik ansprechbare Potential in der Gesellschaft mobilisiert, statt sich zum sozialen Flügel des herrschenden Parteienblock zu entwickeln.

Positiv (im Sinne positivistischer Erkenntnis) ausgedrückt: Die LINKE ist eine liberale Partei, die das soziale Gewissen der Liberalen beruhigen soll, was sie mit Hilfe gewerkschaftlicher Denke zu erreichen trachtet. Eine wirkliche Linke dagegen darf keine liberale Partei sein. Sie muß die Arbeiterklasse/Proletarier dazu bringen, eine Vergemeinschaftung der Produktionsmittel zu erwirken, um dann eine gerechte Gesellschaft aufbauen zu können, die nicht auf der Ausbeutung (Expropriation der Werktätigen) beruht.
Für die LINKE ist zu befürchten, daß sich schon viel zu viele Wessiehs (Salonlinke und Gewerkschafter) in ihr Positionen gesichert haben, die LINKE somit zu einer liberalen Partei modelten, was nur durch klare Kante gegen diese Leute erfolgen könnte, jedoch nicht erfolgen wird. Eine Spaltung der LINKEn in eine marxistisch-orientierte und eine linksliberal-orientierte Strömung bedeutet den (parlamentarischen) Tod der LINKEn. Das zeigte die Geschichte, daß Spaltung der Arbeiterklasse nie gut für diese war.